46. Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007, BGBl. I Nr. 55/2007, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 89/2015 und das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:Das Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2015, und das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 6 Abs. 1, 4 und 5, § 7 Abs. 1 und 5, § 8 Abs. 2, § 9, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 11a, § 12 Abs. 1 und 3, § 13, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 4, § 17, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 8 und 9, § 22, § 23, § 25, § 26, § 27 Abs. 1 – Einleitungsteil, 2 und 3, § 28, und § 35 Z 2 und 4 wird jeweils die Wortfolge „der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „der Bundesminister oder die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus“ in der grammatikalisch jeweils zutreffenden Form ersetzt.In Paragraph 6, Absatz eins,, 4 und 5, Paragraph 7, Absatz eins und 5, Paragraph 8, Absatz 2,, Paragraph 9,, Paragraph 10, Absatz eins,, Paragraph 11, Absatz eins,, Paragraph 11 a,, Paragraph 12, Absatz eins und 3, Paragraph 13,, Paragraph 14, Absatz eins,, Paragraph 15, Absatz 4,, Paragraph 17,, Paragraph 18, Absatz 2,, Paragraph 19, Absatz 8 und 9, Paragraph 22,, Paragraph 23,, Paragraph 25,, Paragraph 26,, Paragraph 27, Absatz eins, – Einleitungsteil, 2 und 3, Paragraph 28,, und Paragraph 35, Ziffer 2 und 4 wird jeweils die Wortfolge „der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „der Bundesminister oder die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus“ in der grammatikalisch jeweils zutreffenden Form ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 7 Abs. 3 lautet:Paragraph 7, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Im Rahmen der Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse und von Milch und Milcherzeugnissen in Bildungseinrichtungen gemäß den Art. 22 bis 25 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 671, können mit Verordnung nach Abs. 1 auch Erzeugnisse des Anhangs V der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einbezogen werden und die nähere Zusammensetzung derartiger Produkte bestimmt werden.“Im Rahmen der Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse und von Milch und Milcherzeugnissen in Bildungseinrichtungen gemäß den Artikel 22 bis 25 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 Sitzung 671, können mit Verordnung nach Absatz eins, auch Erzeugnisse des Anhangs römisch fünf der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einbezogen werden und die nähere Zusammensetzung derartiger Produkte bestimmt werden.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 8 Abs. 1 Z 1 lautet:Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist ab dem Antragsjahr 2018 nicht mehr anzuwenden.“Artikel 9, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist ab dem Antragsjahr 2018 nicht mehr anzuwenden.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 8 Abs. 2 Z 2 entfällt.Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 2, entfällt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 8 Abs. 2 Z 4 wird nach der Wortfolge „in § 8b Abs. 3 Z 1“ die Wortfolge „und Z 3“ eingefügt.In Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 4, wird nach der Wortfolge „in Paragraph 8 b, Absatz 3, Ziffer eins “, die Wortfolge „und Ziffer 3 “, eingefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 8 Abs. 2 Z 10 wird nach der Wortfolge „Liste der stickstoffbindenden Pflanzen“ die Wortfolge „und der pollen- und nektarreichen Arten auf für Honigpflanzen genutztem brachliegenden Land“ ergänzt.In Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 10, wird nach der Wortfolge „Liste der stickstoffbindenden Pflanzen“ die Wortfolge „und der pollen- und nektarreichen Arten auf für Honigpflanzen genutztem brachliegenden Land“ ergänzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 8a Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph 8 a, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 aAb dem Antragsjahr 2017 werden für im Antragsjahr 2017 als beihilfefähige Flächen beantragte Hutweideflächen sowie für beihilfefähige Flächen, die im Antragsjahr 2013 oder Antragsjahr 2015 Hutweiden waren und spätestens im Antragsjahr 2017 als beihilfefähige Flächen – ausgenommen Hutweiden oder Almen – beantragt wurden, unter Anwendung eines Verringerungskoeffizientens von 20% Zahlungsansprüche zugewiesen. Der Wert der Zahlungsansprüche entspricht 60% des für das Jahr 2017 berechneten nationalen Einheitswerts.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 8b Abs. 3 entfällt am Ende der Z 1 das „sowie“ und am Ende der Z 2 wird ein „sowie“ ergänzt und nach Z 2 folgende Z 3 eingefügt:In Paragraph 8 b, Absatz 3, entfällt am Ende der Ziffer eins, das „sowie“ und am Ende der Ziffer 2, wird ein „sowie“ ergänzt und nach Ziffer 2, folgende Ziffer 3, eingefügt:

1. „3.Ziffer 3
   gemäß Art 30 Abs. 7 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zur Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Betriebsinhaber, die sich infolge Versäumung der Antragsfrist oder Änderung der Rechtslage in einer spezifischen Situation befinden,“gemäß Artikel 30, Absatz 7, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zur Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Betriebsinhaber, die sich infolge Versäumung der Antragsfrist oder Änderung der Rechtslage in einer spezifischen Situation befinden,“

9.Novellierungsanordnung 9, § 10 Abs. 2 lautet:Paragraph 10, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus kann durch Verordnung festlegen, dass die Überprüfung der Qualität und der wertbestimmenden Merkmale der an Erstkäufer gelieferten Milch durch ein anerkanntes Labor zu erfolgen hat. Zusätzlich sind die näheren Voraussetzungen der Anerkennung sowie die Präzisierung der Verstöße gemäß § 30 Abs. 1 Z 2 festzulegen.“Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus kann durch Verordnung festlegen, dass die Überprüfung der Qualität und der wertbestimmenden Merkmale der an Erstkäufer gelieferten Milch durch ein anerkanntes Labor zu erfolgen hat. Zusätzlich sind die näheren Voraussetzungen der Anerkennung sowie die Präzisierung der Verstöße gemäß Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer 2, festzulegen.“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 11 Abs. 1 wird folgender letzter Satz angefügt:In Paragraph 11, Absatz eins, wird folgender letzter Satz angefügt:

„Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97, ABl. Nr. L 204 vom 11.08.2000 S. 1, gilt als obligatorische Marktordnungsmaßnahme.“„Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97, ABl. Nr. L 204 vom 11.08.2000 Sitzung 1, gilt als obligatorische Marktordnungsmaßnahme.“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 12 Abs. 3 wird die Wortfolge „mit dem Bundesminister für Gesundheit“ durch die Wortfolge „mit dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 3, wird die Wortfolge „mit dem Bundesminister für Gesundheit“ durch die Wortfolge „mit dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 26a Abs. 2 entfällt; der bisherige Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung „(2)“ und lautet:Paragraph 26 a, Absatz 2, entfällt; der bisherige Absatz 3, erhält die Absatzbezeichnung „(2)“ und lautet:

1. „(2)Absatz 2Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus kann durch Verordnung nähere Vorschriften erlassen, soweit dies zur technischen Abwicklung erforderlich oder geboten ist.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 27 Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   von den Erstkäufern gemäß Art. 151 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einzelbetriebliche Daten zur Anlieferung von Milch,“von den Erstkäufern gemäß Artikel 151, der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einzelbetriebliche Daten zur Anlieferung von Milch,“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 27 Abs. 1 werden nach Z 2 folgende Z 2a bis Z 2f eingefügt:In Paragraph 27, Absatz eins, werden nach Ziffer 2, folgende Ziffer 2 a bis Ziffer 2 f, eingefügt:

1. „2a.Ziffer 2 a
   von den katasterführenden Stellen die Angaben aus dem Rebflächenverzeichnis gemäß § 24 des Weingesetzes 2009, BGBl. I Nr. 111/2009 in der jeweils geltenden Fassung,von den katasterführenden Stellen die Angaben aus dem Rebflächenverzeichnis gemäß Paragraph 24, des Weingesetzes 2009, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2009, in der jeweils geltenden Fassung,
2. 2b.Ziffer 2 b
   von der AMA an die jeweils zuständige Zollbehörde und von den jeweils zuständigen Zollbehörden an die AMA die erforderlichen Daten zum Zwecke der Abwicklung der Ein- und Ausfuhrlizenzen,
3. 2c.Ziffer 2 c
   von der Statistik Austria die erforderlichen Daten zum Zwecke der Erstellung der Reisbilanz,
4. 2d.Ziffer 2 d
   von den am Schulprogramm betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse teilnehmenden Schulen und Kindergärten die erforderlichen Daten zum Zwecke der Durchführung und Evaluierung des Schulprogramms
5. 2e.Ziffer 2 e
   vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die für die Abwicklung des Schulprogramms betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse erforderlichen Daten der am Schulprogramm teilnehmenden Schulen,
6. 2f.Ziffer 2 f
   von der jeweils zuständigen Landesregierung die für die Abwicklung des Schulprogramms betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse erforderlichen Daten der am Schulprogramm teilnehmenden Kinderbetreuungseinrichtungen,“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 27 Abs. 1 Z 3a wird nach dem Wort „Cross Compliance-Vorschriften“ die Wortfolge „und den Bereich der landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe gemäß Richtlinie 2009/28/EG“ eingefügt.In Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer 3 a, wird nach dem Wort „Cross Compliance-Vorschriften“ die Wortfolge „und den Bereich der landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe gemäß Richtlinie 2009/28/EG“ eingefügt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 27 Abs. 4 wird das Zitat „§ 14 Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 in der jeweils geltenden Fassung,“ durch das Zitat „Art. 32 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, und dem Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz – DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.In Paragraph 27, Absatz 4, wird das Zitat „§ 14 Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999, in der jeweils geltenden Fassung,“ durch das Zitat „Art. 32 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 Sitzung 1, und dem Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz – DSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999, in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, Nach§ 27 wird folgender § 27a samt Überschrift eingefügt:Nach§ 27 wird folgender Paragraph 27 a, samt Überschrift eingefügt:

„Kostenaufteilung

18.Novellierungsanordnung 18, § 32 werden folgende Abs. 11 und 12 angefügt:Paragraph 32, werden folgende Absatz 11 und 12 angefügt:

1. „(11)Absatz 11Die

   1. 1.Ziffer eins
      § 7 Abs. 3, § 10 Abs. 2 und § 27 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2018 treten mit 1. Juli 2017,Paragraph 7, Absatz 3,, Paragraph 10, Absatz 2 und Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2018, treten mit 1. Juli 2017,
   2. 2.Ziffer 2
      § 8 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 2 und Z 10 und § 8a Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2018 treten mit 1. Jänner 2018,Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, Ziffer 2 und Ziffer 10 und Paragraph 8 a, Absatz 2 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2018, treten mit 1. Jänner 2018,
   3. 3.Ziffer 3
      § 6 Abs. 1, 4 und 5, § 7 Abs. 1 und 5, § 8 Abs. 2, § 9, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 11a, § 12 Abs. 1 und 3, § 13, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 4, § 17, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 8 und 9, § 22, § 23, § 25, § 26, § 27 Abs. 1 – Einleitungsteil, 2 und 3, § 28, und § 35 Z 2 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2018 treten mit 8. Jänner 2018,Paragraph 6, Absatz eins,, 4 und 5, Paragraph 7, Absatz eins und 5, Paragraph 8, Absatz 2,, Paragraph 9,, Paragraph 10, Absatz eins,, Paragraph 11, Absatz eins,, Paragraph 11 a,, Paragraph 12, Absatz eins und 3, Paragraph 13,, Paragraph 14, Absatz eins,, Paragraph 15, Absatz 4,, Paragraph 17,, Paragraph 18, Absatz 2,, Paragraph 19, Absatz 8 und 9, Paragraph 22,, Paragraph 23,, Paragraph 25,, Paragraph 26,, Paragraph 27, Absatz eins, – Einleitungsteil, 2 und 3, Paragraph 28,, und Paragraph 35, Ziffer 2 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2018, treten mit 8. Jänner 2018,
   4. 4.Ziffer 4
      § 26a Abs. 2 und § 27 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2018 treten mit 25. Mai 2018 undParagraph 26 a, Absatz 2 und Paragraph 27, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2018, treten mit 25. Mai 2018 und
   5. 5.Ziffer 5
      § 8 Abs. 2 Z 4, § 8b Abs. 3, § 27 Abs. 1 Z 2a bis 2f und Z 3a und § 27a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2018 treten mit dem der Verlautbarung dieses Bundesgesetzes folgenden TagParagraph 8, Absatz 2, Ziffer 4,, Paragraph 8 b, Absatz 3,, Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer 2 a bis 2f und Ziffer 3 a und Paragraph 27 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2018, treten mit dem der Verlautbarung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag

   in Kraft.
2. (12)Absatz 12Auf Sachverhalte, die

   1. 1.Ziffer eins
      bis 31. März 2015 verwirklicht wurden, ist § 10 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2009,bis 31. März 2015 verwirklicht wurden, ist Paragraph 10, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2009,,
   2. 2.Ziffer 2
      bis 31. Dezember 2017 verwirklicht wurden, ist § 8 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 47/2014 undbis 31. Dezember 2017 verwirklicht wurden, ist Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 47 aus 2014, und
   3. 3.Ziffer 3
      bis 25. Mai 2018 verwirklicht wurden, ist § 26a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 47/2014,bis 25. Mai 2018 verwirklicht wurden, ist Paragraph 26 a, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 47 aus 2014,,

   weiterhin anzuwenden.“

19.Novellierungsanordnung 19, In § 35 Z 2 wird die Wortfolge „§ 25, § 26a Abs. 3 und § 31,“ durch die Wortfolge „§ 25 und § 31,“ ersetzt.In Paragraph 35, Ziffer 2, wird die Wortfolge „§ 25, Paragraph 26 a, Absatz 3 und Paragraph 31,,“ durch die Wortfolge „§ 25 und Paragraph 31,,“ ersetzt.

Van der Bellen

Kurz