139. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend die Obsoleterklärung bzw. Beendigung folgender Übereinkommen zwischen Österreich und Italien
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:Auf Grund des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 6, des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003, idgF, wird kundgemacht:
Österreich und Italien haben einvernehmlich festgestellt, dass die folgenden Übereinkommen als durch länger andauernde übereinstimmende Nichtanwendung obsolet geworden bzw. gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, BGBl. Nr. 40/1980, beendet anzusehen sind:Österreich und Italien haben einvernehmlich festgestellt, dass die folgenden Übereinkommen als durch länger andauernde übereinstimmende Nichtanwendung obsolet geworden bzw. gemäß Artikel 59, Absatz eins, Litera a, des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, Bundesgesetzblatt Nr. 40 aus 1980,, beendet anzusehen sind:
Übereinkommen zwischen Österreich-Ungarn und Italien vom 25. Juni 1896 betreffend die wechselseitige unentgeltliche Unterstützung mittelloser Kranker samt Protokoll, BGBl. Nr. 102/1899;Übereinkommen zwischen Österreich-Ungarn und Italien vom 25. Juni 1896 betreffend die wechselseitige unentgeltliche Unterstützung mittelloser Kranker samt Protokoll, Bundesgesetzblatt Nr. 102 aus 1899,;
Übereinkommen zwischen Österreich und Italien für die Amtsführung der Prüfungs- und Ausgleichsämter samt den Beilagen I und II, BGBl. Nr. 64/1923;Übereinkommen zwischen Österreich und Italien für die Amtsführung der Prüfungs- und Ausgleichsämter samt den Beilagen römisch eins und römisch zwei, Bundesgesetzblatt Nr. 64 aus 1923,;
Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen Österreich und Italien samt Anlagen, BGBl. Nr. 371/1923;Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen Österreich und Italien samt Anlagen, Bundesgesetzblatt Nr. 371 aus 1923,;
Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Italien betreffend die Gesellschaften, das heißt kommerzielle juristische Personen und andere Vereinigungen, ausgenommen Banken und Versicherungsgesellschaften, BGBl. Nr. 13/1924;Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Italien betreffend die Gesellschaften, das heißt kommerzielle juristische Personen und andere Vereinigungen, ausgenommen Banken und Versicherungsgesellschaften, Bundesgesetzblatt Nr. 13 aus 1924,;
Übereinkommen zwischen Österreich und Italien betreffend die Zahlung von privaten Schulden und die Einziehung privater Forderungen samt Anhang und Protokoll, BGBl. Nr. 160/1924;Übereinkommen zwischen Österreich und Italien betreffend die Zahlung von privaten Schulden und die Einziehung privater Forderungen samt Anhang und Protokoll, Bundesgesetzblatt Nr. 160 aus 1924,;
Übereinkommen zwischen Österreich und Italien betreffend einen Rechtshilfevertrag, BGBl. Nr. 261/1924;Übereinkommen zwischen Österreich und Italien betreffend einen Rechtshilfevertrag, Bundesgesetzblatt Nr. 261 aus 1924,;
Übereinkommen zwischen Österreich und Italien über Vollstreckungsrechtshilfe, BGBl. Nr. 262/1924;Übereinkommen zwischen Österreich und Italien über Vollstreckungsrechtshilfe, Bundesgesetzblatt Nr. 262 aus 1924,;
Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Italien über die Pensionen der Länder und Gemeinden, BGBl. Nr. 271/1924;Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Italien über die Pensionen der Länder und Gemeinden, Bundesgesetzblatt Nr. 271 aus 1924,;
Abkommen betreffend die direkten Gütertarife zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Italien samt Anlage, BGBl. Nr. 121/1925 idF BGBl. Nr. 126/1931;Abkommen betreffend die direkten Gütertarife zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Italien samt Anlage, Bundesgesetzblatt Nr. 121 aus 1925, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 126 aus 1931,;
Übereinkommen zwischen Österreich und Italien betreffend die einvernehmliche Regelung der zwischen dem österreichischen und dem italienischen Prüfungs- und Ausgleichsamte anhängigen geringfügigen Forderungen, BGBl. Nr. 12/1926;Übereinkommen zwischen Österreich und Italien betreffend die einvernehmliche Regelung der zwischen dem österreichischen und dem italienischen Prüfungs- und Ausgleichsamte anhängigen geringfügigen Forderungen, Bundesgesetzblatt Nr. 12 aus 1926,;
Vertrag zwischen Österreich und Italien bezüglich der privaten Versicherungsanstalten samt Erklärung, BGBl. Nr. 247/1926;Vertrag zwischen Österreich und Italien bezüglich der privaten Versicherungsanstalten samt Erklärung, Bundesgesetzblatt Nr. 247 aus 1926,;
Zusatzprotokoll vom 22. März 1926 zum Handels- und Schifffahrtsvertrag mit Italien vom 28. April 1923, BGBl. Nr. 298/1926;Zusatzprotokoll vom 22. März 1926 zum Handels- und Schifffahrtsvertrag mit Italien vom 28. April 1923, Bundesgesetzblatt Nr. 298 aus 1926,;
Übereinkommen zwischen Österreich und Italien zur Beendigung der restlichen, zwischen dem österreichischen und dem italienischen Prüfungs- und Ausgleichsamte anhängigen Forderungen, BGBl. Nr. 1/1928;Übereinkommen zwischen Österreich und Italien zur Beendigung der restlichen, zwischen dem österreichischen und dem italienischen Prüfungs- und Ausgleichsamte anhängigen Forderungen, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1928,;
Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Italien betreffend die Allgemeine Pensionsanstalt für Angestellte samt Zusatzprotokoll, BGBl. Nr. 261/1928;Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Italien betreffend die Allgemeine Pensionsanstalt für Angestellte samt Zusatzprotokoll, Bundesgesetzblatt Nr. 261 aus 1928,;
Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Italien betreffend die Berufsgenossenschaftliche Unfallversicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen samt Zusatzprotokoll, BGBl. Nr. 262/1928;Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Italien betreffend die Berufsgenossenschaftliche Unfallversicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen samt Zusatzprotokoll, Bundesgesetzblatt Nr. 262 aus 1928,;
Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Italien betreffend die Unfallversicherungsanstalt der Bergarbeiter, BGBl. Nr. 263/1928;Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Italien betreffend die Unfallversicherungsanstalt der Bergarbeiter, Bundesgesetzblatt Nr. 263 aus 1928,;
Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Italien betreffend die Krankenkasse der ehemaligen k.k. österreichischen Staatseisenbahnverwaltung und ihre Nebenfonds, BGBl. Nr. 264/1928;Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Italien betreffend die Krankenkasse der ehemaligen k.k. österreichischen Staatseisenbahnverwaltung und ihre Nebenfonds, Bundesgesetzblatt Nr. 264 aus 1928,;
Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Italien betreffend das Pensionsinstitut des Verbandes der österreichischen Lokalbahnen und Kleinbahnen, BGBl. Nr. 265/1928;Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Italien betreffend das Pensionsinstitut des Verbandes der österreichischen Lokalbahnen und Kleinbahnen, Bundesgesetzblatt Nr. 265 aus 1928,;
Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Italien betreffend die Arbeiter-Unfallversicherungsanstalt für Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg in Salzburg samt dem internen Protokoll, BGBl. Nr. 266/1928;Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Italien betreffend die Arbeiter-Unfallversicherungsanstalt für Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg in Salzburg samt dem internen Protokoll, Bundesgesetzblatt Nr. 266 aus 1928,;
Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Italien betreffend die Krankenkasse für Bedienstete und Arbeiter des (vormals) österreichischen Netzes der Südbahngesellschaft, BGBl. Nr. 267/1928;Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Italien betreffend die Krankenkasse für Bedienstete und Arbeiter des (vormals) österreichischen Netzes der Südbahngesellschaft, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1928,;
Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Italien betreffend die Arbeiter- und Unfallversicherungsanstalt für Steiermark und Kärnten in Graz, BGBl. Nr. 268/1928;Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Italien betreffend die Arbeiter- und Unfallversicherungsanstalt für Steiermark und Kärnten in Graz, Bundesgesetzblatt Nr. 268 aus 1928,;
Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Italien betreffend die Gemeinde Wien - Städtische Versicherungsanstalt und den Pensionsverein für Angestellte des Handels und der Industrie in Wien, BGBl. Nr. 269/1928;Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Italien betreffend die Gemeinde Wien - Städtische Versicherungsanstalt und den Pensionsverein für Angestellte des Handels und der Industrie in Wien, Bundesgesetzblatt Nr. 269 aus 1928,;
Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Italien betreffend die Ersatzinstitute der Pensionsversicherung von Angestellten samt Annex, BGBl. Nr. 270/1928;Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Italien betreffend die Ersatzinstitute der Pensionsversicherung von Angestellten samt Annex, Bundesgesetzblatt Nr. 270 aus 1928,;
Zusatzprotokoll vom 30. Dezember 1927 zum Handels- und Schifffahrtsvertrag mit Italien vom 28. April 1923 samt Schlussprotokoll, BGBl. Nr. 94/1929;Zusatzprotokoll vom 30. Dezember 1927 zum Handels- und Schifffahrtsvertrag mit Italien vom 28. April 1923 samt Schlussprotokoll, Bundesgesetzblatt Nr. 94 aus 1929,;
Vertrag zwischen Österreich und Italien über den Luftverkehr samt Zusatzprotokoll, BGBl. Nr. 43/1930;Vertrag zwischen Österreich und Italien über den Luftverkehr samt Zusatzprotokoll, Bundesgesetzblatt Nr. 43 aus 1930,;
Notenwechsel betreffend die Abänderung des Abkommens betreffend die direkten Gütertarife zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Italien vom 21. Jänner 1925, BGBl. Nr. 126/1931;Notenwechsel betreffend die Abänderung des Abkommens betreffend die direkten Gütertarife zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Italien vom 21. Jänner 1925, Bundesgesetzblatt Nr. 126 aus 1931,;
Zusatzprotokoll vom 7. Mai 1931 zum österreichisch-italienischen Handelsvertrag vom 28. April 1923, BGBl. Nr. 259/1931;Zusatzprotokoll vom 7. Mai 1931 zum österreichisch-italienischen Handelsvertrag vom 28. April 1923, Bundesgesetzblatt Nr. 259 aus 1931,;
Notenwechsel zwischen Österreich und Italien betreffend die Übergabe und Übernahme auszuliefernder Verbrecher, BGBl. Nr. 395/1931;Notenwechsel zwischen Österreich und Italien betreffend die Übergabe und Übernahme auszuliefernder Verbrecher, Bundesgesetzblatt Nr. 395 aus 1931,;
Notenwechsel zwischen Österreich und Italien betreffend die Zahlungsregulierung aus dem österreichisch-italienischen Warenverkehr, BGBl. Nr. 13/1932;Notenwechsel zwischen Österreich und Italien betreffend die Zahlungsregulierung aus dem österreichisch-italienischen Warenverkehr, Bundesgesetzblatt Nr. 13 aus 1932,;
Notenwechsel zwischen Österreich und Italien betreffend die Einzahlungen auf Grund des österreichisch-italienischen Clearing-Abkommens vom 30. Dezember 1931 (BGBl. Nr. 13 aus 1932), BGBl. Nr. 89/1932;Notenwechsel zwischen Österreich und Italien betreffend die Einzahlungen auf Grund des österreichisch-italienischen Clearing-Abkommens vom 30. Dezember 1931 (BGBl. Nr. 13 aus 1932), Bundesgesetzblatt Nr. 89 aus 1932,;
Zusatzprotokolle vom 18. Februar 1932 zum österreichisch-italienischen Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 28. April 1923, BGBl. Nr. 115/1932;Zusatzprotokolle vom 18. Februar 1932 zum österreichisch-italienischen Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 28. April 1923, Bundesgesetzblatt Nr. 115 aus 1932,;
Notenwechsel zwischen Österreich und Italien betreffend die vorläufige Inkraftsetzung einer Vereinbarung über die Liquidation des Saldos aus dem österreichisch-italienischen Clearing, BGBl. Nr. 221/1932;Notenwechsel zwischen Österreich und Italien betreffend die vorläufige Inkraftsetzung einer Vereinbarung über die Liquidation des Saldos aus dem österreichisch-italienischen Clearing, Bundesgesetzblatt Nr. 221 aus 1932,;
Zusatzprotokoll vom 14. April 1932 zum österreichisch-italienischen Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 28. April 1923, BGBl. Nr. 322/1932;Zusatzprotokoll vom 14. April 1932 zum österreichisch-italienischen Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 28. April 1923, Bundesgesetzblatt Nr. 322 aus 1932,;
Protokoll betreffend die Anwendung der Vereinbarung vom 7. Juli 1932 über die Liquidierung des Saldos aus dem österreichisch-italienischen Clearing, BGBl. Nr. 331/1932;Protokoll betreffend die Anwendung der Vereinbarung vom 7. Juli 1932 über die Liquidierung des Saldos aus dem österreichisch-italienischen Clearing, Bundesgesetzblatt Nr. 331 aus 1932,;
Abkommen zur Regelung der Zahlungen aus dem Warenverkehr zwischen Österreich und Italien, BGBl. Nr. 32/1933;Abkommen zur Regelung der Zahlungen aus dem Warenverkehr zwischen Österreich und Italien, Bundesgesetzblatt Nr. 32 aus 1933,;
Protokoll betreffend die Liquidierung des Saldos aus dem österreichisch-italienischen Clearing, BGBl. Nr. 33/1933;Protokoll betreffend die Liquidierung des Saldos aus dem österreichisch-italienischen Clearing, Bundesgesetzblatt Nr. 33 aus 1933,;
Notenwechsel zwischen Österreich und Italien über den Touristenverkehr an der italienisch-österreichischen Grenze, BGBl. II Nr. 115/1934;Notenwechsel zwischen Österreich und Italien über den Touristenverkehr an der italienisch-österreichischen Grenze, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 115 aus 1934,;
Übereinkommen für die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Italien, BGBl. II Nr. 121/1934 und BGBl. Nr. 59/1935;Übereinkommen für die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Italien, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 121 aus 1934, und Bundesgesetzblatt Nr. 59 aus 1935,;
Notenwechsel mit Italien vom 19. Oktober 1933 über die Aufhebung der Bindung des Zolles für Holz, BGBl. I Nr. 227/1934 und BGBl. Nr. 154/1935;Notenwechsel mit Italien vom 19. Oktober 1933 über die Aufhebung der Bindung des Zolles für Holz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 1934, und Bundesgesetzblatt Nr. 154 aus 1935,;
Übereinkommen zwischen Österreich und Italien betreffend die Auslegung des Artikels 25 des Abkommens vom 29. März 1923 über die administrative und technische Reorganisation des Netzes der Donau-Save-Adria-Eisenbahn-Gesellschaft (vormals Südbahngesellschaft), BGBl. II Nr. 424/1934;Übereinkommen zwischen Österreich und Italien betreffend die Auslegung des Artikels 25 des Abkommens vom 29. März 1923 über die administrative und technische Reorganisation des Netzes der Donau-Save-Adria-Eisenbahn-Gesellschaft (vormals Südbahngesellschaft), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 424 aus 1934,;
Zusatzabkommen vom 4. Jänner 1935 zum österreichisch-italienischen Übereinkommen vom 14. Mai 1934, BGBl. Nr. 37/1935 und BGBl. Nr. 353/1935;Zusatzabkommen vom 4. Jänner 1935 zum österreichisch-italienischen Übereinkommen vom 14. Mai 1934, Bundesgesetzblatt Nr. 37 aus 1935, und Bundesgesetzblatt Nr. 353 aus 1935,;
Protokoll vom 1. Juli 1935 betreffend Änderung und Ergänzung des österreichisch-italienischen Übereinkommens vom 14. Mai 1934 und des darauf bezüglichen Zusatzabkommens vom 4. Jänner 1935, BGBl. Nr. 390/1935 und BGBl. Nr. 167/1936;Protokoll vom 1. Juli 1935 betreffend Änderung und Ergänzung des österreichisch-italienischen Übereinkommens vom 14. Mai 1934 und des darauf bezüglichen Zusatzabkommens vom 4. Jänner 1935, Bundesgesetzblatt Nr. 390 aus 1935, und Bundesgesetzblatt Nr. 167 aus 1936,;
Übereinkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der königlich italienischen Regierung betreffend die Regelung der gegenseitigen Zahlungen, BGBl. Nr. 485/1935;Übereinkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der königlich italienischen Regierung betreffend die Regelung der gegenseitigen Zahlungen, Bundesgesetzblatt Nr. 485 aus 1935,;
Notenwechsel mit Italien vom 25. März 1935 über die Aufhebung der Bindung des Zolles für Sesamöl, BGBl. Nr. 143/1935 und BGBl. Nr. 108/1936;Notenwechsel mit Italien vom 25. März 1935 über die Aufhebung der Bindung des Zolles für Sesamöl, Bundesgesetzblatt Nr. 143 aus 1935, und Bundesgesetzblatt Nr. 108 aus 1936,;
Notenwechsel zwischen Österreich und Italien über die Änderung der Kündigungsfrist des Übereinkommens betreffend die Regelung der gegenseitigen Zahlungen (BGBl. Nr. 485 aus 1935), BGBl. Nr. 124/1936;Notenwechsel zwischen Österreich und Italien über die Änderung der Kündigungsfrist des Übereinkommens betreffend die Regelung der gegenseitigen Zahlungen (BGBl. Nr. 485 aus 1935), Bundesgesetzblatt Nr. 124 aus 1936,;
Zusatzabkommen zum Protokoll vom 30. Dezember 1933 über die Abänderung der Kündigungsklausel der am 18. Februar 1932 in Rom zwischen Österreich und Italien unterzeichneten Vereinbarung betreffend die Ausfuhr, BGBl. Nr. 213/1936 und BGBl. Nr. 317/1937;Zusatzabkommen zum Protokoll vom 30. Dezember 1933 über die Abänderung der Kündigungsklausel der am 18. Februar 1932 in Rom zwischen Österreich und Italien unterzeichneten Vereinbarung betreffend die Ausfuhr, Bundesgesetzblatt Nr. 213 aus 1936, und Bundesgesetzblatt Nr. 317 aus 1937,;
Übereinkommen betreffend die Vorzugsbehandlung zu Gunsten der österreichischen Einfuhr nach Italien, BGBl. Nr. 1/1937 und BGBl. Nr. 316/1937;Übereinkommen betreffend die Vorzugsbehandlung zu Gunsten der österreichischen Einfuhr nach Italien, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1937, und Bundesgesetzblatt Nr. 316 aus 1937,;
Notenwechsel mit Italien betreffend das Übereinkommen über die Vorzugsbehandlung der österreichischen Einfuhr, BGBl. Nr. 208/1937 und BGBl. Nr. 11/1938;Notenwechsel mit Italien betreffend das Übereinkommen über die Vorzugsbehandlung der österreichischen Einfuhr, Bundesgesetzblatt Nr. 208 aus 1937, und Bundesgesetzblatt Nr. 11 aus 1938,;
Protokoll über die Abänderung der Kündigungsklausel der am 18. Februar 1932 in Rom zwischen Österreich und Italien unterzeichneten Vereinbarung betreffend die Ausfuhr, BGBl. I Nr. 167/1934 und BGBl. Nr. 318/1937;Protokoll über die Abänderung der Kündigungsklausel der am 18. Februar 1932 in Rom zwischen Österreich und Italien unterzeichneten Vereinbarung betreffend die Ausfuhr, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 167 aus 1934, und Bundesgesetzblatt Nr. 318 aus 1937,;
Notenwechsel mit Italien betreffend das Übereinkommen über die Vorzugsbehandlung der österreichischen Einfuhr, BGBl. Nr. 125/1937 und BGBl. Nr. 319/1937;Notenwechsel mit Italien betreffend das Übereinkommen über die Vorzugsbehandlung der österreichischen Einfuhr, Bundesgesetzblatt Nr. 125 aus 1937, und Bundesgesetzblatt Nr. 319 aus 1937,;
Zusatzabkommen zum Übereinkommen betreffend die Vorzugsbehandlung zugunsten der österreichischen Einfuhr nach Italien, BGBl. Nr. 479/1937.Zusatzabkommen zum Übereinkommen betreffend die Vorzugsbehandlung zugunsten der österreichischen Einfuhr nach Italien, Bundesgesetzblatt Nr. 479 aus 1937,.
Bierlein