26. Bundesgesetz, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Bildungsinvestitionsgesetzes

Das Bildungsinvestitionsgesetz, BGBl. I Nr. 8/2017, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017, wird wie folgt geändert:Das Bildungsinvestitionsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2017,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 1 erster Satz und Z 2 sowie in § 2 Abs. 1 und 4 Z 2 lit. e wird die Wendung „allgemein bildenden Pflichtschulen“ jeweils durch die Wendung „ganztägigen Schulen mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, erster Satz und Ziffer 2, sowie in Paragraph 2, Absatz eins und 4 Ziffer 2, Litera e, wird die Wendung „allgemein bildenden Pflichtschulen“ jeweils durch die Wendung „ganztägigen Schulen mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2 Abs. 1 wird die Wendung „2017/18 bis 2024/25“ durch die Wendung „2018/19 bis 2031/32“ und die Tabelle durch folgende Tabelle ersetzt:In Paragraph 2, Absatz eins, wird die Wendung „2017/18 bis 2024/25“ durch die Wendung „2018/19 bis 2031/32“ und die Tabelle durch folgende Tabelle ersetzt:

„2019 und 2020	2021 und 2022	2023 bis 2032
je 32 500 000	je 30 000 000	303 000 000“

3.Novellierungsanordnung 3, Die Tabelle in § 2 Abs. 2 wird durch folgende Tabelle ersetzt:Die Tabelle in Paragraph 2, Absatz 2, wird durch folgende Tabelle ersetzt:

	„2019	2020	2021	2022	2023 bis 2032 gesamt
	Gesamtsumme in Euro (höchstens)	Gesamtsumme in Euro (höchstens)	Gesamtsumme in Euro (höchstens)	Gesamtsumme in Euro (höchstens)	Gesamtsumme in Euro (höchstens)
Burgenland	1 103 118,25	1 103 118,25	1 018 263,00	1 018 263,00	10 284 456,30
Kärnten	2 173 912,98	2 173 912,98	2 006 688,90	2 006 688,90	20 267 557,88
Niederösterreich	6 248 313,18	6 248 313,18	5 767 673,70	5 767 673,70	58 253 504,36
Oberösterreich	5 482 909,90	5 482 909,90	5 061 147,60	5 061 147,60	51 117 590,76
Salzburg	2 055 989,33	2 055 989,33	1 897 836,30	1 897 836,30	19 168 146,62
Steiermark	4 693 066,30	4 693 066,30	4 332 061,20	4 332 061,20	43 753 818,12
Tirol	2 739 935,25	2 739 935,25	2 529 171,00	2 529 171,00	25 544 627,10
Vorarlberg	1 430 684,45	1 430 684,45	1 320 631,80	1 320 631,80	13 338 381,18
Wien	6 572 070,36	6 572 070,36	6 066 526,50	6 066 526,50	61 271 917,68
Österreich	32 500 000,00	32 500 000,00	30 000 000,00	30 000 000,00	303 000 000,00“

4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 2 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:Nach Paragraph 2, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 aDie Verteilung des gemäß Abs. 1 und 2 für die Jahre 2023 bis 2032 zur Verfügung stehenden Betrages auf die einzelnen Jahre wird durch gesondertes Bundesgesetz geregelt.“Die Verteilung des gemäß Absatz eins und 2 für die Jahre 2023 bis 2032 zur Verfügung stehenden Betrages auf die einzelnen Jahre wird durch gesondertes Bundesgesetz geregelt.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 2 Abs. 3 wird die Jahreszahl „2025“ durch die Jahreszahl „2032“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 3, wird die Jahreszahl „2025“ durch die Jahreszahl „2032“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 2 Abs. 6 wird die Wendung „In den Schuljahren 2017/18 und 2018/19“ durch die Wendung „Im Schuljahr 2018/19“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 6, wird die Wendung „In den Schuljahren 2017/18 und 2018/19“ durch die Wendung „Im Schuljahr 2018/19“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 3 Abs. 1 wird die Wendung „2017 bis 2025“ durch die Wendung „2019 bis 2032“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz eins, wird die Wendung „2017 bis 2025“ durch die Wendung „2019 bis 2032“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 7 wird die Wendung „private allgemein bildende Pflichtschulen mit Öffentlichkeitsrecht“ durch die Wendung „mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete ganztägige Schulen mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung“ ersetzt.In Paragraph 7, wird die Wendung „private allgemein bildende Pflichtschulen mit Öffentlichkeitsrecht“ durch die Wendung „mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete ganztägige Schulen mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 9 Abs. 3 sowie in § 12 wird das Wort „Bildung“ jeweils durch die Wendung „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz 3, sowie in Paragraph 12, wird das Wort „Bildung“ jeweils durch die Wendung „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Dem § 13 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 13, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2018 treten wie folgt in Kraft:Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 2018, treten wie folgt in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 2 Abs. 1 (in der Fassung der Z 2), 2, 2a, 3 und 6 sowie § 3 Abs. 1 treten rückwirkend mit 1. September 2017 in Kraft;Paragraph 2, Absatz eins, (in der Fassung der Ziffer 2,), 2, 2a, 3 und 6 sowie Paragraph 3, Absatz eins, treten rückwirkend mit 1. September 2017 in Kraft;
   2. 2.Ziffer 2
      § 9 Abs. 3 und § 12 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;Paragraph 9, Absatz 3 und Paragraph 12, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;
   3. 3.Ziffer 3
      § 1, § 2 Abs. 1 (in der Fassung der Z 1) und 4 Z 2 lit. e sowie § 7 treten mit 1. September 2018 in Kraft.“Paragraph eins,, Paragraph 2, Absatz eins, (in der Fassung der Ziffer eins,) und 4 Ziffer 2, Litera e, sowie Paragraph 7, treten mit 1. September 2018 in Kraft.“

Artikel 2
Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes

Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BG BGBl. I Nr. 157/2015, wird wie folgt geändert:Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 139 aus 1979,, zuletzt geändert mit BG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 157 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 10a Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:Nach Paragraph 10 a, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aBei sonstiger Rechtsunwirksamkeit bedürfen der Zustimmung der Landesregierung Vereinbarungen über den Erwerb von Anteilen an Unternehmungen, deren überwiegender Geschäftszweck der mittelbare oder unmittelbare Erwerb sowie das mittelbare oder unmittelbare Halten und Verwalten von Anteilen an Bauvereinigungen ist.“

2.Novellierungsanordnung 2, Der einleitende, erste Satzteil des § 10a Abs. 2 lautet:Der einleitende, erste Satzteil des Paragraph 10 a, Absatz 2, lautet:

„Die Zustimmung nach Abs. 1 und Abs. 1a ist jedenfalls zu untersagen:“„Die Zustimmung nach Absatz eins und Absatz eins a, ist jedenfalls zu untersagen:“

3.Novellierungsanordnung 3, In Art. IV wird folgender Abs. 1s eingefügt:In Art. römisch IV wird folgender Absatz eins s, eingefügt:

1. „(1s)Absatz eins s§ 10a tritt mit xx. xx. xxxx in Kraft, wobei sich der zeitliche Anwendungsbereich gemäß § 8 ABGB bestimmt.“Paragraph 10 a, tritt mit xx. xx. xxxx in Kraft, wobei sich der zeitliche Anwendungsbereich gemäß Paragraph 8, ABGB bestimmt.“

Van der Bellen

Kurz