12. Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/2017, wird wie folgt geändert:Das Umsatzsteuergesetz 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 663 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2017,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, § 10 wird wie folgt geändert:Paragraph 10, wird wie folgt geändert:
a) Abs. 2 Z 1 lit. c entfällt.a) Absatz 2, Ziffer eins, Litera c, entfällt.
b) Abs. 2 Z 3 lit. c lautet:b) Absatz 2, Ziffer 3, Litera c, lautet:
die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen und die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen (einschließlich Beheizung), wobei als Nebenleistung auch die Verabreichung eines ortsüblichen Frühstücks anzusehen ist, wenn der Preis hiefür im Beherbergungsentgelt enthalten ist;“
c) Nach Abs. 2 Z 3 lit. c wird folgende lit. d angefügt:c) Nach Absatz 2, Ziffer 3, Litera c, wird folgende Litera d, angefügt:
die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Campingzwecke und die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen, soweit hiefür ein einheitliches Benützungsentgelt entrichtet wird;“
d) Abs. 3 Z 3 entfällt.d) Absatz 3, Ziffer 3, entfällt.
2.Novellierungsanordnung 2, In § 28 wird folgender Abs. 45 angefügt:In Paragraph 28, wird folgender Absatz 45, angefügt:
„(45)Absatz 45§ 10 Abs. 2 Z 1 lit. c, Z 3 lit. c und lit. d und Abs. 3 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2018 tritt mit 1. November 2018 in Kraft und ist erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Oktober 2018 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.“Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer eins, Litera c,, Ziffer 3, Litera c und Litera d und Absatz 3, Ziffer 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2018, tritt mit 1. November 2018 in Kraft und ist erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Oktober 2018 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.“
Van der Bellen
Kurz