5. Bundesgesetz, mit dem das Gesetzliche Budgetprovisorium 2018 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel IArtikel römisch eins
Änderung des Gesetzlichen Budgetprovisoriums 2018

Das Gesetzliche Budgetprovisorium 2018, BGBl. I Nr. 165/2017, wird wie folgt geändert:Das Gesetzliche Budgetprovisorium 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 2 lautet:Paragraph eins, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Sofern die im Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 in der Fassung des Artikel II dieses Bundesgesetzes für das Jahr 2018 festgelegten Obergrenzen niedriger sind als jene des gemäß §§ 1 und 2 anzuwendenden BFG 2017, gelten diese niedrigeren Obergrenzen.“Sofern die im Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 in der Fassung des Artikel römisch zwei dieses Bundesgesetzes für das Jahr 2018 festgelegten Obergrenzen niedriger sind als jene des gemäß Paragraphen eins und 2 anzuwendenden BFG 2017, gelten diese niedrigeren Obergrenzen.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 Abs. 4 und 5 entfallen.Paragraph eins, Absatz 4 und 5 entfallen.

3.Novellierungsanordnung 3, Nach dem § 1 Abs. 3 wird folgender § 2 eingefügt:Nach dem Paragraph eins, Absatz 3, wird folgender Paragraph 2, eingefügt:

1. 1.Ziffer eins
   Die Budgetstruktur (Anlage I) wird wie folgt geändert:Die Budgetstruktur (Anlage römisch eins) wird wie folgt geändert:

   1. a)Litera a
      Eingefügt wird die Untergliederung 17 „Öffentlicher Dienst und Sport“; dieser werden die Globalbudgets „17.01 Steuerung und Services“ sowie „17.02 Sport“ zugeordnet.
   2. b)Litera b
      Eingefügt werden die Globalbudgets „10.02 Frauenangelegenheiten und Gleichstellung“ sowie „40.05 Digitalisierung“.
   3. c)Litera c
      Die Bezeichnung der Untergliederung 13 lautet „Justiz und Reformen“, jene der Untergliederung 14 „Militärische Angelegenheiten“, jene der Untergliederung 42 „Landwirtschaft, Natur und Tourismus“, jene der Untergliederung 43 „Umwelt, Energie und Klima“, jene des Globalbudgets 24.01 „Steuerung Gesundheitssystem“, jene des Globalbudgets 42.02 „Landwirtschaft, Regionalpolitik und Tourismus“ sowie jene des Globalbudgets 43.01 „Klima, Energie und Umweltpolitik“.
2. 2.Ziffer 2
   Folgende im BFG 2017 (Anlage I) für das gesamte Finanzjahr 2017 veranschlagten Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen werden zu folgenden Detailbudgets umgeschichtet und sind dort rückwirkend ab 1. Jänner 2018 zu verrechnen:Folgende im BFG 2017 (Anlage römisch eins) für das gesamte Finanzjahr 2017 veranschlagten Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen werden zu folgenden Detailbudgets umgeschichtet und sind dort rückwirkend ab 1. Jänner 2018 zu verrechnen:

1. 3.Ziffer 3
   Die in der Anlage II „Bundespersonal das für Dritte leistet – Bruttodarstellung“ in den Detailbudgets 40.01.91.02 und 14.06.94 veranschlagten Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen werden zu den jeweils korrespondierenden, sachlich in Betracht kommenden Detailbudgets 15.01.98 und 17.02.94 im erforderlichen Ausmaß umgeschichtet.Die in der Anlage römisch zwei „Bundespersonal das für Dritte leistet – Bruttodarstellung“ in den Detailbudgets 40.01.91.02 und 14.06.94 veranschlagten Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen werden zu den jeweils korrespondierenden, sachlich in Betracht kommenden Detailbudgets 15.01.98 und 17.02.94 im erforderlichen Ausmaß umgeschichtet.
2. 4.Ziffer 4
   § 1 Absatz 2 gilt für den Personalplan (Anlage IV) mit der Maßgabe, dass Planstellen nur bis zu den in § 4 des Bundesfinanzrahmengesetzes 2017 bis 2020 in der Fassung des Artikel II dieses Bundesgesetzes für das Jahr 2018 festgelegten Obergrenzen besetzt werden dürfen.Paragraph eins, Absatz 2 gilt für den Personalplan (Anlage römisch vier) mit der Maßgabe, dass Planstellen nur bis zu den in Paragraph 4, des Bundesfinanzrahmengesetzes 2017 bis 2020 in der Fassung des Artikel römisch zwei dieses Bundesgesetzes für das Jahr 2018 festgelegten Obergrenzen besetzt werden dürfen.
3. 5.Ziffer 5
   Der Personalplan (Anlage IV) wird wie folgt geändert:Der Personalplan (Anlage römisch vier) wird wie folgt geändert:

   1. a.)Sub-Litera, a,
      § 6 Absatz 7 der „Regelungen für die Planstellenbewirtschaftung gem. § 44 BHG 2013“ lautet:Paragraph 6, Absatz 7 der „Regelungen für die Planstellenbewirtschaftung gem. Paragraph 44, BHG 2013“ lautet:

1. „(7)Absatz 7,Bis zum Inkrafttreten des Bundesfinanzgesetzes 2018 sind ressortübergreifende Bindungen von Planstellen zulässig.“

   1. b.)Sub-Litera, b,
      in § 4 Absatz 4, § 5 Absatz 3, § 6 Absatz 9 wird die Wortfolge „der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler“ jeweils durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.in Paragraph 4, Absatz 4, Paragraph 5, Absatz 3, Paragraph 6, Absatz 9 wird die Wortfolge „der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler“ jeweils durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.
   2. c.)Sub-Litera, c,
      in § 9 Absatz 2, und § 10 Absatz 2 wird die Wortfolge „die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler“ jeweils durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.in Paragraph 9, Absatz 2, und Paragraph 10, Absatz 2 wird die Wortfolge „die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler“ jeweils durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.
   3. d.)Sub-Litera, d,
      in § 12 Absatz 1 und § 14 Absatz 1 wird die Wortfolge „von der Bundeskanzlerin oder vom Bundeskanzler“ jeweils durch die Wortfolge „von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.in Paragraph 12, Absatz 1 und Paragraph 14, Absatz 1 wird die Wortfolge „von der Bundeskanzlerin oder vom Bundeskanzler“ jeweils durch die Wortfolge „von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.
   4. e.)Sub-Litera, e,
      im § 15 Absatz 5 wird die Wortfolge „der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.im Paragraph 15, Absatz 5 wird die Wortfolge „der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.
   5. f.)Sub-Litera, f,
      § 18 Abs. 2 der „Regelungen für die Planstellenbewirtschaftung gem. § 44 BHG 2013“ lautet:Paragraph 18, Absatz 2, der „Regelungen für die Planstellenbewirtschaftung gem. Paragraph 44, BHG 2013“ lautet:

4.Novellierungsanordnung 4, Der bisherige § 2 erhält die Bezeichnung „§ 3.“.Der bisherige Paragraph 2, erhält die Bezeichnung „§ 3.“.

5.Novellierungsanordnung 5, Der bisherige § 3 erhält die Bezeichnung „§ 4 Abs. 1“; dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:Der bisherige Paragraph 3, erhält die Bezeichnung „§ 4 Absatz eins,; dem Absatz eins, wird folgender Absatz 2, angefügt:

1. „(2)Absatz 2,§ 1 Abs. 2, sowie §§ 2, 3 und 5 jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2018 treten am 8. Jänner 2018 in Kraft; § 1 Abs. 4 und 5 tritt am Tag nach der Kundmachung außer Kraft.“Paragraph eins, Absatz 2,, sowie Paragraphen 2, 3 und 5 jeweils in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2018, treten am 8. Jänner 2018 in Kraft; Paragraph eins, Absatz 4 und 5 tritt am Tag nach der Kundmachung außer Kraft.“

6.Novellierungsanordnung 6, Der bisherige § 4 erhält die Bezeichnung „§ 5.“.Der bisherige Paragraph 4, erhält die Bezeichnung „§ 5.“.

Artikel IIArtikel römisch zwei
Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2017 bis 2020

Das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020, BGBl. I Nr. 34/2016, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 165/2017, wird wie folgt geändert:Das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2016,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Die Tabelle in § 1 erhält hinsichtlich der Obergrenzen für Auszahlungen für das Jahr 2018 folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph eins, erhält hinsichtlich der Obergrenzen für Auszahlungen für das Jahr 2018 folgende Fassung:

2.Novellierungsanordnung 2, Die Tabelle in § 2 erhält hinsichtlich der Bezeichnung der Untergliederungen und der Obergrenzen für Auszahlungen für das Jahr 2018 folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 2, erhält hinsichtlich der Bezeichnung der Untergliederungen und der Obergrenzen für Auszahlungen für das Jahr 2018 folgende Fassung:

3.Novellierungsanordnung 3, Die Tabelle in § 4 Abs. 1 erhält hinsichtlich der Personalkapazität des Bundes für das Jahr 2018 folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 4, Absatz eins, erhält hinsichtlich der Personalkapazität des Bundes für das Jahr 2018 folgende Fassung:

4.Novellierungsanordnung 4, § 4 Abs. 3 lautet:Paragraph 4, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Die in den Grundzügen des Personalplanes festgelegten höchstzulässigen ausgabenwirksamen Personalkapazitäten können im Jahr 2018 im Bereich der UG 10 um bis zu 25, im Bereich der UG 13 um bis zu 120 und im Bereich der UG 11 um bis zu 750 überschritten werden. Diese Überschreitungsermächtigung ist sinngemäß auf den jeweils gültigen Personalplan anzuwenden.“

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 5 wird folgender neuer Absatz 5 angefügt:Dem Paragraph 5, wird folgender neuer Absatz 5 angefügt:

1. „(5)Absatz 5,§§ 1, 2, 4 Abs. 1 und 3 sowie § 6 jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2018 treten mit 8. Jänner 2018 in Kraft.“Paragraphen eins,, 2, 4 Absatz eins, und 3 sowie Paragraph 6, jeweils in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2018, treten mit 8. Jänner 2018 in Kraft.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 6 lautet:Paragraph 6, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   hinsichtlich des § 4 der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,hinsichtlich des Paragraph 4, der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
2. 2.Ziffer 2
   im Übrigen der Bundesminister für Finanzen betraut.“

Van der Bellen

Kurz