128. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Berechnung von Fristen

Nach Mitteilung der Generalsekretärin des Europarats hat die Schweiz am 1. Juli 2020 die Aktualisierung der in Übereinstimmung mit Art. 11 des Europäischen Übereinkommens über die Berechnung von Fristen (BGBl. Nr. 254/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 6/2012) abgegebenen Erklärung in Bezug auf das Verzeichnis der gesetzlichen Feiertage oder Tage, die in der Schweiz als solche betrachtet werden, notifiziert.Nach Mitteilung der Generalsekretärin des Europarats hat die Schweiz am 1. Juli 2020 die Aktualisierung der in Übereinstimmung mit Artikel 11, des Europäischen Übereinkommens über die Berechnung von Fristen Bundesgesetzblatt Nr. 254 aus 1983,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 6 aus 2012,) abgegebenen Erklärung in Bezug auf das Verzeichnis der gesetzlichen Feiertage oder Tage, die in der Schweiz als solche betrachtet werden, notifiziert.

Das aktuelle konsolidierte Verzeichnis der gesetzlichen Feiertage oder Tage, die in der Schweiz für den Bund und die 26 Kantone gelten, ist online unter folgendem Link abrufbar:

https://www.bj.admin.ch/dam/bj/de/data/publiservice/service/zivilprozessrecht/kant-feiertage.pdf.download.pdf/kant-feiertage.pdf

Edtstadler