262. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Pensionskassen-Rechnungsparameterverordnung geändert wird

Auf Grund des § 20 Abs. 2a des Pensionskassengesetzes – PKG, BGBl. Nr. 281/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2018, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 20, Absatz 2 a, des Pensionskassengesetzes – PKG, Bundesgesetzblatt Nr. 281 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2018,, wird verordnet:

Die Pensionskassen-Rechnungsparameterverordnung – PK-RPV, BGBl. II Nr. 15/2016, wird wie folgt geändert:Die Pensionskassen-Rechnungsparameterverordnung – PK-RPV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 15 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 1 wird der Wert „2,50%“ durch den Wert „2,00%“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz eins, wird der Wert „2,50%“ durch den Wert „2,00%“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 4 Abs. 1 wird der Wert „4,50%“ durch den Wert „4,00%“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz eins, wird der Wert „4,50%“ durch den Wert „4,00%“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 5 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 5, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 262/2019 sind auf nach dem 31. Dezember 2019 neu hinzukommende Anwartschaftsberechtigte in bestehenden Pensionskassenverträgen sowie auf Pensionskassenverträge, die nach dem 31. Dezember 2019 abgeschlossen werden, anzuwenden.“Paragraph 3, Absatz eins und Paragraph 4, Absatz eins, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 262 aus 2019, sind auf nach dem 31. Dezember 2019 neu hinzukommende Anwartschaftsberechtigte in bestehenden Pensionskassenverträgen sowie auf Pensionskassenverträge, die nach dem 31. Dezember 2019 abgeschlossen werden, anzuwenden.“

Ettl        Kumpfmüller