BGBl. III - Ausgegeben am 13. März 2020 - Nr. 34	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2020	Ausgegeben am 13. März 2020	Teil III
34. Ausführungsordnung zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken in der ab 1. Februar 2020 geltenden Fassung
34. Ausführungsordnung zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken in der ab 1. Februar 2020 geltenden Fassung
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die vorliegende Ausführungsordnung zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, welche gemäß ihrer Regel 40 Abs. 1 mit 1. Februar 2020 in Kraft getreten ist, ersetzt von diesem Zeitpunkt an die unter BGBl. III Nr. 109/1997 kundgemachte und zuletzt durch BGBl. III Nr. 21/2017 geänderte Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen und lautet wie folgt:

Kundgemacht in BGBl. Nr. 400/1973 idF BGBl. Nr. 123/1984.

Kundgemacht in BGBl. III Nr. 32/1999 idF BGBl. III Nr. 88/2008.

[Ausführungsordnung in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Ausführungsordnung in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Ausführungsordnung in französischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Edtstadler

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