304. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die Entgeltfortzahlungs-Zuschuss- und Differenzvergütungs-Verordnung geändert wird

Aufgrund des § 53b Abs. 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/2019, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort verordnet:Aufgrund des Paragraph 53 b, Absatz 6, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2019,, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über Zuschüsse der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau an Dienstgeber/innen für Entgeltfortzahlung und Differenzvergütung (Entgeltfortzahlungs-Zuschuss- und Differenzvergütungs-Verordnung – EFZ-DV-VO), BGBl. II Nr. 146/2018, wird wie folgt geändert:Die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über Zuschüsse der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau an Dienstgeber/innen für Entgeltfortzahlung und Differenzvergütung (Entgeltfortzahlungs-Zuschuss- und Differenzvergütungs-Verordnung – EFZ-DV-VO), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 146 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Titel der Verordnung lautet:

„Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über Zuschüsse der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt an Dienstgeber/innen für Entgeltfortzahlung und Differenzvergütung (Entgeltfortzahlungs-Zuschuss- und Differenzvergütungs-Verordnung – EFZ-DV-VO)“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 2 Abs. 1 entfällt der Ausdruck „oder der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“.Im Paragraph 2, Absatz eins, entfällt der Ausdruck „oder der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 2 Abs. 4 entfällt der Ausdruck „oder die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“.Im Paragraph 2, Absatz 4, entfällt der Ausdruck „oder die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“.

4.Novellierungsanordnung 4, § 3 zweiter Satz lautet:Paragraph 3, zweiter Satz lautet:

„Der Antrag, der nach Möglichkeit mittels elektronischer Datenfernübertragung zu stellen ist, hat folgende, für die Gewährung und Abwicklung dieser Leistungen erforderliche Daten zu enthalten:“

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 6 wird der Ausdruck „Zuschlags“ durch den Ausdruck „Zuschlages“ ersetzt.Im Paragraph 6, wird der Ausdruck „Zuschlags“ durch den Ausdruck „Zuschlages“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 7 erster Satz wird der Ausdruck „Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt und die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau haben“ durch den Ausdruck „Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat“ ersetzt.Im Paragraph 7, erster Satz wird der Ausdruck „Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt und die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau haben“ durch den Ausdruck „Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 9 lautet:Paragraph 9, lautet:

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 10 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 10, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Die Änderung des Verordnungstitels sowie die §§ 2 Abs. 1 und 4, 3, 6, 7 und 9 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 304/2019 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Die Änderung des Verordnungstitels sowie die Paragraphen 2, Absatz eins und 4, 3, 6, 7 und 9 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 304 aus 2019, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Zarfl