BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2018

Ausgegeben am 22. Dezember 2018

Teil I

97. Bundesgesetz:

Änderung des Waffengesetzes 1996

(NR: GP römisch XXVI RV 379 AB 421 S. 53. BR: AB 10095 S. 887.)

[CELEX-Nr.: 32017L0853]

97. Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Art.

Gegenstand / Bezeichnung

1

Änderung des Waffengesetzes 1996

2

Anpassungsbestimmungen

Artikel 1
Änderung des Waffengesetzes 1996

Das Waffengesetz 1996, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 2 :,

„§ 2

Schusswaffen“

Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu Paragraph 3, folgende Einträge eingefügt:

„§ 3a

Salutwaffen

Paragraph 3 b,

Schreckschusswaffen“

Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 11 a, :,

„§ 11a

Drittstaatsangehörige“

Novellierungsanordnung 4, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 11 a, folgender Eintrag eingefügt:

„§ 11b

Sportschützen“

Novellierungsanordnung 5, Im Inhaltsverzeichnis wird im Eintrag zur Überschrift des 5. Abschnitts die Wendung „Kategorien C und D“ durch die Wendung „Kategorie C“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 30 :,

„§ 30

Definition“

Novellierungsanordnung 7, Im Inhaltsverzeichnis entfällt der Eintrag zu Paragraph 31,

Novellierungsanordnung 8, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 33 a, :,

„§ 33a

Register traditioneller Schützenvereinigungen“

Novellierungsanordnung 9, Im Inhaltsverzeichnis lauten die Einträge zu Paragraph 34 und Paragraph 35 :,

„§ 34

Überlassen und Besitz von Schusswaffen der Kategorie C

Paragraph 35,

Führen von Schusswaffen der Kategorie C“

Novellierungsanordnung 10, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 41 a, folgender Eintrag eingefügt:

„§ 41b

Verdächtige Transaktionen“

Novellierungsanordnung 11, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 56, folgender Eintrag eingefügt:

„§ 56a

Übermittlung personenbezogener Daten“

Novellierungsanordnung 12, Die Überschrift zu Paragraph 2, lautet:

„Schusswaffen“

Novellierungsanordnung 13, Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

  1. Ziffer 3
    der Kategorie C (Paragraphen 30 bis 35).“

Novellierungsanordnung 14, Paragraph 2, Absatz 2 und 3 lautet:

  1. Absatz 2Die Bestimmungen über Schusswaffen gelten auch für wesentliche Bestandteile von Schusswaffen. Dabei handelt es sich um Lauf, Trommel, Verschluss, Rahmen, Gehäuse und andere diesen entsprechenden wesentliche Bestandteile von Schusswaffen – auch wenn sie Bestandteil eines anderen Gegenstandes geworden sind –, sofern sie bei der Schussabgabe gasdruckbelastet, verwendungsfähig und nicht Kriegsmaterial sind. Sie gelten jedoch nicht für Einsteckläufe mit Kaliber unter 5,7 mm.
  2. Absatz 3Schusswaffen im Sinne des Paragraph eins, Art. römisch eins Ziffer eins, Litera b, der Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1977 betreffend Kriegsmaterial, Bundesgesetzblatt Nr. 624 aus 1977,, die jeweils gemäß Paragraph 42 b, deaktiviert worden sind, sind keine Waffen im Sinne dieses Bundesgesetzes.“

Novellierungsanordnung 15, Dem Paragraph 2, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Der Umbau einer Schusswaffe hat – ausgenommen im Falle einer Deaktivierung gemäß Paragraph 42 b, – keine Auswirkungen auf ihre Zuordnung zu einer Kategorie. Dies gilt nicht für Schusswaffen, die zu einer höheren Kategorie umgebaut wurden; diesfalls ist die Schusswaffe der höheren Kategorie zuzurechnen.“

Novellierungsanordnung 16, Nach Paragraph 3, werden folgende Paragraph 3 a und Paragraph 3 b, samt Überschriften eingefügt:

„Salutwaffen

Paragraph 3 a,

Salutwaffen sind ehemalige Schusswaffen, die zum ausschließlichen Abfeuern von Knallpatronen, Gasen oder Flüssigkeiten umgebaut wurden.

Schreckschusswaffen

Paragraph 3 b,

  1. Absatz einsSchreckschusswaffen sind Waffen, die zum ausschließlichen Abfeuern von Knallpatronen, Gasen oder Flüssigkeiten erzeugt wurden.
  2. Absatz 2Schreckschusswaffen, die am oder nach dem 14. September 2018 in der Europäischen Union hergestellt oder in diese eingeführt werden und nicht dem Durchführungsrechtsakt der Europäischen Union gemäß Artikel 10 a, Absatz 3, der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, ABl. Nr. L 256 vom 13.09.1991 S. 51, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2017/853, ABl. Nr. L 137 vom 24.05.2017 S. 22, entsprechen, gelten als Schusswaffe der entsprechenden Kategorie.“

Novellierungsanordnung 17, Paragraph 5, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsKriegsmaterial im Sinne dieses Bundesgesetzes sind
    1. Ziffer eins
      die auf Grund der Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1977 betreffend Kriegsmaterial bestimmten Waffen, Munitions- und Ausrüstungsgegenstände, soweit es sich dabei nicht um halbautomatische Karabiner oder Gewehre handelt, sowie
    2. Ziffer 2
      Rahmen und Gehäuse des in Ziffer eins, genannten Kriegsmaterials, sofern sie bei der Schussabgabe gasdruckbelastet sind und es sich nicht um Kriegsmaterial gemäß Paragraph eins, Art. römisch eins Ziffer eins, Litera b, der Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1977 betreffend Kriegsmaterial handelt.“

Novellierungsanordnung 18, Dem Paragraph 5, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Die Regelungen des Kriegsmaterialgesetzes (KMG), Bundesgesetzblatt Nr. 540 aus 1977,, bleiben durch Absatz eins und 2 unberührt.“

Novellierungsanordnung 19, In Paragraph 8, Absatz eins, wird das Wort „daß“ durch das Wort „dass“ und das Wort „mißbräuchlich“ durch das Wort „missbräuchlich“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 20, In Paragraph 8, Absatz 3, Ziffer 4, wird der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 21, Dem Paragraph 8, Absatz 3, wird folgende Ziffer 5, angefügt:

  1. Ziffer 5
    wegen Anführung oder Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung gemäß Paragraph 278 b, des Strafgesetzbuches (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,.“

Novellierungsanordnung 22, In Paragraph 8, Absatz 6, wird das Wort „anläßlich“ durch das Wort „anlässlich“ und das Wort „daß“ durch das Wort „dass“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 23, Dem Paragraph 8, Absatz 7, werden folgende Sätze angefügt:

„Ergibt ein Gutachten, dass der Betroffene dazu neigt, mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden, haben die zur Erstellung eines Gutachtens ermächtigten Personen oder Einrichtungen der Behörde den Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum des Betroffenen, das Ergebnis sowie das Datum des erstellten Gutachtens zu melden. Wird innerhalb von sechs Monaten ab Erstellung eines solchen Gutachtens ein weiteres Gutachten erstellt, darf dieses die Behörde in einem Verfahren zur Überprüfung der Verlässlichkeit nicht verwerten. Wurden der Behörde drei Gutachten im Sinne des zweiten Satzes gemeldet, ist die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder eines Waffenpasses zehn Jahre ab Erstellung des dritten Gutachtens unzulässig.“

Novellierungsanordnung 24, Dem Paragraph 9, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Soweit dieses Bundesgesetz auf Drittstaatsangehörige Bezug nimmt, gilt Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,.“

Novellierungsanordnung 25, In Paragraph 11, Absatz 2,, Paragraph 34, Absatz eins,, 2a, 4 und 5, Paragraph 35, Absatz eins und 2 sowie in Paragraph 56, Absatz eins, wird jeweils die Wendung „Kategorie C oder D“ durch die Wendung „Kategorie C“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 26, In Paragraph 11 a, wird im Einleitungsteil das Wort „Schusswaffen“ durch das Wort „Waffen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 27, In Paragraph 11 a, wird nach dem Klammerausdruck „(Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 7, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,)“ ein Beistrich und die Wendung „über eine Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2, NAG) oder eine Daueraufenthaltskarte (Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 2, NAG)“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 28, Nach Paragraph 11 a, wird folgender Paragraph 11 b, samt Überschrift eingefügt:

„Sportschützen

Paragraph 11 b,

  1. Absatz einsDie Ausübung des Schießsports als Sportschütze im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn der Betroffene in einem entsprechenden Sportschützenverein ordentliches Mitglied ist und das zur Vertretung dieses Vereines nach außen berufene Organ bestätigt, dass er regelmäßig den Schießsport ausübt oder regelmäßig an Schießwettbewerben teilnimmt.
  2. Absatz 2Ein Verein nach dem Vereinsgesetz 2002 (VerG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 2002,, gilt als Sportschützenverein im Sinne des Absatz eins,, wenn der Verein
    1. Ziffer eins
      Mitglied im Landesschützenverband jenes Bundeslandes ist, wo er seinen Sitz hat, oder
    2. Ziffer 2
      über mindestens 35 ordentliche Mitglieder verfügt und Mitglieder dieses Vereins regelmäßig, zumindest einmal jährlich, an nationalen, mindestens fünf Bundesländer übergreifenden, oder internationalen Schießwettbewerben teilnehmen.
  3. Absatz 3Ein Sportschütze übt den Schießsport regelmäßig aus, wenn er als Mitglied eines Sportschützenvereins seit mindestens zwölf Monaten durchschnittlich mindestens einmal im Monat den Schießsport ausübt. Ein Sportschütze nimmt regelmäßig an Schießwettbewerben teil, wenn er in den letzten zwölf Monaten zumindest drei Mal an solchen teilgenommen hat.
  4. Absatz 4Von der Ausübung des Schießsports mit einer Waffe der Kategorie A ist überdies nur dann auszugehen, wenn ein in einem internationalen Sportschützenverband vertretener österreichischer Sportschützenverband bestätigt, dass eine solche Waffe zur Ausübung einer anerkannten Disziplin des Schießsports erforderlich ist.“

Novellierungsanordnung 29, Paragraph 13, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie Organe der öffentlichen Aufsicht sind bei Gefahr im Verzug ermächtigt, ein vorläufiges Waffenverbot auszusprechen, wenn sie Grund zur Annahme haben, dass der Betroffene durch missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnte. Darüber hinaus sind sie in diesen Fällen ermächtigt,
    1. Ziffer eins
      Waffen und Munition sowie
    2. Ziffer 2
      Urkunden (ausgenommen Jagdkarten), die nach diesem Bundesgesetz zum Erwerb, Besitz, Führen oder zur Einfuhr von Waffen oder Munition berechtigen,
    sicherzustellen. Die Organe haben dem Betroffenen über die Aussprache des vorläufigen Waffenverbots sowie im Falle einer Sicherstellung über diese sofort eine Bestätigung auszustellen.“

Novellierungsanordnung 30, Paragraph 13, Absatz 2 bis 4 lautet:

  1. Absatz 2Die Organe der öffentlichen Aufsicht haben unverzüglich jene Behörde, in deren Sprengel die Amtshandlung geführt wurde, über das vorläufige Waffenverbot zu informieren und dieser die allenfalls sichergestellten Waffen, Munition und Urkunden vorzulegen; sie hat eine Vorprüfung vorzunehmen. Sind die Voraussetzungen für die Erlassung eines Waffenverbotes offensichtlich nicht gegeben, so hat die Behörde das vorläufige Waffenverbot aufzuheben, indem sie den Betroffenen darüber informiert und die allenfalls sichergestellten Gegenstände dem Betroffenen sofort ausfolgt. Andernfalls hat sie das Verfahren zur Erlassung des Verbotes (Paragraph 12,) durchzuführen, sofern sich hierfür aus Paragraph 48, Absatz 2, nicht die Zuständigkeit einer anderen Behörde ergibt.
  2. Absatz 3Erweist sich in der Folge, dass die Voraussetzungen für das Waffenverbot doch nicht gegeben sind, so hat die Behörde den Betroffenen darüber zu informieren und ihm jene allenfalls sichergestellten Waffen, Munition und Urkunden ehestens auszufolgen, die er weiterhin besitzen darf.
  3. Absatz 4Gegen den Betroffenen gilt ab Aussprache des vorläufigen Waffenverbotes oder, sofern die Sicherstellung zu einem früheren Zeitpunkt erfolgte, ab diesem ein mit vier Wochen befristetes vorläufiges Waffenverbot, es sei denn, die Behörde hebt es gemäß Absatz 2, oder 3 früher auf oder die sichergestellten Waffen, Munition oder Urkunden werden von der Behörde vorher ausgefolgt.“

Novellierungsanordnung 31, In Paragraph 17, Absatz eins, wird im Einleitungsteil nach der Wendung „Besitz,“ die Wortfolge „das Überlassen“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 32, Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 5, lautet:

  1. Ziffer 5
    von Schusswaffen, die mit einer Vorrichtung zur Dämpfung des Schussknalles versehen sind; das Verbot erstreckt sich auch auf die erwähnte Vorrichtung allein;“

Novellierungsanordnung 33, In Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 6, wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt.

Novellierungsanordnung 34, Dem Paragraph 17, Absatz eins, werden folgende Ziffer 7 bis 11 angefügt:

  1. Ziffer 7
    von halbautomatischen Faustfeuerwaffen mit Zentralfeuerzündung und eingebautem oder eingesetztem Magazin, das mehr als 20 Patronen aufnehmen kann;
  2. Ziffer 8
    von halbautomatischen Schusswaffen mit Zentralfeuerzündung, soweit sie nicht unter Ziffer 7, fallen, mit eingebautem oder eingesetztem Magazin, das mehr als zehn Patronen aufnehmen kann;
  3. Ziffer 9
    von Magazinen für halbautomatische Faustfeuerwaffen mit Zentralfeuerzündung, die mehr als 20 Patronen aufnehmen können;
  4. Ziffer 10
    von Magazinen für halbautomatische Schusswaffen mit Zentralfeuerzündung, soweit sie nicht unter Ziffer 7, fallen, die mehr als zehn Patronen aufnehmen können;
  5. Ziffer 11
    von halbautomatischen Schusswaffen mit Zentralfeuerzündung, soweit sie nicht unter Ziffer 7, fallen, sowie von halbautomatischen Schusswaffen mit Randfeuerzündung und einer Gesamtlänge von über 60 cm, die ohne Funktionseinbuße mithilfe eines Klapp- oder Teleskopschafts oder eines ohne Verwendung eines Werkzeugs abnehmbaren Schafts auf eine Gesamtlänge unter 60 cm gekürzt werden können;“

Novellierungsanordnung 35, Dem Paragraph 17, Absatz eins, wird folgender Schlussteil angefügt:

„soweit nicht die Regelungen des Paragraph 18, anzuwenden sind.“

Novellierungsanordnung 36, In Paragraph 17, Absatz 2, wird nach der Wortfolge „Führen von“ das Wort „neuartigen“ sowie nach der Wortfolge „Besitz und Einfuhr von“ das Wort „neuartiger“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 37, Paragraph 17, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Die Behörde kann verlässlichen Menschen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und überwiegendes berechtigtes Interesse an Erwerb, Einfuhr, Besitz oder Führen nachweisen, Ausnahmen von Verboten der Absatz eins und 2 bewilligen. Betroffenen, die eine Schusswaffe der Kategorie B rechtmäßig besitzen, ist auf Antrag eines Sportschützen für die Ausübung des Schießsports eine Ausnahme vom Verbot des Erwerbs und Besitzes und, sofern der Betroffene aufgrund eines Waffenpasses zum Führen dieser Schusswaffe berechtigt ist, eine Ausnahme vom Verbot des Führens einer Schusswaffe gemäß Absatz eins, Ziffer 7 und 8 zu erteilen. Die bestehende Waffenbesitzkarte oder der bestehende Waffenpass für den Erwerb, Besitz oder das Führen der Schusswaffe der Kategorie B ist entsprechend einzuschränken. Die Bewilligung kann befristet und an Auflagen gebunden werden. Die Bewilligung zum Besitz ist durch Ausstellung einer Waffenbesitzkarte, die Bewilligung zum Führen durch Ausstellung eines Waffenpasses zu erteilen. Der Erwerb, der Besitz und das Führen von Magazinen gemäß Absatz eins, Ziffer 9 und 10 für Schusswaffen, die aufgrund einer Bewilligung nach Absatz eins, Ziffer 7,, 8 oder 11 besessen werden, bedarf keiner gesonderten Bewilligung. Im Übrigen gelten für den Besitz und das Führen von Waffen oder Vorrichtungen im Sinne des Absatz eins und 2 die Paragraphen 21, Absatz 4,, 23 Absatz 3, sowie 25 bis 28. Für den Besitz und das Führen von Waffen gemäß Absatz eins, Ziffer 7 bis 10 gilt Paragraph 23, Absatz 2 und 2b.“

Novellierungsanordnung 38, In Paragraph 17, Absatz 3 a und Paragraph 33 a, Absatz eins, wird jeweils die Wendung „Kategorie C und D“ durch die Wendung „Kategorie C“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 39, Nach Paragraph 17, Absatz 3 a, wird folgender Absatz 3 b, eingefügt:

  1. Absatz 3 bInhaber einer gültigen Jagdkarte sind vom Verbot des Erwerbs, der Einfuhr, des Besitzes, des Überlassens und des Führens von Vorrichtungen zur Dämpfung des Schussknalles (Absatz eins, Ziffer 5,) ausgenommen, wenn sie die Jagd regelmäßig ausüben. Dies gilt auch hinsichtlich solcher Vorrichtungen für nachweislich zur Ausübung der Jagd mitgebrachte oder eingeführte Schusswaffen. Solche Vorrichtungen sind auch wie die entsprechende Schusswaffe zu verwahren. Wird dem Betroffenen die Jagdkarte entzogen oder endet die Gültigkeit der Jagdkarte, hat dieser die Vorrichtung zur Dämpfung des Schussknalles innerhalb von sechs Monaten einem Berechtigten zu überlassen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Besitz dieser Vorrichtung zur Dämpfung des Schussknalles weiterhin zulässig. Hat die Behörde aufgrund bestimmter Tatsachen Grund zur Annahme, dass der Betroffene die Jagd tatsächlich nicht regelmäßig ausübt oder ausüben kann, so hat sie dies mit Bescheid festzustellen.“

Novellierungsanordnung 40, Paragraph 18, Absatz 5, lautet:

  1. Absatz 5Im Übrigen gelten für Kriegsmaterial die Bestimmungen der Paragraphen 6 bis 8 und 10 (Besitz, Führen, Verlässlichkeit und Ermessen), 11 Absatz 3, (Besitz von Waffen durch Jugendliche unter 18 Jahren bei der Berufsausbildung), 11a, 12 und 13 (Waffenverbote), 14 (Schießstätten), soweit es sich um Kriegsmaterial handelt, das im Eigentum einer Gebietskörperschaft steht, 15 (Überprüfung, Verlust und Entfremdung von Urkunden), 16b (Verwahrung von Schusswaffen), 23 Absatz 3, (Anzahl der erlaubten wesentlichen Bestandteile), 25 und 27 (Überprüfung der Verlässlichkeit und Einziehung von Urkunden), 28 (Überlassen von Schusswaffen der Kategorie B), 41a (Verlust und Diebstahl), 45 Ziffer 2, (Ausnahmebestimmung für historische Schusswaffen) und 46 (Ausnahmebestimmungen für bestimmte Zwecke) sowie die Bestimmungen des Paragraph 47, (Ausnahmebestimmungen für bestimmte Personen) mit Ausnahme jener über die Einfuhr.“

Novellierungsanordnung 41, Nach Paragraph 20, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aEine dem Inhaber einer gültigen Jagdkarte ausgestellte Waffenbesitzkarte berechtigt während der rechtmäßigen, nach den landesrechtlichen Vorschriften zulässigen und tatsächlichen Ausübung der Jagd auch zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B.“

Novellierungsanordnung 42, In Paragraph 20, Absatz 4, wird das Wort „Sportschütze“ durch das Wort „Schießsportausübender“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 42a, Paragraph 21, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Die Behörde hat verlässlichen EWR-Bürgern, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und bei denen – soweit es sich nicht um Angehörige der in Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 2 bis 4 genannten Berufsgruppen handelt – keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einen verfassungsgefährdenden Angriff gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Polizeiliches Staatsschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2016,, begehen werden und einen Bedarf zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B nachweisen, einen Waffenpass auszustellen. Die Ausstellung eines Waffenpasses an andere verlässliche Menschen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und bei denen keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einen verfassungsgefährdenden Angriff gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Polizeiliches Staatsschutzgesetz begehen werden, liegt im Ermessen der Behörde.“

Novellierungsanordnung 43, Paragraph 22, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsEine Rechtfertigung im Sinne des Paragraph 21, Absatz eins, ist jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn der Betroffene glaubhaft macht, dass er
    1. Ziffer eins
      die Schusswaffe der Kategorie B innerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten Liegenschaften zur Selbstverteidigung bereithalten will oder
    2. Ziffer 2
      Schusswaffen der Kategorie B sammelt oder
    3. Ziffer 3
      die Schusswaffe der Kategorie B für die Ausübung der Jagd oder des Schießsports benötigt.“

Novellierungsanordnung 44, Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    es sich um ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes handelt (Paragraph 5, Absatz 2, SPG) oder“

Novellierungsanordnung 45, Dem Paragraph 22, Absatz 2, werden folgende Ziffer 3 und 4 angefügt:

  1. Ziffer 3
    es sich um einen Angehörigen der Militärpolizei oder
  2. Ziffer 4
    es sich um einen Angehörigen der Justizwache handelt.“

Novellierungsanordnung 46, Paragraph 23, Absatz 2 und 2a lautet:

  1. Absatz 2Die Anzahl der Schusswaffen der Kategorie B, die der Berechtigte besitzen darf, ist mit zwei festzusetzen. Auf Antrag ist die Anzahl der Schusswaffen der Kategorie B, die der Berechtigte besitzen darf, auf höchstens fünf zu erhöhen, sofern seit der erstmaligen Festsetzung der Anzahl mindestens fünf Jahre vergangen sind. Unabhängig davon darf eine größere Anzahl, auch wenn eine weitere Bewilligung ausgestellt wird, nur erlaubt werden, sofern auch hierfür eine Rechtfertigung glaubhaft gemacht wird. Als solche Rechtfertigung gelten insbesondere die Ausübung der Jagd oder des Schießsports im Sinne des Paragraph 11 b, sowie das Sammeln von Schusswaffen. Bei der Festsetzung der Anzahl der Schusswaffen der Kategorie B gemäß dem zweiten Satz ist die Anzahl der Schusswaffen gemäß Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 7,, 8 und 11 sowie Paragraph 18,, die der Betroffene besitzen darf, einzurechnen.
  2. Absatz 2 aSchusswaffen der Kategorie B, deren Modell vor 1871 entwickelt wurde, und Schusswaffen der Kategorie B, die vor 1900 erzeugt wurden, sind in die von der Behörde festgelegte Anzahl nicht einzurechnen.“

Novellierungsanordnung 47, In Paragraph 23, Absatz 2 b, wird im Einleitungsteil nach dem Wort „Waffenbesitzkarte“ ein Beistrich eingefügt.

Novellierungsanordnung 48, In Paragraph 23, Absatz 2 b, wird im Einleitungsteil die Wendung „ihm für die Ausübung des Schießsports“ durch die Wortfolge „dem Mitglied eines Vereins gemäß Paragraph 3, VerG, dessen Zweck die Ausübung des Schießsports umfasst,“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 49, In Paragraph 23, Absatz 2 b, wird im Einleitungsteil das Wort „fünf“ durch die Wortfolge „zehn Schusswaffen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 50, In Paragraph 23, Absatz 2 b, Ziffer 2, wird das Wort „Waffengesetzes“ durch die Wendung „Waffengesetzes 1996“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 51, Dem Paragraph 23, Absatz 2 b, wird folgender Schlussteil angefügt:

„Bei der Festsetzung dieser Anzahl ist die Anzahl der Schusswaffen gemäß Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 7,, 8 und 11 sowie Paragraph 18,, die der Berechtigte besitzen darf, einzurechnen.“

Novellierungsanordnung 52, Nach Paragraph 23, Absatz 2 b, wird folgender Absatz 2 c, eingefügt:

  1. Absatz 2 cDas Sammeln von Schusswaffen der Kategorie B kommt insoweit als Rechtfertigung in Betracht, als sich der Antragsteller mit dem Gegenstand der Sammlung und dem Umgang mit solchen Waffen vertraut erweist und außerdem nachweist, dass er für die sichere Verwahrung der Schusswaffen vorgesorgt hat.“

Novellierungsanordnung 53, Paragraph 23, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Zusätzlich zu der in Absatz eins, festgesetzten Anzahl von Schusswaffen ist der Erwerb und Besitz der doppelten Anzahl an wesentlichen Bestandteilen von Schusswaffen der Kategorie B erlaubt. Darüber hinaus ist der Erwerb und Besitz von wesentlichen Bestandteilen nur auf Grund einer behördlichen Bewilligung unter den Voraussetzungen des Paragraph 21, Absatz eins, zulässig. Eine dafür erteilte Bewilligung ist durch einen zusätzlichen Vermerk im waffenrechtlichen Dokument zu kennzeichnen.“

Novellierungsanordnung 54, In Paragraph 25, Absatz 2, wird nach dem Wort „wenn“ das Wort „konkrete“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 55, Paragraph 28, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Im Falle der Veräußerung haben der Überlasser und der Erwerber die Überlassung der Schusswaffe der Kategorie B binnen sechs Wochen der für den Erwerber zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen.“

Novellierungsanordnung 56, Nach Paragraph 28, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

  1. Absatz 2 aIst der Besitz an einer Schusswaffe der Kategorie B im Ausland entstanden, so ist die Überlassung binnen sechs Wochen ab dem Verbringen oder der Einfuhr dieser Waffe ins Bundesgebiet gemäß Absatz 2, anzuzeigen.“

Novellierungsanordnung 57, Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz entfällt.

Novellierungsanordnung 58, In der Überschrift zum 5. Abschnitt, Paragraph 33, Absatz eins,, der Überschrift zu Paragraph 34,, der Überschrift zu Paragraph 35, sowie in Paragraph 42, Absatz 8, wird jeweils die Wendung „Kategorien C und D“ durch die Wendung „Kategorie C“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 59, Paragraph 30, samt Überschrift lautet:

„Definition

Paragraph 30,

Schusswaffen der Kategorie C sind alle Schusswaffen, die nicht der Kategorie A oder B angehören, sowie alle Schusswaffen, die nach dem 8. April 2016 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken, die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden, ABl. Nr. L 333 vom 19.12.2015 S. 62, deaktiviert worden sind.“

Novellierungsanordnung 60, Paragraph 31, samt Überschrift entfällt.

Novellierungsanordnung 61, Paragraph 33, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Der Registrierungspflichtige hat sich dem Gewerbetreibenden oder dessen Beauftragten mit einem amtlichen Lichtbildausweis auszuweisen und Informationen über Kategorie, Marke, Type, Kaliber und Herstellungsnummer der zu registrierenden Schusswaffe, das Datum der Überlassung sowie den Namen und die Anschrift des Vorbesitzers bekannt zu geben.“

Novellierungsanordnung 62, Nach Paragraph 33, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

  1. Absatz 2 aErfolgt die Ausfuhr einer Schusswaffe der Kategorie C aus dem Bundesgebiet, hat der bisherige Besitzer der Behörde Namen und Anschrift des Erwerbers, Kategorie, Marke, Type, Kaliber und Herstellungsnummer dieser Schusswaffe sowie das Datum der Überlassung binnen sechs Wochen ab der erfolgten Ausfuhr zu melden.“

Novellierungsanordnung 63, In Paragraph 33, Absatz 3, wird die Wendung „Kategorien C oder D“ durch die Wendung „Kategorie C“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 64, Dem Paragraph 33, Absatz 4, wird folgender Satz angefügt:

„Der Gewerbetreibende hat der Waffenbehörde die Daten über die erfolgte Registrierung im Wege der Zentralen Informationssammlung zu übermitteln.“

Novellierungsanordnung 65, Dem Paragraph 34, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Wer seinen Besitz an einer Schusswaffe der Kategorie C anders als durch Veräußerung aufgegeben hat, hat dies der Behörde binnen sechs Wochen zu melden und einen Nachweis über den Verbleib dieser Waffe zu erbringen.“

Novellierungsanordnung 66, In Paragraph 35, Absatz 2, Ziffer 2, wird das Wort „Jagdwaffen“ durch das Wort „Schusswaffen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 67, Paragraph 35, Absatz 2, Ziffer 4, lautet:

  1. Ziffer 4
    sich als Schießsportausübende mit ungeladenen Schusswaffen auf dem Weg zur oder von der behördlich genehmigten Schießstätte befinden.“

Novellierungsanordnung 68, Paragraph 35, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Die Behörde hat einen Waffenpass auszustellen, wenn der Antragsteller verlässlich ist und einen Bedarf (Paragraph 22, Absatz 2,) zum Führen solcher Schusswaffen glaubhaft macht. Die Paragraphen 25 bis 27 gelten; Paragraph 25, Absatz 4, jedoch mit der Maßgabe, dass die Schusswaffen der Kategorie C nach der Entziehung der Bewilligung zum Führen dieser Waffen beim Besitzer verbleiben.“

Novellierungsanordnung 69, In Paragraph 36, Absatz 3, wird die Wendung „Kategorie D“ durch die Wendung „Kategorie C“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 70, Dem Paragraph 37, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Diese ist mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu zwölf Monaten auszustellen.“

Novellierungsanordnung 71, Paragraph 38, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Einer Bewilligung nach Absatz 2, bedürfen nicht
    1. Ziffer eins
      Jäger und Nachsteller historischer Ereignisse für bis zu fünf Schusswaffen der Kategorie B oder C, ausgenommen Faustfeuerwaffen, und dafür bestimmte Munition und
    2. Ziffer 2
      Schießsportausübende für bis zu fünf Schusswaffen der Kategorie B oder C sowie für Schusswaffen gemäß Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 7 und 8 und dafür bestimmte Munition,
    sofern diese Schusswaffen in einem von deren Wohnsitzstaat ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpass eingetragen sind und der Betroffene als Anlass seiner Reise je nachdem eine bestimmte Jagd- oder Sportausübung oder die Teilnahme an historischen Nachstellungen nachweist.“

Novellierungsanordnung 72, Nach Paragraph 41 a, wird folgender Paragraph 41 b, samt Überschrift eingefügt:

„Verdächtige Transaktionen

Paragraph 41 b,

Gewerbetreibende gemäß Paragraph 47, Absatz 2, haben der nächsten Sicherheitsdienststelle oder Sicherheitsbehörde unverzüglich sämtliche verdächtigen Umstände zu melden, wenn der dringende Verdacht besteht, dass die zu erwerbende Munition im Zuge der Begehung von strafbaren Handlungen verwendet werden könnte.“

Novellierungsanordnung 73, Dem Paragraph 42, Absatz 3, Ziffer eins, wird folgender Halbsatz angefügt:

„verlässlichen Findern, die EWR-Bürger sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben, hat die Behörde auf Antrag für diese Art von Waffe eine entsprechende Waffenbesitzkarte auszustellen oder zu erweitern;“

Novellierungsanordnung 74, Paragraph 42 a, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    sofern diese nicht unter Ziffer eins, fallen, im Interesse der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung vorrangig verwertet werden können. Ist eine Verwertung nicht möglich oder zweckmäßig, hat eine Vernichtung zu erfolgen.“

Novellierungsanordnung 75, Paragraph 42 a, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Waffen und Kriegsmaterial, dessen Eigentum nach diesem Bundesgesetz auf den Bund übergegangen ist und die in wissenschaftlicher oder geschichtlicher Beziehung oder in sonstiger Fachtätigkeit von Interesse sind, können vorerst den hiefür in Österreich bestehenden staatlichen Einrichtungen oder Sammlungen zur Verfügung gestellt werden; anschließend sind sie einer öffentlichen Versteigerung zuzuführen. Ist eine öffentliche Versteigerung nicht möglich oder zweckmäßig, hat eine Vernichtung gemäß Absatz 3, zu erfolgen.“

Novellierungsanordnung 76, In Paragraph 42 a, Absatz 3, wird nach der Wortfolge „zur Verfügung gestellt“ die Wortfolge „oder öffentlich versteigert“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 77, In Paragraph 42 b, Absatz 2, wird die Wortfolge „Durch Verordnung sind“ durch die Wortfolge „Soweit dem nicht unmittelbar anwendbare unionsrechtliche Vorschriften entgegenstehen, sind durch Verordnung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 78, Paragraph 43, Absatz 7, lautet:

  1. Absatz 7Erben oder Vermächtnisnehmer haben eine Schusswaffe der Kategorie C innerhalb von sechs Monaten ab Erwerb des Eigentums gemäß Paragraph 33, zu registrieren. Die Registrierung bedarf keiner weiteren Begründung.“

Novellierungsanordnung 79, Dem Paragraph 44, werden folgende Sätze angefügt:

„Die Behörde hat dem Bundesminister für Inneres eine Abschrift des rechtskräftigen Bescheides zu übermitteln. Der Bundesminister für Inneres sowie der Bundesminister für Landesverteidigung sind ermächtigt, die Ergebnisse der aufgrund dieser Bestimmung geführten Verfahren im Internet zu veröffentlichen.“

Novellierungsanordnung 80, In Paragraph 46, Ziffer eins, wird nach dem Wort „Bühnenbetriebs“ die Wortfolge „oder einer Filmproduktion“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 81, Nach Paragraph 47, Absatz 4, wird folgender Absatz 4 a, eingefügt:

  1. Absatz 4 aAuf Menschen, die eine Bestätigung der zuständigen Militärbehörde vorlegen, dass sie im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung eine dem Paragraph 8, Absatz 7, entsprechende psychologische Testung bereits positiv absolviert haben, ist Paragraph 8, Absatz 7, nur anzuwenden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, der Berechtigte könnte aus einem der in Paragraph 8, Absatz 2, genannten Gründe nicht verlässlich sein oder insbesondere unter psychischer Belastung dazu neigen, mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden. Sofern der Betroffene im Zeitpunkt der Antragstellung nicht in einem aufrechten Dienstverhältnis zum österreichischen Bundesheer steht, darf die Testung nicht länger als fünf Jahre zurückliegen.“

Novellierungsanordnung 82, Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    verbotene Waffen oder Munition (Paragraph 17,) mit Ausnahme der verbotenen Waffen gemäß Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 9 und 10 unbefugt besitzt,“

Novellierungsanordnung 83, In Paragraph 50, Absatz 2, wird die Wortfolge „Teilen von Schußwaffen“ durch die Wortfolge „wesentlichen Bestandteilen von Schusswaffen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 84, In Paragraph 50, Absatz 3, wird die Wendung „des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974“ durch die Wendung „StGB“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 85, Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    verbotene Waffen gemäß Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 9, oder 10 besitzt oder verbotene Waffen (Paragraph 17,), die er besitzen darf, führt;“

Novellierungsanordnung 86, In Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 9, wird nach dem Wort „Schusswaffen“ die Wortfolge „oder Munition“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 87, In Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer 9, entfällt das Wort „und“.

Novellierungsanordnung 88, Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer 10, lautet:

  1. Ziffer 10
    Waffendaten, insbesondere Art, Kaliber, Marke, Type und Herstellungsnummer der Waffe, sowie an der Waffe vorgenommene Umbauten oder Veränderungen, die dazu führen, dass die Waffe einer anderen Kategorie zugeordnet wird,“

Novellierungsanordnung 89, Dem Paragraph 55, Absatz eins, werden folgende Ziffer 11 bis 13 angefügt:

  1. Ziffer 11
    Namen und Anschrift des Vorbesitzers und des Erwerbers,
  2. Ziffer 12
    das Datum der Überlassung sowie
  3. Ziffer 13
    den Zeitpunkt und das Ergebnis der erstellten Gutachten iSd Paragraph 8, Absatz 7 “,

Novellierungsanordnung 90, In Paragraph 55, Absatz 3, wird die Wendung „Verantwortliche gemäß Artikel 4, Ziffer 7 “, durch die Wendung „Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 4, Ziffer 8 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 91, In Paragraph 55, Absatz 5, wird nach der Wortfolge „benötigt werden“ ein Beistrich und die Wortfolge „spätestens jedoch nach Ablauf von zehn Jahren nach Vernichtung der Schusswaffe“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 92, Paragraph 55, Absatz 5, zweiter und dritter Satz lauten:

„Nach Ablauf von 30 Jahren nach Vernichtung der Schusswaffe sind die Daten auch physisch zu löschen. Während dieser Zeit kann die Sperre für Zwecke der Kontrolle der Richtigkeit einer beabsichtigten anderen Speicherung gemäß Absatz eins, sowie für Zwecke der Sicherheitspolizei oder der Strafverfolgung aufgehoben werden.“

Novellierungsanordnung 93, In Paragraph 55, Absatz 7, wird das Wort „drei“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 94, Nach Paragraph 56, wird folgender Paragraph 56 a, samt Überschrift eingefügt:

„Übermittlung personenbezogener Daten

Paragraph 56 a,

Die Behörden haben von ihnen in Vollziehung dieses Bundesgesetzes verarbeitete Daten hinsichtlich

  1. Ziffer eins
    der erteilten Bewilligungen für die Verbringung von Schusswaffen und Munition gemäß Paragraph 37,,
  2. Ziffer 2
    auf Grund mangelnder Verlässlichkeit nicht erteilter Ausnahmebewilligungen gemäß Paragraph 17, Absatz 3, sowie Paragraph 18, Absatz 2,,
  3. Ziffer 3
    auf Grund mangelnder Verlässlichkeit nicht erteilter Bewilligungen zum Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen der Kategorie B im Sinne des Paragraph 21, Absatz eins bis 3,
an zuständige Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Erfüllung unionsrechtlicher Verpflichtungen zu übermitteln.“

Novellierungsanordnung 95, In Paragraph 58, Absatz 4, wird nach dem Wort „Bundesgesetzes“ die Wendung „in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 43/2010“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 96, Paragraph 58, Absatz 5, lautet:

  1. Absatz 5Abweichend von Paragraph 42 b, Absatz eins und 2 gilt
    1. Ziffer eins
      eine Schusswaffe, die vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2012, von einer Gebietskörperschaft verwendungsunfähig gemacht worden ist, oder
    2. Ziffer 2
      eine Schusswaffe, die nicht Kriegsmaterial ist und vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2012, verwendungsunfähig gemacht worden ist,
    als gemäß Paragraph 42 b, deaktiviert, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass ein Rückbau der Schusswaffe einen Aufwand bedeutet, der einer Neuanfertigung entspricht.“

Novellierungsanordnung 97, In Paragraph 58, Absatz 11, wird nach dem Wort „Fassung“ die Wortfolge „vor Inkrafttreten“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 98, Dem Paragraph 58, werden folgende Absatz 12 bis 22 angefügt:

  1. Absatz 12Menschen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Paragraph 62, Absatz 21, eine zu einer Salutwaffe umgebaute Schusswaffe rechtmäßig besitzen, haben diese der zuständigen Behörde innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Paragraph 62, Absatz 21, zu melden. Handelt es sich bei diesen Salutwaffen um umgebaute Schusswaffen, die den verbotenen Waffen (Paragraph 17,), dem Kriegsmaterial (Paragraph 18,) oder der Kategorie B (Paragraph 19,) zuzurechnen waren, hat die jeweils zuständige Behörde dem Inhaber einer solchen Waffe eine der Kategorie entsprechende Berechtigung zum Erwerb, Besitz oder Führen dieser Waffe auszustellen oder eine bereits bestehende Berechtigung um diese Waffe zu erweitern. Handelt es sich bei diesen Salutwaffen um umgebaute Schusswaffen, die der Kategorie C zuzurechnen waren, hat die Behörde diese zu registrieren. Für die Beurteilung, welcher Kategorie die Schusswaffen vor dem Umbau zuzurechnen waren, ist die Rechtslage nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Paragraph 62, Absatz 21, anzuwenden.
  2. Absatz 13Für Menschen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Paragraph 62, Absatz 21, verbotene Waffen gemäß Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 7 bis 11 rechtmäßig besitzen, ist der Besitz dieser verbotenen Waffen weiterhin zulässig, wenn die Betroffenen dies der Behörde innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Paragraph 62, Absatz 21, melden. Für verbotene Waffen gemäß Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 9 und 10 hat die Behörde dem Betroffenen eine Ausnahme vom Verbot zum Besitz oder Führen solcher Magazine zu bewilligen. Für verbotene Waffen gemäß Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 7,, 8 und 11 hat die Behörde entsprechend der bisherigen Berechtigung eine Waffenbesitzkarte oder einen Waffenpass für solche Waffen auszustellen. Die bestehende Waffenbesitzkarte oder der bestehende Waffenpass für Schusswaffen der Kategorie B ist von der Behörde entsprechend einzuschränken.
  3. Absatz 14Für Menschen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Paragraph 62, Absatz 21, eine zu einer halbautomatischen Schusswaffe umgebaute vollautomatische Schusswaffe auf Grund einer Bewilligung gemäß Paragraph 21, Absatz eins bis 3 rechtmäßig besitzen, ist der Besitz dieser umgebauten Schusswaffe auf Grund der ihnen erteilten Bewilligung weiterhin zulässig, sofern der Inhaber einer solchen Schusswaffe dies dem Bundesminister für Landesverteidigung innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Paragraph 62, Absatz 21, meldet. Auf Antrag des Betroffenen hat der Bundesminister für Landesverteidigung für eine solche Waffe eine Bewilligung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, auszustellen. Der Bundesminister für Landesverteidigung hat eine Abschrift der Bewilligung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, der Behörde zu übermitteln. Diese hat die bestehende Waffenbesitzkarte oder den bestehenden Waffenpass für Schusswaffen der Kategorie B entsprechend einzuschränken.
  4. Absatz 15Menschen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Paragraph 62, Absatz 21, eine Schusswaffe rechtmäßig besitzen, für die bis zu diesem Zeitpunkt keine Registrierungspflicht bestand, haben diese Schusswaffe binnen zwei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Paragraph 62, Absatz 21, gemäß Paragraph 33, registrieren zu lassen, sofern noch keine Registrierung vorgenommen wurde.
  5. Absatz 16Menschen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Paragraph 62, Absatz 21, eine nach dem 8. April 2016 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 deaktivierte Schusswaffe besitzen, haben diese der Behörde binnen zwei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Paragraph 62, Absatz 21, zu melden. Die Behörde hat die gemeldete deaktivierte Schusswaffe des Betroffenen in der Zentralen Informationssammlung zu registrieren.
  6. Absatz 17Für Menschen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Paragraph 62, Absatz 21, wesentliche Bestandteile (Paragraph 2, Absatz 2,) für Schusswaffen gemäß Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 7,, 8 und 11 rechtmäßig besitzen, ist der Besitz dieser wesentlichen Bestandteile weiterhin zulässig. Spätestens im Rahmen der nächsten Überprüfung der Verlässlichkeit gemäß Paragraph 25, ist für diese wesentlichen Bestandteile eine allenfalls erforderliche Bewilligung gemäß Paragraph 17, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 23, Absatz 3, zu erteilen. Waffenrechtliche Bewilligungen, die auf Grund Paragraph 23, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2016, für Schusswaffen der Kategorie B erteilt worden sind, gelten weiter.
  7. Absatz 18Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Paragraph 62, Absatz 21, im Besitz befindlichen Rahmen und Gehäuse für Schusswaffen gemäß Paragraph 17, Absatz eins und für Schusswaffen der Kategorie B hat der Inhaber solcher wesentlichen Bestandteile der Behörde innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Paragraph 62, Absatz 21, zu melden. Handelt es sich um Rahmen und Gehäuse, die wesentlicher Bestandteil von Kriegsmaterial sind, hat der Inhaber den Besitz solcher wesentlichen Bestandteile dem Bundesminister für Landesverteidigung innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Paragraph 62, Absatz 21, zu melden. Die jeweils zuständige Behörde hat für die wesentlichen Bestandteile von verbotenen Waffen (Paragraph 17,), Kriegsmaterial (Paragraph 18,) und Schusswaffen der Kategorie B (Paragraph 19,) eine allenfalls erforderliche Bewilligung gemäß Paragraph 23, Absatz 3, zu erteilen. Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Paragraph 62, Absatz 21, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2018, im Besitz befindlichen Rahmen und Gehäuse für Schusswaffen der Kategorie C hat der Inhaber solcher wesentlichen Bestandteile innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Paragraph 62, Absatz 21, gemäß Paragraph 33, registrieren zu lassen.
  8. Absatz 19Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Paragraph 62, Absatz 21, erteilte Bewilligungen gemäß Paragraph 18, Absatz 2, für den Besitz, den Erwerb oder das Führen von halbautomatischen Karabinern und Gewehren, soweit es sich dabei nicht um umgebaute vollautomatische Schusswaffen (Paragraph 2, Absatz 4,) handelt, gelten als Waffenbesitzkarte oder Waffenpass gemäß Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 8, oder 11 oder gemäß Paragraph 21, Absatz eins, bis 3. Auf Antrag des Inhabers solcher Waffen hat die Behörde eine der Kategorie entsprechende Waffenbesitzkarte oder einen der Kategorie entsprechenden Waffenpass auszustellen oder eine bereits bestehende Berechtigung zu erweitern und die Bewilligung gemäß Paragraph 18, einzuziehen.
  9. Absatz 20Die Meldung gemäß Absatz 12,, 13, 14, 16 und 18 hat Art, Kaliber, Marke, Type und Herstellungsnummer der zu meldenden Waffe oder der zu meldenden wesentlichen Bestandteile sowie Namen und Anschrift des Betroffenen zu umfassen. Die Meldung des Betroffenen gilt als Antrag auf Ausstellung einer der Kategorie entsprechenden Berechtigung im Sinne des Absatz 12,, 13 und 18.
  10. Absatz 21Vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Paragraph 62, Absatz 21, nach Paragraph 17, Absatz 2, erlassene Verordnungen bleiben unberührt.
  11. Absatz 22Für waffenrechtliche Bewilligungen, die auf Grund Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2016, erteilt worden sind, entfällt die Beschränkung, dass nur Waffen mit Kaliber 9 mm oder darunter geführt werden dürfen.“

Novellierungsanordnung 99, Paragraph 59, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    das KMG.“

Novellierungsanordnung 100, Dem Paragraph 62, werden folgende Absatz 20 und 21 angefügt:

  1. Absatz 20Der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu Paragraph 11 a und Paragraph 33 a,, die Überschrift zu Paragraph 2, samt Eintrag im Inhaltsverzeichnis, Paragraph 2, Absatz 3,, Paragraph 8, Absatz eins,, Absatz 3, Ziffer 4 und 5 und Absatz 6,, Paragraph 9, Absatz 3,, Paragraph 11 a,, Paragraph 11 b, samt Überschrift und Eintrag im Inhaltsverzeichnis, Paragraph 13, Absatz eins und Absatz 2 bis 4, der Einleitungsteil und Schlussteil in Paragraph 17, Absatz eins,, Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraph 17, Absatz 2 und 3b, Paragraph 18, Absatz 5,, Paragraph 20, Absatz eins a und 4, Paragraph 22,, Paragraph 23, Absatz 2,, 2b und 2c, Paragraph 25, Absatz 2,, Paragraph 28, Absatz 2 und 3, Paragraph 33, Absatz 4,, Paragraph 34, Absatz 6,, Paragraph 35, Absatz 2, Ziffer 2 und 4, Paragraph 37, Absatz 3,, Paragraph 41 b, samt Überschrift und Eintrag im Inhaltsverzeichnis, Paragraph 42, Absatz 3, Ziffer eins,, Paragraph 42 a, Absatz eins, Ziffer 2, sowie Absatz 2 und 3, Paragraph 42 b, Absatz 2,, Paragraph 44,, Paragraph 46, Ziffer eins,, Paragraph 47, Absatz 4 a,, Paragraph 50, Absatz 2 und 3, Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 9,, Paragraph 55, Absatz 3,, 5 und 7, Paragraph 56 a, samt Überschrift und Eintrag im Inhaltsverzeichnis, Paragraph 58, Absatz 4 und 5, 11, 21 und 22 sowie Paragraph 59, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2018, treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
  2. Absatz 21Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 2, Absatz 2,, Paragraph 2, Absatz 4,, Paragraph 3 a und Paragraph 3 b, samt Überschrift und Eintrag im Inhaltsverzeichnis, Paragraph 5, Absatz eins und 3, Paragraph 8, Absatz 7,, Paragraph 11, Absatz 2,, Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 6 bis 11, Paragraph 17, Absatz 3 und 3a, Paragraph 23, Absatz 2 a und 3, Paragraph 28, Absatz 2 a,, die Überschrift des 5. Abschnitts samt Eintrag im Inhaltsverzeichnis, Paragraph 30, samt Überschrift und Eintrag im Inhaltsverzeichnis, Paragraph 33, Absatz eins bis 3, Paragraph 33 a, Absatz eins,, die Überschrift zu Paragraph 34, samt Eintrag im Inhaltsverzeichnis, Paragraph 34, Absatz eins,, 2a, 4 und 5, die Überschrift zu Paragraph 35, samt Eintrag im Inhaltsverzeichnis, Paragraph 35, Absatz eins,, der Einleitungsteil in Paragraph 35, Absatz 2,, Paragraph 35, Absatz 3,, Paragraph 36, Absatz 3,, Paragraph 38, Absatz 3,, Paragraph 42, Absatz 8,, Paragraph 43, Absatz 7,, Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer 9 bis 13, Paragraph 56, Absatz eins, sowie Paragraph 58, Absatz 12 bis 20 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2018, treten mit 14. Dezember 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt Paragraph 31, samt Überschrift und Eintrag im Inhaltsverzeichnis außer Kraft. Sofern die technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorliegen, ist der Bundesminister für Inneres ermächtigt, durch Verordnung einen späteren Zeitpunkt für das Inkrafttreten festzulegen.“

Artikel 2
Anpassungsbestimmungen

  1. Absatz einsSoweit im Waffengesetz 1996 auf den Begriff „Verläßlichkeit“ in der jeweiligen grammatikalischen Form Bezug genommen wird, tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 2019 an dessen Stelle der Begriff „Verlässlichkeit“ in der jeweiligen grammatikalisch richtigen Form. Soweit im Waffengesetz 1996 auf den Begriff „verläßlich“ in der jeweiligen grammatikalischen Form Bezug genommen wird, tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 2019 an dessen Stelle der Begriff „verlässlich“ in der jeweiligen grammatikalisch richtigen Form
  2. Absatz 2Soweit im Waffengesetz 1996 auf die Wortfolge „Bundesminister für Landesverteidigung und Sport“ Bezug genommen wird, tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 2019 an dessen Stelle die Wortfolge „Bundesminister für Landesverteidigung“.
  3. Absatz 3Dies gilt nicht für die Verwendung dieser Begriffe und Wortfolgen in Schluss- und Übergangsbestimmungen sowie in In- und Außerkrafttretensbestimmungen.

Van der Bellen

Kurz