100. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über ein Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG) geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz über ein Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG), BGBl. I Nr. 85/2008, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2017, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über ein Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 85 aus 2008,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 5 wird nach der Z 7 folgende Z 8 eingefügt:In Paragraph 5, wird nach der Ziffer 7, folgende Ziffer 8, eingefügt:

1. „8.Ziffer 8
   Zuwendungen von Vermögen der in § 718 Abs. 8 ASVG genannten Betriebskrankenkassen an eine gemäß § 718 Abs. 9 ASVG errichtete Privatstiftung unterliegen nicht der Stiftungseingangssteuer, wenn die Steuerschuld vor dem 1. Jänner 2021 entstehen würde.“Zuwendungen von Vermögen der in Paragraph 718, Absatz 8, ASVG genannten Betriebskrankenkassen an eine gemäß Paragraph 718, Absatz 9, ASVG errichtete Privatstiftung unterliegen nicht der Stiftungseingangssteuer, wenn die Steuerschuld vor dem 1. Jänner 2021 entstehen würde.“

Van der Bellen

Bierlein