BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2019

Ausgegeben am 16. Mai 2019

Teil II

122. Verordnung:

Änderung der Zivildienst-Kompetenzbilanz-Verordnung

122. Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Zivildienst-Kompetenzbilanz-Verordnung geändert wird

Auf Grund des § 41 Abs. 2 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG), BGBl. Nr. 679/1986 (WV), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 107/2018, wird verordnet:

Die Zivildienst-Kompetenzbilanz-Verordnung (ZKV), BGBl. II Nr. 286/2013, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 87/2017, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 3 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

„(1a) Die positive Absolvierung des Ausbildungsmoduls „Staat und Recht“ gemäß § 22a ZDG durch den Zivildienstleistenden ist samt Bewertung in die Kompetenzbilanz einzutragen.“

2. § 3 Abs. 2 lautet:

„(2) Zudem ist die genaue Bezeichnung einer vom Rechtsträger durchgeführten Einschulung, Aus- und Fortbildung mit dem konkreten Ausmaß der Unterrichtseinheiten oder Stunden anzuführen.“

3. Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) § 3 Abs. 1a und 2 sowie die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 122/2019 treten mit 1. Juli 2019 in Kraft.“

4. Die Anlage lautet: (siehe Anlage)

Kickl