439. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 geändert wird

Auf Grund des § 10 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (AVOG 2010), BGBl. I Nr. 9/2010, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 10, des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (AVOG 2010), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2010,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (AVOG 2010 – DV), BGBl. II Nr. 165/2010, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 84/2018, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (AVOG 2010 – DV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 165 aus 2010,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 84 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 10a Abs. 3 lautet die Einleitung:In Paragraph 10 a, Absatz 3, lautet die Einleitung:

„In Verfahren der Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge (§ 4 des Bundesgesetzes über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge – PLABG, BGBl. I Nr. 98/2018) sowie hinsichtlich Aufsichts- und Erhebungsmaßnahmen gemäß § 5 PLABG können die Organe folgender Finanzämter für andere Finanzämter tätig werden:“„In Verfahren der Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge (Paragraph 4, des Bundesgesetzes über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge – PLABG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2018,) sowie hinsichtlich Aufsichts- und Erhebungsmaßnahmen gemäß Paragraph 5, PLABG können die Organe folgender Finanzämter für andere Finanzämter tätig werden:“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 10a Abs. 3 letzter Satz wird die Wortfolge „sämtliche Prüfungstätigkeiten einschließlich der Auswahl der zu prüfenden Fälle und“ durch die Wortfolge samt Satzzeichen „insbesondere die Anforderung von Aufsichts- und Erhebungsmaßnahmen,“ ersetzt.In Paragraph 10 a, Absatz 3, letzter Satz wird die Wortfolge „sämtliche Prüfungstätigkeiten einschließlich der Auswahl der zu prüfenden Fälle und“ durch die Wortfolge samt Satzzeichen „insbesondere die Anforderung von Aufsichts- und Erhebungsmaßnahmen,“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 20 wird folgender Abs. 9 angefügt:In Paragraph 20, wird folgender Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9,§ 10a Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 439/2019 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph 10 a, Absatz 3, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 439 aus 2019, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Müller