BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2020

Ausgegeben am 8. April 2020

Teil römisch drei

38. Kundmachung:

Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus

38. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus

Laut Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sind folgende weitere Staaten dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 102 aus 2002, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 103 aus 2002,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 169 aus 2015,) beigetreten:

Staaten:

Datum der Hinterlegung

der Beitrittsurkunde:

Libanon1

29. August 2019

Sambia

7. April 2017

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat das Vereinigte Königreich2 am 23. März 2020 die Ausdehnung der Anwendung dieses Übereinkommens auf Gibraltar notifiziert.

Österreich hat gegen die als Vorbehalt zu klassifizierende Erklärung Jordaniens zu Artikel 2, Absatz eins, lit. b3 am 15. Juli 2004, gegen die als Vorbehalt zu klassifizierende Erklärung Ägyptens zu Artikel 2, Absatz eins, lit. b3 am 25. August 2005, gegen die als Vorbehalt zu klassifizierende Erklärung Syriens zu Artikel 2, Absatz eins, lit. b3 am 12. September 2005, gegen den Vorbehalt Jemens in Bezug auf Artikel 2, Absatz eins, lit. b4 am 8. März 2011, gegen den Vorbehalt Namibias5 am 16. Oktober 2013 sowie gegen die als Vorbehalt zu klassifizierende interpretative Erklärung Kuwaits5 zum Übereinkommen am 3. Juli 2014 Einspruch erhoben.1

Edtstadler

1  Vorbehalte und Erklärungen anderer Staaten sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER XVIII.11].

2  Kundgemacht in BGBl. III Nr. 102/2002 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 169/2015.

3  Kundgemacht in BGBl. III Nr. 204/2005.

4  Kundgemacht in BGBl. III Nr. 29/2012.

5  Kundgemacht in BGBl. III Nr. 213/2013 durch Verweis auf die Website der Vereinten Nationen und einsehbar unter http://treaties.un.org/ [CHAPTER XVIII.11].