310. Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH), mit der Richtsätze für die Abgeltung der Wertminderung von Liegenschaften und Objekten durch Antennentragemasten und Leitungsrechte festgelegt werden – Wertminderungs-Richtsätze-Verordnung 2019 (WR-V 2019)

Auf Grund des § 5 Abs. 8 des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2018, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 5, Absatz 8, des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2003, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2018,, wird verordnet:

Begriffsbestimmungen

1. 1.Ziffer eins
   „Bauland“ Grundstücke, die nach dem auf sie anwendbaren Flächenwidmungsplan die Widmung oder Nutzungsart Bauland oder Baufläche aufweisen;
2. 2.Ziffer 2
   „eigenversorgende Infrastruktur“ leitungsgebundene Kommunikationsinfrastrukturen (§ 3 Z 9a TKG 2003), über die die Liegenschaft, auf der diese errichtet sind, mit Kommunikationsdiensten (§ 3 Z 9 TKG 2003) versorgt wird. Kommunikationsinfrastrukturen, die sowohl in diesem Sinne eigenversorgend sind als auch der Versorgung anderer Liegenschaften dienen, gelten insgesamt als eigenversorgend;„eigenversorgende Infrastruktur“ leitungsgebundene Kommunikationsinfrastrukturen (Paragraph 3, Ziffer 9 a, TKG 2003), über die die Liegenschaft, auf der diese errichtet sind, mit Kommunikationsdiensten (Paragraph 3, Ziffer 9, TKG 2003) versorgt wird. Kommunikationsinfrastrukturen, die sowohl in diesem Sinne eigenversorgend sind als auch der Versorgung anderer Liegenschaften dienen, gelten insgesamt als eigenversorgend;
3. 3.Ziffer 3
   „Gebäude“ jedes Bauwerk, das durch räumliche Umfriedung Menschen und Sachen Schutz gegen äußere Einflüsse gewährt, den Eintritt von Menschen gestattet, mit dem Boden fest verbunden und von einiger Beständigkeit ist;
4. 4.Ziffer 4
   „Grünland“ Grundstücke, die nach dem auf sie anwendbaren Flächenwidmungsplan die Widmung oder Nutzungsart Grünland, Grünfläche, Freiland, Freifläche oder Bauerwartungsfläche aufweisen;
5. 5.Ziffer 5
   „Inhouse-Infrastruktur“ in Gebäuden errichtete Verrohrungen, Verkabelungen oder andere leitungsgebundene Anlagen;
6. 6.Ziffer 6
   „Linieninfrastruktur“ auf unbebauten Liegenschaften (Z 12) unterirdisch errichtete Verrohrungen, Verkabelungen oder andere leitungsgebundene Anlagen;„Linieninfrastruktur“ auf unbebauten Liegenschaften (Ziffer 12,) unterirdisch errichtete Verrohrungen, Verkabelungen oder andere leitungsgebundene Anlagen;
7. 7.Ziffer 7
   „Mobilfunkstandort / Greenfield“ auf unbebauten Liegenschaften (Z 12) errichtete Antennentragemasten iSd § 3 Z 35 TKG 2003, samt allen vor Ort erforderlichen Einrichtungen, die, unabhängig von der eingesetzten Mobilfunktechnologie, für den technischen Betrieb erforderlich sind;„Mobilfunkstandort / Greenfield“ auf unbebauten Liegenschaften (Ziffer 12,) errichtete Antennentragemasten iSd Paragraph 3, Ziffer 35, TKG 2003, samt allen vor Ort erforderlichen Einrichtungen, die, unabhängig von der eingesetzten Mobilfunktechnologie, für den technischen Betrieb erforderlich sind;
8. 8.Ziffer 8
   „Mobilfunkstandort / Rooftop“ auf Gebäuden errichtete Antennentragemasten iSd § 3 Z 35 TKG 2003, samt allen vor Ort erforderlichen Einrichtungen, die, unabhängig von der eingesetzten Mobilfunktechnologie, für den technischen Betrieb erforderlich sind; ein Mobilfunkstandort / Rooftop kann dabei mehrere Antennetragemasten auf demselben Gebäude umfassen;„Mobilfunkstandort / Rooftop“ auf Gebäuden errichtete Antennentragemasten iSd Paragraph 3, Ziffer 35, TKG 2003, samt allen vor Ort erforderlichen Einrichtungen, die, unabhängig von der eingesetzten Mobilfunktechnologie, für den technischen Betrieb erforderlich sind; ein Mobilfunkstandort / Rooftop kann dabei mehrere Antennetragemasten auf demselben Gebäude umfassen;
9. 9.Ziffer 9
   „Objekt“ Gegenstände, ausgenommen Gebäude iSd Z 3, die zur Anbringung von Kleinantennen (§ 3 Z 36 TKG 2003) geeignet sind, wie beispielsweise Verkehrszeichen, Straßenbeleuchtung oder Sicherungskästen;„Objekt“ Gegenstände, ausgenommen Gebäude iSd Ziffer 3,, die zur Anbringung von Kleinantennen (Paragraph 3, Ziffer 36, TKG 2003) geeignet sind, wie beispielsweise Verkehrszeichen, Straßenbeleuchtung oder Sicherungskästen;
10. 10.Ziffer 10
    „öffentliches Eigentum“ Liegenschaften (einschließlich Gebäuden) und Objekte, die ausschließlich im Eigentum einer Gebietskörperschaft oder eines Rechtsträgers stehen, der ausschließlich im Eigentum einer Gebietskörperschaft steht; Liegenschaften (einschließlich Gebäuden) sind nur umfasst, wenn sie nicht zum öffentlichen Gut im Sinne von § 5 Abs. 3 TKG 2003 gehören;„öffentliches Eigentum“ Liegenschaften (einschließlich Gebäuden) und Objekte, die ausschließlich im Eigentum einer Gebietskörperschaft oder eines Rechtsträgers stehen, der ausschließlich im Eigentum einer Gebietskörperschaft steht; Liegenschaften (einschließlich Gebäuden) sind nur umfasst, wenn sie nicht zum öffentlichen Gut im Sinne von Paragraph 5, Absatz 3, TKG 2003 gehören;
11. 11.Ziffer 11
    „privates Eigentum“ Liegenschaften (einschließlich Gebäuden), die nicht unter Z 10 fallen und die nicht zum öffentlichen Gut im Sinne von § 5 Abs. 3 TKG 2003 gehören;„privates Eigentum“ Liegenschaften (einschließlich Gebäuden), die nicht unter Ziffer 10, fallen und die nicht zum öffentlichen Gut im Sinne von Paragraph 5, Absatz 3, TKG 2003 gehören;
12. 12.Ziffer 12
    „unbebaute Liegenschaften“ Grundflächen, auf denen keine Gebäude iSd Z 3 und keine Objekte iSd Z 9 errichtet sind;„unbebaute Liegenschaften“ Grundflächen, auf denen keine Gebäude iSd Ziffer 3 und keine Objekte iSd Ziffer 9, errichtet sind;
13. 13.Ziffer 13
    „Zubehör“ unter- oder oberirdisch errichtete Teile von Kommunikationslinien, durch die die von ihnen beanspruchte Grundfläche an der Oberfläche von anderen Verwendungen ausgeschlossen wird, wie beispielsweise Schächte, Verteilerkästen, Leitungsstützpunkte, Vermittlungseinrichtungen oder sonstige Leitungsobjekte.

Anwendungsbereich

Allgemeine Regelungen

Richtsatz 0 – Eigenversorgende Infrastruktur

Richtsatz 1 – Linieninfrastruktur

Richtsatz 2 – Zubehör

Richtsatz 3 – Inhouse-Infrastruktur

Richtsatz 4 – Kleinantenne / Gebäude

Richtsatz 5 – Kleinantenne / Objekt

Richtsatz 6 – Mobilfunkstandort / Greenfield

Richtsatz 7 – Mobilfunkstandort / Rooftop

Überprüfung der Richtsätze

Verweise

Steinmaurer