438. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung betreffend die Datenübermittlung im Zusammenhang mit der gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben geändert wird

Auf Grund des § 14 Abs. 2 des Kommunalsteuergesetzes 1993, BGBl. Nr. 819/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 14, Absatz 2, des Kommunalsteuergesetzes 1993, Bundesgesetzblatt Nr. 819 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Datenübermittlung im Zusammenhang mit der gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben, BGBl. II Nr. 453/2002, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Datenübermittlung im Zusammenhang mit der gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 453 aus 2002,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Titel der Verordnung lautet:

„Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Datenübermittlung im Zusammenhang mit der Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 Abs. 1 entfällt die Wortfolge samt Satzzeichen „welche gemäß § 14 Abs. 1 Kommunalsteuergesetz von den für die Lohnsteuerprüfung zuständigen Finanzämtern (§ 81 EStG 1988) und von den für die Sozialversicherungsprüfung zuständigen Krankenversicherungsträgern (§ 41a Abs. 1 und 2 ASVG) durchzuführen ist,“.In Paragraph eins, Absatz eins, entfällt die Wortfolge samt Satzzeichen „welche gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Kommunalsteuergesetz von den für die Lohnsteuerprüfung zuständigen Finanzämtern (Paragraph 81, EStG 1988) und von den für die Sozialversicherungsprüfung zuständigen Krankenversicherungsträgern (Paragraph 41 a, Absatz eins und 2 ASVG) durchzuführen ist,“.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 1 Abs. 1 wird der Verweis auf „FOnV 2002“ durch den Verweis auf „FOnV 2006, BGBl. II Nr. 97/2006 in der geltenden Fassung“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, wird der Verweis auf „FOnV 2002“ durch den Verweis auf „FOnV 2006, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 97 aus 2006, in der geltenden Fassung“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 1 Abs. 2 wird der Verweis auf „§ 3 FOnV 2002“ durch den Verweis auf „§ 2 FOnV 2006“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 2, wird der Verweis auf „§ 3 FOnV 2002“ durch den Verweis auf „§ 2 FOnV 2006“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 1 Abs. 3 wird der Verweis auf „§ 18 FOnV 2002“ durch einen Verweis auf „§ 3 FOnV 2006“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 3, wird der Verweis auf „§ 18 FOnV 2002“ durch einen Verweis auf „§ 3 FOnV 2006“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 2 Abs. 1 entfällt der Klammerausdruck „(§ 57 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 81 EStG 1988)“.In Paragraph 2, Absatz eins, entfällt der Klammerausdruck „(Paragraph 57, Absatz eins, BAO in Verbindung mit Paragraph 81, EStG 1988)“.

7.Novellierungsanordnung 7, Der Text des bisherigen § 3 erhält die Bezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:Der Text des bisherigen Paragraph 3, erhält die Bezeichnung „(1)“ und es wird folgender Absatz 2, angefügt:

1. „(2)Absatz 2,§ 1 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 438/2019 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph eins, Absatz eins, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 438 aus 2019, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Müller