60. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Daten der Lohnzettel gemäß § 84 Abs. 1 EStG 1988, der Meldungen gemäß §§ 3 Abs. 2 und 109a EStG 1988 sowie 109b EStG 1988 geändert wird60. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Daten der Lohnzettel gemäß Paragraph 84, Absatz eins, EStG 1988, der Meldungen gemäß Paragraphen 3, Absatz 2 und 109 a EStG 1988 sowie 109b EStG 1988 geändert wird

Auf Grund der §§ 3 Abs. 2, 84 Abs. 1, 109a und 109b des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2018, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz verordnet:Auf Grund der Paragraphen 3, Absatz 2, 84, Absatz eins, 109 a und 109 b des Einkommensteuergesetzes 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2018,, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen betreffend die elektronische Übermittlung von Daten der Lohnzettel gemäß § 84 Abs. 1 EStG 1988, der Meldungen gemäß §§ 3 Abs. 2 und 109a EStG 1988 sowie 109b EStG 1988, BGBl. II Nr. 345/2004, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 375/2011, wird wie folgt geändert:Die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen betreffend die elektronische Übermittlung von Daten der Lohnzettel gemäß Paragraph 84, Absatz eins, EStG 1988, der Meldungen gemäß Paragraphen 3, Absatz 2 und 109 a EStG 1988 sowie 109b EStG 1988, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 345 aus 2004,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 375 aus 2011,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Titel wird die Wortfolge „der Bundesministerin“ durch die Wortfolge „des Bundesministers“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:Paragraph eins, Absatz eins, wird wie folgt geändert:

a) Im zweiten Teilstrich wird der Verweis „§ 69 Abs. 2, 3, 4, 5 und 6“ durch den Verweis „§ 69 Abs. 2 bis 9“ ersetzt.a) Im zweiten Teilstrich wird der Verweis „§ 69 Absatz 2, 3, 4, 5 und 6 durch den Verweis „§ 69 Absatz 2, bis 9“ ersetzt.

b) Die Wortfolge „über Übermittlungsstellen“ wird durch die Wortfolge „über eine Übermittlungsstelle“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 1 Abs. 2 erster Teilstrich und in § 1 Abs. 3 wird das Wort „Dienstleister“ jeweils durch das Wort „Auftragsverarbeiter“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 2, erster Teilstrich und in Paragraph eins, Absatz 3, wird das Wort „Dienstleister“ jeweils durch das Wort „Auftragsverarbeiter“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 1 Abs. 2 erster Teilstrich wird die Wortfolge „des Datenschutzgesetzes“ durch „der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie Nr. 95/46/EG, ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1 (DSGVO)“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 2, erster Teilstrich wird die Wortfolge „des Datenschutzgesetzes“ durch „der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie Nr. 95/46/EG, Amtsblatt Nummer L 119 vom 04.05.2016 Seite 1 (DSGVO)“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 1 Abs. 2 wird das Wort „Übermittlungsstellen“ durch das Wort „Übermittlungsstelle“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 2, wird das Wort „Übermittlungsstellen“ durch das Wort „Übermittlungsstelle“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 2 lautet:Paragraph 2, lautet:

7.Novellierungsanordnung 7, Es wird folgender § 11 angefügt:Es wird folgender Paragraph 11, angefügt:

Löger