173. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Schutz von Erwachsenen

Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat Belgien am 30. September 2020 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (BGBl. III Nr. 287/2013, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 128/2018) hinterlegt und hiebei eine Erklärung nach Art. 32 Abs. 2 abgegeben sowie seine Zentrale Behörde gemäß Art. 28 Abs. 1 des Übereinkommens, die gleichzeitig Behörde im Sinne des Art. 42 ist, bestimmt.1Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat Belgien am 30. September 2020 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 287 aus 2013,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 128 aus 2018,) hinterlegt und hiebei eine Erklärung nach Artikel 32, Absatz 2, abgegeben sowie seine Zentrale Behörde gemäß Artikel 28, Absatz eins, des Übereinkommens, die gleichzeitig Behörde im Sinne des Artikel 42, ist, bestimmt.1

Edtstadler