17. Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz über die linienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kraftfahrliniengesetz – KflG) BGBl. I Nr. 203/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die linienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kraftfahrliniengesetz – KflG) Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 203 aus 1999,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 19 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:Nach Paragraph 19, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a,Eine Beurkundung gemäß Abs. 2 kann im innerstaatlichen Kraftfahrlinienverkehr entfallen.“Eine Beurkundung gemäß Absatz 2, kann im innerstaatlichen Kraftfahrlinienverkehr entfallen.“

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 33 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:Nach Paragraph 33, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins a,Der Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau kann bei Festsetzung einer Haltestelle auf ein Ermittlungsverfahren samt Durchführung einer mündlichen mit einem Lokalaugenschein verbundenen Verhandlung verzichten, wenn die Haltestelle schon vorher für den Kraftfahrlinienbetrieb eines Personenkraftverkehrsunternehmers genehmigt war.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 38 Abs. 3 Z 1 wird zwischen den Worten „Rufbusse“ und „Kraftfahrlinienverkehre“ das Wort „innerstaatliche“ eingefügt.In Paragraph 38, Absatz 3, Ziffer eins, wird zwischen den Worten „Rufbusse“ und „Kraftfahrlinienverkehre“ das Wort „innerstaatliche“ eingefügt.

Van der Bellen

Kurz