BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2018

Ausgegeben am 22. Dezember 2018

Teil I

101. Bundesgesetz:

Pädagogikpaket 2018

(NR: GP XXVI RV 373 AB 450 S. 55. BR: AB 10100 S. 888.)

101. Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, die 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schulzeitgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Privatschulgesetz, das Hochschulgesetz 2005 und das BIFIE-Gesetz 2008 geändert werden (Pädagogikpaket 2018)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1

Änderung des Schulorganisationsgesetzes

Artikel 2

Änderung der 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle

Artikel 3

Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes

Artikel 4

Änderung des Schulunterrichtsgesetzes

Artikel 5

Änderung des Minderheiten-Schulgesetzes für das Burgenland

Artikel 6

Änderung des Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetzes

Artikel 7

Änderung des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge

Artikel 8

Änderung des Schulpflichtgesetzes 1985

Artikel 9

Änderung des Schulzeitgesetzes 1985

Artikel 10

Änderung des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes

Artikel 11

Änderung des Privatschulgesetzes

Artikel 12

Änderung des Hochschulgesetzes 2005

Artikel 13

Änderung des BIFIE-Gesetzes 2008

Artikel 1
Änderung des Schulorganisationsgesetzes

Das Schulorganisationsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2018, sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 3, Absatz 4, entfällt die Ziffer 2 und die Ziffer 2 a, erhält die Ziffernbezeichnung „2.“.

Novellierungsanordnung 2, In der Überschrift des Unterabschnittes 2a im II. Hauptstück Teil A Abschnitt I sowie in Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer 2, (neu) und Absatz 6, Ziffer eins,, Paragraph 21 b, Absatz 4, sowie Paragraph 21 c, Absatz eins und 2 entfällt jeweils das Wort „Neue“.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 3, Absatz 6, Ziffer eins, entfällt die Wendung „Hauptschulen,“.

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 8, Litera g, Sub-Litera, c, c, entfällt die Wendung „und 6a“.

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 8, Litera o, lautet:

  1. Litera o
    unter leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen die Unterrichtsgegenstände mit lehrplanmäßig vorgesehener Differenzierung;“

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 8, Litera p, wird nach dem Wort „Leistungsstärken“ die Wendung „sowie Lernfortschritte“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 8 a, Absatz eins, Ziffer 5, lautet:

  1. Ziffer 5
    unter welchen Voraussetzungen in leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen an Mittelschulen, Berufsschulen und Polytechnischen Schulen Schülergruppen im Hinblick auf die Leistungsniveaus zu führen sind,“

Novellierungsanordnung 8, Im Schlussteil des Paragraph 10, Absatz 3, entfällt die Wendung „Hauptschule (Paragraph 16,) oder der Neuen“.

Novellierungsanordnung 9, (Grundsatzbestimmung) Paragraph 12, Absatz 2 a, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    als Volksschulklassen, die einer Mittelschule oder einer Sonderschule angeschlossen sind, oder“

Novellierungsanordnung 10, Im II. Hauptstück (Besondere Bestimmungen über die Schulorganisation) Teil A (Allgemeinbildende Schulen) Abschnitt I (Allgemeinbildende Pflichtschulen) entfällt der 2. Unterabschnitt (Hauptschulen).

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 21 a, samt Überschrift lautet:

„Aufgabe der Mittelschule

Paragraph 21 a,

  1. Absatz einsDie Mittelschule schließt als vierjähriger Bildungsgang an die 4. Schulstufe der Volksschule an. Sie hat die Aufgabe, der Schülerin oder dem Schüler je nach Interesse, Neigung, Begabung und Fähigkeit eine grundlegende Allgemeinbildung und eine vertiefte Allgemeinbildung zu vermitteln und sie oder ihn für den Übertritt in mittlere oder in höhere Schulen zu befähigen sowie auf die Polytechnische Schule oder das Berufsleben vorzubereiten.
  2. Absatz 2Zur Förderung der Schülerinnen und Schüler sind in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache in der 6. bis 8. Schulstufe zwei Leistungsniveaus vorzusehen.
  3. Absatz 3Unter Beachtung des Prinzips der inklusiven Pädagogik ist Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die in eine Mittelschule aufgenommen wurden, eine der Aufgabe der Sonderschule (Paragraph 22,) entsprechende Bildung zu vermitteln, wobei entsprechend den Lernvoraussetzungen der Schülerin und des Schülers die Unterrichtsziele der Mittelschule anzustreben sind.“

Novellierungsanordnung 12, In der Überschrift des Paragraph 21 b,, in Paragraph 21 b, Absatz eins,, 3 und 4, in Paragraph 21 h, sowie in Paragraph 23, Absatz eins und 2 entfällt jeweils das Wort „Neuen“.

Novellierungsanordnung 13, Paragraph 21 b, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Im Lehrplan sind für die 6. bis 8. Schulstufe in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache die Leistungsniveaus „Standard“ und „Standard AHS“ vorzusehen. Die Anforderungen des Leistungsniveaus „Standard AHS“ haben jenen der Unterstufe der allgemeinbildenden höheren Schule zu entsprechen. Der Lehrplan hat weiters förderdidaktische Maßnahmen vorzusehen, um die Schülerinnen und Schüler nach Möglichkeit zum Bildungsziel des Leistungsniveaus „Standard AHS“ zu führen.“

Novellierungsanordnung 14, (Grundsatzbestimmung) In den Überschriften der Paragraphen 21 d,, 21e und 21f sowie im Text der Paragraphen 21 e und 21f, in Paragraph 21 d, Absatz eins bis 4 und in Paragraph 21 g, Absatz eins und 2 entfällt in den Wortfolgen „Neue Mittelschule“, „Neue Mittelschulen“, „Neuen Mittelschule“ und „Neuen Mittelschulen“ jeweils das Wort „Neue“ bzw. „Neuen“.

Novellierungsanordnung 15, (Grundsatzbestimmung) In Paragraph 21 d, wird nach dem Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

  1. Absatz 2 aSchülerinnen und Schüler der 6. bis 8. Schulstufe können in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache entsprechend ihrem Leistungsniveau zeitweise oder dauernd in Schülergruppen zusammengefasst werden. Diese Entscheidung ist der Schulleiterin oder dem Schulleiter zu übertragen.“

Novellierungsanordnung 16, In Paragraph 22, entfallen die Wendung „Hauptschulen oder Neuen“ sowie die Wendung „Hauptschule oder der Neuen“.

Novellierungsanordnung 17, In Paragraph 23, Absatz eins, entfällt die Wendung „oder der Hauptschule“.

Novellierungsanordnung 18, In Paragraph 23, Absatz 2, entfällt die Wendung „der Hauptschule,“.

Novellierungsanordnung 19, (Grundsatzbestimmung) In Paragraph 24, Absatz 3, entfallen die Wendungen „der Hauptschule,“ sowie „18,“ und das Wort „Neuen“.

Novellierungsanordnung 20, (Grundsatzbestimmung) Paragraph 25, Absatz eins, Litera b, lautet:

  1. Litera b
    als Sonderschulklassen, die einer Volksschule, einer Mittelschule oder einer Polytechnischen Schule oder einer Sonderschule anderer Art angeschlossen sind.“

Novellierungsanordnung 21, (Grundsatzbestimmung) In Paragraph 25, Absatz 3, entfallen das Wort „Hauptschule“ samt Anführungszeichen und nachstehendem Beistrich sowie das Wort „Neue“.

Novellierungsanordnung 22, (Grundsatzbestimmung) In Paragraph 25, Absatz 4, entfällt die Wendung „Hauptschule, der Neuen“.

Novellierungsanordnung 23, (Grundsatzbestimmung) Paragraph 25, Absatz 6, lautet:

  1. Absatz 6An Volksschulen, Mittelschulen und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Schulen können therapeutische und funktionelle Übungen in Form von Kursen durchgeführt werden. Ferner können für Schülerinnen und Schüler an Volksschulen und Mittelschulen, bezüglich deren ein Verfahren gemäß Paragraph 8, des Schulpflichtgesetzes 1985 eingeleitet wurde, Kurse zur Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs durchgeführt werden.“

Novellierungsanordnung 24, (Grundsatzbestimmung) In Paragraph 26, wird die Zahl „20“ durch die Wendung „21g“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 25, Paragraph 28, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Zur Förderung der Schülerinnen und Schüler können in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache Differenzierungsmaßnahmen (zwei Leistungsniveaus oder Interessensgruppen) und kann im technischen, im wirtschaftlich/sozial/kommunikativen oder in einem sonstigen den Interessen der Schülerinnen und Schüler und der Wirtschaftsstruktur der Region entsprechenden Bereich erweiterter Unterricht nach Wahl der Schülerin oder des Schülers vorgesehen werden.“

Novellierungsanordnung 26, (Grundsatzbestimmung) Paragraph 30, Absatz 3, erster Satz lautet:

„Sofern in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache eine Differenzierung nach zwei Leistungsniveaus erfolgt, sind die Schüler mehrerer Klassen entsprechend ihrem Leistungsniveau unter Anwendung des Paragraph 8 a, nach Möglichkeit in Schülergruppen zusammenzufassen.“

Novellierungsanordnung 27, (Grundsatzbestimmung) Paragraph 31, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    als Klassen von Polytechnischen Schulen, die einer Volksschule, einer Mittelschule oder einer Sonderschule angeschlossen sind, oder“

Novellierungsanordnung 28, (Grundsatzbestimmung) Im Schlussteil des Paragraph 31, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017, wird das Wort „Schulforums“ durch das Wort „Schulgemeinschaftsausschusses“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 29, Paragraph 33 a, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsIn öffentliche Pädagogische Hochschulen als Praxisschulen eingegliederte Volksschulen oder Mittelschulen sind Bundesschulen.“

Novellierungsanordnung 30, Paragraph 39, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Eine unterschiedliche Gestaltung der Lehrpläne der Unterstufe der allgemeinbildenden höheren Schule und der Mittelschule darf den Übertritt von Schülerinnen und Schülern der Mittelschule in die allgemeinbildende höhere Schule (Paragraph 40, Absatz 2 bis 3) nicht erschweren. Paragraph 21 b, Absatz 2, zweiter Satz ist anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 31, Paragraph 40, Absatz 2 bis 3a wird durch folgende Absatz 2 und 3 ersetzt:

  1. Absatz 2Eine Schülerin oder ein Schüler der Mittelschule, die oder der
    1. Ziffer eins
      die 1. Klasse erfolgreich abgeschlossen hat und in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache nicht schlechter als mit „Gut“ beurteilt wird oder
    2. Ziffer 2
      die 2. oder 3. Klasse erfolgreich abgeschlossen hat und in allen leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen gemäß dem höheren Leistungsniveau oder gemäß dem niedrigeren Leistungsniveau nicht schlechter als mit „Gut“ beurteilt wird,
    ist berechtigt, zu Beginn des folgenden Schuljahres in die nächsthöhere Klasse einer allgemeinbildenden höheren Schule überzutreten. Aus jenen Pflichtgegenständen, in denen die Voraussetzungen nicht erfüllt werden, ist eine Aufnahmsprüfung abzulegen. Haben Aufnahmsbewerberinnen und Aufnahmsbewerber einen Pflichtgegenstand, der in der angestrebten Klasse der allgemeinbildenden höheren Schule weiterführend unterrichtet wird, bisher nicht besucht, ist in diesem Pflichtgegenstand eine Aufnahmsprüfung abzulegen. Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen setzt die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in die 2., 3. oder 4. Klasse einer allgemeinbildenden höheren Schule den Besuch der vorhergehenden Stufe der Mittelschule oder der Sonderschule voraus.
  2. Absatz 3Eine Schülerin oder ein Schüler, die oder der
    1. Ziffer eins
      die 4. Klasse der Mittelschule erfolgreich abgeschlossen hat und in allen leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen gemäß dem höheren Leistungsniveau oder gemäß dem niedrigeren Leistungsniveau nicht schlechter als mit „Gut“ beurteilt wird oder
    2. Ziffer 2
      die Polytechnische Schule auf der 9. Schulstufe erfolgreich abgeschlossen hat und in allen leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen gemäß dem höheren Leistungsniveau oder gemäß dem niedrigeren Leistungsniveau nicht schlechter als mit „Gut“ und in den übrigen Pflichtgegenständen nicht schlechter als mit „Befriedigend“ beurteilt wird,

ist berechtigt, in die 5. Klasse einer allgemeinbildenden höheren Schule überzutreten. Aufnahmsbewerberinnen und Aufnahmsbewerber, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, haben aus jenen Pflichtgegenständen, in denen die Voraussetzungen nicht erfüllt werden, eine Aufnahmsprüfung abzulegen. Eine Aufnahmsprüfung ist jedenfalls in der Fremdsprache abzulegen, die die Schülerin oder der Schüler bisher nicht besucht hat, wenn diese in der angestrebten Klasse der allgemeinbildenden höheren Schule weiterführend unterrichtet wird.“

Novellierungsanordnung 32, Paragraph 46, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Zur Förderung der Schülerinnen und Schüler sind diese im betriebswirtschaftlichen und fachtheoretischen Unterricht in einem, zwei oder drei Pflichtgegenständen entsprechend ihrem Leistungsniveau unter Anwendung des Paragraph 8 a, nach Möglichkeit in Schülergruppen zusammenzufassen.“

Novellierungsanordnung 33, Paragraph 47, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3In den Bereichen des betriebswirtschaftlichen und des fachtheoretischen Unterrichts sind in einem, zwei oder drei Pflichtgegenständen zwei Leistungsniveaus vorzusehen. In den Lehrplänen kann vorgesehen werden, dass der betriebswirtschaftliche Unterricht in einem Pflichtgegenstand zusammengefasst wird; in diesem Fall sind jene Teile des Pflichtgegenstandes, die in zwei Leistungsniveaus zu unterrichten sind, auszuweisen. Jeweils ein Leistungsniveau hat die zur Erfüllung der Aufgabe der Berufsschule notwendigen Erfordernisse, das andere ein erweitertes oder vertieftes Bildungsangebot zu vermitteln.“

Novellierungsanordnung 34, Paragraph 55, Absatz eins und 1a lautet:

  1. Absatz einsVoraussetzung für die Aufnahme in eine berufsbildende mittlere Schule ist der erfolgreiche Abschluss der 8. Schulstufe. Abweichend davon setzt die Aufnahme in die einjährige Fachschule für wirtschaftliche Berufe für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf den Besuch der 8. Schulstufe der Volksschule oder der Sonderschule oder der Mittelschule voraus.
  2. Absatz eins aZusätzlich zum erfolgreichen Abschluss der 8. Schulstufe setzt die Aufnahme in eine mindestens dreijährige berufsbildende mittlere Schule von Schülerinnen und Schülern der Mittelschule eine Beurteilung gemäß dem Leistungsniveau „Standard AHS“ oder eine Beurteilung gemäß dem Leistungsniveau „Standard“ nicht schlechter als mit „Befriedigend“ voraus. Aufnahmsbewerberinnen und Aufnahmsbewerber der Mittelschule haben aus jenen leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen, in denen die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllt werden, eine Aufnahmsprüfung abzulegen. Ebenso haben Aufnahmsbewerberinnen und Aufnahmsbewerber der 8. Stufe der Volksschule eine Aufnahmsprüfung abzulegen. Eine Aufnahmsprüfung entfällt nach erfolgreichem Abschluss der 1. Klasse einer berufsbildenden mittleren Schule oder der Polytechnischen Schule auf der 9. Schulstufe.“

Novellierungsanordnung 35, Paragraph 68, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsVoraussetzung für die Aufnahme in eine berufsbildende höhere Schule ist
    1. Ziffer eins
      der erfolgreiche Abschluss der 4. Klasse der Mittelschule und in allen leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen eine Beurteilung gemäß dem Leistungsniveau „Standard AHS“ oder eine Beurteilung gemäß dem Leistungsniveau „Standard“ nicht schlechter als „Gut“ oder
    2. Ziffer 2
      der erfolgreiche Abschluss der Polytechnischen Schule auf der 9. Schulstufe oder
    3. Ziffer 3
      der erfolgreiche Abschluss der 1. Klasse einer berufsbildenden mittleren Schule oder
    4. Ziffer 4
      der erfolgreiche Abschluss der 4. oder einer höheren Klasse der allgemeinbildenden höheren Schule.
    Aufnahmsbewerberinnen und Aufnahmsbewerber der Mittelschule haben aus jenen leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen, in denen die Voraussetzungen gemäß Ziffer eins, nicht erfüllt werden, eine Aufnahmsprüfung abzulegen. Aufnahmsbewerberinnen und Aufnahmsbewerber mit dem erfolgreichen Abschluss der 8. Stufe der Volksschule haben in Deutsch, Mathematik und Lebender Fremdsprache eine Aufnahmsprüfung abzulegen. Eine Aufnahmsprüfung entfällt bei den Sonderformen für Berufstätige, Kollegs und Aufbaulehrgängen.“

Novellierungsanordnung 36, In Paragraph 128 a, Absatz eins, wird die Wendung „Bundes-Sportförderungsgesetzes 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2013,,“ durch die Wendung „Bundes-Sportförderungsgesetzes 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2017,,“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 37, Nach Paragraph 130 b, werden folgende Paragraphen 130 c und 130d samt Überschriften eingefügt:

„Stufenweise Umsetzung Mittelschule

Paragraph 130 c,

  1. Absatz einsAn Neuen Mitteschulen können die Paragraphen 8 a,, 21a sowie 21b dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018, bereits im Schuljahr 2019/20 angewendet werden. Dabei ist Paragraph 7, Absatz eins, erster Satz, 2, 3 erster Satz, 5 und 6 anzuwenden. Darüber hinaus darf eine Durchführung an einer Schule nur erfolgen, wenn die Erziehungsberechtigten von mindestens der Hälfte der Schülerinnen und Schüler und mindestens die Hälfte der Lehrerinnen und Lehrer der betreffenden Schule zustimmen. Die zuständige Schulbehörde hat die Durchführung zu betreuen und zu beaufsichtigen.
  2. Absatz 2Für Aufnahmsbewerberinnen und Aufnahmsbewerber an allgemeinbildenden höheren und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, die die Hauptschule bis Ablauf des Schuljahres 2018/19 oder die Neue Mittelschule bis Ablauf des Schuljahres 2019/20 oder die Pflichtschulabschluss-Prüfung nach dem Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2012,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017, oder einer früheren Fassung, bis Ablauf des Schuljahres 2022/23 abgeschlossen haben, gelten die Paragraphen 40,, 55 und 68 in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018,.

Übergangsbestimmung zur Einführung der Mittelschule

Paragraph 130 d,

Sofern in Bestimmungen gemäß dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018, auf die Mittelschule abgestellt wird, tritt bis zum Ablauf des 31. August 2020 die Neue Mittelschule an die Stelle der Mittelschule.“

Novellierungsanordnung 38, Dem Paragraph 131, wird folgender Absatz 38, angefügt:

  1. Absatz 38Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018, geänderten oder eingefügten Bestimmungen und das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz entfallenen Bestimmungen gilt Folgendes:
    1. Ziffer eins
      Der Schlussteil des Paragraph 31,, Paragraph 128 a, Absatz eins, sowie Paragraph 130 c, samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
    2. Ziffer 2
      Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer 2, (in der Fassung der Ziffer eins,) und Absatz 6, Ziffer eins, (in der Fassung der Ziffer 3,), Paragraph 8, Litera g, Sub-Litera, c, c, sowie Litera p,, Paragraph 10, Absatz 3,, Paragraph 22,, Paragraph 23, Absatz eins und 2, Paragraph 33 a, Absatz eins,, Paragraph 39, Absatz 2, sowie Paragraph 130 d, samt Überschrift treten mit 1. September 2019 in Kraft; gleichzeitig treten Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer 2 und der 2. Unterabschnitt im II. Hauptstück Teil A Abschnitt I außer Kraft,
    3. Ziffer 3
      (Grundsatzbestimmung) Paragraph 12, Absatz 2 a, Ziffer 2,, Paragraph 24, Absatz 3,, Paragraph 25, Absatz eins, Litera b, sowie Absatz 3,, 4 und 6, Paragraph 26, sowie Paragraph 31, Ziffer 2, treten gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; die Ausführungsgesetze sind innerhalb eines Jahres zu erlassen und mit 1. September 2020 in Kraft zu setzen; abweichend davon sind die Regelungen zum Entfall der Hauptschule spätestens mit 1. September 2019 in Kraft zu setzen,
    4. Ziffer 4
      die Überschrift des Unterabschnittes 2a im II. Hauptstück Teil A Abschnitt I, Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer 2, (in der Fassung der Ziffer 2,) und Absatz 6, Ziffer eins, (in der Fassung der Ziffer 2,), Paragraph 8, Litera o,, Paragraph 8 a, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraph 21 a, samt Überschrift, die Überschrift betreffend Paragraph 21 b,, Paragraph 21 b, Absatz eins,, 2, 3 und 4, die Überschrift betreffend Paragraph 21 d,, Paragraph 21 d, Absatz eins,, 2, 2a, 3 und 4, Paragraph 21 e, samt Überschrift, Paragraph 21 f, samt Überschrift, Paragraph 21 g, Absatz eins und 2, Paragraph 21 h,, Paragraph 23, Absatz eins und 2, Paragraph 40, Absatz 2 und 3, Paragraph 46, Absatz 2,, Paragraph 47, Absatz 3,, Paragraph 55, Absatz eins und 1a, Paragraph 68, Absatz eins, sowie Paragraph 131 a, Absatz eins, treten mit 1. September 2020 in Kraft; gleichzeitig tritt Paragraph 40, Absatz 3 a, außer Kraft,
    5. Ziffer 5
      (Grundsatzbestimmung) Paragraph 28, Absatz 2 und Paragraph 30, Absatz 3, erster Satz treten gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; die Ausführungsgesetze sind binnen eines Jahres zu erlassen und mit 1. September 2020 in Kraft zu setzen.“

Novellierungsanordnung 39, In Paragraph 131 a, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017, entfällt das Wort „Neuer“.

Artikel 2
Änderung der 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle

Die 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 323 aus 1975,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2014, sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Artikel V Ziffer eins, Litera b, wird die Wendung „in der Form des Polytechnischen Lehrganges“ durch die Wendung „in der Form der Polytechnischen Schule oder eines Berufsvorbereitungsjahres“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, In Artikel V Ziffer eins, Litera b,, c und e wird die Wendung „des Polytechnischen Lehrganges“ jeweils durch die Wendung „der Polytechnischen Schule“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, In Artikel V Ziffer eins, Litera b,, c und e wird die Wendung „Hauptschule“ jeweils durch die Wendung „Mittelschule“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, In Artikel V Ziffer eins, Litera e, wird die Wendung „Pflichtgegenständen mit Leistungsgruppen“ durch die Wendung „leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen gemäß Leistungsniveaus“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, Artikel V Ziffer 2, Litera e, lautet:

  1. Litera e
    Zur Förderung der Schüler sind diese im betriebswirtschaftlichen und fachtheoretischen Unterricht in einem, zwei oder drei Pflichtgegenständen entsprechend ihrem Leistungsniveau unter Anwendung des Paragraph 8 a, nach Möglichkeit in Schülergruppen zusammenzufassen.“

Novellierungsanordnung 6, Artikel VI entfällt.

Novellierungsanordnung 7, In Artikel VII wird nach Absatz eins b, folgender Absatz eins c, angefügt:

  1. Absatz eins cFür das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018, geänderten oder eingefügten Bestimmungen und das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz entfallenen Bestimmungen gilt Folgendes:
    1. Ziffer eins
      Artikel V Ziffer eins, Litera b, (in der Fassung der Ziffer eins und 2), c und e (in der Fassung der Ziffer 2,) tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft, gleichzeitig tritt Artikel VI außer Kraft,
    2. Ziffer 2
      Artikel V Ziffer eins, Litera b,, c und e (in der Fassung der Ziffer 3,) tritt mit 1. September 2019 in Kraft,
    3. Ziffer 3
      Artikel V Ziffer eins, Litera e, (in der Fassung der Ziffer 4,) sowie Ziffer 2, Litera e, tritt mit 1. September 2020 in Kraft.“

Artikel 3
Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes

Das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 175 aus 1966,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2018, sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 2, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aSchülerinnen und Schüler sowie deren Erziehungsberechtigte sind über die Aufgaben und Voraussetzungen der verschiedenen Schularten zu informieren sowie vor dem Abschluss einer Schulart über den nach den Interessen und Leistungen der Schülerin oder des Schülers empfehlenswerten weiteren Bildungsweg zu beraten.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 12, samt Überschrift lautet:

„Aufnahmsvoraussetzungen

Paragraph 12,

Voraussetzung für die Aufnahme in eine höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalt ist - soweit für Sonderformen nicht anderes bestimmt ist -

  1. Ziffer eins
    der erfolgreiche Abschluss der 4. Klasse der Mittelschule und in allen leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen eine Beurteilung gemäß dem Leistungsniveau „Standard AHS“ oder eine Beurteilung gemäß dem Leistungsniveau „Standard“ nicht schlechter als „Gut“ oder
  2. Ziffer 2
    der erfolgreiche Abschluss der Polytechnischen Schule auf der 9. Schulstufe oder
  3. Ziffer 3
    der erfolgreiche Abschluss der 1. Klasse einer berufsbildenden mittleren Schule oder
  4. Ziffer 4
    der erfolgreiche Abschluss der 4. oder einer höheren Klasse der allgemeinbildenden höheren Schule.
Aufnahmsbewerberinnen und Aufnahmsbewerber der Mittelschule haben aus jenen leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen, in denen die Voraussetzungen gemäß Ziffer eins, nicht erfüllt werden, eine Aufnahmsprüfung abzulegen. Aufnahmsbewerberinnen und Aufnahmsbewerber mit dem erfolgreichen Abschluss der 8. Stufe der Volksschule haben in Deutsch, Mathematik und Lebender Fremdsprache eine Aufnahmsprüfung abzulegen.“

Novellierungsanordnung 3, Dem Paragraph 17, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Für körperbehinderte und sinnesbehinderte Schülerinnen und Schüler hat die zuständige Schulbehörde unter Bedachtnahme auf die Behinderung und die Förderungsmöglichkeiten sowie die grundsätzliche Erfüllung der Aufgabe der betreffenden Art und Fachrichtung der höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt Abweichungen vom Lehrplan festzulegen, sofern nicht mit der Befreiung von Pflichtgegenständen gemäß Paragraph 11, Absatz 6, SchUG das Auslangen gefunden wird.“

Novellierungsanordnung 4, Dem Paragraph 35, wird folgender Absatz 12, angefügt:

  1. Absatz 12Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018, treten wie folgt in Kraft:
    1. Ziffer eins
      Paragraph 2, Absatz eins a, sowie Paragraph 17, Absatz 3, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
    2. Ziffer 2
      Paragraph 41, samt Überschrift tritt mit 1. September 2019 in Kraft.
    3. Ziffer 3
      Paragraph 12, samt Überschrift tritt mit 1. September 2020 in Kraft.“

Novellierungsanordnung 5, Nach Paragraph 40, wird folgender Paragraph 41, samt Überschrift angefügt:

„Übergangsbestimmung betreffend die Einführung der Mittelschule

Paragraph 41,

Für Aufnahmsbewerberinnen und Aufnahmsbewerber an land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten, die die Hauptschule bis Ablauf des Schuljahres 2018/19 oder die Neue Mittelschule bis Ablauf des Schuljahres 2020/21 oder die Pflichtschulabschluss-Prüfung nach dem Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2012,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017, oder einer früheren Fassung, bis Ablauf des Schuljahres 2022/23 abgeschlossen haben, gilt der Paragraph 12, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018,.“

Artikel 4
Änderung des Schulunterrichtsgesetzes

Das Schulunterrichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1986,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2018, sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 12, Absatz 6, lautet:

  1. Absatz 6Schülerinnen und Schüler an Volksschulen, Mittelschulen, Polytechnischen Schulen und Berufsschulen sind verpflichtet, den Förderunterricht zu besuchen, sofern der Bedarf an einer Förderung durch die Klassenlehrerin oder den Klassenlehrer oder die den betreffenden Pflichtgegenstand unterrichtende Lehrerin oder den den betreffenden Pflichtgegenstand unterrichtenden Lehrer festgestellt wird.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 12, Absatz 6 a, entfällt.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 12, Absatz 7, entfällt die Wendung „oder 6a“.

Novellierungsanordnung 4, Dem Paragraph 13 a, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Darüber hinaus kann die zuständige Schulbehörde eine Veranstaltung zu einer schulbezogenen Veranstaltung erklären, sofern mehr als eine Schule davon betroffen ist.“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 17, Absatz eins b, lautet:

  1. Absatz eins bIn der Mittelschule sind Schülerinnen und Schüler ab der 6. Schulstufe durch Maßnahmen der Differenzierung sowie der Begabungs- und Begabtenförderung nach Möglichkeit zum Bildungsziel des Leistungsniveaus „Standard AHS“, jedenfalls aber zu jenem des Leistungsniveaus „Standard“ zu führen.“

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 17, Absatz 5, zweiter Satz entfällt.

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 18, Absatz eins, erster Satz entfällt die Wendung „ab der 4. Schulstufe“.

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 18, Absatz 2, zweiter und dritter Satz lautet:

„In der Volksschule und der Sonderschule (Primarschule) ist der Beurteilung der Leistungen durch Noten eine schriftliche Erläuterung hinzuzufügen. In der Sonderschule (Sekundarstufe I) sowie an der Mittelschule kann das Klassenforum oder das Schulforum beschließen, dass der Beurteilung der Leistungen durch Noten eine schriftliche Erläuterung hinzuzufügen ist.“

Novellierungsanordnung 9, Paragraph 18, Absatz 2 a, entfällt.

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 18 a, samt Überschrift lautet:

„Alternative Leistungsbeurteilung und Leistungsinformation in der Volks- und Sonderschule

Paragraph 18 a,

  1. Absatz einsIn der 1. und 2. Klasse der Volks- und Sonderschulen kann das Klassenforum hinsichtlich einzelner Schulstufen festlegen, dass an Stelle der Beurteilung der Leistungen gemäß den Bestimmungen der Paragraphen 18 und 20 bis einschließlich des 1. Semesters der 2. Schulstufe eine Information der Erziehungsberechtigten über die Lern- und Entwicklungssituation der Schülerinnen und Schüler nach Maßgabe der nachstehenden Absätze zu erfolgen hat. Eine solche Festlegung ist innerhalb der ersten neun Wochen des Schuljahres zu treffen.
  2. Absatz 2Die Information über die Lern- und Entwicklungssituation hat jeweils am Ende des 1. Semesters in Form einer schriftlichen Semesterinformation und am Ende des ersten Unterrichtsjahres in Form einer schriftlichen Jahresinformation zu erfolgen.
  3. Absatz 3Den schriftlichen Informationen gemäß Absatz 2, hat jeweils ein Bewertungsgespräch mit der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer voranzugehen, zu dem die Erziehungsberechtigten und die Schülerin oder der Schüler einzuladen sind. Erforderlichenfalls sind weitere unterrichtende Lehrerinnen und Lehrer beizuziehen. Den Bewertungsgesprächen und den Informationen sind der Lehrplan und der bis dahin erfolgte Unterricht zu Grunde zu legen. Es sind die von der Schülerin oder vom Schüler erbrachten Leistungen anhand der festgestellten Lernfortschritte zu erörtern. Dabei sind – gemessen an den Lernzielen – Leistungsstärken, Begabungen und allfällige Mängel jedenfalls hinsichtlich der Selbständigkeit der Arbeit, des Erfassens und Anwendens des Lehrstoffes, der Durchführung der Aufgaben und der Eigenständigkeit hervorzuheben und zu dokumentieren. Ferner sind die Persönlichkeitsentwicklung der Schülerin oder des Schülers sowie ihr bzw. sein Verhalten in der Gemeinschaft zu erörtern. Für die Abhaltung der Bewertungsgespräche können auch die für die Sprechtage gemäß Paragraph 19, Absatz eins, vorgesehenen Tage herangezogen werden.
  4. Absatz 4Die Bestimmungen des Paragraph 18, Absatz 3 bis 9 und des Paragraph 21, Absatz 3, finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Beurteilung der Leistungen die Beschreibung der Lernsituation und an die Stelle der Beurteilung des Verhaltens die Beschreibung der Entwicklungssituation tritt.
  5. Absatz 5Die Informationen gemäß Absatz 2 und die Gespräche gemäß Absatz 3, haben ausschließlich Informationscharakter.
  6. Absatz 6Auf Verlangen der Erziehungsberechtigten der Schülerin oder des Schülers ist ihr oder ihm zusätzlich zur Information über die Lern- und Entwicklungssituation eine Schulnachricht (Paragraph 19,) bzw. ein Jahreszeugnis (Paragraph 22,) auszustellen. Dieser bzw. diesem ist die Beurteilung der Leistungen gemäß Paragraphen 18,, 19 Absatz eins und 2 sowie 20 zu Grunde zu legen; Paragraph 18, Absatz 2, zweiter Satz ist nicht anzuwenden. Das Begehren der Erziehungsberechtigten ist im Rahmen des Bewertungsgesprächs des 1. Semesters (Absatz 3,) zu stellen.
  7. Absatz 7Das zuständige Regierungsmitglied hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen über Form, Inhalt und Durchführung der Bewertungsgespräche sowie über die Gestaltung der Semester- und Jahresinformationen zu erlassen.“

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 19, samt Überschrift lautet:

„Information der Schülerinnen und Schüler, deren Erziehungsberechtigten und der Lehrberechtigten

Paragraph 19,

  1. Absatz einsDie Erziehungsberechtigten von Schülerinnen und Schülern sind von der Beurteilung der Leistungen der Schülerin oder des Schülers durch Schulnachrichten im Sinne der folgenden Bestimmungen in Kenntnis zu setzen. Darüber hinaus ist den Erziehungsberechtigten dieser Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Pflichtschulen durch zwei Sprechtage im Unterrichtsjahr, an allen anderen Schularten – ausgenommen an Berufsschulen – durch die wöchentliche Sprechstunde des einzelnen Lehrers sowie bei Bedarf durch Sprechtage Gelegenheit zu Einzelaussprachen zu geben. An allgemeinbildenden Pflichtschulen haben die Lehrerinnen und Lehrer den Erziehungsberechtigten, an Berufsschulen den Erziehungsberechtigten und den Lehrberechtigten auf deren Verlangen zu Einzelaussprachen zur Verfügung zu stehen.
  2. Absatz eins aAn Volks- und Sonderschulen sowie an Mittelschulen sind darüber hinaus regelmäßig Gespräche zwischen Lehrerin oder Lehrer, Erziehungsberechtigten und Schülerin oder Schüler vorzusehen. Dabei sind Leistungsstärken und Leistungsstand der Schülerin oder des Schülers sowie gegebenenfalls schulische oder außerschulische Fördermaßnahmen gemeinsam zu erörtern. In der 6. bis 8. Schulstufe ist in der Mittelschule insbesondere der Leistungsstand im Hinblick auf das Bildungsziel des Leistungsniveaus „Standard AHS“ zu erörtern. Für diese Gespräche können auch die für die Sprechtage gemäß Absatz eins, vorgesehenen Tage herangezogen werden. In Klassen der Volks- und Sonderschulen, hinsichtlich derer anstelle der Beurteilung gemäß Paragraphen 18 und 20 die Information über die Lern- und Entwicklungssituation gemäß Paragraph 18 a, tritt, treten anstelle dieser Gespräche Bewertungsgespräche gemäß Paragraph 18 a, Absatz 3,
  3. Absatz eins bAn Polytechnischen Schulen ist jedenfalls einmal im Unterrichtsjahr ein Gespräch zwischen Lehrerin oder Lehrer, Erziehungsberechtigten und Schülerin oder Schüler vorzusehen. Dabei sind die Leistungsstärken und der Lernfortschritt, insbesondere im Hinblick auf weiterführende Ausbildungen, sowie der Berufswunsch der Schülerin oder des Schülers gemeinsam zu erörtern. Für diese Gespräche können auch die für die Sprechtage gemäß Absatz eins, vorgesehenen Tage herangezogen werden.
  4. Absatz 2Am Ende des 1. Semesters ist für jede Schülerin und jeden Schüler eine Schulnachricht auszustellen. Davon ausgenommen sind die Vorschulstufe und Klassen der Volks- und Sonderschule, hinsichtlich derer anstelle der Beurteilung gemäß Paragraphen 18 und 20 eine Information über die Lern- und Entwicklungssituation gemäß Paragraph 18 a, tritt, sofern nicht gemäß Paragraph 18 a, Absatz 6, die Ausstellung einer Schulnachricht verlangt wird, sowie lehrgangs- und saisonmäßige Berufsschulen. Weiters ausgenommen sind die 10. bis 13. Schulstufe von zumindest dreijährigen mittleren und höheren Schulen, hinsichtlich derer am Ende des 1. Semesters nach Maßgabe der Bestimmungen des Paragraph 22 a, ein Semesterzeugnis über das betreffende Wintersemester auszustellen ist. Davon abweichend ist an lehrgangsmäßigen Berufsschulen auf Verlangen der Schülerin oder des Schülers eine Schulnachricht auszustellen, sofern der Lehrgang nach mindestens der Hälfte der Lehrgangsdauer unterbrochen wird. Die Schulnachricht hat die Noten der Schülerin oder des Schülers in den einzelnen Unterrichtsgegenständen (Paragraph 18,) zu enthalten. In leistungsdifferenzierten Gegenständen ist zur Note auch das Leistungsniveau anzugeben; an Berufsschulen entfällt die Angabe der Leistungsniveaus, doch ist im Falle des Besuches von Pflichtgegenständen mit erweitertem oder vertieftem Bildungsangebot (Paragraph 47, Absatz 3, des Schulorganisationsgesetzes) ein diesbezüglicher Vermerk aufzunehmen, sofern dieser Vermerk nicht wegen der besonderen Bezeichnung dieser Pflichtgegenstände entbehrlich ist. Weiters ist im Falle des Paragraph 31 c, ein diesbezüglicher Vermerk aufzunehmen. Sofern für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Lehrpläne verschiedener Schularten oder Schulstufen Anwendung finden, sind Abweichungen vom Lehrplan der Schulart und der Schulstufe, die die Schülerin oder der Schüler besucht, zu vermerken. Ferner hat die Schulnachricht die Note der Schülerin oder des Schülers für das Verhalten in der Schule (Paragraph 21,) zu enthalten. Für verbindliche und unverbindliche Übungen sowie für therapeutische und funktionelle Übungen sind nur Teilnahmevermerke aufzunehmen. In Sonderschulen für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf ist anstelle der Noten der erreichte Entwicklungsstand der Schülerin oder des Schülers darzustellen; dies gilt auch in Sonderschulen für mehrfach behinderte Kinder, wenn Arten und Ausmaß der Mehrfachbehinderung diese Form der Beurteilung erforderlich machen. In der Mittelschule ist der Schülerin oder dem Schüler in der 8. Schulstufe zusätzlich zur Schulnachricht eine ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung auszustellen, die in schriftlicher Form die Leistungsstärken sowie Lernfortschritte der Schülerin oder des Schülers ausweist.
  5. Absatz 3Wenn die Leistungen einer Schülerin oder eines Schülers allgemein oder in einzelnen Unterrichtsgegenständen in besonderer Weise nachlassen, hat die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer bzw. die Klassenvorständin oder der Klassenvorstand oder die Lehrerin oder der Lehrer des betreffenden Unterrichtsgegenstandes mit den Erziehungsberechtigten Verbindung aufzunehmen.
  6. Absatz 3 aWenn die Leistungen der Schülerin oder des Schülers auf Grund der bisher erbrachten Leistungen in einem Pflichtgegenstand zum Ende eines Semesters mit „Nicht genügend“ zu beurteilen wäre, ist dies den Erziehungsberechtigten unverzüglich mitzuteilen und der Schülerin oder dem Schüler sowie den Erziehungsberechtigten von der Klassenlehrerin bzw. vom Klassenlehrer oder der Klassenvorständin bzw. dem Klassenvorstand oder von der unterrichtenden Lehrerin bzw. vom unterrichtenden Lehrer Gelegenheit zu einem beratenden Gespräch zu geben (Frühwarnsystem). Dabei sind insbesondere Fördermaßnahmen zur Vermeidung dieser negativen Beurteilung (zB Analyse der Lerndefizite unter Einbeziehung der individuellen Lern- und Leistungsstärken, Fördermöglichkeiten, Förderunterrichtsangebote, Leistungsnachweise) zu erarbeiten und zu vereinbaren. Dies gilt auch für Klassen der Volks- und Sonderschule, hinsichtlich derer anstelle der Beurteilung gemäß Paragraphen 18 und 20 eine Information über die Lern- und Entwicklungssituation gemäß Paragraph 18 a, tritt, wenn aufgrund der bisher erbrachten Leistungen einer Schülerin oder eines Schülers die nach Maßgabe des Lehrplanes gestellten Anforderungen in der Erfassung und in der Anwendung des Lehrstoffes sowie in der Durchführung der Aufgaben in den wesentlichen Bereichen nicht einmal überwiegend erfüllt würden. Dies gilt darüber hinaus für Berufsschulen mit der Maßgabe, dass die Verständigung auch an die Lehrberechtigten zu ergehen hat und an lehrgangsmäßigen Berufsschulen dann unmittelbar zu erfolgen hat, wenn die Leistungen der Schülerin oder des Schülers auf Grund der bisher erbrachten Leistungen in einem Pflichtgegenstand zum Ende eines Lehrganges mit „Nicht genügend“ zu beurteilen wären. Ab der 10. Schulstufe von zumindest dreijährigen mittleren und höheren Schulen sind im Rahmen dieses beratenden Gesprächs auch Unterstützungsmöglichkeiten in Form einer individuellen Lernbegleitung zu erörtern.
  7. Absatz 4Wenn das Verhalten einer Schülerin oder eines Schülers auffällig ist, wenn die Schülerin oder der Schüler seine Pflichten gemäß Paragraph 43, Absatz eins, in schwerwiegender Weise nicht erfüllt oder wenn es die Erziehungssituation sonst erfordert, ist dies den Erziehungsberechtigten unverzüglich mitzuteilen und der Schülerin oder dem Schüler sowie den Erziehungsberechtigten von der Klassenlehrerin bzw. dem Klassenlehrer oder von der Klassenvorständin bzw. vom Klassenvorstand oder von der unterrichtenden Lehrerin bzw. vom unterrichtenden Lehrer im Sinne des Paragraph 48, Gelegenheit zu einem beratenden Gespräch zu geben (Frühinformationssystem). Dabei sind insbesondere Fördermaßnahmen zur Verbesserung der Verhaltenssituation (zB individuelles Förderkonzept, Ursachenklärung und Hilfestellung durch die Schulpsychologie-Bildungsberatung und den schulärztlichen Dienst) zu erarbeiten und zu beraten. Dies gilt für Berufsschulen mit der Maßgabe, dass die Verständigung auch an die Lehrberechtigte oder den Lehrberechtigten zu ergehen hat; diese Verständigungspflicht besteht nicht an lehrgangsmäßigen Berufsschulen mit einer geringeren Dauer als acht Wochen.
  8. Absatz 5An Schularten mit leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen ist den Erziehungsberechtigten die Zuordnung zu einem anderen Leistungsniveau während des Unterrichtsjahres innerhalb von einer Woche mitzuteilen.
  9. Absatz 6In den Fällen der vorstehenden Absätze treten an die Stelle der Erziehungsberechtigten die Schülerin oder der Schüler selbst, wenn sie volljährig sind.
  10. Absatz 7Die Verständigungen gemäß den Absatz eins bis 6 haben ausschließlich Informationscharakter.
  11. Absatz 8In der 4. Schulstufe (ausgenommen an Sonderschulen mit eigenem Lehrplan) und in der 8. Schulstufe, in der Mittelschule auch bereits in der 7. Schulstufe, sind die Erziehungsberechtigten gegen Ende des 1. Semesters oder am Beginn des 2. Semesters des Unterrichtsjahres über den nach den Interessen und Leistungen der Schülerin oder des Schülers empfehlenswerten weiteren Bildungsweg mündlich zu informieren, wobei nach Möglichkeit die Schülerin oder der Schüler miteinzubeziehen ist. Die Erziehungsberechtigten sind von der Informationsmöglichkeit nachweislich in Kenntnis zu setzen. Sofern eine mündliche Information nicht möglich ist und eine Information dennoch geboten erscheint, kann diese schriftlich erfolgen. Die Information hat an Schulen mit Klassenlehrersystem auf Grund einer Beratung der Schulkonferenz und an den übrigen Schulen auf Grund einer Beratung der Klassenkonferenz zu erfolgen.
  12. Absatz 9Ist ein Fernbleiben der Schülerin oder des Schülers vom Unterricht in besonderer Weise gegeben, ist mit den Erziehungsberechtigten Verbindung aufzunehmen.“

Novellierungsanordnung 12, In Paragraph 20, Absatz eins, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„In der 2. Schulstufe der Volks- und Sonderschulen sind von dieser Beurteilung die im 1. Semester erbrachten Leistungen (Paragraph 18 a,) mitumfasst.“

Novellierungsanordnung 13, In Paragraph 20, Absatz 4, wird die Wendung „in Kindergarten-, Hort- oder Heimpraxis“ durch die Wendung „in praktischem Unterricht (Praxis, Kindergartenpraxis, Hortpraxis, Heimpraxis ua.)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14, Paragraph 20, Absatz 6 a, entfällt.

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 22, Absatz eins, zweiter Satz lautet:

„Dies gilt nicht, wenn gemäß Paragraph 18 a, eine Information über die Lern- und Entwicklungssituation zu erfolgen hat und eine schriftliche Jahresinformation auszustellen ist, sofern nicht gemäß Paragraph 18 a, Absatz 6, die Ausstellung eines Jahreszeugnisses verlangt wird.“

Novellierungsanordnung 16, Paragraph 22, Absatz eins a, lautet:

  1. Absatz eins aDer Schülerin oder dem Schüler der Mittelschule ist für jede erfolgreich absolvierte Schulstufe mit Ausnahme der 8. Schulstufe zusätzlich zum Jahreszeugnis eine ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung auszustellen, die in schriftlicher Form die Leistungsstärken sowie Lernfortschritte der Schülerin oder des Schülers ausweist.“

Novellierungsanordnung 17, Paragraph 22, Absatz 2, Litera d, lautet:

  1. Litera d
    die Unterrichtsgegenstände der betreffenden Schulstufe und die Beurteilung der darin erbrachten Leistungen (Paragraph 20,), in leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen auch die Angabe des Leistungsniveaus; an Berufsschulen entfällt die Angabe des Leistungsniveaus, doch ist im Falle des Besuches von Pflichtgegenständen mit erweitertem oder vertieftem Bildungsangebot (Paragraph 47, Absatz 3, des Schulorganisationsgesetzes) ein diesbezüglicher Vermerk aufzunehmen, sofern dieser Vermerk nicht wegen der besonderen Bezeichnung dieser Pflichtgegenstände entbehrlich ist; im Falle des Paragraph 31 c, ist ein diesbezüglicher Vermerk aufzunehmen;“

Novellierungsanordnung 18, Paragraph 22, Absatz 2, Litera f, Sub-Litera, a, b und bb lautet:

  1. Sub-Litera, a, b
    die Berechtigung zum Übertritt in eine mittlere oder höhere Schule nach der 8. Schulstufe in der Mittelschule,
  2. Sub-Litera, b, b
    das Leistungsniveau in leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen, nach dem der Schüler im folgenden Unterrichtsjahr zu unterrichten ist; an den Berufsschulen hat diese Beurkundung nur im Falle einer Zuordnung zu einem höheren Leistungsniveau gemäß Paragraph 31 b, Absatz 7, zu erfolgen,“

Novellierungsanordnung 19, Paragraph 22, Absatz 2, Litera g und h lautet:

  1. Litera g
    die Feststellung, dass der Schüler die Schulstufe mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen hat, wenn er in mindestens der Hälfte der Pflichtgegenstände mit „Sehr gut“ und in den übrigen Pflichtgegenständen mit „Gut“ beurteilt wurde, wobei Beurteilungen mit „Befriedigend“ diese Feststellung nicht hindern, wenn dafür gleich viele Beurteilungen mit „Sehr gut“ über die Hälfte der Pflichtgegenstände hinaus vorliegen; an Schulen mit leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen setzt die Feststellung des ausgezeichneten Erfolges eine entsprechende Beurteilung gemäß dem höheren Leistungsniveau in sämtlichen leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen voraus; in der Volksschule und den Sonderschulen (ausgenommen die Sonderschulen nach dem Lehrplan der Mittelschule und der Polytechnischen Schule) ist die Feststellung des ausgezeichneten Erfolges nicht zu treffen; an Berufsschulen ist ein „Befriedigend“ in einem Pflichtgegenstand mit erweitertem oder vertieftem Bildungsangebot als „Gut“ bzw. ein „Gut“ als „Sehr gut“ zu bewerten, sofern dieses Bildungsangebot nicht in einem zusätzlichen Pflichtgegenstand erfolgt;
  2. Litera h
    die Feststellung, dass der Schüler die Schulstufe mit gutem Erfolg abgeschlossen hat, wenn er in keinem Pflichtgegenstand schlechter als mit „Befriedigend“ beurteilt worden ist und mindestens gleich viele Beurteilungen mit „Sehr gut“ aufweist wie mit „Befriedigend“; an Schulen mit leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen setzt die Feststellung des guten Erfolges eine entsprechende Beurteilung gemäß höherem Leistungsniveau in sämtlichen leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen voraus; in der Volksschule und den Sonderschulen (ausgenommen die Sonderschulen nach dem Lehrplan der Mittelschule und der Polytechnischen Schule) ist die Feststellung des guten Erfolges nicht zu treffen; an Berufsschulen ist ein „Befriedigend“ in einem Pflichtgegenstand mit erweitertem oder vertieftem Bildungsangebot als „Gut“ bzw. ein „Gut“ als „Sehr gut“ zu bewerten, sofern dieses Bildungsangebot nicht in einem zusätzlichen Pflichtgegenstand erfolgt;“

Novellierungsanordnung 20, Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 lautet:

  1. Ziffer eins
    der Schüler in nicht leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen mit „Nicht genügend“ beurteilt worden ist oder
  2. Ziffer 2
    der Schüler gemäß dem niedrigeren Leistungsniveau mit „Nicht genügend“ beurteilt worden ist oder
  3. Ziffer 3
    der Schüler in der letzten Stufe einer Schulart gemäß einem höheren Leistungsniveau mit „Nicht genügend“ beurteilt worden ist;“

Novellierungsanordnung 21, In Paragraph 23, Absatz 3, entfällt die Wendung „Hauptschule oder in die Neue“.

Novellierungsanordnung 22, Paragraph 25, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Schülerinnen und Schüler der 1. und 2. Schulstufe sind berechtigt, in die nächsthöhere Schulstufe aufzusteigen. Abweichend davon sind Schülerinnen und Schüler der 2. Schulstufe, deren Jahreszeugnis in zwei oder mehreren Pflichtgegenständen die Note „Nicht genügend“ enthält, berechtigt in die 3. Schulstufe aufzusteigen, wenn die Schulkonferenz feststellt, dass die Schülerin oder der Schüler auf Grund ihrer oder seiner Leistungen in den übrigen Pflichtgegenständen die Voraussetzungen zur erfolgreichen Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Schulstufe aufweist und keine Überforderung in körperlicher oder geistiger Hinsicht zu befürchten ist. Die Bestimmungen des Paragraph 17, Absatz 5 und des Paragraph 20, Absatz 8, bleiben davon unberührt.“

Novellierungsanordnung 23, In Paragraph 25, Absatz 4, entfallen die Wendungen „Volksschulen und“ sowie „Volksschuloberstufe bzw. in die“.

Novellierungsanordnung 24, Paragraph 25, Absatz 5, lautet:

  1. Absatz 5Schülerinnen und Schüler, die in leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen gemäß dem höheren Leistungsniveau unterrichtet und mit „Nicht genügend“ beurteilt wurden, sind berechtigt, in die nächsthöhere Schulstufe aufzusteigen, in der sie jedoch in dem betreffenden Pflichtgegenstand gemäß dem niedrigeren Leistungsniveau unterrichtet werden.“

Novellierungsanordnung 25, Paragraph 26, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2In allen leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen muss die Schülerin oder der Schüler gemäß dem höheren Leistungsniveau unterrichtet werden und muss die erfolgreiche Teilnahme am Unterricht gemäß dem jeweils höheren Leistungsniveau in der übernächsten Stufe zu erwarten sein.“

Novellierungsanordnung 26, Der Einleitungsteil des Paragraph 26 a, Absatz 2, lautet:

„Sofern der erfolgreiche Abschluss der 4. Schulstufe der Volksschule oder der 4. Klasse der Mittelschule (bzw. der 8. Schulstufe) Voraussetzung für die Aufnahme in die 1. Stufe der Mittelschule, einer mittleren oder einer höheren Schule ist, ist diese Voraussetzung auf Ansuchen des Schülers auch durch den erfolgreichen Abschluss der 3. Stufe der Volksschule oder der 3. Klasse der Mittelschule (bzw. der 7. Schulstufe) gegeben, wenn“

Novellierungsanordnung 27, In der Überschrift des Paragraph 28, sowie in Paragraph 63 a, Absatz 2, Ziffer eins, Litera q und r entfällt jeweils das Wort „Neuen“.

Novellierungsanordnung 28, In Paragraph 28, Absatz eins, entfallen die Wendung „Hauptschule, einer Neuen“ sowie die Wendung „Hauptschule, eine Neue“.

Novellierungsanordnung 29, In Paragraph 28, Absatz 3, Ziffer eins und im Schlussteil des Paragraph 28, Absatz 3, entfällt jeweils die Wendung „Hauptschule oder der Neuen“.

Novellierungsanordnung 30, In Paragraph 28, Absatz 3, Ziffer 2, wird das Wort „Hauptschule“ durch das Wort „Mittelschule“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 31, In Paragraph 28, Absatz 4, entfällt jeweils die Wendung „Hauptschule, der Neuen“.

Novellierungsanordnung 32, In Paragraph 28, Absatz 6, entfällt die Wendung „Hauptschule, einer Neuen“.

Novellierungsanordnung 33, In Paragraph 29, Absatz eins, entfällt die Wendung „oder um den Übertritt von Hauptschülerinnen und -schülern in allgemein bildende höhere Schulen im Sinne des Paragraph 30 “,

Novellierungsanordnung 34, In Paragraph 29, Absatz eins, entfällt das Wort „Neuen“ und die Wendung „oder um den Übertritt von Schülerinnen und Schülern der Neuen Mittelschule in allgemein bildende höhere Schulen im Sinne des Paragraph 30 b, “,.

Novellierungsanordnung 35, Paragraph 29, Absatz 2, vorletzter und letzter Satz lautet:

„Ein „Nicht genügend“ gemäß dem höheren Leistungsniveau steht dem Übertritt nicht entgegen. Ein Schüler einer allgemeinbildenden höheren Schule, der ab der 6. Schulstufe in eine Mittelschule übertritt, ist hinsichtlich der Zuordnung zu einem Leistungsniveau so zu behandeln, als wenn er bisher nach den Anforderungen des Leistungsniveaus „Standard AHS“ beurteilt worden wäre.“

Novellierungsanordnung 36, In Paragraph 29, werden nach Absatz 5 a, folgende Absatz 5 b und 5c eingefügt:

  1. Absatz 5 bFür den Übertritt von Schülerinnen und Schülern allgemeinbildender höherer Schulen in die nächsthöhere Stufe einer anderen Form oder für den Übertritt von Schülerinnen und Schülern der Mittelschulen in die nächsthöhere Stufe eines anderen Schwerpunktbereiches sind bei der Anwendung des Absatz 5, Freigegenstände Pflichtgegenständen gleichgestellt und hat eine Aufnahmsprüfung in Werkerziehung (einschließlich Technisches und textiles Werken) zu entfallen, wenn keiner dieser Pflichtgegenstände in einer höheren Stufe der angestrebten Form als Pflichtgegenstand zu besuchen ist.
  2. Absatz 5 cAuf den Übertritt von Schülerinnen und Schülern der Mittelschule in eine allgemeinbildende höhere Schule ist Paragraph 40, Absatz 2 und 3 des Schulorganisationsgesetzes anzuwenden, wobei für die allenfalls abzulegende Aufnahmsprüfung Absatz 5,, 5a und 6 gilt.“

Novellierungsanordnung 37, In Paragraph 29, Absatz 7, wird die Wendung „ , einer Hauptschule oder einer Neuen Mittelschule“ durch die Wendung „oder einer Mittelschule“ ersetzt und entfallen die Wendung „Hauptschule oder der Neuen“ sowie jeweils die Wendung „Hauptschule, der Neuen“.

Novellierungsanordnung 38, Die Paragraphen 30 bis 30b jeweils samt Überschrift entfallen.

Novellierungsanordnung 39, Paragraph 31 a, samt Überschrift lautet:

„Differenzierung an der Mittelschule

Paragraph 31 a,

  1. Absatz einsIn der 6. bis 8. Schulstufe in der Mittelschule haben die den betreffenden leistungsdifferenzierten Pflichtgegenstand unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrer in Hinblick auf die Anforderungen des Lehrplans jede Schülerin und jeden Schüler bei grundsätzlicher Orientierung am Bildungsziel des Leistungsniveaus „Standard AHS“ nach Maßgabe ihrer und seiner individuellen Lern- und Leistungsfähigkeit zu fördern.
  2. Absatz 2In den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache sowie in Pflichtgegenständen eines (schulautonomen) Schwerpunktbereiches aus den folgenden pädagogischen Fördermaßnahmen von den Lehrerinnen und Lehrern in koordiniertem Zusammenwirken mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter auszuwählen:
    1. Ziffer eins
      Individualisierung des Unterrichts,
    2. Ziffer 2
      differenzierter Unterricht in der Klasse,
    3. Ziffer 3
      Begabungs- einschließlich Begabtenförderung,
    4. Ziffer 4
      Maßnahmen der inklusiven Pädagogik und Diversität,
    5. Ziffer 5
      Förderung in temporär gebildeten Schülergruppen,
    6. Ziffer 6
      Förderung in Förder- bzw. Leistungskursen,
    7. Ziffer 7
      Unterrichten im Lehrerteam (Teamteaching) und
    8. Ziffer 8
      Förderung in dauerhaften Schülergruppen ab der 6. Schulstufe.“

Novellierungsanordnung 40, Die Paragraphen 31 b und 31c jeweils samt Überschrift werden durch folgenden Paragraph 31 b, samt Überschrift ersetzt:

„Zuordnung zu Leistungsniveaus in Pflichtgegenständen mit Leistungsdifferenzierung

Paragraph 31 b,

  1. Absatz einsIn leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen ist nach einem Beobachtungszeitraum für die Schülerin oder den Schüler festzulegen, nach welchem Leistungsniveau sie bzw. er zu unterrichten ist. Der Beobachtungszeitraum umfasst höchstens zwei Wochen und wird von der Schulleiterin oder dem Schulleiter unter Beachtung pädagogischer Aspekte für die einzelnen Klassen und Pflichtgegenstände festgelegt. Der Beobachtungszeitraum dient der Feststellung der individuellen Leistungs- und Lernfähigkeit der Schülerin oder des Schülers im Hinblick auf die Anforderungen der einzelnen Leistungsniveaus auf der Grundlage der Feststellung der Mitarbeit im Unterricht sowie allenfalls unter Verwendung von mündlichen und schriftlichen Leistungsfeststellungen. Schülerinnen und Schüler an Berufsschulen, die den entsprechenden Fachbereich in einer anderen berufsbildenden Schule oder in der Polytechnischen Schule erfolgreich abgeschlossen haben, sind dem höheren Leistungsniveau zuzuordnen, in welchem der Unterricht auf dem bisher erlernten Lehrstoff aufzubauen hat.
  2. Absatz 2Die Zuordnung zu den Leistungsniveaus hat eine Konferenz der Lehrerinnen und Lehrer vorzunehmen, die den betreffenden Pflichtgegenstand unterrichten werden. Sofern nur eine Lehrerin oder ein Lehrer den betreffenden Pflichtgegenstand unterrichten wird, hat diese bzw. dieser die Zuordnung vorzunehmen. Die Zuordnung zu einem Leistungsniveau ist der Schülerin oder dem Schüler innerhalb von drei Tagen, an ganzjährigen Berufsschulen innerhalb von acht Tagen schriftlich bekanntzugeben.
  3. Absatz 3Ab Bekanntgabe der Zuordnung ist die Schülerin oder der Schüler berechtigt, sich bei der Schulleiterin oder beim Schulleiter innerhalb von fünf Tagen, an ganzjährigen Berufsschulen innerhalb von acht Tagen, für die Ablegung der Aufnahmsprüfung in das höhere Leistungsniveau anzumelden. Diese Aufnahmsprüfung ist vor einer Prüfungskommission abzulegen, der
    1. Ziffer eins
      als Prüferin oder Prüfer eine von der Schulleiterin oder vom Schulleiter zu bestimmende den Pflichtgegenstand unterrichtende Lehrerin oder ein von der Schulleiterin oder vom Schulleiter zu bestimmender den Pflichtgegenstand unterrichtender Lehrer und
    2. Ziffer 2
      als Beisitzerin oder Beisitzer die Lehrerin oder der Lehrer, die bzw. der die Schülerin oder den Schüler im Beobachtungszeitraum unterrichtet hat, angehören.
    Wird der betreffende Unterrichtsgegenstand nur von einer Lehrerin oder einem Lehrer unterrichtet, ist von der Schulleiterin oder vom Schulleiter eine andere geeignete Lehrerin oder ein anderer geeigneter Lehrer als Prüferin oder als Prüfer zu bestellen. Die Beurteilung ist von beiden Lehrerinnen oder Lehrern gemeinsam vorzunehmen; kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so hat die Schulleiterin oder der Schulleiter zu entscheiden. Bis zum Vorliegen des Prüfungsergebnisses ist die Schülerin oder der Schüler gemäß dem höheren Leistungsniveau zu unterrichten. Besteht die Schülerin oder der Schüler die Aufnahmsprüfung, ist sie oder er nach dem höheren Leistungsniveau zu unterrichten, ansonsten nach dem Leistungsniveau, zu dem sie oder er ursprünglich zugeordnet wurde.
  4. Absatz 4Eine Schülerin oder ein Schüler ist unverzüglich gemäß dem höheren Leistungsniveau zu unterrichten, wenn auf Grund der bisherigen Leistungen zu erwarten ist, dass sie oder er den erhöhten Anforderungen gemäß dem höheren Leistungsniveau voraussichtlich entsprechen wird.
  5. Absatz 5Wäre eine Schülerin oder ein Schüler während des Unterrichtsjahres nach Ausschöpfung aller möglichen Fördermaßnahmen mit „Nicht genügend“ zu beurteilen, ist sie oder er unverzüglich gemäß dem niedrigeren Leistungsniveau des betreffenden Pflichtgegenstandes zu unterrichten. Ferner ist die Schülerin oder der Schüler gemäß dem niedrigeren Leistungsniveau zu unterrichten, wenn die Leistungsbeurteilung für die Schulstufe in dem leistungsdifferenzierten Pflichtgegenstand mit „Nicht genügend“ erfolgt. An Berufsschulen kann eine Zuordnung zum niedrigeren Leistungsniveau auch bei einer Leistungsbeurteilung mit „Genügend“ erfolgen, wenn die Schülerin oder der Schüler zustimmt.
  6. Absatz 6Über die Änderung der Zuordnung während des Unterrichtsjahres gemäß den Absatz 4 und 5 entscheidet die unterrichtende Lehrerin oder der unterrichtende Lehrer; sofern mit der Zuordnung ein Wechsel zu einer anderen Schülergruppe verbunden ist, entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter auf Antrag der unterrichtenden Lehrerin oder des unterrichtenden Lehrers.
  7. Absatz 7Über die Änderung der Zuordnung für die nächste Schulstufe gemäß den Absatz 4 und 5 entscheidet die Klassenkonferenz gemäß Paragraph 20, Absatz 6 und zwar auf Antrag der unterrichtenden Lehrerin oder des unterrichtenden Lehrers oder im Falle des Absatz 4, auch auf einen spätestens vier Wochen vor Ende des Unterrichtsjahres gestellten Antrag der Schülerin oder des Schülers. Die Entscheidungen der Klassenkonferenz sind spätestens am folgenden Schultag unter Angabe der Gründe und Beifügung einer Belehrung über die Widerspruchsmöglichkeit der Schülerin oder dem Schüler bekanntzugeben.“

Novellierungsanordnung 41, Paragraph 31 d, erhält die Paragrafenbezeichnung Paragraph 31 c,.

Novellierungsanordnung 42, In Paragraph 31 e, Absatz 2, entfällt die Wendung „Hauptschule, die Neue“.

Novellierungsanordnung 43, In Paragraph 32, Absatz 2, wird die Wendung „die besuchte“ durch das Wort „eine“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 44, Paragraph 32, Absatz 2 a, erster Satz lautet:

„Schüler, die während der Schulpflicht oder nach Weiterbesuch der Schule in einem freiwilligen zehnten Schuljahr gemäß Paragraph 18, Absatz eins, des Schulpflichtgesetzes 1985 die 4. Klasse der Mittelschule oder die Polytechnische Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, dürfen in einem freiwilligen zehnten bzw. elften Schuljahr die Mittelschule oder die Polytechnische Schule mit Zustimmung des Schulerhalters und mit Bewilligung der zuständigen Schulbehörde besuchen, sofern sie zu Beginn des betreffenden Schuljahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.“

Novellierungsanordnung 45, In Paragraph 32, wird nach Absatz 2 a, folgender Absatz 2 b, eingefügt:

  1. Absatz 2 bSchülerinnen und Schüler, die im 9. Jahr der allgemeinen Schulpflicht eine Stufe einer allgemeinbildenden höheren Schule oder einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, sind unter den in Absatz 2 a, erster Satz genannten Bedingungen berechtigt, in einem freiwilligen 10. Schuljahr die Polytechnische Schule zu besuchen.“

Novellierungsanordnung 46, In Paragraph 32, Absatz 7, entfällt die Wendung „Hauptschule oder der Neuen“.

Novellierungsanordnung 47, In Paragraph 33, Absatz 2, Litera g, wird die Wendung „§ 23a Absatz 3, zweiter Satz“ durch die Wendung „§ 23a Absatz 3, dritter Satz“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 48, In Paragraph 33, Absatz 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017, wird die Wendung „zuständige Bildungsdirektion davon in Kenntnis zu setzen, der“ durch die Wendung „zuständige Bildungsdirektion davon in Kenntnis zu setzen, die“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 49, In Paragraph 37, Absatz 2, Ziffer 2, wird die Wendung „der zuständigen Schulbehörde“ durch die Wendung „der Schulleiterin oder des Schulleiters“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 50, In Paragraph 54 a, Absatz eins, Litera a und Absatz 2, Litera a, wird die Wendung „Schulen mit Leistungsgruppen“ jeweils durch die Wendung „Polytechnischen Schulen und Berufsschulen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 51, In Paragraph 54 a, Absatz 2, Litera a, wird die Wendung „Umstufung in andere Leistungsgruppen“ durch die Wendung „Zuordnung zu einem anderen Leistungsniveau“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 52, Dem Paragraph 56, Absatz 2, wird folgender letzter Satz angefügt:

„Er hat die Durchführung von Evaluationen einschließlich der Bewertung der Unterrichtsqualität durch die Organe der externen Schulevaluation zu ermöglichen und deren Ergebnisse bei der Schul- und Unterrichtsentwicklung zu berücksichtigen.“

Novellierungsanordnung 53, In Paragraph 58, Absatz 2, Ziffer eins, Litera d und in Paragraph 61, Absatz 2, Ziffer eins, Litera d, wird jeweils der Beistrich nach dem Verweis auf Paragraph 25, durch ein „und“ ersetzt und entfällt jeweils die Wendung „und des Paragraph 31 c, “,.

Novellierungsanordnung 54, In Paragraph 59, Absatz 2, Ziffer 2, entfallen die Wendungen „Hauptschulen, an Neuen“ sowie „Hauptschule oder der“.

Novellierungsanordnung 55, In Paragraph 63, Absatz 4, entfällt die Wendung „Hauptschule, Neuen“.

Novellierungsanordnung 56, In Paragraph 63 a, Absatz eins, entfällt die Wendung „Hauptschulen, Neuen“.

Novellierungsanordnung 57, Im Einleitungssatz des Paragraph 63 a, Absatz 2, entfällt die Wendung „f,“.

Novellierungsanordnung 58, In Paragraph 63 a, Absatz 2, Ziffer eins, Litera e, wird nach dem Verweis auf Paragraph 18, Absatz 2, die Wendung „letzter Satz“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 59, Paragraph 63 a, Absatz 2, Ziffer eins, Litera f und g lautet:

  1. Litera f
    die Festlegung, dass in der 1. Schulstufe und im 1. Semester der 2. Schulstufe an die Stelle der Beurteilung der Leistungen eine Information über die Lern- und Entwicklungssituation tritt (Paragraph 18 a, Absatz eins,),
  2. Litera g
    die Durchführung einschließlich der Terminfestlegung von (Eltern)Sprechtagen (Paragraph 19, Absatz eins, bzw. Paragraph 18 a, Absatz 3, oder Paragraph 19, Absatz eins a,, jeweils in Verbindung mit Paragraph 19, Absatz eins,),“

Novellierungsanordnung 60, Paragraph 63 a, Absatz 2, Ziffer eins, Litera p, entfällt.

Novellierungsanordnung 61, Paragraph 66 b, Absatz eins, letzter Satz lautet:

„Neben der Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen gemäß Paragraph 50 a, ÄrzteG 1998 ist zusätzlich die Einwilligung der entscheidungsfähigen Schülerin bzw. des entscheidungsfähigen Schülers (Paragraph 173, ABGB) oder bei einer nicht entscheidungsfähigen Schülerin bzw. einem nicht entscheidungsfähigen Schüler deren bzw. dessen Erziehungsberechtigten erforderlich.“

Novellierungsanordnung 62, In Paragraph 67 und Paragraph 72, Absatz eins, wird das Wort „eigenberechtigt“ jeweils durch das Wort „volljährig“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 63, Die Überschrift des Paragraph 68, lautet:

„Handlungsfähigkeit des minderjährigen Schülers“

Novellierungsanordnung 64, Im Einleitungsteil des Paragraph 68, lautet der erste Satz:

„Ab der 9. Schulstufe ist der minderjährige Schüler (Prüfungskandidat) zum selbständigen Handeln in nachstehenden Angelegenheiten befugt, sofern er entscheidungsfähig ist und die Kenntnisnahme durch die Erziehungsberechtigten nachgewiesen wird.“

Novellierungsanordnung 65, In Paragraph 68, Litera o, entfällt die Wendung „ , auch im Zusammenhalt mit Paragraph 30 Punkt “,

Novellierungsanordnung 66, In Paragraph 68, Litera q, wird der Klammerausdruck „§ 36a Absatz 3 “, durch den Klammerausdruck „§ 36a Absatz 2 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 67, Paragraph 68, Litera x, lautet:

  1. Litera x
    Zustimmung zur Zuordnung zum niedrigeren Leistungsniveau in der Berufsschule gemäß Paragraph 31 b, Absatz 5, letzter Satz.“

Novellierungsanordnung 68, Die Überschrift des Paragraph 69, lautet:

„Untätigbleiben der minderjährigen Schülerin oder des minderjährigen Schülers“

Novellierungsanordnung 69, Paragraph 69, erster und zweiter Satz lautet:

„Macht die minderjährige Schülerin oder der minderjährige Schüler von der ihr oder ihm eingeräumten Befugnis zum selbständigen Handeln in den im Paragraph 68, angeführten Angelegenheiten keinen Gebrauch, so sind die Erziehungsberechtigten zum Handeln befugt. In den Fällen des Paragraph 68,, in denen Handlungen der minderjährigen Schülerin oder des minderjährigen Schülers an Fristen gebunden sind, erlischt die Befugnis der Erziehungsberechtigten zum Handeln nach Ablauf von drei Werktagen, gerechnet vom Zeitpunkt des Fristablaufes.“

Novellierungsanordnung 70, In Paragraph 71, Absatz 2, Litera c, entfällt die Wendung „oder zum Übertritt in eine mindestens dreijährige mittlere oder in eine höhere Schule nicht berechtigt ist (Entscheidung gemäß Paragraph 20, Absatz 6 a,)“.

Novellierungsanordnung 71, In Paragraph 71, Absatz 2, Litera d, sowie in Paragraph 77 a, Absatz 2, Ziffer 11, wird die Wendung „§ 31b Absatz 4 “, jeweils durch die Wendung „§ 31b Absatz 3 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 72, Paragraph 71, Absatz 2, Litera e, lautet:

  1. Litera e
    dass der Schüler auf der nächsten Schulstufe gemäß einem anderen Leistungsniveau unterrichtet wird (Paragraph 31 b, Absatz 7,),“

Novellierungsanordnung 73, Dem Paragraph 82, wird folgender Absatz 12, angefügt:

  1. Absatz 12Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018,, geänderten oder eingefügten Bestimmungen und das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz entfallenen Bestimmungen gilt Folgendes:
    1. Ziffer eins
      Paragraph 13 a, Absatz eins,, Paragraph 19, Absatz 6,, Paragraph 20, Absatz 4,, Paragraph 33, Absatz 2, Litera g,, Paragraph 33, Absatz 7,, Paragraph 66 b, Absatz eins, letzter Satz, Paragraph 67,, die Überschrift betreffend Paragraph 68,, Paragraph 68, erster Satz, Paragraph 68, Litera q,, die Überschrift betreffend Paragraph 69,, Paragraph 69, erster und zweiter Satz, Paragraph 72, Absatz eins,, Paragraph 82 h, samt Überschrift sowie Paragraph 82 i, samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
    2. Ziffer 2
      Paragraph 12, Absatz 6 und 7, Paragraph 18, Absatz eins, erster Satz und Absatz 2, zweiter und dritter Satz, Paragraph 18 a, samt Überschrift, die Überschrift betreffend Paragraph 19, sowie Paragraph 19, Absatz eins,, 1b, 3, 3a, 4, 7, 8 und 9, Paragraph 20, Absatz eins, zweiter Satz, Paragraph 22, Absatz eins, zweiter Satz und Absatz eins a,, Paragraph 23, Absatz 3,, Paragraph 25, Absatz 3 und 4, Paragraph 26 a, Absatz 2,, Paragraph 28, Absatz eins,, 3, 4 und 6, Paragraph 29, Absatz eins, (in der Fassung der Ziffer 33,) und Absatz 7,, Paragraph 31 e, Absatz 2,, Paragraph 32, Absatz 2,, 2a erster Satz, Absatz 2 b und 7, Paragraph 56, Absatz 2, letzter Satz, Paragraph 59, Absatz 2, Ziffer 2,, Paragraph 63, Absatz 4,, Paragraph 63 a, Absatz eins,, der Einleitungssatz des Paragraph 63 a, Absatz 2,, Paragraph 63 a, Absatz 2, Ziffer eins, Litera e,, f und g sowie Paragraph 68, Litera o, treten mit 1. September 2019 in Kraft; gleichzeitig treten Paragraph 12, Absatz 6 a,, Paragraph 17, Absatz 5, zweiter Satz, Paragraph 30, samt Überschrift sowie Paragraph 63 a, Absatz 2, Ziffer eins, Litera p, außer Kraft,
    3. Ziffer 3
      Paragraph 17, Absatz eins b,, Paragraph 19, Absatz 5,, Paragraph 22, Absatz 2, Litera d und f Sub-Litera, a, b und bb sowie Litera g und h, Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer eins bis 3, Paragraph 25, Absatz 5,, Paragraph 26, Absatz 2,, die Überschrift betreffend Paragraph 28,, Paragraph 29, Absatz eins, (in der Fassung der Ziffer 34,) und Absatz 2, vorletzter und letzter Satz, Absatz 5 b und 5c, Paragraph 31 a, samt Überschrift, Paragraph 31 b, samt Überschrift, Paragraph 31 c, (neu), Paragraph 54 a, Absatz eins, Litera a und Absatz 2, Litera a,, Paragraph 58, Absatz 2, Ziffer eins, Litera d,, Paragraph 61, Absatz 2, Ziffer eins, Litera d,, Paragraph 63 a, Absatz 2, Ziffer eins, Litera q und r, Paragraph 68, Litera x,, Paragraph 71, Absatz 2, Litera c,, d und e, Paragraph 77 a, Absatz 2, Ziffer 11, treten mit 1. September 2020 in Kraft; gleichzeitig treten Paragraph 18, Absatz 2 a,, Paragraph 20, Absatz 6 a,, Paragraph 30 a, samt Überschrift, Paragraph 30 b, samt Überschrift sowie Paragraph 31 c, samt Überschrift außer Kraft,
    4. Ziffer 4
      Paragraph 19, Absatz eins a und 2 tritt hinsichtlich der Volks- und Sonderschulen mit 1. September 2019, hinsichtlich aller anderen Schularten mit 1. September 2020 in Kraft; davon abweichend tritt Paragraph 19, Absatz 2, vierter Satz hinsichtlich der Berufsschulen sowie Paragraph 19, Absatz 2, letzter Satz hinsichtlich der Neuen Mittelschulen mit 1. September 2019 in Kraft,
    5. Ziffer 5
      Paragraph 37, Absatz 2, Ziffer 2, tritt mit 1. September 2019 in Kraft und findet abweichend von diesem Zeitpunkt auf Reife- und Diplomprüfungen, Diplomprüfungen und Abschlussprüfungen mit dem Haupttermin ab 2020 sowie auf Reifeprüfungen mit dem Haupttermin ab 2021 Anwendung.“

Novellierungsanordnung 74, Nach Paragraph 82 g, werden folgende Paragraphen 82 h, sowie 82i samt Überschriften eingefügt:

„Übergangsrecht betreffend die Neue Mittelschule

Paragraph 82 h,

  1. Absatz einsSofern in Bestimmungen gemäß dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018, auf die Mittelschule abgestellt wird, tritt bis zum Ablauf des 31. August 2020 die Neue Mittelschule an die Stelle der Mittelschule.
  2. Absatz 2Für Aufnahmsbewerberinnen und Aufnahmsbewerber an allgemeinbildenden höheren und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, die die Hauptschule bis Ablauf des Schuljahres 2018/19 oder die Neue Mittelschule bis Ablauf des Schuljahres 2019/20 oder die Pflichtschulabschluss-Prüfung nach dem Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2012,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017, oder einer früheren Fassung, bis Ablauf des Schuljahres 2022/23 abgeschlossen haben, gelten die Bestimmungen über die Aufnahme in diese Schulen in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018,.

Stufenweise Umsetzung Mittelschule

Paragraph 82 i,

An Neuen Mitteschulen können die die Mitteschule betreffenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018, bereits im Schuljahr 2019/20 angewendet werden. Dabei sind Paragraph 78, erster Satz dieses Bundesgesetzes sowie Paragraph 7, Absatz eins, erster Satz, 2, 3 erster Satz, 5 und 6 des Schulorganisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,, anzuwenden. Darüber hinaus darf eine Durchführung an einer Schule nur erfolgen, wenn die Erziehungsberechtigten von mindestens der Hälfte der Schülerinnen und Schüler und mindestens die Hälfte der Lehrerinnen und Lehrer der betreffenden Schule zustimmen. Die zuständige Schulbehörde hat die Durchführung zu betreuen und zu beaufsichtigen.“

Artikel 5
Änderung des Minderheiten-Schulgesetzes für das Burgenland

Das Minderheiten-Schulgesetzes für das Burgenland, Bundesgesetzblatt Nr. 641 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017, sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Die Überschrift des 3. Abschnitts lautet:

„Mittelschulen und Polytechnische Schulen“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 8, lautet:

Paragraph 8,

  1. Absatz einsNeben den allgemeinen Formen der Mittelschule und der Polytechnischen Schule mit deutscher Unterrichtssprache sind im Burgenland insbesondere für die kroatische Volksgruppe und die ungarische Volksgruppe folgende Formen von Mittelschulen und Polytechnischen Schulen oder Klassen an Mittelschulen und Polytechnischen Schulen zu führen:
    1. Ziffer eins
      Mittelschulen und Polytechnische Schulen mit kroatischer oder ungarischer Unterrichtssprache,
    2. Ziffer 2
      Abteilungen für den Unterricht in kroatischer oder ungarischer Sprache, die in Mittelschulen und Polytechnischen Schulen mit deutscher Unterrichtssprache eingerichtet sind.
    Ferner sind die im Schuljahr 1993/94 im Rahmen von Schulversuchen zweisprachig geführten Hauptschulen oder Hauptschulklassen in dieser Form als Mittelschulen weiterhin zu führen, sofern die Voraussetzungen des Paragraph 10, Absatz 4, gegeben sind.
  2. Absatz 2An den Mittelschulen und Polytechnischen Schulen mit kroatischer oder ungarischer Unterrichtssprache ist der Unterricht auf allen Schulstufen in kroatischer bzw. ungarischer Unterrichtssprache zu erteilen, doch ist die deutsche Sprache als Pflichtgegenstand mit sechs Wochenstunden zu führen. An Mittelschulen und Polytechnischen Schulen sind sowohl Kroatisch bzw. Ungarisch als auch Deutsch als leistungsdifferenzierte Pflichtgegenstände zu führen.
  3. Absatz 3An den in Mittelschulen und Polytechnischen Schulen mit deutscher Unterrichtssprache eingerichteten Abteilungen für den Unterricht in kroatischer oder ungarischer Sprache ist die kroatische Sprache bzw. die ungarische Sprache auf allen Schulstufen mit vier Wochenstunden als leistungsdifferenzierter Pflichtgegenstand zu führen.“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 9, entfällt die Wendung „Hauptschulen, Neuen“.

Novellierungsanordnung 4, (Grundsatzbestimmung) In Paragraph 10, Absatz eins bis 3 und Paragraph 11, entfallen jeweils die Wendungen „Hauptschulen, Neuen“ und „Hauptschule, Neue“.

Novellierungsanordnung 5, (Grundsatzbestimmung) Paragraph 10, Absatz 3, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    eine Schülergruppe an Mittelschulen ab fünf Anmeldungen.“

Novellierungsanordnung 6, (Grundsatzbestimmung) Paragraph 10, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Die im Schuljahr 1993/94 im Rahmen von Schulversuchen zweisprachig geführten Hauptschulen oder Hauptschulklassen sind weiterhin als Mittelschulen zu führen, sofern die Voraussetzungen der äußeren Organisation (insbesondere der Schülerzahlen) im Wesentlichen jenen des Schulversuches entsprechen.“

Novellierungsanordnung 7, Die Überschrift des 5. Abschnitts lautet:

„Bildungsanstalten für Elementarpädagogik und Pädagogische Hochschulen“

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 13, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Zur Heranbildung von Lehrerinnen und Lehrern für Volksschulen gemäß Paragraph 3 und für Mittelschulen gemäß Paragraph 8, sind an einer Pädagogischen Hochschule im Burgenland je ein zusätzliches Studienangebot in kroatischer und ungarischer Sprache und ein entsprechendes zusätzliches Angebot im Bereich der pädagogisch-praktischen Studien einzurichten, dass den Anforderungen für die Erteilung des Unterrichtes in kroatischer bzw. ungarischer oder in deutscher und kroatischer bzw. deutscher und ungarischer Unterrichtssprache sowie für die Erteilung des Sprachunterrichtes in Kroatisch oder Ungarisch an allgemeinbildenden Pflichtschulen Rechnung getragen werden kann.“

Novellierungsanordnung 9, Paragraph 13, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Personen, die die Reife- und Befähigungsprüfung an einer Bildungsanstalt für Elementarpädagogik oder die Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen abgelegt haben, und Personen, die die Lehramtsprüfung an einer Pädagogischen Akademie oder an einer Pädagogischen Hochschule abgelegt haben, können das zusätzliche Angebot gemäß Absatz eins, als außerordentliche Schülerin oder außerordentlicher Schüler bzw. gemäß Absatz 2, als Studierende oder Studierender gemäß dem Hochschulgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2006,, besuchen und ergänzende Prüfungen ablegen.“

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 14, Absatz 3,, Paragraph 15, Ziffer eins, sowie Paragraph 16, Absatz eins, wird jeweils das Wort „Hauptschulen“ durch das Wort „Mittelschulen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph 15, Ziffer 2, wird die Wendung „Hauptschulabteilungen sowie Abteilungen der Polytechnischen Schulen“ durch die Wendung „Abteilungen der Mittelschulen sowie der Polytechnischen Schulen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 12, Dem Paragraph 19, wird folgender Absatz 8, angefügt:

  1. Absatz 8Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018,, geänderten oder eingefügten Bestimmungen sowie für den Übergang in die neue Rechtslage gilt Folgendes:
    1. Ziffer eins
      Die Überschriften betreffend den 3. und den 5. Abschnitt, Paragraph 8,, Paragraph 9,, Paragraph 13, Absatz 2 und 4, Paragraph 14, Absatz 3,, Paragraph 15, Ziffer eins und 2 und Paragraph 16, Absatz eins, treten mit 1. September 2019 in Kraft,
    2. Ziffer 2
      (Grundsatzbestimmung) Paragraph 10, Absatz eins bis 4 sowie Paragraph 11, treten gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; die Ausführungsgesetze sind innerhalb eines Jahres zu erlassen und mit 1. September 2020 in Kraft zu setzen; abweichend davon sind die Regelungen zum Entfall der Hauptschule spätestens mit 1. September 2019 in Kraft zu setzen,
    3. Ziffer 3
      Paragraph 20, Absatz 2 und 3 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
    4. Ziffer 4
      sofern in Bestimmungen gemäß dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018, auf die Mittelschule abgestellt wird, tritt bis zum Ablauf des 31. August 2020 die Neue Mittelschule an die Stelle der Mittelschule.“

Novellierungsanordnung 13, In Paragraph 20, Absatz 2 und 3 wird jeweils das Wort „Bildung“ durch die Wendung „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

Artikel 6
Änderung des Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetzes

Das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2012,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017, sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    dem erfolgreichen Abschluss der 8. Klasse der Volksschuloberstufe oder der 4. Klasse der Mittelschule oder der Polytechnischen Schule auf der 8. Schulstufe“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 2, Absatz eins, wird nach der Wendung „Neuen Mittelschule,“ die Wendung „der Mittelschule,“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 2, Absatz 2 und Paragraph 6, Absatz 2, entfällt jeweils das Wort „Neuen“.

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 3, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Die Prüfungsanforderungen in den Prüfungsgebieten gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 4 sind jene der Mittelschule (in den Prüfungsgebieten gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 3 gemäß Leistungsniveau „Standard“ und Leistungsniveau „Standard AHS“).“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 6, Absatz 3, letzter Satz lautet:

„In den Prüfungsgebieten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 ist mit der Beurteilung das Leistungsniveau „Standard“ oder das Leistungsniveau „Standard AHS“ auszuweisen, wobei die Anforderungen des Leistungsniveaus „Standard AHS“ jenen der Unterstufe der allgemeinbildenden höheren Schule zu entsprechen haben.“

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 6, Absatz 6, letzter Satz entfällt.

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 2, entfällt die Wendung „Hauptschulen, Neuen“.

Novellierungsanordnung 8, Nach Paragraph 12, wird folgender Paragraph 12 a, samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsbestimmung

Paragraph 12 a,

Schülerinnen und Schüler, die bis zum 1. September 2020 zur Pflichtschulabschluss-Prüfung zugelassen wurden, sind berechtigt, diese nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018, bis Ablauf des Schuljahres 2022/23 abzuschließen.“

Novellierungsanordnung 9, Dem Paragraph 13, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018,, geänderten oder eingefügten Bestimmungen und das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz entfallenen Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
    1. Ziffer eins
      Paragraph 14, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;
    2. Ziffer 2
      Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 2, sowie Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 2, treten mit 1. September 2019 in Kraft;
    3. Ziffer 3
      Paragraph 2, Absatz eins und 2, Paragraph 3, Absatz 2, erster Satz, Paragraph 6, Absatz 2 und 3 letzter Satz, Paragraph 12 a, samt Überschrift sowie Anlagen 1 und 2 treten mit 1. September 2020; gleichzeitig tritt Paragraph 6, Absatz 6, letzter Satz außer Kraft;
    4. Ziffer 4
      sofern in Bestimmungen gemäß dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018, auf die Mittelschule abgestellt wird, tritt bis zum Ablauf des 31. August 2020 die Neue Mittelschule an die Stelle der Mittelschule.“

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 14, wird das Wort „Bildung“ durch die Wendung „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11, Die einen Bestandteil dieses Gesetzes bildenden Anlagen 1 und 2 treten an die Stelle der Anlagen 1 und 2.

Artikel 7
Änderung des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge

Das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018, sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 60 :,

„§ 60.

Handlungsfähigkeit der oder des minderjährigen Studierenden“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 37, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    für die abschließende Arbeit gemäß Paragraph 33, Absatz 3, Ziffer eins, durch die Prüferin oder den Prüfer im Einvernehmen mit der Prüfungskandidatin oder dem Prüfungskandidaten und mit Zustimmung der Schulleiterin oder des Schulleiters,“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 60, samt Überschrift lautet:

„Handlungsfähigkeit der oder des minderjährigen Studierenden

Paragraph 60,

In den Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes ist die oder der minderjährige Studierende (Aufnahmsbewerberin oder Aufnahmsbewerber, Prüfungskandidatin oder Prüfungskandidat) zum selbständigen Handeln befugt, sofern sie oder er entscheidungsfähig ist.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 69, wird folgender Absatz 13, angefügt:

  1. Absatz 13Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018, treten wie folgt in Kraft:
    1. Ziffer eins
      Das Inhaltsverzeichnis betreffend den Paragraph 60 und Paragraph 60, samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
    2. Ziffer 2
      Paragraph 37, Absatz 2, Ziffer 2, tritt mit 1. September 2019 in Kraft und findet abweichend von diesem Zeitpunkt auf Reife- und Diplomprüfungen, Diplomprüfungen und Abschlussprüfungen mit dem Haupttermin ab 2020 sowie auf Reifeprüfungen mit dem Haupttermin ab 2021 Anwendung.“

Artikel 8
Änderung des Schulpflichtgesetzes 1985

Das Schulpflichtgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1985,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2018, sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 18 :,

„§ 18.

(Weiter-)Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule im 9. und in einem freiwilligen 10. Schuljahr“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 5, Absatz 2, entfällt die Wendung „Hauptschule bzw. Neuen“ sowie die Wendung „Hauptschule bzw. Neue“.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 8, Absatz eins und Paragraph 8 a, Absatz eins, entfällt jeweils die Wendung „Hauptschule, Neuen“.

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 8, Absatz 2, entfällt die Wendung „Hauptschule oder Neue“ sowie die Wendung „Hauptschule oder die Neue“.

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 8, Absatz 3, wird die Wendung „Abs. 1 zweiter und dritter Satz“ durch die Wendung „Abs. 1 vierter und fünfter Satz“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 8 a, Absatz 2 und 3 sowie Paragraph 8 b, entfällt jeweils die Wendung „Hauptschule, Neue“.

Novellierungsanordnung 7, Die Überschrift des Paragraph 18, lautet:

„(Weiter-)Besuch der allgemeinbildenden Pflichtschule im 9. und in einem freiwilligen 10. Schuljahr“

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 18, entfällt die Wendung „ ,der Hauptschule“.

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 18, entfällt das Wort „Neuen“.

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 18, wird dem Text des Paragraph 18, die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt und folgender Absatz 2, angefügt:

  1. Absatz 2Schülerinnen und Schüler, die im 9. Jahr der allgemeinen Schulpflicht eine Stufe einer allgemeinbildenden höheren Schule oder einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, sind berechtigt, in einem freiwilligen 10. Schuljahr die Polytechnische Schule zu besuchen.“

Novellierungsanordnung 11, Dem Paragraph 30, wird folgender Absatz 24, angefügt:

  1. Absatz 24Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018,, geänderten oder eingefügten Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
    1. Ziffer eins
      Paragraph 8, Absatz 3, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
    2. Ziffer 2
      das Inhaltverzeichnis betreffend Paragraph 18,, Paragraph 5, Absatz 2,, Paragraph 8, Absatz eins und 2, Paragraph 8 a, Absatz eins,, 2 und 3, Paragraph 8 b,, die Überschrift betreffend Paragraph 18, sowie Paragraph 18, (in der Fassung der Ziffer 8,) und Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018, treten mit 1. September 2019 in Kraft,
    3. Ziffer 3
      Paragraph 18, (in der Fassung der Ziffer 9,) tritt mit 1. September 2020 in Kraft,
    4. Ziffer 4
      sofern in Bestimmungen gemäß dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018, auf die Mittelschule abgestellt wird, tritt bis zum Ablauf des 31. August 2020 die Neue Mittelschule an die Stelle der Mittelschule.“

Artikel 9
Änderung des Schulzeitgesetzes 1985

Das Schulzeitgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 77 aus 1985,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017, sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, entfällt die Wendung „sowie in den höheren Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung“.

Novellierungsanordnung 2, (Grundsatzbestimmung) In Abschnitt II (Grundsatzbestimmungen) lautet die Überschrift des Unterabschnitts A:

„Grundsätze für Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnische Schulen“

Novellierungsanordnung 3, Dem Paragraph 16 a, wird folgender Absatz 13, angefügt:

  1. Absatz 13Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018,, geänderten oder eingefügten Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
    1. Ziffer eins
      Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetz in Kraft.
    2. Ziffer 2
      (Grundsatzbestimmung) Die Überschrift betreffend den Unterabschnitt A im Abschnitt II in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018, tritt gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft; sofern auf die Mittelschule abgestellt wird, tritt bis zum Ablauf des 31. August 2020 die Neue Mittelschule an die Stelle der Mittelschule.“

Artikel 10
Änderung des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes

Das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 163 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017, sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph eins, Absatz eins, sowie Paragraph 13, Absatz 2, entfällt jeweils das Wort „Neue“.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph eins, Absatz 2,, Paragraph 4 a, sowie Paragraph 13, Absatz 3 b, entfällt jeweils das Wort „Neuen“.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph eins, Absatz eins und 2 sowie Paragraph 4 a, entfällt jeweils die Wendung „ , Haupt-“.

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 3, entfallen die Wendungen „Hauptschulen und Neue“ sowie „Hauptschule oder eine Neue“.

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 4, entfällt die Wendung „Hauptschulen oder Neue“.

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 7, Absatz 3, entfällt die Wendung „Hauptschulen und Neuen“.

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 13, Absatz 2, entfällt die Wendung „Haupt- und“.

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 13, Absatz 3, entfällt die Wendung „Hauptschulen und der Neuen“.

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 13, Absatz 3 b, entfällt die Wendung „Hauptschulen und Hauptschulklassen sowie für Neue“.

Novellierungsanordnung 10, Dem Paragraph 16 a, wird folgender letzter Satz angefügt:

„Gleiches gilt für die Überleitung einer Neuen Mittelschule in eine Mittelschule.“

Novellierungsanordnung 11, Dem Paragraph 19, wird folgender Absatz 15, angefügt:

  1. Absatz 15Paragraph eins, Absatz eins und 2, Paragraph 3,, Paragraph 4,, Paragraph 4 a,, Paragraph 7, Absatz 3,, Paragraph 13, Absatz 2,, 3 und 3b sowie Paragraph 16 a, letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018, treten gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; die Ausführungsgesetze sind innerhalb eines Jahres zu erlassen und mit 1. September 2020 in Kraft zu setzen; abweichend davon sind die Regelungen zum Entfall der Hauptschule spätestens mit 1. September 2019 in Kraft zu setzen.“

Artikel 11
Änderung des Privatschulgesetzes

Das Privatschulgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 244 aus 1962,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2018, sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 19, Absatz eins, Litera b, wird die Wendung „Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen“ durch die Wendung „Volksschulen, Mittelschulen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 21, Absatz 2, wird die Wendung „Volksschulen, Hauptschulen oder Neuen Mittelschulen“ durch die Wendung „Volksschulen oder Mittelschulen“ und die Wendung „Volksschule, Hauptschule oder Neuen Mittelschule“ durch die Wendung „Volksschule oder Mittelschule“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, Dem Paragraph 27, Absatz 3, wird folgender letzter Satz angefügt:

„Gleiches gilt für die Überleitung der privaten Hauptschule oder der privaten Neuen Mittelschule in eine private Mittelschule.“

Novellierungsanordnung 4, Dem Paragraph 29, wird folgender Absatz 11, angefügt:

  1. Absatz 11Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018,, geänderten oder eingefügten Bestimmungen und das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz entfallenen Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
    1. Ziffer eins
      Paragraph 19, Absatz eins, Litera b und Paragraph 21, Absatz 2, treten mit 1. September 2019 in Kraft;
    2. Ziffer 2
      Paragraph 27, Absatz 3, letzter Satz tritt mit 1. September 2020 in Kraft;
    3. Ziffer 3
      sofern in Bestimmungen gemäß dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018, auf die Mittelschule abgestellt wird, tritt bis zum Ablauf des 31. August 2020 die Neue Mittelschule an die Stelle der Mittelschule.“

Artikel 12
Änderung des Hochschulgesetzes 2005

Das Hochschulgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2006,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018, sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 8, Absatz 3, entfällt das Wort „Neue“.

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 80, wird folgender Absatz 16, angefügt:

  1. Absatz 16Paragraph 8, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018, tritt mit 1. September 2020 in Kraft.“

Artikel 13
Änderung des BIFIE-Gesetzes 2008

Das BIFIE-Gesetz 2008, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2008,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018, sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 9, Absatz 4, letzter Satz lautet:

„Im Fall der Vakanz der Funktion der Direktorin oder des Direktors über die Dauer von voraussichtlich sechs Monaten hinaus kann das zuständige Regierungsmitglied nach Anhörung des Aufsichtsrates eine geeignete Person vorübergehend, längstens jedoch für die Dauer von 24 Monaten, mit der Leitung des BIFIE beauftragen.“

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 28, wird folgender Absatz 7, angefügt:

  1. Absatz 7Paragraph 9, Absatz 4, letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“

Van der Bellen

Kurz