79. Bundesgesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Seilbahngesetz 2003 (SeilbG 2003), BGBl. I Nr. 103/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2012, wird wie folgt geändert:Das Seilbahngesetz 2003 (SeilbG 2003), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2003,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Die §§ 2 und 3 lauten:Die Paragraphen 2 und 3 lauten:

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 4 werden folgende §§ 4a und 4b eingefügt:Nach Paragraph 4, werden folgende Paragraphen 4 a und 4 b eingefügt:

3.Novellierungsanordnung 3, In § 6 Abs. 1 wird im Klammerausdruck das Wort „Materialseilbahnen“ durch das Wort „Seilbahnen“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz eins, wird im Klammerausdruck das Wort „Materialseilbahnen“ durch das Wort „Seilbahnen“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 6 Abs. 2 wird das Wort „Unternehmens“ durch das Wort „Seilbahnunternehmens“ ersetzt; es entfällt die Wortfolge „ , sofern es sich nicht um Gäste von Gastgewerbebetrieben handelt“.In Paragraph 6, Absatz 2, wird das Wort „Unternehmens“ durch das Wort „Seilbahnunternehmens“ ersetzt; es entfällt die Wortfolge „ , sofern es sich nicht um Gäste von Gastgewerbebetrieben handelt“.

5.Novellierungsanordnung 5, Die §§ 7 bis 12 werden durch folgende §§ 7 bis 9 ersetzt:Die Paragraphen 7 bis 12 werden durch folgende Paragraphen 7 bis 9 ersetzt:

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 12b wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 12 b, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Eine Änderung der Nutzung einer Seilbahn liegt vor, wenn gegenüber der bisherigen Nutzung der Seilbahn Betriebsarten oder Beförderungsfälle neu hinzukommen oder abgeändert werden, die neue sicherheitsrelevante Aspekte ergeben.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 12c wird vor dem Wort „Wiederaufstellen“ das Wort „Das“ eingefügt.In Paragraph 12 c, wird vor dem Wort „Wiederaufstellen“ das Wort „Das“ eingefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, Die §§ 13 und 14 lauten:Die Paragraphen 13 und 14 lauten:

9.Novellierungsanordnung 9, Nach § 14 werden folgende §§ 14a bis 14d eingefügt:Nach Paragraph 14, werden folgende Paragraphen 14 a bis 14 d eingefügt:

10.Novellierungsanordnung 10, In § 15 Abs. 1 Z 2 wird vor dem Wort „Werksverkehr“ die Wortfolge „öffentlicher Verkehr,“ eingefügt; in Z 3 entfällt das Wort „neue“; in Z 5 wird die Wortfolge „Infrastruktur im Sinne § 8“ durch die Wortfolge „Teil der Seilbahn im Sinne des § 8“ ersetzt.In Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 2, wird vor dem Wort „Werksverkehr“ die Wortfolge „öffentlicher Verkehr,“ eingefügt; in Ziffer 3, entfällt das Wort „neue“; in Ziffer 5, wird die Wortfolge „Infrastruktur im Sinne Paragraph 8, durch die Wortfolge „Teil der Seilbahn im Sinne des Paragraph 8, ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Der Text des § 16 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:Der Text des Paragraph 16, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2,Eine neue Konzession gemäß § 21 für öffentliche Seilbahnen oder eine neue Genehmigung gemäß § 110 für nicht öffentliche Seilbahnen, ausgenommen Schlepplifte, ist erforderlich, wenn durch einen Umbau das Seilbahnsystem in der Einteilung gemäß § 2 Abs. 2 oder der Trassenverlauf mehr als nur geringfügig oder zumindest ein Stationsstandort mehr als nur geringfügig geändert wird.“Eine neue Konzession gemäß Paragraph 21, für öffentliche Seilbahnen oder eine neue Genehmigung gemäß Paragraph 110, für nicht öffentliche Seilbahnen, ausgenommen Schlepplifte, ist erforderlich, wenn durch einen Umbau das Seilbahnsystem in der Einteilung gemäß Paragraph 2, Absatz 2, oder der Trassenverlauf mehr als nur geringfügig oder zumindest ein Stationsstandort mehr als nur geringfügig geändert wird.“

12.Novellierungsanordnung 12, § 17 lautet:Paragraph 17, lautet:

13.Novellierungsanordnung 13, § 18 Abs. 1 lautet:Paragraph 18, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Für nicht umfangreiche Zu- und Umbauten, für nicht weitreichende Änderungen der Nutzung sowie für nicht umfangreiche Abtragungsmaßnahmen sind eine Baugenehmigung und eine Betriebsbewilligung nicht erforderlich, sofern die Voraussetzungen gemäß § 19 vorliegen undFür nicht umfangreiche Zu- und Umbauten, für nicht weitreichende Änderungen der Nutzung sowie für nicht umfangreiche Abtragungsmaßnahmen sind eine Baugenehmigung und eine Betriebsbewilligung nicht erforderlich, sofern die Voraussetzungen gemäß Paragraph 19, vorliegen und

   1. 1.Ziffer eins
      die Maßnahmen unter Leitung einer Person gemäß § 20 durchgeführt werden oderdie Maßnahmen unter Leitung einer Person gemäß Paragraph 20, durchgeführt werden oder
   2. 2.Ziffer 2
      es sich um Maßnahmen handelt, für die eine Beiziehung einer Person gemäß § 20 nicht erforderlich ist.“es sich um Maßnahmen handelt, für die eine Beiziehung einer Person gemäß Paragraph 20, nicht erforderlich ist.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 18 Abs. 3 lautet:Paragraph 18, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Für die Änderung eines Sicherheitsbauteiles ist eine seilbahnrechtliche Baugenehmigung und Betriebsbewilligung nicht erforderlich, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      diese Änderung auf Grundlage einer Sicherheitsanalyse und Beurteilung durch eine Person ge-mäß § 20diese Änderung auf Grundlage einer Sicherheitsanalyse und Beurteilung durch eine Person ge-mäß Paragraph 20

      1. a)Litera a
         die Voraussetzungen für Sicherheitsbauteile gemäß Kapitel II und III der Verordnung (EU) 2016/424 erfüllt;die Voraussetzungen für Sicherheitsbauteile gemäß Kapitel römisch zwei und römisch drei der Verordnung (EU) 2016/424 erfüllt;
      2. b)Litera b
         sich auf dieses Sicherheitsbauteil beschränkt;
      3. c)Litera c
         keine nachteiligen Rückwirkungen auf andere Sicherheitsbauteile, auf Teilsysteme oder die Infrastruktur erwarten lässt;
      4. d)Litera d
         keine Belange des Brandschutzes betrifft;
   2. 2.Ziffer 2
      die Behörde von der geplanten Maßnahme in Kenntnis gesetzt wird. Die Behörde kann verlan-gen, dass weitere Unterlagen vorgelegt oder die Maßnahme einem Genehmigungsverfahren un-terworfen wird;
   3. 3.Ziffer 3
      das Vorhaben unter Leitung einer Person gemäß § 20 vorgenommen wird.“das Vorhaben unter Leitung einer Person gemäß Paragraph 20, vorgenommen wird.“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 20 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „sowie Baumaßnahmen gemäß § 48 Abs. 1“.In Paragraph 20, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „sowie Baumaßnahmen gemäß Paragraph 48, Absatz eins,

16.Novellierungsanordnung 16, In § 20 Abs. 1 Z 1 entfällt vor dem Wort „Universität“ das Wort „technischen“.In Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer eins, entfällt vor dem Wort „Universität“ das Wort „technischen“.

17.Novellierungsanordnung 17, § 20 Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   praktische Erfahrungen bei der Projektierung, dem Bau oder dem Betrieb von Seilbahnen gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 und 2 bei einem inländischen Unternehmen in der Dauer von mindestens zwei Jahren, wobei einem inländischen Unternehmen ein solches mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit gleichwertigem Sicherheitsstandard gleichzuhalten ist;“praktische Erfahrungen bei der Projektierung, dem Bau oder dem Betrieb von Seilbahnen gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins und 2 bei einem inländischen Unternehmen in der Dauer von mindestens zwei Jahren, wobei einem inländischen Unternehmen ein solches mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit gleichwertigem Sicherheitsstandard gleichzuhalten ist;“

18.Novellierungsanordnung 18, Dem Text des § 22 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; dem § 22 wird folgender Abs. 2 angefügt:Dem Text des Paragraph 22, wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; dem Paragraph 22, wird folgender Absatz 2, angefügt:

1. „(2)Absatz 2,Die Behörde hat zudem die Zuverlässigkeit des Konzessionswerbers zu prüfen. Bedenken gegen die Zuverlässigkeit bestehen insbesondere,

   1. 1.Ziffer eins
      wenn eines ihrer zur Vertretung nach außen befugten Organe von einem Gericht rechtskräftig wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, solange die Verurteilung weder getilgt ist, noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister unterliegt (§§ 1 bis 7 des Tilgungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 68/1972) oderwenn eines ihrer zur Vertretung nach außen befugten Organe von einem Gericht rechtskräftig wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, solange die Verurteilung weder getilgt ist, noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister unterliegt (Paragraphen eins bis 7 des Tilgungsgesetzes 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 68 aus 1972,) oder
   2. 2.Ziffer 2
      wenn gegen eines ihrer zur Vertretung nach außen befugten Organe ein rechtskräftiges Straferkenntnis wegen eines oder mehrerer schwerwiegender Verstöße gegen dieses Bundesgesetz erlassen worden ist.“

19.Novellierungsanordnung 19, Die §§ 23 und 24 lauten:Die Paragraphen 23 und 24 lauten:

20.Novellierungsanordnung 20, § 25 Abs. 1 lautet:Paragraph 25, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Die Konzession wird unter Bedachtnahme auf das öffentliche Interesse in der Regel auf eine Dauer von 50 Jahren verliehen.“

21.Novellierungsanordnung 21, In § 25 Abs. 2 wird das Wort „zweijährige“ durch das Wort „dreijährige“ ersetzt.In Paragraph 25, Absatz 2, wird das Wort „zweijährige“ durch das Wort „dreijährige“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 26 Z 4 wird die Wortfolge „Konzessionsentzug (§ 27)“ durch die Wortfolge „Konzessionsentziehung gemäß § 27“ ersetzt.In Paragraph 26, Ziffer 4, wird die Wortfolge „Konzessionsentzug (Paragraph 27,)“ durch die Wortfolge „Konzessionsentziehung gemäß Paragraph 27, ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 26 Z 5 wird die Wortfolge „des Konzessionsinhabers.“ durch die Wortfolge „des Konzessionärs;“ ersetzt; nach § 26 Z 5 wird folgende Z 6 angefügt:In Paragraph 26, Ziffer 5, wird die Wortfolge „des Konzessionsinhabers.“ durch die Wortfolge „des Konzessionärs;“ ersetzt; nach Paragraph 26, Ziffer 5, wird folgende Ziffer 6, angefügt:

1. „6.Ziffer 6
   bei Entziehung der Betriebsbewilligung.“

24.Novellierungsanordnung 24, In § 27 Z 1 entfällt die Wortfolge „oder im Verordnungsweg“.In Paragraph 27, Ziffer eins, entfällt die Wortfolge „oder im Verordnungsweg“.

25.Novellierungsanordnung 25, In § 27 Z 3 wird das Wort „Konzessionsinhaber“ durch das Wort „Konzessionär“ ersetzt.In Paragraph 27, Ziffer 3, wird das Wort „Konzessionsinhaber“ durch das Wort „Konzessionär“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, § 28 Abs. 2 lautet:Paragraph 28, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Voraussetzung für die Verlängerung der Konzession ist, dass das öffentliche Interesse am Betrieb der Seilbahn weiterhin gegeben ist.“

27.Novellierungsanordnung 27, In § 28 Abs. 3 wird die Wortfolge „Voraussetzungen gemäß Abs. 2“ durch die Wortfolge „öffentlichen Interessen“ ersetzt.In Paragraph 28, Absatz 3, wird die Wortfolge „Voraussetzungen gemäß Absatz 2, durch die Wortfolge „öffentlichen Interessen“ ersetzt.

28.Novellierungsanordnung 28, Dem § 28 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 28, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Ein Antrag auf Verlängerung der Konzession kann frühestens drei Jahre vor Ablauf der Konzession gestellt werden.“

29.Novellierungsanordnung 29, Die §§ 29 und 30 werden durch folgenden § 29 ersetzt:Die Paragraphen 29 und 30 werden durch folgenden Paragraph 29, ersetzt:

30.Novellierungsanordnung 30, Die Überschrift vor § 31 und die §§ 31 bis 34 lauten:Die Überschrift vor Paragraph 31 und die Paragraphen 31 bis 34 lauten:

„Baugenehmigung

31.Novellierungsanordnung 31, Die Überschrift vor § 36 entfällt; die §§ 36 und 37 lauten:Die Überschrift vor Paragraph 36, entfällt; die Paragraphen 36 und 37 lauten:

32.Novellierungsanordnung 32, In § 38 entfällt nach dem Wort „Bauverhandlung“ das Wort „durch“.In Paragraph 38, entfällt nach dem Wort „Bauverhandlung“ das Wort „durch“.

33.Novellierungsanordnung 33, § 39 lautet:Paragraph 39, lautet:

34.Novellierungsanordnung 34, In § 40 wird nach dem Wort „Bauverbotsbereich“ die Wortfolge „gemäß § 53“ und nach dem Wort „Gefährdungsbereich“ die Wortfolge „gemäß § 55“ eingefügt.In Paragraph 40, wird nach dem Wort „Bauverbotsbereich“ die Wortfolge „gemäß Paragraph 53 und nach dem Wort „Gefährdungsbereich“ die Wortfolge „gemäß Paragraph 55, eingefügt.

35.Novellierungsanordnung 35, In § 43 Abs. 2 wird das Wort „zweijährige“ durch das Wort „dreijährige“ ersetzt.In Paragraph 43, Absatz 2, wird das Wort „zweijährige“ durch das Wort „dreijährige“ ersetzt.

36.Novellierungsanordnung 36, Nach § 47 wird folgender § 47a eingefügt:Nach Paragraph 47, wird folgender Paragraph 47 a, eingefügt:

37.Novellierungsanordnung 37, § 48 lautet:Paragraph 48, lautet:

38.Novellierungsanordnung 38, Nach dem § 48 werden folgende Überschrift und folgender § 48a eingefügt:Nach dem Paragraph 48, werden folgende Überschrift und folgender Paragraph 48 a, eingefügt:

„Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde im Baugenehmigungs- und Betriebsbewilligungsverfahren

39.Novellierungsanordnung 39, § 49 lautet:Paragraph 49, lautet:

40.Novellierungsanordnung 40, Nach dem § 49 werden folgende Überschrift und folgender § 49a eingefügt:Nach dem Paragraph 49, werden folgende Überschrift und folgender Paragraph 49 a, eingefügt:

„Generalrevision von Seilbahnen

41.Novellierungsanordnung 41, § 51 Abs. 1 lautet:Paragraph 51, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Das Seilbahnunternehmen hat seine Seilbahnen auf eigene Kosten in zumindest fünfjährigen Zeitabständen einer Überprüfung im Hinblick auf Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes sowie der Einrichtungen zur Brandbekämpfung durch hiefür facheinschlägig ausgebildete Stellen unterziehen zu lassen. Dabei festgestellte Mängel sind durch das Seilbahnunternehmen zu beheben; erforderlichenfalls hat die Behörde hierüber mit Bescheid zu entscheiden. Werden Mängel festgestellt, deren Behebung eine Genehmigung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes voraussetzt, ist ein entsprechender Antrag der Behörde umgehend vorzulegen.“

42.Novellierungsanordnung 42, In § 52 Abs. 1 wird nach dem Wort „mitbeurteilt“ die Wortfolge „und sind im Bauentwurf aufzunehmen“ eingefügt.In Paragraph 52, Absatz eins, wird nach dem Wort „mitbeurteilt“ die Wortfolge „und sind im Bauentwurf aufzunehmen“ eingefügt.

43.Novellierungsanordnung 43, § 52 Abs. 2 erhält die Absatzbezeichnung „(3)“; vor dem Abs. 3 (neu) wird folgender Abs. 2 eingefügt:Paragraph 52, Absatz 2, erhält die Absatzbezeichnung „(3)“; vor dem Absatz 3, (neu) wird folgender Absatz 2, eingefügt:

1. „(2)Absatz 2,Im Abtragungsverfahren haben neben dem Seilbahnunternehmen insbesondere auch die Eigentümer der Liegenschaften, die durch die Seilbahn in Anspruch genommen werden, Parteistellung.“

44.Novellierungsanordnung 44, In § 52a wird nach dem Wort „Wiederaufstellen“ die Wortfolge „einer Seilbahn“ eingefügt.In Paragraph 52 a, wird nach dem Wort „Wiederaufstellen“ die Wortfolge „einer Seilbahn“ eingefügt.

45.Novellierungsanordnung 45, In § 53 wird nach dem Wort „seilbahnfremder“ die Wortfolge „Bauwerke oder“ eingefügt.In Paragraph 53, wird nach dem Wort „seilbahnfremder“ die Wortfolge „Bauwerke oder“ eingefügt.

46.Novellierungsanordnung 46, In § 54 wird nach dem Wort „seilbahnfremden“ die Wortfolge „Bauwerke oder“ eingefügt.In Paragraph 54, wird nach dem Wort „seilbahnfremden“ die Wortfolge „Bauwerke oder“ eingefügt.

47.Novellierungsanordnung 47, In § 56 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Rechnung getragen wurde“ die Wortfolge „sowie eine fachkundige Beurteilung im Hinblick auf eine Gefährdung der Seilbahnanlage und des Seilbahnbetriebes oder Seilbahnverkehrs erfolgte“ angefügt.In Paragraph 56, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „Rechnung getragen wurde“ die Wortfolge „sowie eine fachkundige Beurteilung im Hinblick auf eine Gefährdung der Seilbahnanlage und des Seilbahnbetriebes oder Seilbahnverkehrs erfolgte“ angefügt.

48.Novellierungsanordnung 48, Die Überschrift vor § 57 und § 57 lauten:Die Überschrift vor Paragraph 57 und Paragraph 57, lauten:

„Seilbahnstatistik

49.Novellierungsanordnung 49, Die §§ 58 bis 71 werden aufgehoben; die Überschriften vor den §§ 61 und 67 sowie die Bezeichnungen der Abschnitte 7 und 8 entfallen.Die Paragraphen 58 bis 71 werden aufgehoben; die Überschriften vor den Paragraphen 61 und 67 sowie die Bezeichnungen der Abschnitte 7 und 8 entfallen.

50.Novellierungsanordnung 50, Die Überschrift vor § 72 und § 72 lauten:Die Überschrift vor Paragraph 72 und Paragraph 72, lauten:

„Konformitätsbewertungsstellen

51.Novellierungsanordnung 51, Die §§ 73 und 74 werden aufgehoben.Die Paragraphen 73 und 74 werden aufgehoben.

52.Novellierungsanordnung 52, Die Überschrift vor § 75 und die §§ 75 und 76 lauten:Die Überschrift vor Paragraph 75 und die Paragraphen 75 und 76 lauten:

„Überwachung des Unionsmarkts, Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingeführten Teilsysteme und Sicherheitsbauteile sowie Schutzklauselverfahren der Union

53.Novellierungsanordnung 53, § 77 wird aufgehoben.Paragraph 77, wird aufgehoben.

54.Novellierungsanordnung 54, § 78 lautet:Paragraph 78, lautet:

55.Novellierungsanordnung 55, Die §§ 79 und 80 werden aufgehoben.Die Paragraphen 79 und 80 werden aufgehoben.

56.Novellierungsanordnung 56, § 81 Abs. 1 lautet:Paragraph 81, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Das Seilbahnunternehmen hat für jede Seilbahn einen verantwortlichen Betriebsleiter zu bestellen, der gemäß den Bestimmungen der Betriebsvorschrift für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung des Seilbahnbetriebes und Seilbahnverkehrs verantwortlich ist. Die Verantwortung der Organe des Seilbahnunternehmens bleibt davon unberührt. Für den Betriebsleiter ist mindestens ein Betriebsleiter-Stellvertreter je Seilbahn zu bestellen. Bei nicht öffentlichen Seilbahnen besteht keine Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsleiter-Stellvertreters.“

57.Novellierungsanordnung 57, Dem § 81 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 81, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Das Seilbahnunternehmen hat der Behörde die Abberufung des verantwortlichen Betriebsleiters oder eines Betriebsleiter-Stellvertreters unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.“

58.Novellierungsanordnung 58, In § 82 Abs. 1 wird die Wortfolge „gemäß § 2“ durch die Wortfolge „gemäß § 2 Abs. 2“ ersetzt.In Paragraph 82, Absatz eins, wird die Wortfolge „gemäß Paragraph 2, durch die Wortfolge „gemäß Paragraph 2, Absatz 2, ersetzt.

59.Novellierungsanordnung 59, In § 82 Abs. 2 entfällt der zweite Satz.In Paragraph 82, Absatz 2, entfällt der zweite Satz.

60.Novellierungsanordnung 60, In § 83 Abs. 1 wird nach dem Wort „Behörde“ das Wort „unverzüglich“ eingefügt.In Paragraph 83, Absatz eins, wird nach dem Wort „Behörde“ das Wort „unverzüglich“ eingefügt.

61.Novellierungsanordnung 61, In § 84 wird die Wortfolge „eines Seilbahnunternehmens“ durch die Wortfolge „des Seilbahnunternehmens“ ersetzt.In Paragraph 84, wird die Wortfolge „eines Seilbahnunternehmens“ durch die Wortfolge „des Seilbahnunternehmens“ ersetzt.

62.Novellierungsanordnung 62, In § 85 wird vor dem Wort „inwiefern“ die Wortfolge „er legt fest“ eingefügt.In Paragraph 85, wird vor dem Wort „inwiefern“ die Wortfolge „er legt fest“ eingefügt.

63.Novellierungsanordnung 63, § 87 lautet:Paragraph 87, lautet:

64.Novellierungsanordnung 64, § 90 lautet:Paragraph 90, lautet:

65.Novellierungsanordnung 65, Die §§ 92 bis 94 werden aufgehoben.Die Paragraphen 92 bis 94 werden aufgehoben.

66.Novellierungsanordnung 66, In § 103 wird die Wortfolge „im Rahmen des Betriebsbewilligungsverfahrens“ durch die Wortfolge „auf Verlangen“ ersetzt.In Paragraph 103, wird die Wortfolge „im Rahmen des Betriebsbewilligungsverfahrens“ durch die Wortfolge „auf Verlangen“ ersetzt.

67.Novellierungsanordnung 67, § 104 lautet:Paragraph 104, lautet:

68.Novellierungsanordnung 68, In § 108 wird vor dem Wort „Materialien“ die Wortfolge „Gegenständen oder“ eingefügt.In Paragraph 108, wird vor dem Wort „Materialien“ die Wortfolge „Gegenständen oder“ eingefügt.

69.Novellierungsanordnung 69, In § 110 Abs. 1 wird die Wortfolge „gemäß § 16“ durch die Wortfolge „gemäß § 16 Abs. 1“ ersetzt; nach dem Wort „Genehmigungswerbers“ wird die Wortfolge „gemäß § 22 Abs. 2“ eingefügt.In Paragraph 110, Absatz eins, wird die Wortfolge „gemäß Paragraph 16, durch die Wortfolge „gemäß Paragraph 16, Absatz eins, ersetzt; nach dem Wort „Genehmigungswerbers“ wird die Wortfolge „gemäß Paragraph 22, Absatz 2, eingefügt.

70.Novellierungsanordnung 70, § 111 lautet:Paragraph 111, lautet:

71.Novellierungsanordnung 71, § 113 Abs. 2 lautet:Paragraph 113, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Wer als Organ oder Bediensteter eines Seilbahnunternehmens den Bestimmungen der §§ 81 Abs. 1, 2 und 4, 83 Abs. 1 und 2, 84, 86, 87 Abs. 1 und 2, 88, 89 Abs. 1 und 99 bis 105, den Bestimmungen der Verordnungen, den Bestimmungen der Betriebsvorschrift oder den auf Grund dieses Bundesgesetzes oder einer Verordnung ergehenden sonstigen behördlichen Anordnungen nicht Folge leistet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 15 000 € zu bestrafen.“Wer als Organ oder Bediensteter eines Seilbahnunternehmens den Bestimmungen der Paragraphen 81, Absatz eins, 2 und 4, 83 Absatz eins und 2, 84, 86, 87 Absatz eins und 2, 88, 89 Absatz eins und 99 bis 105, den Bestimmungen der Verordnungen, den Bestimmungen der Betriebsvorschrift oder den auf Grund dieses Bundesgesetzes oder einer Verordnung ergehenden sonstigen behördlichen Anordnungen nicht Folge leistet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 15 000 € zu bestrafen.“

72.Novellierungsanordnung 72, Die §§ 114 bis 116 lauten:Die Paragraphen 114 bis 116 lauten:

1. 1.Ziffer eins
   entgegen Art. 11 Abs. 1 nicht gewährleistet, dass ein Teilsystem oder Sicherheitsbauteil gemäß den wesentlichen Anforderungen gemäß Anhang II entworfen und hergestellt wurde;entgegen Artikel 11, Absatz eins, nicht gewährleistet, dass ein Teilsystem oder Sicherheitsbauteil gemäß den wesentlichen Anforderungen gemäß Anhang römisch zwei entworfen und hergestellt wurde;
2. 2.Ziffer 2
   entgegen Art. 11 Abs. 2 Unterabsatz 1 eine technische Unterlage gemäß Anhang VIII nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht beim Inverkehrbringen eines Teilsystems und Sicherheitsbauteils erstellt;entgegen Artikel 11, Absatz 2, Unterabsatz 1 eine technische Unterlage gemäß Anhang römisch acht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht beim Inverkehrbringen eines Teilsystems und Sicherheitsbauteils erstellt;
3. 3.Ziffer 3
   entgegen Art. 11 Abs. 2 Unterabsatz 2 eine EU-Konformitätserklärung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausstellt;entgegen Artikel 11, Absatz 2, Unterabsatz 2 eine EU-Konformitätserklärung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausstellt;
4. 4.Ziffer 4
   entgegen Art. 11 Abs. 3, auch in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 lit. a, oder entgegen Art. 13 Abs. 8 eine Unterlage, eine EU-Konformitätserklärung oder eine Abschrift nicht oder nicht mindestens 30 Jahre aufbewahrt oder nicht mindestens 30 Jahre bereithält;entgegen Artikel 11, Absatz 3,, auch in Verbindung mit Artikel 12, Absatz 2, Litera a,, oder entgegen Artikel 13, Absatz 8, eine Unterlage, eine EU-Konformitätserklärung oder eine Abschrift nicht oder nicht mindestens 30 Jahre aufbewahrt oder nicht mindestens 30 Jahre bereithält;
5. 5.Ziffer 5
   entgegen Art. 11 Abs. 4 Unterabsatz 1 erster Satz nicht gewährleistet, dass die Konformität gemäß Art. 6 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EU) 2016/424 bei Serienfertigung sichergestellt ist;entgegen Artikel 11, Absatz 4, Unterabsatz 1 erster Satz nicht gewährleistet, dass die Konformität gemäß Artikel 6, in Verbindung mit Anhang römisch zwei der Verordnung (EU) 2016/424 bei Serienfertigung sichergestellt ist;
6. 6.Ziffer 6
   entgegen Art. 11 Abs. 5 Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit Unterabsatz 2, nicht gewährleistet, dass ein Sicherheitsbauteil oder Teilsystem eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen trägt;entgegen Artikel 11, Absatz 5, Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit Unterabsatz 2, nicht gewährleistet, dass ein Sicherheitsbauteil oder Teilsystem eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen trägt;
7. 7.Ziffer 7
   entgegen Art. 11 Abs. 6 erster Satz in Verbindung mit dem zweiten oder dritten Satz oder entgegen Art. 13 Abs. 3 Unterabsatz 1 erster Satz eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht bei der Bereitstellung eines Sicherheitsbauteils oder Teilsystems auf dem Markt macht;entgegen Artikel 11, Absatz 6, erster Satz in Verbindung mit dem zweiten oder dritten Satz oder entgegen Artikel 13, Absatz 3, Unterabsatz 1 erster Satz eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht bei der Bereitstellung eines Sicherheitsbauteils oder Teilsystems auf dem Markt macht;
8. 8.Ziffer 8
   entgegen Art. 11 Abs. 6 vierter Satz nicht dafür sorgt, dass eine Information zugänglich oder auf dem neuesten Stand gehalten wird;entgegen Artikel 11, Absatz 6, vierter Satz nicht dafür sorgt, dass eine Information zugänglich oder auf dem neuesten Stand gehalten wird;
9. 9.Ziffer 9
   entgegen Art. 11 Abs. 7 Unterabsatz 1 erster Satz oder Art. 13 Abs. 4, jeweils in Verbindung mit § 4b, nicht gewährleistet, dass einem Teilsystem oder Sicherheitsbauteil eine Abschrift, eine Gebrauchsanleitung oder eine Sicherheitsinformation beigefügt ist;entgegen Artikel 11, Absatz 7, Unterabsatz 1 erster Satz oder Artikel 13, Absatz 4,, jeweils in Verbindung mit Paragraph 4 b,, nicht gewährleistet, dass einem Teilsystem oder Sicherheitsbauteil eine Abschrift, eine Gebrauchsanleitung oder eine Sicherheitsinformation beigefügt ist;
10. 10.Ziffer 10
    entgegen Art. 11 Abs. 8 erster Satz, Art. 13 Abs. 7 erster Satz oder Art. 14 Abs. 4 erster Satz eine Korrekturmaßnahme nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ergreift oder nicht sicherstellt, dass eine Korrekturmaßnahme ergriffen wird;entgegen Artikel 11, Absatz 8, erster Satz, Artikel 13, Absatz 7, erster Satz oder Artikel 14, Absatz 4, erster Satz eine Korrekturmaßnahme nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ergreift oder nicht sicherstellt, dass eine Korrekturmaßnahme ergriffen wird;
11. 11.Ziffer 11
    entgegen Art. 11 Abs. 8 zweiter Satz, Art. 13 Abs. 7 zweiter Satz oder Art. 14 Abs. 4 zweiter Satz eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt;entgegen Artikel 11, Absatz 8, zweiter Satz, Artikel 13, Absatz 7, zweiter Satz oder Artikel 14, Absatz 4, zweiter Satz eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt;
12. 12.Ziffer 12
    entgegen Art. 11 Abs. 9 erster Satz, auch in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 lit. b, entgegen Art. 13 Abs. 9 erster Satz, jeweils in Verbindung mit § 4b, oder entgegen Art. 14 Abs. 5 erster Satz eine Information oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig aushändigt;entgegen Artikel 11, Absatz 9, erster Satz, auch in Verbindung mit Artikel 12, Absatz 2, Litera b,, entgegen Artikel 13, Absatz 9, erster Satz, jeweils in Verbindung mit Paragraph 4 b,, oder entgegen Artikel 14, Absatz 5, erster Satz eine Information oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig aushändigt;
13. 13.Ziffer 13
    entgegen Art. 13 Abs. 2 Unterabsatz 1 erster Satz nicht gewährleistet, dass ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde;entgegen Artikel 13, Absatz 2, Unterabsatz 1 erster Satz nicht gewährleistet, dass ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde;
14. 14.Ziffer 14
    entgegen Art. 13 Abs. 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz nicht gewährleistet, dass der Hersteller eine technische Unterlage hat, dass ein Sicherheitsbauteil oder Teilsystem mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, dass ihm eine Abschrift, eine Gebrauchsanleitung, eine Sicherheitsinformation oder ein Dokument beigefügt ist oder dass der Hersteller eine dort genannte Anforderung erfüllt hat;entgegen Artikel 13, Absatz 2, Unterabsatz 1 zweiter Satz nicht gewährleistet, dass der Hersteller eine technische Unterlage hat, dass ein Sicherheitsbauteil oder Teilsystem mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, dass ihm eine Abschrift, eine Gebrauchsanleitung, eine Sicherheitsinformation oder ein Dokument beigefügt ist oder dass der Hersteller eine dort genannte Anforderung erfüllt hat;
15. 15.Ziffer 15
    entgegen Art. 13 Abs. 2 Unterabsatz 2 erster Satz ein Teilsystem oder Sicherheitsbauteil in Verkehr bringt, bevor die Konformität hergestellt ist;entgegen Artikel 13, Absatz 2, Unterabsatz 2 erster Satz ein Teilsystem oder Sicherheitsbauteil in Verkehr bringt, bevor die Konformität hergestellt ist;
16. 16.Ziffer 16
    entgegen Art. 13 Abs. 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz oder Art. 14 Abs. 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz den Hersteller oder den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden nicht oder nicht unverzüglich nach Kenntnis von der Gefahr darüber unterrichtet;entgegen Artikel 13, Absatz 2, Unterabsatz 2 zweiter Satz oder Artikel 14, Absatz 2, Unterabsatz 2 zweiter Satz den Hersteller oder den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden nicht oder nicht unverzüglich nach Kenntnis von der Gefahr darüber unterrichtet;
17. 17.Ziffer 17
    entgegen Art. 13 Abs. 5 oder Art. 14 Abs. 3 nicht gewährleistet, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung des Teilsystems oder Sicherheitsbauteils mit den dort genannten Anforderungen nicht beeinträchtigen;entgegen Artikel 13, Absatz 5, oder Artikel 14, Absatz 3, nicht gewährleistet, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung des Teilsystems oder Sicherheitsbauteils mit den dort genannten Anforderungen nicht beeinträchtigen;
18. 18.Ziffer 18
    entgegen Art. 14 Abs. 2 Unterabsatz 2 erster Satz eine dort genannte Überprüfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt;entgegen Artikel 14, Absatz 2, Unterabsatz 2 erster Satz eine dort genannte Überprüfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt;
19. 19.Ziffer 19
    entgegen Art. 14 Abs. 2 Unterabsatz 2 erster Satz ein Teilsystem oder Sicherheitsbauteil nicht richtig auf dem Markt bereitstellt;entgegen Artikel 14, Absatz 2, Unterabsatz 2 erster Satz ein Teilsystem oder Sicherheitsbauteil nicht richtig auf dem Markt bereitstellt;
20. 20.Ziffer 20
    entgegen Art. 16 erster Satz, auch in Verbindung mit dem zweiten Satz, eine Nennung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt;entgegen Artikel 16, erster Satz, auch in Verbindung mit dem zweiten Satz, eine Nennung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt;
21. 21.Ziffer 21
    entgegen Art. 21 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 Unterabsatz 2 eine CE-Kennzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anbringt;entgegen Artikel 21, Absatz 2, in Verbindung mit Artikel 11, Absatz 2, Unterabsatz 2 eine CE-Kennzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anbringt;
22. 22.Ziffer 22
    entgegen Art. 40 Abs. 1 Unterabsatz 2, Abs. 4 Unterabsatz 1 keine geeigneten Korrekturmaßnahmen ergreift;entgegen Artikel 40, Absatz eins, Unterabsatz 2, Absatz 4, Unterabsatz 1 keine geeigneten Korrekturmaßnahmen ergreift;
23. 23.Ziffer 23
    entgegen Art. 42 Abs. 1 keine geeigneten Maßnahmen ergreift;entgegen Artikel 42, Absatz eins, keine geeigneten Maßnahmen ergreift;
24. 24.Ziffer 24
    entgegen Art. 43 Abs. 1 die betreffende Nichtkonformität in den Fällen lit. a bis i nicht korrigiert,entgegen Artikel 43, Absatz eins, die betreffende Nichtkonformität in den Fällen Litera a bis i nicht korrigiert,

73.Novellierungsanordnung 73, Unter Abschnitt 21 wird folgende Überschrift eingefügt:

„Schlussbestimmungen“

74.Novellierungsanordnung 74, Dem § 117 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 117, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese, wenn nicht anderes angeordnet wird, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“

75.Novellierungsanordnung 75, Die Bezeichnung des Abschnitts 22 und die Überschrift vor § 119 entfallen.Die Bezeichnung des Abschnitts 22 und die Überschrift vor Paragraph 119, entfallen.

76.Novellierungsanordnung 76, § 120 entfällt und § 119 erhält die Bezeichnung „§ 120.“; § 118 wird durch folgenden §§ 118 und 119 samt Überschriften ersetzt:Paragraph 120, entfällt und Paragraph 119, erhält die Bezeichnung „§ 120.“; Paragraph 118, wird durch folgenden Paragraphen 118 und 119 samt Überschriften ersetzt:

„Verordnung (EU) 2016/424

Sprachliche Gleichbehandlung

77.Novellierungsanordnung 77, Dem § 120 (neu) wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 120, (neu) wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Übergangsbestimmungen“

78.Novellierungsanordnung 78, In § 120 (neu) Abs. 2 wird die Wortfolge „Eisenbahngesetztes 1957“ durch die Wortfolge „Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60/1957,“ ersetzt.In Paragraph 120, (neu) Absatz 2, wird die Wortfolge „Eisenbahngesetztes 1957“ durch die Wortfolge „Eisenbahngesetzes 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1957,,“ ersetzt.

79.Novellierungsanordnung 79, In § 121 entfallen die Paragraphenbezeichnung und der Abs. 3; die Abs. 1 und 2 erhalten die Absatzbezeichnungen „(3)“ und „(4)“ und werden nach § 120 Abs. 2 (neu) eingereiht.In Paragraph 121, entfallen die Paragraphenbezeichnung und der Absatz 3,; die Absatz eins und 2 erhalten die Absatzbezeichnungen „(3)“ und „(4)“ und werden nach Paragraph 120, Absatz 2, (neu) eingereiht.

80.Novellierungsanordnung 80, Dem § 120 (neu) wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 120, (neu) wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5,Für Baugenehmigungsverfahren, die bereits am Tag der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2018 anhängig sind, können bis zur Betriebsbewilligung, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2019, die Bestimmungen über den Sicherheitsbericht in der Fassung BGBl. I Nr. 40/2012 angewendet werden.“Für Baugenehmigungsverfahren, die bereits am Tag der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 79 aus 2018, anhängig sind, können bis zur Betriebsbewilligung, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2019, die Bestimmungen über den Sicherheitsbericht in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2012, angewendet werden.“

81.Novellierungsanordnung 81, Die Bezeichnung des Abschnitts 23 entfällt.

82.Novellierungsanordnung 82, Die Überschrift vor § 122 lautet:Die Überschrift vor Paragraph 122, lautet:

„In- und Außerkrafttreten“

83.Novellierungsanordnung 83, Dem Text des § 122 wird die Absatzbezeichnung „(3)“ vorangestellt; vor dem Abs. 3 (neu) wird folgender Abs. 2 eingefügt:Dem Text des Paragraph 122, wird die Absatzbezeichnung „(3)“ vorangestellt; vor dem Absatz 3, (neu) wird folgender Absatz 2, eingefügt:

1. „(2)Absatz 2,§ 81 Abs. 3, § 82 Abs. 1 sowie § 83 Abs. 1 und 3 treten gleichzeitig mit der gemäß § 82 Abs. 2 in Verbindung mit § 85 erlassenen Verordnung in Kraft. Bis dahin ist § 21 Abs. 6 des Eisenbahngesetzes 1957 anzuwenden.“Paragraph 81, Absatz 3,, Paragraph 82, Absatz eins, sowie Paragraph 83, Absatz eins und 3 treten gleichzeitig mit der gemäß Paragraph 82, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 85, erlassenen Verordnung in Kraft. Bis dahin ist Paragraph 21, Absatz 6, des Eisenbahngesetzes 1957 anzuwenden.“

84.Novellierungsanordnung 84, § 121 Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird vor § 122 Abs. 2 eingereiht.Paragraph 121, Absatz 4, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird vor Paragraph 122, Absatz 2, eingereiht.

85.Novellierungsanordnung 85, Dem § 122 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 122, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Für das In- und Außerkrafttreten jener Bestimmungen, die Gegenstand des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2018 sind, gilt Folgendes:Für das In- und Außerkrafttreten jener Bestimmungen, die Gegenstand des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 79 aus 2018, sind, gilt Folgendes:

   1. 1.Ziffer eins
      § 2, § 3, § 4a, § 4b, § 6 Abs. 1 und 2, § 7, § 8, § 9, § 12b Abs. 4, § 12c, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1, 2 und 3, § 14a, § 14b, § 14c, § 14d, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 2, § 17, § 18 Abs. 1 und 3, § 20 Abs. 1, § 22 Abs. 2, § 23, § 24, § 25, § 26 Z 4, 5 und 6, § 27 Z 1 und 3, § 28 Abs. 4, § 29, § 31 samt Überschrift, § 32, § 33, § 34, § 36, § 37, § 38, § 39, § 40, § 43 Abs. 2, § 47a, § 48, § 48a samt Überschrift, § 49, § 49a Abs. 8 samt Überschrift, § 51 Abs. 1, § 52, § 52a, § 53, § 54, § 56 Abs. 1, § 57 samt Überschrift, § 72 samt Überschrift, § 75 samt Überschrift, § 76, § 78, § 81 Abs. 1 und 4, § 82 Abs. 2, § 84, § 85, § 87, § 90, § 103, § 104, § 108, § 110 Abs. 1, § 111, § 113 Abs. 2, § 114, § 115, § 116, § 117 Abs. 3, § 118 samt Überschrift, § 119 samt Überschrift, § 120 samt Überschrift, § 122 samt Überschrift sowie § 123 Abs. 2 in der Fassung des genannten Bundesgesetzes treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig treten § 10, § 11, § 12, § 30, § 58, § 59, § 60, § 60a, § 61, § 62, § 63, § 64, § 65, § 66, § 67, § 68, § 69, § 70, § 71, § 73, § 74, § 77, § 79, § 80, § 92, § 93, § 94 sowie § 121 außer Kraft.Paragraph 2,, Paragraph 3,, Paragraph 4 a,, Paragraph 4 b,, Paragraph 6, Absatz eins und 2, Paragraph 7,, Paragraph 8,, Paragraph 9,, Paragraph 12 b, Absatz 4,, Paragraph 12 c,, Paragraph 13, Absatz eins,, Paragraph 14, Absatz eins, 2 und 3, Paragraph 14 a,, Paragraph 14 b,, Paragraph 14 c,, Paragraph 14 d,, Paragraph 15, Absatz eins,, Paragraph 16, Absatz 2,, Paragraph 17,, Paragraph 18, Absatz eins und 3, Paragraph 20, Absatz eins,, Paragraph 22, Absatz 2,, Paragraph 23,, Paragraph 24,, Paragraph 25,, Paragraph 26, Ziffer 4, 5 und 6, Paragraph 27, Ziffer eins und 3, Paragraph 28, Absatz 4,, Paragraph 29,, Paragraph 31, samt Überschrift, Paragraph 32,, Paragraph 33,, Paragraph 34,, Paragraph 36,, Paragraph 37,, Paragraph 38,, Paragraph 39,, Paragraph 40,, Paragraph 43, Absatz 2,, Paragraph 47 a,, Paragraph 48,, Paragraph 48 a, samt Überschrift, Paragraph 49,, Paragraph 49 a, Absatz 8, samt Überschrift, Paragraph 51, Absatz eins,, Paragraph 52,, Paragraph 52 a,, Paragraph 53,, Paragraph 54,, Paragraph 56, Absatz eins,, Paragraph 57, samt Überschrift, Paragraph 72, samt Überschrift, Paragraph 75, samt Überschrift, Paragraph 76,, Paragraph 78,, Paragraph 81, Absatz eins und 4, Paragraph 82, Absatz 2,, Paragraph 84,, Paragraph 85,, Paragraph 87,, Paragraph 90,, Paragraph 103,, Paragraph 104,, Paragraph 108,, Paragraph 110, Absatz eins,, Paragraph 111,, Paragraph 113, Absatz 2,, Paragraph 114,, Paragraph 115,, Paragraph 116,, Paragraph 117, Absatz 3,, Paragraph 118, samt Überschrift, Paragraph 119, samt Überschrift, Paragraph 120, samt Überschrift, Paragraph 122, samt Überschrift sowie Paragraph 123, Absatz 2, in der Fassung des genannten Bundesgesetzes treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig treten Paragraph 10,, Paragraph 11,, Paragraph 12,, Paragraph 30,, Paragraph 58,, Paragraph 59,, Paragraph 60,, Paragraph 60 a,, Paragraph 61,, Paragraph 62,, Paragraph 63,, Paragraph 64,, Paragraph 65,, Paragraph 66,, Paragraph 67,, Paragraph 68,, Paragraph 69,, Paragraph 70,, Paragraph 71,, Paragraph 73,, Paragraph 74,, Paragraph 77,, Paragraph 79,, Paragraph 80,, Paragraph 92,, Paragraph 93,, Paragraph 94, sowie Paragraph 121, außer Kraft.
   2. 2.Ziffer 2
      § 28 Abs. 2 und 3 sowie § 49a Abs. 1 bis 7 in der Fassung des genannten Bundesgesetzes treten gleichzeitig mit der gemäß § 49a Abs. 8 erlassenen Verordnung in Kraft.Paragraph 28, Absatz 2 und 3 sowie Paragraph 49 a, Absatz eins bis 7 in der Fassung des genannten Bundesgesetzes treten gleichzeitig mit der gemäß Paragraph 49 a, Absatz 8, erlassenen Verordnung in Kraft.
   3. 3.Ziffer 3
      § 82 Abs. 1 und § 83 Abs. 1 in der Fassung des genannten Bundesgesetzes treten gleichzeitig mit der gemäß § 82 Abs. 2 in Verbindung mit § 85 erlassenen Verordnung in Kraft. Gleichzeitig tritt § 82 Abs. 2 zweiter Satz außer Kraft.“Paragraph 82, Absatz eins und Paragraph 83, Absatz eins, in der Fassung des genannten Bundesgesetzes treten gleichzeitig mit der gemäß Paragraph 82, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 85, erlassenen Verordnung in Kraft. Gleichzeitig tritt Paragraph 82, Absatz 2, zweiter Satz außer Kraft.“

86.Novellierungsanordnung 86, Die Bezeichnung des Abschnitts 24 entfällt.

87.Novellierungsanordnung 87, Dem Text des § 123 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:Dem Text des Paragraph 123, wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2,Der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ist gemäß § 14d Abs. 3 mit der Vollziehung des Art. 28 der Verordnung (EU) 2016/424 betraut.“Der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ist gemäß Paragraph 14 d, Absatz 3, mit der Vollziehung des Artikel 28, der Verordnung (EU) 2016/424 betraut.“

Van der Bellen

Kurz