BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2019

Ausgegeben am 23. Dezember 2019

Teil II

433. Verordnung:

Änderung der Beschussverordnung 2013

433. Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, mit der die Beschussverordnung 2013 geändert wird

Auf Grund der Paragraphen eins,, 3 bis 8, 10, 11, 15 und 22 des Beschussgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 141 aus 1951,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2012, und der Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird verordnet:

Die Beschussverordnung 2013, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 445 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Titel wird die Wortfolge „des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis wird im Eintrag zu Paragraph 58, das Wort „ON-Regeln“ durch den Ausdruck „TDCC Tabellen und Ladetabellen für Böller“ ersetzt und wird im Eintrag zur Überschrift des 3. Hauptstücks die Wortfolge „und Böller“ angefügt.

Novellierungsanordnung 3, Dem Inhaltsverzeichnis werden folgende Einträge angefügt:

Anlage

3: TDCC Tabellen

Anlage

4: Ladetabellen für Böller“.

Novellierungsanordnung 4, In den Paragraphen 6, Absatz eins, Ziffer 6,, 10 Absatz 2,, 12 Absatz 4, Ziffer 2,, 12 Absatz 5,, 13 Absatz eins, Ziffer 6, Litera b,, 14 Absatz 7, Litera c und 43 Absatz eins, Ziffer eins, wird jeweils das Wort „ON-Regeln“ durch den Ausdruck „TDCC Tabellen (Anlage 3)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, Dem Paragraph 6, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Handfeuerwaffen, deren Kaliber nicht in den jeweils in Betracht kommenden, in Paragraph 58, angeführten TDCC Tabellen – Tables of Dimensions of Cartridges and Chambers/Patronen- und Patronenlagermaßtabellen (Anlage 3) enthalten sind, müssen mit einem Maßblatt vom Patronenlager und der Patrone eingereicht werden. Bei der Einreichung müssen Messlehren, Matrizensätze sowie Patronen bzw. deren Komponenten beigestellt werden.“

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 7, entfällt der Ausdruck „gemäß ÖNORM S 1205 oder“.

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 12, Absatz 4, Ziffer eins, Litera e, wird das Zeichen „à1“ durch das Zeichen „1“, in Ziffer 2, Litera d, das Zeichen „à“ durch das Zeichen „“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 12, Absatz 4, Ziffer eins, Litera g, wird der Ausdruck „ON-Regel 191395“ durch den Ausdruck „TDCC Tabelle römisch VII (Anlage 3)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 12, Absatz 4, Ziffer 3, Litera g, wird der Ausdruck „ON-Regel 191390“ durch den Ausdruck „TDCC Tabelle römisch fünf (Anlage 3)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 12, Absatz 6, wird durch folgende Absatz 6 und 6a ersetzt:

  1. Absatz 6
    Wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind, ist der Verschlussabstand mit den in Absatz 6 a, genannten speziell zu konstruierenden Lehren (ÄL-Minimallehre und ÄL-Maximallehre) zu überprüfen:
  2. Ziffer eins
    es handelt sich um ein Kaliber ohne Rand, bei dem die Maximalpatrone aus dem Minimallager um einen Wert ÄL heraussteht und
  3. Ziffer 2
    dieses Kaliber ist in einer Handfeuerwaffe mit einer Vorschlusskonstruktion eingebaut, die auf den in Ziffer eins, genannten Umstand sensibel reagiert (zB Blockverschluss, Kipplaufverschluss), wobei dies in jedem konkreten Fall vom Beschussamt im Einvernehmen mit dem Antragsteller geklärt werden muss.
  1. Absatz 6 aFür die Konstruktion der gemäß Absatz 6, zu verwendenden Lehren gilt Folgendes:
    1. Ziffer eins
      Die ÄL-Minimallehre ist gegenüber einer normalen Minimallehre um den Wert ÄL so zu verlängern, dass sich nach Einführung der Lehre in das Patronenlager der Verschluss schließen lässt.
    2. Ziffer 2
      Die ÄL-Maximallehre ist auf der Grundlage der ÄL-Minimallehre unter Berücksichtigung der in Absatz 7, angegebenen Höchstwerte für einen Verschlussabstand so zu konstruieren, dass sich nach Einführung der Lehre in das Patronenlager der Verschluss nicht schließen lässt.

    Der Wert ÄL ist den jeweils in Betracht kommenden, in Paragraph 58, angeführten TDCC Tabelle (Anlage 3) zu entnehmen.“

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 12, Absatz 7, Ziffer 2, Litera c, lautet:

Litera c Patronen ohne Rand und ohne Schulter und andere Patronen mit Rand und Rille (Semirand, zB Kaliber 6,35 Browning, 7,65 Browning): 0,30 mm,“

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 12, Absatz 7, Ziffer 2, Litera d, lautet:

Litera d Patronen ohne Rand mit Schulter mit dem Winkel = 180° am Beginn des Geschoßüberganges und den Maßen L3max der Patrone gleich L3min des Patronenlagers (zB Kaliber 7,62 x 25 Tokarev, .357 SIG), bei welchen der Verschlussabstand am Hülsenmund gebildet wird, am Rand R und am Hülsenmund L3: 0,20 mm;“

Novellierungsanordnung 13, Paragraph 12, Absatz 7, Ziffer 6, lautet:

  1. Ziffer 6
    Bei Langwaffen mit gezogenen Läufen für Zentralfeuerpatronen kann der Verschlussabstand gemäß Ziffer eins, in jenen Fällen, in welchen die Mindestmaße des Patronenlagers und die Maximalmaße der Patrone in den jeweils in Betracht kommenden, in Paragraph 58, angeführten TDCC Tabellen (Anlage 3) angegeben sind, die einen Überstand der Hülse aus dem Patronenlager ergeben, um das Überstandsmaß vergrößert werden.“

Novellierungsanordnung 14, Paragraph 12, Absatz 8, entfällt.

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 13, Absatz 4, Ziffer 3 und 4 entfällt.

Novellierungsanordnung 16, Dem Paragraph 19, Absatz 4, wird folgende Ziffer 7, angefügt:

  1. Ziffer 7
    Zeichen auf Handfeuerwaffen, deren Kaliber nicht in den jeweils Betracht kommenden in Paragraph 58, angeführten TDCC Tabellen (Anlage 3) enthalten sind und die der Kontrolle gemäß den Paragraphen 10 bis 15 standgehalten haben:

Beschussamt Wien

Beschussamt Ferlach

   

Novellierungsanordnung 17, Der Überschrift zum 3. Hauptstück wird die Wortfolge „und Böller“ angefügt.

Novellierungsanordnung 18, In Paragraph 26, Ziffer 9, wird nach der Wortfolge „jeweils in g“ die Wortfolge „und der Rohrinnendurchmesser in mm“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 19, Paragraph 27, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie Kontrolle der Funktionssicherheit hat folgende Punkte miteinzubeziehen:
    1. Ziffer eins
      Bei allen Handfeuerwaffen müssen das Schloss, die Rasten (insbesondere die Sicherheitsrasten) und der Zündkanal zuverlässig funktionieren. Die Bohrung des Zündkanals, der zur Pulverkammer gerichtet ist, muss eine sichere Zündung der Pulverladung gewährleisten, darf jedoch nicht so groß sein, dass bei der Verwendung der Gebrauchsladung zuviel Gasdruck entweicht.
    2. Ziffer 2
      Bei Revolvern muss das freie Drehen sowie die Arretierung der Trommel beim Schuss und das Einrasten des Hahnes in die erste und zweite Raste gegeben sein.
    3. Ziffer 3
      Bei Böllern darf die Bohrung des Zündkanals nicht größer als 2 mm sein. Bei genormter Kartuschenmunition hat die Kontrolle nach Paragraph 12, Absatz 4, Ziffer eins, Litera a bis f sowie nach der TDCC Tabelle römisch VII (Anlage 3) zu erfolgen. Der Schlagbolzen muss einen Vorstand von 1,4 mm bis 1,6 mm und einen Durchmesser von 1,7 mm bis 3.0 mm haben. Die Schlagbolzenspitze muss eine Halbkugelform aufweisen. Ein Einzünden durch die Rohrmündung darf nicht erfolgen. Die Zündung muss bei Auslösen des Zündmechanismus sofort erfolgen.“

Novellierungsanordnung 20, In Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 2, wird in der Litera c, das Wort „Unsachgemäße“ durch das Wort „unsachgemäße“ und der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt; folgende Litera d und e werden angefügt:

Litera d ausgebrannte Schlagbolzen und Zündstiftbohrungen sowie schadhafte Schlagbolzen und Zündstifte,

Litera e Abmessungen, die nicht den Bestimmungen des Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer 3, entsprechen;“

Novellierungsanordnung 21, In Paragraph 29, Absatz 2, Ziffer eins, wird der Strichpunkt am Ende der Litera b, durch das Wort „und“ ersetzt; folgende Litera c, wird angefügt:

Litera c Böllern;“

Novellierungsanordnung 22, Paragraph 29, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Die beim Beschuss zu verwendende Pulvermasse und die Masse der erforderlichen Geschoßvorlage in Form von Bleischrot oder Langgeschoß bzw. Kugel sind der Anlage 1 und für Böller der Anlage 4 zu entnehmen. Als Schwarzpulver ist für Pistolen und Revolver „Swiss 1“ oder ein Pulver mit ähnlicher Charakteristik, für Handfeuerwaffen mit langem Lauf „Swiss 2“ oder ein Pulver mit ähnlicher Charakteristik zu verwenden. Auf Antrag des Einreichers kann der Endbeschuss für eine höhere oder niedrigere maximale Gebrauchsladung, als dies in der Anlage 1 oder der Anlage 4 angegeben ist, durchgeführt werden; in diesem Fall ist die zu verwendende Pulvermasse jeweils proportional anzupassen. Für Böller dürfen keine Substitute verwendet werden.“

Novellierungsanordnung 23, Dem Paragraph 29, wird folgender Absatz 8, angefügt:

  1. Absatz 8Böller sind mit Schwarzpulver zu laden. Beim Ladevorgang darf das Pulver nicht gepresst werden.“

Novellierungsanordnung 24, Dem Paragraph 34, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Bei Böllern sind die gemäß Paragraph 19, Absatz 2, sowie Absatz 3, Ziffer 5 und 7 zutreffenden Zeichen anzubringen.“

Novellierungsanordnung 25, In Paragraph 36, Absatz 2, wird im Einleitungsteil die Wortfolge „Einreicher einer Vorderlader-Böllerkanone, einer Böllerkanone für nicht genormte wiederladbare Kartuschen sowie eines Prangerstutzens“ durch die Wortfolge „Einreicher eines Böllers“ ersetzt; die Ziffer 7, lautet:

  1. Ziffer 7
    Kaliber oder Rohrinnendurchmesser.“

Novellierungsanordnung 26, In Paragraph 41, Absatz eins, Ziffer 5, wird der Ausdruck „gemäß ÖNORM S 1205“ durch den Ausdruck „der Werkstoffbezeichnung nach ISO (Kurzzeichen der chemischen Zusammensetzung, zB 42CrMo4, 34CrNiMo6, X39CrMo17-1)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 27, Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 2, entfällt.

Novellierungsanordnung 28, In den Paragraphen 43, Absatz eins, Ziffer 3 und 45 Absatz 6, wird jeweils der Ausdruck „ON-Regel 191396“ durch den Ausdruck „TDCC Tabelle römisch VI (Anlage 3)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 29, In Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 4, wird der Ausdruck „ON-Regel 1397“ durch den Ausdruck „TDCC Tabelle römisch VIII (Anlage 3)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 30, Paragraph 57, lautet:

Paragraph 57,

Folgende, in Anlage 2 abgedruckte ÖNORM wird für verbindlich erklärt:
ÖNORM S 1230 „Bolzensetzgeräte Prüfbestimmungen“ Ausgabe: 1. April 1998“

Novellierungsanordnung 31, Paragraph 58, samt Überschrift lautet:

„Verbindlicherklärung von TDCC Tabellen und Ladetabellen für Böller

Paragraph 58,

Die in Anlage 3 enthaltenen TDCC Tabellen sowie die in Anlage 4 enthaltenen Ladetabellen für Böller werden für verbindlich erklärt.“

Novellierungsanordnung 32, Dem Text des Paragraph 62, wird die Absatzbezeichnung „(1)“vorangestellt; folgender Absatz 2, wird angefügt:

  1. Absatz 2Die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 433 aus 2019, wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015 S.1, notifiziert (Notifikationsnummer 2019/348/A).“

Novellierungsanordnung 33, In der Anlage 2 entfällt die ÖNORM S 1205.

Novellierungsanordnung 34, Nach der Anlage 2 werden die Anlagen zu dieser Verordnung angefügt.

Udolf-Strobl