37. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Irland1 am 8. März 2019 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (BGBl. III Nr. 164/2014, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 141/2018) hinterlegt und dabei gemäß Art. 78 Abs. 2 des Übereinkommens den Vorbehalt erklärt, die Bestimmungen in Art. 30 Abs. 2 und Art. 44 Abs. 3 nicht anzuwenden.Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Irland1 am 8. März 2019 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 164 aus 2014,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 141 aus 2018,) hinterlegt und dabei gemäß Artikel 78, Absatz 2, des Übereinkommens den Vorbehalt erklärt, die Bestimmungen in Artikel 30, Absatz 2 und Artikel 44, Absatz 3, nicht anzuwenden.

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