2. Bundesgesetz, mit dem das Symbole-Gesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Symbole-Gesetz, BGBl. I Nr. 103/2014, wird wie folgt geändert:Das Symbole-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 lautet:Paragraph eins, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   der Gruppierung Islamischer Staat (IS);
2. 2.Ziffer 2
   der Gruppierung Al-Qaida;
3. 3.Ziffer 3
   der Gruppierung Muslimbruderschaft;
4. 4.Ziffer 4
   der Gruppierung Graue Wölfe;
5. 5.Ziffer 5
   der Gruppierung Kurdische Arbeiterpartei (PKK);
6. 6.Ziffer 6
   der Gruppierung Hamas;
7. 7.Ziffer 7
   des militärischen Teils der Gruppierung Hisbollah;
8. 8.Ziffer 8
   von sonstigen Gruppierungen, die in Rechtsakten der Europäischen Union als terroristische Vereinigungen, Körperschaften oder sonstige Organisationen angeführt werden;
9. 9.Ziffer 9
   der Gruppierung Ustascha;
10. 10.Ziffer 10
    von Gruppierungen, die Teil- oder Nachfolgeorganisationen der in Z 1 bis 9 genannten Gruppierungen oder diesen zuzurechnen sind.“von Gruppierungen, die Teil- oder Nachfolgeorganisationen der in Ziffer eins bis 9 genannten Gruppierungen oder diesen zuzurechnen sind.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2 Abs. 1 wird die Wendung „Kommunikationsmittel. darzustellen“ durch die Wortfolge „Kommunikationsmittel darzustellen“ sowie die Wortfolge „Abzeichen und Embleme“ durch die Wortfolge „Abzeichen, Embleme und Gesten“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz eins, wird die Wendung „Kommunikationsmittel. darzustellen“ durch die Wortfolge „Kommunikationsmittel darzustellen“ sowie die Wortfolge „Abzeichen und Embleme“ durch die Wortfolge „Abzeichen, Embleme und Gesten“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 2 Abs. 2 wird die Wendung „von Gruppierungen nach § 1 Z 3“ durch die Wendung „von Gruppierungen nach § 1 Z 8 und 10“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 2, wird die Wendung „von Gruppierungen nach Paragraph eins, Ziffer 3, durch die Wendung „von Gruppierungen nach Paragraph eins, Ziffer 8 und 10 ersetzt.

3a.Novellierungsanordnung 3a, § 2 Abs. 3 Z 2 lautet:Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Gesten und bildliche Darstellungen,“

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 5, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,§ 1 und § 2 Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2019 treten mit 1. März 2019 in Kraft.“Paragraph eins und Paragraph 2, Absatz eins bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2019, treten mit 1. März 2019 in Kraft.“

Van der Bellen

Kurz