67. Bundesgesetz, mit dem das Alterssicherungskommissions-Gesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Alterssicherungskommissions-Gesetz, BGBl. I Nr. 29/2017, wird wie folgt geändert:Das Alterssicherungskommissions-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 3 Abs. 1 Z 1 Einleitung wird der Ausdruck „Mitglieder mit vollem Stimmrecht“ durch den Ausdruck „stimmberechtigte Mitglieder“ ersetzt.Im Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, Einleitung wird der Ausdruck „Mitglieder mit vollem Stimmrecht“ durch den Ausdruck „stimmberechtigte Mitglieder“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 3 Abs. 1 Z 1 wird folgende lit. f angefügt:Dem Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, wird folgende Litera f, angefügt:

1. „f)Litera f
   je ein Experte/eine Expertin des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport, des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz;“

3.Novellierungsanordnung 3, § 3 Abs. 1 Z 2 wird aufgehoben.Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, wird aufgehoben.

4.Novellierungsanordnung 4, § 3 Abs. 1 Z 3 lit. a wird aufgehoben.Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, wird aufgehoben.

5.Novellierungsanordnung 5, § 3 Abs. 3 wird aufgehoben.Paragraph 3, Absatz 3, wird aufgehoben.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 5 Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck „sowie Z 2 lit. a, b und c“ durch den Ausdruck „und 3 lit. b und c“ ersetzt.Im Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz wird der Ausdruck „sowie Ziffer 2, Litera a, b und c“ durch den Ausdruck „und 3 Litera b und c“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 5 Abs. 1 letzter Satz wird der Ausdruck „Z 2“ durch den Ausdruck „Z 3“ und der Ausdruck „Bundeskanzler und“ durch den Ausdruck „Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport sowie“ ersetzt.Im Paragraph 5, Absatz eins, letzter Satz wird der Ausdruck „Z 2“ durch den Ausdruck „Z 3“ und der Ausdruck „Bundeskanzler und“ durch den Ausdruck „Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport sowie“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 10 Abs. 4 zweiter Halbsatz wird der Ausdruck „Bundeskanzleramt und“ durch den Ausdruck „Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport sowie“ ersetzt.Im Paragraph 10, Absatz 4, zweiter Halbsatz wird der Ausdruck „Bundeskanzleramt und“ durch den Ausdruck „Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport sowie“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 11 wird das Wort „Bundeskanzleramt“ durch den Ausdruck „Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.Im Paragraph 11, wird das Wort „Bundeskanzleramt“ durch den Ausdruck „Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Der bisherige Text des § 14 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:Der bisherige Text des Paragraph 14, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2,Die §§ 3 Abs. 1 Z 1 Einleitung und lit. f, 5 Abs. 1 zweiter und letzter Satz, 10 Abs. 4 zweiter Halbsatz und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 67/2019 treten mit 1. Juli 2019 in Kraft; § 3 Abs. 1 Z 2 und Z 3 lit. a sowie Abs. 3 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2019 außer Kraft.“Die Paragraphen 3, Absatz eins, Ziffer eins, Einleitung und Litera f,, 5 Absatz eins, zweiter und letzter Satz, 10 Absatz 4, zweiter Halbsatz und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 67 aus 2019, treten mit 1. Juli 2019 in Kraft; Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2 und Ziffer 3, Litera a, sowie Absatz 3, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2019 außer Kraft.“

Van der Bellen

Bierlein