130. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend Änderungen der Anlage A zum Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe

Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG) BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:Auf Grund des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 6, des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG) Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003, idgF, wird kundgemacht:

Auf ihrer sechsten Tagung vom 28. April bis 10. Mai 2013 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (BGBl. III Nr. 158/2004, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 159/2012) die nachstehenden Änderungen in Anlage A des Stockholmer Übereinkommens beschlossen:Auf ihrer sechsten Tagung vom 28. April bis 10. Mai 2013 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 158 aus 2004,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 159 aus 2012,) die nachstehenden Änderungen in Anlage A des Stockholmer Übereinkommens beschlossen:

Aufgrund des Beschlusses SC-6/13 der Vertragsparteienkonferenz vom 10. Mai 2013 wird Hexabromcyclododecan wie folgt in die Liste in Teil I der Anlage A des Stockholmer Übereinkommens aufgenommen, eine Definition in Teil III eingefügt sowie ein neuer Teil VII hinzugefügt:Aufgrund des Beschlusses SC-6/13 der Vertragsparteienkonferenz vom 10. Mai 2013 wird Hexabromcyclododecan wie folgt in die Liste in Teil römisch eins der Anlage A des Stockholmer Übereinkommens aufgenommen, eine Definition in Teil römisch drei eingefügt sowie ein neuer Teil römisch sieben hinzugefügt:

Part IPart römisch eins

Part IIIPart römisch drei

Part VIIPart römisch sieben
Hexabromocyclododecane

Each Party that has registered for the exemption pursuant to Article 4 for the production and use of hexabromocyclododecane for expanded polystyrene and extruded polystyrene in buildings shall take necessary measures to ensure that expanded polystyrene and extruded polystyrene containing hexabromocyclododecane can be easily identified by labelling or other means throughout its life cycle.

(Übersetzung)

Teil ITeil römisch eins

Teil IIITeil römisch drei

1. „c.Litera c
   bedeutet „Hexabromcyclododecan“ Hexabromcyclododecan, 1,2,5,6,9,10-Hexabromcyclododecan und seine wichtigsten Diastereomere: Alpha-Hexabromcyclododecan; Beta-Hexabromcyclododecan und Gamma-Hexabromcyclododecan 25637-99-4, 3194-55-6, 134237-50-6, 134237-51-7, 134237-52-8 247-148-4, 221-695-9 1.“

Teil VIITeil römisch sieben

Hexabromcyclododecan

Jede Vertragspartei, die für die Produktion und die Verwendung von Hexabromcyclododecan in Produkten und Erzeugnissen aus expandiertem oder extrudiertem Polystyrol im Gebäudesektor eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 4 hat registrieren lassen, ergreift die erforderlichen Maßnahmen, damit expandiertes oder extrudiertes Polystyrol, welches Hexabromcyclododecan enthält, während seines gesamten Lebenszyklus durch Kennzeichnung oder auf andere Weise leicht identifiziert werden kann.

Die vorstehenden Änderungen aufgrund des Beschlusses SC-6/13 sind in Übereinstimmung mit Art. 22 Abs. 3 lit. c des Übereinkommens – vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahmen – grundsätzlich für alle Vertragsparteien mit 26. November 2014 in Kraft getreten.Die vorstehenden Änderungen aufgrund des Beschlusses SC-6/13 sind in Übereinstimmung mit Artikel 22, Absatz 3, Litera c, des Übereinkommens – vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahmen – grundsätzlich für alle Vertragsparteien mit 26. November 2014 in Kraft getreten.

Für folgende Vertragsparteien, die gemäß Art. 22 Abs. 3 lit. b des Übereinkommens zunächst die Nichtannahme der vorliegenden Änderungen der Anlage A notifiziert hatten, sind diese nach Zurücknahme der Notifikationen wie folgt in Kraft getreten:Für folgende Vertragsparteien, die gemäß Artikel 22, Absatz 3, Litera b, des Übereinkommens zunächst die Nichtannahme der vorliegenden Änderungen der Anlage A notifiziert hatten, sind diese nach Zurücknahme der Notifikationen wie folgt in Kraft getreten:

Für folgende Vertragsparteien, die anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde eine Erklärung gemäß Art. 25 Abs. 4 des Übereinkommens abgegeben haben, sind die vorliegenden Änderungen der Anlage A gemäß Art. 22 Abs. 4 wie folgt in Kraft getreten1:Für folgende Vertragsparteien, die anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde eine Erklärung gemäß Artikel 25, Absatz 4, des Übereinkommens abgegeben haben, sind die vorliegenden Änderungen der Anlage A gemäß Artikel 22, Absatz 4, wie folgt in Kraft getreten1:

Bierlein