290. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die elektronische Übermittlung von Informationen durch Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen

Auf Grund des § 4d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2018, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 4 d, Absatz 4, des Einkommensteuergesetzes 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,, wird verordnet:

1. 1.Ziffer eins
   Die Anzahl

   1. a)Litera a
      der aktiven Arbeitnehmer im Sinne des § 4d Abs. 5 Z 2 EStG 1988 undder aktiven Arbeitnehmer im Sinne des Paragraph 4 d, Absatz 5, Ziffer 2, EStG 1988 und
   2. b)Litera b
      der Angehörigen von aktiven Arbeitnehmern im Sinne des § 4d Abs. 5 Z 2 EStG 1988,der Angehörigen von aktiven Arbeitnehmern im Sinne des Paragraph 4 d, Absatz 5, Ziffer 2, EStG 1988,

   für die Aktien gehalten werden, die gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG 1988 begünstigt abgegeben wurden, zum Abschlussstichtag.für die Aktien gehalten werden, die gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 15, Litera c, EStG 1988 begünstigt abgegeben wurden, zum Abschlussstichtag.
2. 2.Ziffer 2
   Die Anzahl und gegebenenfalls den Nennbetrag der Aktien, die zum Abschlussstichtag

   1. a)Litera a
      im Eigentum der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung sind,
   2. b)Litera b
      für die Begünstigten treuhändig verwahrt und verwaltet werden.
3. 3.Ziffer 3
   Die Anzahl und gegebenenfalls den Nennbetrag der Aktien, die im Kalenderjahr

   1. a)Litera a
      von einer im Inland ansässigen Arbeitgebergesellschaft im Sinne des § 4d Abs. 5 Z 1 EStG 1988 der Stiftung zugewendet wurden,von einer im Inland ansässigen Arbeitgebergesellschaft im Sinne des Paragraph 4 d, Absatz 5, Ziffer eins, EStG 1988 der Stiftung zugewendet wurden,
   2. b)Litera b
      unentgeltlich bzw. verbilligt von der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung oder der Arbeitgebergesellschaft an Arbeitnehmer im Sinne des § 4d Abs. 5 Z 2 EStG 1988 oder deren Angehörige im Sinne des § 4d Abs. 5 Z 3 EStG 1988 weitergegeben und von der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung zur treuhändigen Verwahrung und Verwaltung übernommen wurden,unentgeltlich bzw. verbilligt von der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung oder der Arbeitgebergesellschaft an Arbeitnehmer im Sinne des Paragraph 4 d, Absatz 5, Ziffer 2, EStG 1988 oder deren Angehörige im Sinne des Paragraph 4 d, Absatz 5, Ziffer 3, EStG 1988 weitergegeben und von der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung zur treuhändigen Verwahrung und Verwaltung übernommen wurden,
   3. c)Litera c
      vor Beendigung des Dienstverhältnisses an Arbeitnehmer im Sinne des § 4d Abs. 5 Z 2 EStG 1988 oder deren Angehörige im Sinne des § 4d Abs. 5 Z 3 EStG 1988 ausgefolgt wurden und zu einer Nachversteuerung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG 1988 führen.vor Beendigung des Dienstverhältnisses an Arbeitnehmer im Sinne des Paragraph 4 d, Absatz 5, Ziffer 2, EStG 1988 oder deren Angehörige im Sinne des Paragraph 4 d, Absatz 5, Ziffer 3, EStG 1988 ausgefolgt wurden und zu einer Nachversteuerung gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 15, Litera c, EStG 1988 führen.

Müller