BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2018

Ausgegeben am 16. August 2018

Teil I

63. Bundesgeset:

Urheberrechtsgesetz-Novelle 2018 – UrhG-Nov 2018

(NR: GP XXVI RV 185 AB 222 S. 34. BR: AB 10019 S. 882.)

[CELEX-Nr.: 32017L1564]

63. Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2018 – UrhG-Nov 2018)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Urheberrechtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 111 aus 1936,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 42 d, lautet samt Überschrift:

„Menschen mit Behinderungen

Paragraph 42 d,

  1. Absatz einsSeh- oder lesebehindert im Sinn dieser Bestimmung sind Menschen, die
    1. Ziffer eins
      blind sind,
    2. Ziffer 2
      an einer nicht ausgleichbaren Sehbehinderung, einer Wahrnehmungsstörung oder einer Lesebehinderung leiden, aufgrund derer sie nicht in der Lage sind, Druckwerke in im Wesentlichen gleicher Weise wie ein Mensch ohne eine solche Beeinträchtigung zu lesen, oder
    3. Ziffer 3
      aufgrund einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage sind, ein Buch zu halten oder handzuhaben oder ihre Augen in dem Umfang zu fokussieren oder zu bewegen, wie es für das Lesen normalerweise erforderlich wäre.
  2. Absatz 2Befugte Stellen für Seh- und Lesebehinderungen sind Organisationen, die auf Grundlage einer staatlichen Anerkennung, Befugnis oder finanziellen Unterstützung für Menschen mit Seh- oder Lesebehinderungen Ausbildung, Schulung und adaptiven Lese- oder Informationszugang auf gemeinnütziger Basis bereitstellen, sowie öffentliche Einrichtungen oder gemeinnützige Organisationen, die als eine ihrer Kerntätigkeiten, institutionellen Aufgaben oder als Teil ihrer im Gemeinwohl liegenden Aufgaben Menschen mit Seh- oder Lesebehinderungen diese Dienste anbieten.
  3. Absatz 3Ein Vervielfältigungsstück in einem barrierefreien Format ist ein Vervielfältigungsstück eines Werkes,
    1. Ziffer eins
      das einem seh- oder lesebehinderten Menschen den Zugang zu dem Werk ermöglicht, einschließlich eines genauso leichten und komfortablen Zugangs wie ihn ein Mensch ohne eine Behinderung der Seh- oder Lesefähigkeit hat, und
    2. Ziffer 2
      bei dem das vervielfältigte Werk davor in Form eines Buches, einer Zeitung, einer Zeitschrift, eines Magazins oder eines anderen Schriftstücks, einer Notation einschließlich von Notenblättern, und zugehöriger Illustrationen in einer beliebigen Medienform, auch in Audioformat wie Hörbüchern, und in digitaler Form veröffentlicht oder anderweitig rechtmäßig öffentlich zugänglich gemacht wurde.
  4. Absatz 4Seh- oder lesebehinderte Menschen und in deren Namen handelnde Personen dürfen ein Vervielfältigungsstück in einem barrierefreien Format zur ausschließlichen Nutzung durch die seh- oder lesebehinderte Person herstellen, wenn diese rechtmäßigen Zugang zu dem Werk hat.
  5. Absatz 5Befugte Stellen für Seh- und Lesebehinderungen dürfen
    1. Ziffer eins
      ein Vervielfältigungsstück in einem barrierefreien Format herstellen, wenn sie rechtmäßigen Zugang zu dem Werk haben, und
    2. Ziffer 2
      ein Vervielfältigungsstück in einem barrierefreien Format zugunsten von Menschen mit Seh- oder Lesebehinderungen und anderen befugten Stellen für Seh- und Lesebehinderungen, die ihren Wohnsitz oder Sitz im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Vertragsstaat des EWR haben, in gemeinnütziger Weise verbreiten, durch Rundfunk senden, der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, nach Paragraph 40 g, öffentlich wiedergeben und zu öffentlichen Vorträgen, Aufführungen und Vorführungen nutzen.
  6. Absatz 6Befugte Stellen für Seh- und Lesebehinderungen, die nach Absatz 5, Ziffer 2, grenzüberschreitende Handlungen vornehmen, haben Verfahren festzulegen und zu befolgen, die sicherstellen, dass
    1. Ziffer eins
      es sich bei den Menschen, die in den Genuss ihrer Dienste kommen, um Menschen mit Seh- oder Lesebehinderungen handelt, und nur solchen Menschen oder anderen befugten Stellen für Seh- und Lesebehinderungen Vervielfältigungen von Werken zugänglich gemacht werden,
    2. Ziffer 2
      der unbefugten Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentlichen Zurverfügungstellung, öffentlichen Wiedergabe nach Paragraph 40 g, sowie Nutzung zu Vorträgen, Aufführungen und Vorführungen durch geeignete Schritte entgegengewirkt wird,
    3. Ziffer 3
      die für die Handhabung der Werke und der Vervielfältigungsstücke in einem barrierefreien Format erforderliche Sorgfalt angewandt wird und darüber Aufzeichnungen geführt werden sowie
    4. Ziffer 4
      Informationen darüber, wie sie den Verpflichtungen nach den Ziffer eins bis 3 nachkommen, soweit zweckmäßig auf ihrer Internetseite oder über sonstige Online- oder Offline-Kanäle veröffentlicht und auf dem neuesten Stand gehalten werden.
  7. Absatz 7Befugte Stellen für Seh- und Lesebehinderungen im Sinn des Absatz 6, haben seh- oder lesebehinderten Menschen und anderen befugten Stellen für Seh- und Lesebehinderungen mit Wohnsitz oder Sitz im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Vertragsstaat des EWR sowie Rechteinhabern auf Anfrage Auskunft über
    1. Ziffer eins
      die Liste der Werke, von denen sie Vervielfältigungsstücke in einem barrierefreien Format besitzen,
    2. Ziffer 2
      die Formate, über die sie für diese Werke verfügen, sowie
    3. Ziffer 3
      die Namen und Kontaktangaben der befugten Stellen für Seh- und Lesebehinderungen, mit denen sie Vervielfältigungsstücke in einem barrierefreien Format grenzüberschreitend austauschen,
    in barrierefreier Form zu erteilen.
  8. Absatz 8Für die Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentliche Zurverfügungstellung, öffentliche Wiedergabe nach Paragraph 40 g, sowie Nutzung zu Vorträgen, Aufführungen und Vorführungen durch eine befugte Stelle für Seh- und Lesebehinderungen mit Sitz im Inland steht dem Urheber ein Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich zu. Bei der Bestimmung der Höhe des Ausgleichs ist den besonderen Umständen des Einzelfalls und der Tatsache, dass die Tätigkeiten befugter Stellen für Seh- und Lesebehinderungen keinen Erwerbszweck haben, ebenso Rechnung zu tragen wie den mit dieser Bestimmung verfolgten im Gemeinwohl liegenden Zielen, den Interessen der Menschen mit Seh- oder Lesebehinderungen, dem eventuellen Schaden für Urheber und der Notwendigkeit, die grenzüberschreitende Verbreitung von Vervielfältigungsstücken in barrierefreien Formaten sicherzustellen. Dieser Anspruch kann nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.
  9. Absatz 9Die freie Werknutzung nach Absatz 4 und 5 kann vertraglich nicht abbedungen werden.
  10. Absatz 10Für Menschen mit anderen Behinderungen, die den Zugang zu Werken in vergleichbarer Weise erschweren, und für die Nutzung von anderen als den in Absatz 3, Ziffer 2, genannten Werken durch oder zugunsten von Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen gelten Absatz 2,, Absatz 3, Ziffer eins und Absatz 4 bis 9 ohne die in Absatz 5, Ziffer 2, vorgesehenen Beschränkungen auf bestimmte Staaten sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 43, Absatz eins, wird die Wortfolge „zum Zweck der Berichterstattung“ durch die Wortfolge „für Informationszwecke“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 71, Absatz 6, lautet:

  1. Absatz 6Im Übrigen gelten die Paragraphen 41,, 41a, 42d, 42e, 42g, Paragraph 56, Absatz eins und 3 sowie die Paragraphen 56 a und 56e für die an Darbietungen bestehenden Schutzrechte entsprechend.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 74, Absatz 7, lautet:

  1. Absatz 7Die Paragraphen 5,, 7 bis 9, 11 bis 13, Paragraph 14, Absatz 2,, Paragraph 15, Absatz eins,, die Paragraphen 16,, 16a, 17, 17a, 17b, Paragraph 18, Absatz 3,, Paragraph 18 a,, Paragraph 23, Absatz 2 und 4, Paragraph 24,, Paragraph 25, Absatz 2 bis 6, Paragraph 26,, Paragraph 27, Absatz eins,, 3, 4 und 5, Paragraph 31, Absatz eins,, Paragraph 32, Absatz eins,, Paragraph 33, Absatz 2,, die Paragraphen 36,, 37, 41, 41a, 42, Paragraphen 42 a bis 42g, Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 2,, die Paragraphen 56,, 56a, 56b und 56e, Paragraph 57, Absatz 3 a, Ziffer eins,, 2 und 4 sowie die Paragraphen 59 a und 59b gelten für Lichtbilder, die Paragraphen 56 c und 56d für kinematographische Erzeugnisse entsprechend; Paragraph 42 a, Absatz eins, Ziffer eins, gilt jedoch nicht für die Vervielfältigung von gewerbsmäßig hergestellten Lichtbildern nach einer Vorlage, die in einem photographischen Verfahren hergestellt worden ist.“

Novellierungsanordnung 5, Dem Paragraph 76, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Für den Anspruch für die Sendung und öffentliche Wiedergabe zugunsten von Menschen mit Seh- oder Lesebehinderungen gilt Paragraph 42 d, Absatz 8 Punkt “,

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 76, Absatz 6, lautet:

  1. Absatz 6Die Paragraphen 5,, 7, 8, 9, 11, 12, 13, Paragraph 14, Absatz 2,, Paragraph 15, Absatz eins,, Paragraph 16, Absatz eins und 3, die Paragraphen 16 a,, 18a, Paragraph 23, Absatz 2 und 4, Paragraph 24,, Paragraph 25, Absatz 2,, 3 und 5, Paragraph 26,, Paragraph 27, Absatz eins,, 3, 4 und 5, Paragraph 31, Absatz eins,, Paragraph 32, Absatz eins,, Paragraph 33, Absatz 2,, die Paragraphen 41,, 41a, 42c, 42d, 42e, 42g, 56, 56e, 57 Absatz 3 a, Ziffer eins und 4, Paragraph 71, Absatz 3 und Paragraph 74, Absatz 2 bis 5 gelten entsprechend.“

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 76 a, Absatz 5, lautet:

  1. Absatz 5Die Paragraphen 5,, 7, 8, 9, 11, 12 und 13, Paragraph 14, Absatz 2,, Paragraph 15, Absatz eins,, Paragraph 16, Absatz eins und 3, Paragraphen 16 a und 18a, Paragraph 18, Absatz 2,, Paragraph 23, Absatz 2 und 4, Paragraph 24,, Paragraph 25, Absatz 2,, 3 und 5, Paragraph 26,, Paragraph 27, Absatz eins,, 3, 4 und 5, Paragraph 31, Absatz eins,, Paragraph 32, Absatz eins,, Paragraph 33, Absatz 2,, die Paragraphen 41,, 41a, 42c, 42d, 42e, 42g, 56, 56a und 56e, Paragraph 57, Absatz 3 a, Ziffer eins und 4, Paragraph 71, Absatz 3 und Paragraph 74, Absatz 2 bis 5 gelten entsprechend.“

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 76 d, Absatz 5, lautet:

  1. Absatz 5Die Paragraphen 8,, 9, 11 bis 13, 14 Absatz 2,, Paragraph 15, Absatz eins,, Paragraphen 16,, 16a Absatz eins und 3, Paragraphen 17,, 17a, 17b, Paragraph 23, Absatz 2 und 4, Paragraphen 24,, 25 Absatz 2,, 3 und 5, Paragraphen 26,, 27 Absatz eins und 3 bis 5, Paragraph 31, Absatz eins,, Paragraph 32, Absatz eins,, Paragraph 33, Absatz 2,, Paragraph 41 und Paragraph 42 d, gelten entsprechend.“

Novellierungsanordnung 9, Dem Paragraph 90 c, werden folgende Absätze angefügt:

  1. Absatz 6Soweit sich ein Inhaber eines auf dieses Gesetz gegründeten Ausschließungsrechts technischer Maßnahmen im Sinn des Absatz eins, bedient, ist er verpflichtet, den durch Paragraph 42 d, Absatz eins bis 9 Begünstigten, soweit sie rechtmäßig Zugang zu dem Werk oder Schutzgegenstand haben, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, dass sie von dieser Bestimmung im erforderlichen Maß Gebrauch machen können.Vereinbarungen zum Ausschluss dieser Verpflichtung sind unwirksam.
  2. Absatz 7Wer gegen das Gebot nach Absatz 6, verstößt, kann vom Begünstigen darauf in Anspruch genommen werden, die zur Verwirklichung der Befugnis benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen.
  3. Absatz 8Zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Absatz 6, angewandte technische Maßnahmen, einschließlich der zur Umsetzung freiwilliger Vereinbarungen angewandten Maßnahmen, genießen Rechtsschutz nach den Absatz eins bis 4.“

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 115, werden folgende Absatz 7 und 8 angefügt:

  1. Absatz 7Mit Paragraph 42 d,, Paragraph 71, Absatz 6,, Paragraph 74, Absatz 7,, Paragraph 76, Absatz 3 und 6, Paragraph 76 a, Absatz 5 und Paragraph 90 c, Absatz 6 bis 8 in der Fassung der Urheberrechtsgesetz-Novelle 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2018,, wird die Richtlinie (EU) 2017/1564 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 242 vom 20.9.2017, S. 6, umgesetzt.
  2. Absatz 8Paragraph 43, Absatz eins und Paragraph 90 c, Absatz 6 bis 8 in der Fassung der Urheberrechtsgesetz-Novelle 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2018,, sind Rechtsvorschriften, die überdies in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 167 vom 22.6.2001, S. 10, fallen.“

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 116, wird folgender Absatz 12, angefügt:

  1. Absatz 12Paragraph 42 d,, Paragraph 43, Absatz eins,, Paragraph 71, Absatz 6,, Paragraph 74, Absatz 7,, Paragraph 76, Absatz 3 und 6, Paragraph 76 a, Absatz 5 und Paragraph 90 c, Absatz 6 bis 8 in der Fassung der Urheberrechtsgesetz-Novelle 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2018, treten mit 12. Oktober 2018 in Kraft.“

Van der Bellen

Kurz