54. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zur Änderung der ELGA-Verordnung 2015 (ELGA-Verordnungsnovelle 2019 – ELGA-VO-Nov 2019)
Auf Grund des § 28 Abs. 2 des Gesundheitstelematikgesetzes 2012 (GTelG 2012), BGBl. I Nr. 111/2012, in der Fassung des ErwSchAG BMASGK, BGBl. I Nr. 59/2018, sowie des § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH, BGBl. Nr. 757/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:Auf Grund des Paragraph 28, Absatz 2, des Gesundheitstelematikgesetzes 2012 (GTelG 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2012,, in der Fassung des ErwSchAG BMASGK, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2018,, sowie des Paragraph 2, Absatz 6, des Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH, Bundesgesetzblatt Nr. 757 aus 1996,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:
Die ELGA-Verordnung 2015, BGBl. II Nr. 106/2015, zuletzt geändert durch die ELGA-Verordnungsnovelle 2017, BGBl. II Nr. 380/2017, wird wie folgt geändert:Die ELGA-Verordnung 2015, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 106 aus 2015,, zuletzt geändert durch die ELGA-Verordnungsnovelle 2017, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 380 aus 2017,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Z 2 lit. d wird das Wort „sowie“ gestrichen und durch einen Beistrich ersetzt.In Paragraph eins, Ziffer 2, Litera d, wird das Wort „sowie“ gestrichen und durch einen Beistrich ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 Z 2 lit. e wird der Punkt durch einen Abstand und das Wort „sowie“ ersetzt.In Paragraph eins, Ziffer 2, Litera e, wird der Punkt durch einen Abstand und das Wort „sowie“ ersetzt.
3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 1 Z 2 lit. e wird folgende lit. f eingefügt:Nach Paragraph eins, Ziffer 2, Litera e, wird folgende Litera f, eingefügt:
des Beginns der Speicherverpflichtung von ELGA-Gesundheitsdiensteanbietern (§§ 21 und 21a).“des Beginns der Speicherverpflichtung von ELGA-Gesundheitsdiensteanbietern (Paragraphen 21 und 21 a).“
4.Novellierungsanordnung 4, In § 2 Z 1 wird das Wort „Weitergabe“ durch das Wort „Übermittlung“ ersetzt.In Paragraph 2, Ziffer eins, wird das Wort „Weitergabe“ durch das Wort „Übermittlung“ ersetzt.
5.Novellierungsanordnung 5, § 2 Z 3a lautet:Paragraph 2, Ziffer 3 a, lautet:
„Sicherheitstoken“: pseudonymisierte Datenstrukturen im Sinne des Art. 4 Z 5 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (im Folgenden: DSGVO), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 314 vom 22.11.2016 S. 72, die die korrekte Authentifizierung„Sicherheitstoken“: pseudonymisierte Datenstrukturen im Sinne des Artikel 4, Ziffer 5, der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (im Folgenden: DSGVO), Amtsblatt Nummer L 119 vom 04.05.2016 Seite 1, in der Fassung der Berichtigung Amtsblatt Nummer L 314 vom 22.11.2016 Seite 72, die die korrekte Authentifizierung
bei der Zuweisung (§ 14 Abs. 2 Z 1 lit. b GTelG 2012) oderbei der Zuweisung (Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer eins, Litera b, GTelG 2012) oder
innerhalb eines bestimmten Zeitraumes ohne neuerliche Identitätsprüfung gemäß § 18 Abs. 4 GTelG 2012 (§ 18 Abs. 6 GTelG 2012)innerhalb eines bestimmten Zeitraumes ohne neuerliche Identitätsprüfung gemäß Paragraph 18, Absatz 4, GTelG 2012 (Paragraph 18, Absatz 6, GTelG 2012)
sicherstellen, wobei die Identität der betroffenen Person mit rechtlich zulässigen Mitteln nicht bestimmt werden kann.“
6.Novellierungsanordnung 6, In § 2 Z 4 wird das Wort „verwendet“ durch das Wort „verarbeitet“ ersetzt.In Paragraph 2, Ziffer 4, wird das Wort „verwendet“ durch das Wort „verarbeitet“ ersetzt.
7.Novellierungsanordnung 7, In § 5 Abs. 2 wird das Wort „verwenden“ durch das Wort „verarbeiten“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz 2, wird das Wort „verwenden“ durch das Wort „verarbeiten“ ersetzt.
8.Novellierungsanordnung 8, In § 6 Abs. 1 wird die Wortfolge „Datenverwendungsgrundsätze gemäß § 6 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung der DSG-Novelle 2014, BGBl. I Nr. 83/2013, sowie der Datensicherheitsmaßnahmen gemäß § 14 DSG 2000“ durch die Wortfolge „Datenverarbeitungsgrundsätze gemäß Art. 5 DSGVO sowie der Datensicherheitsmaßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz eins, wird die Wortfolge „Datenverwendungsgrundsätze gemäß Paragraph 6, des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, in der Fassung der DSG-Novelle 2014, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2013,, sowie der Datensicherheitsmaßnahmen gemäß Paragraph 14, DSG 2000“ durch die Wortfolge „Datenverarbeitungsgrundsätze gemäß Artikel 5, DSGVO sowie der Datensicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 32, DSGVO“ ersetzt.
9.Novellierungsanordnung 9, In § 8 Abs. 2 Z 4 wird das Wort „Dienstleister“ durch das Wort „Auftragsverarbeiter“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 4, wird das Wort „Dienstleister“ durch das Wort „Auftragsverarbeiter“ ersetzt.
10.Novellierungsanordnung 10, In § 8 Abs. 3 wird das Wort „verwenden“ durch das Wort „verarbeiten“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz 3, wird das Wort „verwenden“ durch das Wort „verarbeiten“ ersetzt.
11.Novellierungsanordnung 11, In § 9 Abs. 1 wird die Wortfolge „Datenverwendungsgrundsätze gemäß § 6 DSG 2000 sowie der Datensicherheitsmaßnahmen gemäß § 14 DSG 2000“ durch die Wortfolge „Datenverarbeitungsgrundsätze gemäß Art. 5 DSGVO sowie der Datensicherheitsmaßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz eins, wird die Wortfolge „Datenverwendungsgrundsätze gemäß Paragraph 6, DSG 2000 sowie der Datensicherheitsmaßnahmen gemäß Paragraph 14, DSG 2000“ durch die Wortfolge „Datenverarbeitungsgrundsätze gemäß Artikel 5, DSGVO sowie der Datensicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 32, DSGVO“ ersetzt.
12.Novellierungsanordnung 12, In § 10 Abs. 1 wird die Wortfolge „Dienstleister gemäß § 4 Z 5 DSG 2000“ durch das Wort „Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz eins, wird die Wortfolge „Dienstleister gemäß Paragraph 4, Ziffer 5, DSG 2000“ durch das Wort „Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 28, DSGVO“ ersetzt.
13.Novellierungsanordnung 13, In § 12 Abs. 2 wird die Wortfolge „Datenverwendungsgrundsätze gemäß § 6 DSG 2000 sowie der Datensicherheitsmaßnahmen gemäß § 14 DSG 2000“ durch die Wortfolge „Datenverarbeitungsgrundsätze gemäß Art. 5 DSGVO sowie der Datensicherheitsmaßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 2, wird die Wortfolge „Datenverwendungsgrundsätze gemäß Paragraph 6, DSG 2000 sowie der Datensicherheitsmaßnahmen gemäß Paragraph 14, DSG 2000“ durch die Wortfolge „Datenverarbeitungsgrundsätze gemäß Artikel 5, DSGVO sowie der Datensicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 32, DSGVO“ ersetzt.
14.Novellierungsanordnung 14, In § 14 Abs. 1 Z 1 wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.In Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer eins, wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.
15.Novellierungsanordnung 15, In § 14 Abs. 1 Z 2 wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.In Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 2, wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.
16.Novellierungsanordnung 16, In § 14 Abs. 1 Z 4 wird das Wort „ermittelten“ durch das Wort „erhobenen“ ersetzt.In Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 4, wird das Wort „ermittelten“ durch das Wort „erhobenen“ ersetzt.
17.Novellierungsanordnung 17, In § 14 Abs. 1 Z 5 wird das Wort „ermittelten“ durch das Wort „erhobenen“ ersetzt.In Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 5, wird das Wort „ermittelten“ durch das Wort „erhobenen“ ersetzt.
18.Novellierungsanordnung 18, In § 17 Abs. 3 wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.In Paragraph 17, Absatz 3, wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.
19.Novellierungsanordnung 19, In § 17c Abs. 3 wird die Wortfolge „Auftraggebern des öffentlichen Bereichs (§ 5 DSG)“ durch die Wortfolge „Verantwortlichen (Art. 4 Z 7 DSGVO) des öffentlichen Bereichs“ ersetzt.In Paragraph 17 c, Absatz 3, wird die Wortfolge „Auftraggebern des öffentlichen Bereichs (Paragraph 5, DSG)“ durch die Wortfolge „Verantwortlichen (Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO) des öffentlichen Bereichs“ ersetzt.
20.Novellierungsanordnung 20, In § 17f Abs. 2 wird das Wort „weitergegebenen“ durch das Wort „übermittelten“ ersetzt.In Paragraph 17 f, Absatz 2, wird das Wort „weitergegebenen“ durch das Wort „übermittelten“ ersetzt.
21.Novellierungsanordnung 21, In § 17f Abs. 3 wird das Wort „Weitergabe“ durch das Wort „Übermittlung“ ersetzt.In Paragraph 17 f, Absatz 3, wird das Wort „Weitergabe“ durch das Wort „Übermittlung“ ersetzt.
22.Novellierungsanordnung 22, In § 17g Abs. 1 wird die Wortfolge „indirekt personenbezogene Sicherheitstoken verwendet“ durch die Wortfolge „Sicherheitstoken gemäß § 2 Z 3a verarbeitet“ ersetzt.In Paragraph 17 g, Absatz eins, wird die Wortfolge „indirekt personenbezogene Sicherheitstoken verwendet“ durch die Wortfolge „Sicherheitstoken gemäß Paragraph 2, Ziffer 3 a, verarbeitet“ ersetzt.
23.Novellierungsanordnung 23, In § 17j Abs. 1 Z 2 wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.In Paragraph 17 j, Absatz eins, Ziffer 2, wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.
24.Novellierungsanordnung 24, In § 17j Abs. 2 wird das Wort „Weitergabe“ durch das Wort „Übermittlung“ und das Wort „weitergegeben“ durch das Wort „übermittelt“ ersetzt.In Paragraph 17 j, Absatz 2, wird das Wort „Weitergabe“ durch das Wort „Übermittlung“ und das Wort „weitergegeben“ durch das Wort „übermittelt“ ersetzt.
25.Novellierungsanordnung 25, In § 17j Abs. 4 wird die Wortfolge „Datenverwendungsgrundsätze gemäß § 6 DSG 2000 sowie der Datensicherheitsmaßnahmen gemäß § 14 DSG 2000“ durch die Wortfolge „Datenverarbeitungsgrundsätze gemäß Art. 5 DSGVO sowie der Datensicherheitsmaßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO“ ersetzt.In Paragraph 17 j, Absatz 4, wird die Wortfolge „Datenverwendungsgrundsätze gemäß Paragraph 6, DSG 2000 sowie der Datensicherheitsmaßnahmen gemäß Paragraph 14, DSG 2000“ durch die Wortfolge „Datenverarbeitungsgrundsätze gemäß Artikel 5, DSGVO sowie der Datensicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 32, DSGVO“ ersetzt.
26.Novellierungsanordnung 26, § 20 lautet:Paragraph 20, lautet:
㤠20.Paragraph 20,
(1)Absatz eins,Der Bundesrechenzentrum GmbH obliegt die Wartung und der Betrieb sowie die betriebliche Weiterentwicklung nachstehender zentraler ELGA-Services:
Berechtigungssystem (§ 21 GTelG 2012),Berechtigungssystem (Paragraph 21, GTelG 2012),
Protokollierungssystem (§ 22 GTelG 2012),Protokollierungssystem (Paragraph 22, GTelG 2012),
Gesundheitsdiensteanbieterindex (§ 19 GTelG 2012).Gesundheitsdiensteanbieterindex (Paragraph 19, GTelG 2012).
(2)Absatz 2,Der Bundesrechenzentrum GmbH obliegt die Koordination und Steuerung des Betriebs der zentralen ELGA-Services.
(3)Absatz 3,Der Bundesrechenzentrum GmbH obliegt die Erbringung unterstützender Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausrollung und der systematischen Weiterentwicklung der ELGA.
(4)Absatz 4,Sofern für die Nutzung der ELGA-Services gemäß Abs. 1 oder Leistungen gemäß den Abs. 2 und 3 Entgelte eingehoben werden, kann die Bundesrechenzentrum GmbH auch mit den Aufgaben der Verrechnungsstelle betraut werden.Sofern für die Nutzung der ELGA-Services gemäß Absatz eins, oder Leistungen gemäß den Absatz 2, und 3 Entgelte eingehoben werden, kann die Bundesrechenzentrum GmbH auch mit den Aufgaben der Verrechnungsstelle betraut werden.
(5)Absatz 5,Art, Umfang und Dauer der jeweiligen Aufgabenstellung sowie der für die damit verbundenen Leistungen zu entrichtende Kostenersatz sind mittels vertraglicher Grundlage zu konkretisieren.“
27.Novellierungsanordnung 27, In § 21 Abs. 1 wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.In Paragraph 21, Absatz eins, wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.
28.Novellierungsanordnung 28, In § 21 Abs. 2 wird die Wortfolge „Verwendung von ELGA-Gesundheitsdaten“ durch die Wortfolge „Verarbeitung von ELGA-Gesundheitsdaten“ ersetzt.In Paragraph 21, Absatz 2, wird die Wortfolge „Verwendung von ELGA-Gesundheitsdaten“ durch die Wortfolge „Verarbeitung von ELGA-Gesundheitsdaten“ ersetzt.
29.Novellierungsanordnung 29, In § 21a Abs. 2 wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.In Paragraph 21 a, Absatz 2, wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.
30.Novellierungsanordnung 30, In § 22 wird nach dem Abs. 1b folgender Abs. 1c eingefügt:In Paragraph 22, wird nach dem Absatz eins b, folgender Absatz eins c, eingefügt:
„(1c)Absatz eins c,§ 1 Z 2 lit. d bis f, § 2 Z 1, 3a und 4, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Z 4 und Abs. 3, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Z 1, 2, 4 und 5, § 17 Abs. 3, § 17c Abs. 3, § 17f Abs. 2 und 3, § 17g Abs. 1, § 17j Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und 4, § 20, § 21 Abs. 1 und 2 sowie § 21a Abs. 2, in der Fassung der ELGA-Verordnungsnovelle 2018, BGBl. II Nr. 54/2019, treten mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Paragraph eins, Ziffer 2, Litera d bis f, Paragraph 2, Ziffer eins, 3 a, und 4, Paragraph 5, Absatz 2,, Paragraph 6, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 4 und Absatz 3,, Paragraph 9, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins,, Paragraph 12, Absatz 2,, Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer eins, 2, 4, und 5, Paragraph 17, Absatz 3,, Paragraph 17 c, Absatz 3,, Paragraph 17 f, Absatz 2, und 3, Paragraph 17 g, Absatz eins,, Paragraph 17 j, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 2 und 4, Paragraph 20,, Paragraph 21, Absatz eins und 2 sowie Paragraph 21 a, Absatz 2,, in der Fassung der ELGA-Verordnungsnovelle 2018, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 54 aus 2019,, treten mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Hartinger-Klein