BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2019

Ausgegeben am 31. Jänner 2019

Teil II

32. Verordnung:

Schifffahrtsrechtsnovelle-Verordnung 2018

32. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Alkomatverordnung-Schifffahrt, die Schiffsbesatzungsverordnung, die Schiffsführerverordnung, die Schleusenaufsichtsverordnung und die Seen- und Fluss-Verkehrsordnung sowie die Seeschifffahrts-Verordnung und die Jachtzulassungsverordnung geändert werden (Schifffahrtsrechtsnovelle-Verordnung 2018)

Aufgrund der Paragraphen 5,, 6, 9, 11, 12 bis 14, 16 bis 21, 23, 25, 27, 35, 58, 60, 111, 119, 153 des Schifffahrtsgesetzes – SchFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2018,, wird hinsichtlich der Artikel 1, 3, 4 und 6 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres sowie aufgrund des Paragraph 13, Absatz 4 und des Paragraph 59, Absatz 2, des Seeschifffahrtsgesetzes – SeeSchFG, Bundesgesetzblatt Nr. 174 aus 1981,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2018,, verordnet:

Artikel 1
Änderung der Alkomatverordnung-Schifffahrt

Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die zur Atemalkoholuntersuchung geeigneten Geräte und die zu deren Handhabung zu ermächtigenden Organe der Schifffahrtspolizei (Alkomatverordnung-Schifffahrt), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 162 aus 1999,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph eins, lautet:

Paragraph eins,

Die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt gemäß Paragraph 6, des Schifffahrtsgesetzes – SchFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 1997,, ist mit einem Gerät vorzunehmen, das den Alkoholgehalt der Atemluft misst und entsprechend anzeigt (Alkohol-Vortestgerät oder gemäß Maß- und Eichgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1950, in der jeweils geltenden Fassung, eichfähiger und geeichter Alkomat). Ergibt sich aufgrund der Untersuchung mittels Alkohol-Vortestgeräts der Verdacht eines durch Alkohol beeinträchtigten Zustands oder wird ein bereits vor der Untersuchung sich ergebender Verdacht durch diese bestätigt, ist die Untersuchung mittels Alkomats zu wiederholen.“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 2, Absatz eins, wird der Ausdruck „§ 6 Absatz 2, Ziffer eins “, durch den Ausdruck „§ 6 Absatz 3, Ziffer eins “, und das Wort „Schifffahrtspolizeiorgane“ durch die Wortfolge „Organe der Schifffahrtsaufsicht“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 2, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Die Ermächtigung ist im Dienstausweis gemäß Anhang 7 der Wasserstraßen-Verkehrsordnung (WVO), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 31 aus 2019,, anzuführen. Das Organ ist verpflichet, den Dienstausweis auf Verlangen jener Person, deren Atemluft untersucht werden soll, bei der Amtshandlung vorzuweisen.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 2, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Als Ermächtigung im Sinne der Bestimmung des Paragraph 6, Abs. 3 SchFG gilt für die gemäß Paragraph 38, Absatz 2, Ziffer 2, SchFG zuständigen sowie die gemäß Paragraph 38, Absatz 7, SchFG betrauten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auch eine Ermächtigung gemäß Paragraph 5, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO, Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960,.“

Novellierungsanordnung 5, Die Anlage entfällt.

Artikel 2
Änderung der Schiffsbesatzungsverordnung

Die Verordnung der Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Mindestbesatzung von Fahrzeugen (Schiffsbesatzungsverordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 518 aus 2004,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 58 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 9, Litera b, lautet:

„b) eine fahrzeugbezogene Unterweisung und Übungen gemäß Paragraph 11 Punkt 05, Ziffer eins, der Wasserstraßen-Verkehrsordnung (WVO), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 31 aus 2019,, die durch die Eintragungen im Bordbuch oder Schiffstagebuch nachgewiesen werden kann;“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 5, Absatz eins, wird der Ausdruck „Gruppe C“ durch „Klasse C“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 10, Absatz eins, lauten die ersten beiden Sätze:

„Auf jedem Fahrzeug, ausgenommen Fahrzeuge des Bundesheeres, der Bundespolizei, der Schifffahrtsaufsicht, der Zollwache, der Wasserbauverwaltung sowie des Rettungs- und Feuerlöschdienstes, Fahrzeuge ohne Besatzung und Fahrzeuge, die nur dem Remork in Häfen dienen, sind Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten, Ruhepausen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten zu führen. Diese Aufzeichnungen müssen als Bordbuch gemäß dem Muster der Anlage 2 oder als Teil des Schiffstagebuches geführt werden.“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 12, Absatz 5, wird der Ausdruck „BGBl. römisch II Nr. 368/1998“ durch „BGBl. römisch II Nr. 368/1998, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 324 aus 2014,,“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 13, Absatz 5, entfällt der Ausdruck „, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 368 aus 1998,,“.

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 14, Absatz 10, entfällt der Ausdruck „, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 368 aus 1998,,“.

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 14, Absatz 11, entfällt der Ausdruck „, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 368 aus 1998,,“.

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 18, entfallen die bestehenden Absatz eins und 2 und die Absatzbezeichnung „(3)“.

Novellierungsanordnung 9, In Anlage 1 wird im Muster der Seiten 27, 28 und 29 der Ausdruck „Schiffstagebuch“ durch „Bordbuch“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 10, In Anlage 3 wird in Ziffer 3, der Ausdruck „Schiffstagebuch“ durch „Bordbuch“ersetzt.

Artikel 3
Änderung der Schiffsführerverordnung

Die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die Führung von Fahrzeugen auf Binnengewässern (Schiffsführerverordnung – SchFVO), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 298 aus 2013,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 160 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 5, wird die Wortfolge „von Kleinfahrzeugen“ durch die Wortfolge „von Fahrzeugen aller Art, deren Länge gemessen am Schiffskörper weniger als 20 m beträgt und die nicht mehr als 12 Fahrgäste befördern“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 2, Absatz 6, entfällt die Wortfolge „gemäß Paragraph 2, Absatz 3, des Staatsdruckereigesetzes 1996, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 1997,, zuletzt geändert durch BGBl. römisch eins Nr. 47/2001“.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2, wird der Ausdruck „BGBl. römisch II Nr. 289/2011“ durch „BGBl. römisch II Nr. 31/2019“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 5, wird der Ausdruck „BGBl. römisch eins Nr. 43/2013“ durch „BGBl. römisch eins Nr. 37/2018“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 4, Absatz 3 und 4 wird der Klammerausdruck „(Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3,)“ jeweils durch den Klammerausdruck „(Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2,)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, Der erste Satzteil von Paragraph 7, Absatz 4, lautet: „Die Fahrpraxis ist auf einem Fahrzeug oder Verband zu erbringen, das bzw. der in seiner Art dem Berechtigungsumfang des beantragten Befähigungsausweises entspricht und folgende Mindestlänge aufweist:“.

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 7, Absatz 6, wird der Ausdruck „BGBl. römisch II Nr. 420/2010“ durch „BGBl. römisch II Nr. 32/2019“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 15, Ziffer 7 bis 9 wird der Ausdruck „für Fahrzeuglängen von 10 m oder 15 m“ durch „für eine Fahrzeuglänge von 10 m“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9, Paragraph 15, werden folgende Ziffer 13, bis 15 angefügt:

  1. Ziffer 13
    von österreichischen Behörden vor dem 1.1.1990 ausgestellte Schiffsführerpatente für eine Fahrzeuglänge von 15 m, gültig für Wasserstraßen und sonstige Binnengewässer, ohne Berücksichtigung örtlicher Einschränkungen durch das Schiffsführerpatent – 20 m (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 5,) mit einer Einschränkung des sachlichen Geltungsbereichs auf eine Fahrzeuglänge von 15 m; dies gilt auch in Fällen gemäß Ziffer 7, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 298 aus 2013, für von österreichischen Behörden vor dem 1.1.1990 ausgestellte Schiffsführerpatente für eine Fahrzeuglänge von 15 m, für die bereits eine Ersetzung vorgenommen wurde;
  2. Ziffer 14
    von österreichischen Behörden vor dem 1.1.1990 ausgestellte Schiffsführerpatente für eine Fahrzeuglänge von 15 m, gültig für Wasserstraßen, ohne Berücksichtigung örtlicher Einschränkungen durch das Schiffsführerpatent – 20 m (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 5,) mit einer Einschränkung des örtlichen Geltungsbereichs auf Wasserstraßen und einer Einschränkung des sachlichen Geltungsbereichs auf eine Fahrzeuglänge von 15 m; dies gilt auch in Fällen gemäß Ziffer 8, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 298 aus 2013, für von österreichischen Behörden vor dem 1.1.1990 ausgestellte Schiffsführerpatente für eine Fahrzeuglänge von 15 m, für die bereits eine Ersetzung vorgenommen wurde;
  3. Ziffer 15
    von österreichischen Behörden vor dem 1.1.1990 ausgestellte Schiffsführerpatente für eine Fahrzeuglänge von 15 m, gültig für Binnengewässer ausgenommen Wasserstraßen, ohne Berücksichtigung örtlicher Einschränkungen durch das Schiffsführerpatent – 20 m – Seen und Flüsse (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 6,) mit einer Einschränkung des sachlichen Geltungsbereichs auf eine Fahrzeuglänge von 15 m; dies gilt auch in Fällen gemäß Ziffer 9, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 298 aus 2013, für von österreichischen Behörden vor dem 1.1.1990 ausgestellte Schiffsführerpatente für eine Fahrzeuglänge von 15 m, für die bereits eine Ersetzung vorgenommen wurde.“

Novellierungsanordnung 10, In der Anlage 3 wird in der Fußnote 2 die Wortfolge „Einschränkung auf Fahrgastschiffe“ durch die Wortfolge „einer Befähigung zur Beförderung von Fahrgästen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11, In Anlage 4 wird auf Seite 2 an der unteren Tabelle folgende Zeile angefügt:

„Nautische Prüferin bzw. nautischer Prüfer: ………………………“

   

Artikel 4
Änderung der Schleusenaufsichtsverordnung

Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die schifffahrtspolizeilichen Aufgaben der Schleusenaufsicht (Schleusenaufsichtsverordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 417 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph eins, wird der Ausdruck „BGBl. römisch II Nr. 248/2005“ durch „BGBl. römisch II Nr. 31/2019“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 2, Absatz 3, wird der Ausdruck „BGBl. römisch II Nr. 518/2004“ durch „BGBl. römisch II Nr. 518/2004, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 32 aus 2019,,“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 2, Absatz 6, entfällt der Ausdruck „BGBl. römisch II Nr. 518/2004“.

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 4, Absatz 2, entfällt der Ausdruck „sowie 16.02 bis 16.04“.

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 9, Absatz eins, wird der Ausdruck „Anhang 6“ durch „Anhang 8“ und der Ausdruck „Anhang 7“ durch „Anhang 9“ ersetzt.

Artikel 5
Änderung der Seen- und Fluss-Verkehrsordnung

Die Verordnung der Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend eine Seen- und Fluss-Verkehrsordnung (SFVO), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 98 aus 2013,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 6 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis und im Verordnungstext vor Paragraph 108, lautet das 8. Kapitel „Gewässerschutz und Entsorgung von an Bord anfallenden Abfällen“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 2, Absatz 2, wird der Ausdruck „BGBl. römisch eins Nr. 63/2012“ durch „BGBl. römisch eins Nr. 32/2018“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, Dem Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer 2, wird folgender Satzteil angefügt:

„auch Sportgeräte mit Wasserstrahlantrieb, der von einem Fahrzeug oder Schwimmkörper zur Verfügung gestellt wird (zB „Flyboards“) gelten als Schwimmkörper;“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer 11, entfällt das Wort „ähnlichen“.

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer 18, wird der Ausdruck „BGBl. römisch eins Nr. 22/2012“ durch „BGBl. römisch eins Nr. 117/2016“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 4, Absatz 8, wird im ersten Satz „16.“ durch „14.“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 12, Absatz 5, wird hinter dem Wort „eingeschlagen“ die Wortfolge „oder dauerhaft aufgedruckt“ angefügt; das Wort „Metallschild“ wird durch das Wort „Schild“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 22, entfällt die Wortfolge „und als Verordnung kundgemacht“.

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 29, entfällt Absatz 2 und die Absatzbezeichnung „(1)“.

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 30, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    Anker- und Verheftausrüstung:
    1. Litera a
      ein oder zwei Anker mit einer Gesamtmasse MA [kg] von mindestens 1,5 mal der Länge über alles; auf Fahrzeugen, die mit zwei Ankern ausgerüstet sind, darf die Masse jedes Ankers nicht weniger als 45 vH der Gesamtankermasse betragen;
    2. Litera b
      bei Sportfahrzeugen mit einer Länge über alles bis zu 8 m entweder
      eine oder zwei Ankerketten mit einer Länge [m] von mindestens 0,5 mal der Länge über alles und einer Bruchlast [kN] von mindestens 0,35 der Ankermasse und eine oder zwei Ankerleinen mit einer Länge [m] von mindestens 4 mal der Länge über alles und einer Bruchlast [kN] von mindestens 0,35 der Ankermasse
      oder
      eine oder zwei Ankerleinen mit einer Länge [m] von mindestens 5 mal der Länge über alles und einer Bruchlast [kN] von mindestens 0,35 mal der Ankermasse;
    3. Litera c
      bei Sportfahrzeugen mit einer Länge über alles über 8 m entweder
      eine oder zwei Ankerketten mit einer Länge [m] von mindestens 4 m und einer Bruchlast [kN] von mindestens 0,35 der Ankermasse in kg und eine oder zwei Ankerleinen mit einer Länge [m] von mindestens 32 m und einer Bruchlast [kN] von mindestens 0,35 der Ankermasse in kg
      oder
      eine oder zwei Ankerleinen mit einer Länge [m] von mindestens 40 m und einer Bruchlast [kN] von mindestens 0,35 der Ankermasse in kg;
    4. Litera d
      zwei Festmacherleinen mit einer Länge [m] von mindestens 1,5 mal der Länge über alles und einer Bruchlast [kN] von mindestens 0,5 mal der Länge über alles;
    5. Litera e
      ein Bootshaken;“

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 30, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    angemessene Feuerlöschausrüstung gemäß Anhang römisch eins Absatz 5 Punkt 6 Punkt 2, der Sportbooteverordnung 2015 – SpBV 2015, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 41 aus 2016,, mindestens jedoch ein, bei Innenbordmotoren zwei, von Deck leicht zugängliche(r) tragbare(r) Feuerlöscher gemäß Artikel 13 Punkt 03, der Anlage 2 der Schiffstechnikverordnung für die Brandklassen A, B und C mit einer Füllmasse von mindestens
    1. Litera a
      2 kg bei Fahrzeugen mit einer LOA bis zu 10 m mit Verbrennungsmotor, Heiz-, Koch- oder Kühleinrichtungen;
    2. Litera b
      6 kg bei Fahrzeugen mit einer LOA von mehr als 10 m mit Verbrennungsmotor, Heiz-, Koch- oder Kühleinrichtungen;
bei Innenbordmotoren muss die Einbringung des Löschmittels ohne Öffnen des Motorraums möglich sein, der Ersatz eines Feuerlöschers durch eine Löschanlage für den Motorraum ist zulässig;“

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    sein Name, der auch eine Kurzbezeichnung oder eine Nummer sein kann;
    Der Name ist auf beiden Seiten des Fahrzeugs anzubringen; außer auf Schubleichtern muss er darüber hinaus so angebracht sein, dass er von hinten sichtbar ist.“

Novellierungsanordnung 13, Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    ihr Name, der auch eine Kurzbezeichnung oder eine Nummer sein kann;“

Novellierungsanordnung 14, In Paragraph 40, Absatz 3, entfällt die Wortfolge „so groß sein, dass sie gut gesehen werden können; diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn ihre Abmessungen“.

Novellierungsanordnung 15, In Paragraph 43, Absatz 2, wird das Wort „behindern“ durch das Wort „stören“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 16, In Paragraph 45, Absatz 2, wird nach der Wortfolge „das in einer Höhe von mindestens 5 m angebracht ist.“ der Satz „Diese Höhe darf für Fahrzeuge, deren Länge 40 m nicht überschreitet, auf 4 m herabgesetzt werden.“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 17, Paragraph 45, Absatz 4, entfällt.

Novellierungsanordnung 18, Paragraph 46, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz eins
    Einzeln fahrende Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb müssen bei Nacht führen:
    entweder:
    1. Ziffer eins
      ein Topplicht; jedoch hell statt stark, in gleicher Höhe wie die Seitenlichter und mindestens 1 m vor diesen;
    2. Ziffer 2
      Seitenlichter, die gewöhnliche Lichter sein können. Sie müssen in gleicher Höhe und in einer Ebene senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs gesetzt sein und innenbords derart abgeblendet sein, dass das grüne Licht nicht von Backbord, das rote Licht nicht von Steuerbord gesehen werden kann;
    3. Ziffer 3
      ein Hecklicht;
                                oder
    1. Ziffer 4
      das Topplicht nach Litera a, ;, dieses Licht muss jedoch mindestens 1 m höher als die Seitenlichter gesetzt sein;
    2. Ziffer 5
      die Seitenlichter nach Litera b, ;, diese Lichter können jedoch unmittelbar nebeneinander oder in einer einzigen Laterne am oder nahe am Bug in der Schiffsachse gesetzt sein;
    3. Ziffer 6
      ein Hecklicht; dieses Licht kann jedoch entfallen, wenn anstelle des Topplichtes nach Litera d, ein von allen Seiten sichtbares weißes helles Licht geführt wird.“

Novellierungsanordnung 19, In Paragraph 50, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „, ausgenommen Beiboote von Fahrzeugen,“.

Novellierungsanordnung 20, In Paragraph 55, Absatz 2, wird die Wortfolge „rotes helles oder“ durch „blaues“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 21, In Paragraph 62, Absatz 2, wird das Wort „rote“ durch das Wort „blaue“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 22, In Paragraph 63, Absatz 2, entfällt der Satz „Dies gilt nur, soweit nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist.“.

Novellierungsanordnung 23, Paragraph 75, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Kleinfahrzeuge müssen allen anderen Fahrzeugen, die keine Kleinfahrzeuge sind, den für deren Kurs und zum Manövrieren notwendigen Raum lassen. Sie können nicht verlangen, dass diese Fahrzeuge ihnen ausweichen.“

Novellierungsanordnung 24, In Paragraph 86, Absatz 4, wird jeweils das Wort „Signale“ durch das Wort „Bezeichnung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 25, Paragraph 87, Absatz 6, entfällt.

Novellierungsanordnung 26, In Paragraph 92, Absatz 5, wird das Wort „Sportfahrzeuge“ durch die Wortfolge „Sportfahrzeuge, sofern sie nicht Radar als Navigationshilfe verwenden,“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 27, In Paragraph 94, Absatz eins, Ziffer 2, wird das Wort „rote“ durch das Wort „blaue“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 28, In Paragraph 99, Absatz 2, wird das Wort „rote“ durch das Wort „blaue“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 29, In Anlage 1 lautet Paragraph 55, Absatz eins :,

„zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes, wenn es die Ausübung des Dienstes erfordert, sowie der Fahrzeuge der Feuerwehr und der Wasserrettung, jeweils im Einsatz:
ein blaues gewöhnliches von allen Seiten sichtbares Funkellicht.“

Novellierungsanordnung 30, In Anlage 1 werdendie beiden Bilder unter Nummer 31 samt dazugehörigen Text ersetzt durch „entfällt“.

Novellierungsanordnung 31, In Anlage 3 wird nach E.24 folgendes Hinweiszeichen eingefügt:

„E.25 Landstrom

Artikel 6
Änderung der Seeschifffahrts-Verordnung

Die Verordnung der Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Seeschifffahrt (Seeschifffahrts-Verordnung – SeeSchFVO), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1981,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 169 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 2, Ziffer 2, entfällt das Wort „Schlauchboot“ und der diesem vorangestellte Beistrich.

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 200, entfällt die Wortfolge „gemäß Paragraph 2, Absatz 3, des Staatsdruckereigesetzes 1996, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 1997,,“.

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 209, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Paragraph 2, Ziffer 2 und Paragraph 200, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 32 aus 2019, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“

Artikel 7
Änderung der Jachtzulassungsverordnung

Die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über die Zulassung von Jachten zur Seeschifffahrt (JachtZulVO), Bundesgesetzblatt Nr. 502 aus 1994,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 169 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 2, Ziffer eins, wird die Wortfolge „bis zu“ durch die Wortfolge „von weniger als“ ersetzt; die Wortfolge „ein Schlauchboot“ und der dieser vorangestellte Beistrich entfallen.

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 4, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „(für Jachten mit Hull Identification Number – HIN bzw. Craft Identification Number – CIN) bzw. Anlage 1a (für Jachten ohne Hull Identification Number – HIN bzw. Craft Identification Number – CIN)“.

Novellierungsanordnung 3, Anlage 1 lautet: siehe Anlage.

Novellierungsanordnung 4, Anlage 1a entfällt.

Hofer