103. Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Amtshilfe-Durchführungsgesetz, das Alkoholsteuergesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Punzierungsgesetz 2000, das Wohnbauförderungsbeitragsgesetz 2018, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert werden (Steuerreformgesetz 2020 – StRefG 2020)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis
Artikel 1	Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988
Artikel 2	Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988
Artikel 3	Änderung des Umgründungssteuergesetzes
Artikel 4	Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994
Artikel 5	Änderung des Gebührengesetzes 1957
Artikel 6	Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes 1987
Artikel 7	Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953
Artikel 8	Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992
Artikel 9	Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes
Artikel 10	Änderung des Erdgasabgabegesetzes
Artikel 11	Änderung des Energieabgabenvergütungsgesetzes
Artikel 12	Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes
Artikel 13	Änderung der Bundesabgabenordnung
Artikel 14	Änderung des Bundesfinanzgerichtsgesetzes
Artikel 15	Änderung des Amtshilfe-Durchführungsgesetzes
Artikel 16	Änderung des Alkoholsteuergesetzes
Artikel 17	Änderung des Tabaksteuergesetzes 1995
Artikel 18	Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1995
Artikel 19	Änderung des Tabakmonopolgesetzes 1996
Artikel 20	Änderung des Punzierungsgesetzes 2000
Artikel 21	Änderung des Wohnbauförderungsbeitragsgesetzes 2018
Artikel 22	Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes
Artikel 23	Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
Artikel 24	Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2017

Artikel 1
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2018, wird wie folgt geändert:Das Einkommensteuergesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 3 Abs. 1 Z 4 lit. f lautet:Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, Litera f, lautet:

1. „f)Litera f
   jener Teil der Ausgleichs- oder Ergänzungszulage, der ausschließlich aufgrund der Richtsatzerhöhungen die nach § 293 Abs. 1 letzter Satz ASVG, § 150 Abs. 1 letzter Satz GSVG oder § 141 Abs. 1 letzter Satz BSVG und § 1 Z 1 und 2 Ergänzungszulagenverordnung gewährt wird. Abgesehen davon sind Ausgleichs- oder Ergänzungszulagen, die aufgrund sozialversicherungs- oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden, steuerpflichtig (§ 25 Abs. 1 Z 3 lit. f).“jener Teil der Ausgleichs- oder Ergänzungszulage, der ausschließlich aufgrund der Richtsatzerhöhungen die nach Paragraph 293, Absatz eins, letzter Satz ASVG, Paragraph 150, Absatz eins, letzter Satz GSVG oder Paragraph 141, Absatz eins, letzter Satz BSVG und Paragraph eins, Ziffer eins und 2 Ergänzungszulagenverordnung gewährt wird. Abgesehen davon sind Ausgleichs- oder Ergänzungszulagen, die aufgrund sozialversicherungs- oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden, steuerpflichtig (Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 3, Litera f,).“

1a.Novellierungsanordnung 1a, In § 3 Abs. 1 wird nach der Z 35 folgende Z 36 angefügt:In Paragraph 3, Absatz eins, wird nach der Ziffer 35, folgende Ziffer 36, angefügt:

1. „36.Ziffer 36
   satzungsgemäße Zuwendungen einer nach § 718 Abs. 9 ASVG errichteten Privatstiftung an ihre Begünstigten, soweit sie nicht über jene Leistungen hinausgehen, die die jeweilige Betriebskrankenkasse nach ihrer Satzung am 31.12.2018 vorgesehen hat, entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen und technischen Wissenschaften, nicht jedoch Rehabilitations- oder Krankengeld.“satzungsgemäße Zuwendungen einer nach Paragraph 718, Absatz 9, ASVG errichteten Privatstiftung an ihre Begünstigten, soweit sie nicht über jene Leistungen hinausgehen, die die jeweilige Betriebskrankenkasse nach ihrer Satzung am 31.12.2018 vorgesehen hat, entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen und technischen Wissenschaften, nicht jedoch Rehabilitations- oder Krankengeld.“

1b.Novellierungsanordnung 1b, In § 4 Abs. 4 Z 1 werden nach der lit. c folgende Sätze angefügt:In Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer eins, werden nach der Litera c, folgende Sätze angefügt:

„Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Wege einer Verordnung vorzusehen, dass Beiträge für Zwecke der Berücksichtigung im Rahmen der Veranlagung elektronisch übermittelt werden. In der Verordnung sind die zur Übermittlung verpflichteten Einrichtungen und die von der Übermittlung betroffenen Beiträge zu bezeichnen. In der Verordnung ist auch das Verfahren der elektronischen Übermittlung festzulegen; es kann vorgesehen werden, dass sich die zur Übermittlung verpflichteten Einrichtungen einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen haben.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 4c Abs. 1 Z 1 tritt an die Stelle der Wortfolge „Gewinn vor Berücksichtigung des Gewinnfreibetrages“ die Wortfolge „Gewinn vor Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß § 4a und § 4b und vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages“.In Paragraph 4 c, Absatz eins, Ziffer eins, tritt an die Stelle der Wortfolge „Gewinn vor Berücksichtigung des Gewinnfreibetrages“ die Wortfolge „Gewinn vor Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß Paragraph 4 a und Paragraph 4 b und vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages“.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 6 Z 13 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 6, Ziffer 13, wird folgender Satz angefügt:

„Sind infolge einer Umgründung mit steuerlicher Buchwertfortführung die sich aus der Umgründung ergebenden Anschaffungskosten von Anlagegütern niedriger als die ursprünglichen Anschaffungskosten vor der Umgründung, ist im Falle einer späteren Werterholung steuerlich auf die ursprünglichen Anschaffungskosten vor der Umgründung abzustellen und bis zu diesen zuzuschreiben.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 13 wird der Betrag „400“ durch den Betrag „800“ ersetzt.In Paragraph 13, wird der Betrag „400“ durch den Betrag „800“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 15 Abs. 2 Z 2 wird nach dem Wort „Kraftfahrzeugen“ die Wortfolge samt Satzzeichen „ , Krafträdern und Fahrrädern“ eingefügt.In Paragraph 15, Absatz 2, Ziffer 2, wird nach dem Wort „Kraftfahrzeugen“ die Wortfolge samt Satzzeichen „ , Krafträdern und Fahrrädern“ eingefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 16 Abs. 1 Z 6 lit. g wird im ersten Satz das Wort „Vordruck“ durch das Wort „Formular“ ersetzt und nach dem Wort „abzugeben“ die Wortfolge „oder elektronisch zu übermitteln“ eingefügt.In Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 6, Litera g, wird im ersten Satz das Wort „Vordruck“ durch das Wort „Formular“ ersetzt und nach dem Wort „abzugeben“ die Wortfolge „oder elektronisch zu übermitteln“ eingefügt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 17 wird wie folgt geändert:Paragraph 17, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird im letzten Satz der Verweis „§ 4 Abs. 3 vorletzter Satz“ durch den Verweis „§ 4 Abs. 3 dritter Satz“ ersetzt.a) In Absatz eins, wird im letzten Satz der Verweis „§ 4 Absatz 3, vorletzter Satz“ durch den Verweis „§ 4 Absatz 3, dritter Satz“ ersetzt.

b) Nach Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:b) Nach Absatz 3, wird folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 aIm Rahmen der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung kann der Gewinn nach Maßgabe der Z 1 bis Z 9 pauschal ermittelt werden.Im Rahmen der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung kann der Gewinn nach Maßgabe der Ziffer eins bis Ziffer 9, pauschal ermittelt werden.

   1. 1.Ziffer eins
      Die pauschale Gewinnermittlung betrifft Einkünfte gemäß § 22 oder § 23 mit Ausnahme von Einkünften aus einer Tätigkeit eines Gesellschafters gemäß § 22 Z 2 zweiter Teilstrich, als Aufsichtsratsmitglied oder als Stiftungsvorstand.Die pauschale Gewinnermittlung betrifft Einkünfte gemäß Paragraph 22, oder Paragraph 23, mit Ausnahme von Einkünften aus einer Tätigkeit eines Gesellschafters gemäß Paragraph 22, Ziffer 2, zweiter Teilstrich, als Aufsichtsratsmitglied oder als Stiftungsvorstand.
   2. 2.Ziffer 2
      Die Pauschalierung kann angewendet werden, wenn die im Veranlagungsjahr insgesamt erzielten Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994, die zu Einkünften im Sinne der Z 1 führen, nicht mehr als 35.000 Euro betragen. In diese Grenze sind auch Umsätze einzubeziehen, die im Ausland ausgeführte Lieferungen und Leistungen betreffen. Umsätze aus Entnahmen bleiben unberücksichtigt. Werden Umsätze von nicht mehr als 40.000 Euro erzielt, kann die Pauschalierung angewendet werden, wenn im Vorjahr Umsätze im Sinne des ersten Satzes von nicht mehr als 35.000 Euro erzielt wurden.Die Pauschalierung kann angewendet werden, wenn die im Veranlagungsjahr insgesamt erzielten Umsätze im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, des Umsatzsteuergesetzes 1994, die zu Einkünften im Sinne der Ziffer eins, führen, nicht mehr als 35.000 Euro betragen. In diese Grenze sind auch Umsätze einzubeziehen, die im Ausland ausgeführte Lieferungen und Leistungen betreffen. Umsätze aus Entnahmen bleiben unberücksichtigt. Werden Umsätze von nicht mehr als 40.000 Euro erzielt, kann die Pauschalierung angewendet werden, wenn im Vorjahr Umsätze im Sinne des ersten Satzes von nicht mehr als 35.000 Euro erzielt wurden.
   3. 3.Ziffer 3
      Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen den Betriebseinnahmen (ohne Umsatzsteuer) aus Umsätzen gemäß Z 2 und den gemäß Z 4 pauschal ermittelten Betriebsausgaben. Neben den pauschalen Betriebsausgaben sind Beiträge gemäß § 4 Abs. 4 Z 1 zu berücksichtigen. Weitere Betriebsausgaben sind nicht zu berücksichtigen.Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen den Betriebseinnahmen (ohne Umsatzsteuer) aus Umsätzen gemäß Ziffer 2 und den gemäß Ziffer 4, pauschal ermittelten Betriebsausgaben. Neben den pauschalen Betriebsausgaben sind Beiträge gemäß Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer eins, zu berücksichtigen. Weitere Betriebsausgaben sind nicht zu berücksichtigen.
   4. 4.Ziffer 4
      Die pauschalen Betriebsausgaben betragen 45% der Betriebseinnahmen gemäß Z 3. Abweichend davon betragen die pauschalen Betriebsausgaben bei einem Dienstleistungsbetrieb 20% der Betriebseinnahmen gemäß Z 3.Die pauschalen Betriebsausgaben betragen 45% der Betriebseinnahmen gemäß Ziffer 3, Abweichend davon betragen die pauschalen Betriebsausgaben bei einem Dienstleistungsbetrieb 20% der Betriebseinnahmen gemäß Ziffer 3,
   5. 5.Ziffer 5
      Der Bundesminister für Finanzen wird für die Anwendung der Z 4 ermächtigt, im Wege einer Verordnung eine branchenbezogene Einordnung eines Betriebes als Dienstleistungsbetrieb vorzunehmen. Bei einem Betrieb, der nicht ausschließlich Dienstleistungen erbringt, ist für die Anwendung des Pauschalsatzes die Tätigkeit maßgeblich, aus der der höhere Umsatz stammt.Der Bundesminister für Finanzen wird für die Anwendung der Ziffer 4, ermächtigt, im Wege einer Verordnung eine branchenbezogene Einordnung eines Betriebes als Dienstleistungsbetrieb vorzunehmen. Bei einem Betrieb, der nicht ausschließlich Dienstleistungen erbringt, ist für die Anwendung des Pauschalsatzes die Tätigkeit maßgeblich, aus der der höhere Umsatz stammt.
   6. 6.Ziffer 6
      Wird ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens entnommen, ist § 6 Z 4 nicht anzuwenden.Wird ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens entnommen, ist Paragraph 6, Ziffer 4, nicht anzuwenden.
   7. 7.Ziffer 7
      Bei einer Mitunternehmerschaft im Sinne des § 22 Z 3 oder § 23 Z 2 gilt Folgendes:Bei einer Mitunternehmerschaft im Sinne des Paragraph 22, Ziffer 3, oder Paragraph 23, Ziffer 2, gilt Folgendes:

      1. a)Litera a
         Für die Anwendung der Z 2 sind die Umsätze maßgeblich, die von der Mitunternehmerschaft insgesamt erzielt werden.Für die Anwendung der Ziffer 2, sind die Umsätze maßgeblich, die von der Mitunternehmerschaft insgesamt erzielt werden.
      2. b)Litera b
         Die pauschale Gewinnermittlung ist von der Mitunternehmerschaft einheitlich vorzunehmen; der so ermittelte Gewinn ist auf die Beteiligten aufzuteilen. Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben sind beim jeweiligen Mitunternehmer in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen.
      3. c)Litera c
         Keiner der Mitunternehmer darf die Pauschalierung außerhalb der Gewinnermittlung für die betreffende Mitunternehmerschaft in Anspruch nehmen.
   8. 8.Ziffer 8
      Bei Inanspruchnahme der Pauschalierung besteht keine Verpflichtung zur Führung eines Wareneingangsbuches und einer Anlagenkartei (§ 7 Abs. 3).Bei Inanspruchnahme der Pauschalierung besteht keine Verpflichtung zur Führung eines Wareneingangsbuches und einer Anlagenkartei (Paragraph 7, Absatz 3,).
   9. 9.Ziffer 9
      Wird von der Ermittlung des Gewinnes gemäß Z 1 bis Z 8 freiwillig auf eine andere Form der Gewinnermittlung übergegangen, ist eine erneute Ermittlung des Gewinnes gemäß Z 1 bis Z 8 frühestens nach Ablauf von drei Wirtschaftsjahren zulässig.“Wird von der Ermittlung des Gewinnes gemäß Ziffer eins bis Ziffer 8, freiwillig auf eine andere Form der Gewinnermittlung übergegangen, ist eine erneute Ermittlung des Gewinnes gemäß Ziffer eins bis Ziffer 8, frühestens nach Ablauf von drei Wirtschaftsjahren zulässig.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 21 Abs. 1 wird folgende Z 5 angefügt:In Paragraph 21, Absatz eins, wird folgende Ziffer 5, angefügt:

1. „5.Ziffer 5
   Einkünfte aus übrigem land- und forstwirtschaftlichem Vermögen im Sinne des § 50 des Bewertungsgesetzes 1955.“Einkünfte aus übrigem land- und forstwirtschaftlichem Vermögen im Sinne des Paragraph 50, des Bewertungsgesetzes 1955.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 22 Z 1 lit. b wird wie folgt geändert:Paragraph 22, Ziffer eins, Litera b, wird wie folgt geändert:

a) Im dritten Teilstrich wird die Wortfolge „und Wirtschaftstreuhänder“ durch die Wortfolge samt Satzzeichen „ , Steuerberater und Wirtschaftsprüfer“ ersetzt.

b) Im letzten Satz wird am Ende die Wortfolge samt Satzzeichen „ , sowie Einkünfte als Vertretungsarzt gemäß § 2 Abs. 2a Z 3 Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz – FSVG, BGBl. Nr. 624/1978“ eingefügt.b) Im letzten Satz wird am Ende die Wortfolge samt Satzzeichen „ , sowie Einkünfte als Vertretungsarzt gemäß Paragraph 2, Absatz 2 a, Ziffer 3, Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz – FSVG, BGBl. Nr. 624/1978“ eingefügt.

9a.Novellierungsanordnung 9a, In § 25 Abs. 1 Z 3 wird folgende lit. f angefügt:In Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 3, wird folgende Litera f, angefügt:

1. „f)Litera f
   Ausgleichs- oder Ergänzungszulagen, die aufgrund sozialversicherungs- oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden.“

9b.Novellierungsanordnung 9b, § 27 Abs. 2 Z 1 lit. d lautet:Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer eins, Litera d, lautet:

1. „d)Litera d
   Bezüge aus Anteilen an körperschaftlich organisierten Personengemeinschaften in den Angelegenheiten der Bodenreform (Agrargemeinschaften) im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Z 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes, wenn diese einen Betrag in Höhe von 4.000 Euro im Kalenderjahr übersteigen.“Bezüge aus Anteilen an körperschaftlich organisierten Personengemeinschaften in den Angelegenheiten der Bodenreform (Agrargemeinschaften) im Sinne des Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 3, des Bundes-Verfassungsgesetzes, wenn diese einen Betrag in Höhe von 4.000 Euro im Kalenderjahr übersteigen.“

10.Novellierungsanordnung 10, § 27 wird wie folgt geändert:Paragraph 27, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 Z 1 lit. d wird die Wortfolge „im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Z 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes“ gestrichen.a) In Absatz 2, Ziffer eins, Litera d, wird die Wortfolge „im Sinne des Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 3, des Bundes-Verfassungsgesetzes“ gestrichen.

b) Abs. 6 Z 1 lit. b lautet:b) Absatz 6, Ziffer eins, Litera b, lautet:

1. „b)Litera b
   Als tatsächliche Veräußerung gilt auch

   • –Strichaufzählung
     ein späterer Wegzug oder die spätere Überführung des Wirtschaftsgutes oder Derivates in einen Staat, der von lit. a nicht erfasst ist sowieein späterer Wegzug oder die spätere Überführung des Wirtschaftsgutes oder Derivates in einen Staat, der von Litera a, nicht erfasst ist sowie
   • –Strichaufzählung
     ein Antrag auf Festsetzung der nicht festgesetzten Steuerschuld.“

c) In Abs. 7 erster Satz wird die Wortfolge „Steuerfrei sind Ausschüttungen“ durch die Wortfolge „Steuerfrei sind 75% der Ausschüttungen“ ersetzt.c) In Absatz 7, erster Satz wird die Wortfolge „Steuerfrei sind Ausschüttungen“ durch die Wortfolge „Steuerfrei sind 75% der Ausschüttungen“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 27a Abs. 6 wird der Verweis „§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 4“ durch den Verweis „§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 3“ ersetzt.In Paragraph 27 a, Absatz 6, wird der Verweis „§ 2 Absatz 3, Ziffer eins bis 4“ durch den Verweis „§ 2 Absatz 3, Ziffer eins bis 3“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 30 Abs. 2 Z 4 lautet:Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   Aus Tauschvorgängen

   • –Strichaufzählung
     von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken im Rahmen eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens im Sinne der jeweiligen Landesgesetze, soweit sie den Vorschriften des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, BGBl. Nr. 103/1951 in der Fassung BGBl. I Nr. 189/2013 entsprechen, sowievon land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken im Rahmen eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens im Sinne der jeweiligen Landesgesetze, soweit sie den Vorschriften des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, Bundesgesetzblatt Nr. 103 aus 1951, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 2013, entsprechen, sowie
   • –Strichaufzählung
     im Rahmen behördlicher Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland, insbesondere nach den für die bessere Gestaltung von Bauland geltenden Vorschriften.

   Das in solchen Verfahren erworbene Grundstück tritt hinsichtlich aller für die Ermittlung der Einkünfte relevanter Umstände an die Stelle des hingegebenen Grundstückes.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 33 wird wie folgt geändert:Paragraph 33, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 3a Z 4 wird am Ende folgender Satz angefügt:a) In Absatz 3 a, Ziffer 4, wird am Ende folgender Satz angefügt:

„Die Frist von sechs Monaten im Kalenderjahr gilt nicht, wenn dem nicht die Familienbeihilfe beziehenden Partner in den restlichen Monaten des Kalenderjahres, in denen die Lebensgemeinschaft nicht besteht, der Unterhaltsabsetzbetrag für dieses Kind zusteht.“

b) In Abs. 5 wird folgende Z 3 eingefügt:b) In Absatz 5, wird folgende Ziffer 3, eingefügt:

1. „3.Ziffer 3
   Der Verkehrsabsetzbetrag gemäß Z 1 oder 2 erhöht sich um 300 Euro (Zuschlag), wenn das Einkommen des Steuerpflichtigen 15 500 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt. Der Zuschlag vermindert sich zwischen Einkommen von 15 500 Euro und 21 500 Euro gleichmäßig einschleifend auf Null.“Der Verkehrsabsetzbetrag gemäß Ziffer eins, oder 2 erhöht sich um 300 Euro (Zuschlag), wenn das Einkommen des Steuerpflichtigen 15 500 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt. Der Zuschlag vermindert sich zwischen Einkommen von 15 500 Euro und 21 500 Euro gleichmäßig einschleifend auf Null.“

c) In Abs. 6 Z 2 wird der Betrag „764 Euro“ durch den Betrag „964 Euro“ ersetzt.c) In Absatz 6, Ziffer 2, wird der Betrag „764 Euro“ durch den Betrag „964 Euro“ ersetzt.

d) In Abs. 6 Z 3 wird der Betrag „400 Euro“ durch den Betrag „600 Euro“ ersetzt.d) In Absatz 6, Ziffer 3, wird der Betrag „400 Euro“ durch den Betrag „600 Euro“ ersetzt.

e) In Abs. 8 Z 2 wird am Ende folgender Satz angefügt:e) In Absatz 8, Ziffer 2, wird am Ende folgender Satz angefügt:

„Bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Zuschlag gemäß Abs. 5 Z 3 haben, ist der maximale Betrag der SV-Rückerstattung um 300 Euro zu erhöhen (SV-Bonus).“„Bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Zuschlag gemäß Absatz 5, Ziffer 3, haben, ist der maximale Betrag der SV-Rückerstattung um 300 Euro zu erhöhen (SV-Bonus).“

f) In Abs. 8 Z 3 wird der Prozentsatz „50%“ durch den Prozentsatz „75%“ ersetzt und der Betrag „110 Euro“ wird durch den Betrag „300 Euro“ ersetzt.f) In Absatz 8, Ziffer 3, wird der Prozentsatz „50%“ durch den Prozentsatz „75%“ ersetzt und der Betrag „110 Euro“ wird durch den Betrag „300 Euro“ ersetzt.

g) In Abs. 10 und 11 wird jeweils die Wortfolge „Abzüge nach den Abs. 4 bis 6“ ersetzt durch die Wortfolge „Abzüge gemäß Abs. 3a bis 6“.g) In Absatz 10 und 11 wird jeweils die Wortfolge „Abzüge nach den Absatz 4 bis 6“ ersetzt durch die Wortfolge „Abzüge gemäß Absatz 3 a bis 6“.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 34 Abs. 6 entfällt der dritte Teilstrich.In Paragraph 34, Absatz 6, entfällt der dritte Teilstrich.

14a.Novellierungsanordnung 14a, § 35 Abs. 3 lautet:Paragraph 35, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Es wird jährlich gewährt

   bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von

   ein Freibetrag von Euro

   1. 25%Ziffer 25 %
      bis 34%

      124
   2. 35%Ziffer 35 %
      bis 44%

      164
   3. 45%Ziffer 45 %
      bis 54%

      401
   4. 55%Ziffer 55 %
      bis 64%

      486
   5. 65%Ziffer 65 %
      bis 74%

      599
   6. 75%Ziffer 75 %
      bis 84%

      718
   7. 85%Ziffer 85 %
      bis 94%

      837

      ab 95%

      1.198.“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 66 Abs. 1 wird der Verweis auf „§ 33 Abs. 3a Z 1 bis Z 3, Abs. 4 Z 1, Z 2 und Z 4, Abs. 5 und 6“ durch den Verweis „§ 33 Abs. 3a Z 1 bis Z 3, Abs. 4 Z 1, Z 2 und Z 4, Abs. 5 Z 1, Z 2 und Z 4 und Abs. 6“ ersetzt.In Paragraph 66, Absatz eins, wird der Verweis auf „§ 33 Absatz 3 a, Ziffer eins bis Ziffer 3,, Absatz 4, Ziffer eins,, Ziffer 2 und Ziffer 4,, Absatz 5 und 6“ durch den Verweis „§ 33 Absatz 3 a, Ziffer eins bis Ziffer 3,, Absatz 4, Ziffer eins,, Ziffer 2 und Ziffer 4,, Absatz 5, Ziffer eins,, Ziffer 2 und Ziffer 4 und Absatz 6 “, ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 67 Abs. 2 wird am Ende folgender Satz angefügt:In Paragraph 67, Absatz 2, wird am Ende folgender Satz angefügt:

„Ausgenommen in Fällen von Elternkarenz darf der Arbeitgeber in einem Kalenderjahr nicht mehr als ein Sechstel der im Kalenderjahr zugeflossenen laufenden Bezüge als sonstige Bezüge mit den festen Steuersätzen gemäß Abs. 1 besteuern (§ 77 Abs. 4a).“„Ausgenommen in Fällen von Elternkarenz darf der Arbeitgeber in einem Kalenderjahr nicht mehr als ein Sechstel der im Kalenderjahr zugeflossenen laufenden Bezüge als sonstige Bezüge mit den festen Steuersätzen gemäß Absatz eins, besteuern (Paragraph 77, Absatz 4 a,).“

17.Novellierungsanordnung 17, § 77 wird wie folgt geändert:Paragraph 77, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 3 wird im letzten Satz nach der Wortfolge „Neuberechnung der Lohnsteuer ist“ die Wortfolge samt Satzzeichen „ , abgesehen von Fällen gemäß Abs. 4a,“ eingefügt.a) In Absatz 3, wird im letzten Satz nach der Wortfolge „Neuberechnung der Lohnsteuer ist“ die Wortfolge samt Satzzeichen „ , abgesehen von Fällen gemäß Absatz 4 a,,“ eingefügt.

b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

1. „(4a)Absatz 4 aWurde im laufenden Kalenderjahr insgesamt mehr als ein Sechstel der zugeflossenen laufenden Bezüge mit den festen Steuersätzen gemäß § 67 Abs. 1 versteuert hat der Arbeitgeber bei Auszahlung des letzten laufenden Bezuges im Kalenderjahr die übersteigenden Beträge durch Aufrollen nach § 67 Abs. 10 zu versteuern; dies gilt nicht in Fällen von Elternkarenz.“Wurde im laufenden Kalenderjahr insgesamt mehr als ein Sechstel der zugeflossenen laufenden Bezüge mit den festen Steuersätzen gemäß Paragraph 67, Absatz eins, versteuert hat der Arbeitgeber bei Auszahlung des letzten laufenden Bezuges im Kalenderjahr die übersteigenden Beträge durch Aufrollen nach Paragraph 67, Absatz 10, zu versteuern; dies gilt nicht in Fällen von Elternkarenz.“

18.Novellierungsanordnung 18, In § 84 Abs. 5 wird nach dem dritten Teilstrich folgender Teilstrich eingefügt:In Paragraph 84, Absatz 5, wird nach dem dritten Teilstrich folgender Teilstrich eingefügt:

• „–Strichaufzählung
  die Anzahl, Name, Versicherungsnummer, Geburtsdatum und Wohnsitzstaat der Kinder, für die ein Familienbonus Plus berücksichtigt wurde, sowie die Monate und die Höhe des berücksichtigten Familienbonus Plus,“

19.Novellierungsanordnung 19, § 102 wird wie folgt geändert:Paragraph 102, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Z 2 wird der bisherige Text zu Z 2 lit. a und es wird folgende lit. b eingefügt:a) In Absatz eins, Ziffer 2, wird der bisherige Text zu Ziffer 2, Litera a und es wird folgende Litera b, eingefügt:

1. „b)Litera b
   Lohnsteuerpflichtige Einkünfte gemäß § 70 Abs. 2 Z 1, wennLohnsteuerpflichtige Einkünfte gemäß Paragraph 70, Absatz 2, Ziffer eins,, wenn

   • –Strichaufzählung
     andere veranlagungspflichtige Einkünfte bezogen wurden, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt,
   • –Strichaufzählung
     im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

   § 41 Abs. 3 ist dabei sinngemäß anzuwenden.“Paragraph 41, Absatz 3, ist dabei sinngemäß anzuwenden.“

b) In Abs. 1 Z 3 lautet der erste Satz:b) In Absatz eins, Ziffer 3, lautet der erste Satz:

„Nicht unter Z 2 lit. b fallende lohnsteuerpflichtige Einkünfte oder Einkünfte, von denen eine Abzugssteuer nach § 99 Abs. 1 Z 1, 3, 4, 5, oder 6 zu erheben ist, über Antrag des beschränkt Steuerpflichtigen“„Nicht unter Ziffer 2, Litera b, fallende lohnsteuerpflichtige Einkünfte oder Einkünfte, von denen eine Abzugssteuer nach Paragraph 99, Absatz eins, Ziffer eins,, 3, 4, 5, oder 6 zu erheben ist, über Antrag des beschränkt Steuerpflichtigen“

20.Novellierungsanordnung 20, § 107 wird wie folgt geändert:Paragraph 107, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 lautet die Z 4:a) In Absatz 2, lautet die Ziffer 4 :,

1. „4.Ziffer 4
   Fernwärmeversorgungsunternehmen, das sind Unternehmen, die zum Zwecke der entgeltlichen Versorgung Dritter Anlagen zur Erzeugung, Leitung und Verteilung von Fernwärme (Fernwärmeanlagen) betreiben.“

b) In Abs. 3 tritt an die Stelle der Wortfolge „des Gaswirtschaftsgesetzes 2011, des Mineralrohstoffgesetzes oder des Energieförderungsgesetzes 1979“ die Wortfolge „des Gaswirtschaftsgesetzes 2011 oder des Mineralrohstoffgesetzes“.b) In Absatz 3, tritt an die Stelle der Wortfolge „des Gaswirtschaftsgesetzes 2011, des Mineralrohstoffgesetzes oder des Energieförderungsgesetzes 1979“ die Wortfolge „des Gaswirtschaftsgesetzes 2011 oder des Mineralrohstoffgesetzes“.

c) In Abs. 9 tritt an die Stelle des Wortes „Abzugsverpflichteten“ die Wortfolge „Abzugsverpflichteten oder Steuerschuldner“.c) In Absatz 9, tritt an die Stelle des Wortes „Abzugsverpflichteten“ die Wortfolge „Abzugsverpflichteten oder Steuerschuldner“.

21.Novellierungsanordnung 21, § 124b wird wie folgt geändert:Paragraph 124 b, wird wie folgt geändert:

a) In Z 270 lit c lautet der letzte Satz:a) In Ziffer 270, Litera c, lautet der letzte Satz:

„Diese Zuschreibungsrücklage ist bis zur Veranlagung 2020 unverändert weiter zu führen und ab der Veranlagung 2021 jährlich um ein Fünftel steuerwirksam aufzulösen.“

b) In Z 300 wird folgender letzter Halbsatz samt Satzzeichen angefügt:b) In Ziffer 300, wird folgender letzter Halbsatz samt Satzzeichen angefügt:

„ , wobei auch ein Antrag auf Festsetzung der nicht festgesetzten Steuerschuld als Veräußerung gilt.“

c) Z 326 lautet wie folgt:c) Ziffer 326, lautet wie folgt:

1. „326. a)Ziffer 326, Litera a
   § 27 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019 tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft.Paragraph 27, Absatz 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019, tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft.
2. b)Litera b
   § 27 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019 ist auf Ausschüttungen aus Anteilen und Genussrechten vonParagraph 27, Absatz 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019, ist auf Ausschüttungen aus Anteilen und Genussrechten von

   • –Strichaufzählung
     zum 31. Dezember 2023 bestehenden Beteiligungen gemäß § 6b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 bis zum 31. Dezember 2029 anzuwenden;zum 31. Dezember 2023 bestehenden Beteiligungen gemäß Paragraph 6 b, Absatz eins, des Körperschaftsteuergesetzes 1988 bis zum 31. Dezember 2029 anzuwenden;
   • –Strichaufzählung
     nach dem 31. Dezember 2023 erworbenen Beteiligungen gemäß § 6b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 nicht mehr anzuwenden.“nach dem 31. Dezember 2023 erworbenen Beteiligungen gemäß Paragraph 6 b, Absatz eins, des Körperschaftsteuergesetzes 1988 nicht mehr anzuwenden.“

d) Es werden folgende Ziffern 340 bis 345 angefügt:

1. „340.Ziffer 340
   § 30 Abs. 2 Z 4, § 95 Abs. 1 und § 107 Abs. 7, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 4,, Paragraph 95, Absatz eins und Paragraph 107, Absatz 7,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019,, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
2. 341.Ziffer 341
   § 6 Z 13 in der Fassung BGBl. I Nr. 103/2019 ist erstmals für Zuschreibungen nach Umgründungen anzuwenden, die nach dem 30. April 2019 beschlossen oder vertraglich unterfertigt werden.Paragraph 6, Ziffer 13, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019, ist erstmals für Zuschreibungen nach Umgründungen anzuwenden, die nach dem 30. April 2019 beschlossen oder vertraglich unterfertigt werden.
3. 342.Ziffer 342
   § 13 in der Fassung BGBl. I Nr. 103/2019 ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen.Paragraph 13, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019, ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen.
4. 343.Ziffer 343
   § 17 Abs. 3a und § 21 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2019, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020 anzuwenden.Paragraph 17, Absatz 3 a und Paragraph 21, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019,, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020 anzuwenden.
5. 344.Ziffer 344
   § 3 Abs. 1 Z 4 lit. f, § 25 Abs. 1 Z 3 lit. f, § 33 Abs. 5 Z 3, Abs. 6 Z 2 und Z 3, Abs. 8 Z 2 und Z 3, § 66, § 67 Abs. 2, § 77 Abs. 3 und Abs. 4a, § 102 Abs. 1 Z 2 und 3, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019, sind erstmalig anzuwenden, wennParagraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, Litera f,, Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 3, Litera f,, Paragraph 33, Absatz 5, Ziffer 3,, Absatz 6, Ziffer 2 und Ziffer 3,, Absatz 8, Ziffer 2 und Ziffer 3,, Paragraph 66,, Paragraph 67, Absatz 2,, Paragraph 77, Absatz 3 und Absatz 4 a,, Paragraph 102, Absatz eins, Ziffer 2 und 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019,, sind erstmalig anzuwenden, wenn

   • –Strichaufzählung
     die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020,
   • –Strichaufzählung
     die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2019 enden.
6. 345.Ziffer 345
   § 33 Abs. 3a Z 4, § 33 Abs. 10 und Abs. 11, § 34 Abs. 6, § 84 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019, sind erstmalig anzuwenden, wennParagraph 33, Absatz 3 a, Ziffer 4,, Paragraph 33, Absatz 10 und Absatz 11,, Paragraph 34, Absatz 6,, Paragraph 84, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019,, sind erstmalig anzuwenden, wenn

   • –Strichaufzählung
     die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2019,
   • –Strichaufzählung
     die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2018 enden.“

22.Novellierungsanordnung 22, § 129 wird wie folgt geändert:Paragraph 129, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird das Wort „Vordruck“ durch das Wort „Formular“ ersetzt und nach dem Wort „abzugeben“ die Wortfolge „oder elektronisch zu übermitteln“ eingefügt.a) In Absatz eins, wird das Wort „Vordruck“ durch das Wort „Formular“ ersetzt und nach dem Wort „abzugeben“ die Wortfolge „oder elektronisch zu übermitteln“ eingefügt.

b) In Abs. 2 Z 4 wird im ersten Teilstrich das Wort „Wohnsitz“ durch das Wort „Wohnsitzstaat“ ersetzt und im letzten Satz nach dem Wort „vorzulegen“ die Wortfolge „oder elektronisch zu übermitteln“ eingefügt.b) In Absatz 2, Ziffer 4, wird im ersten Teilstrich das Wort „Wohnsitz“ durch das Wort „Wohnsitzstaat“ ersetzt und im letzten Satz nach dem Wort „vorzulegen“ die Wortfolge „oder elektronisch zu übermitteln“ eingefügt.

c) In Abs. 5 und in Abs. 6 Z 1 und Z 4 wird jeweils nach dem Wort „vorgelegt“ die Wortfolge „oder elektronisch übermittelt“ eingefügt.c) In Absatz 5 und in Absatz 6, Ziffer eins und Ziffer 4, wird jeweils nach dem Wort „vorgelegt“ die Wortfolge „oder elektronisch übermittelt“ eingefügt.

d) Abs. 6 Z 7 wird zu § 129 Abs. 7.d) Absatz 6, Ziffer 7, wird zu Paragraph 129, Absatz 7,

Artikel 2
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988

Das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2018, wird wie folgt geändert:Das Körperschaftsteuergesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 401 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Abs.2 Z 3 werden die Wortfolgen „(Art. 12 Abs. 1 Z 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes)“ und „zur Ausführung des § 6 Abs. 2 des landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes erlassenen“ gestrichen.In Paragraph 2, Absatz , Ziffer 3, werden die Wortfolgen „(Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 3, des Bundes-Verfassungsgesetzes)“ und „zur Ausführung des Paragraph 6, Absatz 2, des landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes erlassenen“ gestrichen.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 5 Z 5 werden die Wortfolgen „(Art. 12 Abs. 1 Z 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes)“ und „zur Ausführung des § 6 Abs. 2 des landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes erlassenen“ gestrichen.In Paragraph 5, Ziffer 5, werden die Wortfolgen „(Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 3, des Bundes-Verfassungsgesetzes)“ und „zur Ausführung des Paragraph 6, Absatz 2, des landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes erlassenen“ gestrichen.

2a.Novellierungsanordnung 2a, Im § 5 wird nach der Z 14 folgende Z 15 angefügt:Im Paragraph 5, wird nach der Ziffer 14, folgende Ziffer 15, angefügt:

1. „15.Ziffer 15
   Privatstiftungen, die gemäß § 718 Abs. 9 ASVG errichtet wurden.“Privatstiftungen, die gemäß Paragraph 718, Absatz 9, ASVG errichtet wurden.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 6b wird wie folgt geändert:Paragraph 6 b, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird vor dem Schlussteil folgende Z 6 eingefügt:a) In Absatz eins, wird vor dem Schlussteil folgende Ziffer 6, eingefügt:

1. „6.Ziffer 6
   Bei Veräußerung einer Beteiligung (Abs. 2 Z 4) wird im folgenden Wirtschaftsjahr mindestens ein Betrag in Höhe der sich aus der Steuerfreiheit ergebenden Steuerersparnis an die Anteilsinhaber der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft ausgeschüttet.“Bei Veräußerung einer Beteiligung (Absatz 2, Ziffer 4,) wird im folgenden Wirtschaftsjahr mindestens ein Betrag in Höhe der sich aus der Steuerfreiheit ergebenden Steuerersparnis an die Anteilsinhaber der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft ausgeschüttet.“

b) In Abs. 2 Z 2 wird nach der Wortfolge „fallen nicht unter Z 1“ die Wortfolge samt Beistrich „ , sind seit ihrem ersten kommerziellen Verkauf noch keine zehn Jahre gewerblich tätig“ eingefügt.b) In Absatz 2, Ziffer 2, wird nach der Wortfolge „fallen nicht unter Ziffer eins “, die Wortfolge samt Beistrich „ , sind seit ihrem ersten kommerziellen Verkauf noch keine zehn Jahre gewerblich tätig“ eingefügt.

c) In Abs. 2 wird folgende Z 4 angefügt:c) In Absatz 2, wird folgende Ziffer 4, angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   Eine Investition darf nicht in Unternehmen erfolgen, die zu Unrecht staatliche Beihilfen erhalten und diese noch nicht zurückgezahlt haben.“

d) In Abs. 3 Z 2 lit. b wird folgender Satz ergänzt:d) In Absatz 3, Ziffer 2, Litera b, wird folgender Satz ergänzt:

„Der Betrag von 15 Millionen Euro vermindert sich, soweit das Unternehmen bereits Investitionen, einschließlich Anschluss- und Annexfinanzierung, von anderen Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften erhalten hat.“

e) In Abs. 5 wird im ersten Satz nach der Wortfolge „nachzuweisen“ die Wortfolge „und Informationen über die getätigten Investitionen entsprechend den Anforderungen in Rz 166 lit. v der Leitlinien 2014 offenzulegen“ eingefügt.e) In Absatz 5, wird im ersten Satz nach der Wortfolge „nachzuweisen“ die Wortfolge „und Informationen über die getätigten Investitionen entsprechend den Anforderungen in Rz 166 Litera v, der Leitlinien 2014 offenzulegen“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 10 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Z 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes“ gestrichen.In Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Wortfolge „im Sinne des Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 3, des Bundes-Verfassungsgesetzes“ gestrichen.

5.Novellierungsanordnung 5, § 10a wird wie folgt geändert:Paragraph 10 a, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 6 Z 1 wird die Wortfolge „den Ort der Geschäftsleitung im Sinne des § 27 der Bundesabgabenordnung im Ausland haben“ durch die Wortfolge „aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens im Ausland ansässig sind“ ersetzt.a) In Absatz 6, Ziffer eins, wird die Wortfolge „den Ort der Geschäftsleitung im Sinne des Paragraph 27, der Bundesabgabenordnung im Ausland haben“ durch die Wortfolge „aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens im Ausland ansässig sind“ ersetzt.

b) In Abs. 8 wird nach dem Wort „beherrschenden“ die Wortfolge „oder beteiligten“ eingefügt und das Wort „dessen“ durch das Wort „deren“ ersetzt.b) In Absatz 8, wird nach dem Wort „beherrschenden“ die Wortfolge „oder beteiligten“ eingefügt und das Wort „dessen“ durch das Wort „deren“ ersetzt.

c) In Abs. 9 Z 1 wird nach dem Wort „unmittelbar“ die Wortfolge „oder mittelbar näher“ eingefügt.c) In Absatz 9, Ziffer eins, wird nach dem Wort „unmittelbar“ die Wortfolge „oder mittelbar näher“ eingefügt.

d) In Abs. 9 Z 4 wird nach der Wortfolge „auf die steuerpflichtigen Gewinnanteile entfallende tatsächliche Steuerbelastung“ die Wortfolge samt Satzzeichen „ , vorrangig die ausländische Körperschaftsteuer,“ eingefügt.d) In Absatz 9, Ziffer 4, wird nach der Wortfolge „auf die steuerpflichtigen Gewinnanteile entfallende tatsächliche Steuerbelastung“ die Wortfolge samt Satzzeichen „ , vorrangig die ausländische Körperschaftsteuer,“ eingefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 12 Abs. 1 Z 10 lautet der letzte Satz des Schlussteils:In Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 10, lautet der letzte Satz des Schlussteils:

• –Strichaufzählung
  die Zinsen oder Lizenzgebühren aufgrund der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß § 10a oder einer vergleichbaren ausländischen Regelung nachweislich keiner Niedrigbesteuerung im Sinne der lit. c unterliegen oderdie Zinsen oder Lizenzgebühren aufgrund der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß Paragraph 10 a, oder einer vergleichbaren ausländischen Regelung nachweislich keiner Niedrigbesteuerung im Sinne der Litera c, unterliegen oder
• –Strichaufzählung
  die empfangende Körperschaft die unionsrechtlichen Vorschriften für Risikokapitalbeihilfen erfüllt.“

7.Novellierungsanordnung 7, Der 5. Abschnitt samt Überschrift sowie § 14 lauten wie folgt:Der 5. Abschnitt samt Überschrift sowie Paragraph 14, lauten wie folgt:

a) Die Überschrift lautet:

„Sondervorschriften für hybride Gestaltungen“

b) § 14 lautet wie folgt:b) Paragraph 14, lautet wie folgt:

7a.Novellierungsanordnung 7a, Im § 21 Abs. 2 wird in der Z 3 nach dem letzten Teilstrich noch folgender Teilstrich eingefügt:Im Paragraph 21, Absatz 2, wird in der Ziffer 3, nach dem letzten Teilstrich noch folgender Teilstrich eingefügt:

• „–Strichaufzählung
  einer nach § 718 Abs. 9 ASVG errichteten Privatstiftung“einer nach Paragraph 718, Absatz 9, ASVG errichteten Privatstiftung“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 22 Abs. 2 wird nach dem Wort „Privatstiftung“ die Wortfolge „nach Abzug von Sonderausgaben gemäß § 13 Abs. 1 Z 4“ eingefügt.In Paragraph 22, Absatz 2, wird nach dem Wort „Privatstiftung“ die Wortfolge „nach Abzug von Sonderausgaben gemäß Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 4 “, eingefügt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 24a Abs. 1 wird folgende Z 3 angefügt:In Paragraph 24 a, Absatz eins, wird folgende Ziffer 3, angefügt:

1. „3.Ziffer 3
   Das Ergebnis jedes beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Gruppenmitglieds (§ 9 Abs. 2 zweiter Teilstrich) und beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Gruppenträgers (§ 9 Abs. 3 fünfter Teilstrich) ist mit Bescheid (§ 92 Abs. 1 lit. b der Bundesabgabenordnung) festzustellen. In diesem Bescheid ist über den Gesamtbetrag der beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte aus inländischen Betriebsstätten und inländischem unbeweglichen Vermögen abzusprechen.“Das Ergebnis jedes beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Gruppenmitglieds (Paragraph 9, Absatz 2, zweiter Teilstrich) und beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Gruppenträgers (Paragraph 9, Absatz 3, fünfter Teilstrich) ist mit Bescheid (Paragraph 92, Absatz eins, Litera b, der Bundesabgabenordnung) festzustellen. In diesem Bescheid ist über den Gesamtbetrag der beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte aus inländischen Betriebsstätten und inländischem unbeweglichen Vermögen abzusprechen.“

10.Novellierungsanordnung 10, § 26c wird wie folgt geändert:Paragraph 26 c, wird wie folgt geändert:

a) Z 65 lautet wie folgt:a) Ziffer 65, lautet wie folgt:

1. „65.Ziffer 65
   1. a)Litera a
      § 5 Z 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2017 und § 6b, mit Ausnahme des Abs. 5 dritter Satz, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019 treten am 1. Oktober 2019 in Kraft.Paragraph 5, Ziffer 14, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2017, und Paragraph 6 b,, mit Ausnahme des Absatz 5, dritter Satz, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019, treten am 1. Oktober 2019 in Kraft.
2. b)Litera b
   § 5 Z 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2017 und § 6b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019 sind auf zum 31. Dezember 2023 bestehende Beteiligungen gemäß § 6b Abs. 2 bis zum 31. Dezember 2029 weiter anzuwenden.“Paragraph 5, Ziffer 14, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2017, und Paragraph 6 b, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019, sind auf zum 31. Dezember 2023 bestehende Beteiligungen gemäß Paragraph 6 b, Absatz 2 bis zum 31. Dezember 2029 weiter anzuwenden.“

b) Nach Z 71 werden folgende Ziffern 72 bis 75 angefügt:b) Nach Ziffer 71, werden folgende Ziffern 72 bis 75 angefügt:

1. „72.Ziffer 72
   § 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.Paragraph 14, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
2. 73.Ziffer 73
   § 10a und § 12 Abs. 1 Z 10, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019, sind erstmalig bei der Veranlagung 2019 anzuwenden.Paragraph 10 a und Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 10,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019,, sind erstmalig bei der Veranlagung 2019 anzuwenden.
3. 74.Ziffer 74
   § 24a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019 ist auf alle offenen Verfahren anzuwenden.Paragraph 24 a, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019, ist auf alle offenen Verfahren anzuwenden.
4. 75.Ziffer 75
   § 2 Abs. 2 Z 3, § 5 Z 5, § 10 Abs. 1 Z 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 5, Ziffer 5,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019,, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 3
Änderung des Umgründungssteuergesetzes

Das Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 69/2018, wird wie folgt geändert:Das Umgründungssteuergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 699 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 6 entfällt der Abs. 5 und der bisherige Abs. 6 wird zu Abs. 5.In Paragraph 6, entfällt der Absatz 5 und der bisherige Absatz 6, wird zu Absatz 5,

2.Novellierungsanordnung 2, In § 11 entfällt der Abs. 4 und der bisherige Abs. 5 wird zu Abs. 4.In Paragraph 11, entfällt der Absatz 4 und der bisherige Absatz 5, wird zu Absatz 4,

3.Novellierungsanordnung 3, § 16 wird wie folgt geändert:Paragraph 16, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „das Besteuerungsrecht der Republik Österreich eingeschränkt wird“ durch die Wortfolge „das Besteuerungsrecht der Republik Österreich ganz oder teilweise eingeschränkt wird“ ersetzt.a) In Absatz eins, zweiter Satz wird die Wortfolge „das Besteuerungsrecht der Republik Österreich eingeschränkt wird“ durch die Wortfolge „das Besteuerungsrecht der Republik Österreich ganz oder teilweise eingeschränkt wird“ ersetzt.

b) In Abs. 1a lautet der erste Satz:b) In Absatz eins a, lautet der erste Satz:

„Abweichend von Abs. 1 gilt bei Einbringung von Kapitalanteilen im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 3 in eine in einem EU/EWR-Staat ansässige Gesellschaft, wenn dem Einbringenden eine Gegenleistung gewährt wird (Anteilstausch), Folgendes:“„Abweichend von Absatz eins, gilt bei Einbringung von Kapitalanteilen im Sinne des Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 3, in eine in einem EU/EWR-Staat ansässige Gesellschaft, wenn dem Einbringenden eine Gegenleistung gewährt wird (Anteilstausch), Folgendes:“

c) In Abs. 1a wird im dritten Teilstrich nach der Wortfolge „im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zu berücksichtigen“ die Wortfolge samt Satzzeichen „ , soweit diese nicht in einem anderen Staat berücksichtigt werden“ eingefügt.c) In Absatz eins a, wird im dritten Teilstrich nach der Wortfolge „im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zu berücksichtigen“ die Wortfolge samt Satzzeichen „ , soweit diese nicht in einem anderen Staat berücksichtigt werden“ eingefügt.

d) In Abs. 1a wird folgender Teilstrich angefügt:d) In Absatz eins a, wird folgender Teilstrich angefügt:

• „–Strichaufzählung
  Bei einer natürlichen Person als Einbringendem sind § 17 Abs. 1 und Abs. 1a sinngemäß anzuwenden.“Bei einer natürlichen Person als Einbringendem sind Paragraph 17, Absatz eins und Absatz eins a, sinngemäß anzuwenden.“

e) In Abs. 2 Z 1 wird folgender Satz angefügt:e) In Absatz 2, Ziffer eins, wird folgender Satz angefügt:

„Dies gilt auch bei der Einbringung von inländischem Vermögen gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 und 2 (Betriebe, Teilbetriebe und Mitunternehmeranteile) durch natürliche Personen, wenn lediglich das Besteuerungsrecht an der Gegenleistung und nicht am Vermögen eingeschränkt wird (teilweise Einschränkung).“„Dies gilt auch bei der Einbringung von inländischem Vermögen gemäß Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins und 2 (Betriebe, Teilbetriebe und Mitunternehmeranteile) durch natürliche Personen, wenn lediglich das Besteuerungsrecht an der Gegenleistung und nicht am Vermögen eingeschränkt wird (teilweise Einschränkung).“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 17 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:In Paragraph 17, wird nach dem Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aEine sich im Zuge eines Anteilstausches aus der Anwendung der Bewertungsregelungen des Abs. 1 oder in Verbindung mit § 16 Abs. 1 zweiter Satz ergebende Steuerschuld ist auf Antrag in der Einkommen- oder Körperschaftsteuererklärung des Einbringenden nicht festzusetzen, wobei § 27 Abs. 6 Z 1 lit. a bis c und § 27a Abs. 3 Z 1 lit. b letzter Satz des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden sind. Zu einer Festsetzung kommt es im Fall der tatsächlichen Veräußerung, des sonstigen Ausscheidens oder des steuerneutralen Untergangs der Gegenleistung (§ 19).“Eine sich im Zuge eines Anteilstausches aus der Anwendung der Bewertungsregelungen des Absatz eins, oder in Verbindung mit Paragraph 16, Absatz eins, zweiter Satz ergebende Steuerschuld ist auf Antrag in der Einkommen- oder Körperschaftsteuererklärung des Einbringenden nicht festzusetzen, wobei Paragraph 27, Absatz 6, Ziffer eins, Litera a bis c und Paragraph 27 a, Absatz 3, Ziffer eins, Litera b, letzter Satz des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden sind. Zu einer Festsetzung kommt es im Fall der tatsächlichen Veräußerung, des sonstigen Ausscheidens oder des steuerneutralen Untergangs der Gegenleistung (Paragraph 19,).“

5.Novellierungsanordnung 5, § 20 wird wie folgt geändert:Paragraph 20, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 Z 5 wird nach der Wortfolge „§ 16 Abs. 1 oder Abs. 2 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes vor BGBl. I Nr. 163/2015“ die Wortfolge „oder des § 17 Abs. 1a“ eingefügt.a) In Absatz 2, Ziffer 5, wird nach der Wortfolge „§ 16 Absatz eins, oder Absatz 2, Ziffer eins, in der Fassung des Bundesgesetzes vor BGBl. römisch eins Nr. 163/2015“ die Wortfolge „oder des Paragraph 17, Absatz eins a, “, eingefügt.

b) In Abs. 4 Z 1 letzter Satz wird der Verweis „Abs. 2 dritter und vierter Satz“ durch den Verweis „Abs. 2 Z 4 und Z 5“ ersetzt.b) In Absatz 4, Ziffer eins, letzter Satz wird der Verweis „Abs. 2 dritter und vierter Satz“ durch den Verweis „Abs. 2 Ziffer 4 und Ziffer 5 “, ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 22 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „von den Kapitalverkehrsteuern und“.In Paragraph 22, Absatz 4, entfällt die Wortfolge „von den Kapitalverkehrsteuern und“.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 26 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „von den Kapitalverkehrsteuern und“.In Paragraph 26, Absatz 3, entfällt die Wortfolge „von den Kapitalverkehrsteuern und“.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 31 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „von den Kapitalverkehrsteuern und“.In Paragraph 31, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „von den Kapitalverkehrsteuern und“.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 38 Abs. 5 entfällt der Abs. 5 und der bisherige Abs. 6 wird zu Abs. 5.In Paragraph 38, Absatz 5, entfällt der Absatz 5 und der bisherige Absatz 6, wird zu Absatz 5,

10.Novellierungsanordnung 10, In § 38f Abs. 3 entfällt die Wortfolge „von den Kapitalverkehrsteuern und“.In Paragraph 38 f, Absatz 3, entfällt die Wortfolge „von den Kapitalverkehrsteuern und“.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 42 wird im ersten Satz die Wortfolge „gebühren- oder kapitalverkehrsteuerbegünstigen“ durch das Wort „gebührenbegünstigten“ ersetzt und der letzte Satz entfällt.In Paragraph 42, wird im ersten Satz die Wortfolge „gebühren- oder kapitalverkehrsteuerbegünstigen“ durch das Wort „gebührenbegünstigten“ ersetzt und der letzte Satz entfällt.

12.Novellierungsanordnung 12, Der 3. Teil wird wie folgt geändert:

a) In Z 30 wird folgender Satz angefügt:a) In Ziffer 30, wird folgender Satz angefügt:

„Für Umgründungen, die vor dem 1. Jänner 2016 beschlossen oder vertraglich unterfertigt wurden, gilt auch ein Antrag auf Festsetzung einer nicht festgesetzten Steuerschuld als Veräußerung.“

b) In Z 31 wird der Verweis „§ 124b Z 331 des Einkommensteuergesetzes 1988“ durch den Verweise auf „§ 124b Z 330 des Einkommensteuergesetzes 1988“ ersetzt.b) In Ziffer 31, wird der Verweis „§ 124b Ziffer 331, des Einkommensteuergesetzes 1988“ durch den Verweise auf „§ 124b Ziffer 330, des Einkommensteuergesetzes 1988“ ersetzt.

c) Es wird folgende Ziffer 35 angefügt:

1. „35.Ziffer 35
   § 16 Abs. 1a und § 17 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019 sind erstmals auf Einbringungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 beschlossen oder vertraglich unterfertigt werden.“Paragraph 16, Absatz eins a und Paragraph 17, Absatz eins a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019, sind erstmals auf Einbringungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 beschlossen oder vertraglich unterfertigt werden.“

Artikel 4
Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994

Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2018, wird wie folgt geändert:Das Umsatzsteuergesetz 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 663 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 3 Abs. 14 wird folgender Abs. 15 angefügt:Nach Paragraph 3, Absatz 14, wird folgender Absatz 15, angefügt:

1. „(15)Absatz 15

   1. 1.Ziffer eins
      Bei Reihengeschäften wird die Beförderung oder Versendung folgender Lieferung zugeordnet:

      1. a)Litera a
         der Lieferung durch den ersten Lieferer in der Reihe, wenn er die Gegenstände befördert oder versendet;
      2. b)Litera b
         der Lieferung durch den Zwischenhändler, wenn er seinem Lieferer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt hat, die ihm vom Mitgliedstaat, aus dem die Gegenstände befördert oder versandt werden, erteilt wurde;
      3. c)Litera c
         der Lieferung an den Zwischenhändler, wenn kein Fall der lit. b vorliegt;der Lieferung an den Zwischenhändler, wenn kein Fall der Litera b, vorliegt;
      4. d)Litera d
         der Lieferung an den letzten Abnehmer (Empfänger), wenn er die Gegenstände befördert oder versendet.
   2. 2.Ziffer 2
      Bei Anwendung von Abs. 3a wird die Beförderung oder Versendung abweichend von Z 1 der Lieferung durch den Unternehmer gemäß Abs. 3a Z 1 bzw. 2 zugeordnet.Bei Anwendung von Absatz 3 a, wird die Beförderung oder Versendung abweichend von Ziffer eins, der Lieferung durch den Unternehmer gemäß Absatz 3 a, Ziffer eins, bzw. 2 zugeordnet.
   3. 3.Ziffer 3
      Lieferungen in der Reihe vor der Lieferung, der die Beförderung oder Versendung zugeordnet wird, gelten dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt.
   4. 4.Ziffer 4
      Lieferungen in der Reihe nach der Lieferung, der die Beförderung oder Versendung zugeordnet wird, gelten dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung endet.
   5. 5.Ziffer 5
      Ein Reihengeschäft liegt vor, wenn dieselben Gegenstände nacheinander geliefert werden und diese Gegenstände unmittelbar vom ersten Lieferer bis zum letzten Abnehmer (Empfänger) in der Reihe befördert oder versandt werden.
   6. 6.Ziffer 6
      Zwischenhändler ist ein Lieferer innerhalb der Reihe (mit Ausnahme des ersten Lieferers), der die Gegenstände befördert oder versendet.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 6 Abs. 1 Z 27 wird die Zahl „30 000“ durch die Zahl „35 000“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 27, wird die Zahl „30 000“ durch die Zahl „35 000“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 10 Abs. 2 Z 8 wird das letzte Satzzeichen „ .“ durch das Satzzeichen „ ;“ ersetzt und folgende Z 9 angefügt:In Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 8, wird das letzte Satzzeichen „ .“ durch das Satzzeichen „ ;“ ersetzt und folgende Ziffer 9, angefügt:

1. „9.Ziffer 9
   elektronische Publikationen im Sinne der Anlage 1 Z 33 sowie Teile davon, die nicht vollständig oder im Wesentlichen aus Video- oder Musikinhalten bestehen bzw. Werbezwecken dienen. Z 2 gilt sinngemäß.“elektronische Publikationen im Sinne der Anlage 1 Ziffer 33, sowie Teile davon, die nicht vollständig oder im Wesentlichen aus Video- oder Musikinhalten bestehen bzw. Werbezwecken dienen. Ziffer 2, gilt sinngemäß.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 12 Abs. 2 Z 2a wird die Wortfolge „von Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen“ durch die Wortfolge „von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 2 a, wird die Wortfolge „von Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen“ durch die Wortfolge „von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 21 Abs. 6 wird die Zahl „30 000“ durch die Zahl „35 000“ ersetzt.In Paragraph 21, Absatz 6, wird die Zahl „30 000“ durch die Zahl „35 000“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 22 wird wie folgt geändert:Paragraph 22, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:a) In Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Die Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes oder Teilbetriebes gilt nicht als steuerbarer Umsatz.“

b) In Abs. 6 erster Satz wird das Wort „daß“ durch das Wort „dass“ ersetzt, nach der Wortfolge „Beginn dieses Kalenderjahres“ die Wortfolge „oder des vorangegangenen Kalenderjahres“ eingefügt und nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:b) In Absatz 6, erster Satz wird das Wort „daß“ durch das Wort „dass“ ersetzt, nach der Wortfolge „Beginn dieses Kalenderjahres“ die Wortfolge „oder des vorangegangenen Kalenderjahres“ eingefügt und nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Wird die Erklärung für Umsätze von Beginn des vorangegangenen Kalenderjahres an ausgeübt, hat der Unternehmer in diesem Zeitpunkt eine Steuererklärung für das vorangegangene Kalenderjahr einzureichen.“

7.Novellierungsanordnung 7, Nach § 28 Abs. 48 wird folgender Abs. 49 angefügt:Nach Paragraph 28, Absatz 48, wird folgender Absatz 49, angefügt:

1. „(49)Absatz 49

   1. 1.Ziffer eins
      § 3 Abs. 15, § 6 Abs. 1 Z 27, § 10 Abs. 2 Z 8 und Z 9, § 12 Abs. 2 Z 2a, § 21 Abs. 6, Art. 1a, Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 7 Abs. 1 Z 1 und Z 3 bis 5 sowie Abs. 2, Art. 21 Abs. 3, Abs. 4 Z 2, Abs. 6 und 7 und Art. 24 Abs. 1 lit. a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft und sind erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.Paragraph 3, Absatz 15,, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 27,, Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 8 und Ziffer 9,, Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 2 a,, Paragraph 21, Absatz 6,, Artikel eins a,, Artikel 3, Absatz eins und 2, Artikel 7, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 3 bis 5 sowie Absatz 2,, Artikel 21, Absatz 3,, Absatz 4, Ziffer 2,, Absatz 6 und 7 und Artikel 24, Absatz eins, Litera a,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019,, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft und sind erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
   2. 2.Ziffer 2
      § 22 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft und ist erstmals auf Veranlagungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen.“Paragraph 22, Absatz 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft und ist erstmals auf Veranlagungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen.“

8.Novellierungsanordnung 8, Z 1 der Anlage 1 (zu § 10 Abs. 2 UStG 1994) wird wie folgt geändert:Ziffer eins, der Anlage 1 (zu Paragraph 10, Absatz 2, UStG 1994) wird wie folgt geändert:

1. „1.Ziffer eins
   Bienen (Unterposition 0106 41 00 der Kombinierten Nomenklatur) und Assistenzhunde gemäß § 39a Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, die ausschließlich für den persönlichen Gebrauch von Behinderten bestimmt sind“.Bienen (Unterposition 0106 41 00 der Kombinierten Nomenklatur) und Assistenzhunde gemäß Paragraph 39 a, Bundesbehindertengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990,, die ausschließlich für den persönlichen Gebrauch von Behinderten bestimmt sind“.

9.Novellierungsanordnung 9, Nach Art. 1 wird folgender Art. 1a samt Überschrift eingefügt:Nach Artikel eins, wird folgender Artikel eins a, samt Überschrift eingefügt:

„Konsignationslagerregelung

10.Novellierungsanordnung 10, Art. 3 wird wie folgt geändert:Artikel 3, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird nicht mehr in Ziffern unterteilt, somit die Nummerierung „1.“ gestrichen.a) Absatz eins, wird nicht mehr in Ziffern unterteilt, somit die Nummerierung „1.“ gestrichen.

b) Nach Abs. 1 wird folgender Abs. 2 samt Überschrift eingefügt:b) Nach Absatz eins, wird folgender Absatz 2, samt Überschrift eingefügt:

„Konsignationslagerregelung

1. (2)Absatz 2Das Verbringen eines Gegenstandes gemäß Abs. 1 im Rahmen einer Konsignationslagerregelung gilt nicht als Lieferung gegen Entgelt. Art. 1a ist sinngemäß anzuwenden.“Das Verbringen eines Gegenstandes gemäß Absatz eins, im Rahmen einer Konsignationslagerregelung gilt nicht als Lieferung gegen Entgelt. Artikel eins a, ist sinngemäß anzuwenden.“

11.Novellierungsanordnung 11, Art. 7 wird wie folgt geändert:Artikel 7, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Z 1 lautet:a) Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet. Wurde ein Gegenstand gemäß Art. 3 Abs. 2 im Rahmen einer Konsignationslagerregelung verbracht und wird der Gegenstand, innerhalb der in Art. 1a Abs. 3 genannten Frist an den geplanten Erwerber geliefert, gilt die Voraussetzung des ersten Satzes in diesem Zeitpunkt als erfüllt;“Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet. Wurde ein Gegenstand gemäß Artikel 3, Absatz 2, im Rahmen einer Konsignationslagerregelung verbracht und wird der Gegenstand, innerhalb der in Artikel eins a, Absatz 3, genannten Frist an den geplanten Erwerber geliefert, gilt die Voraussetzung des ersten Satzes in diesem Zeitpunkt als erfüllt;“

b) In Abs. 1 Z 3 wird das Satzzeichen „ .“ durch das Satzzeichen „ ;“ ersetzt und es werden nach Z 3 folgende Z 4 und Z 5 angefügt:b) In Absatz eins, Ziffer 3, wird das Satzzeichen „ .“ durch das Satzzeichen „ ;“ ersetzt und es werden nach Ziffer 3, folgende Ziffer 4 und Ziffer 5, angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   der Abnehmer im Sinne der Z 2 lit. a und lit. b hat dem Unternehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt;der Abnehmer im Sinne der Ziffer 2, Litera a und Litera b, hat dem Unternehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt;
2. 5.Ziffer 5
   der Unternehmer ist der Verpflichtung zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung nach Art. 21 Abs. 3 nachgekommen oder hat sein Versäumnis zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden ordnungsgemäß begründet.“der Unternehmer ist der Verpflichtung zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung nach Artikel 21, Absatz 3, nachgekommen oder hat sein Versäumnis zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden ordnungsgemäß begründet.“

c) Abs. 2 lautet:c) Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes (Art. 3 Abs. 1).“Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes (Artikel 3, Absatz eins,).“

12.Novellierungsanordnung 12, Art. 21 wird wie folgt geändert:Artikel 21, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 3 erster Satz wird nach der Wortfolge „Warenlieferungen ausgeführt“ die Wortfolge „oder Gegenstände im Rahmen einer Konsignationslagerregelung gemäß Art. 3 Abs. 2 verbracht“ eingefügt.a) In Absatz 3, erster Satz wird nach der Wortfolge „Warenlieferungen ausgeführt“ die Wortfolge „oder Gegenstände im Rahmen einer Konsignationslagerregelung gemäß Artikel 3, Absatz 2, verbracht“ eingefügt.

b) In Abs. 4 Z 2 wird der Ausdruck „Z 1;“ durch das Satzzeichen „ .“ ersetzt.b) In Absatz 4, Ziffer 2, wird der Ausdruck „Z 1;“ durch das Satzzeichen „ .“ ersetzt.

c) In Abs. 6 wird das Wort „muß“ durch das Wort „muss“ ersetzt und nach Z 2 folgende Z 2a eingefügt:c) In Absatz 6, wird das Wort „muß“ durch das Wort „muss“ ersetzt und nach Ziffer 2, folgende Ziffer 2 a, eingefügt:

1. „2a.Ziffer 2 a
   für das Verbringen von Gegenständen im Rahmen einer Konsignationslagerregelung gemäß Art. 3 Abs. 2 die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern der geplanten Erwerber im Sinne des Art. 1a Abs. 1 lit. a sowie jede Änderung der gemeldeten Angaben;“für das Verbringen von Gegenständen im Rahmen einer Konsignationslagerregelung gemäß Artikel 3, Absatz 2, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern der geplanten Erwerber im Sinne des Artikel eins a, Absatz eins, Litera a, sowie jede Änderung der gemeldeten Angaben;“

d) In Abs. 7 wird folgender zweiter Satz eingefügt:d) In Absatz 7, wird folgender zweiter Satz eingefügt:

„Die Angaben nach Abs. 6 Z 2a sind für den Meldezeitraum zu machen, in dem der auf die Verbringung der Gegenstände gemäß Art. 3 Abs. 2 bzw. die Änderung folgende Monat endet.“„Die Angaben nach Absatz 6, Ziffer 2 a, sind für den Meldezeitraum zu machen, in dem der auf die Verbringung der Gegenstände gemäß Artikel 3, Absatz 2, bzw. die Änderung folgende Monat endet.“

13.Novellierungsanordnung 13, Art. 24 Abs. 1 lit. a lautet:Artikel 24, Absatz eins, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   auf die Lieferung eines Gegenstandes, den der Wiederverkäufer innergemeinschaftlich erworben hat, wenn auf die Lieferung des Gegenstandes an den Wiederverkäufer die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet angewendet worden ist. Dies gilt nicht für Kunstgegenstände, die vom Urheber oder dessen Rechtsnachfolgern geliefert wurden;“

Artikel 5
Änderung des Gebührengesetzes 1957

Das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2018, wird wie folgt geändert:Das Gebührengesetz 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1957,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Titel lautet:

„Gebührengesetz 1957 (GebG)“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 2 Z 2 lautet der erste Satz:In Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2, lautet der erste Satz:

„Der Rechtsträger der Behörde hat die in einem Kalendervierteljahr gemäß Z 1 entrichteten Gebühren bis zum 15. Tag des auf ein Kalendervierteljahr folgenden Monats an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel abzüglich der im § 14 Tarifpost 6 Abs. 3 lit. a, Tarifpost 8 Abs. 6, Tarifpost 9 Abs. 5 und Tarifpost 16 Abs. 5 angeführten Pauschalbeträge abzuführen.“„Der Rechtsträger der Behörde hat die in einem Kalendervierteljahr gemäß Ziffer eins, entrichteten Gebühren bis zum 15. Tag des auf ein Kalendervierteljahr folgenden Monats an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel abzüglich der im Paragraph 14, Tarifpost 6 Absatz 3, Litera a,, Tarifpost 8 Absatz 6,, Tarifpost 9 Absatz 5 und Tarifpost 16 Absatz 5, angeführten Pauschalbeträge abzuführen.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 11 Abs. 1 Z 1 lautet:Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   bei Ansuchen um Erteilung und Ausfolgung eines Aufenthaltstitels (§ 14 Tarifpost 8 Abs. 4) sowie bei den im § 14 Tarifpost 10 Abs. 1 Z 1 bis 9 angeführten Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten mit Überreichung, bei den übrigen Eingaben sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird;“bei Ansuchen um Erteilung und Ausfolgung eines Aufenthaltstitels (Paragraph 14, Tarifpost 8 Absatz 4,) sowie bei den im Paragraph 14, Tarifpost 10 Absatz eins, Ziffer eins bis 9 angeführten Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten mit Überreichung, bei den übrigen Eingaben sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß Paragraph 14, Tarifpost 7 Absatz eins, Ziffer eins und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird;“

4.Novellierungsanordnung 4, § 14 wird wie folgt geändert:Paragraph 14, wird wie folgt geändert:

a) Tarifpost 5 Abs. 3 Z 3 lautet:a) Tarifpost 5 Absatz 3, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Schriften und Druckwerke, die einem Ansuchen um Verleihung oder Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft oder einem Ansuchen um Erteilung oder Neuausstellung eines Aufenthaltstitels beigelegt werden.“

b) Tarifpost 6 Abs. 3 lit. a lautet:b) Tarifpost 6 Absatz 3, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   von 120 Euro, bei Kindern unter 6 Jahren von 75 Euro, unterliegen Ansuchen um Erteilung oder Neuausstellung eines Aufenthaltstitels. Der im Inland tätig werdenden Gebietskörperschaft steht je Ansuchen ein Pauschalbetrag von 15 Euro zu;“

c) Tarifpost 6 Abs. 5 Z 24 lautet:c) Tarifpost 6 Absatz 5, Ziffer 24, lautet:

1. „24.Ziffer 24
   Ansuchen um Ausstellung und Vornahme der in § 14 Tarifpost 8 Abs. 1, Abs. 4a und Abs. 4b, Tarifpost 9 und Tarifpost 16 angeführten Schriften und Amtshandlungen;“Ansuchen um Ausstellung und Vornahme der in Paragraph 14, Tarifpost 8 Absatz eins,, Absatz 4 a und Absatz 4 b,, Tarifpost 9 und Tarifpost 16 angeführten Schriften und Amtshandlungen;“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 37 wird folgender Abs. 40 angefügt:In Paragraph 37, wird folgender Absatz 40, angefügt:

1. „(40)Absatz 40In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019 treten in Kraft,In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019, treten in Kraft,

   1. 1.Ziffer eins
      § 3 Abs. 2 Z 2 erster Satz, § 11 Abs. 1 Z 1 sowie § 14 Tarifpost 6 Abs. 5 Z 24 mit 1. August 2018,Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2, erster Satz, Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, sowie Paragraph 14, Tarifpost 6 Absatz 5, Ziffer 24, mit 1. August 2018,
   2. 2.Ziffer 2
      § 14 Tarifpost 5 Abs. 3 Z 3 und Tarifpost 6 Abs. 3 lit. a mit 1. Jänner 2020 und sind auf Ansuchen und Beilagen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 eingebracht werden.“Paragraph 14, Tarifpost 5 Absatz 3, Ziffer 3 und Tarifpost 6 Absatz 3, Litera a, mit 1. Jänner 2020 und sind auf Ansuchen und Beilagen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 eingebracht werden.“

Artikel 6
Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes 1987

Das Grunderwerbsteuergesetz 1987, BGBl. Nr. 309/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2018, wird wie folgt geändert:Das Grunderwerbsteuergesetz 1987, Bundesgesetzblatt Nr. 309 aus 1987,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 3 Abs. 1 Z 4 lautet:Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   Der Erwerb eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstückes im Rahmen eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens im Sinne der jeweiligen Landesgesetze, soweit sie den Vorschriften des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, BGBl. Nr. 103/1951 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 189/2013 entsprechen.“Der Erwerb eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstückes im Rahmen eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens im Sinne der jeweiligen Landesgesetze, soweit sie den Vorschriften des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, Bundesgesetzblatt Nr. 103 aus 1951, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 2013, entsprechen.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 11 Abs. 2 lautet der vorletzte Satz:In Paragraph 11, Absatz 2, lautet der vorletzte Satz:

„Von der Aberkennung sowie von deren Aufhebung sind die vier Präsidenten der Oberlandesgerichte sowie die jeweils zuständige Rechtsanwaltskammer oder Notariatskammer zu verständigen.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 18 wird wie folgt geändert:Paragraph 18, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2p wird das Wort „letzter“ durch das Wort „vorletzter“ ersetzt.a) In Absatz 2 p, wird das Wort „letzter“ durch das Wort „vorletzter“ ersetzt.

b) Nach dem Abs. 2s wird folgender Abs. 2t eingefügt:b) Nach dem Absatz 2 s, wird folgender Absatz 2 t, eingefügt:

1. „(2t)Absatz 2 tIn der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019 treten in Kraft,In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019, treten in Kraft,

   1. 1.Ziffer eins
      § 18 Abs. 2p vorletzter Satz mit 15. August 2018,Paragraph 18, Absatz 2 p, vorletzter Satz mit 15. August 2018,
   2. 2.Ziffer 2
      § 3 Abs. 1 Z 4 mit 1. Jänner 2020.“Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, mit 1. Jänner 2020.“

Artikel 7
Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953

Das Versicherungssteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 133/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2018, wird wie folgt geändert:Das Versicherungssteuergesetz 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1953,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 4 Abs. 3 wird wie folgt geändert:Paragraph 4, Absatz 3, wird wie folgt geändert:

a) Z 4 lautet:a) Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   Kraftfahrzeuge der Klassen M2 und M3 (Omnibusse) sowie Kraftfahrzeuge, die ausschließlich oder vorwiegend im Mietwagen- oder Taxigewerbe verwendet werden;“

b) Z 7 lautet:b) Ziffer 7, lautet:

1. „7.Ziffer 7
   Kraftfahrzeuge der Klassen L1e, L2e, L3e, L4e und L5e (Krafträder), deren Hubraum 100 Kubikzentimeter nicht übersteigt;“

c) Z 9 lit. a lautet:c) Ziffer 9, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   Das Kraftfahrzeug ist ausschließlich auf den Menschen mit Behinderung zugelassen. In einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemeinsam mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie sowie der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz kann jener Personenkreis, auf den ein Kraftfahrzeug zusätzlich zu dem Menschen mit Behinderung zugelassen sein darf, durch Verordnung erweitert werden. Eine Erweiterung ist zulässig, wenn die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme der Befreiung durch geeignete administrative und technische Maßnahmen sichergestellt werden kann.“

d) In Z 9 lit. f lauten der vorletzte und der letzte Satz:d) In Ziffer 9, Litera f, lauten der vorletzte und der letzte Satz:

„Unter Vorlage der Bescheinigung kann ein Antrag auf Feststellung des Vorliegens der Befreiungsvoraussetzungen an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gestellt werden. Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel hat mittels Bescheid über den Antrag abzusprechen und bei Erfüllung der Befreiungsvoraussetzungen die bescheinigende Zulassungsstelle in Kenntnis zu setzen; diese hat den Vermerk entsprechend vorzunehmen.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 5 wird wie folgt geändert:Paragraph 5, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Z 3 lautet:a) Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   bei Versicherungsverträgen, die gemäß § 59 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267/1967, in der jeweils geltenden Fassung abgeschlossen werden, neben dem Versicherungsentgeltbei Versicherungsverträgen, die gemäß Paragraph 59, des Kraftfahrgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1967,, in der jeweils geltenden Fassung abgeschlossen werden, neben dem Versicherungsentgelt

   1. a)Litera a
      bei Kraftfahrzeugen der Klassen L1e, L2e, L3e, L4e und L5e,

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         die vor dem 1. Oktober 2020 erstmalig zugelassen wurden, der Hubraum in Kubikzentimetern,
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         die nach dem 30. September 2020 erstmalig zugelassen werden, der Hubraum in Kubikzentimetern und die kombinierten CO2-Emissionen in Gramm pro Kilometer, die nach dem World Motorcycle Test Cycle (WMTC) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen, ABl. Nr. L 60 vom 2. März 2013, Seite 52 zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 129/2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich der Anwendung der Stufe Euro 5 auf die Typgenehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen, ABl. Nr. L 30 vom 16. Januar 2019, Seite 106, ermittelt wurden;
   2. b)Litera b
      bei Kraftfahrzeugen der Klasse M1 mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen,

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         die vor dem 1. Oktober 2020 erstmalig zugelassen wurden, die Leistung des Verbrennungsmotors in Kilowatt,
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         die nach dem 30. September 2020 erstmalig zugelassen werden und für welche die CO2-Emissionen gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 (im Folgenden: Verordnung (EU) 2017/1151), ABl. Nr. L 175 vom 7. Juli 2017, Seite 1, nach dem weltweit harmonisierten Prüfverfahren für leichte Nutzfahrzeuge (WLTP) ermittelt wurden, die Leistung des Verbrennungsmotors in Kilowatt und der kombinierte WLTP-Wert der CO2-Emissionen in Gramm pro Kilometer, bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen jedoch der gewichtet kombinierte WLTP-Wert der CO2-Emissionen in Gramm pro Kilometer,
      3. cc)Sub-Litera, c, c
         die nach dem 30. September 2020 erstmalig zugelassen werden und für welche die CO2-Emissionen nicht gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 ermittelt wurden, die Leistung des Verbrennungsmotors in Kilowatt;
   3. c)Litera c
      bei allen übrigen Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen, ausgenommen bei Zugmaschinen und Motorkarren, die Leistung des Verbrennungsmotors in Kilowatt.“

b) Abs. 5 lautet:b) Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5Für die Steuerberechnung gemäß Abs. 1 Z 3 sind die in der Zulassungsbescheinigung eingetragenen Werte maßgebend. Ist die Leistung des Verbrennungsmotors nicht in Kilowatt angegeben, hat die Umrechnung gemäß § 64 des Maß- und Eichgesetzes 1950, BGBl. Nr. 152, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 174/1973, zu erfolgen. Bruchteile von Kilowatt oder Gramm pro Kilometer sind auf volle Kilowatt oder Gramm pro Kilometer aufzurunden. Fehlt eine entsprechende Eintragung, ist bei KraftfahrzeugenFür die Steuerberechnung gemäß Absatz eins, Ziffer 3, sind die in der Zulassungsbescheinigung eingetragenen Werte maßgebend. Ist die Leistung des Verbrennungsmotors nicht in Kilowatt angegeben, hat die Umrechnung gemäß Paragraph 64, des Maß- und Eichgesetzes 1950, BGBl. Nr. 152, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 174 aus 1973,, zu erfolgen. Bruchteile von Kilowatt oder Gramm pro Kilometer sind auf volle Kilowatt oder Gramm pro Kilometer aufzurunden. Fehlt eine entsprechende Eintragung, ist bei Kraftfahrzeugen

   • –Strichaufzählung
     gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. aa ein Hubraum von 350 Kubikzentimeter,gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, Sub-Litera, a, a, ein Hubraum von 350 Kubikzentimeter,
   • –Strichaufzählung
     gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. bb ein Hubraum von 350 Kubikzentimeter oder ein CO2-Ausstoß von 85 Gramm pro Kilometer,gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, Sub-Litera, b, b, ein Hubraum von 350 Kubikzentimeter oder ein CO2-Ausstoß von 85 Gramm pro Kilometer,
   • –Strichaufzählung
     gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 lit. b sublit. aa und cc sowie lit. c eine Leistung des Verbrennungsmotors von 50 Kilowatt,gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, Sub-Litera, a, a und cc sowie Litera c, eine Leistung des Verbrennungsmotors von 50 Kilowatt,
   • –Strichaufzählung
     gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 lit. b sublit. bb eine Leistung des Verbrennungsmotors von 85 Kilowatt oder ein CO2-Ausstoß von 125 Gramm pro Kilometer anzusetzen.“gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, Sub-Litera, b, b, eine Leistung des Verbrennungsmotors von 85 Kilowatt oder ein CO2-Ausstoß von 125 Gramm pro Kilometer anzusetzen.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 6 Abs. 3 wird wie folgt geändert:Paragraph 6, Absatz 3, wird wie folgt geändert:

a) Z 1 lautet:a) Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Bei der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für im Inland zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge erhöht sich die nach § 5 Abs. 1 Z 1 ergebende Steuer für jeden Monat des Bestehens eines Versicherungsvertrages über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gemäß § 59 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in der jeweils geltenden Fassung (motorbezogene Versicherungssteuer), wenn das Versicherungsentgelt jährlich zu entrichten ist, beiBei der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für im Inland zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge erhöht sich die nach Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ergebende Steuer für jeden Monat des Bestehens eines Versicherungsvertrages über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gemäß Paragraph 59, des Kraftfahrgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 267, in der jeweils geltenden Fassung (motorbezogene Versicherungssteuer), wenn das Versicherungsentgelt jährlich zu entrichten ist, bei

   1. a)Litera a
      Kraftfahrzeugen der Klassen L1e, L2e, L3e, L4e und L5e

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. aa um 0,025 Euro je Kubikzentimeter Hubraumgemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, Sub-Litera, a, a, um 0,025 Euro je Kubikzentimeter Hubraum
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. bb um 0,014 Euro je Kubikzentimeter des um 52 Kubikzentimeter verringerten Hubraums sowie 0,20 Euro je Gramm des um 52 verringerten Wertes der CO2-Emissionen in Gramm pro Kilometer, mindestens aber 10 Gramm pro Kilometer;gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, Sub-Litera, b, b, um 0,014 Euro je Kubikzentimeter des um 52 Kubikzentimeter verringerten Hubraums sowie 0,20 Euro je Gramm des um 52 verringerten Wertes der CO2-Emissionen in Gramm pro Kilometer, mindestens aber 10 Gramm pro Kilometer;
   2. b)Litera b
      Kraftfahrzeugen der Klasse M1 mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen,

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 lit. b sublit. aa je Kilowatt der um 24 Kilowatt verringerten Leistung des Verbrennungsmotorsgemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, Sub-Litera, a, a, je Kilowatt der um 24 Kilowatt verringerten Leistung des Verbrennungsmotors

         • –Strichaufzählung
           für die ersten 66 Kilowatt um 0,62 Euro,
         • –Strichaufzählung
           für die weiteren 20 Kilowatt um 0,66 Euro
         • –Strichaufzählung
           und für die darüber hinausgehenden Kilowatt um 0,75 Euro,

         mindestens um 6,20 Euro. Für mit einem Fremdzündungsmotor ausgestattete Kraftfahrzeuge, die vor dem 1. Jänner 1987 erstmals im Inland zum Verkehr zugelassen wurden, erhöht sich die motorbezogene Versicherungssteuer um 20%, sofern nicht nachgewiesen wird, dass das Kraftfahrzeug die gemäß § 1d Abs. 1 Z 3 Kategorie A oder B der KDV 1967, BGBl. Nr. 399/1967, in der Fassung der 34. Novelle, BGBl. Nr. 579/1991, vorgeschriebenen Schadstoffgrenzwerte einhält;mindestens um 6,20 Euro. Für mit einem Fremdzündungsmotor ausgestattete Kraftfahrzeuge, die vor dem 1. Jänner 1987 erstmals im Inland zum Verkehr zugelassen wurden, erhöht sich die motorbezogene Versicherungssteuer um 20%, sofern nicht nachgewiesen wird, dass das Kraftfahrzeug die gemäß Paragraph eins d, Absatz eins, Ziffer 3, Kategorie A oder B der KDV 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 399 aus 1967,, in der Fassung der 34. Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 579 aus 1991,, vorgeschriebenen Schadstoffgrenzwerte einhält;
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 lit. b sublit. bb, um 0,72 Euro je Kilowatt der um 65 Kilowatt verringerten Leistung des Verbrennungsmotors sowie 0,72 Euro je Gramm des um 115 Gramm pro Kilometer verringerten Wertes der CO2-Emissionen in Gramm pro Kilometer; es sind aber mindestens 5 Kilowatt und mindestens 5 Gramm pro Kilometer anzusetzen;gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, Sub-Litera, b, b,, um 0,72 Euro je Kilowatt der um 65 Kilowatt verringerten Leistung des Verbrennungsmotors sowie 0,72 Euro je Gramm des um 115 Gramm pro Kilometer verringerten Wertes der CO2-Emissionen in Gramm pro Kilometer; es sind aber mindestens 5 Kilowatt und mindestens 5 Gramm pro Kilometer anzusetzen;
      3. cc)Sub-Litera, c, c
         gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 lit. b sublit. cc, je Kilowatt der um 24 Kilowatt verringerten Leistung des Verbrennungsmotorsgemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, Sub-Litera, c, c,, je Kilowatt der um 24 Kilowatt verringerten Leistung des Verbrennungsmotors
      4. –Strichaufzählung
         für die ersten 66 Kilowatt um 0,65 Euro,
      5. –Strichaufzählung
         für die weiteren 20 Kilowatt um 0,70 Euro,
      6. –Strichaufzählung
         und für die darüber hinausgehenden Kilowatt um 0,79 Euro,

         mindestens um 6,50 Euro;
   3. c)Litera c
      allen übrigen Kraftfahrzeugen gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 lit. c je Kilowatt der um 24 Kilowatt verringerten Leistung des Verbrennungsmotorsallen übrigen Kraftfahrzeugen gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, Litera c, je Kilowatt der um 24 Kilowatt verringerten Leistung des Verbrennungsmotors

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         die vor dem 1. Oktober 2020 erstmalig zugelassen wurden,
      2. –Strichaufzählung
         für die ersten 66 Kilowatt um 0,62 Euro,
      3. –Strichaufzählung
         für die weiteren 20 Kilowatt um 0,66 Euro,
      4. –Strichaufzählung
         und für die darüber hinausgehenden Kilowatt um 0,75 Euro,

      mindestens um 6,20 Euro, höchstens aber um 72 Euro;

      1. bb)Sub-Litera, b, b
         die nach dem 30. September 2020 erstmalig zugelassen werden,
      2. –Strichaufzählung
         für die ersten 66 Kilowatt um 0,65 Euro,
      3. –Strichaufzählung
         für die weiteren 20 Kilowatt um 0,70 Euro,
      4. –Strichaufzählung
         und für die darüber hinausgehenden Kilowatt um 0,79 Euro,

      mindestens um 6,50 Euro, höchstens aber um 76 Euro.“

b) Z 2 lautet:b) Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Die motorbezogene Versicherungssteuer für Kraftfahrzeuge gemäß Z 1 lit. a sublit. aa, lit. b sublit. aa und lit. c sublit. aa erhöht sich, wenn das VersicherungsentgeltDie motorbezogene Versicherungssteuer für Kraftfahrzeuge gemäß Ziffer eins, Litera a, Sub-Litera, a, a,, Litera b, Sub-Litera, a, a und Litera c, Sub-Litera, a, a, erhöht sich, wenn das Versicherungsentgelt
2. –Strichaufzählung
   halbjährlich zu entrichten ist, um 6%;
3. –Strichaufzählung
   vierteljährlich zu entrichten ist, um 8%;
4. –Strichaufzählung
   monatlich zu entrichten ist, um 10%.“

c) Z 4 lautet:c) Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   Wird zwei oder drei Kraftfahrzeugen ein Wechselkennzeichen gemäß § 48 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 zugewiesen, so ist die Steuer gemäß Z 1 bis 3 nur für das Kraftfahrzeug zu entrichten, das der höchsten Steuer unterliegt; dabei bleiben Kraftfahrzeuge, die gemäß § 4 Abs. 3 steuerbefreit sind oder gemäß Z 1 der motorbezogenen Versicherungssteuer nicht unterliegen, unberücksichtigt.“Wird zwei oder drei Kraftfahrzeugen ein Wechselkennzeichen gemäß Paragraph 48, Absatz 2, des Kraftfahrgesetzes 1967 zugewiesen, so ist die Steuer gemäß Ziffer eins bis 3 nur für das Kraftfahrzeug zu entrichten, das der höchsten Steuer unterliegt; dabei bleiben Kraftfahrzeuge, die gemäß Paragraph 4, Absatz 3, steuerbefreit sind oder gemäß Ziffer eins, der motorbezogenen Versicherungssteuer nicht unterliegen, unberücksichtigt.“

d) Z 8 lautet:d) Ziffer 8, lautet:

1. „8.Ziffer 8
   Für die motorbezogene Versicherungssteuer gelten, sofern sich nichts anderes ergibt, die Bestimmungen über die vom Versicherungsentgelt zu berechnende Steuer. Die Einteilung der Kraftfahrzeuge in Klassen richtet sich nach § 3 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267/1967, in der jeweils geltenden Fassung.“Für die motorbezogene Versicherungssteuer gelten, sofern sich nichts anderes ergibt, die Bestimmungen über die vom Versicherungsentgelt zu berechnende Steuer. Die Einteilung der Kraftfahrzeuge in Klassen richtet sich nach Paragraph 3, des Kraftfahrgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1967,, in der jeweils geltenden Fassung.“

e) Nach Z 8 wird folgende Z 9 angefügt:e) Nach Ziffer 8, wird folgende Ziffer 9, angefügt:

1. „9.Ziffer 9
   1. a)Litera a
      Beginnend mit 1. Jänner 2021 werden jährlich der Wert 115 Gramm pro Kilometer in Z 1 lit. b sublit. bb um den Wert 3 und der Wert 65 Kilowatt in Z 1 lit. b sublit. bb um den Wert 1 abgesenkt.Beginnend mit 1. Jänner 2021 werden jährlich der Wert 115 Gramm pro Kilometer in Ziffer eins, Litera b, Sub-Litera, b, b, um den Wert 3 und der Wert 65 Kilowatt in Ziffer eins, Litera b, Sub-Litera, b, b, um den Wert 1 abgesenkt.
   2. b)Litera b
      Abweichend von lit. a wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, einmal jährlich zum 1. Jänner des Folgejahres durch Verordnung die Steuersätze und die Abzugsbeträge gemäß Z 1 anzupassen, um die Änderung der durchschnittlichen CO2-Emissionen auf Grund der technischen Entwicklung und der regulatorischen Vorgaben zu berücksichtigen; dabei ist auf ökologische und soziale Zielsetzungen Bedacht zu nehmen.Abweichend von Litera a, wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, einmal jährlich zum 1. Jänner des Folgejahres durch Verordnung die Steuersätze und die Abzugsbeträge gemäß Ziffer eins, anzupassen, um die Änderung der durchschnittlichen CO2-Emissionen auf Grund der technischen Entwicklung und der regulatorischen Vorgaben zu berücksichtigen; dabei ist auf ökologische und soziale Zielsetzungen Bedacht zu nehmen.
   3. c)Litera c
      Die gemäß lit. a oder b angepassten Werte sind für jene Kraftfahrzeuge anzuwenden, die ab dem Wirksamwerden der Änderungen bis zum Wirksamwerden der Änderungen des Folgejahres erstmalig zugelassen werden.“Die gemäß Litera a, oder b angepassten Werte sind für jene Kraftfahrzeuge anzuwenden, die ab dem Wirksamwerden der Änderungen bis zum Wirksamwerden der Änderungen des Folgejahres erstmalig zugelassen werden.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 12 wird wie folgt geändert:Paragraph 12, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird die Wortfolge „§ 4 Abs. 3 Z 9 lit. b, f, g und h“ durch die Wortfolge „§ 4 Abs. 3 Z 9 lit. a, b, f, g und h“ ersetzt.a) In Absatz eins, wird die Wortfolge „§ 4 Absatz 3, Ziffer 9, Litera b,, f, g und h“ durch die Wortfolge „§ 4 Absatz 3, Ziffer 9, Litera a,, b, f, g und h“ ersetzt.

b) In Abs. 3 wird folgende Z 32 angefügt:b) In Absatz 3, wird folgende Ziffer 32, angefügt:

1. „32.Ziffer 32
   In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019 treten in Kraft,In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019, treten in Kraft,
2. 1.Ziffer eins
   § 4 Abs. 3 Z 9 lit. a und f mit 1. Dezember 2019,Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 9, Litera a und f mit 1. Dezember 2019,
3. 2.Ziffer 2
   § 4 Abs. 3 Z 4 und 7, § 5 Abs. 1 Z 3 und Abs. 5 sowie § 6 Abs. 3 Z 1, 2, 8 und 9 mit 1. Oktober 2020.“Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 4 und 7, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 5, sowie Paragraph 6, Absatz 3, Ziffer eins,, 2, 8 und 9 mit 1. Oktober 2020.“

Artikel 8
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992

Das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, BGBl. Nr. 449/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2018, wird wie folgt geändert:Das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 449 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 wird wie folgt geändert:Paragraph 2, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Z 4 lautet:a) Absatz eins, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   Kraftfahrzeuge der Klassen M2 und M3 (Omnibusse) sowie Kraftfahrzeuge, die ausschließlich oder vorwiegend im Mietwagen- oder Taxigewerbe verwendet werden;“

b) Abs. 1 Z 6 lautet:b) Absatz eins, Ziffer 6, lautet:

1. „6.Ziffer 6
   Kraftfahrzeuge der Klassen L1e, L2e, L3e, L4e und L5e (Krafträder), deren Hubraum 100 Kubikzentimeter nicht übersteigt;“

c) Abs. 1 Z 12 lautet:c) Absatz eins, Ziffer 12, lautet:

1. „12.Ziffer 12
   Kraftfahrzeuge, die ausschließlich für Menschen mit Behinderung zugelassen sind und von diesen zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen:

   1. a)Litera a
      Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt. Bei Erfüllung aller Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Überreichung der Abgabenerklärung; dies gilt auch, wenn der Nachweis über die Behinderung erst nachträglich beigebracht wird;
   2. b)Litera b
      Nachweis der Behinderung durch

      • –Strichaufzählung
        einen Ausweis gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 odereinen Ausweis gemäß Paragraph 29 b, der Straßenverkehrsordnung 1960 oder
      • –Strichaufzählung
        einen Eintrag der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel oder der Blindheit im Behindertenpass gemäß § 40 ff. Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990 in der geltenden Fassung;einen Eintrag der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel oder der Blindheit im Behindertenpass gemäß Paragraph 40, ff. Bundesbehindertengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990, in der geltenden Fassung;
   3. c)Litera c
      vorwiegende Verwendung des Kraftfahrzeuges zur persönlichen Fortbewegung des Menschen mit Behinderung und für Fahrten, die Zwecken des Menschen mit Behinderung und seiner Haushaltsführung dienen;
   4. d)Litera d
      die Steuerbefreiung steht nur für ein Kraftfahrzeug zu. Unter einem Wechselkennzeichen zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge werden von der Steuerbefreiung miterfasst;“

d) In Abs. 2 lautet der erste Satz:d) In Absatz 2, lautet der erste Satz:

„Wird zwei oder drei Kraftfahrzeugen ein Wechselkennzeichen gemäß § 48 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 zugewiesen, so ist die Steuer nur für das Kraftfahrzeug zu entrichten, das der höchsten Steuer unterliegt.“„Wird zwei oder drei Kraftfahrzeugen ein Wechselkennzeichen gemäß Paragraph 48, Absatz 2, des Kraftfahrgesetzes 1967 zugewiesen, so ist die Steuer nur für das Kraftfahrzeug zu entrichten, das der höchsten Steuer unterliegt.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 5 wird wie folgt geändert:Paragraph 5, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 und 2 lauten:a) Absatz eins und 2 lauten:

1. „(1)Absatz einsDie Steuer beträgt je Monat bei

   1. 1.Ziffer eins
      Kraftfahrzeugen der Klassen L1e, L2e, L3e, L4e und L5e,

      1. a)Litera a
         die vor dem 1. Oktober 2020 erstmalig zugelassen wurden, je Kubikzentimeter Hubraum 0,0275 Euro,
      2. b)Litera b
         die nach dem 30. September 2020 erstmalig zugelassen werden, 0,014 Euro je Kubikzentimeter des um 52 Kubikzentimeter verringerten Hubraums sowie 0,20 Euro je Gramm des um 52 verringerten Wertes der CO2-Emissionen in Gramm pro Kilometer, die nach dem World Motorcycle Test Cycle (WMTC) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen, ABl. Nr. L 60 vom 2. März 2013, Seite 52 zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 129/2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich der Anwendung der Stufe Euro 5 auf die Typgenehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen, ABl. Nr. L 30 vom 16. Januar 2019, Seite 106, ermittelt wurden, mindestens aber 10 Gramm pro Kilometer.
   2. 2.Ziffer 2
      Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen

      1. a)Litera a
         der Klasse M1,

         1. aa)Sub-Litera, a, a
            die vor dem 1. Oktober 2020 erstmalig zugelassen wurden, je Kilowatt der um 24 Kilowatt verringerten Leistung des Verbrennungsmotors

            • –Strichaufzählung
              für die ersten 66 Kilowatt 0,682 Euro,
            • –Strichaufzählung
              für die weiteren 20 Kilowatt 0,726 Euro
            • –Strichaufzählung
              und für die darüber hinausgehenden Kilowatt 0,825 Euro,

      mindestens 6,82 Euro. Für mit einem Fremdzündungsmotor ausgestattete Kraftfahrzeuge, die vor dem 1. Jänner 1987 erstmals im Inland zum Verkehr zugelassen wurden, erhöht sich die Kraftfahrzeugsteuer um 20%, sofern nicht nachgewiesen wird, dass das Kraftfahrzeug die gemäß § 1d Abs. 1 Z 3 Kategorie A oder B der KDV 1967, BGBl. Nr. 399/1967, in der Fassung der 34. Novelle, BGBl. Nr. 579/1991, vorgeschriebenen Schadstoffgrenzwerte einhält;mindestens 6,82 Euro. Für mit einem Fremdzündungsmotor ausgestattete Kraftfahrzeuge, die vor dem 1. Jänner 1987 erstmals im Inland zum Verkehr zugelassen wurden, erhöht sich die Kraftfahrzeugsteuer um 20%, sofern nicht nachgewiesen wird, dass das Kraftfahrzeug die gemäß Paragraph eins d, Absatz eins, Ziffer 3, Kategorie A oder B der KDV 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 399 aus 1967,, in der Fassung der 34. Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 579 aus 1991,, vorgeschriebenen Schadstoffgrenzwerte einhält;

      1. bb)Sub-Litera, b, b
         die nach dem 30. September 2020 erstmalig zugelassen werden und für welche die CO2-Emissionen gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 (im Folgenden: Verordnung (EU) 2017/1151), ABl. Nr. L 175 vom 7. Juli 2017, Seite 1, gemäß dem weltweit harmonisierten Prüfverfahrens für leichte Nutzfahrzeuge (WLTP) ermittelt wurden, 0,72 Euro je Kilowatt der um 65 Kilowatt verringerten Leistung des Verbrennungsmotors sowie 0,72 Euro je Gramm des um 115 Gramm pro Kilometer verringerten Wertes der CO2-Emissionen in Gramm pro Kilometer; es sind aber mindestens 5 Kilowatt und mindestens 5 Gramm pro Kilometer anzusetzen. Es gilt der kombinierte WLTP-Wert der CO2-Emissionen in Gramm pro Kilometer, bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen jedoch der gewichtet kombinierte WLTP-Wert der CO2-Emissionen in Gramm pro Kilometer;
      2. cc)Sub-Litera, c, c
         die nach dem 30. September 2020 erstmalig zugelassen werden und für welche die CO2-Emissionen nicht gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 ermittelt wurden, je Kilowatt der um 24 Kilowatt verringerten Leistung des Verbrennungsmotors

         • –Strichaufzählung
           für die ersten 66 Kilowatt 0,682 Euro,
         • –Strichaufzählung
           für die weiteren 20 Kilowatt 0,726 Euro,
         • –Strichaufzählung
           und für die darüber hinausgehenden Kilowatt 0,825 Euro,

         mindestens 6,82 Euro;
      3. b)Litera b
         allen übrigen Kraftfahrzeugen je Kilowatt der um 24 Kilowatt verringerten Leistung des Verbrennungsmotors

         • –Strichaufzählung
           für die ersten 66 Kilowatt 0,682 Euro,
         • –Strichaufzählung
           für die weiteren 20 Kilowatt 0,726 Euro
         • –Strichaufzählung
           und für die darüber hinausgehenden Kilowatt 0,825 Euro,

         mindestens 6,82 Euro höchstens aber 80 Euro;
   3. 3.Ziffer 3
      Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen für jede angefangene Tonne höchstes zulässiges Gesamtgewicht

      • -Strichaufzählung
        bei Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis zu 12 Tonnen 1,55 Euro, mindestens 15 Euro;
      • -Strichaufzählung
        bei Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen bis zu 18 Tonnen 1,70 Euro;
      • -Strichaufzählung
        bei Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 18 Tonnen 1,90 Euro, höchstens 80 Euro, bei Anhängern höchstens 66 Euro.

      Bei Sattelanhängern ist das kraftfahrrechtlich höchste zulässige Gesamtgewicht um die Sattellast zu verringern.
2. (2)Absatz 2Für die Steuerberechnung gemäß Abs. 1 sind die in der Zulassungsbescheinigung eingetragenen Werte maßgebend. Ist die Leistung des Verbrennungsmotors nicht in Kilowatt angegeben, hat die Umrechnung gemäß § 64 des Maß- und Eichgesetzes 1950, BGBl. Nr. 152, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 174/1973, zu erfolgen. Bruchteile von Kilowatt oder Gramm pro Kilometer sind auf volle Kilowatt oder Gramm pro Kilometer aufzurunden. Fehlt eine entsprechende Eintragung, ist bei KraftfahrzeugenFür die Steuerberechnung gemäß Absatz eins, sind die in der Zulassungsbescheinigung eingetragenen Werte maßgebend. Ist die Leistung des Verbrennungsmotors nicht in Kilowatt angegeben, hat die Umrechnung gemäß Paragraph 64, des Maß- und Eichgesetzes 1950, BGBl. Nr. 152, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 174 aus 1973,, zu erfolgen. Bruchteile von Kilowatt oder Gramm pro Kilometer sind auf volle Kilowatt oder Gramm pro Kilometer aufzurunden. Fehlt eine entsprechende Eintragung, ist bei Kraftfahrzeugen

   • –Strichaufzählung
     gemäß Abs. 1 Z 1 lit. a ein Hubraum von 350 Kubikzentimeter,gemäß Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, ein Hubraum von 350 Kubikzentimeter,
   • –Strichaufzählung
     gemäß Abs. 1 Z 1 lit. b ein Hubraum von 350 Kubikzentimeter oder ein CO2-Ausstoß von 85 Gramm pro Kilometer,gemäß Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, ein Hubraum von 350 Kubikzentimeter oder ein CO2-Ausstoß von 85 Gramm pro Kilometer,
   • –Strichaufzählung
     gemäß Abs. 1 Z 2 lit. a sublit. aa und cc sowie lit. b eine Leistung des Verbrennungsmotors von 50 Kilowatt,gemäß Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, Sub-Litera, a, a und cc sowie Litera b, eine Leistung des Verbrennungsmotors von 50 Kilowatt,
   • –Strichaufzählung
     gemäß Abs. 1 Z 2 lit. b sublit. bb eine Leistung des Verbrennungsmotors von 85 Kilowatt oder ein CO2-Ausstoß von 125 Gramm pro Kilometer,gemäß Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, Sub-Litera, b, b, eine Leistung des Verbrennungsmotors von 85 Kilowatt oder ein CO2-Ausstoß von 125 Gramm pro Kilometer,
   • –Strichaufzählung
     gemäß Abs. 1 Z 3 ein höchstes zulässiges Gesamtgewicht von 8 Tonnen anzusetzen.“gemäß Absatz eins, Ziffer 3, ein höchstes zulässiges Gesamtgewicht von 8 Tonnen anzusetzen.“

b) Es wird folgender Abs. 6 angefügt:b) Es wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6

   1. 1.Ziffer eins
      Beginnend mit 1. Jänner 2021 werden jährlich der Wert 115 Gramm pro Kilometer in Abs. 1 Z 2 lit. a sublit. bb um den Wert 3 und der Wert 65 Kilowatt in Abs. 1 Z 2 lit. a sublit. bb um den Wert 1 abgesenkt.Beginnend mit 1. Jänner 2021 werden jährlich der Wert 115 Gramm pro Kilometer in Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, Sub-Litera, b, b, um den Wert 3 und der Wert 65 Kilowatt in Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, Sub-Litera, b, b, um den Wert 1 abgesenkt.
   2. 2.Ziffer 2
      Abweichend von lit. a wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, einmal jährlich zum 1. Jänner des Folgejahres, durch Verordnung die Steuersätze und die Abzugsbeträge gemäß Abs. 1 anzupassen, um die Änderung der durchschnittlichen CO2-Emissionen auf Grund der technischen Entwicklung und der regulatorischen Vorgaben zu berücksichtigen; dabei ist auf ökologische und soziale Zielsetzungen Bedacht zu nehmen.Abweichend von Litera a, wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, einmal jährlich zum 1. Jänner des Folgejahres, durch Verordnung die Steuersätze und die Abzugsbeträge gemäß Absatz eins, anzupassen, um die Änderung der durchschnittlichen CO2-Emissionen auf Grund der technischen Entwicklung und der regulatorischen Vorgaben zu berücksichtigen; dabei ist auf ökologische und soziale Zielsetzungen Bedacht zu nehmen.
   3. 3.Ziffer 3
      Die gemäß Z 1 oder 2 angepassten Werte sind für jene Kraftfahrzeuge anzuwenden, die ab dem Wirksamwerden der Änderungen bis zum Wirksamwerden der Änderungen des Folgejahres erstmalig zugelassen werden.“Die gemäß Ziffer eins, oder 2 angepassten Werte sind für jene Kraftfahrzeuge anzuwenden, die ab dem Wirksamwerden der Änderungen bis zum Wirksamwerden der Änderungen des Folgejahres erstmalig zugelassen werden.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 9 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 9, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Die Einteilung der Kraftfahrzeuge in Klassen richtet sich nach § 3 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267/1967, in der jeweils geltenden Fassung.“„Die Einteilung der Kraftfahrzeuge in Klassen richtet sich nach Paragraph 3, des Kraftfahrgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1967,, in der jeweils geltenden Fassung.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 10 tritt außer Kraft.Paragraph 10, tritt außer Kraft.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 11 Abs. 1 wird folgende Z 10 angefügt:In Paragraph 11, Absatz eins, wird folgende Ziffer 10, angefügt:

1. „10.Ziffer 10
   In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019 treten in Kraft,In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019, treten in Kraft,
2. 1.Ziffer eins
   § 2 Abs. 1 Z 12 mit 1. Dezember 2019,Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 12, mit 1. Dezember 2019,
3. 2.Ziffer 2
   § 2 Abs. 1 Z 4 und 6, § 5 Abs. 1, 2 und 6 sowie § 9 Abs. 2 mit 1. Oktober 2020.“Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4 und 6, Paragraph 5, Absatz eins,, 2 und 6 sowie Paragraph 9, Absatz 2, mit 1. Oktober 2020.“

Artikel 9
Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes

Das Elektrizitätsabgabegesetz, BGBl. Nr. 201/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2014, wird wie folgt geändert:Das Elektrizitätsabgabegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 wird in Z 3 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 4 angefügt:In Paragraph 2, wird in Ziffer 3, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 4, angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   elektrische Energie, soweit sie mittels Photovoltaik von Elektrizitätserzeugern, auch von Erzeugergemeinschaften, selbst erzeugt und nicht in das Netz eingespeist, sondern selbst verbraucht wird, für die jährlich bilanziell nachweisbar selbst verbrauchte elektrische Energie. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus das Verfahren für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung näher zu regeln und erforderlichenfalls einen Gleichklang mit Normen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ABl. Nr. L 328 vom 21.12.2018, S. 82 herzustellen.“elektrische Energie, soweit sie mittels Photovoltaik von Elektrizitätserzeugern, auch von Erzeugergemeinschaften, selbst erzeugt und nicht in das Netz eingespeist, sondern selbst verbraucht wird, für die jährlich bilanziell nachweisbar selbst verbrauchte elektrische Energie. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus das Verfahren für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung näher zu regeln und erforderlichenfalls einen Gleichklang mit Normen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ABl. Nr. L 328 vom 21.12.2018, Sitzung 82 herzustellen.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 7 wird folgender Abs. 8 angefügt:In Paragraph 7, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8§ 2 Z 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019 ist vorbehaltlich der zeitgerechten Erfüllung allfälliger EU-rechtlicher, insbesondere beihilfenrechtlicher Verpflichtungen auf Vorgänge nach dem 31. Dezember 2019 anzuwenden.Paragraph 2, Ziffer 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019, ist vorbehaltlich der zeitgerechten Erfüllung allfälliger EU-rechtlicher, insbesondere beihilfenrechtlicher Verpflichtungen auf Vorgänge nach dem 31. Dezember 2019 anzuwenden.

   Der Bundesminister für Finanzen hat eine Verschiebung dieses Zeitpunktes im Bundesgesetzblatt kund zu machen. In diesem Fall ist die genannte Bestimmung am ersten Tag des zweitfolgenden Monats nach der Erfüllung EU-rechtlicher Verpflichtungen anzuwenden und auch dieser Zeitpunkt durch den Bundesminister für Finanzen im Bundesgesetzblatt kund zu machen.“

Artikel 10
Änderung des Erdgasabgabegesetzes

Das Erdgasabgabegesetz, BGBl. Nr. 201/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003, wird wie folgt geändert:Das Erdgasabgabegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 Abs. 1 lautet:Paragraph 2, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsErdgas im Sinne dieses Bundesgesetzes sind

   1. 1.Ziffer eins
      Waren der Unterposition 2711 21 00 der Kombinierten Nomenklatur,
   2. 2.Ziffer 2
      Biogas (ausgenommen Waren der Unterposition 2711 19 00 der Kombinierten Nomenklatur),
   3. 3.Ziffer 3
      Wasserstoff.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 2 wird in Z 2 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und werden nach Z 2 folgende Z 3 und 4 eingefügt:In Paragraph 3, Absatz 2, wird in Ziffer 2, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und werden nach Ziffer 2, folgende Ziffer 3 und 4 eingefügt:

1. „3.Ziffer 3
   nachweislich die Nachhaltigkeitskriterien der Kraftstoffverordnung 2012, BGBl. II Nr. 398/2012 oder sonstiger Normen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ABl. Nr. L 328 vom 21.12.2018, S. 82nachweislich die Nachhaltigkeitskriterien der Kraftstoffverordnung 2012, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 398 aus 2012, oder sonstiger Normen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ABl. Nr. L 328 vom 21.12.2018, Sitzung 82

   1. a)Litera a
      erfüllendes Biogas nach § 2 Abs. 1 Z 2,erfüllendes Biogas nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2,,
   2. b)Litera b
      erfüllender, ausschließlich aus erneuerbaren Energieträgern hergestellter Wasserstoff,
   3. c)Litera c
      erfüllendes synthetisches Gas, das aus erneuerbarem Wasserstoff hergestellt wurde,

   unvermischt oder soweit diese Erdgas beigemischt werden,
2. 4.Ziffer 4
   Wasserstoff, der weder als Treibstoff noch zur Herstellung von Treibstoffen verwendet wird.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 3 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 3, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus das Verfahren zum Nachweis der Erfüllung der Nachhaltigkeitskriterien nach Abs. 2 Z 3 näher zu regeln und erforderlichenfalls einen Gleichklang mit Umweltvorschriften, insbesondere Normen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001, herzustellen.“„Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus das Verfahren zum Nachweis der Erfüllung der Nachhaltigkeitskriterien nach Absatz 2, Ziffer 3, näher zu regeln und erforderlichenfalls einen Gleichklang mit Umweltvorschriften, insbesondere Normen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001, herzustellen.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 5 wird folgender Abs. 4 angefügt:Paragraph 5, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Für Wasserstoff beträgt die Abgabe 0,021 Euro je m3.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 8 wird folgender Abs. 5 angefügt:Paragraph 8, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2 Z 2 bis 4 und letzter Satz sowie § 5 Abs. 4 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019 sind vorbehaltlich der zeitgerechten Erfüllung allfälliger beihilferechtlicher Verpflichtungen auf Vorgänge nach dem 31. Dezember 2019 anzuwenden. Der Bundesminister für Finanzen hat eine Verschiebung dieses Zeitpunktes im Bundesgesetzblatt kund zu machen. In diesem Fall sind die genannten Bestimmungen am ersten Tag des zweitfolgenden Monats nach der Erfüllung EU-rechtlicher Verpflichtungen anzuwenden und auch dieser Zeitpunkt durch den Bundesminister für Finanzen im Bundesgesetzblatt kund zu machen.“Paragraph 2, Absatz eins,, Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2 bis 4 und letzter Satz sowie Paragraph 5, Absatz 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019, sind vorbehaltlich der zeitgerechten Erfüllung allfälliger beihilferechtlicher Verpflichtungen auf Vorgänge nach dem 31. Dezember 2019 anzuwenden. Der Bundesminister für Finanzen hat eine Verschiebung dieses Zeitpunktes im Bundesgesetzblatt kund zu machen. In diesem Fall sind die genannten Bestimmungen am ersten Tag des zweitfolgenden Monats nach der Erfüllung EU-rechtlicher Verpflichtungen anzuwenden und auch dieser Zeitpunkt durch den Bundesminister für Finanzen im Bundesgesetzblatt kund zu machen.“

Artikel 11
Änderung des Energieabgabenvergütungsgesetzes

Das Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2017, wird wie folgt geändert:Das Energieabgabenvergütungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 3 lautet:Paragraph eins, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3In die Energieabgabenvergütung sind folgende Energieträger einzubeziehen:

   1. 1.Ziffer eins
      elektrische Energie im Sinne des Elektrizitätsabgabegesetzes (Position 2716 der Kombinierten Nomenklatur);
   2. 2.Ziffer 2
      Erdgas nach § 2 Abs. 1 Z 1 des Erdgasabgabegesetzes (Unterposition 2711 21 00 der Kombinierten Nomenklatur);Erdgas nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, des Erdgasabgabegesetzes (Unterposition 2711 21 00 der Kombinierten Nomenklatur);
   3. 3.Ziffer 3
      Kohle im Sinne des Kohleabgabegesetzes (Positionen 2701, 2702, 2704, 2713 und 2714 der Kombinierten Nomenklatur);
   4. 4.Ziffer 4
      Mineralöle im Sinne des Mineralölsteuergesetzes 1995

      1. a)Litera a
         Heizöl Extraleicht (gekennzeichnetes Gasöl Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur)
      2. b)Litera b
         Heizöl leicht, mittel, schwer (Unterpositionen 2710 19 62 bis 2710 19 68 und 2710 20 31 bis 2710 20 39 der Kombinierten Nomenklatur)
      3. c)Litera c
         Flüssiggas (Unterpositionen 2711 12, 2711 13, 2711 14, 2711 19 der Kombinierten Nomenklatur).“

2.Novellierungsanordnung 2, § 2 Abs. 2 Z 2 lautet:Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Bei der Berechnung des Vergütungsbetrages gilt entweder die Grenze von 0,5 % des Nettoproduktionswertes oder die folgenden Selbstbehalte, wobei der niedrigere Betrag gutgeschrieben wird:

   1. a)Litera a
      für elektrische Energie nach § 1 Abs. 3 Z 1 0,0005 €/kWh;für elektrische Energie nach Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer eins, 0,0005 €/kWh;
   2. b)Litera b
      für Erdgas nach § 1 Abs. 3 Z 2 0,00598 €/Normkubikmeter;für Erdgas nach Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2, 0,00598 €/Normkubikmeter;
   3. c)Litera c
      für Kohle nach § 1 Abs. 3 Z 3 0,15 €/Gigajoule;für Kohle nach Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 3, 0,15 €/Gigajoule;
   4. d)Litera d
      für Heizöl Extraleicht nach § 1 Abs. 3 Z 4 lit. a ( 21 €/1000 Liter;für Heizöl Extraleicht nach Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 4, Litera a, ( 21 €/1000 Liter;
   5. e)Litera e
      für Heizöl leicht, mittel, schwer nach § 1 Abs. 3 Z 4 lit. b 15 €/1000 kg;für Heizöl leicht, mittel, schwer nach Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 4, Litera b, 15 €/1000 kg;
   6. f)Litera f
      für Flüssiggas nach § 1 Abs. 3 Z 4 lit. c 7,5 €/1000 kg.für Flüssiggas nach Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 4, Litera c, 7,5 €/1000 kg.

   Der Vergütungsbetrag wird abzüglich eines allgemeinen Selbstbehaltes von 400 € gutgeschrieben.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 4 wird folgender Abs. 8 angefügt:In Paragraph 4, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8§ 1 Abs. 3 Z 2 und § 2 Abs. 2 Z 2 lit. b, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019, finden ab dem Zeitpunkt Anwendung, zu dem § 2 Abs. 1 Z 1 Erdgasabgabegesetz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019 anwendbar ist. Der Bundesminister für Finanzen hat eine Verschiebung dieses Zeitpunktes im Bundesgesetzblatt kund zu machen. In diesem Fall sind die genannten Bestimmungen am ersten Tag des zweitfolgenden Monats nach der Erfüllung EU-rechtlicher Verpflichtungen anzuwenden und auch dieser Zeitpunkt durch den Bundesminister für Finanzen im Bundesgesetzblatt kund zu machen.“Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2 und Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 2, Litera b,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019,, finden ab dem Zeitpunkt Anwendung, zu dem Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, Erdgasabgabegesetz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019, anwendbar ist. Der Bundesminister für Finanzen hat eine Verschiebung dieses Zeitpunktes im Bundesgesetzblatt kund zu machen. In diesem Fall sind die genannten Bestimmungen am ersten Tag des zweitfolgenden Monats nach der Erfüllung EU-rechtlicher Verpflichtungen anzuwenden und auch dieser Zeitpunkt durch den Bundesminister für Finanzen im Bundesgesetzblatt kund zu machen.“

Artikel 12
Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes

Das Normverbrauchsabgabegesetz, BGBl. Nr. 695/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 89/2017, wird wie folgt geändert:Das Normverbrauchsabgabegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 695 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Z 1, in § 5 Abs. 2 und in § 6 Abs. 6 wird der Ausdruck „Gemeinschaftsgebiet“ durch den Ausdruck „Unionsgebiet“ ersetzt.In Paragraph 3, Ziffer eins,, in Paragraph 5, Absatz 2 und in Paragraph 6, Absatz 6, wird der Ausdruck „Gemeinschaftsgebiet“ durch den Ausdruck „Unionsgebiet“ ersetzt.

1a.Novellierungsanordnung 1a, Nach § 3 Z 4 wird folgende Z 5 eingefügt:Nach Paragraph 3, Ziffer 4, wird folgende Ziffer 5, eingefügt:

1. „5.Ziffer 5
   Vorgänge in Bezug auf Kraftfahrzeuge, die von Menschen mit Behinderungen zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden, sofern der Mensch mit Behinderung eine eigene Lenkerberechtigung hat oder glaubhaft macht, dass das Kraftfahrzeug überwiegend für seine persönliche Beförderung benützt wird.

   Die Behinderung ist durch die Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel oder der Blindheit im Behindertenpass gemäß §§ 40 ff Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, in der geltenden Fassung, bzw. einen Ausweis gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der geltenden Fassung, nachzuweisen.“Die Behinderung ist durch die Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel oder der Blindheit im Behindertenpass gemäß Paragraphen 40, ff Bundesbehindertengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990,, in der geltenden Fassung, bzw. einen Ausweis gemäß Paragraph 29 b, Straßenverkehrsordnung 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960,, in der geltenden Fassung, nachzuweisen.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 6 Abs. 1 bis 5 lauten:Paragraph 6, Absatz eins bis 5 lauten:

1. „(1)Absatz einsFür Krafträder bestimmt sich der Steuersatz in Prozent nach der folgenden Formel: (CO2-Emissionswert in g/km minus 55 g) dividiert durch vier. Die errechneten Steuersätze sind auf volle Prozentsätze auf- bzw. abzurunden. Der Höchststeuersatz beträgt 20%. Hat ein Fahrzeug einen höheren CO2-Ausstoß als 150 g/km, erhöht sich die Steuer für den die Grenze von 150 g/km übersteigenden CO2-Ausstoß um 20 Euro je g/km. Bei einem Hubraum von nicht mehr als 125 Kubikzentimeter beträgt der Steuersatz 0%.
2. (2)Absatz 2Für andere Kraftfahrzeuge bestimmt sich der Steuersatz in Prozent nach der folgenden Formel: (CO2-Emissionswert in g/km minus 115 g) dividiert durch fünf. Die errechneten Steuersätze sind auf volle Prozentsätze auf- bzw. abzurunden. Der Höchststeuersatz beträgt 32%. Hat ein Fahrzeug einen höheren CO2-Ausstoß als 275 g/km, erhöht sich die Steuer für den die Grenze von 275 g/km übersteigenden CO2-Ausstoß um 40 Euro je g/km. Die so errechnete Steuer ist um einen Abzugsposten in Höhe von 350 Euro zu vermindern. Die Berechnung kann zu keiner Steuergutschrift führen.
3. (3)Absatz 3Der maßgebliche CO2-Emissionswert ist der kombinierte WLTP-Wert der CO2-Emissionen in g/km, bei extern aufladbaren Elektro-Hybridfahrzeugen jedoch der gewichtet kombinierte WLTP-Wert der CO2-Emissionen in g/km, jeweils ermittelt nach dem weltweit harmonisierten Prüfverfahren für leichte Nutzfahrzeuge (WLTP) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008, ABl. Nr. L 175 vom 07.07.2017 S. 1, laut Typenschein bzw. Einzelgenehmigungsbescheid gemäß Kraftfahrgesetz 1967 oder der EG- bzw. EU-Übereinstimmungsbescheinigung. Für Krafträder im Sinne des § 2 Z 1 ist abweichend davon der WMTC-Wert der CO2-Emissionen in g/km, ermittelt nach dem weltweit harmonisierten Emissions-Laborprüfzyklus (WMTC) gemäß Art. 3 Z 46 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen, ABl. Nr. L 60 vom 02.03.2013 S. 52, der maßgebliche CO2-Emissionswert.Der maßgebliche CO2-Emissionswert ist der kombinierte WLTP-Wert der CO2-Emissionen in g/km, bei extern aufladbaren Elektro-Hybridfahrzeugen jedoch der gewichtet kombinierte WLTP-Wert der CO2-Emissionen in g/km, jeweils ermittelt nach dem weltweit harmonisierten Prüfverfahren für leichte Nutzfahrzeuge (WLTP) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008, ABl. Nr. L 175 vom 07.07.2017 Sitzung 1, laut Typenschein bzw. Einzelgenehmigungsbescheid gemäß Kraftfahrgesetz 1967 oder der EG- bzw. EU-Übereinstimmungsbescheinigung. Für Krafträder im Sinne des Paragraph 2, Ziffer eins, ist abweichend davon der WMTC-Wert der CO2-Emissionen in g/km, ermittelt nach dem weltweit harmonisierten Emissions-Laborprüfzyklus (WMTC) gemäß Artikel 3, Ziffer 46, der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen, ABl. Nr. L 60 vom 02.03.2013 Sitzung 52, der maßgebliche CO2-Emissionswert.
4. (4)Absatz 4

   1. 1.Ziffer eins
      Liegt für Krafträder im Sinne des § 2 Z 1 kein CO2-Emissionswert vor, berechnet sich der Steuersatz in Prozent aus dem um 100 Kubikzentimeter verminderten Hubraum in Kubikzentimeter multipliziert mit 0,02. Die errechneten Steuersätze sind auf volle Prozentsätze auf- bzw. abzurunden. Bei einem Hubraum von nicht mehr als 125 Kubikzentimeter beträgt der Steuersatz 0%. Der Höchststeuersatz beträgt 20%.Liegt für Krafträder im Sinne des Paragraph 2, Ziffer eins, kein CO2-Emissionswert vor, berechnet sich der Steuersatz in Prozent aus dem um 100 Kubikzentimeter verminderten Hubraum in Kubikzentimeter multipliziert mit 0,02. Die errechneten Steuersätze sind auf volle Prozentsätze auf- bzw. abzurunden. Bei einem Hubraum von nicht mehr als 125 Kubikzentimeter beträgt der Steuersatz 0%. Der Höchststeuersatz beträgt 20%.
   2. 2.Ziffer 2
      Liegt für Kraftfahrzeuge im Sinne des § 2 Z 2 kein CO2-Emissionswert vor, wird der CO2-Emissionswert mit dem Zweifachen der Nennleistung des Verbrennungsmotors in Kilowatt angenommen.Liegt für Kraftfahrzeuge im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 2, kein CO2-Emissionswert vor, wird der CO2-Emissionswert mit dem Zweifachen der Nennleistung des Verbrennungsmotors in Kilowatt angenommen.
   3. 3.Ziffer 3
      Wird vom Antragsteller der entsprechende CO2-Emissionswert nachgewiesen, ist dieser heranzuziehen.
   4. 4.Ziffer 4
      Für Wohnmobile der Aufbauart „SA“ laut EG-bzw. EU-Übereinstimmungsbescheinigung oder Einzelgenehmigungsbescheid (Anhang II Teil A Nummer 5.1 der Richtlinie 2007/46/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, ABl. Nr. L 263 vom 9.10.2007 S. 1), deren Aufbau in nicht selbst tragender Bauweise ausgeführt ist, kann der CO2-Emissionswert, der der Berechnung des Steuersatzes nach Abs. 2 erster Satz zugrunde liegt, wahlweise mit dem Zweifachen der Nennleistung des Verbrennungsmotors in Kilowatt angenommen werden. Der Mindeststeuersatz beträgt in diesem Fall 16%.Für Wohnmobile der Aufbauart „SA“ laut EG-bzw. EU-Übereinstimmungsbescheinigung oder Einzelgenehmigungsbescheid (Anhang römisch II Teil A Nummer 5.1 der Richtlinie 2007/46/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, ABl. Nr. L 263 vom 9.10.2007 Sitzung 1), deren Aufbau in nicht selbst tragender Bauweise ausgeführt ist, kann der CO2-Emissionswert, der der Berechnung des Steuersatzes nach Absatz 2, erster Satz zugrunde liegt, wahlweise mit dem Zweifachen der Nennleistung des Verbrennungsmotors in Kilowatt angenommen werden. Der Mindeststeuersatz beträgt in diesem Fall 16%.
5. (5)Absatz 5Beginnend ab 1. Jänner 2024 wird der Wert 55g in Abs. 1 alle zwei Jahre jeweils um den Wert zwei und beginnend ab 1. Jänner 2021 wird der Wert 115g in Abs. 2 jährlich jeweils um den Wert drei abgesenkt. Der Bundesminister für Finanzen hat durch Verordnung die Werte für diese Absenkungen wie auch weitere Werte in Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 Z 4 anzupassen, soweit die Änderung der durchschnittlichen CO2-Emissionen auf Grund der technischen Entwicklung und regulatorischer Vorgaben dies erfordert. Dabei können im Interesse ökologischer und sozialer Zielsetzungen für unterschiedliche Kategorien von Kraftfahrzeugen abweichende Anpassungen vorgenommen werden.“Beginnend ab 1. Jänner 2024 wird der Wert 55g in Absatz eins, alle zwei Jahre jeweils um den Wert zwei und beginnend ab 1. Jänner 2021 wird der Wert 115g in Absatz 2, jährlich jeweils um den Wert drei abgesenkt. Der Bundesminister für Finanzen hat durch Verordnung die Werte für diese Absenkungen wie auch weitere Werte in Absatz eins,, Absatz 2 und Absatz 4, Ziffer 4, anzupassen, soweit die Änderung der durchschnittlichen CO2-Emissionen auf Grund der technischen Entwicklung und regulatorischer Vorgaben dies erfordert. Dabei können im Interesse ökologischer und sozialer Zielsetzungen für unterschiedliche Kategorien von Kraftfahrzeugen abweichende Anpassungen vorgenommen werden.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 15 werden folgende Abs. 19 bis 22 angefügt:Paragraph 15, werden folgende Absatz 19 bis 22 angefügt:

1. „(19)Absatz 19§ 6 Abs. 1 bis 5 und § 16 erster Satz, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019, sind auf Vorgänge nach dem 31. Dezember 2019 anzuwenden.Paragraph 6, Absatz eins, bis 5 und Paragraph 16, erster Satz, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019,, sind auf Vorgänge nach dem 31. Dezember 2019 anzuwenden.
2. (20)Absatz 20§ 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2017 ist auch nach dem 31. Dezember 2019 weiterhin auf Kraftfahrzeuge anzuwenden, die im übrigen Unionsgebiet vor dem 1. Jänner 2020 zugelassen waren. Dies gilt weiters für Vorgänge gemäß § 1 Z 4 betreffend Kraftfahrzeuge, die bereits vor dem 1. Jänner 2020 im Inland zugelassen waren, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlagen oder befreit waren.Paragraph 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2017, ist auch nach dem 31. Dezember 2019 weiterhin auf Kraftfahrzeuge anzuwenden, die im übrigen Unionsgebiet vor dem 1. Jänner 2020 zugelassen waren. Dies gilt weiters für Vorgänge gemäß Paragraph eins, Ziffer 4, betreffend Kraftfahrzeuge, die bereits vor dem 1. Jänner 2020 im Inland zugelassen waren, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlagen oder befreit waren.
3. (21)Absatz 21Auf Kraftfahrzeuge, für die ein unwiderruflicher schriftlicher Kaufvertrag vor dem 1. Dezember 2019 abgeschlossen wurde und deren Lieferung gemäß § 1 Z 1 oder deren innergemeinschaftlicher Erwerb gemäß § 1 Z 2 vor dem 1. Juni 2020 erfolgt, kann die bis zum 31. Dezember 2019 geltende Rechtslage angewendet werden.Auf Kraftfahrzeuge, für die ein unwiderruflicher schriftlicher Kaufvertrag vor dem 1. Dezember 2019 abgeschlossen wurde und deren Lieferung gemäß Paragraph eins, Ziffer eins, oder deren innergemeinschaftlicher Erwerb gemäß Paragraph eins, Ziffer 2, vor dem 1. Juni 2020 erfolgt, kann die bis zum 31. Dezember 2019 geltende Rechtslage angewendet werden.
4. (22)Absatz 22Auf Kraftfahrzeuge, deren CO2-Emissionen auch nach dem 31. Dezember 2019 ausschließlich nach dem Neuen Europäischen Fahrzyklus („NEFZ“) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge, ABl. Nr. L 199 vom 28.07.2008, S. 1 ermittelt wurden und für die eine Ausnahmegenehmigung für Fahrzeuge einer auslaufenden Serie im Sinne des Art. 27 der Richtlinie 2007/46/EG erteilt wurde, findet § 6 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2017 weiterhin Anwendung.“Auf Kraftfahrzeuge, deren CO2-Emissionen auch nach dem 31. Dezember 2019 ausschließlich nach dem Neuen Europäischen Fahrzyklus („NEFZ“) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge, ABl. Nr. L 199 vom 28.07.2008, Sitzung 1 ermittelt wurden und für die eine Ausnahmegenehmigung für Fahrzeuge einer auslaufenden Serie im Sinne des Artikel 27, der Richtlinie 2007/46/EG erteilt wurde, findet Paragraph 6, Absatz 2, und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2017, weiterhin Anwendung.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 16 erster Satz entfällt folgender Halbsatz einschließlich des Beistrichs:In Paragraph 16, erster Satz entfällt folgender Halbsatz einschließlich des Beistrichs:

„hinsichtlich des § 6 Abs. 5 erster und zweiter Satz sowie des ersten Halbsatzes des vierten Satzes der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie,“„hinsichtlich des Paragraph 6, Absatz 5, erster und zweiter Satz sowie des ersten Halbsatzes des vierten Satzes der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie,“

Artikel 13
Änderung der Bundesabgabenordnung

Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2018, wird wie folgt geändert:Die Bundesabgabenordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 lit. b lautet:Paragraph 2, Litera b, lautet:

1. „b)Litera b
   des Tabakmonopols, soweit Abgabenbehörden des Bundes aufgrund des Tabakmonopolgesetzes 1996, BGBl. Nr. 830/1995, behördliche Aufgaben zu besorgen haben;“des Tabakmonopols, soweit Abgabenbehörden des Bundes aufgrund des Tabakmonopolgesetzes 1996, Bundesgesetzblatt Nr. 830 aus 1995,, behördliche Aufgaben zu besorgen haben;“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 3 wird das Wort „Monopole“ durch die Wortfolge „das Tabakmonopol“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 3, wird das Wort „Monopole“ durch die Wortfolge „das Tabakmonopol“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 4 Abs. 2 lit. c entfällt die Wortfolge „der Vermögensteuer und bei“.In Paragraph 4, Absatz 2, Litera c, entfällt die Wortfolge „der Vermögensteuer und bei“.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 48b Abs. 1 entfällt der Ausdruck „oder 5“.In Paragraph 48 b, Absatz eins, entfällt der Ausdruck „oder 5“.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 48f Abs. 2 wird der Ausdruck „des § 90“ durch den Ausdruck „der §§ 90 und 90a“ ersetzt.In Paragraph 48 f, Absatz 2, wird der Ausdruck „des Paragraph 90 “, durch den Ausdruck „der Paragraphen 90 und 90a“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 90a Abs. 1 und 2 lauten:Paragraph 90 a, Absatz eins und 2 lauten:

1. „(1)Absatz einsSoweit durch Verordnung zugelassen, kann die Abgabenbehörde der Partei sowie den in den §§ 80 ff bezeichneten Vertretern ermöglichen, personenbezogene Daten dieser Partei aus Akten oder Aktenteilen im Wege automationsunterstützter Datenübertragung abzufragen. Bei der Ausgestaltung dieser Abfragemöglichkeit sind die in § 48e Abs. 1 Z 1 bis 6, § 90 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 4 DSGVO angeführten Beschränkungen unter sinngemäßer Anwendung zu beachten.Soweit durch Verordnung zugelassen, kann die Abgabenbehörde der Partei sowie den in den Paragraphen 80, ff bezeichneten Vertretern ermöglichen, personenbezogene Daten dieser Partei aus Akten oder Aktenteilen im Wege automationsunterstützter Datenübertragung abzufragen. Bei der Ausgestaltung dieser Abfragemöglichkeit sind die in Paragraph 48 e, Absatz eins, Ziffer eins bis 6, Paragraph 90, Absatz 2 und Artikel 15, Absatz 4, DSGVO angeführten Beschränkungen unter sinngemäßer Anwendung zu beachten.
2. (2)Absatz 2Von der gemäß Abs. 1 einem Vertreter eingeräumten Möglichkeit zur Abfrage von personenbezogenen Daten der Partei ist die Partei ungeachtet einer Zustellungsbevollmächtigung umgehend zu verständigen. Dem Vertreter ist die gemäß Abs. 1 eingeräumte Möglichkeit zur Abfrage von personenbezogenen Daten der Partei dann unverzüglich zu verwehren, wenn die erforderliche Vertretungsbefugnis nicht (mehr) vorhanden ist oder Zweifel über deren Inhalt, Umfang oder Bestand aufkommen.“Von der gemäß Absatz eins, einem Vertreter eingeräumten Möglichkeit zur Abfrage von personenbezogenen Daten der Partei ist die Partei ungeachtet einer Zustellungsbevollmächtigung umgehend zu verständigen. Dem Vertreter ist die gemäß Absatz eins, eingeräumte Möglichkeit zur Abfrage von personenbezogenen Daten der Partei dann unverzüglich zu verwehren, wenn die erforderliche Vertretungsbefugnis nicht (mehr) vorhanden ist oder Zweifel über deren Inhalt, Umfang oder Bestand aufkommen.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 90b entfällt die Wortfolge „abweichend von § 90a“.In Paragraph 90 b, entfällt die Wortfolge „abweichend von Paragraph 90 a, “,

8.Novellierungsanordnung 8, § 96 lautet:Paragraph 96, lautet:

9.Novellierungsanordnung 9, In § 97 Abs. 3 und § 97a Z 1 und 2 wird jeweils der Verweis „§ 96 letzter Satz“ durch „§ 96 Abs. 2“ ersetzt.In Paragraph 97, Absatz 3 und Paragraph 97 a, Ziffer eins und 2 wird jeweils der Verweis „§ 96 letzter Satz“ durch „§ 96 Absatz 2 “, ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 153b Abs. 4 Z 4 lautet:Paragraph 153 b, Absatz 4, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   Es liegt ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters vor, dass jeder im Antrag angeführte Unternehmer bzw. die antragstellende Privatstiftung von einem Steuerkontrollsystem gemäß Abs. 6 erfasst ist.“Es liegt ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters vor, dass jeder im Antrag angeführte Unternehmer bzw. die antragstellende Privatstiftung von einem Steuerkontrollsystem gemäß Absatz 6, erfasst ist.“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 242 Abs. 1 entfällt der Klammerausdruck „(Stempelmarken)“.In Paragraph 242, Absatz eins, entfällt der Klammerausdruck „(Stempelmarken)“.

12.Novellierungsanordnung 12, § 323 wird wie folgt geändert:Paragraph 323, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 55 Z 2 wird folgender Satz angefügt:a) In Absatz 55, Ziffer 2, wird folgender Satz angefügt:

„Das gilt für Privatstiftungen im Sinn des § 153b Abs. 1 Z 2 sinngemäß, wenn mindestens eine antragstellende Privatstiftung die Voraussetzung des § 153b Abs. 2 erster Satz erfüllt und der Antrag gemäß § 153b bis zum 31. Dezember 2019 gestellt worden ist.“„Das gilt für Privatstiftungen im Sinn des Paragraph 153 b, Absatz eins, Ziffer 2, sinngemäß, wenn mindestens eine antragstellende Privatstiftung die Voraussetzung des Paragraph 153 b, Absatz 2, erster Satz erfüllt und der Antrag gemäß Paragraph 153 b bis zum 31. Dezember 2019 gestellt worden ist.“

b) Nach Abs. 64 wird folgender Abs. 65 angefügt:b) Nach Absatz 64, wird folgender Absatz 65, angefügt:

1. „(65)Absatz 65§ 48f Abs. 2, § 90a und § 90b, jeweils in der Fassung des BGBl. I Nr. 103/2019, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Alle gemäß § 90a Abs. 2 in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 103/2019 erlassenen Bewilligungsbescheide sind mit Ablauf des 31. Dezember 2019 aufgehoben.“Paragraph 48 f, Absatz 2,, Paragraph 90 a und Paragraph 90 b,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019,, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Alle gemäß Paragraph 90 a, Absatz 2, in der Fassung vor dem Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019, erlassenen Bewilligungsbescheide sind mit Ablauf des 31. Dezember 2019 aufgehoben.“

Artikel 14
Änderung des Bundesfinanzgerichtsgesetzes

Das Bundesfinanzgerichtsgesetz, BGBl. I Nr. 14/2013, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2018, wird wie folgt geändert:Das Bundesfinanzgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2013,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 9 wird wie folgt geändert:Paragraph 9, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 3 wird die Zahl „13“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.a) In Absatz 3, wird die Zahl „13“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.

b) In Abs. 4 wird das Wort „sechs“ durch das Wort „vier“ ersetzt.b) In Absatz 4, wird das Wort „sechs“ durch das Wort „vier“ ersetzt.

c) Abs. 5 lautet:c) Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5Für die Wahlmitglieder sind von der Vollversammlung aus ihrer Mitte 15 Ersatzmitglieder zu wählen.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 10 Abs. 2 wird das Wort „sechs“ durch das Wort „vier“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 2, wird das Wort „sechs“ durch das Wort „vier“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 27 wird nach Abs. 5 folgender Abs. 6 angefügt:In Paragraph 27, wird nach Absatz 5, folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6§ 9 Abs. 3 und 4 sowie § 10 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019 ist erstmals auf jene Periode des Geschäftsverteilungsausschusses anzuwenden, die im Jahr 2020 beginnt.“Paragraph 9, Absatz 3 und 4 sowie Paragraph 10, Absatz 2,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019, ist erstmals auf jene Periode des Geschäftsverteilungsausschusses anzuwenden, die im Jahr 2020 beginnt.“

Artikel 15
Änderung des Amtshilfe-Durchführungsgesetzes

Das Amtshilfe-Durchführungsgesetz, BGBl. I Nr. 102/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 116/2015 wird wie folgt geändert:Das Amtshilfe-Durchführungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2009,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2015, wird wie folgt geändert:

In § 2 Abs. 1 erster Satz wird das Wort „Gemeinschaftsrecht“ durch das Wort „Unionsrecht“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz eins, erster Satz wird das Wort „Gemeinschaftsrecht“ durch das Wort „Unionsrecht“ ersetzt.

Artikel 16
Änderung des Alkoholsteuergesetzes

Das Alkoholsteuergesetz, BGBl. Nr. 703/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 163/2015, wird wie folgt geändert:Das Alkoholsteuergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 703 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 3 Z 2 lautet:Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Zollkodex: die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung;“Zollkodex: die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 Sitzung 1), in der jeweils geltenden Fassung;“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 21 Abs. 3 vierter Satz wird das Wort „Betriebesanzugeben“ durch die Wortfolge „Betriebes anzugeben“ ersetzt.In Paragraph 21, Absatz 3, vierter Satz wird das Wort „Betriebesanzugeben“ durch die Wortfolge „Betriebes anzugeben“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 23 Abs. 1 wird das Wort „voraus“ ersetzt durch das Wort „Voraus“.In Paragraph 23, Absatz eins, wird das Wort „voraus“ ersetzt durch das Wort „Voraus“.

4.Novellierungsanordnung 4, § 70 Abs. 3 Z 3 lautet:Paragraph 70, Absatz 3, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Personen, denen der Abfindungsberechtigte auf Grund eines land- und forstwirtschaftlichen Übergabsvertrages ein höchstpersönliches Wohnungsgebrauchsrecht eingeräumt hat,“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 84 entfallen die Wortfolge „mindestens eine Woche“ sowie die Wortfolge samt Beistrichen „ ,gerechnet von Eintritt des anzuzeigenden Ereignisses.“In Paragraph 84, entfallen die Wortfolge „mindestens eine Woche“ sowie die Wortfolge samt Beistrichen „ ,gerechnet von Eintritt des anzuzeigenden Ereignisses.“

6.Novellierungsanordnung 6, Nach § 116i wird folgender § 116k eingefügt:Nach Paragraph 116 i, wird folgender Paragraph 116 k, eingefügt:

Artikel 17
Änderung des Tabaksteuergesetzes 1995

Das Tabaksteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 704/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2019, wird wie folgt geändert:Das Tabaksteuergesetz 1995, Bundesgesetzblatt Nr. 704 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 6 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 4 Abs. 1 Z 1 lautet:Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   für Zigaretten

   1. a)Litera a
      wenn die Tabaksteuerschuld nach dem 31. März 2018 und vor dem 1. April 2020 entsteht, 37,5% des Kleinverkaufspreises (§ 5) und 58 Euro je 1 000 Stück;wenn die Tabaksteuerschuld nach dem 31. März 2018 und vor dem 1. April 2020 entsteht, 37,5% des Kleinverkaufspreises (Paragraph 5,) und 58 Euro je 1 000 Stück;
   2. b)Litera b
      wenn die Tabaksteuerschuld nach dem 31. März 2020 und vor dem 1. April 2021 entsteht, 36% des Kleinverkaufspreises und 63 Euro je 1 000 Stück;
   3. c)Litera c
      wenn die Tabaksteuerschuld nach dem 31. März 2021 und vor dem 1. April 2022 entsteht, 34,5% des Kleinverkaufspreises und 68 Euro je 1 000 Stück;
   4. d)Litera d
      wenn die Tabaksteuerschuld nach dem 31. März 2022 entsteht, 33% des Kleinverkaufspreises und 73 Euro je 1 000 Stück;“

2.Novellierungsanordnung 2, § 4 Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   für Feinschnitt

   1. a)Litera a
      wenn die Tabaksteuerschuld nach dem 31. März 2018 und vor dem 1. April 2020 entsteht, 56% des Kleinverkaufspreises, mindestens aber 110 Euro je Kilogramm;
   2. b)Litera b
      wenn die Tabaksteuerschuld nach dem 31. März 2020 und vor dem 1. April 2021 entsteht, 56% des Kleinverkaufspreises, mindestens aber 120 Euro je Kilogramm;
   3. c)Litera c
      wenn die Tabaksteuerschuld nach dem 31. März 2021 und vor dem 1. April 2022 entsteht, 56% des Kleinverkaufspreises, mindestens aber 130 Euro je Kilogramm;
   4. d)Litera d
      wenn die Tabaksteuerschuld nach dem 31. März 2022 entsteht, 56% des Kleinverkaufspreises, mindestens aber 140 Euro je Kilogramm;“

3.Novellierungsanordnung 3, § 4 Abs. 1 Z 5 lautet:Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   für Tabak zum Erhitzen

   1. a)Litera a
      wenn die Tabaksteuerschuld nach dem 31. März 2019 und vor dem 1. April 2020 entsteht, 110 Euro je Kilogramm Tabak;
   2. b)Litera b
      wenn die Tabaksteuerschuld nach dem 31. März 2020 und vor dem 1. April 2021 entsteht, 123 Euro je Kilogramm Tabak;
   3. c)Litera c
      wenn die Tabaksteuerschuld nach dem 31. März 2021 und vor dem 1. April 2022 entsteht, 136 Euro je Kilogramm Tabak;
   4. d)Litera d
      wenn die Tabaksteuerschuld nach dem 31. März 2022 entsteht, 149 Euro je Kilogramm Tabak.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 4 Abs. 3 lautet:Paragraph 4, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Liegt die Tabaksteuerbelastung je 1 000 Stück Zigaretten einer Preisklasse unter 98% der gesamten Tabaksteuerbelastung der Zigaretten des gewichteten Durchschnittspreises (Abs. 4) oder unter 150 Euro je 1 000 Stück Zigaretten, so beträgt die Tabaksteuer für diese Preisklasse 98% der gesamten Tabaksteuerbelastung der Zigaretten des gewichteten Durchschnittspreises, mindestens jedoch 150 Euro je 1 000 Stück. Abs. 7 letzter Satz ist anzuwenden.“Liegt die Tabaksteuerbelastung je 1 000 Stück Zigaretten einer Preisklasse unter 98% der gesamten Tabaksteuerbelastung der Zigaretten des gewichteten Durchschnittspreises (Absatz 4,) oder unter 150 Euro je 1 000 Stück Zigaretten, so beträgt die Tabaksteuer für diese Preisklasse 98% der gesamten Tabaksteuerbelastung der Zigaretten des gewichteten Durchschnittspreises, mindestens jedoch 150 Euro je 1 000 Stück. Absatz 7, letzter Satz ist anzuwenden.“

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 44r wird folgender § 44s eingefügt:Nach Paragraph 44 r, wird folgender Paragraph 44 s, eingefügt:

Artikel 18
Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1995

Das Mineralölsteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 630/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 117/2016, wird wie folgt geändert:Das Mineralölsteuergesetz 1995, Bundesgesetzblatt Nr. 630 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 117 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 1 lautet:Paragraph eins, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsMineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe, die im Steuergebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht werden, unterliegen einer Verbrauchsteuer (Mineralölsteuer).“

2.Novellierungsanordnung 2, § 2 wird wie folgt geändert:Paragraph 2, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Z 1 lautet:a) Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   der Positionen 2705 bis 2712 und 2715 der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen Erdgas (§ 2 Abs. 1 Erdgasabgabegesetz);“der Positionen 2705 bis 2712 und 2715 der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen Erdgas (Paragraph 2, Absatz eins, Erdgasabgabegesetz);“

b) Abs. 1 Z 4 lit. b lautet:b) Absatz eins, Ziffer 4, Litera b, lautet:

1. „b)Litera b
   Unterposition 3824 99 86, 3824 99 92 (ausgenommen zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Bestandteile enthaltend, sowie zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse), 3824 99 93, 3824 99 96 (ausgenommen zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Bestandteile enthaltend, sowie zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse), 3826 00 10 und 3826 00 90,“

c) Abs. 4 lautet:c) Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Biogene Stoffe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind

   1. 1.Ziffer eins
      „Bioethanol“, das ist ein aus Biomasse hergestellter unvergällter Ethanol mit einem Alkoholanteil von mindestens 99% vol.;
   2. 2.Ziffer 2
      „Fettsäuremethylester“ (FAME, Biodiesel), das ist ein aus pflanzlichen oder tierischen Ölen oder Fetten hergestellter Methylester;
   3. 3.Ziffer 3
      „Biogas“, das sind gasförmige Mineralöle, Kraft- und Heizstoffe, die aus Biomasse hergestellt werden;
   4. 4.Ziffer 4
      „Biomethanol“, das ist ein aus Biomasse hergestellter Methanol;
   5. 5.Ziffer 5
      „Biodimethylether“, das ist ein aus Biomasse hergestellter Dimethylether;
   6. 6.Ziffer 6
      „Bio-ETBE“ (Ethyl-Tertiär-Butylether), das ist ein auf der Grundlage von Bioethanol hergestellter ETBE mit einem auf den Energiegehalt bezogenen anrechenbaren Anteil aus erneuerbarer Energie von 37%;
   7. 7.Ziffer 7
      „Bio-MTBE“ (Methyl-Tertiär-Butylether), das ist ein auf der Grundlage von Biomethanol hergestellter MTBE mit einem auf den Energiegehalt bezogenen anrechenbaren Anteil aus erneuerbarer Energie von 22%;
   8. 8.Ziffer 8
      „Synthetische Biokraftstoffe“, das sind aus Biomasse in industriellen Verfahren gewonnene Kohlenwasserstoffe oder Kohlenwasserstoffgemische;
   9. 9.Ziffer 9
      “Erneuerbarer Wasserstoff“, das ist ein ausschließlich aus erneuerbaren Energieträgern hergestellter Wasserstoff;
   10. 10.Ziffer 10
       „Reines Pflanzenöl“, das ist ein durch Auspressen, Extraktion oder vergleichbare Verfahren aus Ölsaaten gewonnenes, chemisch unverändertes Öl in roher oder raffinierter Form;
   11. 11.Ziffer 11
       „Hydrierte pflanzliche oder tierische Öle“ (Hydrotreated Vegetable Oil – HVO), das sind in Hydrieranlagen bzw. in CO-Hydrieranlagen aus pflanzlichen oder tierischen Ölen oder Fetten hergestellte Kohlenwasserstoffe.“

d) Abs. 4a lautet:d) Absatz 4 a, lautet:

1. „(4a)Absatz 4 a„Biomasse“ ist der biologisch abbaubare Teil von Erzeugnissen, Abfällen und Reststoffen der Landwirtschaft mit biologischem Ursprung (einschließlich pflanzlicher und tierischer Stoffe), der Forstwirtschaft und damit verbundener Wirtschaftszweige einschließlich der Fischerei und der Aquakultur sowie der biologisch abbaubare Teil von Abfällen aus Industrie und Haushalten;“

e) In Abs. 4b wird die Wortfolge „Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „Nachhaltigkeit und Tourismus“ ersetzt.e) In Absatz 4 b, wird die Wortfolge „Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „Nachhaltigkeit und Tourismus“ ersetzt.

f) Abs. 6 lautet:f) Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6Kombinierte Nomenklatur im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Warennomenklatur nach Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, ABl. Nr. L 256 vom 7.9.1987 S. 1, in der Fassung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001, ABl. Nr. L 279 vom 23.10.2001 S. 1, und die zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften in der Fassung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/552 zur Aktualisierung der in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates angeführten Bezugnahmen auf die Codes der Kombinierten Nomenklatur für bestimmte Erzeugnisse, ABl. Nr. L 91 vom 9.4.2018 S. 27.“Kombinierte Nomenklatur im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Warennomenklatur nach Artikel eins, der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, ABl. Nr. L 256 vom 7.9.1987 Sitzung 1, in der Fassung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001, ABl. Nr. L 279 vom 23.10.2001 Sitzung 1, und die zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften in der Fassung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/552 zur Aktualisierung der in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates angeführten Bezugnahmen auf die Codes der Kombinierten Nomenklatur für bestimmte Erzeugnisse, ABl. Nr. L 91 vom 9.4.2018 Sitzung 27.“

g) Abs. 8 zweiter Satz lautet:g) Absatz 8, zweiter Satz lautet:

„Auf anderes Mineralöl sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über Kraftstoffe und Heizstoffe anzuwenden, wobei § 1 Abs. 1 und § 21 Abs. 3 auch für anderes Mineralöl gelten.“„Auf anderes Mineralöl sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über Kraftstoffe und Heizstoffe anzuwenden, wobei Paragraph eins, Absatz eins und Paragraph 21, Absatz 3, auch für anderes Mineralöl gelten.“

h) Abs. 8 Z 2 lautet:h) Absatz 8, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   der Unterpositionen 2710 12 bis 2710 19 68 und 2710 20 bis 2710 20 39 und 2710 20 90 (nur bei Erzeugnissen, bei deren Destillation nach ISO 3405 (entspricht ASTM-D86-Methode) bei 210 °C weniger als 90 RHT (einschließlich Verlusten) und bei 250 °C mindestens 65 RHT (einschließlich Verlusten) übergehen), ausgenommen Waren der Unterpositionen 2710 12 21, 2710 12 25 und 2710 19 29 und 2710 20 90 (nur bei Erzeugnissen, bei deren Destillation nach ISO 3405 (entspricht ASTM-D86-Methode) bei 210 °C weniger als 90 RHT (einschließlich Verlusten) und bei 250 °C mindestens 65 RHT (einschließlich Verlusten) übergehen) der Kombinierten Nomenklatur, wenn diese in Gebinden abgefüllt sind;“

i) Abs. 8 Z 5 lit. b lautet:i) Absatz 8, Ziffer 5, Litera b, lautet:

1. „b)Litera b
   Unterposition 3824 99 86, 3824 99 92 (ausgenommen zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Bestandteile enthaltend, sowie zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse), 3824 99 93, 3824 99 96 (ausgenommen zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Bestandteile enthaltend, sowie zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse), 3826 00 10 und 3826 00 90,“

3.Novellierungsanordnung 3, § 3 wird wie folgt geändert:Paragraph 3, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Z 1 und Z 2 lauten:a) Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 2, lauten:

1. „1.Ziffer eins
   für 1 000 l Benzin der Unterpositionen 2710 12 31 (soweit der Bleigehalt 0,013 g je Liter nicht übersteigt), 2710 12 41, 2710 12 45 und 2710 12 49 der Kombinierten Nomenklatur

   1. a)Litera a
      mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 46 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg, sofern jeweils gleichmäßig verteilt, 482 Euro;
   2. b)Litera b
      ansonsten 515 Euro;
2. 2.Ziffer 2
   für 1 000 l Benzin der Unterpositionen 2710 12 31, 2710 12 51 und 2710 12 59 der Kombinierten Nomenklatur

   1. a)Litera a
      mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 46 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg, sofern jeweils gleichmäßig verteilt, 554 Euro;
   2. b)Litera b
      ansonsten 587 Euro;“

b) Abs. 1 Z 4 lautet:b) Absatz eins, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   für 1 000 l Gasöle der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen gekennzeichnetes Gasöl,

   1. a)Litera a
      mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 66 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg, sofern jeweils gleichmäßig verteilt, 397 Euro;
   2. b)Litera b
      ansonsten 425 Euro;“

c) Abs. 1 Z 6 bis Z 9 lauten:c) Absatz eins, Ziffer 6 bis Ziffer 9, lauten:

1. „6.Ziffer 6
   1. a)Litera a
      für 1000 kg verflüssigte Kohlenwasserstoffe, einschließlich Erdgas (Unterposition 2711 11 00 der Kombinierten Nomenklatur) und Biogas (Unterposition 2711 19 00 der Kombinierten Nomenklatur) 88 Euro;
   2. b)Litera b
      für 1 000 kg gasförmige Kohlenwasserstoffe, die als Treibstoff verwendet werden, ausgenommen Erdgas im Sinne des Erdgasabgabegesetzes, 261 Euro, ansonsten 43 €;
2. 7.Ziffer 7
   für Heizöle der Unterpositionen 2710 19 62 bis 2710 19 68 und 2710 20 31 bis 2710 20 39 der Kombinierten Nomenklatur,

   1. a)Litera a
      wenn sie zum Verheizen verwendet werden, für 1 000 kg 60 Euro;
   2. b)Litera b
      ansonsten für 1 000 l

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 66 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg, sofern jeweils gleichmäßig verteilt, 397 Euro;
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         ansonsten 425 Euro;
3. 8.Ziffer 8
   für 1 000 kg Flüssiggase (ausgenommen Biogas der Unterposition 2711 19 00 der Kombinierten Nomenklatur), wenn sie als Treibstoff verwendet werden, 261 €, ansonsten 43 €;
4. 9.Ziffer 9
   andere als die in Z 1 bis 8 angeführten Mineralöle, einschließlich der Mineralöle, auf die gemäß § 2 Abs. 8 die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über Kraftstoffe und Heizstoffe anzuwenden sind, unterliegen demselben Steuersatz wie jene Mineralöle, denen sie nach ihrem Verwendungszweck und ihrer Beschaffenheit am nächsten stehen.“andere als die in Ziffer eins bis 8 angeführten Mineralöle, einschließlich der Mineralöle, auf die gemäß Paragraph 2, Absatz 8, die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über Kraftstoffe und Heizstoffe anzuwenden sind, unterliegen demselben Steuersatz wie jene Mineralöle, denen sie nach ihrem Verwendungszweck und ihrer Beschaffenheit am nächsten stehen.“

d) Abs. 1a lautet:d) Absatz eins a, lautet:

1. „(1a)Absatz eins aZur Erreichung des Gehaltes an biogenen Stoffen im Sinne von Abs. 1 können Bioethanol, Fettsäuremethylester, Biogas, Biomethanol, Biodimethylether, Bio-ETBE, Bio-MTBE, synthetische Biokraftstoffe, erneuerbarer Wasserstoff und reines Pflanzenöl eingesetzt werden, wobei die Anrechnung auf den Anteil mit biogenem Ursprung beschränkt ist, insbesondere im Falle von Bio-ETBE auf einen Anteil in Höhe von 37% des beigemischten Bio-ETBE und im Falle von Bio-MTBE auf einen Anteil von 22% des beigemischten Bio-MTBE.“Zur Erreichung des Gehaltes an biogenen Stoffen im Sinne von Absatz eins, können Bioethanol, Fettsäuremethylester, Biogas, Biomethanol, Biodimethylether, Bio-ETBE, Bio-MTBE, synthetische Biokraftstoffe, erneuerbarer Wasserstoff und reines Pflanzenöl eingesetzt werden, wobei die Anrechnung auf den Anteil mit biogenem Ursprung beschränkt ist, insbesondere im Falle von Bio-ETBE auf einen Anteil in Höhe von 37% des beigemischten Bio-ETBE und im Falle von Bio-MTBE auf einen Anteil von 22% des beigemischten Bio-MTBE.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 4 wird wie folgt geändert:Paragraph 4, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Z 7 lautet:a) Absatz eins, Ziffer 7, lautet:

1. „7.Ziffer 7
   Mineralöl ausschließlich aus biogenen Stoffen, auch wenn diesen Kleinstmengen anderer Stoffe zum Verbessern oder Denaturieren beigemischt wurden, wobei im Falle von Bio-ETBE die Befreiung auf einen Anteil in Höhe von 37% und im Falle von Bio-MTBE auf einen Anteil von 22% beschränkt ist;“

b) Abs. 1 Z 10 lautet:b) Absatz eins, Ziffer 10, lautet:

1. „10.Ziffer 10
   verflüssigtes Erdgas (Unterposition 2711 11 00 der Kombinierten Nomenklatur), das die Nachhaltigkeitskriterien der Kraftstoffverordnung 2012 oder sonstiger Normen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ABl. Nr. L 328 vom 21.12.2018, S. 82, erfüllt;“verflüssigtes Erdgas (Unterposition 2711 11 00 der Kombinierten Nomenklatur), das die Nachhaltigkeitskriterien der Kraftstoffverordnung 2012 oder sonstiger Normen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ABl. Nr. L 328 vom 21.12.2018, Sitzung 82, erfüllt;“

5.Novellierungsanordnung 5, § 5 wird wie folgt geändert:Paragraph 5, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird in Z 3 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 4 angefügt:a) In Absatz eins, wird in Ziffer 3, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 4, angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   für nachweislich im Steuergebiet versteuerte, versehentlich entstandene Gemische von Mineralölen, die unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen, oder Gemische von Mineralöl mit Kraftstoffen oder Heizstoffen, wenn die versehentliche Vermischung unverzüglich dem zuständigen Zollamt angezeigt wurde und das Gemisch in ein Steuerlager aufgenommen wurde. In diesen Fällen ist die Steuer anteilig je nach Gemischbestandteil zu erstatten oder zu vergüten.“

b) Abs. 2 Z 1 lautet:b) Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   in den Fällen des Abs. 1 Z 1 und Z 4 der Inhaber des Steuerlagers,“in den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 4, der Inhaber des Steuerlagers,“

6.Novellierungsanordnung 6, § 8 Abs. 1 lautet:Paragraph 8, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsFür Gasöl der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur, für das die Mineralölsteuer gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 entrichtet wurde und das zum Antrieb von Motoren begünstigter Anlagen verwendet wurde, ist von der darauf entfallenden Mineralölsteuer auf Antrag ein Betrag von 0,299 Euro je Liter zu vergüten.“Für Gasöl der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur, für das die Mineralölsteuer gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, entrichtet wurde und das zum Antrieb von Motoren begünstigter Anlagen verwendet wurde, ist von der darauf entfallenden Mineralölsteuer auf Antrag ein Betrag von 0,299 Euro je Liter zu vergüten.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 9 Abs. 1 lautet:Paragraph 9, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsGasöl der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur, das zu dem im § 3 Abs. 1 Z 5 angeführten Steuersatz abgegeben werden soll, ist besonders zu kennzeichnen (gekennzeichnetes Gasöl). Im Steuergebiet darf die Kennzeichnung nur in einem Steuerlager erfolgen, das über eine Bewilligung nach Abs. 3 verfügt, andernfalls gilt das Gasöl nicht als gekennzeichnet.“Gasöl der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur, das zu dem im Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5, angeführten Steuersatz abgegeben werden soll, ist besonders zu kennzeichnen (gekennzeichnetes Gasöl). Im Steuergebiet darf die Kennzeichnung nur in einem Steuerlager erfolgen, das über eine Bewilligung nach Absatz 3, verfügt, andernfalls gilt das Gasöl nicht als gekennzeichnet.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 11 Abs. 3 fünfter Satz entfällt der Ausdruck „38,“ samt Satzzeichen.In Paragraph 11, Absatz 3, fünfter Satz entfällt der Ausdruck „38,“ samt Satzzeichen.

9.Novellierungsanordnung 9, § 53 wird folgender Abs. 3 angefügt:Paragraph 53, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Der Inhaber eines Mineralöllagers kann in den Fällen des § 52 Abs. 2 Z 4 lit. d seine Aufzeichnungspflichten auf Dritte übertragen, denen die für die Erfüllung der Aufzeichnungspflichten erforderlichen Informationen und Nachweise vorliegen. Dies setzt voraus, dass diese Dritten sich nachweislich bereit erklären, gegenüber dem Zollamt alle von diesem angeforderten Auskünfte zu erteilen und Nachweise beizubringen. Kommt es zur Entstehung einer Steuerschuld nach § 21 Abs. 1 Z 2 lit. b oder Z 3, ist der Dritte gemeinsam mit dem Lieferer Steuerschuldner nach § 22 Abs. 1 Z 2.“Der Inhaber eines Mineralöllagers kann in den Fällen des Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4, Litera d, seine Aufzeichnungspflichten auf Dritte übertragen, denen die für die Erfüllung der Aufzeichnungspflichten erforderlichen Informationen und Nachweise vorliegen. Dies setzt voraus, dass diese Dritten sich nachweislich bereit erklären, gegenüber dem Zollamt alle von diesem angeforderten Auskünfte zu erteilen und Nachweise beizubringen. Kommt es zur Entstehung einer Steuerschuld nach Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, oder Ziffer 3,, ist der Dritte gemeinsam mit dem Lieferer Steuerschuldner nach Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 2 Punkt “,

10.Novellierungsanordnung 10, Nach § 64s wird folgender § 64t eingefügt:Nach Paragraph 64 s, wird folgender Paragraph 64 t, eingefügt:

Artikel 19
Änderung des Tabakmonopolgesetzes 1996

Das Tabakmonopolgesetz 1996, BGBl. Nr. 830/1995, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 5/2019, wird wie folgt geändert:Das Tabakmonopolgesetz 1996, Bundesgesetzblatt Nr. 830 aus 1995,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 14a Abs. 2 lautet der erste Satz:In Paragraph 14 a, Absatz 2, lautet der erste Satz:

„Der Solidaritäts- und Strukturfonds dient der Einhebung, Verwaltung und Ausschüttung der gemäß § 16 Abs. 5, § 35 Abs. 6 und § 38a Abs. 1 eingehobenen Gelder.“„Der Solidaritäts- und Strukturfonds dient der Einhebung, Verwaltung und Ausschüttung der gemäß Paragraph 16, Absatz 5,, Paragraph 35, Absatz 6 und Paragraph 38 a, Absatz eins, eingehobenen Gelder.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 16 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 16, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Übersteigen die nach Abs. 1 für ein Kalenderjahr geleisteten Entgelte den nach Abs. 2 erforderlichen Betrag, hat die Monopolverwaltung GmbH den übersteigenden Anteil jeweils bis zum Ende des zweiten Quartals des darauffolgenden Kalenderjahrs an den Solidaritäts- und Strukturfonds (§ 14a) abzuführen. Der anteilige Betrag wird von der Monopolverwaltung GmbH im Auftrag des Solidaritäts- und Strukturfonds für diesen eingehoben und im Einvernehmen mit dem Eigentümer festgelegt. Die Bestimmungen des § 38a Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß.“Übersteigen die nach Absatz eins, für ein Kalenderjahr geleisteten Entgelte den nach Absatz 2, erforderlichen Betrag, hat die Monopolverwaltung GmbH den übersteigenden Anteil jeweils bis zum Ende des zweiten Quartals des darauffolgenden Kalenderjahrs an den Solidaritäts- und Strukturfonds (Paragraph 14 a,) abzuführen. Der anteilige Betrag wird von der Monopolverwaltung GmbH im Auftrag des Solidaritäts- und Strukturfonds für diesen eingehoben und im Einvernehmen mit dem Eigentümer festgelegt. Die Bestimmungen des Paragraph 38 a, Absatz 2 und 3 gelten sinngemäß.“

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 30 wird folgender Abs. 1 eingefügt und erhalten die bisherigen Abs. 1 bis 5 die Bezeichnung Abs. 2 bis 6:Im Paragraph 30, wird folgender Absatz eins, eingefügt und erhalten die bisherigen Absatz eins bis 5 die Bezeichnung Absatz 2 bis 6:

1. „(1)Absatz einsBewerben sich um eine öffentlich ausgeschriebene Tabaktrafik sowohl vorzugsberechtigte aktive Inhaber eines Tabakfachgeschäftes, die ihre Tabaktrafik schon seit mindestens 5 Jahren innehaben, als auch vorzugsberechtigte oder nicht vorzugsberechtigte Nichttrafikanten, so sind vorzugsberechtigte Tabakfachgeschäftsinhaber bevorzugt zu berücksichtigen. Unter mehreren vorzugsberechtigten Trafikanten sind die Auswahlkriterien der Abs. 2 bis 4 anzuwenden.“Bewerben sich um eine öffentlich ausgeschriebene Tabaktrafik sowohl vorzugsberechtigte aktive Inhaber eines Tabakfachgeschäftes, die ihre Tabaktrafik schon seit mindestens 5 Jahren innehaben, als auch vorzugsberechtigte oder nicht vorzugsberechtigte Nichttrafikanten, so sind vorzugsberechtigte Tabakfachgeschäftsinhaber bevorzugt zu berücksichtigen. Unter mehreren vorzugsberechtigten Trafikanten sind die Auswahlkriterien der Absatz 2 bis 4 anzuwenden.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 35 Abs. 6 lautet der letzte Satz:In Paragraph 35, Absatz 6, lautet der letzte Satz:

„Die eingenommenen Bußgelder sind dem Solidaritäts- und Strukturfonds (§ 14a) zu überweisen.“„Die eingenommenen Bußgelder sind dem Solidaritäts- und Strukturfonds (Paragraph 14 a,) zu überweisen.“

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 35 wird folgender Abs. 9 angefügt:Dem Paragraph 35, wird folgender Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9Sofern dies zur Erfüllung der der Monopolverwaltung GmbH übertragenen Aufgaben (§ 14) erforderlich ist, dürfen unbefristete Bestellungsverträge mit Inhabern von Tabakverkaufsstellen (§ 23 Abs. 5), die nach dem 31. August 2019 abgeschlossen werden, zusätzlich zu den in Abs. 1 bis 4, 7 und 8 genannten Fällen durch die Monopolverwaltung GmbH gekündigt werden. Diese Kündigung ist frühestens nach Ablauf von fünf Jahren und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zulässig.“Sofern dies zur Erfüllung der der Monopolverwaltung GmbH übertragenen Aufgaben (Paragraph 14,) erforderlich ist, dürfen unbefristete Bestellungsverträge mit Inhabern von Tabakverkaufsstellen (Paragraph 23, Absatz 5,), die nach dem 31. August 2019 abgeschlossen werden, zusätzlich zu den in Absatz eins bis 4, 7 und 8 genannten Fällen durch die Monopolverwaltung GmbH gekündigt werden. Diese Kündigung ist frühestens nach Ablauf von fünf Jahren und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zulässig.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 38 Abs. 7 lautet:Paragraph 38, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7Abweichend von Abs. 5 darfAbweichend von Absatz 5, darf

   1. 1.Ziffer eins
      für Zigaretten die Handelsspanne je Stück

      1. a)Litera a
         ab dem 1. August 2017 nicht niedriger sein als 0,026 € für Inhaber von Tabakfachgeschäften und 0,014 € für Inhaber von Tabakverkaufsstellen;
      2. b)Litera b
         ab dem 1. April 2020 nicht niedriger sein als 0,0291 € für Inhaber von Tabakfachgeschäften und 0,0158 € für Inhaber von Tabakverkaufsstellen;
      3. c)Litera c
         ab dem 1. April 2021 nicht niedriger sein als 0,0303 € für Inhaber von Tabakfachgeschäften und 0,0164 € für Inhaber von Tabakverkaufsstellen;
      4. d)Litera d
         ab dem 1. April 2022 nicht niedriger sein als 0,0315 € für Inhaber von Tabakfachgeschäften und 0,0171 € für Inhaber von Tabakverkaufsstellen;
   2. 2.Ziffer 2
      für Feinschnitt die Handelsspanne je Gramm

      1. a)Litera a
         ab dem 1. August 2017 nicht niedriger sein als 0,01998 € für Inhaber von Tabakfachgeschäften und 0,012 € für Inhaber von Tabakverkaufsstellen;
      2. b)Litera b
         ab dem 1. April 2020 nicht niedriger sein als 0,02183 € für Inhaber von Tabakfachgeschäften und 0,01311 € für Inhaber von Tabakverkaufsstellen;
      3. c)Litera c
         ab dem 1. April 2021 nicht niedriger sein als 0,02249 € für Inhaber von Tabakfachgeschäften und 0,01351 € für Inhaber von Tabakverkaufsstellen;
      4. d)Litera d
         ab dem 1. April 2022 nicht niedriger sein als 0,02316 € für Inhaber von Tabakfachgeschäften und 0,01391 € für Inhaber von Tabakverkaufsstellen.“

7.Novellierungsanordnung 7, Nach § 47k wird folgender § 47l angefügt:Nach Paragraph 47 k, wird folgender Paragraph 47 l, angefügt:

Artikel 20
Änderung des Punzierungsgesetzes 2000

Das Punzierungsgesetz 2000, BGBl. I Nr. 24/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 70/2013, wird wie folgt geändert:Das Punzierungsgesetz 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 8 Abs. 2 Z 1 wird die Wortfolge „in seiner jeweils geltenden Fassung“ durch die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. III Nr. 131/2011“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer eins, wird die Wortfolge „in seiner jeweils geltenden Fassung“ durch die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch III Nr. 131/2011“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 8 wird folgender Abs. 3 angefügt:In Paragraph 8, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Der Bundesminister für Finanzen kann aus Gründen der Gleichbehandlung und zur Entlastung der Verantwortlichen gemäß § 10 Abs. 1 unter Bedachtnahme auf den Konsumentenschutz durch Verordnung Überprüfungen und Punzierungen gemäß anderer als der in Abs. 2 genannten Rechtsvorschriften als den Überprüfungen und Punzierungen gemäß Abs. 2 gleichwertig anerkennen, sofern die Überprüfung und Punzierung durch eine unabhängige Stelle erfolgt.“Der Bundesminister für Finanzen kann aus Gründen der Gleichbehandlung und zur Entlastung der Verantwortlichen gemäß Paragraph 10, Absatz eins, unter Bedachtnahme auf den Konsumentenschutz durch Verordnung Überprüfungen und Punzierungen gemäß anderer als der in Absatz 2, genannten Rechtsvorschriften als den Überprüfungen und Punzierungen gemäß Absatz 2, gleichwertig anerkennen, sofern die Überprüfung und Punzierung durch eine unabhängige Stelle erfolgt.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 13 Abs. 2 entfällt.Paragraph 13, Absatz 2, entfällt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 13 Abs. 4 und 5 wird jeweils die Wortfolge „Abs. 1 bis 3“ durch die Wortfolge „Abs. 1 und 3“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz 4 und 5 wird jeweils die Wortfolge „Abs. 1 bis 3“ durch die Wortfolge „Abs. 1 und 3“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Die Überschrift vor § 20 und § 20 entfallen.Die Überschrift vor Paragraph 20 und Paragraph 20, entfallen.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 33 wird folgender Abs. 7 angefügt:In Paragraph 33, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7§ 8 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3, der Entfall des § 13 Abs. 2, § 13 Abs. 4 und 5, der Entfall der Überschrift vor § 20 und der Entfall des § 20 bzw. § 28b, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer eins und Absatz 3,, der Entfall des Paragraph 13, Absatz 2,, Paragraph 13, Absatz 4 und 5, der Entfall der Überschrift vor Paragraph 20 und der Entfall des Paragraph 20, bzw. Paragraph 28 b,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019,, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 21
Änderung des Wohnbauförderungsbeitragsgesetzes 2018

Das Wohnbauförderungsbeitragsgesetz 2018, BGBl. I Nr. 144/2017, wird wie folgt geändert:Das Wohnbauförderungsbeitragsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 144 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 Abs. 4 Z 1 lautet:Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   wenn die Abgabe durch die Österreichische Gesundheitskasse eingehoben wird: nach der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 30 ASVG in der Fassung BGBl. I Nr. 144/2015,“wenn die Abgabe durch die Österreichische Gesundheitskasse eingehoben wird: nach der örtlichen Zuständigkeit gemäß Paragraph 30, ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 144 aus 2015,,“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2 Abs. 5 wird die Wortfolge „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter oder die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch die Wortfolge „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 5, wird die Wortfolge „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter oder die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch die Wortfolge „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 2 Abs. 6 wird das Wort „Versicherungsanstalt“ durch das Wort „Versorgungsanstalt“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 6, wird das Wort „Versicherungsanstalt“ durch das Wort „Versorgungsanstalt“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 5 Abs. 3 wird die Wortfolge „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch die Wortfolge „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz 3, wird die Wortfolge „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch die Wortfolge „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 10 wird folgender Abs. 4 angefügt:In Paragraph 10, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4§ 2 Abs. 4, 5 und 6 sowie § 5 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph 2, Absatz 4,, 5 und 6 sowie Paragraph 5, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 22
Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes

Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2019, wird wie folgt geändert:Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 14f Abs. 1 lautet:Paragraph 14 f, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsFür die Dauer der Versicherung in der Krankenversicherung haben die versicherten Personen nach den §§ 14a und 14b als Beitrag 7,65% der Beitragsgrundlage zu leisten.“Für die Dauer der Versicherung in der Krankenversicherung haben die versicherten Personen nach den Paragraphen 14 a und 14b als Beitrag 7,65% der Beitragsgrundlage zu leisten.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 14f Abs. 1 lautet:Paragraph 14 f, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsFür die Dauer der Versicherung in der Krankenversicherung haben die versicherten Personen nach den §§ 14a und 14b als Beitrag 7,55% der Beitragsgrundlage zu leisten.“Für die Dauer der Versicherung in der Krankenversicherung haben die versicherten Personen nach den Paragraphen 14 a und 14b als Beitrag 7,55% der Beitragsgrundlage zu leisten.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 14f Abs. 2 lautet:Paragraph 14 f, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Der Beitrag zur Krankenversicherung nach Abs. 1 wird aufgebrachtDer Beitrag zur Krankenversicherung nach Absatz eins, wird aufgebracht

   1. 1.Ziffer eins
      durch Leistungen der Pflichtversicherten in der Höhe von 6,8 % der Beitragsgrundlage;
   2. 2.Ziffer 2
      durch eine Leistung des Bundes in der Höhe von 0,85 % der Beitragsgrundlage.

   Die Leistung nach Z 2 ist dem Versicherungsträger vom Bund monatlich im erforderlichen Ausmaß unter Bedachtnahme auf die Kassenlage des Bundes zu bevorschussen.“Die Leistung nach Ziffer 2, ist dem Versicherungsträger vom Bund monatlich im erforderlichen Ausmaß unter Bedachtnahme auf die Kassenlage des Bundes zu bevorschussen.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 14f Abs. 2 lautet:Paragraph 14 f, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Der Beitrag zur Krankenversicherung nach Abs. 1 wird aufgebrachtDer Beitrag zur Krankenversicherung nach Absatz eins, wird aufgebracht

   1. 1.Ziffer eins
      durch Leistungen der Pflichtversicherten in der Höhe von 6,7 % der Beitragsgrundlage;
   2. 2.Ziffer 2
      durch eine Leistung des Bundes in der Höhe von 0,85 % der Beitragsgrundlage.

   Die Leistung nach Z 2 ist dem Versicherungsträger vom Bund monatlich im erforderlichen Ausmaß unter Bedachtnahme auf die Kassenlage des Bundes zu bevorschussen.“Die Leistung nach Ziffer 2, ist dem Versicherungsträger vom Bund monatlich im erforderlichen Ausmaß unter Bedachtnahme auf die Kassenlage des Bundes zu bevorschussen.“

4a.Novellierungsanordnung 4a, § 50 Abs. 1 letzter Satz entfällt.Paragraph 50, Absatz eins, letzter Satz entfällt.

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 27 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:Nach Paragraph 27, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aDer Beitrag zur Krankenversicherung nach Abs. 1 Z 1 wird aufgebrachtDer Beitrag zur Krankenversicherung nach Absatz eins, Ziffer eins, wird aufgebracht

   1. 1.Ziffer eins
      durch Leistungen der Pflichtversicherten in der Höhe von 6,8 % der Beitragsgrundlage;
   2. 2.Ziffer 2
      durch eine Leistung des Bundes in der Höhe von 0,85 % der Beitragsgrundlage.

   Die Leistung nach Z 2 ist dem Versicherungsträger vom Bund monatlich im erforderlichen Ausmaß unter Bedachtnahme auf die Kassenlage des Bundes zu bevorschussen.“Die Leistung nach Ziffer 2, ist dem Versicherungsträger vom Bund monatlich im erforderlichen Ausmaß unter Bedachtnahme auf die Kassenlage des Bundes zu bevorschussen.“

5a.Novellierungsanordnung 5a, Nach § 27 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:Nach Paragraph 27, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aDer Beitrag zur Krankenversicherung nach Abs. 1 Z 1 wird aufgebrachtDer Beitrag zur Krankenversicherung nach Absatz eins, Ziffer eins, wird aufgebracht

   1. 1.Ziffer eins
      durch Leistungen der Pflichtversicherten in der Höhe von 6,7 % der Beitragsgrundlage;
   2. 2.Ziffer 2
      durch eine Leistung des Bundes in der Höhe von 0,85 % der Beitragsgrundlage.

   Die Leistung nach Z 2 ist dem Versicherungsträger vom Bund monatlich im erforderlichen Ausmaß unter Bedachtnahme auf die Kassenlage des Bundes zu bevorschussen.“Die Leistung nach Ziffer 2, ist dem Versicherungsträger vom Bund monatlich im erforderlichen Ausmaß unter Bedachtnahme auf die Kassenlage des Bundes zu bevorschussen.“

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 120 wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 120, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7Hat die versicherte Person mindestens 540 Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben, so ist eine Verminderung der Leistung nach diesem Bundesgesetz sowie nach dem APG unzulässig; § 139 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes sowie die §§ 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 APG sind nicht anzuwenden. Als Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit gelten auch bis zu 60 Versicherungsmonate für Zeiten der Kindererziehung (§§ 3 Abs. 3 Z 4, 116a oder 116b dieses Bundesgesetzes oder §§ 8 Abs. 1 Z 2 lit. g, 227a oder 228a ASVG oder §§ 4a Abs. 1 Z 4, 107a oder 107b BSVG), wenn sie sich nicht mit Zeiten einer Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit decken.“Hat die versicherte Person mindestens 540 Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben, so ist eine Verminderung der Leistung nach diesem Bundesgesetz sowie nach dem APG unzulässig; Paragraph 139, Absatz 4, dieses Bundesgesetzes sowie die Paragraphen 5, Absatz 2 und 6 Absatz eins, APG sind nicht anzuwenden. Als Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit gelten auch bis zu 60 Versicherungsmonate für Zeiten der Kindererziehung (Paragraphen 3, Absatz 3, Ziffer 4,, 116a oder 116b dieses Bundesgesetzes oder Paragraphen 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera g,, 227a oder 228a ASVG oder Paragraphen 4 a, Absatz eins, Ziffer 4,, 107a oder 107b BSVG), wenn sie sich nicht mit Zeiten einer Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit decken.“

6a.Novellierungsanordnung 6a, In § 149 Abs. 4 wird der Punkt am Ende der lit. s durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. t wird angefügt:In Paragraph 149, Absatz 4, wird der Punkt am Ende der Litera s, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Litera t, wird angefügt:

1. „t)Litera t
   die SV-Rückerstattung nach § 33 Abs. 8 Z 3 EStG 1988.“die SV-Rückerstattung nach Paragraph 33, Absatz 8, Ziffer 3, EStG 1988.“

6b.Novellierungsanordnung 6b, In § 150 Abs. 1 lit. a sublit. aa wird der Ausdruck „1 398,97 €“ durch den Ausdruck „1 472,00 €“ ersetzt.In Paragraph 150, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, a, a, wird der Ausdruck „1 398,97 €“ durch den Ausdruck „1 472,00 €“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Nach § 375 werden folgende §§ 376 und 377 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 375, werden folgende Paragraphen 376 und 377 samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Art. 22 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019„Schlussbestimmung zu Artikel 22, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019,

1. 1.Ziffer eins
   mit 1. Jänner 2020 die §§ 14f Abs. 1 und Abs. 2 in der Fassung der Z 1 und Z 3, 27 Abs. 1a in der Fassung der Z 5, 120 Abs. 7, 149 Abs. 4 lit. s und t sowie 150 Abs. 1 lit. a sublit. aa;mit 1. Jänner 2020 die Paragraphen 14 f, Absatz eins und Absatz 2, in der Fassung der Ziffer eins und Ziffer 3,, 27 Absatz eins a, in der Fassung der Ziffer 5,, 120 Absatz 7,, 149 Absatz 4, Litera s und t sowie 150 Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, a, a, ;,
2. 2.Ziffer 2
   mit dem nach § 675 Abs. 3 ASVG durch Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz festgestellten Zeitpunkt, jedoch jedenfalls nicht vor 1. Jänner 2016 die §§ 14f Abs. 1 und Abs. 2 in der Fassung der Z 2 und Z 4 sowie 27 Abs. 1a in der Fassung der Z 6.mit dem nach Paragraph 675, Absatz 3, ASVG durch Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz festgestellten Zeitpunkt, jedoch jedenfalls nicht vor 1. Jänner 2016 die Paragraphen 14 f, Absatz eins und Absatz 2, in der Fassung der Ziffer 2 und Ziffer 4, sowie 27 Absatz eins a, in der Fassung der Ziffer 6,
3. 3.Ziffer 3
   Der Richtsatz nach § 150 Abs. 1 lit. a sublit. aa in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019 ist abweichend von § 150 Abs. 2 in Verbindung mit § 51 für das Kalenderjahr 2020 nicht zu vervielfachen.Der Richtsatz nach Paragraph 150, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, a, a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019, ist abweichend von Paragraph 150, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 51, für das Kalenderjahr 2020 nicht zu vervielfachen.

Pensionsanpassung 2020

Artikel 23
Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes

Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2019, wird wie folgt geändert:Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 46 Abs. 1 letzter Satz entfällt.Paragraph 46, Absatz eins, letzter Satz entfällt.

1a.Novellierungsanordnung 1a, § 24 Abs. 1 lautet:Paragraph 24, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie in der Krankenversicherung Pflichtversicherten haben, sofern sich nicht aus den Abs. 3 und 4 etwas anderes ergibt, für die Dauer der Beitragspflicht (§ 32) als Beitrag 7,65 % der Beitragsgrundlage zu leisten. Dieser Beitrag wird aufgebrachtDie in der Krankenversicherung Pflichtversicherten haben, sofern sich nicht aus den Absatz 3 und 4 etwas anderes ergibt, für die Dauer der Beitragspflicht (Paragraph 32,) als Beitrag 7,65 % der Beitragsgrundlage zu leisten. Dieser Beitrag wird aufgebracht

   1. 1.Ziffer eins
      durch Leistungen der Pflichtversicherten in der Höhe von 6,8 % der Beitragsgrundlage.
   2. 2.Ziffer 2
      durch eine Leistung des Bundes in der Höhe von 0,85 % der Beitragsgrundlage.

   Die Leistung nach Z 2 ist dem Versicherungsträger vom Bund monatlich im erforderlichen Ausmaß unter Bedachtnahme auf die Kassenlage des Bundes zu bevorschussen.“Die Leistung nach Ziffer 2, ist dem Versicherungsträger vom Bund monatlich im erforderlichen Ausmaß unter Bedachtnahme auf die Kassenlage des Bundes zu bevorschussen.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 24 Abs. 1 lautet:Paragraph 24, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie in der Krankenversicherung Pflichtversicherten haben, sofern sich nicht aus den Abs. 3 und 4 etwas anderes ergibt, für die Dauer der Beitragspflicht (§ 32) als Beitrag 7,55 % der Beitragsgrundlage zu leisten. Dieser Beitrag wird aufgebrachtDie in der Krankenversicherung Pflichtversicherten haben, sofern sich nicht aus den Absatz 3 und 4 etwas anderes ergibt, für die Dauer der Beitragspflicht (Paragraph 32,) als Beitrag 7,55 % der Beitragsgrundlage zu leisten. Dieser Beitrag wird aufgebracht

   1. 1.Ziffer eins
      durch Leistungen der Pflichtversicherten in der Höhe von 6,7 % der Beitragsgrundlage.
   2. 2.Ziffer 2
      durch eine Leistung des Bundes in der Höhe von 0,85 % der Beitragsgrundlage.

   Die Leistung nach Z 2 ist dem Versicherungsträger vom Bund monatlich im erforderlichen Ausmaß unter Bedachtnahme auf die Kassenlage des Bundes zu bevorschussen.“Die Leistung nach Ziffer 2, ist dem Versicherungsträger vom Bund monatlich im erforderlichen Ausmaß unter Bedachtnahme auf die Kassenlage des Bundes zu bevorschussen.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 24 Abs. 3 lautet:Paragraph 24, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Für die gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 Pflichtversicherten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die Hälfte des sich gemäß Abs. 1 Z 1 bzw. gemäß Abs. 2 Z 1 ergebenden Beitrages zu leisten. Die Leistung des Bundes für die nach diesem Absatz in der Krankenversicherung Pflichtversicherten beträgt 0,85 % der Beitragsgrundlage. Der Prozentsatz nach Abs. 2 Z 2 ist diesfalls so zu erhöhen, dass insgesamt 22,8 % erreicht werden.“Für die gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, Pflichtversicherten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die Hälfte des sich gemäß Absatz eins, Ziffer eins, bzw. gemäß Absatz 2, Ziffer eins, ergebenden Beitrages zu leisten. Die Leistung des Bundes für die nach diesem Absatz in der Krankenversicherung Pflichtversicherten beträgt 0,85 % der Beitragsgrundlage. Der Prozentsatz nach Absatz 2, Ziffer 2, ist diesfalls so zu erhöhen, dass insgesamt 22,8 % erreicht werden.“

3a.Novellierungsanordnung 3a, § 24 Abs. 4 lautet:Paragraph 24, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4In den Fällen des § 2 Abs. 5 ist für alle gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 als pflichtversichert geltenden Personen ein Beitrag zur Krankenversicherung in dem Ausmaß zu leisten, in dem er zuletzt für den verstorbenen Pflichtversicherten fällig wurde. Für die weiterhin als gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 pflichtversichert geltenden Angehörigen sind die Beiträge im gleichen Ausmaß zu leisten, in dem sie vor dem Tod des gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 Pflichtversicherten fällig wurden. Ändert sich dadurch der Prozentsatz nach Abs. 2 Z 1, ist der Prozentsatz nach Abs. 2 Z 2 so zu erhöhen, dass insgesamt 22,8% erreicht werden. Abs. 1 ist sinngemäß anzuwenden.“In den Fällen des Paragraph 2, Absatz 5, ist für alle gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, als pflichtversichert geltenden Personen ein Beitrag zur Krankenversicherung in dem Ausmaß zu leisten, in dem er zuletzt für den verstorbenen Pflichtversicherten fällig wurde. Für die weiterhin als gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, pflichtversichert geltenden Angehörigen sind die Beiträge im gleichen Ausmaß zu leisten, in dem sie vor dem Tod des gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, Pflichtversicherten fällig wurden. Ändert sich dadurch der Prozentsatz nach Absatz 2, Ziffer eins,, ist der Prozentsatz nach Absatz 2, Ziffer 2, so zu erhöhen, dass insgesamt 22,8% erreicht werden. Absatz eins, ist sinngemäß anzuwenden.“

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 111 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 111, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8Hat die versicherte Person mindestens 540 Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben, so ist eine Verminderung der Leistung nach diesem Bundesgesetz sowie nach dem APG unzulässig; § 130 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes sowie die §§ 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 APG sind nicht anzuwenden. Als Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit gelten auch bis zu 60 Versicherungsmonate für Zeiten der Kindererziehung (§§ 4a Abs. 1 Z 4, 107a oder 107b dieses Bundesgesetzes oder §§ 8 Abs. 1 Z 2 lit. g, 227a oder 228a ASVG oder §§ 3 Abs. 3 Z 4, 116a oder 116b GSVG), wenn sie sich nicht mit Zeiten einer Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit decken.“Hat die versicherte Person mindestens 540 Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben, so ist eine Verminderung der Leistung nach diesem Bundesgesetz sowie nach dem APG unzulässig; Paragraph 130, Absatz 4, dieses Bundesgesetzes sowie die Paragraphen 5, Absatz 2 und 6 Absatz eins, APG sind nicht anzuwenden. Als Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit gelten auch bis zu 60 Versicherungsmonate für Zeiten der Kindererziehung (Paragraphen 4 a, Absatz eins, Ziffer 4,, 107a oder 107b dieses Bundesgesetzes oder Paragraphen 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera g,, 227a oder 228a ASVG oder Paragraphen 3, Absatz 3, Ziffer 4,, 116a oder 116b GSVG), wenn sie sich nicht mit Zeiten einer Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit decken.“

4a.Novellierungsanordnung 4a, In § 140 Abs. 4 wird der Punkt am Ende der lit. s durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. t wird angefügt:In Paragraph 140, Absatz 4, wird der Punkt am Ende der Litera s, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Litera t, wird angefügt:

1. „t)Litera t
   die SV-Rückerstattung nach § 33 Abs. 8 Z 3 EStG 1988.“die SV-Rückerstattung nach Paragraph 33, Absatz 8, Ziffer 3, EStG 1988.“

4b.Novellierungsanordnung 4b, In § 141 Abs. 1 lit. a sublit. aa wird der Ausdruck „1 398,97 €“ durch den Ausdruck „1 472,00 €“ ersetzt.In Paragraph 141, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, a, a, wird der Ausdruck „1 398,97 €“ durch den Ausdruck „1 472,00 €“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 368 werden folgende §§ 369 und 370 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 368, werden folgende Paragraphen 369 und 370 samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Art. 23 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019„Schlussbestimmung zu Artikel 23, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019,

1. 1.Ziffer eins
   mit 1. Jänner 2020 die §§ 24 Abs. 1 in der Fassung der Z1a sowie Abs. 3 und 4, 111 Abs. 8, 140 Abs. 4 lit. s und t sowie 141 Abs. 1 lit. a sublit. aa;mit 1. Jänner 2020 die Paragraphen 24, Absatz eins, in der Fassung der Z1a sowie Absatz 3 und 4, 111 Absatz 8,, 140 Absatz 4, Litera s und t sowie 141 Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, a, a, ;,
2. 2.Ziffer 2
   mit dem nach § 675 Abs. 3 ASVG durch Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz festgestellten Zeitpunkt, jedoch jedenfalls nicht vor 1. Jänner 2016 der § 24 Abs. 1 in der Fassung der Z 2.mit dem nach Paragraph 675, Absatz 3, ASVG durch Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz festgestellten Zeitpunkt, jedoch jedenfalls nicht vor 1. Jänner 2016 der Paragraph 24, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 2,
3. 3.Ziffer 3
   Der Richtsatz nach § 141 Abs. 1 lit. a sublit. aa in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019 ist abweichend von § 141 Abs. 2 in Verbindung mit § 47 für das Kalenderjahr 2020 nicht zu vervielfachen.Der Richtsatz nach Paragraph 141, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, a, a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019, ist abweichend von Paragraph 141, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 47, für das Kalenderjahr 2020 nicht zu vervielfachen.

Pensionsanpassung 2020

Artikel 24
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2017

Das Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl. Nr. 116/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/2018, wird wie folgt geändert:Das Finanzausgleichsgesetz 2017, Bundesgesetzblatt Nr. 116 aus 2016,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 9 Abs. 2 wird der letzte Satz durch folgende Sätze ersetzt:In Paragraph 9, Absatz 2, wird der letzte Satz durch folgende Sätze ersetzt:

„Vor der Teilung sind dem Aufkommen an Einkommensteuer folgende Beträge hinzuzurechnen: im Jahr 2020: 200 Millionen Euro, im Jahr 2021: 500 Millionen Euro und ab dem Jahr 2022: 600 Millionen Euro.

Unter Nettoaufkommen ist der Abgabenertrag nach Abzug und Hinzurechnung dieser Beträge zu verstehen.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 10 Abs. 2 Z 2a lautet:Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2 a, lautet:

1. „2a.Ziffer 2 a
   von den Ertragsanteilen des Bundes bei der Umsatzsteuer ein Betrag in Höhe der Ausgaben gemäß dem Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen, BGBl. I Nr. 85/2018, und gemäß dem Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2019 und 2020, BGBl. I Nr. 95/2019, zur Finanzierung dieser Ausgaben;“von den Ertragsanteilen des Bundes bei der Umsatzsteuer ein Betrag in Höhe der Ausgaben gemäß dem Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 85 aus 2018,, und gemäß dem Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2019 und 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 95 aus 2019,, zur Finanzierung dieser Ausgaben;“

Van der Bellen

Bierlein