BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2018

Ausgegeben am 21. Dezember 2018

Teil I

84. Bundesgesetz:

IFI-Beitragsgesetz 2018

(NR: GP XXVI RV 382 AB 427 S. 53.)

84. Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2018)

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1. Der Bund übernimmt im Rahmen der Kapitalerhöhungen internationaler Finanzinstitutionen, bei denen die Republik Österreich Mitglied ist, folgende zusätzliche Kapitalanteile:

1.

1 507 zusätzliche Kapitalanteile in Höhe von je 120 635 US-Dollar im Rahmen der allgemeinen Kapitalerhöhung 2018 der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD-GCI 2018)

2.

2 025 zusätzliche Kapitalanteile in Höhe von je 120 635 US-Dollar im Rahmen der selektiven Kapitalerhöhung 2018 der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD-SCI 2018).

3.

173 475 zusätzliche Kapitalanteile in Höhe von je 1 000 US-Dollar im Rahmen der allgemeinen Kapitalerhöhung 2018 der Internationalen Finanzkorporation (IFC-GCI 2018).

§ 2. Der Bund beteiligt sich an den Wiederauffüllungen der Mittel internationaler Finanzinstitutionen, bei denen die Republik Österreich Mitglied ist, mit folgenden Beträgen:

1.

Siebente Wiederauffüllung des von der Internationalen Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung verwalteten Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds (GEF-7)

50 500 000 EUR

2.

Elfte Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-11)

16 000 000 EUR

§ 3. Der Bundesminister für Finanzen hat zur Mitte beziehungsweise am Ende der jeweiligen Umsetzungsperiode einen Bericht über die Tätigkeiten und Ergebnisse der in § 2 genannten internationalen Finanzinstitutionen zu erstellen. Dieser Bericht ist dem Nationalrat zur Kenntnisnahme zu übermitteln.

§ 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

Van der Bellen

Kurz