BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2019

Ausgegeben am 4. Juli 2019

Teil römisch drei

97. Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesminister für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China

97. Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesminister für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China

[Vereinbarung in der fehlerberichtigten deutschen1 Sprachfassung, siehe Anlagen]

[Vereinbarung in chinesischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Artikel 13, mit 10. Juli 2001 in Kraft getreten.

Bierlein

1  Die deutsche Sprachfassung der Vereinbarung wurde durch Notenwechsel vom 5. Juli 2018 und 10. April 2019 gemäß Art. 79 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, BGBl. Nr. 40/1980, berichtigt.