101. Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, die 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schulzeitgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Privatschulgesetz, das Hochschulgesetz 2005 und das BIFIE-Gesetz 2008 geändert werden (Pädagogikpaket 2018)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
Änderung des Schulorganisationsgesetzes

Das Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2018Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2018, sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3Paragraph 3, Abs. 4Absatz 4, entfällt die Z 2Ziffer 2 und die Z 2aZiffer 2 a, erhält die Ziffernbezeichnung „2.“.

2.Novellierungsanordnung 2, In der Überschrift des Unterabschnittes 2a im II. Hauptstück Teil A Abschnitt I sowie in § 3Paragraph 3, Abs. 4Absatz 4, Z 2Ziffer 2, (neu) und Abs. 6Absatz 6, Z 1Ziffer eins,, § 21bParagraph 21 b, Abs. 4Absatz 4, sowie § 21cParagraph 21 c, Abs. 1Absatz eins und 2 entfällt jeweils das Wort „Neue“.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 3Paragraph 3, Abs. 6Absatz 6, Z 1Ziffer eins, entfällt die Wendung „Hauptschulen,“.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 8Paragraph 8, lit. gLitera g, sublit. ccSub-Litera, c, c, entfällt die Wendung „und 6a“.

5.Novellierungsanordnung 5, § 8Paragraph 8, lit. oLitera o, lautet:

1. „o)Litera o
   unter leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen die Unterrichtsgegenstände mit lehrplanmäßig vorgesehener Differenzierung;“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 8Paragraph 8, lit. pLitera p, wird nach dem Wort „Leistungsstärken“ die Wendung „sowie Lernfortschritte“ eingefügt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 8aParagraph 8 a, Abs. 1Absatz eins, Z 5Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   unter welchen Voraussetzungen in leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen an Mittelschulen, Berufsschulen und Polytechnischen Schulen Schülergruppen im Hinblick auf die Leistungsniveaus zu führen sind,“

8.Novellierungsanordnung 8, Im Schlussteil des § 10Paragraph 10, Abs. 3Absatz 3, entfällt die Wendung „Hauptschule (§ 16Paragraph 16,) oder der Neuen“.

9.Novellierungsanordnung 9, (Grundsatzbestimmung) § 12Paragraph 12, Abs. 2aAbsatz 2 a, Z 2Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   als Volksschulklassen, die einer Mittelschule oder einer Sonderschule angeschlossen sind, oder“

10.Novellierungsanordnung 10, Im II. Hauptstück (Besondere Bestimmungen über die Schulorganisation) Teil A (Allgemeinbildende Schulen) Abschnitt I (Allgemeinbildende Pflichtschulen) entfällt der 2. Unterabschnitt (Hauptschulen).

11.Novellierungsanordnung 11, § 21aParagraph 21 a, samt Überschrift lautet:

„Aufgabe der Mittelschule

12.Novellierungsanordnung 12, In der Überschrift des § 21bParagraph 21 b,, in § 21bParagraph 21 b, Abs. 1Absatz eins,, 3 und 4, in § 21hParagraph 21 h, sowie in § 23Paragraph 23, Abs. 1Absatz eins und 2 entfällt jeweils das Wort „Neuen“.

13.Novellierungsanordnung 13, § 21bParagraph 21 b, Abs. 2Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Im Lehrplan sind für die 6. bis 8. Schulstufe in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache die Leistungsniveaus „Standard“ und „Standard AHS“ vorzusehen. Die Anforderungen des Leistungsniveaus „Standard AHS“ haben jenen der Unterstufe der allgemeinbildenden höheren Schule zu entsprechen. Der Lehrplan hat weiters förderdidaktische Maßnahmen vorzusehen, um die Schülerinnen und Schüler nach Möglichkeit zum Bildungsziel des Leistungsniveaus „Standard AHS“ zu führen.“

14.Novellierungsanordnung 14, (Grundsatzbestimmung) In den Überschriften der §§ 21dParagraphen 21 d,, 21e und 21f sowie im Text der §§ 21eParagraphen 21 e und 21f, in § 21dParagraph 21 d, Abs. 1Absatz eins bis 4 und in § 21gParagraph 21 g, Abs. 1Absatz eins und 2 entfällt in den Wortfolgen „Neue Mittelschule“, „Neue Mittelschulen“, „Neuen Mittelschule“ und „Neuen Mittelschulen“ jeweils das Wort „Neue“ bzw. „Neuen“.

15.Novellierungsanordnung 15, (Grundsatzbestimmung) In § 21dParagraph 21 d, wird nach dem Abs. 2Absatz 2, folgender Abs. 2aAbsatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 aSchülerinnen und Schüler der 6. bis 8. Schulstufe können in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache entsprechend ihrem Leistungsniveau zeitweise oder dauernd in Schülergruppen zusammengefasst werden. Diese Entscheidung ist der Schulleiterin oder dem Schulleiter zu übertragen.“

16.Novellierungsanordnung 16, In § 22Paragraph 22, entfallen die Wendung „Hauptschulen oder Neuen“ sowie die Wendung „Hauptschule oder der Neuen“.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 23Paragraph 23, Abs. 1Absatz eins, entfällt die Wendung „oder der Hauptschule“.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 23Paragraph 23, Abs. 2Absatz 2, entfällt die Wendung „der Hauptschule,“.

19.Novellierungsanordnung 19, (Grundsatzbestimmung) In § 24Paragraph 24, Abs. 3Absatz 3, entfallen die Wendungen „der Hauptschule,“ sowie „18,“ und das Wort „Neuen“.

20.Novellierungsanordnung 20, (Grundsatzbestimmung) § 25Paragraph 25, Abs. 1Absatz eins, lit. bLitera b, lautet:

1. „b)Litera b
   als Sonderschulklassen, die einer Volksschule, einer Mittelschule oder einer Polytechnischen Schule oder einer Sonderschule anderer Art angeschlossen sind.“

21.Novellierungsanordnung 21, (Grundsatzbestimmung) In § 25Paragraph 25, Abs. 3Absatz 3, entfallen das Wort „Hauptschule“ samt Anführungszeichen und nachstehendem Beistrich sowie das Wort „Neue“.

22.Novellierungsanordnung 22, (Grundsatzbestimmung) In § 25Paragraph 25, Abs. 4Absatz 4, entfällt die Wendung „Hauptschule, der Neuen“.

23.Novellierungsanordnung 23, (Grundsatzbestimmung) § 25Paragraph 25, Abs. 6Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6An Volksschulen, Mittelschulen und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Schulen können therapeutische und funktionelle Übungen in Form von Kursen durchgeführt werden. Ferner können für Schülerinnen und Schüler an Volksschulen und Mittelschulen, bezüglich deren ein Verfahren gemäß § 8Paragraph 8, des Schulpflichtgesetzes 1985 eingeleitet wurde, Kurse zur Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs durchgeführt werden.“

24.Novellierungsanordnung 24, (Grundsatzbestimmung) In § 26Paragraph 26, wird die Zahl „20“ durch die Wendung „21g“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, § 28Paragraph 28, Abs. 2Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Zur Förderung der Schülerinnen und Schüler können in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache Differenzierungsmaßnahmen (zwei Leistungsniveaus oder Interessensgruppen) und kann im technischen, im wirtschaftlich/sozial/kommunikativen oder in einem sonstigen den Interessen der Schülerinnen und Schüler und der Wirtschaftsstruktur der Region entsprechenden Bereich erweiterter Unterricht nach Wahl der Schülerin oder des Schülers vorgesehen werden.“

26.Novellierungsanordnung 26, (Grundsatzbestimmung) § 30Paragraph 30, Abs. 3Absatz 3, erster Satz lautet:

„Sofern in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache eine Differenzierung nach zwei Leistungsniveaus erfolgt, sind die Schüler mehrerer Klassen entsprechend ihrem Leistungsniveau unter Anwendung des § 8aParagraph 8 a, nach Möglichkeit in Schülergruppen zusammenzufassen.“

27.Novellierungsanordnung 27, (Grundsatzbestimmung) § 31Paragraph 31, Z 2Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   als Klassen von Polytechnischen Schulen, die einer Volksschule, einer Mittelschule oder einer Sonderschule angeschlossen sind, oder“

28.Novellierungsanordnung 28, (Grundsatzbestimmung) Im Schlussteil des § 31Paragraph 31, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017, wird das Wort „Schulforums“ durch das Wort „Schulgemeinschaftsausschusses“ ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, § 33aParagraph 33 a, Abs. 1Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsIn öffentliche Pädagogische Hochschulen als Praxisschulen eingegliederte Volksschulen oder Mittelschulen sind Bundesschulen.“

30.Novellierungsanordnung 30, § 39Paragraph 39, Abs. 2Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Eine unterschiedliche Gestaltung der Lehrpläne der Unterstufe der allgemeinbildenden höheren Schule und der Mittelschule darf den Übertritt von Schülerinnen und Schülern der Mittelschule in die allgemeinbildende höhere Schule (§ 40Paragraph 40, Abs. 2Absatz 2 bis 3) nicht erschweren. § 21bParagraph 21 b, Abs. 2Absatz 2, zweiter Satz ist anzuwenden.“

31.Novellierungsanordnung 31, § 40Paragraph 40, Abs. 2Absatz 2 bis 3a wird durch folgende Abs. 2Absatz 2 und 3 ersetzt:

1. „(2)Absatz 2Eine Schülerin oder ein Schüler der Mittelschule, die oder der

   1. 1.Ziffer eins
      die 1. Klasse erfolgreich abgeschlossen hat und in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache nicht schlechter als mit „Gut“ beurteilt wird oder
   2. 2.Ziffer 2
      die 2. oder 3. Klasse erfolgreich abgeschlossen hat und in allen leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen gemäß dem höheren Leistungsniveau oder gemäß dem niedrigeren Leistungsniveau nicht schlechter als mit „Gut“ beurteilt wird,

   ist berechtigt, zu Beginn des folgenden Schuljahres in die nächsthöhere Klasse einer allgemeinbildenden höheren Schule überzutreten. Aus jenen Pflichtgegenständen, in denen die Voraussetzungen nicht erfüllt werden, ist eine Aufnahmsprüfung abzulegen. Haben Aufnahmsbewerberinnen und Aufnahmsbewerber einen Pflichtgegenstand, der in der angestrebten Klasse der allgemeinbildenden höheren Schule weiterführend unterrichtet wird, bisher nicht besucht, ist in diesem Pflichtgegenstand eine Aufnahmsprüfung abzulegen. Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen setzt die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in die 2., 3. oder 4. Klasse einer allgemeinbildenden höheren Schule den Besuch der vorhergehenden Stufe der Mittelschule oder der Sonderschule voraus.
2. (3)Absatz 3Eine Schülerin oder ein Schüler, die oder der

   1. 1.Ziffer eins
      die 4. Klasse der Mittelschule erfolgreich abgeschlossen hat und in allen leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen gemäß dem höheren Leistungsniveau oder gemäß dem niedrigeren Leistungsniveau nicht schlechter als mit „Gut“ beurteilt wird oder
   2. 2.Ziffer 2
      die Polytechnische Schule auf der 9. Schulstufe erfolgreich abgeschlossen hat und in allen leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen gemäß dem höheren Leistungsniveau oder gemäß dem niedrigeren Leistungsniveau nicht schlechter als mit „Gut“ und in den übrigen Pflichtgegenständen nicht schlechter als mit „Befriedigend“ beurteilt wird,

ist berechtigt, in die 5. Klasse einer allgemeinbildenden höheren Schule überzutreten. Aufnahmsbewerberinnen und Aufnahmsbewerber, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, haben aus jenen Pflichtgegenständen, in denen die Voraussetzungen nicht erfüllt werden, eine Aufnahmsprüfung abzulegen. Eine Aufnahmsprüfung ist jedenfalls in der Fremdsprache abzulegen, die die Schülerin oder der Schüler bisher nicht besucht hat, wenn diese in der angestrebten Klasse der allgemeinbildenden höheren Schule weiterführend unterrichtet wird.“

32.Novellierungsanordnung 32, § 46Paragraph 46, Abs. 2Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Zur Förderung der Schülerinnen und Schüler sind diese im betriebswirtschaftlichen und fachtheoretischen Unterricht in einem, zwei oder drei Pflichtgegenständen entsprechend ihrem Leistungsniveau unter Anwendung des § 8aParagraph 8 a, nach Möglichkeit in Schülergruppen zusammenzufassen.“

33.Novellierungsanordnung 33, § 47Paragraph 47, Abs. 3Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3In den Bereichen des betriebswirtschaftlichen und des fachtheoretischen Unterrichts sind in einem, zwei oder drei Pflichtgegenständen zwei Leistungsniveaus vorzusehen. In den Lehrplänen kann vorgesehen werden, dass der betriebswirtschaftliche Unterricht in einem Pflichtgegenstand zusammengefasst wird; in diesem Fall sind jene Teile des Pflichtgegenstandes, die in zwei Leistungsniveaus zu unterrichten sind, auszuweisen. Jeweils ein Leistungsniveau hat die zur Erfüllung der Aufgabe der Berufsschule notwendigen Erfordernisse, das andere ein erweitertes oder vertieftes Bildungsangebot zu vermitteln.“

34.Novellierungsanordnung 34, § 55Paragraph 55, Abs. 1Absatz eins und 1a lautet:

1. „(1)Absatz einsVoraussetzung für die Aufnahme in eine berufsbildende mittlere Schule ist der erfolgreiche Abschluss der 8. Schulstufe. Abweichend davon setzt die Aufnahme in die einjährige Fachschule für wirtschaftliche Berufe für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf den Besuch der 8. Schulstufe der Volksschule oder der Sonderschule oder der Mittelschule voraus.
2. (1a)Absatz eins aZusätzlich zum erfolgreichen Abschluss der 8. Schulstufe setzt die Aufnahme in eine mindestens dreijährige berufsbildende mittlere Schule von Schülerinnen und Schülern der Mittelschule eine Beurteilung gemäß dem Leistungsniveau „Standard AHS“ oder eine Beurteilung gemäß dem Leistungsniveau „Standard“ nicht schlechter als mit „Befriedigend“ voraus. Aufnahmsbewerberinnen und Aufnahmsbewerber der Mittelschule haben aus jenen leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen, in denen die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllt werden, eine Aufnahmsprüfung abzulegen. Ebenso haben Aufnahmsbewerberinnen und Aufnahmsbewerber der 8. Stufe der Volksschule eine Aufnahmsprüfung abzulegen. Eine Aufnahmsprüfung entfällt nach erfolgreichem Abschluss der 1. Klasse einer berufsbildenden mittleren Schule oder der Polytechnischen Schule auf der 9. Schulstufe.“

35.Novellierungsanordnung 35, § 68Paragraph 68, Abs. 1Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsVoraussetzung für die Aufnahme in eine berufsbildende höhere Schule ist

   1. 1.Ziffer eins
      der erfolgreiche Abschluss der 4. Klasse der Mittelschule und in allen leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen eine Beurteilung gemäß dem Leistungsniveau „Standard AHS“ oder eine Beurteilung gemäß dem Leistungsniveau „Standard“ nicht schlechter als „Gut“ oder
   2. 2.Ziffer 2
      der erfolgreiche Abschluss der Polytechnischen Schule auf der 9. Schulstufe oder
   3. 3.Ziffer 3
      der erfolgreiche Abschluss der 1. Klasse einer berufsbildenden mittleren Schule oder
   4. 4.Ziffer 4
      der erfolgreiche Abschluss der 4. oder einer höheren Klasse der allgemeinbildenden höheren Schule.

   Aufnahmsbewerberinnen und Aufnahmsbewerber der Mittelschule haben aus jenen leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen, in denen die Voraussetzungen gemäß Z 1Ziffer eins, nicht erfüllt werden, eine Aufnahmsprüfung abzulegen. Aufnahmsbewerberinnen und Aufnahmsbewerber mit dem erfolgreichen Abschluss der 8. Stufe der Volksschule haben in Deutsch, Mathematik und Lebender Fremdsprache eine Aufnahmsprüfung abzulegen. Eine Aufnahmsprüfung entfällt bei den Sonderformen für Berufstätige, Kollegs und Aufbaulehrgängen.“

36.Novellierungsanordnung 36, In § 128aParagraph 128 a, Abs. 1Absatz eins, wird die Wendung „Bundes-Sportförderungsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 100/2013Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2013,,“ durch die Wendung „Bundes-Sportförderungsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 100/2017Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2017,,“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, Nach § 130bParagraph 130 b, werden folgende §§ 130cParagraphen 130 c und 130d samt Überschriften eingefügt:

„Stufenweise Umsetzung Mittelschule

Übergangsbestimmung zur Einführung der Mittelschule

38.Novellierungsanordnung 38, Dem § 131Paragraph 131, wird folgender Abs. 38Absatz 38, angefügt:

1. „(38)Absatz 38Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2018Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018, geänderten oder eingefügten Bestimmungen und das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz entfallenen Bestimmungen gilt Folgendes:

   1. 1.Ziffer eins
      Der Schlussteil des § 31Paragraph 31,, § 128aParagraph 128 a, Abs. 1Absatz eins, sowie § 130cParagraph 130 c, samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
   2. 2.Ziffer 2
      § 3Paragraph 3, Abs. 4Absatz 4, Z 2Ziffer 2, (in der Fassung der Z 1Ziffer eins,) und Abs. 6Absatz 6, Z 1Ziffer eins, (in der Fassung der Z 3Ziffer 3,), § 8Paragraph 8, lit. gLitera g, sublit. ccSub-Litera, c, c, sowie lit. pLitera p,, § 10Paragraph 10, Abs. 3Absatz 3,, § 22Paragraph 22,, § 23Paragraph 23, Abs. 1Absatz eins und 2, § 33aParagraph 33 a, Abs. 1Absatz eins,, § 39Paragraph 39, Abs. 2Absatz 2, sowie § 130dParagraph 130 d, samt Überschrift treten mit 1. September 2019 in Kraft; gleichzeitig treten § 3Paragraph 3, Abs. 4Absatz 4, Z 2Ziffer 2 und der 2. Unterabschnitt im II. Hauptstück Teil A Abschnitt I außer Kraft,
   3. 3.Ziffer 3
      (Grundsatzbestimmung) § 12Paragraph 12, Abs. 2aAbsatz 2 a, Z 2Ziffer 2,, § 24Paragraph 24, Abs. 3Absatz 3,, § 25Paragraph 25, Abs. 1Absatz eins, lit. bLitera b, sowie Abs. 3Absatz 3,, 4 und 6, § 26Paragraph 26, sowie § 31Paragraph 31, Z 2Ziffer 2, treten gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; die Ausführungsgesetze sind innerhalb eines Jahres zu erlassen und mit 1. September 2020 in Kraft zu setzen; abweichend davon sind die Regelungen zum Entfall der Hauptschule spätestens mit 1. September 2019 in Kraft zu setzen,
   4. 4.Ziffer 4
      die Überschrift des Unterabschnittes 2a im II. Hauptstück Teil A Abschnitt I, § 3Paragraph 3, Abs. 4Absatz 4, Z 2Ziffer 2, (in der Fassung der Z 2Ziffer 2,) und Abs. 6Absatz 6, Z 1Ziffer eins, (in der Fassung der Z 2Ziffer 2,), § 8Paragraph 8, lit. oLitera o,, § 8aParagraph 8 a, Abs. 1Absatz eins, Z 5Ziffer 5,, § 21aParagraph 21 a, samt Überschrift, die Überschrift betreffend § 21bParagraph 21 b,, § 21bParagraph 21 b, Abs. 1Absatz eins,, 2, 3 und 4, die Überschrift betreffend § 21dParagraph 21 d,, § 21dParagraph 21 d, Abs. 1Absatz eins,, 2, 2a, 3 und 4, § 21eParagraph 21 e, samt Überschrift, § 21fParagraph 21 f, samt Überschrift, § 21gParagraph 21 g, Abs. 1Absatz eins und 2, § 21hParagraph 21 h,, § 23Paragraph 23, Abs. 1Absatz eins und 2, § 40Paragraph 40, Abs. 2Absatz 2 und 3, § 46Paragraph 46, Abs. 2Absatz 2,, § 47Paragraph 47, Abs. 3Absatz 3,, § 55Paragraph 55, Abs. 1Absatz eins und 1a, § 68Paragraph 68, Abs. 1Absatz eins, sowie § 131aParagraph 131 a, Abs. 1Absatz eins, treten mit 1. September 2020 in Kraft; gleichzeitig tritt § 40Paragraph 40, Abs. 3aAbsatz 3 a, außer Kraft,
   5. 5.Ziffer 5
      (Grundsatzbestimmung) § 28Paragraph 28, Abs. 2Absatz 2 und § 30Paragraph 30, Abs. 3Absatz 3, erster Satz treten gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; die Ausführungsgesetze sind binnen eines Jahres zu erlassen und mit 1. September 2020 in Kraft zu setzen.“

39.Novellierungsanordnung 39, In § 131aParagraph 131 a, Abs. 1Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017, entfällt das Wort „Neuer“.

Artikel 2
Änderung der 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle

Die 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 323/1975Bundesgesetzblatt Nr. 323 aus 1975,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 48/2014Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2014, sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In Artikel V Z 1Ziffer eins, lit. bLitera b, wird die Wendung „in der Form des Polytechnischen Lehrganges“ durch die Wendung „in der Form der Polytechnischen Schule oder eines Berufsvorbereitungsjahres“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In Artikel V Z 1Ziffer eins, lit. bLitera b,, c und e wird die Wendung „des Polytechnischen Lehrganges“ jeweils durch die Wendung „der Polytechnischen Schule“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In Artikel V Z 1Ziffer eins, lit. bLitera b,, c und e wird die Wendung „Hauptschule“ jeweils durch die Wendung „Mittelschule“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In Artikel V Z 1Ziffer eins, lit. eLitera e, wird die Wendung „Pflichtgegenständen mit Leistungsgruppen“ durch die Wendung „leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen gemäß Leistungsniveaus“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Artikel V Z 2Ziffer 2, lit. eLitera e, lautet:

1. „e)Litera e
   Zur Förderung der Schüler sind diese im betriebswirtschaftlichen und fachtheoretischen Unterricht in einem, zwei oder drei Pflichtgegenständen entsprechend ihrem Leistungsniveau unter Anwendung des § 8aParagraph 8 a, nach Möglichkeit in Schülergruppen zusammenzufassen.“

6.Novellierungsanordnung 6, Artikel VI entfällt.

7.Novellierungsanordnung 7, In Artikel VII wird nach Abs. 1bAbsatz eins b, folgender Abs. 1cAbsatz eins c, angefügt:

1. „(1c)Absatz eins cFür das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2018Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018, geänderten oder eingefügten Bestimmungen und das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz entfallenen Bestimmungen gilt Folgendes:

   1. 1.Ziffer eins
      Artikel V Z 1Ziffer eins, lit. bLitera b, (in der Fassung der Z 1Ziffer eins und 2), c und e (in der Fassung der Z 2Ziffer 2,) tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft, gleichzeitig tritt Artikel VI außer Kraft,
   2. 2.Ziffer 2
      Artikel V Z 1Ziffer eins, lit. bLitera b,, c und e (in der Fassung der Z 3Ziffer 3,) tritt mit 1. September 2019 in Kraft,
   3. 3.Ziffer 3
      Artikel V Z 1Ziffer eins, lit. eLitera e, (in der Fassung der Z 4Ziffer 4,) sowie Z 2Ziffer 2, lit. eLitera e, tritt mit 1. September 2020 in Kraft.“

Artikel 3
Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes

Das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, BGBl. Nr. 175/1966Bundesgesetzblatt Nr. 175 aus 1966,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2018Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2018, sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2Paragraph 2, wird nach Abs. 1Absatz eins, folgender Abs. 1aAbsatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aSchülerinnen und Schüler sowie deren Erziehungsberechtigte sind über die Aufgaben und Voraussetzungen der verschiedenen Schularten zu informieren sowie vor dem Abschluss einer Schulart über den nach den Interessen und Leistungen der Schülerin oder des Schülers empfehlenswerten weiteren Bildungsweg zu beraten.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 12Paragraph 12, samt Überschrift lautet:

„Aufnahmsvoraussetzungen

1. 1.Ziffer eins
   der erfolgreiche Abschluss der 4. Klasse der Mittelschule und in allen leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen eine Beurteilung gemäß dem Leistungsniveau „Standard AHS“ oder eine Beurteilung gemäß dem Leistungsniveau „Standard“ nicht schlechter als „Gut“ oder
2. 2.Ziffer 2
   der erfolgreiche Abschluss der Polytechnischen Schule auf der 9. Schulstufe oder
3. 3.Ziffer 3
   der erfolgreiche Abschluss der 1. Klasse einer berufsbildenden mittleren Schule oder
4. 4.Ziffer 4
   der erfolgreiche Abschluss der 4. oder einer höheren Klasse der allgemeinbildenden höheren Schule.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 17Paragraph 17, wird folgender Abs. 3Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Für körperbehinderte und sinnesbehinderte Schülerinnen und Schüler hat die zuständige Schulbehörde unter Bedachtnahme auf die Behinderung und die Förderungsmöglichkeiten sowie die grundsätzliche Erfüllung der Aufgabe der betreffenden Art und Fachrichtung der höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt Abweichungen vom Lehrplan festzulegen, sofern nicht mit der Befreiung von Pflichtgegenständen gemäß § 11Paragraph 11, Abs. 6Absatz 6, SchUG das Auslangen gefunden wird.“

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 35Paragraph 35, wird folgender Abs. 12Absatz 12, angefügt:

1. „(12)Absatz 12Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2018Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018, treten wie folgt in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 2Paragraph 2, Abs. 1aAbsatz eins a, sowie § 17Paragraph 17, Abs. 3Absatz 3, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
   2. 2.Ziffer 2
      § 41Paragraph 41, samt Überschrift tritt mit 1. September 2019 in Kraft.
   3. 3.Ziffer 3
      § 12Paragraph 12, samt Überschrift tritt mit 1. September 2020 in Kraft.“

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 40Paragraph 40, wird folgender § 41Paragraph 41, samt Überschrift angefügt:

„Übergangsbestimmung betreffend die Einführung der Mittelschule

Artikel 4
Änderung des Schulunterrichtsgesetzes

Das Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1986,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2018Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2018, sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 12Paragraph 12, Abs. 6Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6Schülerinnen und Schüler an Volksschulen, Mittelschulen, Polytechnischen Schulen und Berufsschulen sind verpflichtet, den Förderunterricht zu besuchen, sofern der Bedarf an einer Förderung durch die Klassenlehrerin oder den Klassenlehrer oder die den betreffenden Pflichtgegenstand unterrichtende Lehrerin oder den den betreffenden Pflichtgegenstand unterrichtenden Lehrer festgestellt wird.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 12Paragraph 12, Abs. 6aAbsatz 6 a, entfällt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 12Paragraph 12, Abs. 7Absatz 7, entfällt die Wendung „oder 6a“.

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 13aParagraph 13 a, Abs. 1Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Darüber hinaus kann die zuständige Schulbehörde eine Veranstaltung zu einer schulbezogenen Veranstaltung erklären, sofern mehr als eine Schule davon betroffen ist.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 17Paragraph 17, Abs. 1bAbsatz eins b, lautet:

1. „(1b)Absatz eins bIn der Mittelschule sind Schülerinnen und Schüler ab der 6. Schulstufe durch Maßnahmen der Differenzierung sowie der Begabungs- und Begabtenförderung nach Möglichkeit zum Bildungsziel des Leistungsniveaus „Standard AHS“, jedenfalls aber zu jenem des Leistungsniveaus „Standard“ zu führen.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 17Paragraph 17, Abs. 5Absatz 5, zweiter Satz entfällt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 18Paragraph 18, Abs. 1Absatz eins, erster Satz entfällt die Wendung „ab der 4. Schulstufe“.

8.Novellierungsanordnung 8, § 18Paragraph 18, Abs. 2Absatz 2, zweiter und dritter Satz lautet:

„In der Volksschule und der Sonderschule (Primarschule) ist der Beurteilung der Leistungen durch Noten eine schriftliche Erläuterung hinzuzufügen. In der Sonderschule (Sekundarstufe I) sowie an der Mittelschule kann das Klassenforum oder das Schulforum beschließen, dass der Beurteilung der Leistungen durch Noten eine schriftliche Erläuterung hinzuzufügen ist.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 18Paragraph 18, Abs. 2aAbsatz 2 a, entfällt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 18aParagraph 18 a, samt Überschrift lautet:

„Alternative Leistungsbeurteilung und Leistungsinformation in der Volks- und Sonderschule

11.Novellierungsanordnung 11, § 19Paragraph 19, samt Überschrift lautet:

„Information der Schülerinnen und Schüler, deren Erziehungsberechtigten und der Lehrberechtigten

12.Novellierungsanordnung 12, In § 20Paragraph 20, Abs. 1Absatz eins, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„In der 2. Schulstufe der Volks- und Sonderschulen sind von dieser Beurteilung die im 1. Semester erbrachten Leistungen (§ 18aParagraph 18 a,) mitumfasst.“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 20Paragraph 20, Abs. 4Absatz 4, wird die Wendung „in Kindergarten-, Hort- oder Heimpraxis“ durch die Wendung „in praktischem Unterricht (Praxis, Kindergartenpraxis, Hortpraxis, Heimpraxis ua.)“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, § 20Paragraph 20, Abs. 6aAbsatz 6 a, entfällt.

15.Novellierungsanordnung 15, § 22Paragraph 22, Abs. 1Absatz eins, zweiter Satz lautet:

„Dies gilt nicht, wenn gemäß § 18aParagraph 18 a, eine Information über die Lern- und Entwicklungssituation zu erfolgen hat und eine schriftliche Jahresinformation auszustellen ist, sofern nicht gemäß § 18aParagraph 18 a, Abs. 6Absatz 6, die Ausstellung eines Jahreszeugnisses verlangt wird.“

16.Novellierungsanordnung 16, § 22Paragraph 22, Abs. 1aAbsatz eins a, lautet:

1. „(1a)Absatz eins aDer Schülerin oder dem Schüler der Mittelschule ist für jede erfolgreich absolvierte Schulstufe mit Ausnahme der 8. Schulstufe zusätzlich zum Jahreszeugnis eine ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung auszustellen, die in schriftlicher Form die Leistungsstärken sowie Lernfortschritte der Schülerin oder des Schülers ausweist.“

17.Novellierungsanordnung 17, § 22Paragraph 22, Abs. 2Absatz 2, lit. dLitera d, lautet:

1. „d)Litera d
   die Unterrichtsgegenstände der betreffenden Schulstufe und die Beurteilung der darin erbrachten Leistungen (§ 20Paragraph 20,), in leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen auch die Angabe des Leistungsniveaus; an Berufsschulen entfällt die Angabe des Leistungsniveaus, doch ist im Falle des Besuches von Pflichtgegenständen mit erweitertem oder vertieftem Bildungsangebot (§ 47Paragraph 47, Abs. 3Absatz 3, des Schulorganisationsgesetzes) ein diesbezüglicher Vermerk aufzunehmen, sofern dieser Vermerk nicht wegen der besonderen Bezeichnung dieser Pflichtgegenstände entbehrlich ist; im Falle des § 31cParagraph 31 c, ist ein diesbezüglicher Vermerk aufzunehmen;“

18.Novellierungsanordnung 18, § 22Paragraph 22, Abs. 2Absatz 2, lit. fLitera f, sublit. abSub-Litera, a, b und bb lautet:

1. „ab)Sub-Litera, a, b
   die Berechtigung zum Übertritt in eine mittlere oder höhere Schule nach der 8. Schulstufe in der Mittelschule,
2. bb)Sub-Litera, b, b
   das Leistungsniveau in leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen, nach dem der Schüler im folgenden Unterrichtsjahr zu unterrichten ist; an den Berufsschulen hat diese Beurkundung nur im Falle einer Zuordnung zu einem höheren Leistungsniveau gemäß § 31bParagraph 31 b, Abs. 7Absatz 7, zu erfolgen,“

19.Novellierungsanordnung 19, § 22Paragraph 22, Abs. 2Absatz 2, lit. gLitera g und h lautet:

1. „g)Litera g
   die Feststellung, dass der Schüler die Schulstufe mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen hat, wenn er in mindestens der Hälfte der Pflichtgegenstände mit „Sehr gut“ und in den übrigen Pflichtgegenständen mit „Gut“ beurteilt wurde, wobei Beurteilungen mit „Befriedigend“ diese Feststellung nicht hindern, wenn dafür gleich viele Beurteilungen mit „Sehr gut“ über die Hälfte der Pflichtgegenstände hinaus vorliegen; an Schulen mit leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen setzt die Feststellung des ausgezeichneten Erfolges eine entsprechende Beurteilung gemäß dem höheren Leistungsniveau in sämtlichen leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen voraus; in der Volksschule und den Sonderschulen (ausgenommen die Sonderschulen nach dem Lehrplan der Mittelschule und der Polytechnischen Schule) ist die Feststellung des ausgezeichneten Erfolges nicht zu treffen; an Berufsschulen ist ein „Befriedigend“ in einem Pflichtgegenstand mit erweitertem oder vertieftem Bildungsangebot als „Gut“ bzw. ein „Gut“ als „Sehr gut“ zu bewerten, sofern dieses Bildungsangebot nicht in einem zusätzlichen Pflichtgegenstand erfolgt;
2. h)Litera h
   die Feststellung, dass der Schüler die Schulstufe mit gutem Erfolg abgeschlossen hat, wenn er in keinem Pflichtgegenstand schlechter als mit „Befriedigend“ beurteilt worden ist und mindestens gleich viele Beurteilungen mit „Sehr gut“ aufweist wie mit „Befriedigend“; an Schulen mit leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen setzt die Feststellung des guten Erfolges eine entsprechende Beurteilung gemäß höherem Leistungsniveau in sämtlichen leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen voraus; in der Volksschule und den Sonderschulen (ausgenommen die Sonderschulen nach dem Lehrplan der Mittelschule und der Polytechnischen Schule) ist die Feststellung des guten Erfolges nicht zu treffen; an Berufsschulen ist ein „Befriedigend“ in einem Pflichtgegenstand mit erweitertem oder vertieftem Bildungsangebot als „Gut“ bzw. ein „Gut“ als „Sehr gut“ zu bewerten, sofern dieses Bildungsangebot nicht in einem zusätzlichen Pflichtgegenstand erfolgt;“

20.Novellierungsanordnung 20, § 23Paragraph 23, Abs. 1Absatz eins, Z 1Ziffer eins bis 3 lautet:

1. „1.Ziffer eins
   der Schüler in nicht leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen mit „Nicht genügend“ beurteilt worden ist oder
2. 2.Ziffer 2
   der Schüler gemäß dem niedrigeren Leistungsniveau mit „Nicht genügend“ beurteilt worden ist oder
3. 3.Ziffer 3
   der Schüler in der letzten Stufe einer Schulart gemäß einem höheren Leistungsniveau mit „Nicht genügend“ beurteilt worden ist;“

21.Novellierungsanordnung 21, In § 23Paragraph 23, Abs. 3Absatz 3, entfällt die Wendung „Hauptschule oder in die Neue“.

22.Novellierungsanordnung 22, § 25Paragraph 25, Abs. 3Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Schülerinnen und Schüler der 1. und 2. Schulstufe sind berechtigt, in die nächsthöhere Schulstufe aufzusteigen. Abweichend davon sind Schülerinnen und Schüler der 2. Schulstufe, deren Jahreszeugnis in zwei oder mehreren Pflichtgegenständen die Note „Nicht genügend“ enthält, berechtigt in die 3. Schulstufe aufzusteigen, wenn die Schulkonferenz feststellt, dass die Schülerin oder der Schüler auf Grund ihrer oder seiner Leistungen in den übrigen Pflichtgegenständen die Voraussetzungen zur erfolgreichen Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Schulstufe aufweist und keine Überforderung in körperlicher oder geistiger Hinsicht zu befürchten ist. Die Bestimmungen des § 17Paragraph 17, Abs. 5Absatz 5 und des § 20Paragraph 20, Abs. 8Absatz 8, bleiben davon unberührt.“

23.Novellierungsanordnung 23, In § 25Paragraph 25, Abs. 4Absatz 4, entfallen die Wendungen „Volksschulen und“ sowie „Volksschuloberstufe bzw. in die“.

24.Novellierungsanordnung 24, § 25Paragraph 25, Abs. 5Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5Schülerinnen und Schüler, die in leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen gemäß dem höheren Leistungsniveau unterrichtet und mit „Nicht genügend“ beurteilt wurden, sind berechtigt, in die nächsthöhere Schulstufe aufzusteigen, in der sie jedoch in dem betreffenden Pflichtgegenstand gemäß dem niedrigeren Leistungsniveau unterrichtet werden.“

25.Novellierungsanordnung 25, § 26Paragraph 26, Abs. 2Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2In allen leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen muss die Schülerin oder der Schüler gemäß dem höheren Leistungsniveau unterrichtet werden und muss die erfolgreiche Teilnahme am Unterricht gemäß dem jeweils höheren Leistungsniveau in der übernächsten Stufe zu erwarten sein.“

26.Novellierungsanordnung 26, Der Einleitungsteil des § 26aParagraph 26 a, Abs. 2Absatz 2, lautet:

„Sofern der erfolgreiche Abschluss der 4. Schulstufe der Volksschule oder der 4. Klasse der Mittelschule (bzw. der 8. Schulstufe) Voraussetzung für die Aufnahme in die 1. Stufe der Mittelschule, einer mittleren oder einer höheren Schule ist, ist diese Voraussetzung auf Ansuchen des Schülers auch durch den erfolgreichen Abschluss der 3. Stufe der Volksschule oder der 3. Klasse der Mittelschule (bzw. der 7. Schulstufe) gegeben, wenn“

27.Novellierungsanordnung 27, In der Überschrift des § 28Paragraph 28, sowie in § 63aParagraph 63 a, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, lit. qLitera q und r entfällt jeweils das Wort „Neuen“.

28.Novellierungsanordnung 28, In § 28Paragraph 28, Abs. 1Absatz eins, entfallen die Wendung „Hauptschule, einer Neuen“ sowie die Wendung „Hauptschule, eine Neue“.

29.Novellierungsanordnung 29, In § 28Paragraph 28, Abs. 3Absatz 3, Z 1Ziffer eins und im Schlussteil des § 28Paragraph 28, Abs. 3Absatz 3, entfällt jeweils die Wendung „Hauptschule oder der Neuen“.

30.Novellierungsanordnung 30, In § 28Paragraph 28, Abs. 3Absatz 3, Z 2Ziffer 2, wird das Wort „Hauptschule“ durch das Wort „Mittelschule“ ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, In § 28Paragraph 28, Abs. 4Absatz 4, entfällt jeweils die Wendung „Hauptschule, der Neuen“.

32.Novellierungsanordnung 32, In § 28Paragraph 28, Abs. 6Absatz 6, entfällt die Wendung „Hauptschule, einer Neuen“.

33.Novellierungsanordnung 33, In § 29Paragraph 29, Abs. 1Absatz eins, entfällt die Wendung „oder um den Übertritt von Hauptschülerinnen und -schülern in allgemein bildende höhere Schulen im Sinne des § 30“.Paragraph 30 “,

34.Novellierungsanordnung 34, In § 29Paragraph 29, Abs. 1Absatz eins, entfällt das Wort „Neuen“ und die Wendung „oder um den Übertritt von Schülerinnen und Schülern der Neuen Mittelschule in allgemein bildende höhere Schulen im Sinne des § 30b“Paragraph 30 b, “,.

35.Novellierungsanordnung 35, § 29Paragraph 29, Abs. 2Absatz 2, vorletzter und letzter Satz lautet:

„Ein „Nicht genügend“ gemäß dem höheren Leistungsniveau steht dem Übertritt nicht entgegen. Ein Schüler einer allgemeinbildenden höheren Schule, der ab der 6. Schulstufe in eine Mittelschule übertritt, ist hinsichtlich der Zuordnung zu einem Leistungsniveau so zu behandeln, als wenn er bisher nach den Anforderungen des Leistungsniveaus „Standard AHS“ beurteilt worden wäre.“

36.Novellierungsanordnung 36, In § 29Paragraph 29, werden nach Abs. 5aAbsatz 5 a, folgende Abs. 5bAbsatz 5 b und 5c eingefügt:

1. „(5b)Absatz 5 bFür den Übertritt von Schülerinnen und Schülern allgemeinbildender höherer Schulen in die nächsthöhere Stufe einer anderen Form oder für den Übertritt von Schülerinnen und Schülern der Mittelschulen in die nächsthöhere Stufe eines anderen Schwerpunktbereiches sind bei der Anwendung des Abs. 5Absatz 5, Freigegenstände Pflichtgegenständen gleichgestellt und hat eine Aufnahmsprüfung in Werkerziehung (einschließlich Technisches und textiles Werken) zu entfallen, wenn keiner dieser Pflichtgegenstände in einer höheren Stufe der angestrebten Form als Pflichtgegenstand zu besuchen ist.
2. (5c)Absatz 5 cAuf den Übertritt von Schülerinnen und Schülern der Mittelschule in eine allgemeinbildende höhere Schule ist § 40Paragraph 40, Abs. 2Absatz 2 und 3 des Schulorganisationsgesetzes anzuwenden, wobei für die allenfalls abzulegende Aufnahmsprüfung Abs. 5Absatz 5,, 5a und 6 gilt.“

37.Novellierungsanordnung 37, In § 29Paragraph 29, Abs. 7Absatz 7, wird die Wendung „ , einer Hauptschule oder einer Neuen Mittelschule“ durch die Wendung „oder einer Mittelschule“ ersetzt und entfallen die Wendung „Hauptschule oder der Neuen“ sowie jeweils die Wendung „Hauptschule, der Neuen“.

38.Novellierungsanordnung 38, Die §§ 30Paragraphen 30 bis 30b jeweils samt Überschrift entfallen.

39.Novellierungsanordnung 39, § 31aParagraph 31 a, samt Überschrift lautet:

„Differenzierung an der Mittelschule

40.Novellierungsanordnung 40, Die §§ 31bParagraphen 31 b und 31c jeweils samt Überschrift werden durch folgenden § 31bParagraph 31 b, samt Überschrift ersetzt:

„Zuordnung zu Leistungsniveaus in Pflichtgegenständen mit Leistungsdifferenzierung

41.Novellierungsanordnung 41, § 31dParagraph 31 d, erhält die Paragrafenbezeichnung „§ 31c.Paragraph 31 c,“.

42.Novellierungsanordnung 42, In § 31eParagraph 31 e, Abs. 2Absatz 2, entfällt die Wendung „Hauptschule, die Neue“.

43.Novellierungsanordnung 43, In § 32Paragraph 32, Abs. 2Absatz 2, wird die Wendung „die besuchte“ durch das Wort „eine“ ersetzt.

44.Novellierungsanordnung 44, § 32Paragraph 32, Abs. 2aAbsatz 2 a, erster Satz lautet:

„Schüler, die während der Schulpflicht oder nach Weiterbesuch der Schule in einem freiwilligen zehnten Schuljahr gemäß § 18Paragraph 18, Abs. 1Absatz eins, des Schulpflichtgesetzes 1985 die 4. Klasse der Mittelschule oder die Polytechnische Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, dürfen in einem freiwilligen zehnten bzw. elften Schuljahr die Mittelschule oder die Polytechnische Schule mit Zustimmung des Schulerhalters und mit Bewilligung der zuständigen Schulbehörde besuchen, sofern sie zu Beginn des betreffenden Schuljahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.“

45.Novellierungsanordnung 45, In § 32Paragraph 32, wird nach Abs. 2aAbsatz 2 a, folgender Abs. 2bAbsatz 2 b, eingefügt:

1. „(2b)Absatz 2 bSchülerinnen und Schüler, die im 9. Jahr der allgemeinen Schulpflicht eine Stufe einer allgemeinbildenden höheren Schule oder einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, sind unter den in Abs. 2aAbsatz 2 a, erster Satz genannten Bedingungen berechtigt, in einem freiwilligen 10. Schuljahr die Polytechnische Schule zu besuchen.“

46.Novellierungsanordnung 46, In § 32Paragraph 32, Abs. 7Absatz 7, entfällt die Wendung „Hauptschule oder der Neuen“.

47.Novellierungsanordnung 47, In § 33Paragraph 33, Abs. 2Absatz 2, lit. gLitera g, wird die Wendung „§ 23a Abs. 3Absatz 3, zweiter Satz“ durch die Wendung „§ 23a Abs. 3Absatz 3, dritter Satz“ ersetzt.

48.Novellierungsanordnung 48, In § 33Paragraph 33, Abs. 7Absatz 7, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017, wird die Wendung „zuständige Bildungsdirektion davon in Kenntnis zu setzen, der“ durch die Wendung „zuständige Bildungsdirektion davon in Kenntnis zu setzen, die“ ersetzt.

49.Novellierungsanordnung 49, In § 37Paragraph 37, Abs. 2Absatz 2, Z 2Ziffer 2, wird die Wendung „der zuständigen Schulbehörde“ durch die Wendung „der Schulleiterin oder des Schulleiters“ ersetzt.

50.Novellierungsanordnung 50, In § 54aParagraph 54 a, Abs. 1Absatz eins, lit. aLitera a und Abs. 2Absatz 2, lit. aLitera a, wird die Wendung „Schulen mit Leistungsgruppen“ jeweils durch die Wendung „Polytechnischen Schulen und Berufsschulen“ ersetzt.

51.Novellierungsanordnung 51, In § 54aParagraph 54 a, Abs. 2Absatz 2, lit. a.Litera a, wird die Wendung „Umstufung in andere Leistungsgruppen“ durch die Wendung „Zuordnung zu einem anderen Leistungsniveau“ ersetzt.

52.Novellierungsanordnung 52, Dem § 56Paragraph 56, Abs. 2Absatz 2, wird folgender letzter Satz angefügt:

„Er hat die Durchführung von Evaluationen einschließlich der Bewertung der Unterrichtsqualität durch die Organe der externen Schulevaluation zu ermöglichen und deren Ergebnisse bei der Schul- und Unterrichtsentwicklung zu berücksichtigen.“

53.Novellierungsanordnung 53, In § 58Paragraph 58, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, lit. dLitera d und in § 61Paragraph 61, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, lit. dLitera d, wird jeweils der Beistrich nach dem Verweis auf § 25Paragraph 25, durch ein „und“ ersetzt und entfällt jeweils die Wendung „und des § 31c“Paragraph 31 c, “,.

54.Novellierungsanordnung 54, In § 59Paragraph 59, Abs. 2Absatz 2, Z 2Ziffer 2, entfallen die Wendungen „Hauptschulen, an Neuen“ sowie „Hauptschule oder der“.

55.Novellierungsanordnung 55, In § 63Paragraph 63, Abs. 4Absatz 4, entfällt die Wendung „Hauptschule, Neuen“.

56.Novellierungsanordnung 56, In § 63aParagraph 63 a, Abs. 1Absatz eins, entfällt die Wendung „Hauptschulen, Neuen“.

57.Novellierungsanordnung 57, Im Einleitungssatz des § 63aParagraph 63 a, Abs. 2Absatz 2, entfällt die Wendung „f,“.

58.Novellierungsanordnung 58, In § 63aParagraph 63 a, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, lit. eLitera e, wird nach dem Verweis auf § 18Paragraph 18, Abs. 2Absatz 2, die Wendung „letzter Satz“ eingefügt.

59.Novellierungsanordnung 59, § 63aParagraph 63 a, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, lit. fLitera f und g lautet:

1. „f)Litera f
   die Festlegung, dass in der 1. Schulstufe und im 1. Semester der 2. Schulstufe an die Stelle der Beurteilung der Leistungen eine Information über die Lern- und Entwicklungssituation tritt (§ 18aParagraph 18 a, Abs. 1Absatz eins,),
2. g)Litera g
   die Durchführung einschließlich der Terminfestlegung von (Eltern)Sprechtagen (§ 19Paragraph 19, Abs. 1Absatz eins, bzw. § 18aParagraph 18 a, Abs. 3Absatz 3, oder § 19Paragraph 19, Abs. 1aAbsatz eins a,, jeweils iVmin Verbindung mit § 19Paragraph 19, Abs. 1Absatz eins,),“

60.Novellierungsanordnung 60, § 63aParagraph 63 a, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, lit. pLitera p, entfällt.

61.Novellierungsanordnung 61, § 66bParagraph 66 b, Abs. 1Absatz eins, letzter Satz lautet:

„Neben der Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen gemäß § 50aParagraph 50 a, ÄrzteG 1998 ist zusätzlich die Einwilligung der entscheidungsfähigen Schülerin bzw. des entscheidungsfähigen Schülers (§ 173Paragraph 173, ABGB) oder bei einer nicht entscheidungsfähigen Schülerin bzw. einem nicht entscheidungsfähigen Schüler deren bzw. dessen Erziehungsberechtigten erforderlich.“

62.Novellierungsanordnung 62, In § 67Paragraph 67 und § 72Paragraph 72, Abs. 1Absatz eins, wird das Wort „eigenberechtigt“ jeweils durch das Wort „volljährig“ ersetzt.

63.Novellierungsanordnung 63, Die Überschrift des § 68Paragraph 68, lautet:

„Handlungsfähigkeit des minderjährigen Schülers“

64.Novellierungsanordnung 64, Im Einleitungsteil des § 68Paragraph 68, lautet der erste Satz:

„Ab der 9. Schulstufe ist der minderjährige Schüler (Prüfungskandidat) zum selbständigen Handeln in nachstehenden Angelegenheiten befugt, sofern er entscheidungsfähig ist und die Kenntnisnahme durch die Erziehungsberechtigten nachgewiesen wird.“

65.Novellierungsanordnung 65, In § 68Paragraph 68, lit. oLitera o, entfällt die Wendung „ , auch im Zusammenhalt mit § 30.“Paragraph 30 Punkt “,

66.Novellierungsanordnung 66, In § 68Paragraph 68, lit qLitera q, wird der Klammerausdruck „§ 36a Abs. 3“Absatz 3 “, durch den Klammerausdruck „§ 36a Abs. 2“Absatz 2 “, ersetzt.

67.Novellierungsanordnung 67, § 68Paragraph 68, lit. xLitera x, lautet:

1. „x)Litera x
   Zustimmung zur Zuordnung zum niedrigeren Leistungsniveau in der Berufsschule gemäß § 31bParagraph 31 b, Abs. 5Absatz 5, letzter Satz.“

68.Novellierungsanordnung 68, Die Überschrift des § 69Paragraph 69, lautet:

„Untätigbleiben der minderjährigen Schülerin oder des minderjährigen Schülers“

69.Novellierungsanordnung 69, § 69Paragraph 69, erster und zweiter Satz lautet:

„Macht die minderjährige Schülerin oder der minderjährige Schüler von der ihr oder ihm eingeräumten Befugnis zum selbständigen Handeln in den im § 68Paragraph 68, angeführten Angelegenheiten keinen Gebrauch, so sind die Erziehungsberechtigten zum Handeln befugt. In den Fällen des § 68Paragraph 68,, in denen Handlungen der minderjährigen Schülerin oder des minderjährigen Schülers an Fristen gebunden sind, erlischt die Befugnis der Erziehungsberechtigten zum Handeln nach Ablauf von drei Werktagen, gerechnet vom Zeitpunkt des Fristablaufes.“

70.Novellierungsanordnung 70, In § 71Paragraph 71, Abs. 2Absatz 2, lit. cLitera c, entfällt die Wendung „oder zum Übertritt in eine mindestens dreijährige mittlere oder in eine höhere Schule nicht berechtigt ist (Entscheidung gemäß § 20Paragraph 20, Abs. 6aAbsatz 6 a,)“.

71.Novellierungsanordnung 71, In § 71Paragraph 71, Abs. 2Absatz 2, lit. dLitera d, sowie in § 77aParagraph 77 a, Abs. 2Absatz 2, Z 11Ziffer 11, wird die Wendung „§ 31b Abs. 4“Absatz 4 “, jeweils durch die Wendung „§ 31b Abs. 3“Absatz 3 “, ersetzt.

72.Novellierungsanordnung 72, § 71Paragraph 71, Abs. 2Absatz 2, lit. eLitera e, lautet:

1. „e)Litera e
   dass der Schüler auf der nächsten Schulstufe gemäß einem anderen Leistungsniveau unterrichtet wird (§ 31bParagraph 31 b, Abs. 7Absatz 7,),“

73.Novellierungsanordnung 73, Dem § 82Paragraph 82, wird folgender Abs. 12Absatz 12, angefügt:

1. „(12)Absatz 12Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2018Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018,, geänderten oder eingefügten Bestimmungen und das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz entfallenen Bestimmungen gilt Folgendes:

   1. 1.Ziffer eins
      § 13aParagraph 13 a, Abs. 1Absatz eins,, § 19Paragraph 19, Abs. 6Absatz 6,, § 20Paragraph 20, Abs. 4Absatz 4,, § 33Paragraph 33, Abs. 2Absatz 2, lit. gLitera g,, § 33Paragraph 33, Abs. 7Absatz 7,, § 66bParagraph 66 b, Abs. 1Absatz eins, letzter Satz, § 67Paragraph 67,, die Überschrift betreffend § 68Paragraph 68,, § 68Paragraph 68, erster Satz, § 68Paragraph 68, lit. qLitera q,, die Überschrift betreffend § 69Paragraph 69,, § 69Paragraph 69, erster und zweiter Satz, § 72Paragraph 72, Abs. 1Absatz eins,, § 82hParagraph 82 h, samt Überschrift sowie § 82iParagraph 82 i, samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
   2. 2.Ziffer 2
      § 12Paragraph 12, Abs. 6Absatz 6 und 7, § 18Paragraph 18, Abs. 1Absatz eins, erster Satz und Abs. 2Absatz 2, zweiter und dritter Satz, § 18aParagraph 18 a, samt Überschrift, die Überschrift betreffend § 19Paragraph 19, sowie § 19Paragraph 19, Abs. 1Absatz eins,, 1b, 3, 3a, 4, 7, 8 und 9, § 20Paragraph 20, Abs. 1Absatz eins, zweiter Satz, § 22Paragraph 22, Abs. 1Absatz eins, zweiter Satz und Abs. 1aAbsatz eins a,, § 23Paragraph 23, Abs. 3Absatz 3,, § 25Paragraph 25, Abs. 3Absatz 3 und 4, § 26aParagraph 26 a, Abs. 2Absatz 2,, § 28Paragraph 28, Abs. 1Absatz eins,, 3, 4 und 6, § 29Paragraph 29, Abs. 1Absatz eins, (in der Fassung der Z 33Ziffer 33,) und Abs. 7Absatz 7,, § 31eParagraph 31 e, Abs. 2Absatz 2,, § 32Paragraph 32, Abs. 2Absatz 2,, 2a erster Satz, Abs. 2bAbsatz 2 b und 7, § 56Paragraph 56, Abs. 2Absatz 2, letzter Satz, § 59Paragraph 59, Abs. 2Absatz 2, Z 2Ziffer 2,, § 63Paragraph 63, Abs. 4Absatz 4,, § 63aParagraph 63 a, Abs. 1Absatz eins,, der Einleitungssatz des § 63aParagraph 63 a, Abs. 2Absatz 2,, § 63aParagraph 63 a, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, lit. eLitera e,, f und g sowie § 68Paragraph 68, lit. oLitera o, treten mit 1. September 2019 in Kraft; gleichzeitig treten § 12Paragraph 12, Abs. 6aAbsatz 6 a,, § 17Paragraph 17, Abs. 5Absatz 5, zweiter Satz, § 30Paragraph 30, samt Überschrift sowie § 63aParagraph 63 a, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, lit. pLitera p, außer Kraft,
   3. 3.Ziffer 3
      § 17Paragraph 17, Abs. 1bAbsatz eins b,, § 19Paragraph 19, Abs. 5Absatz 5,, § 22Paragraph 22, Abs. 2Absatz 2, lit. dLitera d und f sublit. abSub-Litera, a, b und bb sowie lit. gLitera g und h, § 23Paragraph 23, Abs. 1Absatz eins, Z 1Ziffer eins bis 3, § 25Paragraph 25, Abs. 5Absatz 5,, § 26Paragraph 26, Abs. 2Absatz 2,, die Überschrift betreffend § 28Paragraph 28,, § 29Paragraph 29, Abs. 1Absatz eins, (in der Fassung der Z 34Ziffer 34,) und Abs. 2Absatz 2, vorletzter und letzter Satz, Abs. 5bAbsatz 5 b und 5c, § 31aParagraph 31 a, samt Überschrift, § 31bParagraph 31 b, samt Überschrift, § 31cParagraph 31 c, (neu), § 54aParagraph 54 a, Abs. 1Absatz eins, lit. aLitera a und Abs. 2Absatz 2, lit. aLitera a,, § 58Paragraph 58, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, lit. dLitera d,, § 61Paragraph 61, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, lit. dLitera d,, § 63aParagraph 63 a, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, lit. qLitera q und r, § 68Paragraph 68, lit. xLitera x,, § 71Paragraph 71, Abs. 2Absatz 2, lit. cLitera c,, d und e, § 77aParagraph 77 a, Abs. 2Absatz 2, Z 11Ziffer 11, treten mit 1. September 2020 in Kraft; gleichzeitig treten § 18Paragraph 18, Abs. 2aAbsatz 2 a,, § 20Paragraph 20, Abs. 6aAbsatz 6 a,, § 30aParagraph 30 a, samt Überschrift, § 30bParagraph 30 b, samt Überschrift sowie § 31cParagraph 31 c, samt Überschrift außer Kraft,
   4. 4.Ziffer 4
      § 19Paragraph 19, Abs. 1aAbsatz eins a und 2 tritt hinsichtlich der Volks- und Sonderschulen mit 1. September 2019, hinsichtlich aller anderen Schularten mit 1. September 2020 in Kraft; davon abweichend tritt § 19Paragraph 19, Abs. 2Absatz 2, vierter Satz hinsichtlich der Berufsschulen sowie § 19Paragraph 19, Abs. 2Absatz 2, letzter Satz hinsichtlich der Neuen Mittelschulen mit 1. September 2019 in Kraft,
   5. 5.Ziffer 5
      § 37Paragraph 37, Abs. 2Absatz 2, Z 2Ziffer 2, tritt mit 1. September 2019 in Kraft und findet abweichend von diesem Zeitpunkt auf Reife- und Diplomprüfungen, Diplomprüfungen und Abschlussprüfungen mit dem Haupttermin ab 2020 sowie auf Reifeprüfungen mit dem Haupttermin ab 2021 Anwendung.“

74.Novellierungsanordnung 74, Nach § 82gParagraph 82 g, werden folgende §§ 82hParagraphen 82 h, sowie 82i samt Überschriften eingefügt:

„Übergangsrecht betreffend die Neue Mittelschule

Stufenweise Umsetzung Mittelschule

Artikel 5
Änderung des Minderheiten-Schulgesetzes für das Burgenland

Das Minderheiten-Schulgesetzes für das Burgenland, BGBl. Nr. 641/1994Bundesgesetzblatt Nr. 641 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2017Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017, sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Die Überschrift des 3. Abschnitts lautet:

„Mittelschulen und Polytechnische Schulen“

2.Novellierungsanordnung 2, § 8Paragraph 8, lautet:

3.Novellierungsanordnung 3, In § 9Paragraph 9, entfällt die Wendung „Hauptschulen, Neuen“.

4.Novellierungsanordnung 4, (Grundsatzbestimmung) In § 10Paragraph 10, Abs. 1Absatz eins bis 3 und § 11Paragraph 11, entfallen jeweils die Wendungen „Hauptschulen, Neuen“ und „Hauptschule, Neue“.

5.Novellierungsanordnung 5, (Grundsatzbestimmung) § 10Paragraph 10, Abs. 3Absatz 3, Z 2Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   eine Schülergruppe an Mittelschulen ab fünf Anmeldungen.“

6.Novellierungsanordnung 6, (Grundsatzbestimmung) § 10Paragraph 10, Abs. 4Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Die im Schuljahr 1993/94 im Rahmen von Schulversuchen zweisprachig geführten Hauptschulen oder Hauptschulklassen sind weiterhin als Mittelschulen zu führen, sofern die Voraussetzungen der äußeren Organisation (insbesondere der Schülerzahlen) im Wesentlichen jenen des Schulversuches entsprechen.“

7.Novellierungsanordnung 7, Die Überschrift des 5. Abschnitts lautet:

„Bildungsanstalten für Elementarpädagogik und Pädagogische Hochschulen“

8.Novellierungsanordnung 8, § 13Paragraph 13, Abs. 2Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Zur Heranbildung von Lehrerinnen und Lehrern für Volksschulen gemäß § 3Paragraph 3 und für Mittelschulen gemäß § 8Paragraph 8, sind an einer Pädagogischen Hochschule im Burgenland je ein zusätzliches Studienangebot in kroatischer und ungarischer Sprache und ein entsprechendes zusätzliches Angebot im Bereich der pädagogisch-praktischen Studien einzurichten, dass den Anforderungen für die Erteilung des Unterrichtes in kroatischer bzw. ungarischer oder in deutscher und kroatischer bzw. deutscher und ungarischer Unterrichtssprache sowie für die Erteilung des Sprachunterrichtes in Kroatisch oder Ungarisch an allgemeinbildenden Pflichtschulen Rechnung getragen werden kann.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 13Paragraph 13, Abs. 4Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Personen, die die Reife- und Befähigungsprüfung an einer Bildungsanstalt für Elementarpädagogik oder die Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen abgelegt haben, und Personen, die die Lehramtsprüfung an einer Pädagogischen Akademie oder an einer Pädagogischen Hochschule abgelegt haben, können das zusätzliche Angebot gemäß Abs. 1Absatz eins, als außerordentliche Schülerin oder außerordentlicher Schüler bzw. gemäß Abs. 2Absatz 2, als Studierende oder Studierender gemäß dem Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2006,, besuchen und ergänzende Prüfungen ablegen.“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 14Paragraph 14, Abs. 3Absatz 3,, § 15Paragraph 15, Z 1Ziffer eins, sowie § 16Paragraph 16, Abs. 1Absatz eins, wird jeweils das Wort „Hauptschulen“ durch das Wort „Mittelschulen“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 15Paragraph 15, Z 2Ziffer 2, wird die Wendung „Hauptschulabteilungen sowie Abteilungen der Polytechnischen Schulen“ durch die Wendung „Abteilungen der Mittelschulen sowie der Polytechnischen Schulen“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, Dem § 19Paragraph 19, wird folgender Abs. 8Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2018Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018,, geänderten oder eingefügten Bestimmungen sowie für den Übergang in die neue Rechtslage gilt Folgendes:

   1. 1.Ziffer eins
      Die Überschriften betreffend den 3. und den 5. Abschnitt, § 8Paragraph 8,, § 9Paragraph 9,, § 13Paragraph 13, Abs. 2Absatz 2 und 4, § 14Paragraph 14, Abs. 3Absatz 3,, § 15Paragraph 15, Z 1Ziffer eins und 2 und § 16Paragraph 16, Abs. 1Absatz eins, treten mit 1. September 2019 in Kraft,
   2. 2.Ziffer 2
      (Grundsatzbestimmung) § 10Paragraph 10, Abs. 1Absatz eins bis 4 sowie § 11Paragraph 11, treten gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; die Ausführungsgesetze sind innerhalb eines Jahres zu erlassen und mit 1. September 2020 in Kraft zu setzen; abweichend davon sind die Regelungen zum Entfall der Hauptschule spätestens mit 1. September 2019 in Kraft zu setzen,
   3. 3.Ziffer 3
      § 20Paragraph 20, Abs. 2Absatz 2 und 3 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
   4. 4.Ziffer 4
      sofern in Bestimmungen gemäß dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2018Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018, auf die Mittelschule abgestellt wird, tritt bis zum Ablauf des 31. August 2020 die Neue Mittelschule an die Stelle der Mittelschule.“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 20Paragraph 20, Abs. 2Absatz 2 und 3 wird jeweils das Wort „Bildung“ durch die Wendung „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

Artikel 6
Änderung des Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetzes

Das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, BGBl. I Nr. 72/2012Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2012,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2017Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017, sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1Paragraph eins, Abs. 4Absatz 4, Z 2Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   dem erfolgreichen Abschluss der 8. Klasse der Volksschuloberstufe oder der 4. Klasse der Mittelschule oder der Polytechnischen Schule auf der 8. Schulstufe“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2Paragraph 2, Abs. 1Absatz eins, wird nach der Wendung „Neuen Mittelschule,“ die Wendung „der Mittelschule,“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 2Paragraph 2, Abs. 2Absatz 2 und § 6Paragraph 6, Abs. 2Absatz 2, entfällt jeweils das Wort „Neuen“.

4.Novellierungsanordnung 4, § 3Paragraph 3, Abs. 2Absatz 2, erster Satz lautet:

„Die Prüfungsanforderungen in den Prüfungsgebieten gemäß Abs. 1Absatz eins, Z 1Ziffer eins bis 4 sind jene der Mittelschule (in den Prüfungsgebieten gemäß Abs. 1Absatz eins, Z 1Ziffer eins bis 3 gemäß Leistungsniveau „Standard“ und Leistungsniveau „Standard AHS“).“

5.Novellierungsanordnung 5, § 6Paragraph 6, Abs. 3Absatz 3, letzter Satz lautet:

„In den Prüfungsgebieten gemäß § 3Paragraph 3, Abs. 1Absatz eins, Z 1Ziffer eins bis 3 ist mit der Beurteilung das Leistungsniveau „Standard“ oder das Leistungsniveau „Standard AHS“ auszuweisen, wobei die Anforderungen des Leistungsniveaus „Standard AHS“ jenen der Unterstufe der allgemeinbildenden höheren Schule zu entsprechen haben.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 6Paragraph 6, Abs. 6Absatz 6, letzter Satz entfällt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 8Paragraph 8, Abs. 2Absatz 2, Z 2Ziffer 2, entfällt die Wendung „Hauptschulen, Neuen“.

8.Novellierungsanordnung 8, Nach § 12Paragraph 12, wird folgender § 12aParagraph 12 a, samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsbestimmung

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 13Paragraph 13, wird folgender Abs. 4Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2018Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018,, geänderten oder eingefügten Bestimmungen und das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz entfallenen Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:

   1. 1.Ziffer eins
      § 14Paragraph 14, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;
   2. 2.Ziffer 2
      § 1Paragraph eins, Abs. 4Absatz 4, Z 2Ziffer 2, sowie § 8Paragraph 8, Abs. 2Absatz 2, Z 2Ziffer 2, treten mit 1. September 2019 in Kraft;
   3. 3.Ziffer 3
      § 2Paragraph 2, Abs. 1Absatz eins und 2, § 3Paragraph 3, Abs. 2Absatz 2, erster Satz, § 6Paragraph 6, Abs. 2Absatz 2 und 3 letzter Satz, § 12aParagraph 12 a, samt Überschrift sowie Anlagen 1 und 2 treten mit 1. September 2020; gleichzeitig tritt § 6Paragraph 6, Abs. 6Absatz 6, letzter Satz außer Kraft;
   4. 4.Ziffer 4
      sofern in Bestimmungen gemäß dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2018Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018, auf die Mittelschule abgestellt wird, tritt bis zum Ablauf des 31. August 2020 die Neue Mittelschule an die Stelle der Mittelschule.“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 14Paragraph 14, wird das Wort „Bildung“ durch die Wendung „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Die einen Bestandteil dieses Gesetzes bildenden Anlagen 1 und 2 treten an die Stelle der Anlagen 1 und 2.

Artikel 7
Änderung des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge

Das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, BGBl. I Nr. 33/1997Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018, sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 60:Paragraph 60 :,

2.Novellierungsanordnung 2, § 37Paragraph 37, Abs. 2Absatz 2, Z 2Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   für die abschließende Arbeit gemäß § 33Paragraph 33, Abs. 3Absatz 3, Z 1Ziffer eins, durch die Prüferin oder den Prüfer im Einvernehmen mit der Prüfungskandidatin oder dem Prüfungskandidaten und mit Zustimmung der Schulleiterin oder des Schulleiters,“

3.Novellierungsanordnung 3, § 60Paragraph 60, samt Überschrift lautet:

„Handlungsfähigkeit der oder des minderjährigen Studierenden

4.Novellierungsanordnung 4, § 69Paragraph 69, wird folgender Abs. 13Absatz 13, angefügt:

1. „(13)Absatz 13Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2018Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018, treten wie folgt in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      Das Inhaltsverzeichnis betreffend den § 60Paragraph 60 und § 60Paragraph 60, samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
   2. 2.Ziffer 2
      § 37Paragraph 37, Abs. 2Absatz 2, Z 2Ziffer 2, tritt mit 1. September 2019 in Kraft und findet abweichend von diesem Zeitpunkt auf Reife- und Diplomprüfungen, Diplomprüfungen und Abschlussprüfungen mit dem Haupttermin ab 2020 sowie auf Reifeprüfungen mit dem Haupttermin ab 2021 Anwendung.“

Artikel 8
Änderung des Schulpflichtgesetzes 1985

Das Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76/1985Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1985,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2018Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2018, sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 18:Paragraph 18 :,

2.Novellierungsanordnung 2, In § 5Paragraph 5, Abs. 2Absatz 2, entfällt die Wendung „Hauptschule bzw. Neuen“ sowie die Wendung „Hauptschule bzw. Neue“.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 8Paragraph 8, Abs. 1Absatz eins und § 8aParagraph 8 a, Abs. 1Absatz eins, entfällt jeweils die Wendung „Hauptschule, Neuen“.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 8Paragraph 8, Abs. 2Absatz 2, entfällt die Wendung „Hauptschule oder Neue“ sowie die Wendung „Hauptschule oder die Neue“.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 8Paragraph 8, Abs. 3Absatz 3, wird die Wendung „Abs. 1 zweiter und dritter Satz“ durch die Wendung „Abs. 1 vierter und fünfter Satz“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 8aParagraph 8 a, Abs. 2Absatz 2 und 3 sowie § 8bParagraph 8 b, entfällt jeweils die Wendung „Hauptschule, Neue“.

7.Novellierungsanordnung 7, Die Überschrift des § 18Paragraph 18, lautet:

„(Weiter-)Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule im 9. und in einem freiwilligen 10. Schuljahr“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 18Paragraph 18, entfällt die Wendung „ ,der Hauptschule“.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 18Paragraph 18, entfällt das Wort „Neuen“.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 18Paragraph 18, wird dem Text des § 18Paragraph 18, die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt und folgender Abs. 2Absatz 2, angefügt:

1. „(2)Absatz 2Schülerinnen und Schüler, die im 9. Jahr der allgemeinen Schulpflicht eine Stufe einer allgemeinbildenden höheren Schule oder einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, sind berechtigt, in einem freiwilligen 10. Schuljahr die Polytechnische Schule zu besuchen.“

11.Novellierungsanordnung 11, Dem § 30Paragraph 30, wird folgender Abs. 24Absatz 24, angefügt:

1. „(24)Absatz 24Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2018Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018,, geänderten oder eingefügten Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:

   1. 1.Ziffer eins
      § 8Paragraph 8, Abs. 3Absatz 3, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
   2. 2.Ziffer 2
      das Inhaltverzeichnis betreffend § 18Paragraph 18,, § 5Paragraph 5, Abs. 2Absatz 2,, § 8Paragraph 8, Abs. 1Absatz eins und 2, § 8aParagraph 8 a, Abs. 1Absatz eins,, 2 und 3, § 8bParagraph 8 b,, die Überschrift betreffend § 18Paragraph 18, sowie § 18Paragraph 18, (in der Fassung der Z 8Ziffer 8,) und Abs. 2Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2018Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018, treten mit 1. September 2019 in Kraft,
   3. 3.Ziffer 3
      § 18Paragraph 18, (in der Fassung der Z 9Ziffer 9,) tritt mit 1. September 2020 in Kraft,
   4. 4.Ziffer 4
      sofern in Bestimmungen gemäß dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2018Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018, auf die Mittelschule abgestellt wird, tritt bis zum Ablauf des 31. August 2020 die Neue Mittelschule an die Stelle der Mittelschule.“

Artikel 9
Änderung des Schulzeitgesetzes 1985

Das Schulzeitgesetz 1985, BGBl. Nr. 77/1985Bundesgesetzblatt Nr. 77 aus 1985,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2017Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017, sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2Paragraph 2, Abs. 4Absatz 4, Z 1Ziffer eins, entfällt die Wendung „sowie in den höheren Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung“.

2.Novellierungsanordnung 2, (Grundsatzbestimmung) In Abschnitt II (Grundsatzbestimmungen) lautet die Überschrift des Unterabschnitts A:

„Grundsätze für Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnische Schulen“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 16aParagraph 16 a, wird folgender Abs. 13Absatz 13, angefügt:

1. „(13)Absatz 13Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2018Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018,, geänderten oder eingefügten Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:

   1. 1.Ziffer eins
      § 2Paragraph 2, Abs. 4Absatz 4, Z 1Ziffer eins, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetz in Kraft.
   2. 2.Ziffer 2
      (Grundsatzbestimmung) Die Überschrift betreffend den Unterabschnitt A im Abschnitt II in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2018Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018, tritt gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft; sofern auf die Mittelschule abgestellt wird, tritt bis zum Ablauf des 31. August 2020 die Neue Mittelschule an die Stelle der Mittelschule.“

Artikel 10
Änderung des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes

Das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, BGBl. Nr. 163/1955Bundesgesetzblatt Nr. 163 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2017Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017, sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1Paragraph eins, Abs. 1Absatz eins, sowie § 13Paragraph 13, Abs. 2Absatz 2, entfällt jeweils das Wort „Neue“.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1Paragraph eins, Abs. 2Absatz 2,, § 4aParagraph 4 a, sowie § 13Paragraph 13, Abs. 3bAbsatz 3 b, entfällt jeweils das Wort „Neuen“.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 1Paragraph eins, Abs. 1Absatz eins und 2 sowie § 4aParagraph 4 a, entfällt jeweils die Wendung „ , Haupt-“.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 3Paragraph 3, entfallen die Wendungen „Hauptschulen und Neue“ sowie „Hauptschule oder eine Neue“.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 4Paragraph 4, entfällt die Wendung „Hauptschulen oder Neue“.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 7Paragraph 7, Abs. 3Absatz 3, entfällt die Wendung „Hauptschulen und Neuen“.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 13Paragraph 13, Abs. 2Absatz 2, entfällt die Wendung „Haupt- und“.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 13Paragraph 13, Abs. 3Absatz 3, entfällt die Wendung „Hauptschulen und der Neuen“.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 13Paragraph 13, Abs. 3bAbsatz 3 b, entfällt die Wendung „Hauptschulen und Hauptschulklassen sowie für Neue“.

10.Novellierungsanordnung 10, Dem § 16aParagraph 16 a, wird folgender letzter Satz angefügt:

„Gleiches gilt für die Überleitung einer Neuen Mittelschule in eine Mittelschule.“

11.Novellierungsanordnung 11, Dem § 19Paragraph 19, wird folgender Abs. 15Absatz 15, angefügt:

1. „(15)Absatz 15§ 1Paragraph eins, Abs. 1Absatz eins und 2, § 3Paragraph 3,, § 4Paragraph 4,, § 4aParagraph 4 a,, § 7Paragraph 7, Abs. 3Absatz 3,, § 13Paragraph 13, Abs. 2Absatz 2,, 3 und 3b sowie § 16aParagraph 16 a, letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2018Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018, treten gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; die Ausführungsgesetze sind innerhalb eines Jahres zu erlassen und mit 1. September 2020 in Kraft zu setzen; abweichend davon sind die Regelungen zum Entfall der Hauptschule spätestens mit 1. September 2019 in Kraft zu setzen.“

Artikel 11
Änderung des Privatschulgesetzes

Das Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 244/1962Bundesgesetzblatt Nr. 244 aus 1962,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 43/2018Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2018, sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 19Paragraph 19, Abs. 1Absatz eins, lit. bLitera b, wird die Wendung „Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen“ durch die Wendung „Volksschulen, Mittelschulen“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 21Paragraph 21, Abs. 2Absatz 2, wird die Wendung „Volksschulen, Hauptschulen oder Neuen Mittelschulen“ durch die Wendung „Volksschulen oder Mittelschulen“ und die Wendung „Volksschule, Hauptschule oder Neuen Mittelschule“ durch die Wendung „Volksschule oder Mittelschule“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 27Paragraph 27, Abs. 3Absatz 3, wird folgender letzter Satz angefügt:

„Gleiches gilt für die Überleitung der privaten Hauptschule oder der privaten Neuen Mittelschule in eine private Mittelschule.“

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 29Paragraph 29, wird folgender Abs. 11Absatz 11, angefügt:

1. „(11)Absatz 11Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2018Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018,, geänderten oder eingefügten Bestimmungen und das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz entfallenen Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:

   1. 1.Ziffer eins
      § 19Paragraph 19, Abs. 1Absatz eins, lit. bLitera b und § 21Paragraph 21, Abs. 2Absatz 2, treten mit 1. September 2019 in Kraft;
   2. 2.Ziffer 2
      § 27Paragraph 27, Abs. 3Absatz 3, letzter Satz tritt mit 1. September 2020 in Kraft;
   3. 3.Ziffer 3
      sofern in Bestimmungen gemäß dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2018Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018, auf die Mittelschule abgestellt wird, tritt bis zum Ablauf des 31. August 2020 die Neue Mittelschule an die Stelle der Mittelschule.“

Artikel 12
Änderung des Hochschulgesetzes 2005

Das Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2006,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2018Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018, sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 8Paragraph 8, Abs. 3Absatz 3, entfällt das Wort „Neue“.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 80Paragraph 80, wird folgender Abs. 16Absatz 16, angefügt:

1. „(16)Absatz 16§ 8Paragraph 8, Abs. 3Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2018Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018, tritt mit 1. September 2020 in Kraft.“

Artikel 13
Änderung des BIFIE-Gesetzes 2008

Das BIFIE-Gesetz 2008, BGBl. I Nr. 25/2008Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2008,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018, sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 9Paragraph 9, Abs. 4Absatz 4, letzter Satz lautet:

„Im Fall der Vakanz der Funktion der Direktorin oder des Direktors über die Dauer von voraussichtlich sechs Monaten hinaus kann das zuständige Regierungsmitglied nach Anhörung des Aufsichtsrates eine geeignete Person vorübergehend, längstens jedoch für die Dauer von 24 Monaten, mit der Leitung des BIFIE beauftragen.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 28Paragraph 28, wird folgender Abs. 7Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7§ 9Paragraph 9, Abs. 4Absatz 4, letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2018Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“

Van der Bellen

Kurz