100. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz, das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz, das Primärversorgungsgesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Dienstgeberabgabegesetz, das Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH, das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Sonderunterstützungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz, das Ausbildungspflichtgesetz, das Dienstleistungsscheckgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresentschädigungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Angestelltengesetz, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sowie das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geändert werden, ein Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz, ein Bundesgesetz zur Überführung der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates in eine Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates und ein Bundesgesetz über die Versorgung für das österreichische Notariat erlassen werden sowie das Notarversicherungsgesetz 1972 aufgehoben wird (Sozialversicherungs-Organisationsgesetz – SV-OG)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel

Gegenstand

1	Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (89. Novelle zum ASVG)
2	Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (46. Novelle zum GSVG)
3	Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (46. Novelle zum BSVG)
4	Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (43. Novelle zum B-KUVG)
5	Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz – SVSG
6	Änderung des Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetzes
7	Änderung des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes
8	Bundesgesetz zur Überführung der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates in eine Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates
9	Bundesgesetz über die Versorgung für das österreichische Notariat (Notarversorgungsgesetz – NVG 2020)
10	Aufhebung des Notarversicherungsgesetzes 1972
11	Änderung des Primärversorgungsgesetzes
12	Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes
13	Änderung des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes
14	Änderung des Dienstgeberabgabegesetzes
15	Änderung des Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit
16	Änderung des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten
17	Änderung des Bundesgesetzes über die Gesundheit Österreich GmbH
18	Änderung des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen
19	Änderung des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten
20	Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977
21	Änderung des Sonderunterstützungsgesetzes
22	Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes
23	Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes
24	Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes
25	Änderung des Arbeit-und-Gesundheit-Gesetzes
26	Änderung des Ausbildungspflichtgesetzes
27	Änderung des Dienstleistungsscheckgesetzes
28	Änderung des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes
29	Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
30	Änderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957
31	Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes
32	Änderung des Opferfürsorgegesetzes
33	Änderung des Heeresentschädigungsgesetzes
34	Änderung des Verbrechensopfergesetzes
35	Änderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches
36	Änderung des Angestelltengesetzes
37	Änderung des Arbeiter-Abfertigungsgesetzes
38	Änderung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes
39	Änderung des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993
40	Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes
41	Änderung des Arbeitszeitgesetzes
42	Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes
43	Änderung des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes
44	Änderung des Betriebspensionsgesetzes
45	Änderung des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes
46	Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes
47	Änderung des Gutsangestelltengesetzes
48	Änderung des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes
49	Änderung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes
50	Änderung des Landarbeitsgesetzes 1984
51	Änderung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes
52	Änderung des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes

Artikel 1
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (89. Novelle zum ASVG)

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2018, wird wie folgt geändert:Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 Abs. 2 Z 15 wird aufgehoben.Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 15, wird aufgehoben.

2.Novellierungsanordnung 2, Die Überschrift zu § 3 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 3, lautet:

„Beschäftigung im Inland; Beschäftigungsort“

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 3 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(§ 30 Abs. 2)“ durch den Klammerausdruck „(Abs. 4)“ ersetzt.Im Paragraph 3, Absatz eins, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 30, Absatz 2,)“ durch den Klammerausdruck „(Absatz 4,)“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 3 wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:Im Paragraph 3, wird nach dem Absatz 3, folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Beschäftigungsort ist der Ort, an dem die Beschäftigung ausgeübt wird. Wird eine Beschäftigung abwechselnd an verschiedenen Orten ausgeübt, aber von einer festen Arbeitsstätte aus, so gilt diese als Beschäftigungsort. Wird eine Beschäftigung ohne feste Arbeitsstätte ausgeübt, so gilt der Wohnsitz des/der Versicherten als Beschäftigungsort. Der Beschäftigungsort von Hausgehilf/inn/en, die beim Dienstgeber/bei der Dienstgeberin wohnen, ist der Wohnsitz des Dienstgebers/der Dienstgeberin. Hat der Dienstgeber/die Dienstgeberin mehrere Wohnsitze, so ist der Wohnsitz maßgebend, an dem der Dienstgeber/die Dienstgeberin den überwiegenden Teil des Jahres verbringt.“

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 5 Abs. 1 Z 3 lit. b wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter oder bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter oder bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 5 Abs. 1 Z 3 wird nach der lit. b folgende lit. c eingefügt:Im Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, wird nach der Litera b, folgende Litera c, eingefügt:

1. „c)Litera c
   nicht schon unter lit. a und b fallende Dienstnehmer hinsichtlich einer Beschäftigung in einem Dienstverhältnis (Beschäftigungsverhältnis), das die Krankenversicherung nach den Vorschriften über die Krankenversicherung öffentlich Bediensteter bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau begründet;“nicht schon unter Litera a und b fallende Dienstnehmer hinsichtlich einer Beschäftigung in einem Dienstverhältnis (Beschäftigungsverhältnis), das die Krankenversicherung nach den Vorschriften über die Krankenversicherung öffentlich Bediensteter bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau begründet;“

7.Novellierungsanordnung 7, § 5 Abs. 1 Z 8 lautet:Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 8, lautet:

1. „8.Ziffer 8
   Notariatskandidaten/Notariatskandidatinnen hinsichtlich einer Beschäftigung, welche die Einbeziehung in die Vorsorge nach dem Notarversorgungsgesetz begründet, sowie Rechtsanwaltsanwärter/innen;“

8.Novellierungsanordnung 8, § 5 Abs. 1 wird nach der Z 8 folgende Z 9 eingefügt:Paragraph 5, Absatz eins, wird nach der Ziffer 8, folgende Ziffer 9, eingefügt:

1. „9.Ziffer 9
   (freie) Dienstnehmer/innen und Lehrlinge, die einem Betrieb, für den zum 31. Dezember 2019 eine Betriebskrankenkasse errichtet war, zugehörig sind, wenn und solange sie im Erkrankungsfall gegenüber einer auf Betriebsvereinbarung beruhenden betrieblichen Gesundheitseinrichtung nach den §§ 5a und 5b Anspruch auf Leistungen haben, die den Leistungen nach diesem Bundesgesetz gleichartig oder zumindest annähernd gleichwertig sind;“(freie) Dienstnehmer/innen und Lehrlinge, die einem Betrieb, für den zum 31. Dezember 2019 eine Betriebskrankenkasse errichtet war, zugehörig sind, wenn und solange sie im Erkrankungsfall gegenüber einer auf Betriebsvereinbarung beruhenden betrieblichen Gesundheitseinrichtung nach den Paragraphen 5 a und 5b Anspruch auf Leistungen haben, die den Leistungen nach diesem Bundesgesetz gleichartig oder zumindest annähernd gleichwertig sind;“

9.Novellierungsanordnung 9, Nach § 5 werden folgende §§ 5a und 5b samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 5, werden folgende Paragraphen 5 a und 5b samt Überschriften eingefügt:

„Betriebsvereinbarung zur Errichtung einer betrieblichen Gesundheitseinrichtung

Errichtung und Feststellung der Gleichartigkeit einer betrieblichen Gesundheitseinrichtung

10.Novellierungsanordnung 10, § 7 Z 2 lit. a entfällt.Paragraph 7, Ziffer 2, Litera a, entfällt.

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 7 Z 2 wird nach der lit. b folgende lit. c angefügt:Im Paragraph 7, Ziffer 2, wird nach der Litera b, folgende Litera c, angefügt:

1. „c)Litera c
   die nach § 5 Abs. 1 Z 9 von der Vollversicherung ausgenommenen Personen;“die nach Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 9, von der Vollversicherung ausgenommenen Personen;“

12.Novellierungsanordnung 12, § 7 Z 3 lit. b entfällt.Paragraph 7, Ziffer 3, Litera b, entfällt.

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 7 Z 4 lit. d wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 7, Ziffer 4, Litera d, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, Im § 7 Z 4 werden der Ausdruck „lit. a bis e“ durch den Ausdruck „lit. a bis o“ ersetzt, der Punkt am Ende der lit. e durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. f bis o angefügt:Im Paragraph 7, Ziffer 4, werden der Ausdruck „lit. a bis e“ durch den Ausdruck „lit. a bis o“ ersetzt, der Punkt am Ende der Litera e, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Litera f bis o angefügt:

1. „f.Litera f
   Dienstnehmer hinsichtlich einer Beschäftigung in einem Dienstverhältnis zu einer der im § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a bezeichneten Gebietskörperschaften sowie von solchen Körperschaften verwalteten Betrieben, Anstalten, Stiftungen und Fonds oder zu einem anderen Dienstgeber - ausgenommen die unkündbaren Bediensteten der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau sowie die Mitglieder von unabhängigen Verwaltungssenaten gemäß § 5 Abs. 1 Z 12 –, wennDienstnehmer hinsichtlich einer Beschäftigung in einem Dienstverhältnis zu einer der im Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, bezeichneten Gebietskörperschaften sowie von solchen Körperschaften verwalteten Betrieben, Anstalten, Stiftungen und Fonds oder zu einem anderen Dienstgeber - ausgenommen die unkündbaren Bediensteten der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau sowie die Mitglieder von unabhängigen Verwaltungssenaten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 12, –, wenn

   1. aa.Sub-Litera, a, a
      sie in dieser Beschäftigung nach den Vorschriften über die Krankenversicherung öffentlich Bediensteter versichert sind oder wenn ihnen durch eine eigene Krankenfürsorgeeinrichtung des Dienstgebers mindestens die Leistungen der Krankenversicherung öffentlich Bediensteter gesichert sind und
   2. bb.Sub-Litera, b, b
      ihnen aus ihrem Dienstverhältnis keine Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 3 lit. b und des § 6 zusteht;ihnen aus ihrem Dienstverhältnis keine Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b und des Paragraph 6, zusteht;
2. g.Litera g
   die bei Eisenbahnen im Sinne des 1. Teiles des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, Beschäftigten, soweit diese Eisenbahnen – unabhängig von der Rechtsform des Betriebes bzw. Unternehmens – dem öffentlichen Verkehr dienen und Personen oder Sachgüter befördern;die bei Eisenbahnen im Sinne des 1. Teiles des Eisenbahngesetzes 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 60, Beschäftigten, soweit diese Eisenbahnen – unabhängig von der Rechtsform des Betriebes bzw. Unternehmens – dem öffentlichen Verkehr dienen und Personen oder Sachgüter befördern;
3. h.Litera h
   Beschäftigte von Schlaf- und Speisewagenbetrieben;
4. i.Litera i
   Beschäftigte in einem Betrieb, an dem ein Unternehmen im Sinne der lit. f oder lit. g zu mehr als 25% beteiligt ist oder auf maßgebliche Aufgaben der Geschäftsführung wesentlichen Einfluss hat, und zwar unabhängig von der Rechtsform dieses Betriebes; umfasst sind sowohl Eigenbetriebe als auch solche Hilfseinrichtungen, die dem Bau, Betrieb und Verkehr dienen und in einer organisatorischen oder rechtlichen sowie funktionalen Verbindung zum Eisenbahnunternehmen stehen;Beschäftigte in einem Betrieb, an dem ein Unternehmen im Sinne der Litera f, oder Litera g, zu mehr als 25% beteiligt ist oder auf maßgebliche Aufgaben der Geschäftsführung wesentlichen Einfluss hat, und zwar unabhängig von der Rechtsform dieses Betriebes; umfasst sind sowohl Eigenbetriebe als auch solche Hilfseinrichtungen, die dem Bau, Betrieb und Verkehr dienen und in einer organisatorischen oder rechtlichen sowie funktionalen Verbindung zum Eisenbahnunternehmen stehen;
5. j.Litera j
   am 31. Dezember 2003 bei den Österreichischen Bundesbahnen beschäftigte Dienstnehmer/innen, auch wenn ihre Dienstverhältnisse nach dem 31. Dezember 2003 infolge eines (auch mehrmaligen) Betriebsüberganges auf ein anderes Unternehmen übergehen oder solange sie bei einem der in Art. I des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 genannten Unternehmen oder einer Rechtsnachfolgerin eines dieser Unternehmen oder bei einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus einer der Gesellschaften hervorgegangen ist, beschäftigt sind;am 31. Dezember 2003 bei den Österreichischen Bundesbahnen beschäftigte Dienstnehmer/innen, auch wenn ihre Dienstverhältnisse nach dem 31. Dezember 2003 infolge eines (auch mehrmaligen) Betriebsüberganges auf ein anderes Unternehmen übergehen oder solange sie bei einem der in Art. römisch eins des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 genannten Unternehmen oder einer Rechtsnachfolgerin eines dieser Unternehmen oder bei einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus einer der Gesellschaften hervorgegangen ist, beschäftigt sind;
6. k.Litera k
   in knappschaftlichen Betrieben (§ 15 Abs. 2 und 3) Beschäftigte;in knappschaftlichen Betrieben (Paragraph 15, Absatz 2 und 3) Beschäftigte;
7. l.Litera l
   nach § 15 Abs. 4 zur knappschaftlichen Pensionsversicherung gehörende Personen;nach Paragraph 15, Absatz 4, zur knappschaftlichen Pensionsversicherung gehörende Personen;
8. m.Litera m
   Beschäftigte jener Betriebe, für deren Beschäftigte die Betriebskrankenkasse Pengg am 31. Dezember 2001 die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung durchgeführt hat;
9. n.Litera n
   die Bediensteten der WIENER LINIEN GmbH & Co KG sowie die dieser Gesellschaft zur Dienstleistung zugewiesenen, in einem bis 31. Dezember 2000 durch Vertrag begründeten Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien stehenden Beschäftigten;
10. o.Litera o
    Lehrlinge und Dienstnehmer/innen nach § 4 Abs. 4, sofern sie nach den Vorschriften über die Krankenversicherung öffentlich Bediensteter bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau versichert sind.“Lehrlinge und Dienstnehmer/innen nach Paragraph 4, Absatz 4,, sofern sie nach den Vorschriften über die Krankenversicherung öffentlich Bediensteter bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau versichert sind.“

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 8 Abs. 1 Z 1 lit. a wird der Punkt am Ende der sublit. bb durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende sublit. cc wird eingefügt:Im Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, wird der Punkt am Ende der Sub-Litera, b, b, durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Sub-Litera, c, c, wird eingefügt:

1. „cc)Sub-Litera, c, c
   der Personen, die einem Betrieb, für den zum 31. Dezember 2019 eine Betriebskrankenkasse errichtet war, zugehörig waren, wenn und solange sie im Erkrankungsfall gegenüber einer auf Betriebsvereinbarung beruhenden betrieblichen Gesundheitseinrichtung nach den §§ 5a und 5b Anspruch auf Leistungen haben, die den Leistungen nach diesem Bundesgesetz gleichartig oder zumindest annähernd gleichwertig sind;“der Personen, die einem Betrieb, für den zum 31. Dezember 2019 eine Betriebskrankenkasse errichtet war, zugehörig waren, wenn und solange sie im Erkrankungsfall gegenüber einer auf Betriebsvereinbarung beruhenden betrieblichen Gesundheitseinrichtung nach den Paragraphen 5 a und 5b Anspruch auf Leistungen haben, die den Leistungen nach diesem Bundesgesetz gleichartig oder zumindest annähernd gleichwertig sind;“

16.Novellierungsanordnung 16, § 8 Abs. 1 Z 3 lit. e lautet:Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera e, lautet:

1. „e.Litera e
   die Versicherungsvertreter/innen in den Verwaltungskörpern der Sozialversicherungsträger – ausgenommen die Verwaltungskörper der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau – und des Dachverbandes in Ausübung der ihnen auf Grund ihrer Funktion obliegenden Pflichten;“

17.Novellierungsanordnung 17, In der jeweils grammatikalisch richtigen Form wird in den folgenden Paragraphen das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt: §§ 9 erster Satz, 14 Abs. 2 erster Satz, 31a Abs. 1 erster Satz, Abs. 4 letzter Satz, Abs. 7 erster Satz, Abs. 8 dritter und vierter Satz, Abs. 9 letzter Satz und Abs. 10 zweiter Satz, 31b Abs. 1 erster und zweiter Satz, Abs. 2 erster, zweiter, fünfter und neunter Satz sowie Abs. 4 erster Satz, 31c Abs. 4 zweiter Satz, 31d Abs. 1, Abs. 2 Einleitung und Abs. 3 erster Satz, 32 Abs. 1 und 2, 32a Abs. 3, 37c erster Satz, 37d erster Satz, 41 Abs. 1, 42b Abs. 2 erster Satz, Abs. 4 letzter Satz sowie Abs. 5 erster und zweiter Satz, 49 Abs. 4 erster Satz und Abs. 7 Einleitung, 51d Abs. 4 erster Satz, 67a Abs. 5 letzter Satz, 67c Abs. 1 dritter Satz, 74 Abs. 3 Z 3, 80a Abs. 6 und 8, 80c Abs. 1, Abs. 2 erster Satz und Abs. 4, 81 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2, Abs. 2a, Abs. 2b erster Satz und Abs. 3 letzter Satz, 81a, 82 Abs. 3 erster Satz, 84a Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 Einleitung und Abs. 5 Z 2, 84c, 109 erster und zweiter Satz, 110 Abs. 1 Z 1, Z 2 lit. a und b sowie Z 3 und Abs. 4, 132b Abs. 2 erster Satz und Abs. 6 dritter und fünfter Satz, 132c Abs. 3 erster Satz, 136 Abs. 5, 143c Abs. 2 erster und zweiter Satz, 148 Z 3 zweiter Satz, Z 8 zweiter Satz und Z 10 zweiter Satz, 149 Abs. 3 erster und zweiter Satz, Abs. 3b erster Satz und Abs. 4 zweiter Satz, 153a Abs. 3 erster und zweiter Satz sowie Abs. 5 erster und zweiter Satz, 155 Abs. 4, 307c zweiter Satz, 307d Abs. 2 Z 1, 307g Abs. 3, 318 Abs. 1 Einleitung, 319a Abs. 5 erster Halbsatz, 322 Abs. 2, 322a Abs. 1, Abs. 2 erster Satz, Abs. 6, Abs. 7 erster Halbsatz und Abs. 8 erster Halbsatz, 322b Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 dritter und vierter Satz, 338 Abs. 1 erster, dritter und vierter Satz, 339 Abs. 1 zweiter Satz, 340 Abs. 1 und 3, 340a zweiter Satz, 342a Abs. 5 erster Satz, 342b Abs. 1 zweiter und dritter Satz, 342c Abs. 13 erster Satz, 342d Abs. 1, 343 Abs. 1a letzter Satz, 343a Abs. 1 erster Halbsatz, 343b Abs. 1 erster Halbsatz, 343c Abs. 1, 343e Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 erster Satz sowie Abs. 4 dritter und vierter Satz, 343f erster bis dritter Satz, 345 Abs. 1 letzter Satz, 346 Abs. 2 dritter Satz und Abs. 4 Z 3, 347 Abs. 3, 3a und 7, 347b Abs. 2 erster und zweiter Satz sowie Abs. 3, 348 Abs. 1 letzter Satz, 348a Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 3 Einleitung und Abs. 4 erster Satz, 348b Abs. 1 und 2, 348c Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 und Abs. 3 vierter Satz, 348d Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 3 erster und vierter Satz, Abs. 4 zweiter und vierter Satz sowie Abs. 5, 348e Abs. 1 erster und zweiter Satz sowie Abs. 2 zweiter Satz, 348g zweiter Satz, 349 Abs. 2 dritter Satz, 349a zweiter Satz, 351a erster Halbsatz, 351c Abs. 1 erster, dritter und vierter Satz, Abs. 2 Einleitung, Abs. 5 erster Satz, Abs. 6 fünfter Satz, Abs. 9a Z 1 dritter Satz und Z 3, Abs. 10 Z 1 Einleitung und lit. b zweiter Satz, Z 2 Einleitung und lit. b zweiter Satz, Z 3 erster Satz, Z 4 sowie Z 5 und 11 erster, dritter und fünfter Satz, 351d Abs. 1 erster Satz und Abs. 3, 351e Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 zweiter Satz, 351f Abs. 1 erster, dritter und vierter Satz sowie Abs. 2 erster Satz, 351g Abs. 1 erster und letzter Satz, Abs. 1a zweiter, dritter, vierter und letzter Satz, Abs. 1b letzter Satz, Abs. 1c zweiter Satz, Abs. 2 dritter und vierter Satz, Abs. 4 erster und dritter Satz sowie Abs. 5, 351h Abs. 2, Abs. 3 erster, dritter und vierter Satz, Abs. 4 erster, dritter und vierter Satz sowie Abs. 5 erster, zweiter und vierter Satz, 351i Abs. 3 zweiter Satz, 351j Abs. 1 vierter Satz, 355 Z 5, 360 Abs. 1 erster und zweiter Satz, Abs. 3 erster Satz sowie Abs. 6 erster und vierter Satz, 360a erster und zweiter Satz, 446 Abs. 1 erster und zweiter Satz sowie Abs. 4 erster Satz, 447f Abs. 3 Einleitung, Abs. 5 Z 2, Abs. 7a vorletzter und letzter Satz, Abs. 9 erster und zweiter Satz, Abs. 11 zweiter Satz, Abs. 13 letzter Satz und Abs. 17 erster Satz, 447g Abs. 2 dritter Satz, 447i Abs. 1 erster und zweiter Satz sowie Abs. 4 erster Satz, 453 Abs. 3, 454, 456 Abs. 2, 457 Abs. 1 und 3, 458 erster Satz, 459, 459d Abs. 1 Einleitung und Abs. 2 erster Satz, 459e Abs. 1 erster Satz, 459g Abs. 3 zweiter Satz, 460 Abs. 1 erster, vierter und fünfter Satz, Abs. 1a erster Satz, Abs. 3b und 4 sowie 460d erster Satz.In der jeweils grammatikalisch richtigen Form wird in den folgenden Paragraphen das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt: Paragraphen 9, erster Satz, 14 Absatz 2, erster Satz, 31a Absatz eins, erster Satz, Absatz 4, letzter Satz, Absatz 7, erster Satz, Absatz 8, dritter und vierter Satz, Absatz 9, letzter Satz und Absatz 10, zweiter Satz, 31b Absatz eins, erster und zweiter Satz, Absatz 2, erster, zweiter, fünfter und neunter Satz sowie Absatz 4, erster Satz, 31c Absatz 4, zweiter Satz, 31d Absatz eins,, Absatz 2, Einleitung und Absatz 3, erster Satz, 32 Absatz eins und 2, 32a Absatz 3,, 37c erster Satz, 37d erster Satz, 41 Absatz eins,, 42b Absatz 2, erster Satz, Absatz 4, letzter Satz sowie Absatz 5, erster und zweiter Satz, 49 Absatz 4, erster Satz und Absatz 7, Einleitung, 51d Absatz 4, erster Satz, 67a Absatz 5, letzter Satz, 67c Absatz eins, dritter Satz, 74 Absatz 3, Ziffer 3,, 80a Absatz 6 und 8, 80c Absatz eins,, Absatz 2, erster Satz und Absatz 4,, 81 Absatz eins, erster Satz, Absatz 2,, Absatz 2 a,, Absatz 2 b, erster Satz und Absatz 3, letzter Satz, 81a, 82 Absatz 3, erster Satz, 84a Absatz eins, erster Satz, Absatz 2, Einleitung und Absatz 5, Ziffer 2,, 84c, 109 erster und zweiter Satz, 110 Absatz eins, Ziffer eins,, Ziffer 2, Litera a und b sowie Ziffer 3 und Absatz 4,, 132b Absatz 2, erster Satz und Absatz 6, dritter und fünfter Satz, 132c Absatz 3, erster Satz, 136 Absatz 5,, 143c Absatz 2, erster und zweiter Satz, 148 Ziffer 3, zweiter Satz, Ziffer 8, zweiter Satz und Ziffer 10, zweiter Satz, 149 Absatz 3, erster und zweiter Satz, Absatz 3 b, erster Satz und Absatz 4, zweiter Satz, 153a Absatz 3, erster und zweiter Satz sowie Absatz 5, erster und zweiter Satz, 155 Absatz 4,, 307c zweiter Satz, 307d Absatz 2, Ziffer eins,, 307g Absatz 3,, 318 Absatz eins, Einleitung, 319a Absatz 5, erster Halbsatz, 322 Absatz 2,, 322a Absatz eins,, Absatz 2, erster Satz, Absatz 6,, Absatz 7, erster Halbsatz und Absatz 8, erster Halbsatz, 322b Absatz eins, erster Satz sowie Absatz 2, dritter und vierter Satz, 338 Absatz eins, erster, dritter und vierter Satz, 339 Absatz eins, zweiter Satz, 340 Absatz eins und 3, 340a zweiter Satz, 342a Absatz 5, erster Satz, 342b Absatz eins, zweiter und dritter Satz, 342c Absatz 13, erster Satz, 342d Absatz eins,, 343 Absatz eins a, letzter Satz, 343a Absatz eins, erster Halbsatz, 343b Absatz eins, erster Halbsatz, 343c Absatz eins,, 343e Absatz eins, erster Satz, Absatz 2, erster Satz sowie Absatz 4, dritter und vierter Satz, 343f erster bis dritter Satz, 345 Absatz eins, letzter Satz, 346 Absatz 2, dritter Satz und Absatz 4, Ziffer 3,, 347 Absatz 3,, 3a und 7, 347b Absatz 2, erster und zweiter Satz sowie Absatz 3,, 348 Absatz eins, letzter Satz, 348a Absatz eins, zweiter Satz, Absatz 3, Einleitung und Absatz 4, erster Satz, 348b Absatz eins und 2, 348c Absatz eins, erster Satz, Absatz 2 und Absatz 3, vierter Satz, 348d Absatz 2, zweiter Satz, Absatz 3, erster und vierter Satz, Absatz 4, zweiter und vierter Satz sowie Absatz 5,, 348e Absatz eins, erster und zweiter Satz sowie Absatz 2, zweiter Satz, 348g zweiter Satz, 349 Absatz 2, dritter Satz, 349a zweiter Satz, 351a erster Halbsatz, 351c Absatz eins, erster, dritter und vierter Satz, Absatz 2, Einleitung, Absatz 5, erster Satz, Absatz 6, fünfter Satz, Absatz 9 a, Ziffer eins, dritter Satz und Ziffer 3,, Absatz 10, Ziffer eins, Einleitung und Litera b, zweiter Satz, Ziffer 2, Einleitung und Litera b, zweiter Satz, Ziffer 3, erster Satz, Ziffer 4, sowie Ziffer 5 und 11 erster, dritter und fünfter Satz, 351d Absatz eins, erster Satz und Absatz 3,, 351e Absatz eins, zweiter Satz und Absatz 2, zweiter Satz, 351f Absatz eins, erster, dritter und vierter Satz sowie Absatz 2, erster Satz, 351g Absatz eins, erster und letzter Satz, Absatz eins a, zweiter, dritter, vierter und letzter Satz, Absatz eins b, letzter Satz, Absatz eins c, zweiter Satz, Absatz 2, dritter und vierter Satz, Absatz 4, erster und dritter Satz sowie Absatz 5,, 351h Absatz 2,, Absatz 3, erster, dritter und vierter Satz, Absatz 4, erster, dritter und vierter Satz sowie Absatz 5, erster, zweiter und vierter Satz, 351i Absatz 3, zweiter Satz, 351j Absatz eins, vierter Satz, 355 Ziffer 5,, 360 Absatz eins, erster und zweiter Satz, Absatz 3, erster Satz sowie Absatz 6, erster und vierter Satz, 360a erster und zweiter Satz, 446 Absatz eins, erster und zweiter Satz sowie Absatz 4, erster Satz, 447f Absatz 3, Einleitung, Absatz 5, Ziffer 2,, Absatz 7 a, vorletzter und letzter Satz, Absatz 9, erster und zweiter Satz, Absatz 11, zweiter Satz, Absatz 13, letzter Satz und Absatz 17, erster Satz, 447g Absatz 2, dritter Satz, 447i Absatz eins, erster und zweiter Satz sowie Absatz 4, erster Satz, 453 Absatz 3,, 454, 456 Absatz 2,, 457 Absatz eins und 3, 458 erster Satz, 459, 459d Absatz eins, Einleitung und Absatz 2, erster Satz, 459e Absatz eins, erster Satz, 459g Absatz 3, zweiter Satz, 460 Absatz eins, erster, vierter und fünfter Satz, Absatz eins a, erster Satz, Absatz 3 b und 4 sowie 460d erster Satz.

18.Novellierungsanordnung 18, Im § 9 erster Satz entfällt der Klammerausdruck „(§ 31)“.Im Paragraph 9, erster Satz entfällt der Klammerausdruck „(Paragraph 31,)“.

19.Novellierungsanordnung 19, Im § 11 Abs. 2 wird der Ausdruck „Wiener Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 11, Absatz 2, wird der Ausdruck „Wiener Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, § 11 Abs. 2 vorletzter Satz lautet:Paragraph 11, Absatz 2, vorletzter Satz lautet:

„Wird Urlaubsersatzleistung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz ausgezahlt, so ist für die Versicherung die Österreichische Gesundheitskasse zuständig.“

21.Novellierungsanordnung 21, § 12 Abs. 7 lautet:Paragraph 12, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7Die Pflichtversicherung von Personen, die mit Dienstleistungsscheck entlohnt werden, endet bezüglich dieses Beschäftigungsverhältnisses mit Ablauf des Kalendermonates, für den ein Dienstleistungsscheck bei der Österreichischen Gesundheitskasse eingelöst wurde.“

22.Novellierungsanordnung 22, Im § 14 Abs. 2 erster Satz entfällt der Klammerausdruck „(§ 31)“.Im Paragraph 14, Absatz 2, erster Satz entfällt der Klammerausdruck „(Paragraph 31,)“.

23.Novellierungsanordnung 23, Im § 15 Abs. 3 Z 3 wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 3, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, § 16 Abs. 4 und 5 lautet:Paragraph 16, Absatz 4 und 5 lautet:

1. „(4)Absatz 4Der Antrag auf Selbstversicherung ist bei der Österreichischen Gesundheitskasse einzubringen.
2. (5)Absatz 5Die Österreichische Gesundheitskasse ist zur Durchführung dieser Versicherung zuständig.“

25.Novellierungsanordnung 25, Im § 17 Abs. 1 Z 1lit. a wird der Ausdruck „Pensionsversicherung für das Notariat“ durch den Ausdruck „Versorgung für das österreichische Notariat“ ersetzt.Im Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer eins l, i, t, a wird der Ausdruck „Pensionsversicherung für das Notariat“ durch den Ausdruck „Versorgung für das österreichische Notariat“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, § 17 Abs. 2 lautet:Paragraph 17, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Weiterversicherung nach diesem Bundesgesetz ist nur für Personen zulässig, die zuletzt in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz oder nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 versichert oder in die Vorsorge nach dem Notarversorgungsgesetz einbezogen waren.“

27.Novellierungsanordnung 27, Die Überschrift zu Abschnitt III des Ersten Teiles lautet:Die Überschrift zu Abschnitt römisch III des Ersten Teiles lautet:

„Versicherungsträger und ihre Zuständigkeit; Dachverband der Sozialversicherungsträger“

28.Novellierungsanordnung 28, Der erste und zweite Unterabschnitt des Abschnittes III des Ersten Teiles samt Überschriften lauten:Der erste und zweite Unterabschnitt des Abschnittes römisch III des Ersten Teiles samt Überschriften lauten:

„1. UNTERABSCHNITT
Träger der Versicherung und ihre Aufgaben

Träger der Krankenversicherung

Träger der Unfallversicherung

Träger der Pensionsversicherung

2. UNTERABSCHNITT
Zuständigkeit der Versicherungsträger

Sachliche Zuständigkeit der Träger der Krankenversicherung

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Sachliche Zuständigkeit der Träger der Unfallversicherung

1. 1.Ziffer eins
   die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, soweit nicht der unter Z 2 genannte Versicherungsträger zuständig ist;die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, soweit nicht der unter Ziffer 2, genannte Versicherungsträger zuständig ist;
2. 2.Ziffer 2
   die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen für

   1. a)Litera a
      die nach § 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Unfallversicherung pflichtversicherten selbständig Erwerbstätigen und ihre teilversicherten Familienangehörigen, soweit es sich nicht um eine Teilversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. h, i und l handelt, sowie die gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit. d teilversicherten Angehörigen von Orden, Kongregationen und Anstalten,die nach Paragraph 3, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Unfallversicherung pflichtversicherten selbständig Erwerbstätigen und ihre teilversicherten Familienangehörigen, soweit es sich nicht um eine Teilversicherung nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera h,, i und l handelt, sowie die gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera d, teilversicherten Angehörigen von Orden, Kongregationen und Anstalten,
   2. b)Litera b
      die nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a pflichtversicherten selbständig Erwerbstätigen,die nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, pflichtversicherten selbständig Erwerbstätigen,
   3. c)Litera c
      die öffentlichen Verwalter eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes (§ 7 Z 3 lit. c),die öffentlichen Verwalter eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes (Paragraph 7, Ziffer 3, Litera c,),
   4. d)Litera d
      die Versicherungsvertreter/innen in den Verwaltungskörpern der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen,
   5. e)Litera e
      die in lit. a und c genannten Personen, die eine der im § 176 Abs. 1 Z 3 genannten Tätigkeiten ausüben,die in Litera a und c genannten Personen, die eine der im Paragraph 176, Absatz eins, Ziffer 3, genannten Tätigkeiten ausüben,
   6. f)Litera f
      die Personen, die eine der im § 176 Abs. 1 Z 2, 4, 5, 7 und 13 genannten Tätigkeiten ausüben, sofern die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen für sie nach lit. a bis c zur Durchführung der Unfallversicherung sachlich zuständig ist, bei den im § 176 Abs. 1 Z 7 genannten Tätigkeiten jedoch nur, wenn es sich nicht um Tätigkeiten als Mitglied einer der dort genannten Körperschaften (Vereinigungen) handelt und diese Personen in der Zusatzversicherung nach § 22a versichert sind,die Personen, die eine der im Paragraph 176, Absatz eins, Ziffer 2,, 4, 5, 7 und 13 genannten Tätigkeiten ausüben, sofern die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen für sie nach Litera a bis c zur Durchführung der Unfallversicherung sachlich zuständig ist, bei den im Paragraph 176, Absatz eins, Ziffer 7, genannten Tätigkeiten jedoch nur, wenn es sich nicht um Tätigkeiten als Mitglied einer der dort genannten Körperschaften (Vereinigungen) handelt und diese Personen in der Zusatzversicherung nach Paragraph 22 a, versichert sind,
   7. g)Litera g
      die nach § 11 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Unfallversicherung selbstversicherten selbständig Erwerbstätigen und ihre selbstversicherten Familienangehörigen, die einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb führen oder in einem solchen tätig sind,die nach Paragraph 11, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Unfallversicherung selbstversicherten selbständig Erwerbstätigen und ihre selbstversicherten Familienangehörigen, die einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb führen oder in einem solchen tätig sind,
   8. h)Litera h
      Einzelorgane und Mitglieder von Kollektivorganen der Landwirtschaftskammern, der Wirtschaftskammern bzw. der kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen der land(forst)wirtschaftlichen Dienstgeber,
   9. i)Litera i
      die nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. c in der Unfallversicherung teilversicherten Personen, die in einer Einrichtung untergebracht sind, die der medizinischen Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge dient, sofern die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen für sie nach lit. a bis c dieses Bundesgesetzes in Verbindung mit § 3 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVSG) zur Durchführung der Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung sachlich zuständig ist,die nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera c, in der Unfallversicherung teilversicherten Personen, die in einer Einrichtung untergebracht sind, die der medizinischen Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge dient, sofern die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen für sie nach Litera a bis c dieses Bundesgesetzes in Verbindung mit Paragraph 3, des Bundesgesetzes über die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVSG) zur Durchführung der Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung sachlich zuständig ist,
   10. j)Litera j
       die nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. j in der Unfallversicherung teilversicherten Personen,die nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera j, in der Unfallversicherung teilversicherten Personen,
   11. k)Litera k
       die nach § 19 Abs. 1 Z 1 und 2 in der Unfallversicherung selbstversicherten Personen und die nach § 20 Abs. 1 in der Unfallversicherung höherversicherten Personen.die nach Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins und 2 in der Unfallversicherung selbstversicherten Personen und die nach Paragraph 20, Absatz eins, in der Unfallversicherung höherversicherten Personen.

Sachliche Zuständigkeit der Träger der Pensionsversicherung

29.Novellierungsanordnung 29, Der 3. Unterabschnitt des Abschnittes III des Ersten Teiles samt Überschriften lautet:Der 3. Unterabschnitt des Abschnittes römisch III des Ersten Teiles samt Überschriften lautet:

„3. UNTERABSCHNITT
Dachverband der Sozialversicherungsträger

Aufgaben

Beschlussfassung von Richtlinien

Koordination der Vollziehungstätigkeit

Wahrnehmung trägerübergreifender Verwaltungsaufgaben

Datenschutz

30.Novellierungsanordnung 30, Der bisherige Text des § 31 Abs. 5a wird mit den Maßgaben zum Text eines neuen § 31, dass im ersten Satz das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt wird, der zweite Satz und der Ausdruck „auf die im Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger vorhandenen Mittel sowie“ im drittletzten Satz entfallen und im letzten Satz der Ausdruck „der Zustimmung der Trägerkonferenz und der Genehmigung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ durch den Ausdruck „der Genehmigung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt wird.Der bisherige Text des Paragraph 31, Absatz 5 a, wird mit den Maßgaben zum Text eines neuen Paragraph 31,, dass im ersten Satz das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt wird, der zweite Satz und der Ausdruck „auf die im Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger vorhandenen Mittel sowie“ im drittletzten Satz entfallen und im letzten Satz der Ausdruck „der Zustimmung der Trägerkonferenz und der Genehmigung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ durch den Ausdruck „der Genehmigung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt wird.

31.Novellierungsanordnung 31, Im § 31a Abs. 3 Z 1 lit. b wird der Klammerausdruck „(§ 31 Abs. 4 Z 1)“ durch den Klammerausdruck „(§ 30c Abs. 1 Z 1)“ ersetzt.Im Paragraph 31 a, Absatz 3, Ziffer eins, Litera b, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 31, Absatz 4, Ziffer eins,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 30 c, Absatz eins, Ziffer eins,)“ ersetzt.

32.Novellierungsanordnung 32, Im § 31b Abs. 2a entfällt der zweite Satz.Im Paragraph 31 b, Absatz 2 a, entfällt der zweite Satz.

33.Novellierungsanordnung 33, § 31b Abs. 3 zweiter Satz lautet:Paragraph 31 b, Absatz 3, zweiter Satz lautet:

„Ist kein zuständiger Krankenversicherungsträger vorhanden, so sind diese Chipkarten von der Österreichischen Gesundheitskasse auszustellen.“

34.Novellierungsanordnung 34, Im § 31b Abs. 4 letzter Satz wird der Klammerausdruck „(§ 31 Abs. 9)“ durch den Klammerausdruck „(§ 30a Abs. 4)“ ersetzt.Im Paragraph 31 b, Absatz 4, letzter Satz wird der Klammerausdruck „(Paragraph 31, Absatz 9,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 30 a, Absatz 4,)“ ersetzt.

35.Novellierungsanordnung 35, Im § 31c Abs. 2 Z 6 wird der Ausdruck „§ 31 Abs. 5 Z 16“ durch den Ausdruck „§ 30a Abs. 1 Z 15“ ersetzt.Im Paragraph 31 c, Absatz 2, Ziffer 6, wird der Ausdruck „§ 31 Absatz 5, Ziffer 16 “, durch den Ausdruck „§ 30a Absatz eins, Ziffer 15 “, ersetzt.

36.Novellierungsanordnung 36, Im § 41 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(§ 31 Abs. 4 Z 6)“ durch den Klammerausdruck „(§ 30c Abs. 1 Z 3)“ ersetzt.Im Paragraph 41, Absatz eins, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 31, Absatz 4, Ziffer 6,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 30 c, Absatz eins, Ziffer 3,)“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, Im § 41 Abs. 4 erster Satz wird der Ausdruck „§ 31 Abs. 5 Z 29“ durch den Ausdruck „§ 30a Abs. 1 Z 29“ ersetzt.Im Paragraph 41, Absatz 4, erster Satz wird der Ausdruck „§ 31 Absatz 5, Ziffer 29 “, durch den Ausdruck „§ 30a Absatz eins, Ziffer 29 “, ersetzt.

38.Novellierungsanordnung 38, Die Überschrift zum 5. Unterabschnitt des Abschnittes III des Ersten Teiles lautet:Die Überschrift zum 5. Unterabschnitt des Abschnittes römisch III des Ersten Teiles lautet:

„Rechtliche Stellung der Versicherungsträger und des Dachverbandes“

39.Novellierungsanordnung 39, Im § 42a wird jeweils der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 42 a, wird jeweils der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

40.Novellierungsanordnung 40, Im § 42b Abs. 2 wird der Ausdruck „Oberösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 42 b, Absatz 2, wird der Ausdruck „Oberösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

41.Novellierungsanordnung 41, Im § 42b Abs. 4 wird der Ausdruck „Oberösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 42 b, Absatz 4, wird der Ausdruck „Oberösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

42.Novellierungsanordnung 42, Im § 42b Abs. 5 erster Satz wird der Ausdruck „§ 31 Abs. 12“ durch den Ausdruck „§ 30d Abs. 2“ ersetzt.Im Paragraph 42 b, Absatz 5, erster Satz wird der Ausdruck „§ 31 Absatz 12 “, durch den Ausdruck „§ 30d Absatz 2 “, ersetzt.

43.Novellierungsanordnung 43, Im § 49 Abs. 6 wird der Ausdruck „Gebietskrankenkasse jenes Landes zu übersenden, in dem der Sitz des Gerichtes liegt“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse zu übersenden“ ersetzt.Im Paragraph 49, Absatz 6, wird der Ausdruck „Gebietskrankenkasse jenes Landes zu übersenden, in dem der Sitz des Gerichtes liegt“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse zu übersenden“ ersetzt.

44.Novellierungsanordnung 44, Im § 49 Abs. 9 Z 5 erster Satz wird der Klammerausdruck „(§ 31 Abs. 4 Z 1)“ durch den Klammerausdruck „(§ 30c Abs. 1 Z 1)“ ersetzt.Im Paragraph 49, Absatz 9, Ziffer 5, erster Satz wird der Klammerausdruck „(Paragraph 31, Absatz 4, Ziffer eins,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 30 c, Absatz eins, Ziffer eins,)“ ersetzt.

45.Novellierungsanordnung 45, Im § 51 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „1,3%“ durch den Ausdruck „1,2%“ ersetzt.Im Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 2, wird der Ausdruck „1,3%“ durch den Ausdruck „1,2%“ ersetzt.

46.Novellierungsanordnung 46, Im § 51d Abs. 4 erster Satz wird der Klammerausdruck „(§ 31 Abs. 5 Z 16a)“ durch den Klammerausdruck „(§ 30a Abs. 1 Z 16)“ ersetzt.Im Paragraph 51 d, Absatz 4, erster Satz wird der Klammerausdruck „(Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 16 a,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 16,)“ ersetzt.

47.Novellierungsanordnung 47, Im § 53a Abs. 1 wird der Ausdruck „1,3%“ durch den Ausdruck „1,2%“ ersetzt.Im Paragraph 53 a, Absatz eins, wird der Ausdruck „1,3%“ durch den Ausdruck „1,2%“ ersetzt.

48.Novellierungsanordnung 48, Im § 53b Abs. 1 und Abs. 3 entfällt jeweils der Ausdruck „oder der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“.Im Paragraph 53 b, Absatz eins und Absatz 3, entfällt jeweils der Ausdruck „oder der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“.

49.Novellierungsanordnung 49, Im § 67a Abs. 5a wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 67 a, Absatz 5 a, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

50.Novellierungsanordnung 50, Im § 67b Abs. 5 erster Satz wird der Ausdruck „des Vorstandes“ durch den Ausdruck „des Verwaltungsrates“ und das Wort „Vorstandsausschuss“ durch den Ausdruck „Ausschuss des Verwaltungsrates“ ersetzt.Im Paragraph 67 b, Absatz 5, erster Satz wird der Ausdruck „des Vorstandes“ durch den Ausdruck „des Verwaltungsrates“ und das Wort „Vorstandsausschuss“ durch den Ausdruck „Ausschuss des Verwaltungsrates“ ersetzt.

51.Novellierungsanordnung 51, Im § 67b Abs. 5 zweiter Satz wird der Ausdruck „vom Vorstand zu wählenden Mitgliedern der Generalversammlung“ durch den Ausdruck „vom Verwaltungsrat zu wählenden Mitgliedern der Hauptversammlung“ ersetzt.Im Paragraph 67 b, Absatz 5, zweiter Satz wird der Ausdruck „vom Vorstand zu wählenden Mitgliedern der Generalversammlung“ durch den Ausdruck „vom Verwaltungsrat zu wählenden Mitgliedern der Hauptversammlung“ ersetzt.

52.Novellierungsanordnung 52, Im § 67c Abs. 1 wird der Ausdruck „Wiener Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 67 c, Absatz eins, wird der Ausdruck „Wiener Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

53.Novellierungsanordnung 53, Im § 70 Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „nach den Abs. 2 und 3“ durch den Ausdruck „nach Abs. 2“ ersetzt.Im Paragraph 70, Absatz eins, erster Satz wird der Ausdruck „nach den Absatz 2 und 3“ durch den Ausdruck „nach Absatz 2 “, ersetzt.

54.Novellierungsanordnung 54, 70 Abs. 2 erster Satz lautet:70 Absatz 2, erster Satz lautet:

„Der versicherten Person sind 45% der auf den Überschreitungsbetrag entfallenden aufgewerteten Beiträge zu erstatten, und zwar bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, das dem Jahr der gänzlichen Entrichtung dieser Beiträge für ein Kalenderjahr folgt, erstmals bis zum 30. Juni 2020 für die im Jahr 2019 gänzlich für ein Kalenderjahr entrichteten Beiträge; die Aufwertung der Beiträge erfolgt mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 108 Abs. 4).“„Der versicherten Person sind 45% der auf den Überschreitungsbetrag entfallenden aufgewerteten Beiträge zu erstatten, und zwar bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, das dem Jahr der gänzlichen Entrichtung dieser Beiträge für ein Kalenderjahr folgt, erstmals bis zum 30. Juni 2020 für die im Jahr 2019 gänzlich für ein Kalenderjahr entrichteten Beiträge; die Aufwertung der Beiträge erfolgt mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (Paragraph 108, Absatz 4,).“

55.Novellierungsanordnung 55, § 70 Abs. 3 wird aufgehoben.Paragraph 70, Absatz 3, wird aufgehoben.

56.Novellierungsanordnung 56, Im § 70 Abs. 4 wird der Ausdruck „Abs. 1 bis 3“ durch den Ausdruck „Abs. 1 und 2“ ersetzt.Im Paragraph 70, Absatz 4, wird der Ausdruck „Abs. 1 bis 3“ durch den Ausdruck „Abs. 1 und 2“ ersetzt.

57.Novellierungsanordnung 57, Im § 70a Abs. 1 wird der Ausdruck „so ist der Beitrag zur Krankenversicherung, der auf den Überschreitungsbetrag entfällt, dem Versicherten vom leistungszuständigen Versicherungsträger mit 4%, soweit jedoch ein Zusatzbeitrag nach § 51d geleistet wurde, mit 7,4% zu erstatten“ durch den Ausdruck „so hat der leistungszuständige Versicherungsträger nach Abs. 3 der versicherten Person die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge zur Krankenversicherung in jener Höhe zu erstatten, in der diese Beiträge von der versicherten Person zu tragen sind“ ersetzt.Im Paragraph 70 a, Absatz eins, wird der Ausdruck „so ist der Beitrag zur Krankenversicherung, der auf den Überschreitungsbetrag entfällt, dem Versicherten vom leistungszuständigen Versicherungsträger mit 4%, soweit jedoch ein Zusatzbeitrag nach Paragraph 51 d, geleistet wurde, mit 7,4% zu erstatten“ durch den Ausdruck „so hat der leistungszuständige Versicherungsträger nach Absatz 3, der versicherten Person die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge zur Krankenversicherung in jener Höhe zu erstatten, in der diese Beiträge von der versicherten Person zu tragen sind“ ersetzt.

58.Novellierungsanordnung 58, § 70a Abs. 3 lautet:Paragraph 70 a, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Der durch die Richtlinien nach § 30a Abs. 1 Z 33 festzulegende leistungszuständige Versicherungsträger hat die Beitragserstattung bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, das dem Jahr der gänzlichen Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung für ein Kalenderjahr folgt, durchzuführen, erstmals bis zum 30. Juni 2020 für die im Jahr 2019 gänzlich für ein Kalenderjahr entrichteten Beiträge.“Der durch die Richtlinien nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 33, festzulegende leistungszuständige Versicherungsträger hat die Beitragserstattung bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, das dem Jahr der gänzlichen Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung für ein Kalenderjahr folgt, durchzuführen, erstmals bis zum 30. Juni 2020 für die im Jahr 2019 gänzlich für ein Kalenderjahr entrichteten Beiträge.“

59.Novellierungsanordnung 59, § 71 samt Überschrift wird aufgehoben.Paragraph 71, samt Überschrift wird aufgehoben.

60.Novellierungsanordnung 60, § 73 Abs. 2 lautet:Paragraph 73, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Als Beitrag für die Pensionisten (Übergangsgeldbezieher), mit Ausnahme der im § 1 Abs. 1 Z 18 B-KUVG oder § 19 Abs. 2 Z 2 B-KUVG genannten Personen, hat die Pensionsversicherungsanstalt 178% der nach Abs. 1 einbehaltenen Beträge an den Dachverband zu überweisen. Als Beitrag für die im § 1 Abs. 1 Z 18 B-KUVG oder § 19 Abs. 2 Z 2 B-KUVG genannten Personen, mit Ausnahme jener in Abs. 2a genannten Personen hat die Pensionsversicherungsanstalt 171% der nach Abs. 1 einbehaltenen Beträge an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau zu überweisen. Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau hat für die im § 1 Abs. 1 Z 29 B-KUVG genannten Personen 308% der nach Abs. 1 einbehaltenen Beträge an die von ihr durchgeführte Krankenversicherung zu überweisen.“Als Beitrag für die Pensionisten (Übergangsgeldbezieher), mit Ausnahme der im Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 18, B-KUVG oder Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 2, B-KUVG genannten Personen, hat die Pensionsversicherungsanstalt 178% der nach Absatz eins, einbehaltenen Beträge an den Dachverband zu überweisen. Als Beitrag für die im Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 18, B-KUVG oder Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 2, B-KUVG genannten Personen, mit Ausnahme jener in Absatz 2 a, genannten Personen hat die Pensionsversicherungsanstalt 171% der nach Absatz eins, einbehaltenen Beträge an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau zu überweisen. Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau hat für die im Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 29, B-KUVG genannten Personen 308% der nach Absatz eins, einbehaltenen Beträge an die von ihr durchgeführte Krankenversicherung zu überweisen.“

61.Novellierungsanordnung 61, Im § 73 Abs. 4 wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 73, Absatz 4, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

62.Novellierungsanordnung 62, § 73 Abs. 5 lautet:Paragraph 73, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5Die Beiträge gemäß Abs. 2 erster Satz sind vorschussweise in monatlichen Raten auf Grund der im vorangegangenen Kalendermonat gemäß Abs. 1 einbehaltenen Beträge dem Dachverband zu überweisen. Der Ausgleich zu den gemäß Abs. 2 erster Satz in einem Kalenderjahr zu überweisenden Beiträgen ist innerhalb der ersten sechs Monate des folgenden Kalenderjahres vorzunehmen. Der Dachverband teilt die einlangenden Beiträge auf die zuständigen Träger der Krankenversicherung nach einem Schlüssel auf, der von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz bis 31. Oktober des folgenden Kalenderjahres mit Verordnung festzusetzen ist. Der Schlüssel ist für jedes Geschäftsjahr so zu berechnen, dass die Beiträge unter Berücksichtigung des Verhältnisses, in dem der Pensionsaufwand einschließlich des Aufwandes für Ausgleichszulagen aller nach Abs. 2 erster Satz beitragspflichtigen Träger der Pensionsversicherung auf die bei den einzelnen Trägern der Krankenversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 lit. a oder d krankenversicherten Personen entfällt, aufzuteilen sind. Der Dachverband hat die vorschussweise einlangenden Beiträge nach dem 20. eines jeden Kalendermonates vorläufig nach einem Schlüssel aufzuteilen und an die zuständigen Träger der Krankenversicherung zu überweisen, der jährlich bis zum 30. November für das Folgejahr nach den gleichen Grundsätzen wie der endgültige Schlüssel nach den jeweils aktuellsten Daten festzusetzen ist. Der Ausgleich ist innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten der jeweiligen Verordnung vorzunehmen. Hinsichtlich der Bevorschussung der Beiträge gemäß Abs. 2 zweiter und dritter Satz und des Ausgleiches für ein Kalenderjahr ist entsprechend vorzugehen.“Die Beiträge gemäß Absatz 2, erster Satz sind vorschussweise in monatlichen Raten auf Grund der im vorangegangenen Kalendermonat gemäß Absatz eins, einbehaltenen Beträge dem Dachverband zu überweisen. Der Ausgleich zu den gemäß Absatz 2, erster Satz in einem Kalenderjahr zu überweisenden Beiträgen ist innerhalb der ersten sechs Monate des folgenden Kalenderjahres vorzunehmen. Der Dachverband teilt die einlangenden Beiträge auf die zuständigen Träger der Krankenversicherung nach einem Schlüssel auf, der von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz bis 31. Oktober des folgenden Kalenderjahres mit Verordnung festzusetzen ist. Der Schlüssel ist für jedes Geschäftsjahr so zu berechnen, dass die Beiträge unter Berücksichtigung des Verhältnisses, in dem der Pensionsaufwand einschließlich des Aufwandes für Ausgleichszulagen aller nach Absatz 2, erster Satz beitragspflichtigen Träger der Pensionsversicherung auf die bei den einzelnen Trägern der Krankenversicherung gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, oder d krankenversicherten Personen entfällt, aufzuteilen sind. Der Dachverband hat die vorschussweise einlangenden Beiträge nach dem 20. eines jeden Kalendermonates vorläufig nach einem Schlüssel aufzuteilen und an die zuständigen Träger der Krankenversicherung zu überweisen, der jährlich bis zum 30. November für das Folgejahr nach den gleichen Grundsätzen wie der endgültige Schlüssel nach den jeweils aktuellsten Daten festzusetzen ist. Der Ausgleich ist innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten der jeweiligen Verordnung vorzunehmen. Hinsichtlich der Bevorschussung der Beiträge gemäß Absatz 2, zweiter und dritter Satz und des Ausgleiches für ein Kalenderjahr ist entsprechend vorzugehen.“

63.Novellierungsanordnung 63, § 75a samt Überschrift lautet:Paragraph 75 a, samt Überschrift lautet:

„Aufwandersatz des Bundes für die in die Krankenversicherung einbezogenen Bezieher/innen von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

64.Novellierungsanordnung 64, § 79c samt Überschrift wird aufgehoben.Paragraph 79 c, samt Überschrift wird aufgehoben.

65.Novellierungsanordnung 65, Im § 82 Abs. 1 erster Satz entfällt der Ausdruck „ , ausgenommen die Betriebskrankenkassen,“.Im Paragraph 82, Absatz eins, erster Satz entfällt der Ausdruck „ , ausgenommen die Betriebskrankenkassen,“.

66.Novellierungsanordnung 66, Im § 82 Abs. 5 erster Satz wird der Ausdruck „Hauptverband“ durch den Ausdruck „Dachverband oder ein nach § 30c Abs. 3 zuständiger Versicherungsträger“ sowie der Klammerausdruck „(§ 31 Abs. 4 Z 10)“ durch den Klammerausdruck „(§ 30c Abs. 1 Z 7)“ ersetzt.Im Paragraph 82, Absatz 5, erster Satz wird der Ausdruck „Hauptverband“ durch den Ausdruck „Dachverband oder ein nach Paragraph 30 c, Absatz 3, zuständiger Versicherungsträger“ sowie der Klammerausdruck „(Paragraph 31, Absatz 4, Ziffer 10,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 30 c, Absatz eins, Ziffer 7,)“ ersetzt.

67.Novellierungsanordnung 67, Im § 84 Abs. 6 wird der Begriff „vom Vorstand zu erlassenden Richtlinien“ durch den Begriff „vom Verwaltungsrat zu erlassenden bundesweit einheitlichen Richtlinien“ ersetzt.Im Paragraph 84, Absatz 6, wird der Begriff „vom Vorstand zu erlassenden Richtlinien“ durch den Begriff „vom Verwaltungsrat zu erlassenden bundesweit einheitlichen Richtlinien“ ersetzt.

68.Novellierungsanordnung 68, § 84a Abs. 3 lautet:Paragraph 84 a, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die gesetzlichen Krankenversicherungsträger haben nach § 29 Abs. 2 und 3 G-ZG Vertreter/innen in die Gesundheitsplattform sowie in die Landes-Zielsteuerungskommission des jeweiligen Landesgesundheitsfonds zu entsenden. Demzufolge haben die gesetzlichen Krankenversicherungsträger jeweils insgesamt fünf Vertreter/innen in die Gesundheitsplattformen und die Landes-Zielsteuerungskommissionen der Landesgesundheitsfonds zu entsenden, und zwar vier Vertreter/in der Österreichischen Gesundheitskasse, wovon drei Vertreter/innen vom jeweiligen Landesstellenausschuss zu nominieren sind, darunter jedenfalls der/die Vorsitzende des Landesstellenausschusses und der/die Stellvertreter/in des Vorsitzenden, und ein/e Vertreter/in der Sonderversicherungsträger je Bundesland. Bei der Entsendung von Vertretern/Vertreterinnen und der Wahrnehmung der Aufgaben ist auf die Wahrung der aus der Selbstverwaltung erfließenden Rechte zu achten.“Die gesetzlichen Krankenversicherungsträger haben nach Paragraph 29, Absatz 2 und 3 G-ZG Vertreter/innen in die Gesundheitsplattform sowie in die Landes-Zielsteuerungskommission des jeweiligen Landesgesundheitsfonds zu entsenden. Demzufolge haben die gesetzlichen Krankenversicherungsträger jeweils insgesamt fünf Vertreter/innen in die Gesundheitsplattformen und die Landes-Zielsteuerungskommissionen der Landesgesundheitsfonds zu entsenden, und zwar vier Vertreter/in der Österreichischen Gesundheitskasse, wovon drei Vertreter/innen vom jeweiligen Landesstellenausschuss zu nominieren sind, darunter jedenfalls der/die Vorsitzende des Landesstellenausschusses und der/die Stellvertreter/in des Vorsitzenden, und ein/e Vertreter/in der Sonderversicherungsträger je Bundesland. Bei der Entsendung von Vertretern/Vertreterinnen und der Wahrnehmung der Aufgaben ist auf die Wahrung der aus der Selbstverwaltung erfließenden Rechte zu achten.“

69.Novellierungsanordnung 69, Im § 84a Abs. 5 letzter Satz wird der Ausdruck „durch die beim Hauptverband eingerichtete Pseudonymisierungsstelle (§ 31 Abs. 4 Z 10)“ durch den Ausdruck „durch die Pseudonymisierungsstelle nach § 30c Abs. 1 Z 7“ ersetzt.Im Paragraph 84 a, Absatz 5, letzter Satz wird der Ausdruck „durch die beim Hauptverband eingerichtete Pseudonymisierungsstelle (Paragraph 31, Absatz 4, Ziffer 10,)“ durch den Ausdruck „durch die Pseudonymisierungsstelle nach Paragraph 30 c, Absatz eins, Ziffer 7 “, ersetzt.

70.Novellierungsanordnung 70, Im § 85 Abs. 2 wird der Ausdruck „zuständige Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 85, Absatz 2, wird der Ausdruck „zuständige Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

71.Novellierungsanordnung 71, Im § 99 Abs. 3 Z 1 lit. b wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 99, Absatz 3, Ziffer eins, Litera b, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

72.Novellierungsanordnung 72, § 123 Abs. 9 lit. e lautet:Paragraph 123, Absatz 9, Litera e, lautet:

1. „e)Litera e
   in die Vorsorge nach dem Notarversorgungsgesetz einbezogen ist oder eine Pension nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 oder dem Notarversorgungsgesetz bezieht oder“

73.Novellierungsanordnung 73, § 129 samt Überschrift wird aufgehoben.Paragraph 129, samt Überschrift wird aufgehoben.

74.Novellierungsanordnung 74, § 131 Abs. 1 erster Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:Paragraph 131, Absatz eins, erster Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:

„Nimmt der/die Anspruchsberechtigte nicht die Vertragspartner (§ 338), die eigenen Einrichtungen oder Vertragseinrichtungen des Versicherungsträgers zur Erbringung der Sachleistungen der Krankenbehandlung (ärztliche Hilfe, Heilmittel, Heilbehelfe) in Anspruch, so gebührt ihm der Ersatz der Kosten dieser Krankenbehandlung im Ausmaß von 80% des Betrages, der bei Inanspruchnahme der entsprechenden Vertragspartner des Versicherungsträgers von diesem aufzuwenden gewesen wäre. Abweichend davon ist zur Gewährleistung einer bundesweit einheitlichen Kostenerstattung bei ärztlicher Hilfe in der Satzung die Höhe der Kostenerstattung unter Bedachtnahme auf die in den Honorarordnungen festgelegten Grundvergütungen und Zuschläge festzusetzen.“„Nimmt der/die Anspruchsberechtigte nicht die Vertragspartner (Paragraph 338,), die eigenen Einrichtungen oder Vertragseinrichtungen des Versicherungsträgers zur Erbringung der Sachleistungen der Krankenbehandlung (ärztliche Hilfe, Heilmittel, Heilbehelfe) in Anspruch, so gebührt ihm der Ersatz der Kosten dieser Krankenbehandlung im Ausmaß von 80% des Betrages, der bei Inanspruchnahme der entsprechenden Vertragspartner des Versicherungsträgers von diesem aufzuwenden gewesen wäre. Abweichend davon ist zur Gewährleistung einer bundesweit einheitlichen Kostenerstattung bei ärztlicher Hilfe in der Satzung die Höhe der Kostenerstattung unter Bedachtnahme auf die in den Honorarordnungen festgelegten Grundvergütungen und Zuschläge festzusetzen.“

75.Novellierungsanordnung 75, § 132a Abs. 6 lautet:Paragraph 132 a, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6Der Dachverband hat die nach seinen Richtlinien (§ 30a Abs. 1 Z 18) ausgewerteten Ergebnisse der Jugendlichenuntersuchungen unverzüglich nach deren Vorliegen dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und den Bundesministerien für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie für Nachhaltigkeit und Tourismus bekanntzugeben.“Der Dachverband hat die nach seinen Richtlinien (Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 18,) ausgewerteten Ergebnisse der Jugendlichenuntersuchungen unverzüglich nach deren Vorliegen dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und den Bundesministerien für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie für Nachhaltigkeit und Tourismus bekanntzugeben.“

76.Novellierungsanordnung 76, § 132b Abs. 4 lautet:Paragraph 132 b, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4§ 132a Abs. 6 gilt mit der Maßgabe, dass die Ergebnisse der Vorsorge(Gesunden)untersuchungen dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz bekanntzugeben sind.“Paragraph 132 a, Absatz 6, gilt mit der Maßgabe, dass die Ergebnisse der Vorsorge(Gesunden)untersuchungen dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz bekanntzugeben sind.“

77.Novellierungsanordnung 77, Im § 135 Abs. 3a wird der Ausdruck „§ 31 Abs. 5a“ durch den Ausdruck „§ 31“ ersetzt.Im Paragraph 135, Absatz 3 a, wird der Ausdruck „§ 31 Absatz 5 a, “, durch den Ausdruck „§ 31“ ersetzt.

78.Novellierungsanordnung 78, Im § 136 Abs. 6 wird der Ausdruck „Richtlinien des Hauptverbandes gemäß § 31 Abs. 5 Z 16“ durch den Ausdruck „Richtlinien nach § 30a Abs. 1 Z 15“ ersetzt.Im Paragraph 136, Absatz 6, wird der Ausdruck „Richtlinien des Hauptverbandes gemäß Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 16 “, durch den Ausdruck „Richtlinien nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 15 “, ersetzt.

79.Novellierungsanordnung 79, § 144 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 144, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Pflege in der allgemeinen Gebührenklasse einer Krankenanstalt, die über Landesgesundheitsfonds finanziert wird (landesgesundheitsfondsfinanzierte Krankenanstalt), ist, sofern in dem Bundesland, in dem die erkrankte Person ihren Wohnsitz oder Beschäftigungsort hat, eine solche geeignete Krankenanstalt besteht und die erkrankte Person nicht mit ihrer Zustimmung in einer anderen Krankenanstalt untergebracht wird, zu gewähren, wenn und solange es die Art der Krankheit erfordert.“

80.Novellierungsanordnung 80, Im § 144 Abs. 6 wird der Ausdruck „§ 31 Abs. 5a“ durch den Ausdruck „§ 31“ ersetzt.Im Paragraph 144, Absatz 6, wird der Ausdruck „§ 31 Absatz 5 a, “, durch den Ausdruck „§ 31“ ersetzt.

81.Novellierungsanordnung 81, § 149 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 149, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Die erkrankte Person kann auch in eine eigene Krankenanstalt des Versicherungsträgers oder in eine andere als in § 148 genannten Krankenanstalt eingewiesen werden, mit der der leistungszuständige Versicherungsträger in einem Vertragsverhältnis steht, wenn in dem Bundesland, in dem die erkrankte Person ihren Wohnsitz hat, keine Krankenanstalt im Sinne des § 148 besteht oder die erkrankte Person zustimmt.“„Die erkrankte Person kann auch in eine eigene Krankenanstalt des Versicherungsträgers oder in eine andere als in Paragraph 148, genannten Krankenanstalt eingewiesen werden, mit der der leistungszuständige Versicherungsträger in einem Vertragsverhältnis steht, wenn in dem Bundesland, in dem die erkrankte Person ihren Wohnsitz hat, keine Krankenanstalt im Sinne des Paragraph 148, besteht oder die erkrankte Person zustimmt.“

82.Novellierungsanordnung 82, § 149 Abs. 3a lautet:Paragraph 149, Absatz 3 a, lautet:

1. „(3a)Absatz 3 aDer Betrag nach Abs. 3 erster Satz erhöht sich im Jahr 2005 um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung im Jahr 2005 gegenüber dem Jahr 2004 gestiegen sind. In den Jahren 2006 und 2007 errechnet sich dieser Betrag aus dem jeweiligen Betrag des Vorjahres, erhöht um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung gegenüber dem jeweils vorangegangen Jahr gestiegen sind. Im Jahr 2008 erhöht sich dieser Betrag um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung im Jahr 2008 gegenüber dem Jahr 2007 gestiegen sind, zuzüglich 380 000 Euro. Die Pauschalbeträge ab dem Jahr 2009 errechnen sich aus dem jeweiligen Jahresbetrag des Vorjahres, erhöht um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung gegenüber dem jeweils vorangegangenen Jahr gestiegen sind. Im Jahr 2019 erhöht sich dieser Betrag um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung im Jahr 2019 gegenüber dem Jahr 2018 gestiegen sind, zuzüglich 14,7 Millionen Euro. Die Pauschalbeträge ab dem Jahr 2020 errechnen sich aus dem jeweiligen Jahresbetrag des Vorjahres, erhöht um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung gegenüber dem jeweils vorangegangenen Jahr gestiegen sind. § 447f Abs. 1 letzter Satz ist anzuwenden. Der vorläufige Betrag ist bis zum 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres aus dem Jahresbetrag des Pauschalbetrages nach endgültiger Abrechnung für das jeweils zweitvorangegangene Jahr, vervielfacht mit den vorläufigen Prozentsätzen des jeweiligen Folgejahres, zu errechnen. Die endgültige Abrechnung hat jeweils bis zum 31. Oktober des Folgejahres zu erfolgen.“Der Betrag nach Absatz 3, erster Satz erhöht sich im Jahr 2005 um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung im Jahr 2005 gegenüber dem Jahr 2004 gestiegen sind. In den Jahren 2006 und 2007 errechnet sich dieser Betrag aus dem jeweiligen Betrag des Vorjahres, erhöht um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung gegenüber dem jeweils vorangegangen Jahr gestiegen sind. Im Jahr 2008 erhöht sich dieser Betrag um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung im Jahr 2008 gegenüber dem Jahr 2007 gestiegen sind, zuzüglich 380 000 Euro. Die Pauschalbeträge ab dem Jahr 2009 errechnen sich aus dem jeweiligen Jahresbetrag des Vorjahres, erhöht um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung gegenüber dem jeweils vorangegangenen Jahr gestiegen sind. Im Jahr 2019 erhöht sich dieser Betrag um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung im Jahr 2019 gegenüber dem Jahr 2018 gestiegen sind, zuzüglich 14,7 Millionen Euro. Die Pauschalbeträge ab dem Jahr 2020 errechnen sich aus dem jeweiligen Jahresbetrag des Vorjahres, erhöht um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung gegenüber dem jeweils vorangegangenen Jahr gestiegen sind. Paragraph 447 f, Absatz eins, letzter Satz ist anzuwenden. Der vorläufige Betrag ist bis zum 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres aus dem Jahresbetrag des Pauschalbetrages nach endgültiger Abrechnung für das jeweils zweitvorangegangene Jahr, vervielfacht mit den vorläufigen Prozentsätzen des jeweiligen Folgejahres, zu errechnen. Die endgültige Abrechnung hat jeweils bis zum 31. Oktober des Folgejahres zu erfolgen.“

83.Novellierungsanordnung 83, Nach § 151 wird folgender § 152 samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 151, wird folgender Paragraph 152, samt Überschrift eingefügt:

„Gleichstellung der betrieblichen Gesundheitseinrichtungen als Vertragspartner/innen

84.Novellierungsanordnung 84, Im § 153 Abs. 4a wird der Ausdruck „§ 31 Abs. 5a“ durch den Ausdruck „§ 31“ ersetzt.Im Paragraph 153, Absatz 4 a, wird der Ausdruck „§ 31 Absatz 5 a, “, durch den Ausdruck „§ 31“ ersetzt.

85.Novellierungsanordnung 85, Im § 154a Abs. 7 vorletzter Satz wird der Klammerausdruck „(§ 31 Abs. 5 Z 27)“ durch den Klammerausdruck „(§ 30a Abs. 1 Z 27)“ ersetzt.Im Paragraph 154 a, Absatz 7, vorletzter Satz wird der Klammerausdruck „(Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 27,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 27,)“ ersetzt.

86.Novellierungsanordnung 86, Im § 155 Abs. 4 wird der Klammerausdruck „(§ 31 Abs. 5 Z 28)“ durch den Klammerausdruck „(§ 30a Abs. 1 Z 28)“ ersetzt.Im Paragraph 155, Absatz 4, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 28,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 28,)“ ersetzt.

87.Novellierungsanordnung 87, Im § 194 erster Satz wird der Ausdruck „vom Hauptverband nach § 31 Abs. 5 Z 22“ durch den Ausdruck „vom Dachverband nach § 30a Abs. 1 Z 23“ ersetzt.Im Paragraph 194, erster Satz wird der Ausdruck „vom Hauptverband nach Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 22 “, durch den Ausdruck „vom Dachverband nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 23 “, ersetzt.

88.Novellierungsanordnung 88, Im § 213a Abs. 4 erster Satz wird der Ausdruck „vom Vorstand im Einvernehmen mit der Kontrollversammlung“ durch den Ausdruck „vom Verwaltungsrat“ ersetzt.Im Paragraph 213 a, Absatz 4, erster Satz wird der Ausdruck „vom Vorstand im Einvernehmen mit der Kontrollversammlung“ durch den Ausdruck „vom Verwaltungsrat“ ersetzt.

89.Novellierungsanordnung 89, Im § 231 Z 1 lit. b wird jeweils der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 231, Ziffer eins, Litera b, wird jeweils der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

90.Novellierungsanordnung 90, Im § 232 Abs. 3 wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 232, Absatz 3, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

91.Novellierungsanordnung 91, Im § 243 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „ , für gemäß § 96 des Notarversicherungsgesetzes 1972 als Beitragszeiten nach § 225 geltende Zeiten die für die Ermittlung des Überweisungsbetrages nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 maßgebende Beitragsgrundlage“ durch den Ausdruck „ , für nach § 108 des Notarversorgungsgesetzes als Beitragszeiten nach § 225 geltende Zeiten die für die Ermittlung des Überweisungsbetrages nach dem Notarversorgungsgesetz“ ersetzt.Im Paragraph 243, Absatz eins, Ziffer eins, wird der Ausdruck „ , für gemäß Paragraph 96, des Notarversicherungsgesetzes 1972 als Beitragszeiten nach Paragraph 225, geltende Zeiten die für die Ermittlung des Überweisungsbetrages nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 maßgebende Beitragsgrundlage“ durch den Ausdruck „ , für nach Paragraph 108, des Notarversorgungsgesetzes als Beitragszeiten nach Paragraph 225, geltende Zeiten die für die Ermittlung des Überweisungsbetrages nach dem Notarversorgungsgesetz“ ersetzt.

92.Novellierungsanordnung 92, § Im 243 Abs. 1 Z 2 lit. h wird der Ausdruck „gemäß § 96 des Notarversicherungsgesetzes 1972“ durch den Ausdruck „nach § 96 Notarversicherungsgesetz 1972 in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung“ ersetzt.Paragraph Im 243 Absatz eins, Ziffer 2, Litera h, wird der Ausdruck „gemäß Paragraph 96, des Notarversicherungsgesetzes 1972“ durch den Ausdruck „nach Paragraph 96, Notarversicherungsgesetz 1972 in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung“ ersetzt.

93.Novellierungsanordnung 93, Im § 307d Abs. 2 Z 1 wird der Klammerausdruck „(§ 31 Abs. 5 Z 28)“ durch den Klammerausdruck „(§ 30a Abs. 1 Z 28)“ ersetzt.Im Paragraph 307 d, Absatz 2, Ziffer eins, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 28,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 28,)“ ersetzt.

94.Novellierungsanordnung 94, Im § 307g Abs. 3 wird der Klammerausdruck „(§ 31 Abs. 5 Z 36)“ durch den Klammerausdruck „(§ 30a Abs. 1 Z 35)“ ersetzt.Im Paragraph 307 g, Absatz 3, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 36,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 35,)“ ersetzt.

95.Novellierungsanordnung 95, Im § 307g Abs. 4 wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 307 g, Absatz 4, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

96.Novellierungsanordnung 96, Die Überschrift zum Fünften Teil lautet:

„Beziehungen der Versicherungsträger (des Dachverbandes) zueinander und Ersatzleistungen, Haftung des Dienstgebers bei Arbeitsunfällen“

97.Novellierungsanordnung 97, Im § 319a Abs. 1 lautet:Im Paragraph 319 a, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Ersatzansprüche im Verhältnis zwischen der Österreichischen Gesundheitskasse zu der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt werden durch die Zahlung eines jährlichen Pauschbetrages abgegolten; zwischen diesen Versicherungsträgern sind die Bestimmungen der §§ 315 bis 319 nicht anzuwenden.“Die Ersatzansprüche im Verhältnis zwischen der Österreichischen Gesundheitskasse zu der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt werden durch die Zahlung eines jährlichen Pauschbetrages abgegolten; zwischen diesen Versicherungsträgern sind die Bestimmungen der Paragraphen 315 bis 319 nicht anzuwenden.“

98.Novellierungsanordnung 98, § 319a Abs. 2 lautet:Paragraph 319 a, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Für die Jahre 2018 bis einschließlich 2022 beträgt der jährliche Pauschbetrag 209 Mio. Euro.“

99.Novellierungsanordnung 99, § 319a Abs. 6 wird aufgehoben.Paragraph 319 a, Absatz 6, wird aufgehoben.

100.Novellierungsanordnung 100, § 319a samt Überschrift wird aufgehoben.Paragraph 319 a, samt Überschrift wird aufgehoben.

101.Novellierungsanordnung 101, Die Überschrift zum 4. Unterabschnitt des Fünften Teiles lautet:

„Zusammenarbeit der Versicherungsträger (des Dachverbandes)“

102.Novellierungsanordnung 102, § 321 Abs. 2 lautet:Paragraph 321, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Bestimmungen des Abs. 1 sind entsprechend auf die Beziehungen der Versicherungsträger zum Dachverband und zur Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen anzuwenden.“Die Bestimmungen des Absatz eins, sind entsprechend auf die Beziehungen der Versicherungsträger zum Dachverband und zur Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen anzuwenden.“

103.Novellierungsanordnung 103, Die Überschrift zum Sechsten Teil lautet:

„Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Dachverbandes) zu den Angehörigen der Gesundheitsberufe und anderen Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern“

104.Novellierungsanordnung 104, Im § 339 Abs. 1 erster Satz wird der Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 1 Z 7 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten)“ durch den Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 1 Z 5 KAKuG)“ ersetzt.Im Paragraph 339, Absatz eins, erster Satz wird der Klammerausdruck „(Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 7, des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 5, KAKuG)“ ersetzt.

105.Novellierungsanordnung 105, Die Überschrift zu Abschnitt II des Sechsten Teiles lautet:Die Überschrift zu Abschnitt römisch II des Sechsten Teiles lautet:

„Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Dachverbandes) zu den Ärztinnen/Ärzten und Zahnärztinnen/Zahnärzten“

106.Novellierungsanordnung 106, § 341 Abs. 1 lautet:Paragraph 341, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Beziehungen zwischen den Trägern der Krankenversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz und den freiberuflich tätigen Ärzten und Ärztinnen sowie den Gruppenpraxen werden jeweils durch Gesamtverträge geregelt. Diese sind von den Trägern der Krankenversicherung mit der Österreichischen Ärztekammer jeweils bundeseinheitlich abzuschließen. Die Konferenz kann beschließen, dass ein für alle Träger der Krankenversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz verbindlicher bundeseinheitlicher Gesamtvertrag durch den Dachverband abzuschließen ist.“

107.Novellierungsanordnung 107, § 342 Abs. 1 Einleitungssatz lautet:Paragraph 342, Absatz eins, Einleitungssatz lautet:

„Die Gesamtverträge haben nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen insbesondere folgende Gegenstände zu regeln:“

108.Novellierungsanordnung 108, Im § 342 Abs. 1 Z 3 wird nach dem Ausdruck „Vergütung der ärztlichen Leistung“ der Klammerausdruck „(Abs. 2 bis 2b)“ eingefügt.Im Paragraph 342, Absatz eins, Ziffer 3, wird nach dem Ausdruck „Vergütung der ärztlichen Leistung“ der Klammerausdruck „(Absatz 2 bis 2b)“ eingefügt.

109.Novellierungsanordnung 109, Im § 342 Abs. 1 Z 6 wird der Klammerausdruck „(§ 31 Abs. 3 Z 12)“ durch den Klammerausdruck „(§ 30b Abs. 1 Z 4)“ und der Ausdruck „Richtlinien gemäß § 31 Abs. 5 Z 10 und 13“ durch den Ausdruck „Richtlinien nach § 30a Abs. 1 Z 9 und 12“ ersetzt.Im Paragraph 342, Absatz eins, Ziffer 6, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 31, Absatz 3, Ziffer 12,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 30 b, Absatz eins, Ziffer 4,)“ und der Ausdruck „Richtlinien gemäß Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 10 und 13“ durch den Ausdruck „Richtlinien nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 9 und 12“ ersetzt.

110.Novellierungsanordnung 110, Im § 342 werden nach dem Abs. 2a folgende Abs. 2b und 2c eingefügt:Im Paragraph 342, werden nach dem Absatz 2 a, folgende Absatz 2 b und 2c eingefügt:

1. „(2b)Absatz 2 bHinsichtlich der Honorierung können die Beziehungen der Österreichischen Gesundheitskasse auf regionaler Ebene durch gesamtvertragliche Honorarvereinbarungen geregelt werden, wobei darin auch eine Regelung über den Stellenplan im jeweiligen Bundesland nach Maßgabe der Abs. 1 Z 1, Abs. 1a und 3 erfolgen kann. Die Honorarvereinbarungen sind zwischen der Österreichischen Gesundheitskasse und der örtlich zuständigen Ärztekammer innerhalb der Vorgaben nach Abs. 2 und 2a für das jeweilige Bundesland abzuschließen.Hinsichtlich der Honorierung können die Beziehungen der Österreichischen Gesundheitskasse auf regionaler Ebene durch gesamtvertragliche Honorarvereinbarungen geregelt werden, wobei darin auch eine Regelung über den Stellenplan im jeweiligen Bundesland nach Maßgabe der Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz eins a und 3 erfolgen kann. Die Honorarvereinbarungen sind zwischen der Österreichischen Gesundheitskasse und der örtlich zuständigen Ärztekammer innerhalb der Vorgaben nach Absatz 2 und 2a für das jeweilige Bundesland abzuschließen.
2. (2c)Absatz 2 cDie Kündigung einer gesamtvertraglichen Honorarvereinbarung für ein Bundesland ist nur durch die Österreichische Gesundheitskasse bzw. die jeweilige Landesärztekammer möglich. Eine solche Kündigung bewirkt die Kündigung der gesamtvertraglichen Honorarvereinbarung lediglich für dieses Bundesland. Die Kündigung des bundeseinheitlichen Gesamtvertrags wird hierdurch nicht bewirkt, dieser ist jedoch für die Vertragspartner/innen in diesem Bundesland nicht anwendbar.“

111.Novellierungsanordnung 111, Im § 342a Abs. 4 dritter Satz wird der Ausdruck „der jeweiligen Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „dem jeweiligen Träger der Krankenversicherung“ ersetzt.Im Paragraph 342 a, Absatz 4, dritter Satz wird der Ausdruck „der jeweiligen Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „dem jeweiligen Träger der Krankenversicherung“ ersetzt.

112.Novellierungsanordnung 112, Im § 342b Abs. 2 Z 7 wird der Klammerausdruck „(§ 31 Abs. 3 Z 12)“ durch den Klammerausdruck „(§ 30b Abs. 1 Z 4)“ und der Ausdruck „§ 31 Abs. 5 Z 10 und 13“ durch den Ausdruck „§ 30a Abs. 1 Z 9 und 12“ ersetzt.Im Paragraph 342 b, Absatz 2, Ziffer 7, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 31, Absatz 3, Ziffer 12,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 30 b, Absatz eins, Ziffer 4,)“ und der Ausdruck „§ 31 Absatz 5, Ziffer 10 und 13“ durch den Ausdruck „§ 30a Absatz eins, Ziffer 9 und 12“ ersetzt.

113.Novellierungsanordnung 113, § 342b Abs. 4 zweiter Satz lautet:Paragraph 342 b, Absatz 4, zweiter Satz lautet:

„Diese sind für die Träger der Krankenversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz durch den Dachverband mit der örtlich zuständigen Ärztekammer innerhalb der nach Abs. 3 vorgesehenen Bestimmungen für das jeweilige Bundesland abzuschließen, wobei Sonderregelungen in Bezug auf eine jeweilige Region zulässig sind.“„Diese sind für die Träger der Krankenversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz durch den Dachverband mit der örtlich zuständigen Ärztekammer innerhalb der nach Absatz 3, vorgesehenen Bestimmungen für das jeweilige Bundesland abzuschließen, wobei Sonderregelungen in Bezug auf eine jeweilige Region zulässig sind.“

114.Novellierungsanordnung 114, § 342b Abs. 4 fünfter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:Paragraph 342 b, Absatz 4, fünfter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:

„Die Kündigung einer gesamtvertraglichen Honorarvereinbarung für ein Bundesland ist nur durch die Österreichische Gesundheitskasse bzw. die jeweilige Landesärztekammer möglich. Eine solche Kündigung bewirkt die Kündigung der gesamtvertraglichen Honorarvereinbarung lediglich für dieses Bundesland.“

115.Novellierungsanordnung 115, § 342c Abs. 3 zweiter Satz lautet:Paragraph 342 c, Absatz 3, zweiter Satz lautet:

„Der Abschluss des Primärversorgungsvertrags und der Primärversorgungs-Einzelverträge obliegt der Österreichischen Gesundheitskasse.“

116.Novellierungsanordnung 116, § 342c Abs. 7 zweiter Satz lautet:Paragraph 342 c, Absatz 7, zweiter Satz lautet:

„Steht eine Primärversorgungseinheit in einem Vertragsverhältnis zu mehreren Krankenversicherungsträgern, so bewirkt die Kündigung des Vertrags mit der Österreichischen Gesundheitskasse auch die Vertragsauflösung mit den übrigen Krankenversicherungsträgern nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz.“

117.Novellierungsanordnung 117, Im § 342c Abs. 12 vierter Satz wird der Ausdruck „der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 342 c, Absatz 12, vierter Satz wird der Ausdruck „der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

118.Novellierungsanordnung 118, § 342d Abs. 2 letzter Satz entfällt.Paragraph 342 d, Absatz 2, letzter Satz entfällt.

119.Novellierungsanordnung 119, § 343 Abs. 1 zweiter Satz entfällt.Paragraph 343, Absatz eins, zweiter Satz entfällt.

120.Novellierungsanordnung 120, § 343 Abs. 1 fünfter Satz lautet:Paragraph 343, Absatz eins, fünfter Satz lautet:

„Einzelverträge, die nicht im Rahmen der jeweils nach § 342 Abs. 1 Z 1 vereinbarten Zahl und örtlichen Verteilung abgeschlossen werden, bedürfen einer Vereinbarung zwischen dem Träger der Krankenversicherung und der Österreichischen Ärztekammer.“„Einzelverträge, die nicht im Rahmen der jeweils nach Paragraph 342, Absatz eins, Ziffer eins, vereinbarten Zahl und örtlichen Verteilung abgeschlossen werden, bedürfen einer Vereinbarung zwischen dem Träger der Krankenversicherung und der Österreichischen Ärztekammer.“

121.Novellierungsanordnung 121, Im § 343 Abs. 1a wird der Ausdruck „durch Verordnung des Bundesministers für Gesundheit“ durch den Ausdruck „durch Verordnung des Bundesministers/der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz bundeseinheitlich“ ersetzt.Im Paragraph 343, Absatz eins a, wird der Ausdruck „durch Verordnung des Bundesministers für Gesundheit“ durch den Ausdruck „durch Verordnung des Bundesministers/der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz bundeseinheitlich“ ersetzt.

122.Novellierungsanordnung 122, Im § 343b Abs. 1 wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 343 b, Absatz eins, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

123.Novellierungsanordnung 123, § 343d Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 343 d, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   die Beziehungen zwischen den Krankenversicherungsträgern und den Zahnärzt/inn/en sowie den Gruppenpraxen durch jeweils einen bundesweit einheitlichen Gesamtvertrag, der vom Dachverband abzuschließen ist, zu regeln sind und“

124.Novellierungsanordnung 124, Im § 343d Abs. 1 Z 4 wird der Ausdruck „§§ 342 Abs. 1 Z 1a und 342b“ durch den Ausdruck „§§ 342 Abs. 1 Z 1a, Abs. 2b und 2c sowie 342b“ ersetzt.Im Paragraph 343 d, Absatz eins, Ziffer 4, wird der Ausdruck „§§ 342 Absatz eins, Ziffer eins a und 342b“ durch den Ausdruck „§§ 342 Absatz eins, Ziffer eins a,, Absatz 2 b und 2c sowie 342b“ ersetzt.

125.Novellierungsanordnung 125, § 343d Abs. 2 Z 2 lautet:Paragraph 343 d, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   die Kanzleigeschäfte der in den §§ 344 und 345 vorgesehenen Kommissionen kalenderjährlich abwechselnd von der Österreichischen Gesundheitskasse und den Landeszahnärztekammern jener Länder zu führen sind, in denen die betreffende Kommission eingerichtet ist oder im Einzelfall einzurichten ist.“die Kanzleigeschäfte der in den Paragraphen 344 und 345 vorgesehenen Kommissionen kalenderjährlich abwechselnd von der Österreichischen Gesundheitskasse und den Landeszahnärztekammern jener Länder zu führen sind, in denen die betreffende Kommission eingerichtet ist oder im Einzelfall einzurichten ist.“

126.Novellierungsanordnung 126, § 346 Abs. 5 vierter und fünfter Satz lautet:Paragraph 346, Absatz 5, vierter und fünfter Satz lautet:

„Verabsäumt es die Österreichische Ärztekammer binnen drei Monaten ein neues Mitglied (Stellvertreter/Stellvertreterin) zu entsenden, so hat auf Antrag des Dachverbandes der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz eine/n Richter/in (Abs. 2) als Ersatz für das seines Amtes enthobene Mitglied zu bestellen. Verabsäumt es der Dachverband binnen drei Monaten ein neues Mitglied (Stellvertreter/Stellvertreterin) zu entsenden, so ist die Österreichische Ärztekammer berechtigt, einen derartigen Antrag zu stellen.“„Verabsäumt es die Österreichische Ärztekammer binnen drei Monaten ein neues Mitglied (Stellvertreter/Stellvertreterin) zu entsenden, so hat auf Antrag des Dachverbandes der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz eine/n Richter/in (Absatz 2,) als Ersatz für das seines Amtes enthobene Mitglied zu bestellen. Verabsäumt es der Dachverband binnen drei Monaten ein neues Mitglied (Stellvertreter/Stellvertreterin) zu entsenden, so ist die Österreichische Ärztekammer berechtigt, einen derartigen Antrag zu stellen.“

127.Novellierungsanordnung 127, § 347 Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 347, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Die in den Kommissionen nach den §§ 344 bis 346 tätigen Richter/innen des Dienststandes und des Ruhestandes erhalten eine Entschädigung, deren Höhe vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz nach Anhörung der Österreichischen Ärztekammer und des Dachverbandes festgesetzt wird.“„Die in den Kommissionen nach den Paragraphen 344 bis 346 tätigen Richter/innen des Dienststandes und des Ruhestandes erhalten eine Entschädigung, deren Höhe vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz nach Anhörung der Österreichischen Ärztekammer und des Dachverbandes festgesetzt wird.“

128.Novellierungsanordnung 128, § 347 Abs. 4 letzter Satz lautet:Paragraph 347, Absatz 4, letzter Satz lautet:

„Im Übrigen sind die Geschäftsordnungen dieser Kommissionen von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz nach Anhörung der Österreichischen Ärztekammer und des Dachverbandes durch Verordnung zu regeln.“

129.Novellierungsanordnung 129, § 347 Abs. 5 wird aufgehoben.Paragraph 347, Absatz 5, wird aufgehoben.

130.Novellierungsanordnung 130, § 347 Abs. 6 dritter und vierter Satz lautet:Paragraph 347, Absatz 6, dritter und vierter Satz lautet:

„Die Kanzleigeschäfte der in den §§ 344 und 345 vorgesehenen Kommissionen sind kalenderjährlich abwechselnd von den Ärztekammern und der Österreichischen Gesundheitskasse zu führen. Die Kanzleigeschäfte der Bundesschiedskommission (§ 346) sind kalenderjährlich abwechselnd von der Österreichischen Ärztekammer und vom Dachverband zu führen.“„Die Kanzleigeschäfte der in den Paragraphen 344 und 345 vorgesehenen Kommissionen sind kalenderjährlich abwechselnd von den Ärztekammern und der Österreichischen Gesundheitskasse zu führen. Die Kanzleigeschäfte der Bundesschiedskommission (Paragraph 346,) sind kalenderjährlich abwechselnd von der Österreichischen Ärztekammer und vom Dachverband zu führen.“

131.Novellierungsanordnung 131, § 348 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 348, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Auf Antrag der Österreichischen Ärztekammer, des Dachverbandes oder des zuständigen Trägers der Krankenversicherung setzt die Bundesschiedskommission den Inhalt eines aufgekündigten Gesamtvertrags oder einer gesamtvertraglichen Honorarvereinbarung nach den §§ 342 Abs. 2b und 342b Abs. 4 für höchstens drei Monate – gerechnet vom Tage der Entscheidung – fest.“„Auf Antrag der Österreichischen Ärztekammer, des Dachverbandes oder des zuständigen Trägers der Krankenversicherung setzt die Bundesschiedskommission den Inhalt eines aufgekündigten Gesamtvertrags oder einer gesamtvertraglichen Honorarvereinbarung nach den Paragraphen 342, Absatz 2 b und 342b Absatz 4, für höchstens drei Monate – gerechnet vom Tage der Entscheidung – fest.“

132.Novellierungsanordnung 132, § 348 Abs. 2 zweiter Satz lautet:Paragraph 348, Absatz 2, zweiter Satz lautet:

„Im Fall einer Beschwerde gegen die Entscheidung der Bundesschiedskommission, die von der Österreichischen Ärztekammer, vom Dachverband oder vom zuständigen Träger der Krankenversicherung erhoben werden kann, bleibt der Gesamtvertrag oder die gesamtvertragliche Honorarvereinbarung für die allenfalls nach Abs. 1 festgesetzte Dauer, jedenfalls aber bis zum Ablauf des letzten Tages des zweiten Kalendermonats, das dem Kalendermonat folgt, in dem die Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts an die antragstellende Partei erfolgte, in Kraft.“„Im Fall einer Beschwerde gegen die Entscheidung der Bundesschiedskommission, die von der Österreichischen Ärztekammer, vom Dachverband oder vom zuständigen Träger der Krankenversicherung erhoben werden kann, bleibt der Gesamtvertrag oder die gesamtvertragliche Honorarvereinbarung für die allenfalls nach Absatz eins, festgesetzte Dauer, jedenfalls aber bis zum Ablauf des letzten Tages des zweiten Kalendermonats, das dem Kalendermonat folgt, in dem die Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts an die antragstellende Partei erfolgte, in Kraft.“

133.Novellierungsanordnung 133, § 348 Abs. 4 erster Satz lautet:Paragraph 348, Absatz 4, erster Satz lautet:

„Die Österreichische Ärztekammer, der Dachverband und der jeweils zuständige Träger der Krankenversicherung sind Parteien des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht.“

134.Novellierungsanordnung 134, Die Überschrift zu Abschnitt III des Sechsten Teiles lautet:Die Überschrift zu Abschnitt römisch III des Sechsten Teiles lautet:

„Beziehungen der Krankenversicherungsträger (des Dachverbandes) zu den Apothekern“

135.Novellierungsanordnung 135, Die Überschrift zu Abschnitt IV des Sechsten Teiles lautet:Die Überschrift zu Abschnitt römisch IV des Sechsten Teiles lautet:

„Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Dachverbandes) zu anderen Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern“

136.Novellierungsanordnung 136, § 349 Abs. 2 zweiter Satz lautet:Paragraph 349, Absatz 2, zweiter Satz lautet:

„Hiebei sind die §§ 341, 342 Abs. 1 bis 2a und 343 Abs. 1 bis 3 so anzuwenden, dass an die Stelle der Träger der Krankenversicherung der Dachverband und an die Stelle der Ärztekammer die jeweilige freiwillige berufliche Interessenvertretung tritt.“„Hiebei sind die Paragraphen 341,, 342 Absatz eins bis 2a und 343 Absatz eins bis 3 so anzuwenden, dass an die Stelle der Träger der Krankenversicherung der Dachverband und an die Stelle der Ärztekammer die jeweilige freiwillige berufliche Interessenvertretung tritt.“

137.Novellierungsanordnung 137, § 350 Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 350, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Verschreibbarkeit nach den Regeln des vom Dachverband herausgegebenen Erstattungskodex (§ 30b Abs. 1 Z 4) und nach den Richtlinien über die ökonomische Verschreibweise (§ 30a Abs. 1 Z 12).“Verschreibbarkeit nach den Regeln des vom Dachverband herausgegebenen Erstattungskodex (Paragraph 30 b, Absatz eins, Ziffer 4,) und nach den Richtlinien über die ökonomische Verschreibweise (Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 12,).“

138.Novellierungsanordnung 138, Im § 350 Abs. 3 dritter Satz wird der Ausdruck „§ 31 Abs. 3 Z 12 lit. b“ durch den Ausdruck „§ 30b Abs. 1 Z 4 lit. b“ und der Klammerausdruck „(§ 31 Abs. 5 Z 13)“ durch den Klammerausdruck „(§ 30a Abs. 1 Z 12)“ ersetzt.Im Paragraph 350, Absatz 3, dritter Satz wird der Ausdruck „§ 31 Absatz 3, Ziffer 12, Litera b, “, durch den Ausdruck „§ 30b Absatz eins, Ziffer 4, Litera b, “ und der Klammerausdruck „(Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 13,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 12,)“ ersetzt.

139.Novellierungsanordnung 139, Im § 351c Abs. 5 erster Satz wird der Ausdruck „§ 31 Abs. 3 Z 12“ durch den Ausdruck „§ 30b Abs. 1 Z 4“ ersetzt.Im Paragraph 351 c, Absatz 5, erster Satz wird der Ausdruck „§ 31 Absatz 3, Ziffer 12 “, durch den Ausdruck „§ 30b Absatz eins, Ziffer 4 “, ersetzt.

140.Novellierungsanordnung 140, Die Überschrift zu § 351d lautet:Die Überschrift zu Paragraph 351 d, lautet:

„Entscheidung des Dachverbandes“

141.Novellierungsanordnung 141, Im § 351f Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „31 Abs. 3 Z 12“ durch den Ausdruck „30b Abs. 1 Z 4“ ersetzt.Im Paragraph 351 f, Absatz eins, erster Satz wird der Ausdruck „31 Absatz 3, Ziffer 12 “, durch den Ausdruck „30b Absatz eins, Ziffer 4 “, ersetzt.

142.Novellierungsanordnung 142, § 351g Abs. 3 lautet:Paragraph 351 g, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Der Heilmittel-Evaluierungs-Kommission gehören zwei Vertreter/innen des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen, acht Vertreter/innen der Sozialversicherung, drei unabhängige Vertreter der Wissenschaft aus einschlägigen Fachrichtungen (Pharmakologen und Mediziner von Universitätsinstituten), je zwei Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeitskammer und der Österreichischen Ärztekammer sowie ein Vertreter der Österreichischen Apothekerkammer an. Weiters gehört der Heilmittel-Evaluierungs-Kommission eine Vertreterin/ein Vertreter der Bundesländer an, mit der/dem Empfehlungen, ob neue Arzneispezialitäten intra- und/oder extramural verabreicht werden können, abzustimmen sind, ohne dass sich die Mehrheitsverhältnisse in der Kommission dadurch ändern. Weiters gehört der Heilmittel-Evaluierungskommission ein/e Vertreter/in der Patientenanwaltschaften in beratender Funktion ohne Stimmrecht an.“

143.Novellierungsanordnung 143, Im § 354 Z 1 wird der Klammerausdruck „(§§ 26 bis 30)“durch den Klammerausdruck „(§§ 26 bis 29a)“ ersetzt.Im Paragraph 354, Ziffer eins, wird der Klammerausdruck „(Paragraphen 26 bis 30)“durch den Klammerausdruck „(Paragraphen 26 bis 29a)“ ersetzt.

144.Novellierungsanordnung 144, § 360 Abs. 5 Einleitung lautet:Paragraph 360, Absatz 5, Einleitung lautet:

„Die Personenstandsbehörde hat der Österreichischen Gesundheitskasse – möglichst in automationsunterstützter Form – folgende Personenstandsfälle mitzuteilen:“

145.Novellierungsanordnung 145, Im § 360a erster Satz wird der Klammerausdruck „(§ 31 Abs. 4 Z 3 lit. b)“ durch den Klammerausdruck „(§ 30c Abs. 1 Z 2 lit. b)“ ersetzt.Im Paragraph 360 a, erster Satz wird der Klammerausdruck „(Paragraph 31, Absatz 4, Ziffer 3, Litera b,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 30 c, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b,)“ ersetzt.

146.Novellierungsanordnung 146, Im § 367a Abs. 3 erster Satz wird der Ausdruck „Vorstandsausschuss“ durch den Ausdruck „Ausschuss des Verwaltungsrates“ ersetzt.Im Paragraph 367 a, Absatz 3, erster Satz wird der Ausdruck „Vorstandsausschuss“ durch den Ausdruck „Ausschuss des Verwaltungsrates“ ersetzt.

147.Novellierungsanordnung 147, Im § 412a wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. der Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 412 a, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. der Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

148.Novellierungsanordnung 148, Im § 412a Z 2 lit. a wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 412 a, Ziffer 2, Litera a, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

149.Novellierungsanordnung 149, Im § 412b Abs. 1 wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. die Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 412 b, Absatz eins, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. die Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

150.Novellierungsanordnung 150, Im § 412b Abs. 2 wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. der Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 412 b, Absatz 2, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. der Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

151.Novellierungsanordnung 151, Im § 412c Abs. 1 Z 2, Abs. 3 und Abs. 4 wird jeweils der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. der Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 412 c, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 3 und Absatz 4, wird jeweils der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. der Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

152.Novellierungsanordnung 152, Im § 412c Abs. 1 Schlussteil und Abs. 2 wird jeweils der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. die Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 412 c, Absatz eins, Schlussteil und Absatz 2, wird jeweils der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. die Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

153.Novellierungsanordnung 153, Im § 412d Z 1 und 2 wird jeweils der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. die Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 412 d, Ziffer eins und 2 wird jeweils der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. die Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

154.Novellierungsanordnung 154, § 413 samt Überschrift lautet:Paragraph 413, samt Überschrift lautet:

„Entscheidungen über Streitigkeiten zwischen Versicherungsträgern (und dem Dachverband)

155.Novellierungsanordnung 155, Der Abschnitt I des Achten Teiles lautet:Der Abschnitt römisch eins des Achten Teiles lautet:

„ABSCHNITT I
Verwaltungsstellen der Versicherungsträger

Haupt-, Landes- und Außenstellen

156.Novellierungsanordnung 156, Die Abschnitte II und III des Achten Teiles samt Überschriften lauten:Die Abschnitte römisch II und römisch III des Achten Teiles samt Überschriften lauten:

„ABSCHNITT II
Verwaltungskörper der Versicherungsträger

Arten der Verwaltungskörper

1. 1.Ziffer eins
   der Verwaltungsrat,
2. 2.Ziffer 2
   die Hauptversammlung und
3. 3.Ziffer 3
   die Landesstellenausschüsse am Sitz der Landesstellen.

Versicherungsvertreter/innen

Bestellung der Versicherungsvertreter/innen

Ablehnung des Amtes und Recht zur Amtsausübung

Enthebung von Versicherungsvertreter/inne/n

Pflichten und Haftung der Versicherungsvertreter/innen

Amtsdauer

Zusammensetzung der Verwaltungskörper

Verwaltungsrat

1. 1.Ziffer eins
   bei der Österreichischen Gesundheitskasse

   12;

    
2. 2.Ziffer 2
   bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt

   12;

    
3. 3.Ziffer 3
   bei der Pensionsversicherungsanstalt

   12.

    

Hauptversammlung

1. 1.Ziffer eins
   bei der Österreichischen Gesundheitskasse

   42;

    
2. 2.Ziffer 2
   bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt

   32;

    
3. 3.Ziffer 3
   bei der Pensionsversicherungsanstalt

   42.

    

Landesstellenausschüsse

1. 1.Ziffer eins
   bei der Österreichischen Gesundheitskasse

   10;

    
2. 2.Ziffer 2
   bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt

   6;

    
3. 3.Ziffer 3
   bei der Pensionsversicherungsanstalt

   6.

    

Vorsitz in den Verwaltungskörpern

Angelobung der Versicherungsvertreter/innen

ABSCHNITT III
Aufgaben der Verwaltungskörper

Aufgaben des Verwaltungsrates und Vertretung des Versicherungsträgers

Aufgaben der Hauptversammlung

Aufgaben der Landesstellenausschüsse

Sitzungen

Teilnahme der Betriebsvertretung

Veröffentlichung von Beschlüssen

157.Novellierungsanordnung 157, Abschnitt IV des Achten Teiles wird aufgehoben.Abschnitt römisch IV des Achten Teiles wird aufgehoben.

158.Novellierungsanordnung 158, Abschnitt IVa des Achten Teiles samt Überschriften lautet:Abschnitt römisch IV a des Achten Teiles samt Überschriften lautet:

„ABSCHNITT IVa
Verwaltungskörper des Dachverbandes

Arten der Verwaltungskörper

1. 1.Ziffer eins
   die Konferenz der Sozialversicherungsträger (im Folgenden kurz Konferenz genannt) und
2. 2.Ziffer 2
   die Hauptversammlung der Sozialversicherungsträger (im Folgenden kurz Hauptversammlung genannt).

Konferenz

Hauptversammlung

Aufgaben der Konferenz

Aufgaben der Hauptversammlung

Büro des Dachverbandes

Zielsteuerung-Sozialversicherung

159.Novellierungsanordnung 159, Die §§ 443 und 444 samt Überschriften lauten:Die Paragraphen 443 und 444 samt Überschriften lauten:

„Jahresvoranschlag und Gebarungsvorschaurechnung

Rechnungsabschluss und Nachweisungen

160.Novellierungsanordnung 160, § 445 samt Überschrift wird aufgehoben.Paragraph 445, samt Überschrift wird aufgehoben.

161.Novellierungsanordnung 161, § 446 Abs. 3 lautet:Paragraph 446, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Zu ihrer Wirksamkeit bedürfen Beschlüsse der Verwaltungskörper über Vermögensveranlagungen, die in den Abs. 1 und 2 nicht erwähnt sind, bei der Österreichischen Gesundheitskasse, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, der Pensionsversicherungsanstalt, dem Pensionsinstitut und dem Dachverband der Genehmigung des Bundesministers/der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. Kriterien für die Genehmigung der beabsichtigten Vermögensveranlagung sind jedenfalls Anlagensicherheit, Liquidität und Ertragsangemessenheit. Es ist jeweils das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen. Gegenstand solcher Beschlüsse können sowohl konkrete Vermögensanlagen in einem einzelnen Fall als auch durch gemeinsame Gruppenmerkmale gekennzeichnete und voraussichtlich vorzunehmende Vermögensanlagen sein.“Zu ihrer Wirksamkeit bedürfen Beschlüsse der Verwaltungskörper über Vermögensveranlagungen, die in den Absatz eins und 2 nicht erwähnt sind, bei der Österreichischen Gesundheitskasse, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, der Pensionsversicherungsanstalt, dem Pensionsinstitut und dem Dachverband der Genehmigung des Bundesministers/der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. Kriterien für die Genehmigung der beabsichtigten Vermögensveranlagung sind jedenfalls Anlagensicherheit, Liquidität und Ertragsangemessenheit. Es ist jeweils das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen. Gegenstand solcher Beschlüsse können sowohl konkrete Vermögensanlagen in einem einzelnen Fall als auch durch gemeinsame Gruppenmerkmale gekennzeichnete und voraussichtlich vorzunehmende Vermögensanlagen sein.“

162.Novellierungsanordnung 162, § 446a erster Satz lautet:Paragraph 446 a, erster Satz lautet:

„Beschlüsse der Verwaltungskörper über eine Beteiligung an fremden Einrichtungen gemäß den §§ 23 Abs. 6, 24 Abs. 2 und 25 Abs. 2 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (§ 446 Abs. 3) und dem Bundesminister für Finanzen.“„Beschlüsse der Verwaltungskörper über eine Beteiligung an fremden Einrichtungen gemäß den Paragraphen 23, Absatz 6,, 24 Absatz 2 und 25 Absatz 2, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (Paragraph 446, Absatz 3,) und dem Bundesminister für Finanzen.“

163.Novellierungsanordnung 163, § 447 Abs. 1 und 1a lauten:Paragraph 447, Absatz eins und 1a lauten:

1. „(1)Absatz einsBeschlüsse der Verwaltungskörper über Veränderungen im Bestand von Liegenschaften, insbesondere über deren Erwerbung, Belastung oder Veräußerung, oder über die Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Bundesministers/der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. Das gleiche gilt für den Umbau von Gebäuden, wenn damit eine Änderung des Verwendungszweckes verbunden ist.
2. (1a)Absatz eins aBeschlüsse der Verwaltungskörper über den Abschluss von Bestandverträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.“

164.Novellierungsanordnung 164, § 447a samt Überschrift lautet:Paragraph 447 a, samt Überschrift lautet:

„Innovations- und Zielsteuerungsfonds der Österreichischen Gesundheitskasse

165.Novellierungsanordnung 165, § 447b samt Überschrift wird aufgehoben.Paragraph 447 b, samt Überschrift wird aufgehoben.

166.Novellierungsanordnung 166, § 447f Abs. 3 Z 4 lautet:Paragraph 447 f, Absatz 3, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   Die Mittel nach Abs. 6a nach Maßgabe des Einlangens und nach Maßgabe der Abs. 5, 16 und 17.“Die Mittel nach Absatz 6 a, nach Maßgabe des Einlangens und nach Maßgabe der Absatz 5,, 16 und 17.“

167.Novellierungsanordnung 167, Im § 447f wird nach Abs. 6 folgender Abs. 6a eingefügt:Im Paragraph 447 f, wird nach Absatz 6, folgender Absatz 6 a, eingefügt:

1. „(6a)Absatz 6 aDer Bundesminister für Finanzen überweist an den Fonds für die Jahre ab 2020 einen Betrag von 8 282 506,06 Euro jeweils im September des Jahres.“

168.Novellierungsanordnung 168, Im § 447f Abs. 15 erster Satz wird der Ausdruck „§ 31 Abs. 6“ durch den Ausdruck „§ 30 Abs. 3“ ersetzt.Im Paragraph 447 f, Absatz 15, erster Satz wird der Ausdruck „§ 31 Absatz 6 “, durch den Ausdruck „§ 30 Absatz 3 “, ersetzt.

169.Novellierungsanordnung 169, Dem § 447f wird folgender Abs. 18 angefügt:Dem Paragraph 447 f, wird folgender Absatz 18, angefügt:

1. „(18)Absatz 18Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz setzt mit Verordnung für das Jahr 2020 und die folgenden Jahre jene Beträge und Aufteilungsschlüssel der §§ 149 und 447f fest, wie sie in Folge der Strukturreform der Sozialversicherungsträger durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2018 und der sich daraus ergebenden Zuordnung von Versichertengruppen, insbesondere im Zusammenhang mit der Auflösung der Betriebskrankenkassen, neu zu berechnen sind. In der Verordnung ist festzulegen, dass die Hälfte der nach § 1a GSBG an die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen zugewiesenen Beihilfe für die Beiträge der Träger der Sozialversicherung zur Krankenanstaltenfinanzierung zu widmen ist, wobei gleichzeitig eine Entlastung der Österreichischen Gesundheitskasse um diese Summe zu erfolgen hat.“Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz setzt mit Verordnung für das Jahr 2020 und die folgenden Jahre jene Beträge und Aufteilungsschlüssel der Paragraphen 149 und 447f fest, wie sie in Folge der Strukturreform der Sozialversicherungsträger durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, und der sich daraus ergebenden Zuordnung von Versichertengruppen, insbesondere im Zusammenhang mit der Auflösung der Betriebskrankenkassen, neu zu berechnen sind. In der Verordnung ist festzulegen, dass die Hälfte der nach Paragraph eins a, GSBG an die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen zugewiesenen Beihilfe für die Beiträge der Träger der Sozialversicherung zur Krankenanstaltenfinanzierung zu widmen ist, wobei gleichzeitig eine Entlastung der Österreichischen Gesundheitskasse um diese Summe zu erfolgen hat.“

170.Novellierungsanordnung 170, § 447h samt Überschrift lautet:Paragraph 447 h, samt Überschrift lautet:

„Fonds für Vorsorge(Gesunden)untersuchungen und Gesundheitsförderung

171.Novellierungsanordnung 171, Der Abschnitt VI des Achten Teiles lautet:Der Abschnitt römisch VI des Achten Teiles lautet:

„ABSCHNITT VI
Aufsicht des Bundes

Aufsichtsbehörde

Aufgaben der Aufsicht

Entscheidungsbefugnis

Vorläufige Geschäftsführung und Vertretung

Kosten der Aufsicht

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

172.Novellierungsanordnung 172, Die Überschrift zu § 453 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 453, lautet:

„Satzung der Versicherungsträger (des Dachverbandes)“

173.Novellierungsanordnung 173, § 453 Abs. 1 Z 4 entfällt.Paragraph 453, Absatz eins, Ziffer 4, entfällt.

174.Novellierungsanordnung 174, § 453 Abs. 2 lautet:Paragraph 453, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Durch die Satzung des Versicherungsträgers (des Dachverbandes) kann vorgesehen werden, dass Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Hauptversammlung oder des Verwaltungsrates (der Konferenz) fallen, bei Gefahr im Verzug zur Abwendung eines dem Versicherungsträger (dem Dachverband) drohenden Schadens bzw. zur Sicherung eines dem Versicherungsträger (dem Dachverband) entgehenden Vorteiles vorläufig durch Verfügung des/der Vorsitzenden des Verwaltungsrates (der Konferenz) zu regeln sind, wenn der in Betracht kommende Verwaltungskörper nicht rechtzeitig zusammentreten kann. Die Verfügungen sind nur dann gültig, wenn sie im Einvernehmen mit dem Stellvertreter/der Stellvertreterin des/der Vorsitzenden des Verwaltungsrates (der Konferenz) getroffen werden, bei dessen/deren Abwesenheit oder Verhinderung auch ohne deren Mitwirkung. Der/Die Vorsitzende des Verwaltungsrates (der Konferenz) hat in derartigen Fällen vom zuständigen Verwaltungskörper die nachträgliche Genehmigung einzuholen.“

175.Novellierungsanordnung 175, Die Überschrift zu § 454 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 454, lautet:

„Satzung des Dachverbandes“

176.Novellierungsanordnung 176, § 455 Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 455, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Die Konferenz des Dachverbandes hat für den Bereich der Krankenversicherung eine Mustersatzung zu beschließen und kann Bestimmungen dieser Mustersatzung für alle Versicherungsträger für verbindlich erklären.“

177.Novellierungsanordnung 177, § 456 Abs. 1 lautet:Paragraph 456, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Träger der Krankenversicherung hat eine Krankenordnung aufzustellen, die insbesondere die Pflichten der Versicherten und der Leistungsempfänger/innen im Leistungsfall, das Verfahren bei Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenversicherung und die Kontrolle der Kranken zu regeln hat. Für die Genehmigung der Krankenordnung und jeder ihrer Änderungen ist die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zuständig.“

178.Novellierungsanordnung 178, § 456a lautet:Paragraph 456 a, lautet:

179.Novellierungsanordnung 179, Im § 459d Abs. 1 wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ und der Ausdruck „§ 24 Abs. 3 KBGG“ durch den Ausdruck „§ 25 Abs. 2 KBGG“ ersetzt.Im Paragraph 459 d, Absatz eins, wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ und der Ausdruck „§ 24 Absatz 3, KBGG“ durch den Ausdruck „§ 25 Absatz 2, KBGG“ ersetzt.

180.Novellierungsanordnung 180, Im § 460 Abs. 1 zweiter Satz wird der Klammerausdruck „(§ 31 Abs. 3 Z 9)“ durch den Klammerausdruck „(§ 30b Abs. 1 Z 1)“ ersetzt.Im Paragraph 460, Absatz eins, zweiter Satz wird der Klammerausdruck „(Paragraph 31, Absatz 3, Ziffer 9,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 30 b, Absatz eins, Ziffer eins,)“ ersetzt.

181.Novellierungsanordnung 181, Im § 460 Abs. 1 dritter Satz wird der Ausdruck „Vorstand (Verbandsvorstand)“ durch den Ausdruck „Verwaltungsrat (der Konferenz)“ ersetzt.Im Paragraph 460, Absatz eins, dritter Satz wird der Ausdruck „Vorstand (Verbandsvorstand)“ durch den Ausdruck „Verwaltungsrat (der Konferenz)“ ersetzt.

182.Novellierungsanordnung 182, § 460 Abs. 3 lautet:Paragraph 460, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die Bediensteten der Versicherungsträger (des Dachverbandes) unterstehen dienstlich dem Verwaltungsrat (der Konferenz). Der Obmann/Die Obfrau (der/die Vorsitzende der Konferenz) ist berechtigt, nach Maßgabe der dienstrechtlichen Bestimmungen eine einstweilige Enthebung vom Dienst zu verfügen.“

183.Novellierungsanordnung 183, § 460 Abs. 4a lautet:Paragraph 460, Absatz 4 a, lautet:

1. „(4a)Absatz 4 aFür den leitenden Angestellten/die leitende Angestellte der im § 427 Z 1 und 3 genannten Versicherungsträger dürfen jeweils drei ständige Stellvertreter/innen bestellt werden; für den leitenden Angestellten/die leitende Angestellte des im § 427 Z 2 genannten Versicherungsträgers dürfen zwei ständige Stellvertreter/innen bestellt werden. Für jeden leitenden Arzt/jede leitende Ärztin darf jeweils nur ein ständiger Stellvertreter/eine ständige Stellvertreterin bestellt werden.“Für den leitenden Angestellten/die leitende Angestellte der im Paragraph 427, Ziffer eins und 3 genannten Versicherungsträger dürfen jeweils drei ständige Stellvertreter/innen bestellt werden; für den leitenden Angestellten/die leitende Angestellte des im Paragraph 427, Ziffer 2, genannten Versicherungsträgers dürfen zwei ständige Stellvertreter/innen bestellt werden. Für jeden leitenden Arzt/jede leitende Ärztin darf jeweils nur ein ständiger Stellvertreter/eine ständige Stellvertreterin bestellt werden.“

184.Novellierungsanordnung 184, Im § 460c letzter Satz wird der Ausdruck „§ 31 Abs. 3 Z 9“ durch den Ausdruck „§ 30b Abs. 1 Z 1“ ersetzt.Im Paragraph 460 c, letzter Satz wird der Ausdruck „§ 31 Absatz 3, Ziffer 9 “, durch den Ausdruck „§ 30b Absatz eins, Ziffer eins “, ersetzt.

185.Novellierungsanordnung 185, Im § 460d erster Satz wird der Ausdruck „§ 31 Abs. 4 Z 1“ durch den Ausdruck „§ 30c Abs. 1 Z 1“ ersetzt.Im Paragraph 460 d, erster Satz wird der Ausdruck „§ 31 Absatz 4, Ziffer eins “, durch den Ausdruck „§ 30c Absatz eins, Ziffer eins “, ersetzt.

186.Novellierungsanordnung 186, Im § 471i wird der Ausdruck „nach dem Wohnsitz der versicherten Person örtlich zuständige Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ und der Ausdruck „der im § 23 Abs. 1 angeführten Versicherungsträger“ durch den Ausdruck „anderen im § 23 Abs. 1 angeführten Versicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 471 i, wird der Ausdruck „nach dem Wohnsitz der versicherten Person örtlich zuständige Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ und der Ausdruck „der im Paragraph 23, Absatz eins, angeführten Versicherungsträger“ durch den Ausdruck „anderen im Paragraph 23, Absatz eins, angeführten Versicherungsträger“ ersetzt.

187.Novellierungsanordnung 187, Der erste und zweite Unterabschnitt des Abschnittes II des Neunten Teiles samt Überschriften werden aufgehoben.Der erste und zweite Unterabschnitt des Abschnittes römisch II des Neunten Teiles samt Überschriften werden aufgehoben.

188.Novellierungsanordnung 188, Im § 479 Abs. 2 Z 4 wird der Ausdruck „§§ 421 bis 425, 426 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, 431 bis 434“ durch den Ausdruck „420 Abs. 6 Z 5 sowie Abs. 7 und 8, 421 bis 425, 426 Abs. 1, 430 Abs. 1, 6 und 7, 431 bis 433“, der Ausdruck „436 bis 438“ durch den Ausdruck „435“ und der Ausdruck „448 bis 453“ durch den Ausdruck „448 mit der Maßgabe, dass anstelle von 14% 5,6% und anstelle von 7% 2,8% anzuwenden sind, 449 bis 453“ ersetzt.Im Paragraph 479, Absatz 2, Ziffer 4, wird der Ausdruck „§§ 421 bis 425, 426 Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2,, 431 bis 434“ durch den Ausdruck „420 Absatz 6, Ziffer 5, sowie Absatz 7 und 8, 421 bis 425, 426 Absatz eins,, 430 Absatz eins,, 6 und 7, 431 bis 433“, der Ausdruck „436 bis 438“ durch den Ausdruck „435“ und der Ausdruck „448 bis 453“ durch den Ausdruck „448 mit der Maßgabe, dass anstelle von 14% 5,6% und anstelle von 7% 2,8% anzuwenden sind, 449 bis 453“ ersetzt.

189.Novellierungsanordnung 189, Der Abschnitt IIa des Neunten Teiles samt Überschrift wird aufgehoben.Der Abschnitt römisch II a des Neunten Teiles samt Überschrift wird aufgehoben.

190.Novellierungsanordnung 190, Nach dem 7. Unterabschnitt des Abschnittes I des Zehnten Teiles wird folgender 8. Unterabschnitt samt Überschrift eingefügt:Nach dem 7. Unterabschnitt des Abschnittes römisch eins des Zehnten Teiles wird folgender 8. Unterabschnitt samt Überschrift eingefügt:

„8. Unterabschnitt
Zusammenführung der Gebietskrankenkassen

Österreichische Gesundheitskasse – Errichtung

Österreichische Gesundheitskasse – Versicherungsvertreter/innen und Konstituierung der Verwaltungskörper

Überleitungsausschuss – Errichtung

Überleitungsausschuss – Aufgaben

Allgemeine Unfallversicherungsanstalt – Versicherungsvertreter/innen und Konstituierung der Verwaltungskörper

Pensionsversicherungsanstalt – Versicherungsvertreter/innen und Konstituierung der Verwaltungskörper

Dachverband der Sozialversicherungsträger – Mitglieder und Konstituierung der Verwaltungskörper

191.Novellierungsanordnung 191, § 716 Abs. 2, 3, 5 und 6 wird aufgehoben.Paragraph 716, Absatz 2,, 3, 5 und 6 wird aufgehoben.

192.Novellierungsanordnung 192, § 716 Abs. 7 lautet:Paragraph 716, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7Kommt im Falle des Erlöschens eines befristet abgeschlossenen Gesamtvertrages nach § 342 oder eines anderen Gesamtvertrages oder einer sonstigen Vereinbarung mit Anbieter/inne/n von Gesundheitsdienstleistungen kein neuer Gesamtvertrag zustande, so bleibt der bisherige Gesamtvertrag bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 aufrecht.“Kommt im Falle des Erlöschens eines befristet abgeschlossenen Gesamtvertrages nach Paragraph 342, oder eines anderen Gesamtvertrages oder einer sonstigen Vereinbarung mit Anbieter/inne/n von Gesundheitsdienstleistungen kein neuer Gesamtvertrag zustande, so bleibt der bisherige Gesamtvertrag bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 aufrecht.“

192a.Novellierungsanordnung 192a, § 717b samt Überschrift in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes 2019 lautet:Paragraph 717 b, samt Überschrift in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes 2019 lautet:

„Vorbereitung der Neuordnung der Verwaltungskörper

193.Novellierungsanordnung 193, Nach § 717 wird folgender § 718 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 717, wird folgender Paragraph 718, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 (89. Novelle)„Schlussbestimmungen zu Artikel eins, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, (89. Novelle)

194.Novellierungsanordnung 194, Nach § 718 werden folgende §§ 719 und 720 samt Überschriften angefügt:Nach Paragraph 718, werden folgende Paragraphen 719 und 720 samt Überschriften angefügt:

„Zuständigkeitsänderungen

Ersetzung von Begriffen

Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger	Dachverband der Sozialversicherungsträger
Wiener Gebietskrankenkasse	Österreichische Gesundheitskasse
Niederösterreichische Gebietskrankenkasse	Österreichische Gesundheitskasse
Burgenländische Gebietskrankenkasse	Österreichische Gesundheitskasse
Oberösterreichische Gebietskrankenkasse	Österreichische Gesundheitskasse
Steiermärkische Gebietskrankenkasse	Österreichische Gesundheitskasse
Kärntner Gebietskrankenkasse	Österreichische Gesundheitskasse
Salzburger Gebietskrankenkasse	Österreichische Gesundheitskasse
Tiroler Gebietskrankenkasse	Österreichische Gesundheitskasse
Vorarlberger Gebietskrankenkasse	Österreichische Gesundheitskasse
(örtlich zuständige) Gebietskrankenkasse(n)	Österreichische Gesundheitskasse
Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft	Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen
Sozialversicherungsanstalt der Bauern	Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen
Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter	Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau
Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau	Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“

Artikel 2
Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (46. Novelle zum GSVG)

Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2018, wird wie folgt geändert:Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz – GSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 3 Abs. 1 Z 3 und 4 wird jeweils der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 wird jeweils der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 4 Abs. 3 Z 2 wird der Ausdruck „die der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 unterliegen, für die Dauer dieser Pflichtversicherung“ durch den Ausdruck „die der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung unterliegen oder die in die Vorsorge nach dem Notarversorgungsgesetz einbezogen sind, für die Dauer dieser Pflichtversicherung oder Einbeziehung“ ersetzt.Im Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 2, wird der Ausdruck „die der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 unterliegen, für die Dauer dieser Pflichtversicherung“ durch den Ausdruck „die der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung unterliegen oder die in die Vorsorge nach dem Notarversorgungsgesetz einbezogen sind, für die Dauer dieser Pflichtversicherung oder Einbeziehung“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 5 Abs. 4 wird jeweils der Ausdruck „Hauptverband“ durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.Im Paragraph 5, Absatz 4, wird jeweils der Ausdruck „Hauptverband“ durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In den §§ 14a Abs. 1 Z 2 erster Satz und Abs. 5 sowie 14b Abs. 2 erster Satz wird der Ausdruck „oder dem NVG 1972“ jeweils durch den Ausdruck „ , dem Notarversicherungsgesetz 1972 oder dem Notarversorgungsgesetz“ ersetzt.In den Paragraphen 14 a, Absatz eins, Ziffer 2, erster Satz und Absatz 5, sowie 14b Absatz 2, erster Satz wird der Ausdruck „oder dem NVG 1972“ jeweils durch den Ausdruck „ , dem Notarversicherungsgesetz 1972 oder dem Notarversorgungsgesetz“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Der Abschnitt III des Ersten Teiles samt Überschrift wird aufgehoben.Der Abschnitt römisch III des Ersten Teiles samt Überschrift wird aufgehoben.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 27c Abs. 4 erster Satz wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5 Z 16a ASVG)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 30a Abs. 1 Z 16)“ ersetzt.Im Paragraph 27 c, Absatz 4, erster Satz wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 16 a, ASVG)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 16,)“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 35a Abs. 1 lautet:Paragraph 35 a, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsÜbt eine in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz pflichtversicherte Person auch eine Erwerbstätigkeit aus, die die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG begründet, so ist die vorläufige Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (§ 25a) für die Monate der gleichzeitigen Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG und nach diesem Bundesgesetz so festzusetzen, dass die Summe ausÜbt eine in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz pflichtversicherte Person auch eine Erwerbstätigkeit aus, die die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG begründet, so ist die vorläufige Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (Paragraph 25 a,) für die Monate der gleichzeitigen Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG und nach diesem Bundesgesetz so festzusetzen, dass die Summe aus

   1. 1.Ziffer eins
      den Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach dem ASVG (einschließlich der Sonderzahlungen) und
   2. 2.Ziffer 2
      den Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz

   die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen nach § 48 für die im Kalenderjahr liegenden Beitragsmonate der Pflichtversicherung voraussichtlich nicht überschreitet; sich deckende Beitragsmonate sind dabei nur einmal zu zählen.“die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen nach Paragraph 48, für die im Kalenderjahr liegenden Beitragsmonate der Pflichtversicherung voraussichtlich nicht überschreitet; sich deckende Beitragsmonate sind dabei nur einmal zu zählen.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 35b Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 35 b, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Übt eine in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz pflichtversicherte Person auch eine oder mehrere Erwerbstätigkeiten aus, die die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem ASVG und/oder B-KUVG begründen, so ist die Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz für die Monate der gleichzeitigen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach diesem und anderen Bundesgesetzen vorläufig so festzusetzen, dass die Summe aus den monatlichen Beitragsgrundlagen (einschließlich der Sonderzahlungen) in der Krankenversicherung nach diesen Bundesgesetzen die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen nach § 48 für die im Kalenderjahr liegenden Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung voraussichtlich nicht überschreitet (vorläufige Differenzbeitragsgrundlage); sich deckende Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung sind dabei nur einmal zu zählen.“„Übt eine in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz pflichtversicherte Person auch eine oder mehrere Erwerbstätigkeiten aus, die die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem ASVG und/oder B-KUVG begründen, so ist die Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz für die Monate der gleichzeitigen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach diesem und anderen Bundesgesetzen vorläufig so festzusetzen, dass die Summe aus den monatlichen Beitragsgrundlagen (einschließlich der Sonderzahlungen) in der Krankenversicherung nach diesen Bundesgesetzen die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen nach Paragraph 48, für die im Kalenderjahr liegenden Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung voraussichtlich nicht überschreitet (vorläufige Differenzbeitragsgrundlage); sich deckende Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung sind dabei nur einmal zu zählen.“

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 36 Abs. 1 wird der Ausdruck „so ist der Beitrag zur Krankenversicherung, der auf den Überschreitungsbetrag entfällt, dem Versicherten vom leistungszuständigen Versicherungsträger mit 4%, soweit jedoch ein Zusatzbeitrag nach § 27c geleistet wurde, mit 7,4% zu erstatten“ durch den Ausdruck „so hat der leistungszuständige Versicherungsträger nach Abs. 3 der versicherten Person die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge zur Krankenversicherung in jener Höhe zu erstatten, in der diese Beiträge von der versicherten Person zu tragen sind“ ersetzt.Im Paragraph 36, Absatz eins, wird der Ausdruck „so ist der Beitrag zur Krankenversicherung, der auf den Überschreitungsbetrag entfällt, dem Versicherten vom leistungszuständigen Versicherungsträger mit 4%, soweit jedoch ein Zusatzbeitrag nach Paragraph 27 c, geleistet wurde, mit 7,4% zu erstatten“ durch den Ausdruck „so hat der leistungszuständige Versicherungsträger nach Absatz 3, der versicherten Person die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge zur Krankenversicherung in jener Höhe zu erstatten, in der diese Beiträge von der versicherten Person zu tragen sind“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 36 Abs. 3 lautet:Paragraph 36, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Der durch die Richtlinie nach § 30a Abs. 1 Z 33 ASVG festzulegende leistungszuständige Versicherungsträger hat die Beitragserstattung bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, das dem Jahr der gänzlichen Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung für ein Kalenderjahr folgt, durchzuführen, erstmals bis zum 30. Juni 2020 für die im Jahr 2019 gänzlich für ein Kalenderjahr entrichteten Beiträge.“Der durch die Richtlinie nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 33, ASVG festzulegende leistungszuständige Versicherungsträger hat die Beitragserstattung bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, das dem Jahr der gänzlichen Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung für ein Kalenderjahr folgt, durchzuführen, erstmals bis zum 30. Juni 2020 für die im Jahr 2019 gänzlich für ein Kalenderjahr entrichteten Beiträge.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 36 Abs. 4 letzter Satz lautet:Paragraph 36, Absatz 4, letzter Satz lautet:

„Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen hat Anspruch auf Ersatz des Anteils des Krankenversicherungsträgers nach dem ASVG und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau.“

12.Novellierungsanordnung 12, Im § 41 Abs. 3 wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 41, Absatz 3, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, Die §§ 43 bis 44 samt Überschriften werden aufgehoben.Die Paragraphen 43 bis 44 samt Überschriften werden aufgehoben.

14.Novellierungsanordnung 14, Der Abschnitt VI des Ersten Teiles samt Überschrift wird aufgehoben.Der Abschnitt römisch VI des Ersten Teiles samt Überschrift wird aufgehoben.

15.Novellierungsanordnung 15, § 83 Abs. 6 lit. e lautet:Paragraph 83, Absatz 6, Litera e, lautet:

1. „e)Litera e
   in die Vorsorge nach dem Notarversorgungsgesetz einbezogen ist oder eine Pension nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 oder dem Notarversorgungsgesetz bezieht oder“

16.Novellierungsanordnung 16, Im § 86 Abs. 6 lit. b und c wird jeweils der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 86, Absatz 6, Litera b und c wird jeweils der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 89 Abs. 1 wird der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 89, Absatz eins, wird der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, Im § 92 Abs. 5 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 92, Absatz 5, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, Im § 92 Abs. 6 wird der Ausdruck „Richtlinien des Hauptverbandes gemäß § 31 Abs. 5 Z 16 ASVG“ durch den Ausdruck „Richtlinien des Dachverbandes nach § 30a Abs. 1 Z 15 ASVG“ ersetzt.Im Paragraph 92, Absatz 6, wird der Ausdruck „Richtlinien des Hauptverbandes gemäß Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 16, ASVG“ durch den Ausdruck „Richtlinien des Dachverbandes nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 15, ASVG“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, Im § 99a Abs. 7 wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5 Z 27 ASVG)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 30a Abs. 1 Z 27 ASVG)“ ersetzt.Im Paragraph 99 a, Absatz 7, wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 27, ASVG)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 27, ASVG)“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, Im § 100 Abs. 4 wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5 Z 28 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 30a Abs. 1 Z 28 ASVG)“ ersetzt.Im Paragraph 100, Absatz 4, wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 28, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 28, ASVG)“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, Im § 102d wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 102 d, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, Im § 104a Abs. 6 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ und der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 104 a, Absatz 6, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ und der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, Im § 127b Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „nach den Abs. 2 und 3“ durch den Ausdruck „nach Abs. 2“ ersetzt.Im Paragraph 127 b, Absatz eins, erster Satz wird der Ausdruck „nach den Absatz 2 und 3“ durch den Ausdruck „nach Absatz 2 “, ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, § 127b Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 127 b, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Der versicherten Person sind zu erstatten:

1. 1.Ziffer eins
   45% der auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge nach dem ASVG und
2. 2.Ziffer 2
   die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge nach § 27 Abs. 2 Z 1 dieses Bundesgesetzes oder nach § 8 FSVG in voller Höhe,die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge nach Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer eins, dieses Bundesgesetzes oder nach Paragraph 8, FSVG in voller Höhe,

und zwar bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, das dem Jahr der gänzlichen Entrichtung dieser Beiträge für ein Kalenderjahr folgt, erstmals bis zum 30. Juni 2020 für die im Jahr 2019 gänzlich für ein Kalenderjahr entrichteten Beiträge; die Aufwertung der Beiträge erfolgt mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 47).“und zwar bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, das dem Jahr der gänzlichen Entrichtung dieser Beiträge für ein Kalenderjahr folgt, erstmals bis zum 30. Juni 2020 für die im Jahr 2019 gänzlich für ein Kalenderjahr entrichteten Beiträge; die Aufwertung der Beiträge erfolgt mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (Paragraph 47,).“

26.Novellierungsanordnung 26, § 127b Abs. 3 wird aufgehoben.Paragraph 127 b, Absatz 3, wird aufgehoben.

27.Novellierungsanordnung 27, Im § 127b Abs. 4 wird der Ausdruck „Abs. 1 bis 3“ durch den Ausdruck „Abs. 1 und 2“ ersetzt.Im Paragraph 127 b, Absatz 4, wird der Ausdruck „Abs. 1 bis 3“ durch den Ausdruck „Abs. 1 und 2“ ersetzt.

28.Novellierungsanordnung 28, Im § 166 Abs. 3 wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 166, Absatz 3, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, Im § 169 Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5 Z 28 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 30a Abs. 1 Z 28 ASVG)“ ersetzt.Im Paragraph 169, Absatz 2, Ziffer eins, wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 28, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 28, ASVG)“ ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, Im § 171a Abs. 3 wird der Ausdruck „Richtlinien des Hauptverbandes (§ 31 Abs. 5 Z 36 ASVG)“ durch den Ausdruck „Richtlinien des Dachverbandes (§ 30a Abs. 1 Z 35 ASVG)“ ersetzt.Im Paragraph 171 a, Absatz 3, wird der Ausdruck „Richtlinien des Hauptverbandes (Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 36, ASVG)“ durch den Ausdruck „Richtlinien des Dachverbandes (Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 35, ASVG)“ ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, Im § 171a Abs. 4 wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 171 a, Absatz 4, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

32.Novellierungsanordnung 32, Im § 189a wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 189 a, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

33.Novellierungsanordnung 33, Im § 189d wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 189 d, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

34.Novellierungsanordnung 34, Der Abschnitt IV des Dritten Teiles samt Überschrift wird aufgehoben.Der Abschnitt römisch IV des Dritten Teiles samt Überschrift wird aufgehoben.

35.Novellierungsanordnung 35, Die Abschnitte I bis VI, VIII und IX des Vierten Teiles samt Überschriften werden aufgehoben.Die Abschnitte römisch eins bis römisch VI, römisch VIII und römisch IX des Vierten Teiles samt Überschriften werden aufgehoben.

36.Novellierungsanordnung 36, Im § 228 Abs. 1 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 228, Absatz eins, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, Im § 228 Abs. 2 wird der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 228, Absatz 2, wird der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

38.Novellierungsanordnung 38, Im § 229a Abs. 3 wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 229 a, Absatz 3, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

39.Novellierungsanordnung 39, Im § 229g Abs. 3 wird der Ausdruck „Hauptverbandes“ durch den Ausdruck „Dachverbandes“ ersetzt.Im Paragraph 229 g, Absatz 3, wird der Ausdruck „Hauptverbandes“ durch den Ausdruck „Dachverbandes“ ersetzt.

40.Novellierungsanordnung 40, § 250 samt Überschrift wird aufgehoben.Paragraph 250, samt Überschrift wird aufgehoben.

41.Novellierungsanordnung 41, Nach § 372 wird folgender § 373 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 372, wird folgender Paragraph 373, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 (46. Novelle)„Schlussbestimmungen zu Artikel 2, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, (46. Novelle)

Artikel 3
Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (46. Novelle zum BSVG)

Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2018, wird wie folgt geändert:Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 4 Z 3 und 4 wird jeweils der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 4, Ziffer 3 und 4 wird jeweils der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 5 Abs. 3 wird der Ausdruck „die der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 unterliegen, für die Dauer dieser Pflichtversicherung“ durch den Ausdruck „die der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung unterliegen oder die in die Vorsorge nach dem Notarversorgungsgesetz einbezogen sind, für die Dauer dieser Pflichtversicherung oder Einbeziehung“ ersetzt.Im Paragraph 5, Absatz 3, wird der Ausdruck „die der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 unterliegen, für die Dauer dieser Pflichtversicherung“ durch den Ausdruck „die der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung unterliegen oder die in die Vorsorge nach dem Notarversorgungsgesetz einbezogen sind, für die Dauer dieser Pflichtversicherung oder Einbeziehung“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Der Abschnitt III des Ersten Teiles samt Überschrift wird aufgehoben.Der Abschnitt römisch III des Ersten Teiles samt Überschrift wird aufgehoben.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 24b Abs. 4 erster Satz wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5 Z 16a ASVG)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 30a Abs. 1 Z 16 ASVG)“ ersetzt.Im Paragraph 24 b, Absatz 4, erster Satz wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 16 a, ASVG)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 16, ASVG)“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 33a Abs. 1 lautet:Paragraph 33 a, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsÜbt eine in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz pflichtversicherte Person auch eine Erwerbstätigkeit aus, die die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG und/oder GSVG begründet, so ist die Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz für die Monate der gleichzeitigen Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG und/oder GSVG und nach diesem Bundesgesetz so festzusetzen, dass die Summe aus

   1. 1.Ziffer eins
      den Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach dem ASVG (einschließlich der Sonderzahlungen) und/oder den Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach dem GSVG und
   2. 2.Ziffer 2
      den Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz

   die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen nach § 23 Abs. 9 lit. a für die im Kalenderjahr liegenden Beitragsmonate der Pflichtversicherung voraussichtlich nicht überschreitet; sich deckende Beitragsmonate sind dabei nur einmal zu zählen.“die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen nach Paragraph 23, Absatz 9, Litera a, für die im Kalenderjahr liegenden Beitragsmonate der Pflichtversicherung voraussichtlich nicht überschreitet; sich deckende Beitragsmonate sind dabei nur einmal zu zählen.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 33b Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 33 b, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Übt eine in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz pflichtversicherte Person auch eine oder mehrere Erwerbstätigkeiten aus, die die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach einem anderen Bundesgesetz begründen, so ist die Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz für die Monate der gleichzeitigen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach diesem und anderen Bundesgesetzen vorläufig so festzusetzen, dass die Summe aus den monatlichen Beitragsgrundlagen (einschließlich der Sonderzahlungen) in der Krankenversicherung nach diesen Bundesgesetzen die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen nach § 48 GSVG für die im Kalenderjahr liegenden Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung voraussichtlich nicht überschreitet (vorläufige Differenzbeitragsgrundlage); sich deckende Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung sind dabei nur einmal zu zählen.“„Übt eine in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz pflichtversicherte Person auch eine oder mehrere Erwerbstätigkeiten aus, die die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach einem anderen Bundesgesetz begründen, so ist die Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz für die Monate der gleichzeitigen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach diesem und anderen Bundesgesetzen vorläufig so festzusetzen, dass die Summe aus den monatlichen Beitragsgrundlagen (einschließlich der Sonderzahlungen) in der Krankenversicherung nach diesen Bundesgesetzen die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen nach Paragraph 48, GSVG für die im Kalenderjahr liegenden Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung voraussichtlich nicht überschreitet (vorläufige Differenzbeitragsgrundlage); sich deckende Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung sind dabei nur einmal zu zählen.“

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 33c Abs. 1 wird der Ausdruck „so ist der Beitrag zur Krankenversicherung, der auf den Überschreitungsbetrag entfällt, dem Versicherten vom leistungszuständigen Versicherungsträger mit 4%, soweit jedoch ein Zusatzbeitrag nach § 24b geleistet wurde, mit 7,4% zu erstatten“ durch den Ausdruck „so hat der leistungszuständige nach Abs. 3 Versicherungsträger der versicherten Person die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge zur Krankenversicherung in jener Höhe zu erstatten, in der diese Beiträge von der versicherten Person zu tragen sind“ ersetzt.Im Paragraph 33 c, Absatz eins, wird der Ausdruck „so ist der Beitrag zur Krankenversicherung, der auf den Überschreitungsbetrag entfällt, dem Versicherten vom leistungszuständigen Versicherungsträger mit 4%, soweit jedoch ein Zusatzbeitrag nach Paragraph 24 b, geleistet wurde, mit 7,4% zu erstatten“ durch den Ausdruck „so hat der leistungszuständige nach Absatz 3, Versicherungsträger der versicherten Person die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge zur Krankenversicherung in jener Höhe zu erstatten, in der diese Beiträge von der versicherten Person zu tragen sind“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 33c Abs. 3 lautet:Paragraph 33 c, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Der durch die Richtlinie nach § 30a Abs. 1 Z 33 ASVG festzulegende leistungszuständige Versicherungsträger hat die Beitragserstattung bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, das dem Jahr der gänzlichen Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung für ein Kalenderjahr folgt, durchzuführen, erstmals bis zum 30. Juni 2020 für die im Jahr 2019 gänzlich für ein Kalenderjahr entrichteten Beiträge.“Der durch die Richtlinie nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 33, ASVG festzulegende leistungszuständige Versicherungsträger hat die Beitragserstattung bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, das dem Jahr der gänzlichen Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung für ein Kalenderjahr folgt, durchzuführen, erstmals bis zum 30. Juni 2020 für die im Jahr 2019 gänzlich für ein Kalenderjahr entrichteten Beiträge.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 33c Abs. 4 letzter Satz lautet:Paragraph 33 c, Absatz 4, letzter Satz lautet:

„Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen hat Anspruch auf Ersatz des Anteils des Krankenversicherungsträgers nach dem ASVG und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau.“

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 33c wird nach dem Abs. 4 folgender Abs. 5 angefügt:Im Paragraph 33 c, wird nach dem Absatz 4, folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Dies gilt nicht, wenn ausschließlich Beiträge nach dem ASVG entrichtet wurden; in diesen Fällen erfolgt die Beitragserstattung nach § 70 ASVG.“Dies gilt nicht, wenn ausschließlich Beiträge nach dem ASVG entrichtet wurden; in diesen Fällen erfolgt die Beitragserstattung nach Paragraph 70, ASVG.“

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 40 Abs. 3 wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 40, Absatz 3, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, Die §§ 41 bis 42 samt Überschriften werden aufgehoben.Die Paragraphen 41 bis 42 samt Überschriften werden aufgehoben.

13.Novellierungsanordnung 13, Der Abschnitt VI des Ersten Teiles samt Überschrift wird aufgehoben.Der Abschnitt römisch VI des Ersten Teiles samt Überschrift wird aufgehoben.

14.Novellierungsanordnung 14, § 78 Abs. 6 lit. e lautet:Paragraph 78, Absatz 6, Litera e, lautet:

1. „e)Litera e
   in die Vorsorge nach dem Notarversorgungsgesetz einbezogen ist oder eine Pension nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 oder dem Notarversorgungsgesetz bezieht oder“

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 82 Abs. 1 wird der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 82, Absatz eins, wird der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, Im § 86 Abs. 5 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 86, Absatz 5, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 86 Abs. 6 wird der Ausdruck „Richtlinien des Hauptverbandes gemäß § 31 Abs. 5 Z 16 ASVG“ durch den Ausdruck „Richtlinien des Dachverbandes nach § 30a Abs. 1 Z 15 ASVG“ ersetzt.Im Paragraph 86, Absatz 6, wird der Ausdruck „Richtlinien des Hauptverbandes gemäß Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 16, ASVG“ durch den Ausdruck „Richtlinien des Dachverbandes nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 15, ASVG“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, Im § 96a Abs. 7 vorletzter Satz wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5 Z 27 ASVG)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 30a Abs. 1 Z 27 ASVG)“ ersetzt.Im Paragraph 96 a, Absatz 7, vorletzter Satz wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 27, ASVG)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 27, ASVG)“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, Im § 99b wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 99 b, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, Im § 100 Abs. 4 wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5 Z 28 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 30a Abs. 1 Z 28 ASVG)“ ersetzt.Im Paragraph 100, Absatz 4, wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 28, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 28, ASVG)“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, Im § 118b Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „nach den Abs. 2 und 3“ durch den Ausdruck „nach Abs. 2“ ersetzt.Im Paragraph 118 b, Absatz eins, erster Satz wird der Ausdruck „nach den Absatz 2 und 3“ durch den Ausdruck „nach Absatz 2 “, ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, § 118b Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 118 b, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Der versicherten Person sind zu erstatten:

1. 1.Ziffer eins
   45% der auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge nach dem ASVG,
2. 2.Ziffer 2
   die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge nach § 27 Abs. 2 Z 1 GSVG oder nach § 8 FSVG in voller Höhe unddie auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge nach Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer eins, GSVG oder nach Paragraph 8, FSVG in voller Höhe und
3. 3.Ziffer 3
   die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge nach diesem Bundesgesetz in jener Höhe, in der die Beiträge von der versicherten Person zu tragen sind,

23.Novellierungsanordnung 23, § 118b Abs. 3 wird aufgehoben.Paragraph 118 b, Absatz 3, wird aufgehoben.

24.Novellierungsanordnung 24, Im § 118b Abs. 4 wird der Ausdruck „Abs. 1 bis 3“ durch den Ausdruck „Abs. 1 und 2“ ersetzt.Im Paragraph 118 b, Absatz 4, wird der Ausdruck „Abs. 1 bis 3“ durch den Ausdruck „Abs. 1 und 2“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, Im § 149l Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 28 ASVG die Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „§ 28 Z 2 lit. a ASVG die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 149 l, Absatz 2, wird der Ausdruck „§ 28 ASVG die Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „§ 28 Ziffer 2, Litera a, ASVG die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, Im § 149m Abs. 4 wird der Ausdruck „vom Vorstand im Einvernehmen mit der Kontrollversammlung“ durch den Ausdruck „vom Verwaltungsrat“ ersetzt.Im Paragraph 149 m, Absatz 4, wird der Ausdruck „vom Vorstand im Einvernehmen mit der Kontrollversammlung“ durch den Ausdruck „vom Verwaltungsrat“ ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, Im § 158 Abs. 3 wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 158, Absatz 3, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

28.Novellierungsanordnung 28, Im § 161 Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5 Z 28 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 30a Abs. 1 Z 28 ASVG)“ ersetzt.Im Paragraph 161, Absatz 2, Ziffer eins, wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 28, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 28, ASVG)“ ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, Im § 163a Abs. 3 wird der Ausdruck „Richtlinien des Hauptverbandes (§ 31 Abs. 5 Z 36 ASVG)“ durch den Ausdruck „Richtlinien des Dachverbandes (§ 30a Abs. 1 Z 35 ASVG)“ ersetzt.Im Paragraph 163 a, Absatz 3, wird der Ausdruck „Richtlinien des Hauptverbandes (Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 36, ASVG)“ durch den Ausdruck „Richtlinien des Dachverbandes (Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 35, ASVG)“ ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, Im § 163a Abs. 4 wird der Ausdruck „und dem GSVG und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 163 a, Absatz 4, wird der Ausdruck „und dem GSVG und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, Im § 208 Abs. 2 letzter Satz wird der Ausdruck „dem Notarversicherungsgesetz 1972“ durch den Ausdruck „dem Notarversorgungsgesetz“ ersetzt.Im Paragraph 208, Absatz 2, letzter Satz wird der Ausdruck „dem Notarversicherungsgesetz 1972“ durch den Ausdruck „dem Notarversorgungsgesetz“ ersetzt.

32.Novellierungsanordnung 32, Der Abschnitt IV des Dritten Teiles samt Überschrift wird aufgehoben.Der Abschnitt römisch IV des Dritten Teiles samt Überschrift wird aufgehoben.

33.Novellierungsanordnung 33, Die Abschnitte I bis VI, VIII und IX des Vierten Teiles samt Überschriften werden aufgehoben.Die Abschnitte römisch eins bis römisch VI, römisch VIII und römisch IX des Vierten Teiles samt Überschriften werden aufgehoben.

34.Novellierungsanordnung 34, Nach § 365 wird folgender § 366 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 365, wird folgender Paragraph 366, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 (46. Novelle)„Schlussbestimmungen zu Artikel 3, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, (46. Novelle)

Artikel 4
Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (43. Novelle zum B-KUVG)

Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2018, wird wie folgt geändert:Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 1 Abs. 1 Z 5, 20, 22 und 24 wird jeweils der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 5,, 20, 22 und 24 wird jeweils der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 Abs. 1 Z 6 lautet:Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 6, lautet:

1. „6.Ziffer 6
   die Versicherungsvertreter in den Verwaltungskörpern der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau;“

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 1 Abs. 1 werden der Punkt am Ende der Z 24 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 25 bis 38 angefügt:Im Paragraph eins, Absatz eins, werden der Punkt am Ende der Ziffer 24, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 25 bis 38 angefügt:

1. „25.Ziffer 25
   die bei Eisenbahnen im Sinne des 1. Teiles des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, Beschäftigten, soweit diese Eisenbahnen – unabhängig von der Rechtsform des Betriebes bzw. Unternehmens – dem öffentlichen Verkehr dienen und Personen oder Sachgüter befördern;die bei Eisenbahnen im Sinne des 1. Teiles des Eisenbahngesetzes 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 60, Beschäftigten, soweit diese Eisenbahnen – unabhängig von der Rechtsform des Betriebes bzw. Unternehmens – dem öffentlichen Verkehr dienen und Personen oder Sachgüter befördern;
2. 26.Ziffer 26
   Beschäftigte von Schlaf- und Speisewagenbetrieben;
3. 27.Ziffer 27
   Beschäftigte in einem Betrieb, an dem ein Unternehmen im Sinne der Z 25 oder Z 26 zu mehr als 25% beteiligt ist oder auf maßgebliche Aufgaben der Geschäftsführung wesentlichen Einfluss hat, und zwar unabhängig von der Rechtsform dieses Betriebes; umfasst sind sowohl Eigenbetriebe als auch solche Hilfseinrichtungen, die dem Bau, Betrieb und Verkehr dienen und in einer organisatorischen oder rechtlichen sowie funktionalen Verbindung zum Eisenbahnunternehmen stehen;Beschäftigte in einem Betrieb, an dem ein Unternehmen im Sinne der Ziffer 25, oder Ziffer 26, zu mehr als 25% beteiligt ist oder auf maßgebliche Aufgaben der Geschäftsführung wesentlichen Einfluss hat, und zwar unabhängig von der Rechtsform dieses Betriebes; umfasst sind sowohl Eigenbetriebe als auch solche Hilfseinrichtungen, die dem Bau, Betrieb und Verkehr dienen und in einer organisatorischen oder rechtlichen sowie funktionalen Verbindung zum Eisenbahnunternehmen stehen;
4. 28.Ziffer 28
   am 31. Dezember 2003 bei den Österreichischen Bundesbahnen beschäftigte Dienstnehmer/innen, auch wenn ihre Dienstverhältnisse nach dem 31. Dezember 2003 infolge eines (auch mehrmaligen) Betriebsüberganges auf ein anderes Unternehmen übergehen oder solange sie bei einem der in Art. I des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 genannten Unternehmen oder einer Rechtsnachfolgerin eines dieser Unternehmen oder bei einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus einer der Gesellschaften hervorgegangen ist, beschäftigt sind;am 31. Dezember 2003 bei den Österreichischen Bundesbahnen beschäftigte Dienstnehmer/innen, auch wenn ihre Dienstverhältnisse nach dem 31. Dezember 2003 infolge eines (auch mehrmaligen) Betriebsüberganges auf ein anderes Unternehmen übergehen oder solange sie bei einem der in Art. römisch eins des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 genannten Unternehmen oder einer Rechtsnachfolgerin eines dieser Unternehmen oder bei einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus einer der Gesellschaften hervorgegangen ist, beschäftigt sind;
5. 29.Ziffer 29
   Bezieher/innen einer Pension aus einer Pensionsversicherung nach dem ASVG, wenn die Pension von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau ausgezahlt wird, sowie für jene Personen, denen von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau ein Rehabilitationsgeld zuerkannt wird und für Bezieher/innen einer laufenden Geldleistung aus der zusätzlichen Pensionsversicherung bei einem der im § 479 ASVG genannten Institute;Bezieher/innen einer Pension aus einer Pensionsversicherung nach dem ASVG, wenn die Pension von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau ausgezahlt wird, sowie für jene Personen, denen von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau ein Rehabilitationsgeld zuerkannt wird und für Bezieher/innen einer laufenden Geldleistung aus der zusätzlichen Pensionsversicherung bei einem der im Paragraph 479, ASVG genannten Institute;
6. 30.Ziffer 30
   Bezieher/innen einer Pension aus der Pensionsversicherung der Angestellten, wenn die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau auf Grund der letzten Beschäftigung vor dem Entstehen des Pensionsanspruches nach Z 25 bis 28, 31 oder 32 für die Krankenversicherung zuständig war oder gewesen wäre, sowie jene Personen, denen auf Grund vorübergehender Berufsunfähigkeit ein Rehabilitationsgeld von der Pensionsversicherungsanstalt zuerkannt wird, wenn die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau für die Krankenversicherung in der letzten Beschäftigung vor dem Entstehen des Rehabilitationsgeldanspruches zuständig war oder gewesen wäre;Bezieher/innen einer Pension aus der Pensionsversicherung der Angestellten, wenn die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau auf Grund der letzten Beschäftigung vor dem Entstehen des Pensionsanspruches nach Ziffer 25 bis 28, 31 oder 32 für die Krankenversicherung zuständig war oder gewesen wäre, sowie jene Personen, denen auf Grund vorübergehender Berufsunfähigkeit ein Rehabilitationsgeld von der Pensionsversicherungsanstalt zuerkannt wird, wenn die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau für die Krankenversicherung in der letzten Beschäftigung vor dem Entstehen des Rehabilitationsgeldanspruches zuständig war oder gewesen wäre;
7. 31.Ziffer 31
   Beschäftigte in knappschaftlichen Betrieben nach § 15 Abs. 2 und 3 ASVG;Beschäftigte in knappschaftlichen Betrieben nach Paragraph 15, Absatz 2 und 3 ASVG;
8. 32.Ziffer 32
   Personen, die nach § 15 Abs. 4 ASVG der knappschaftlichen Pensionsversicherung angehören;Personen, die nach Paragraph 15, Absatz 4, ASVG der knappschaftlichen Pensionsversicherung angehören;
9. 33.Ziffer 33
   Beschäftigte jener Betriebe, für deren Beschäftigte die Betriebskrankenkasse Pengg am 31. Dezember 2001 die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung durchgeführt hat;
10. 34.Ziffer 34
    am 31. Dezember 2003 bei den Österreichischen Bundesbahnen beschäftigte

    1. a)Litera a
       Dienstnehmer/innen mit Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenuss nach dem Bundesbahn-Pensionsgesetz, BGBl. I Nr. 86/2001,Dienstnehmer/innen mit Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenuss nach dem Bundesbahn-Pensionsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2001,,
    2. b)Litera b
       Dienstnehmer/innen, denen von den Österreichischen Bundesbahnen ein besonderer Kündigungsschutz gewährt wurde, auch wenn ihre Dienstverhältnisse nach dem 31. Dezember 2003 infolge eines (auch mehrmaligen) Betriebsüberganges auf ein anderes Unternehmen übergehen oder solange sie bei einem der in Art. I des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 genannten Unternehmen, einer Rechtsnachfolgerin eines dieser Unternehmen oder einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus einer der Gesellschaften hervorgegangen ist, beschäftigt sind, sowieDienstnehmer/innen, denen von den Österreichischen Bundesbahnen ein besonderer Kündigungsschutz gewährt wurde, auch wenn ihre Dienstverhältnisse nach dem 31. Dezember 2003 infolge eines (auch mehrmaligen) Betriebsüberganges auf ein anderes Unternehmen übergehen oder solange sie bei einem der in Art. römisch eins des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 genannten Unternehmen, einer Rechtsnachfolgerin eines dieser Unternehmen oder einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus einer der Gesellschaften hervorgegangen ist, beschäftigt sind, sowie
    3. c)Litera c
       Personen, die von den Österreichischen Bundesbahnen, einem der in Art. I des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 genannten Unternehmen, einer Rechtsnachfolgerin eines dieser Unternehmen oder einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus einer der Gesellschaften hervorgegangen ist, eine Pensionsleistung nach dem Bundesbahn-Pensionsgesetz oder eine gleichartige Pensionsleistung erhalten;Personen, die von den Österreichischen Bundesbahnen, einem der in Art. römisch eins des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 genannten Unternehmen, einer Rechtsnachfolgerin eines dieser Unternehmen oder einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus einer der Gesellschaften hervorgegangen ist, eine Pensionsleistung nach dem Bundesbahn-Pensionsgesetz oder eine gleichartige Pensionsleistung erhalten;
11. 35.Ziffer 35
    die am 31. Dezember 2003 bei den Österreichischen Bundesbahnen beschäftigten Sondervertragsangestellten, die im Erkrankungsfall Anspruch auf Weiterzahlung ihrer Dienstbezüge durch mindestens sechs Monate haben und denen aus ihrem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf eine Pensionsleistung zusteht, auch wenn ihre Dienstverhältnisse nach dem 31. Dezember 2003 infolge eines (auch mehrmaligen) Betriebsüberganges auf ein anderes Unternehmen übergehen oder solange sie bei einem der in Art. I des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 genannten Unternehmen, einer Rechtsnachfolgerin eines dieser Unternehmen oder einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus einer der Gesellschaften hervorgegangen ist, beschäftigt sind;die am 31. Dezember 2003 bei den Österreichischen Bundesbahnen beschäftigten Sondervertragsangestellten, die im Erkrankungsfall Anspruch auf Weiterzahlung ihrer Dienstbezüge durch mindestens sechs Monate haben und denen aus ihrem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf eine Pensionsleistung zusteht, auch wenn ihre Dienstverhältnisse nach dem 31. Dezember 2003 infolge eines (auch mehrmaligen) Betriebsüberganges auf ein anderes Unternehmen übergehen oder solange sie bei einem der in Art. römisch eins des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 genannten Unternehmen, einer Rechtsnachfolgerin eines dieser Unternehmen oder einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus einer der Gesellschaften hervorgegangen ist, beschäftigt sind;
12. 36.Ziffer 36
    Personen, die am 31. Dezember 2003 einen außerordentlichen Versorgungsgenuss von den Österreichischen Bundesbahnen bezogen haben, solange sie von den Österreichischen Bundesbahnen, einem der in Art. I des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 genannten Unternehmen, einer Rechtsnachfolgerin eines dieser Unternehmen oder einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus einer der Gesellschaften hervorgegangen ist, einen außerordentlichen Versorgungsgenuss beziehen;Personen, die am 31. Dezember 2003 einen außerordentlichen Versorgungsgenuss von den Österreichischen Bundesbahnen bezogen haben, solange sie von den Österreichischen Bundesbahnen, einem der in Art. römisch eins des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 genannten Unternehmen, einer Rechtsnachfolgerin eines dieser Unternehmen oder einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus einer der Gesellschaften hervorgegangen ist, einen außerordentlichen Versorgungsgenuss beziehen;
13. 37.Ziffer 37
    die Bediensteten der WIENER LINIEN GmbH & Co KG sowie die dieser Gesellschaft zur Dienstleistung zugewiesenen, in einem bis 31. Dezember 2000 durch Vertrag begründeten Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien stehenden Beschäftigten;
14. 38.Ziffer 38
    die in einem Lehrverhältnis stehenden Personen (Lehrlinge), sofern sie als Dienstnehmer der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegen würden.“

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 1 Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „Abs. 1 Z 1 bis 5, 17 und 22“ durch den Ausdruck „Abs. 1 Z 1 bis 5, 17, 22, 25 bis 28, 31 bis 33, 34 lit. a und b, 35 und 37“ ersetzt.Im Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, wird der Ausdruck „Abs. 1 Ziffer eins bis 5, 17 und 22“ durch den Ausdruck „Abs. 1 Ziffer eins bis 5, 17, 22, 25 bis 28, 31 bis 33, 34 Litera a und b, 35 und 37“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 1 Abs. 2 werden der Punkt am Ende der Z 4 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 5 angefügt:Im Paragraph eins, Absatz 2, werden der Punkt am Ende der Ziffer 4, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 5, angefügt:

1. „5.Ziffer 5
   nach Abs. 1 Z 38 auf ihr Lehrverhältnis.“nach Absatz eins, Ziffer 38, auf ihr Lehrverhältnis.“

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 1 wird nach dem Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:Im Paragraph eins, wird nach dem Absatz 4, folgender Absatz 4 a, eingefügt:

1. „(4a)Absatz 4 aDer Wohnsitz eines Ruhegenussempfängers nach § 1 Abs. 1 Z 36 im Ausland ist dem Wohnsitz im Inland gleichzusetzen, wenn er mit einer früheren Verwendung des Versicherten auf Anschlussstrecken oder in Grenzbahnhöfen des Auslandes in Zusammenhang steht; das gleiche gilt auch für Empfänger von Versorgungsgenüssen, Unterhaltsbeiträgen und gleichartigen Leistungen, wenn der Wohnort im Ausland mit einer früheren Verwendung jener Personen, von denen der Versorgungsgenuss, der Unterhaltsbeitrag oder die gleichartige Leistung abgeleitet wird, auf Anschlussstrecken oder Grenzbahnhöfen des Auslandes in Zusammenhang steht.“Der Wohnsitz eines Ruhegenussempfängers nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 36, im Ausland ist dem Wohnsitz im Inland gleichzusetzen, wenn er mit einer früheren Verwendung des Versicherten auf Anschlussstrecken oder in Grenzbahnhöfen des Auslandes in Zusammenhang steht; das gleiche gilt auch für Empfänger von Versorgungsgenüssen, Unterhaltsbeiträgen und gleichartigen Leistungen, wenn der Wohnort im Ausland mit einer früheren Verwendung jener Personen, von denen der Versorgungsgenuss, der Unterhaltsbeitrag oder die gleichartige Leistung abgeleitet wird, auf Anschlussstrecken oder Grenzbahnhöfen des Auslandes in Zusammenhang steht.“

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 1 wird nach dem Abs. 5 folgender Abs. 6 angefügt:Im Paragraph eins, wird nach dem Absatz 5, folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6Den Dienstnehmern im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Personen gleichgestellt, die sich auf Grund freier Dienstverträge auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Erbringung von Dienstleistungen verpflichten, wenn sie aus dieser Tätigkeit ein Entgelt beziehen, die Dienstleistungen im Wesentlichen persönlich erbringen und über keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel verfügen; es sei denn,

   1. 1.Ziffer eins
      dass sie auf Grund dieser Tätigkeit bereits nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 GSVG oder § 2 Abs. 1 BSVG oder nach § 2 Abs. 1 und 2 FSVG versichert sind oderdass sie auf Grund dieser Tätigkeit bereits nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 GSVG oder Paragraph 2, Absatz eins, BSVG oder nach Paragraph 2, Absatz eins und 2 FSVG versichert sind oder
   2. 2.Ziffer 2
      dass es sich bei dieser Tätigkeit um eine (Neben )Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Z 1 lit. f handelt oderdass es sich bei dieser Tätigkeit um eine (Neben )Tätigkeit nach Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, Litera f, handelt oder
   3. 3.Ziffer 3
      dass eine selbständige Tätigkeit, die die Zugehörigkeit zu einer der Kammern der freien Berufe begründet, ausgeübt wird oder
   4. 4.Ziffer 4
      dass es sich um eine Tätigkeit als Kunstschaffender, insbesondere als Künstler im Sinne des § 2 Abs. 1 des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes, handelt.“dass es sich um eine Tätigkeit als Kunstschaffender, insbesondere als Künstler im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes, handelt.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 2 Abs. 1 Z 1 entfällt.Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, entfällt.

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 2 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „§ 1 bezeichneten Dienstverhältnisse“ durch den Ausdruck „§ 1 Z 1 bis 23 bezeichneten Dienstverhältnisse“ ersetzt.Im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, wird der Ausdruck „§ 1 bezeichneten Dienstverhältnisse“ durch den Ausdruck „§ 1 Ziffer eins bis 23 bezeichneten Dienstverhältnisse“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 2 Abs. 1 Z 4 lautet:Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   die Versicherungsvertreter/innen in den Verwaltungskörpern der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau;“

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 2 Abs. 1 Z 5 wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 1 bis 5, 8 bis 11, 14a, 16, 17, 21 und 22“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 1 bis 5, 8 bis 11, 14 lit. a, 16, 17, 21, 22, 25 bis 28, 31 bis 33, 34 lit. a und b, 35 und 37“ ersetzt.Im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 5, wird der Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer eins bis 5, 8 bis 11, 14a, 16, 17, 21 und 22“ durch den Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer eins bis 5, 8 bis 11, 14 Litera a,, 16, 17, 21, 22, 25 bis 28, 31 bis 33, 34 Litera a und b, 35 und 37“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, Im § 2 wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:Im Paragraph 2, wird nach dem Absatz 2, folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Kein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis nach Abs. 1 Z 5 liegt vor, wenn das im Kalendermonat gebührende Entgelt den in § 5 Abs. 2 ASVG genannten Betrag nur deshalb nicht übersteigt, weil infolge Arbeitsmangels im Betrieb die sonst übliche Zahl von Arbeitsstunden nicht erreicht wird (Kurzarbeit) oder die für mindestens einen Monat oder auf unbestimmte Zeit vereinbarte Beschäftigung im Lauf des betreffenden Kalendermonates begonnen oder geendet hat oder unterbrochen wurde.“Kein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis nach Absatz eins, Ziffer 5, liegt vor, wenn das im Kalendermonat gebührende Entgelt den in Paragraph 5, Absatz 2, ASVG genannten Betrag nur deshalb nicht übersteigt, weil infolge Arbeitsmangels im Betrieb die sonst übliche Zahl von Arbeitsstunden nicht erreicht wird (Kurzarbeit) oder die für mindestens einen Monat oder auf unbestimmte Zeit vereinbarte Beschäftigung im Lauf des betreffenden Kalendermonates begonnen oder geendet hat oder unterbrochen wurde.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 3 Z 1 entfällt.Paragraph 3, Ziffer eins, entfällt.

14.Novellierungsanordnung 14, § 3 Z 3 lautet:Paragraph 3, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Personen, die Anspruch auf eine Pensionsleistung bzw. auf Übergangsgeld der in § 1 Abs. 1 Z 7, 12, 14 lit. b, 18, 29, 30, 33, 34 lit. c und 36 bezeichneten Art haben, sowie die im § 2 Abs. 1 Z 8 bezeichneten Personen;“Personen, die Anspruch auf eine Pensionsleistung bzw. auf Übergangsgeld der in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 7,, 12, 14 Litera b,, 18, 29, 30, 33, 34 Litera c und 36 bezeichneten Art haben, sowie die im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 8, bezeichneten Personen;“

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 5 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 1 bis 4, 17 und 22“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 1 bis 4, 17, 22, 25 bis 28, 31 bis 33, 34 lit. a und b, 35 und 37“ ersetzt.Im Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, wird der Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer eins bis 4, 17 und 22“ durch den Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer eins bis 4, 17, 22, 25 bis 28, 31 bis 33, 34 Litera a und b, 35 und 37“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, § 5 Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   bei den in § 1 Abs. 1 Z 7, 12, 14 lit. b, 18, 29, 30, 34 lit. c und 36 genannten Versicherten mit dem Tag des Entstehens des Anspruches auf die dort bezeichneten Pensionsleistungen, auf Übergangsgeld bzw. auf Rehabilitationsgeld;“bei den in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 7,, 12, 14 Litera b,, 18, 29, 30, 34 Litera c und 36 genannten Versicherten mit dem Tag des Entstehens des Anspruches auf die dort bezeichneten Pensionsleistungen, auf Übergangsgeld bzw. auf Rehabilitationsgeld;“

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 5 Abs. 1 werden der Punkt am Ende der Z 7 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 8 und 9 angefügt:Im Paragraph 5, Absatz eins, werden der Punkt am Ende der Ziffer 7, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 8 und 9 angefügt:

1. „8.Ziffer 8
   bei den in § 1 Abs. 1 Z 38 genannten Versicherten mit dem Tag des Beginnes des Lehrverhältnisses;bei den in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 38, genannten Versicherten mit dem Tag des Beginnes des Lehrverhältnisses;
2. 9.Ziffer 9
   bei den in § 1 Abs. 6 genannten Versicherten mit dem Tag des Beginnes der Beschäftigung bzw. im Fall der Erlassung eines Bescheides nach § 410 Abs. 1 Z 8 ASVG mit dem Tag der Erlassung dieses Bescheides.“bei den in Paragraph eins, Absatz 6, genannten Versicherten mit dem Tag des Beginnes der Beschäftigung bzw. im Fall der Erlassung eines Bescheides nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 8, ASVG mit dem Tag der Erlassung dieses Bescheides.“

18.Novellierungsanordnung 18, Im § 6 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 1 bis 5, 17 und 22“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 1 bis 5, 17, 22, 25 bis 28, 31 bis 33, 34 lit. a und b, 35 und 37“ ersetzt.Im Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, wird der Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer eins bis 5, 17 und 22“ durch den Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer eins bis 5, 17, 22, 25 bis 28, 31 bis 33, 34 Litera a und b, 35 und 37“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, § 6 Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   bei den in § 1 Abs. 1 Z 7, 12, 14 lit. b, 18, 29, 30, 34 lit. c und 36 genannten Versicherten mit dem Ablauf des Kalendermonates, für den letztmalig die dort bezeichneten Pensionsleistungen ausgezahlt werden bzw. das Übergangsgeld bzw. das Rehabilitationsgeld ausgezahlt wird;“bei den in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 7,, 12, 14 Litera b,, 18, 29, 30, 34 Litera c und 36 genannten Versicherten mit dem Ablauf des Kalendermonates, für den letztmalig die dort bezeichneten Pensionsleistungen ausgezahlt werden bzw. das Übergangsgeld bzw. das Rehabilitationsgeld ausgezahlt wird;“

20.Novellierungsanordnung 20, Im § 6 Abs. 1 werden der Punkt am Ende der Z 6 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 7 und 8 angefügt:Im Paragraph 6, Absatz eins, werden der Punkt am Ende der Ziffer 6, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 7 und 8 angefügt:

1. „7.Ziffer 7
   bei den in § 1 Abs. 1 Z 38 genannten Versicherten mit dem Ende des Lehrverhältnisses;bei den in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 38, genannten Versicherten mit dem Ende des Lehrverhältnisses;
2. 8.Ziffer 8
   bei den in § 1 Abs. 6 genannten Versicherten mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses.“bei den in Paragraph eins, Absatz 6, genannten Versicherten mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses.“

21.Novellierungsanordnung 21, Die Überschrift zu § 7a lautet:Die Überschrift zu Paragraph 7 a, lautet:

„Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung“

22.Novellierungsanordnung 22, Im § 7a Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 5, 17, 21 und 22“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 5, 17, 21, 22, 25 bis 28, 31 bis 33 und 37“ ersetzt.Im Paragraph 7 a, Absatz 2, Ziffer eins, wird der Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 5,, 17, 21 und 22“ durch den Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 5,, 17, 21, 22, 25 bis 28, 31 bis 33 und 37“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, Nach § 7a wird folgender § 7b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 7 a, wird folgender Paragraph 7 b, samt Überschrift eingefügt:

„Weiterversicherung in der Krankenversicherung

24.Novellierungsanordnung 24, Die Überschrift zu § 9 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 9, lautet:

„Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB)“

25.Novellierungsanordnung 25, Im § 9 Abs. 1 wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 9, Absatz eins, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, § 9 Abs. 2 und 3 lautet:Paragraph 9, Absatz 2 und 3 lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau gehört dem Dachverband der Sozialversicherungsträger an.
2. (3)Absatz 3Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Versicherungsanstalt berechtigt, nach den hiefür geltenden gesetzlichen Bestimmungen

   1. 1.Ziffer eins
      Krankenanstalten, Heil- und Kuranstalten, sonstige Einrichtungen der Krankenbehandlung sowie Unfallkrankenhäuser, Unfallstationen, Sonderkrankenanstalten zur Untersuchung und Behandlung von Berufskrankheiten, Krankenanstalten, die vorwiegend der Rehabilitation dienen und Einrichtungen für berufliche Rehabilitation,
   2. 2.Ziffer 2
      Einrichtungen zur Feststellung des Gesundheitszustandes und
   3. 3.Ziffer 3
      arbeitsmedizinische Untersuchungs-, Behandlungs- und Forschungsstellen sowie arbeitsmedizinische Zentren im Sinne des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994,arbeitsmedizinische Untersuchungs-, Behandlungs- und Forschungsstellen sowie arbeitsmedizinische Zentren im Sinne des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,,

   zu errichten, zu erwerben und zu betreiben oder sich an solchen Einrichtungen zu beteiligen bzw. solche Einrichtungen zu fördern.“

27.Novellierungsanordnung 27, Im § 10 Abs. 1 wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 10, Absatz eins, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

28.Novellierungsanordnung 28, § 11 samt Überschrift lautet:Paragraph 11, samt Überschrift lautet:

„An- und Abmeldung durch die Dienstgeber

29.Novellierungsanordnung 29, Im § 12 wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:Im Paragraph 12, wird nach dem Absatz 3, folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Abweichend von Abs. 1 bis 3 ist für die Dienstgeber der nach § 1 Abs. 1 Z 25 bis 37 Versicherten § 34 ASVG sinngemäß anzuwenden. Dies gilt entsprechend für bei diesen Dienstgebern beschäftigte Lehrlinge und Dienstnehmer nach § 1 Abs. 6.“Abweichend von Absatz eins bis 3 ist für die Dienstgeber der nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 25 bis 37 Versicherten Paragraph 34, ASVG sinngemäß anzuwenden. Dies gilt entsprechend für bei diesen Dienstgebern beschäftigte Lehrlinge und Dienstnehmer nach Paragraph eins, Absatz 6 Punkt “,

30.Novellierungsanordnung 30, Im § 13 Abs. 1 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt:Im Paragraph 13, Absatz eins, wird nach der Ziffer 2, folgende Ziffer 2 a, eingefügt:

1. „2a.Ziffer 2 a
   bei den in § 1 Abs. 1 Z 25 bis 28, 31 bis 33, 34 lit. a und b, 35, 37 und 38 sowie in § 1 Abs. 6 genannten Versicherten derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb geführt wird, in dem der Dienstnehmer (Lehrling) in einem Beschäftigungsverhältnis (Lehrverhältnis) steht, auch wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer (Lehrling) durch Mittelspersonen in Dienst genommen hat oder ihn ganz oder teilweise auf Leistungen Dritter an Stelle des Entgeltes verweist;“bei den in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 25 bis 28, 31 bis 33, 34 Litera a und b, 35, 37 und 38 sowie in Paragraph eins, Absatz 6, genannten Versicherten derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb geführt wird, in dem der Dienstnehmer (Lehrling) in einem Beschäftigungsverhältnis (Lehrverhältnis) steht, auch wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer (Lehrling) durch Mittelspersonen in Dienst genommen hat oder ihn ganz oder teilweise auf Leistungen Dritter an Stelle des Entgeltes verweist;“

31.Novellierungsanordnung 31, Im § 13 Abs. 1 Z 4 wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 7, 12 und 14 lit. b“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 7, 12, 14 lit. b, 34 lit. c und 36“ ersetzt.Im Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 4, wird der Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 7,, 12 und 14 Litera b, “, durch den Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 7,, 12, 14 Litera b,, 34 Litera c und 36“ ersetzt.

32.Novellierungsanordnung 32, Im § 13 Abs. 1 Z 6 wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 18“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 18, 29 und 30“ ersetzt.Im Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 6, wird der Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 18 “, durch den Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 18,, 29 und 30“ ersetzt.

33.Novellierungsanordnung 33, Im § 14 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 7, 12, 14 lit. b, 18 und 22“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 7, 12, 14 lit. b, 18, 29, 30, 34 lit. c und 36“ ersetzt.Im Paragraph 14, Absatz eins, wird der Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 7,, 12, 14 Litera b,, 18 und 22“ durch den Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 7,, 12, 14 Litera b,, 18, 29, 30, 34 Litera c und 36“ ersetzt.

34.Novellierungsanordnung 34, Im § 17 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:Im Paragraph 17, wird nach Absatz 3, folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Die nach § 7b Weiterversicherten haben der Versicherungsanstalt alle für die Versicherung bedeutsamen Änderungen binnen einer Woche zu melden.“Die nach Paragraph 7 b, Weiterversicherten haben der Versicherungsanstalt alle für die Versicherung bedeutsamen Änderungen binnen einer Woche zu melden.“

35.Novellierungsanordnung 35, Im § 19 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 7 und 14 lit. b“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 7, 14 lit. b, 34 lit. c und 36“ ersetzt.Im Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 2, wird der Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 7 und 14 Litera b, “, durch den Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 7,, 14 Litera b,, 34 Litera c und 36“ ersetzt.

36.Novellierungsanordnung 36, Im § 19 Abs. 1 Z 7 wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 21 und 22“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 21, 22, 25 bis 28, 31 bis 33, 34 lit. a und b, 35, 37 und 38 sowie § 1 Abs. 6“ ersetzt.Im Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 7, wird der Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 21 und 22“ durch den Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 21,, 22, 25 bis 28, 31 bis 33, 34 Litera a und b, 35, 37 und 38 sowie Paragraph eins, Absatz 6 “, ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, § 19 Abs. 6 lautet:Paragraph 19, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6Die allgemeine Beitragsgrundlage, die im Durchschnitt des Beitragszeitraumes oder des Teiles des Beitragszeitraumes, in dem Beitragspflicht bestanden hat, auf den Kalendertag entfällt, darf die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Als Höchstbeitragsgrundlage gilt der gemäß § 108 Abs. 1 und 3 ASVG festgestellte Betrag. Beitragszeitraum ist der Kalendermonat, der einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen ist.“Die allgemeine Beitragsgrundlage, die im Durchschnitt des Beitragszeitraumes oder des Teiles des Beitragszeitraumes, in dem Beitragspflicht bestanden hat, auf den Kalendertag entfällt, darf die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Als Höchstbeitragsgrundlage gilt der gemäß Paragraph 108, Absatz eins und 3 ASVG festgestellte Betrag. Beitragszeitraum ist der Kalendermonat, der einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen ist.“

38.Novellierungsanordnung 38, Im § 20 Abs. 1 wird der Ausdruck „Abs. 2“ durch den Ausdruck „den Abs. 1a bis 1d, 2 und 2a“ ersetzt.Im Paragraph 20, Absatz eins, wird der Ausdruck „Abs. 2“ durch den Ausdruck „den Absatz eins a bis 1d, 2 und 2a“ ersetzt.

39.Novellierungsanordnung 39, Im § 20 werden nach dem Abs. 1 folgende Abs. 1a bis 1d eingefügt:Im Paragraph 20, werden nach dem Absatz eins, folgende Absatz eins a bis 1d eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aVersicherte nach § 1 Abs. 1 Z 22, sofern es sich um Personen handelt, die am 31. Dezember 2019 Bedienstete der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau waren, sowie Versicherte nach § 1 Abs. 1 Z 25 bis 28 und 31 bis 33 und 37 haben als allgemeinen Beitrag 7,65% der Beitragsgrundlage (§ 19) zu leisten.Versicherte nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 22,, sofern es sich um Personen handelt, die am 31. Dezember 2019 Bedienstete der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau waren, sowie Versicherte nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 25 bis 28 und 31 bis 33 und 37 haben als allgemeinen Beitrag 7,65% der Beitragsgrundlage (Paragraph 19,) zu leisten.
2. (1b)Absatz eins bVersicherte nach § 1 Abs. 1 Z 5, sofern es sich um Personen handelt, die am 31. Dezember 2019 Bedienstete der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau waren, sowie Versicherte nach § 1 Abs. 1 Z 34 bis 36 haben als allgemeinen Beitrag 9,05% der Beitragsgrundlage (§ 19) zu leisten.Versicherte nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 5,, sofern es sich um Personen handelt, die am 31. Dezember 2019 Bedienstete der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau waren, sowie Versicherte nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 34 bis 36 haben als allgemeinen Beitrag 9,05% der Beitragsgrundlage (Paragraph 19,) zu leisten.
3. (1c)Absatz eins cVersicherte nach § 1 Abs. 1 Z 38 haben als allgemeinen Beitrag 3,35% der Beitragsgrundlage (§ 19) zu leisten.Versicherte nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 38, haben als allgemeinen Beitrag 3,35% der Beitragsgrundlage (Paragraph 19,) zu leisten.
4. (1d)Absatz eins dFür Versicherte nach § 1 Abs. 6 richtet sich der allgemeine Beitrag nach dem jeweils von den entsprechenden Dienstnehmern zu leistenden allgemeinen Beitrag.“Für Versicherte nach Paragraph eins, Absatz 6, richtet sich der allgemeine Beitrag nach dem jeweils von den entsprechenden Dienstnehmern zu leistenden allgemeinen Beitrag.“

40.Novellierungsanordnung 40, Im § 20 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:Im Paragraph 20, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 aVersicherte gemäß § 1 Abs. 1 Z 34 lit. c und 36 haben zusätzlich 0,15% der Beitragsgrundlage (§ 19 Abs. 1 Z 2) zu leisten.“Versicherte gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 34, Litera c und 36 haben zusätzlich 0,15% der Beitragsgrundlage (Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 2,) zu leisten.“

41.Novellierungsanordnung 41, § 20b Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 20 b, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Für Angehörige (§ 56) ist ein Zusatzbeitrag im Ausmaß von 3,4% der für den Versicherten (die Versicherte) heranzuziehenden Beitragsgrundlage (des Ruhegenusses bzw. der Pension) zu leisten.“„Für Angehörige (Paragraph 56,) ist ein Zusatzbeitrag im Ausmaß von 3,4% der für den Versicherten (die Versicherte) heranzuziehenden Beitragsgrundlage (des Ruhegenusses bzw. der Pension) zu leisten.“

42.Novellierungsanordnung 42, Im § 20b Abs. 4 erster Satz wird das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ und der Klammerausdruck „(§ 31 Abs. 5 Z 16a ASVG)“ durch den Klammerausdruck „(§ 30a Abs. 1 Z 16 ASVG)“ ersetzt.Im Paragraph 20 b, Absatz 4, erster Satz wird das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ und der Klammerausdruck „(Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 16 a, ASVG)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 16, ASVG)“ ersetzt.

43.Novellierungsanordnung 43, Im § 20d wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:Im Paragraph 20 d, wird nach dem Absatz 2, folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Für Versicherte nach § 1 Abs. 1 Z 25 bis 28, 31 bis 33, 34 lit. a und b, 35 und 37 ist Abschnitt Ib des Neunten Teiles des ASVG anzuwenden.“Für Versicherte nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 25 bis 28, 31 bis 33, 34 Litera a und b, 35 und 37 ist Abschnitt römisch eins b des Neunten Teiles des ASVG anzuwenden.“

44.Novellierungsanordnung 44, § 22 Abs. 1 wird durch folgende Abs. 1 bis 1d ersetzt:Paragraph 22, Absatz eins, wird durch folgende Absatz eins bis 1d ersetzt:

1. „(1)Absatz einsVon den nach den §§ 20 Abs. 1 und 21 festgesetzten Beiträgen entfallen, sofern in den Abs. 1a bis 1d nichts anderes bestimmt ist, auf den Versicherten 4,1% der Beitragsgrundlage und auf den Dienstgeber 3,535% der Beitragsgrundlage; ist die Beitragsgrundlage ein Waisenversorgungsgenuss, so hat der Dienstgeber den Beitrag zur Gänze allein zu tragen.Von den nach den Paragraphen 20, Absatz eins und 21 festgesetzten Beiträgen entfallen, sofern in den Absatz eins a bis 1d nichts anderes bestimmt ist, auf den Versicherten 4,1% der Beitragsgrundlage und auf den Dienstgeber 3,535% der Beitragsgrundlage; ist die Beitragsgrundlage ein Waisenversorgungsgenuss, so hat der Dienstgeber den Beitrag zur Gänze allein zu tragen.
2. (1a)Absatz eins aBei den nach § 1 Abs. 1 Z 22 Versicherten, sofern es sich um Personen handelt, die am 31. Dezember 2019 Bedienstete der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau waren, sowie den nach § 1 Abs. 1 Z 25 bis 28 und 31 bis 33 und 37 Versicherten entfallen auf den Versicherten 3,87% der Beitragsgrundlage und auf den Dienstgeber 3,78% der Beitragsgrundlage.Bei den nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 22, Versicherten, sofern es sich um Personen handelt, die am 31. Dezember 2019 Bedienstete der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau waren, sowie den nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 25 bis 28 und 31 bis 33 und 37 Versicherten entfallen auf den Versicherten 3,87% der Beitragsgrundlage und auf den Dienstgeber 3,78% der Beitragsgrundlage.
3. (1b)Absatz eins bBei den nach § 1 Abs. 1 Z 5 Versicherten, sofern es sich um Personen handelt, die am 31. Dezember 2019 Bedienstete der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau waren, sowie den nach § 1 Abs. 1 Z 34 bis 36 Versicherten entfallen auf den Versicherten 4,75% der Beitragsgrundlage und auf den Dienstgeber 4,30% der Beitragsgrundlage.Bei den nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 5, Versicherten, sofern es sich um Personen handelt, die am 31. Dezember 2019 Bedienstete der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau waren, sowie den nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 34 bis 36 Versicherten entfallen auf den Versicherten 4,75% der Beitragsgrundlage und auf den Dienstgeber 4,30% der Beitragsgrundlage.
4. (1c)Absatz eins cBei den nach § 1 Abs. 1 Z 38 Versicherten entfallen auf den Versicherten 1,67% der Beitragsgrundlage und auf den Dienstgeber 1,68% der Beitragsgrundlage.Bei den nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 38, Versicherten entfallen auf den Versicherten 1,67% der Beitragsgrundlage und auf den Dienstgeber 1,68% der Beitragsgrundlage.
5. (1d)Absatz eins dBei den nach § 1 Abs. 6 Versicherten richtet sich die Aufteilung der Beitragslast nach der jeweils für die entsprechenden Dienstnehmer geltenden Aufteilung.“Bei den nach Paragraph eins, Absatz 6, Versicherten richtet sich die Aufteilung der Beitragslast nach der jeweils für die entsprechenden Dienstnehmer geltenden Aufteilung.“

45.Novellierungsanordnung 45, Im § 22b Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 20 Abs. 1 iVm den § 22 Abs. 1 und 20 Abs. 2“ durch den Ausdruck „§ 20 Abs. 1 bis 1d iVm den § 22 Abs. 1 bis 1d und § 20 Abs. 2 und 2a“ ersetzt.Im Paragraph 22 b, Absatz eins, wird der Ausdruck „§ 20 Absatz eins, in Verbindung mit den Paragraph 22, Absatz eins und 20 Absatz 2 “, durch den Ausdruck „§ 20 Absatz eins bis 1d in Verbindung mit den Paragraph 22, Absatz eins bis 1d und Paragraph 20, Absatz 2 und 2a“ ersetzt.

46.Novellierungsanordnung 46, Nach § 22b wird folgender § 22c samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 22 b, wird folgender Paragraph 22 c, samt Überschrift eingefügt:

„Beiträge zur Weiterversicherung in der Krankenversicherung

47.Novellierungsanordnung 47, Im § 23 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:Im Paragraph 23, Absatz eins, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„In Fällen geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse (§ 2 Abs. 1 Z 5) kann vereinbart werden, dass die Beiträge bis zum 15. Jänner des Folgejahres zu entrichten sind.“„In Fällen geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 5,) kann vereinbart werden, dass die Beiträge bis zum 15. Jänner des Folgejahres zu entrichten sind.“

48.Novellierungsanordnung 48, Im § 24b Abs. 1 wird der Ausdruck „so ist der Beitrag zur Krankenversicherung, der auf den Überschreitungsbetrag entfällt, dem Versicherten vom leistungszuständigen Versicherungsträger mit 4%, soweit jedoch ein Zusatzbeitrag nach § 20b geleistet wurde, mit 7,4% zu erstatten“ durch den Ausdruck „so hat der nach Abs. 3 leistungszuständige Versicherungsträger der versicherten Person die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge zur Krankenversicherung in jener Höhe zu erstatten, in der diese Beiträge von der versicherten Person zu tragen sind“ ersetzt.Im Paragraph 24 b, Absatz eins, wird der Ausdruck „so ist der Beitrag zur Krankenversicherung, der auf den Überschreitungsbetrag entfällt, dem Versicherten vom leistungszuständigen Versicherungsträger mit 4%, soweit jedoch ein Zusatzbeitrag nach Paragraph 20 b, geleistet wurde, mit 7,4% zu erstatten“ durch den Ausdruck „so hat der nach Absatz 3, leistungszuständige Versicherungsträger der versicherten Person die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge zur Krankenversicherung in jener Höhe zu erstatten, in der diese Beiträge von der versicherten Person zu tragen sind“ ersetzt.

49.Novellierungsanordnung 49, § 24b Abs. 3 lautet:Paragraph 24 b, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Der durch die Richtlinie nach § 30a Abs. 1 Z 33 ASVG festzulegende leistungszuständige Versicherungsträger hat die Beitragserstattung bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, das dem Jahr der gänzlichen Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung für ein Kalenderjahr folgt, durchzuführen, erstmals bis zum 30. Juni 2020 für die im Jahr 2019 gänzlich für ein Kalenderjahr entrichteten Beiträge.“Der durch die Richtlinie nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 33, ASVG festzulegende leistungszuständige Versicherungsträger hat die Beitragserstattung bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, das dem Jahr der gänzlichen Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung für ein Kalenderjahr folgt, durchzuführen, erstmals bis zum 30. Juni 2020 für die im Jahr 2019 gänzlich für ein Kalenderjahr entrichteten Beiträge.“

50.Novellierungsanordnung 50, § 24b Abs. 4 letzter Satz lautet:Paragraph 24 b, Absatz 4, letzter Satz lautet:

„Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau hat Anspruch auf Ersatz des Anteils des Krankenversicherungsträgers nach dem ASVG und der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen.“

51.Novellierungsanordnung 51, Im § 25 erhält der bisherige Text die Bezeichnung Abs. 1, folgender Abs. 2 wird angefügt:Im Paragraph 25, erhält der bisherige Text die Bezeichnung Absatz eins,, folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2Abweichend von Abs. 1 ist für Lehrlinge für die Dauer des gesamten Lehrverhältnisses sowie für Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und nach § 1 Abs. 1 Z 25 bis 28, 31 bis 33, 34 lit. a und b sowie 35 und 37 pflichtversichert sind, der Beitrag zur Unfallversicherung aus Mitteln der Unfallversicherung zu zahlen.“Abweichend von Absatz eins, ist für Lehrlinge für die Dauer des gesamten Lehrverhältnisses sowie für Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 25 bis 28, 31 bis 33, 34 Litera a und b sowie 35 und 37 pflichtversichert sind, der Beitrag zur Unfallversicherung aus Mitteln der Unfallversicherung zu zahlen.“

52.Novellierungsanordnung 52, Im § 26 Abs. 1 Z 4 wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 17, 21 und 22“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 17, 21, 22, 25 bis 28, 31 bis 33, 34 lit. a und b, 35 und 37“ ersetzt.Im Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 4, wird der Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 17,, 21 und 22“ durch den Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 17,, 21, 22, 25 bis 28, 31 bis 33, 34 Litera a und b, 35 und 37“ ersetzt.

52a.Novellierungsanordnung 52a, Dem § 26 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 26, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Auf Versicherte nach § 1 Abs. 1 Z 25 bis 28, 31 bis 33, 34 lit. a und b, 35 und 37 sind § 19 Abs. 6 und § 21 anzuwenden.“Auf Versicherte nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 25 bis 28, 31 bis 33, 34 Litera a und b, 35 und 37 sind Paragraph 19, Absatz 6 und Paragraph 21, anzuwenden.“

53.Novellierungsanordnung 53, § 26a Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 26 a, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Für jeden in § 26 genannten Versicherten ist, sofern sich aus den §§ 26d oder 26e nicht etwas anderes ergibt, ein Beitrag zu entrichten, dessen Höhe mit einem Hundertsatz der Beitragsgrundlage (§ 26), höchstens mit 0,5%. dieser Grundlage, durch die Satzung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau festzusetzen ist.“„Für jeden in Paragraph 26, genannten Versicherten ist, sofern sich aus den Paragraphen 26 d, oder 26e nicht etwas anderes ergibt, ein Beitrag zu entrichten, dessen Höhe mit einem Hundertsatz der Beitragsgrundlage (Paragraph 26,), höchstens mit 0,5%. dieser Grundlage, durch die Satzung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau festzusetzen ist.“

54.Novellierungsanordnung 54, Nach § 26c werden folgende §§ 26d und 26e samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 26 c, werden folgende Paragraphen 26 d und 26e samt Überschriften eingefügt:

„Beiträge in der Unfallversicherung für die nach § 1 Abs. 1 Z 25 bis 28, 31 bis 33, 34 lit. a und b, 35 und 37 Versicherten„Beiträge in der Unfallversicherung für die nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 25 bis 28, 31 bis 33, 34 Litera a und b, 35 und 37 Versicherten

Beiträge in der Unfallversicherung für die nach § 1 Abs. 1 Z 38 und Abs. 6 VersichertenBeiträge in der Unfallversicherung für die nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 38 und Absatz 6, Versicherten

55.Novellierungsanordnung 55, § 27a samt Überschrift lautet:Paragraph 27 a, samt Überschrift lautet:

„Informations- und Aufklärungspflicht

56.Novellierungsanordnung 56, Nach § 27b wird folgender § 27c samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 27 b, wird folgender Paragraph 27 c, samt Überschrift eingefügt:

„Zuschüsse an die Dienstgeber/innen

57.Novellierungsanordnung 57, Im § 28 Abs. 2 wird das Wort „Vorstand“ durch das Wort „Verwaltungsrat“ ersetzt.Im Paragraph 28, Absatz 2, wird das Wort „Vorstand“ durch das Wort „Verwaltungsrat“ ersetzt.

58.Novellierungsanordnung 58, Im § 29 wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:Im Paragraph 29, wird nach dem Absatz 3, folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Im Bereich der Pensionsversicherung kann die Versicherungsanstalt von den Erträgen an Versicherungsbeiträgen bis zu 1,5 vT dieser Beiträge überweisen. Diese Überweisungen dürfen nur so weit erfolgen, dass die Mittel des Unterstützungsfonds am Ende des Geschäftsjahres 3,0 vT der Erträge an Versicherungsbeiträgen nicht übersteigen.“

59.Novellierungsanordnung 59, Die Überschrift zu Abschnitt VI des Ersten Teiles lautet:Die Überschrift zu Abschnitt römisch VI des Ersten Teiles lautet:

„Sonderbestimmungen über das Versicherungs-, Melde- und Beitragsrecht der Versicherten nach § 1 Abs. 1 Z 17 bis 19, 21 bis 30 und 31 bis 33, 37 und 38 sowie Abs. 6“„Sonderbestimmungen über das Versicherungs-, Melde- und Beitragsrecht der Versicherten nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 17 bis 19, 21 bis 30 und 31 bis 33, 37 und 38 sowie Absatz 6 “,

60.Novellierungsanordnung 60, § 30a samt Überschrift lautet:Paragraph 30 a, samt Überschrift lautet:

„Anwendung von Bestimmungen der Abschnitte II, IV und V des Ersten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes„Anwendung von Bestimmungen der Abschnitte römisch II, römisch IV und römisch fünf des Ersten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

61.Novellierungsanordnung 61, Im § 30b wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 18“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 18, 29 und 30“ ersetzt.Im Paragraph 30 b, wird der Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 18 “, durch den Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 18,, 29 und 30“ ersetzt.

62.Novellierungsanordnung 62, Im § 55a Abs. 3 wird der Ausdruck „der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter oder der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen, soweit diese Träger der Krankenversicherung im Sinne des § 473 ASVG ist,“ durch den Ausdruck „der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 55 a, Absatz 3, wird der Ausdruck „der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter oder der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen, soweit diese Träger der Krankenversicherung im Sinne des Paragraph 473, ASVG ist,“ durch den Ausdruck „der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

63.Novellierungsanordnung 63, § 56 Abs. 9 lit. e lautet:Paragraph 56, Absatz 9, Litera e, lautet:

1. „e)Litera e
   in die Vorsorge nach dem Notarversorgungsgesetz einbezogen ist oder eine Pension nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 oder dem Notarversorgungsgesetz bezieht oder“

64.Novellierungsanordnung 64, Im § 61a Abs. 1 wird der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 61 a, Absatz eins, wird der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

65.Novellierungsanordnung 65, Im § 64 Abs. 5 wird das Wort „Hauptverbandes“ durch das Wort „Dachverbandes“ ersetzt.Im Paragraph 64, Absatz 5, wird das Wort „Hauptverbandes“ durch das Wort „Dachverbandes“ ersetzt.

66.Novellierungsanordnung 66, Im § 64 Abs. 6 wird der Ausdruck „Richtlinien des Hauptverbandes gemäß § 31 Abs. 5 Z 16 ASVG“ durch den Ausdruck „Richtlinien des Dachverbandes nach § 30a Abs. 1 Z 15 ASVG“ ersetzt.Im Paragraph 64, Absatz 6, wird der Ausdruck „Richtlinien des Hauptverbandes gemäß Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 16, ASVG“ durch den Ausdruck „Richtlinien des Dachverbandes nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 15, ASVG“ ersetzt.

67.Novellierungsanordnung 67, Im § 65a Abs. 5 vorletzter Satz wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ und der Klammerausdruck „(§ 31 Abs. 5 Z 27 ASVG)“ durch den Klammerausdruck „(§ 30a Abs. 1 Z 27 ASVG)“ ersetzt.Im Paragraph 65 a, Absatz 5, vorletzter Satz wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ und der Klammerausdruck „(Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 27, ASVG)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 27, ASVG)“ ersetzt.

68.Novellierungsanordnung 68, Im § 70a Abs. 4 wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5 Z 28 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 30a Abs. 1 Z 28 ASVG)“ ersetzt.Im Paragraph 70 a, Absatz 4, wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 28, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 28, ASVG)“ ersetzt.

69.Novellierungsanordnung 69, § 74 Abs. 2 lautet:Paragraph 74, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft sind der Ehegattin eines Versicherten auch nach der Auflösung der Ehe durch Tod des Versicherten, Aufhebung, Scheidung oder Nichtigerklärung zu gewähren, wenn die Entbindung vor dem Ablauf des 302. Tages nach der Auflösung der Ehe stattfindet.“

70.Novellierungsanordnung 70, In der Überschrift zum 3. Unterabschnitt des Abschnittes II des Zweiten Teiles wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 17 bis 24“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 17 bis 33, 37 und 38 sowie Abs. 6“ ersetzt.In der Überschrift zum 3. Unterabschnitt des Abschnittes römisch II des Zweiten Teiles wird der Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 17 bis 24“ durch den Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 17 bis 33, 37 und 38 sowie Absatz 6 “, ersetzt.

71.Novellierungsanordnung 71, Im § 84 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 17 bis 19 und 21 bis 24“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 17 bis 19, 21 bis 33, 37 und 38 sowie Abs. 6“ ersetzt.Im Paragraph 84, Absatz eins, wird der Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 17 bis 19 und 21 bis 24“ durch den Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 17 bis 19, 21 bis 33, 37 und 38 sowie Absatz 6 “, ersetzt.

72.Novellierungsanordnung 72, Im § 84 werden nach dem Abs. 3 folgende Abs. 4 und 5 angefügt:Im Paragraph 84, werden nach dem Absatz 3, folgende Absatz 4 und 5 angefügt:

1. „(4)Absatz 4Auf Personen nach § 1 Abs. 1 Z 34 lit. a und b und 35 sind die Bestimmungen über das Krankengeld nach den §§ 138 bis 143 ASVG, über das Wochengeld nach den §§ 162 bis 168 ASVG sowie hinsichtlich dieser Ansprüche die Bestimmungen des Abschnittes VI des Ersten Teiles und Abschnitt I des Zweiten Teiles des ASVG anzuwenden.Auf Personen nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 34, Litera a und b und 35 sind die Bestimmungen über das Krankengeld nach den Paragraphen 138 bis 143 ASVG, über das Wochengeld nach den Paragraphen 162 bis 168 ASVG sowie hinsichtlich dieser Ansprüche die Bestimmungen des Abschnittes römisch VI des Ersten Teiles und Abschnitt römisch eins des Zweiten Teiles des ASVG anzuwenden.
2. (5)Absatz 5Auf Personen nach § 1 Abs. 1 Z 5, sofern es sich um Bedienstete der ehemaligen Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen handelt, sind die Bestimmungen über das Krankengeld nach den §§ 138 bis 143, das Rehabilitationsgeld nach § 143a, das Wiedereingliederungsgeld nach § 143d und das Wochengeld nach den §§ 162 bis 168 ASVG anzuwenden.“Auf Personen nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 5,, sofern es sich um Bedienstete der ehemaligen Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen handelt, sind die Bestimmungen über das Krankengeld nach den Paragraphen 138 bis 143, das Rehabilitationsgeld nach Paragraph 143 a,, das Wiedereingliederungsgeld nach Paragraph 143 d und das Wochengeld nach den Paragraphen 162 bis 168 ASVG anzuwenden.“

73.Novellierungsanordnung 73, Nach § 85 wird folgender § 85a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 85, wird folgender Paragraph 85 a, samt Überschrift eingefügt:

„Aufwandsersatz für geleistetes Krankengeld

74.Novellierungsanordnung 74, Im Abschnitt III des Zweiten Teiles wird vor dem 1. Unterabschnitt folgender § 86 samt Überschrift eingefügt:Im Abschnitt römisch III des Zweiten Teiles wird vor dem 1. Unterabschnitt folgender Paragraph 86, samt Überschrift eingefügt:

„Ausnahmebestimmungen

75.Novellierungsanordnung 75, Nach § 93 wird folgender § 93a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 93, wird folgender Paragraph 93 a, samt Überschrift eingefügt:

„Besondere Bemessungsgrundlage für Personen unter 30 Jahren

76.Novellierungsanordnung 76, Im Abschnitt III des Zweiten Teiles wird nach dem 2. Unterabschnitt folgender 3. Unterabschnitt samt Überschrift eingefügt:Im Abschnitt römisch III des Zweiten Teiles wird nach dem 2. Unterabschnitt folgender 3. Unterabschnitt samt Überschrift eingefügt:

„3. UNTERABSCHNITT
Sonderbestimmungen über das Leistungsrecht der Versicherten nach § 1 Abs. 1 Z 25 bis 37

Anwendung von Bestimmungen des Dritten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

Präventionsbeirat

Erhöhung der Renten bei Entfall des Schadenersatzanspruches gegen das Eisenbahnunternehmen

77.Novellierungsanordnung 77, Im § 119 wird jeweils der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 119, wird jeweils der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

78.Novellierungsanordnung 78, Nach § 127 wird folgender § 127a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 127, wird folgender Paragraph 127 a, samt Überschrift eingefügt:

„Sonderbestimmungen über Schadenersatz und Haftung für die nach § 1 Abs. 1 Z 25 bis 37 Versicherten„Sonderbestimmungen über Schadenersatz und Haftung für die nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 25 bis 37 Versicherten

79.Novellierungsanordnung 79, Im § 128 Z 2 und 3 wird jeweils der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 128, Ziffer 2 und 3 wird jeweils der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

80.Novellierungsanordnung 80, Im § 128 wird der Punkt am Ende der Z 3 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 4 angefügt:Im Paragraph 128, wird der Punkt am Ende der Ziffer 3, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 4, angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   keine gesamtvertraglichen Honorarvereinbarungen auf regionaler Ebene nach § 342 Abs. 2b ASVG abgeschlossen werden dürfen.“keine gesamtvertraglichen Honorarvereinbarungen auf regionaler Ebene nach Paragraph 342, Absatz 2 b, ASVG abgeschlossen werden dürfen.“

81.Novellierungsanordnung 81, Die Abschnitte I und II des Vierten Teiles samt Überschriften lauten:Die Abschnitte römisch eins und römisch II des Vierten Teiles samt Überschriften lauten:

„ABSCHNITT I
Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau

Verwaltungskörper

1. 1.Ziffer eins
   der Verwaltungsrat,
2. 2.Ziffer 2
   die Hauptversammlung und
3. 3.Ziffer 3
   die Landesstellenausschüsse am Sitz der Landesstellen.

Haupt-, Landes- und Außenstellen

Versicherungsvertreter/innen

Entsendung der Versicherungsvertreter/innen

Ablehnung des Amtes und Recht zur Amtsausübung

Enthebung von Versicherungsvertreter/inne/n

Pflichten und Haftung der Versicherungsvertreter/innen

Amtsdauer

Zusammensetzung der Verwaltungskörper

Vorsitz in den Verwaltungskörpern

Angelobung der Versicherungsvertreter/innen

ABSCHNITT II
Aufgaben der Verwaltungskörper

Aufgaben des Verwaltungsrates und Vertretung der Versicherungsanstalt

Aufgaben der Hauptversammlung

Aufgaben der Landesstellenausschüsse

Sitzungen

Teilnahme der Betriebsvertretung

82.Novellierungsanordnung 82, Abschnitt IIa des Vierten Teiles samt Überschrift wird aufgehoben.Abschnitt römisch II a des Vierten Teiles samt Überschrift wird aufgehoben.

83.Novellierungsanordnung 83, Im § 150 Abs. 2 wird das Wort „zwei“ durch das Wort „vier“ ersetzt.Im Paragraph 150, Absatz 2, wird das Wort „zwei“ durch das Wort „vier“ ersetzt.

84.Novellierungsanordnung 84, § 151 samt Überschrift lautet:Paragraph 151, samt Überschrift lautet:

„Rechnungsabschluss und Nachweisungen

85.Novellierungsanordnung 85, Nach § 151 wird folgender § 151a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 151, wird folgender Paragraph 151 a, samt Überschrift eingefügt:

„Gebarungsaufzeichnungen

1. 1.Ziffer eins
   der nach § 1 Abs. 1 Z 1 bis 24 sowieder nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins bis 24 sowie
2. 2.Ziffer 2
   der nach § 1 Abs. 1 Z 25 bis 36der nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 25 bis 36

86.Novellierungsanordnung 86, § 152 Abs. 3 lautet:Paragraph 152, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Beschlüsse der Verwaltungskörper über Vermögensveranlagungen, die in den Abs. 1 und 2 nicht erwähnt sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Bundesministers/der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. Kriterien für die Genehmigung der beabsichtigten Vermögensveranlagung sind jedenfalls Anlagensicherheit, Liquidität und Ertragsangemessenheit. Es ist jeweils das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen. Gegenstand solcher Beschlüsse können sowohl konkrete Vermögensanlagen in einem einzelnen Fall als auch durch gemeinsame Gruppenmerkmale gekennzeichnete und voraussichtlich vorzunehmende Vermögensanlagen sein.“Beschlüsse der Verwaltungskörper über Vermögensveranlagungen, die in den Absatz eins und 2 nicht erwähnt sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Bundesministers/der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. Kriterien für die Genehmigung der beabsichtigten Vermögensveranlagung sind jedenfalls Anlagensicherheit, Liquidität und Ertragsangemessenheit. Es ist jeweils das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen. Gegenstand solcher Beschlüsse können sowohl konkrete Vermögensanlagen in einem einzelnen Fall als auch durch gemeinsame Gruppenmerkmale gekennzeichnete und voraussichtlich vorzunehmende Vermögensanlagen sein.“

87.Novellierungsanordnung 87, § 153 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 153, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Beschlüsse der Verwaltungskörper über Veränderungen im Bestand von Liegenschaften, insbesondere über deren Erwerbung, Belastung oder Veräußerung, oder über die Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.“

88.Novellierungsanordnung 88, § 153 Abs. 1a lautet:Paragraph 153, Absatz eins a, lautet:

1. „(1a)Absatz eins aBeschlüsse der Verwaltungskörper über den Abschluss von Bestandverträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.“

89.Novellierungsanordnung 89, § 153a erster Satz lautet:Paragraph 153 a, erster Satz lautet:

„Beschlüsse der Verwaltungskörper über eine Beteiligung an fremden Einrichtungen nach § 9 Abs. 3 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerin für Finanzen.“„Beschlüsse der Verwaltungskörper über eine Beteiligung an fremden Einrichtungen nach Paragraph 9, Absatz 3, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerin für Finanzen.“

90.Novellierungsanordnung 90, Der Abschnitt IV des Vierten Teiles samt Überschrift lautet:Der Abschnitt römisch IV des Vierten Teiles samt Überschrift lautet:

„ABSCHNITT IV
Aufsicht des Bundes

Aufsichtsbehörde

Aufgaben der Aufsicht

Vorläufige Geschäftsführung und Vertretung

Kosten der Aufsicht

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

91.Novellierungsanordnung 91, § 158 lautet:Paragraph 158, lautet:

92.Novellierungsanordnung 92, Im § 159 wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 159, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

93.Novellierungsanordnung 93, Im § 159 letzter Satzteil wird der Ausdruck „für den leitenden Angestellten und den leitenden Arzt der Versicherungsanstalt jeweils nur ein Stellvertreter bestellt werden darf“ durch den Ausdruck „für den leitenden Angestellten/die leitende Angestellte zwei Stellvertreter/innen und für den leitenden Arzt/die leitende Ärztin ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin bestellt werden dürfen“ ersetzt.Im Paragraph 159, letzter Satzteil wird der Ausdruck „für den leitenden Angestellten und den leitenden Arzt der Versicherungsanstalt jeweils nur ein Stellvertreter bestellt werden darf“ durch den Ausdruck „für den leitenden Angestellten/die leitende Angestellte zwei Stellvertreter/innen und für den leitenden Arzt/die leitende Ärztin ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin bestellt werden dürfen“ ersetzt.

94.Novellierungsanordnung 94, § 159b lautet:Paragraph 159 b, lautet:

95.Novellierungsanordnung 95, Im § 159e Abs. 3 wird der Ausdruck „Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ durch den Ausdruck „Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ und das Wort „Hauptverbandes“ durch das Wort „Dachverbandes“ ersetzt.Im Paragraph 159 e, Absatz 3, wird der Ausdruck „Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ durch den Ausdruck „Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ und das Wort „Hauptverbandes“ durch das Wort „Dachverbandes“ ersetzt.

96.Novellierungsanordnung 96, Im Abschnitt I des Fünften Teiles wird nach dem 4. Unterabschnitt folgender 5. Unterabschnitt samt Überschrift eingefügt:Im Abschnitt römisch eins des Fünften Teiles wird nach dem 4. Unterabschnitt folgender 5. Unterabschnitt samt Überschrift eingefügt:

„5. UNTERABSCHNITT
Zusammenführung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau

Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau – Errichtung

Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau – Versicherungsvertreter/innen und Konstituierung der Verwaltungskörper

Überleitungsausschuss – Errichtung

Überleitungsausschuss – Aufgaben

97.Novellierungsanordnung 97, Nach § 254 wird folgender § 255 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 254, wird folgender Paragraph 255, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 (43. Novelle)„Schlussbestimmungen zu Artikel 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, (43. Novelle)

Artikel 5
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen erlassen wird (Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz – SVSG)

Inhaltsverzeichnis

Paragraf	Gegenstand / Bezeichnung
ERSTER TEIL Allgemeine Bestimmungen
ABSCHNITT I
§ 1.Paragraph eins,	Geltungsbereich
§ 2.Paragraph 2,	Zitierungen
§ 3.Paragraph 3,	Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen
§ 4.Paragraph 4,	Rechtliche Stellung des Versicherungsträgers
§ 5.Paragraph 5,	Zugehörigkeit zum Dachverband der Sozialversicherungsträger
§ 6.Paragraph 6,	Eigene Einrichtungen des Versicherungsträgers
§ 7.Paragraph 7,	Verwendung der Mittel
§ 8.Paragraph 8,	Informations- und Aufklärungspflicht
§ 9.Paragraph 9,	Elektronische Datenverarbeitung
§ 10.Paragraph 10,	Elektronische Datenverarbeitung bei Beteiligung an Einrichtungen
§ 11.Paragraph 11,	Unterstützungsfonds
ABSCHNITT II Befreiung von Abgaben
§ 12.Paragraph 12,	Persönliche und sachliche Abgabenfreiheit
ABSCHNITT III Beziehungen des Versicherungsträgers zu den anderen Trägern, den Angehörigen der Gesundheitsberufe und anderen Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern
§ 13.Paragraph 13,	Verwaltungshilfe
§ 14.Paragraph 14,	Beziehungen zu den Angehörigen der Gesundheitsberufe und anderen Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern
ZWEITER TEIL Aufbau der Verwaltung
ABSCHNITT I Aufbau des Versicherungsträgers
§ 15.Paragraph 15,	Hauptstelle und Landesstellen
ABSCHNITT II Verwaltungskörper
§ 16.Paragraph 16,	Arten der Verwaltungskörper
§ 17.Paragraph 17,	Versicherungsvertreter/innen
§ 18.Paragraph 18,	Bestellung der Versicherungsvertreter/innen
§ 19.Paragraph 19,	Ablehnung des Amtes und Recht zur Amtsausübung
§ 20.Paragraph 20,	Enthebung von Versicherungsvertretern/Versicherungsvertreterinnen
§ 21.Paragraph 21,	Pflichten und Haftung der Versicherungsvertreter/innen
§ 22.Paragraph 22,	Amtsdauer
§ 23.Paragraph 23,	Zusammensetzung der Verwaltungskörper
§ 24.Paragraph 24,	Vorsitz in den Verwaltungskörpern
§ 25.Paragraph 25,	Angelobung der Versicherungsvertreter/innen
ABSCHNITT III Aufgaben der Verwaltungskörper
§ 26.Paragraph 26,	Aufgaben des Verwaltungsrates
§ 27.Paragraph 27,	Aufgaben der Hauptversammlung
§ 28.Paragraph 28,	Aufgaben der Landesstellenausschüsse
§ 29.Paragraph 29,	Sitzungen
§ 29a.Paragraph 29 a,	Teilnahme der Betriebsvertretung
ABSCHNITT IV Vermögensverwaltung
§ 30.Paragraph 30,	Jahresvoranschlag und Gebarungsvorschaurechnung
§ 31.Paragraph 31,	Rechnungsabschluss und Nachweisungen
§ 32.Paragraph 32,	Gebarungsaufzeichnungen
§ 33.Paragraph 33,	Schulden-, Vermögens- und Liquiditätsmanagement
§ 34.Paragraph 34,	Genehmigung zu Veränderungen von Vermögensbeständen
§ 35.Paragraph 35,	Genehmigung der Beteiligung an fremden Einrichtungen
ABSCHNITT V Aufsicht des Bundes
§ 36.Paragraph 36,	Aufsichtsbehörde
§ 37.Paragraph 37,	Aufgaben der Aufsicht
§ 38.Paragraph 38,	Entscheidungsbefugnis
§ 39.Paragraph 39,	Vorläufige Geschäftsführung und Vertretung
§ 40.Paragraph 40,	Kosten der Aufsicht
§ 40a.Paragraph 40 a,	Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
ABSCHNITT VI Satzung, Krankenordnung und Geschäftsordnungen
§ 41.Paragraph 41,	Satzung
§ 42.Paragraph 42,	Krankenordnung
§ 43.Paragraph 43,	Genehmigungspflicht
§ 44.Paragraph 44,	Geschäftsordnungen der Verwaltungskörper
ABSCHNITT VII
§ 45.Paragraph 45,	Bedienstete
§ 46.Paragraph 46,	Verschwiegenheitspflicht der Bediensteten
DRITTER TEIL Schlussbestimmungen
ABSCHNITT I Zusammenführung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zur Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen
§ 47.Paragraph 47,	Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen – Errichtung
§ 48.Paragraph 48,	Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen – Versicherungsvertreter/innen und Konstituierung der Verwaltungskörper
§ 49.Paragraph 49,	Überleitungsausschuss – Errichtung
§ 50.Paragraph 50,	Überleitungsausschuss – Aufgaben
§ 51.Paragraph 51,	Vertragskontinuität bei der Leistungserbringung
ABSCHNITT II Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018ABSCHNITT II Schlussbestimmungen zu Artikel eins, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,
§ 52.Paragraph 52,	Vollziehung
§ 53.Paragraph 53,	In-Kraft-Treten

ERSTER TEIL
Allgemeine Bestimmungen

ABSCHNITT I

Geltungsbereich

Zitierungen

Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen

Rechtliche Stellung des Versicherungsträgers

Zugehörigkeit zum Dachverband der Sozialversicherungsträger

Eigene Einrichtungen des Versicherungsträgers

1. 1.Ziffer eins
   Krankenanstalten, Heil- und Kuranstalten, sonstige Einrichtungen der Krankenbehandlung,
2. 2.Ziffer 2
   Einrichtungen zur Feststellung des Gesundheitszustandes,
3. 3.Ziffer 3
   Unfallkrankenhäuser, Unfallstationen, Sonderkrankenanstalten zur Untersuchung und Behandlung von Berufskrankheiten,
4. 4.Ziffer 4
   Krankenanstalten, die vorwiegend der Rehabilitation dienen, sowie Einrichtungen für berufliche Rehabilitation und
5. 5.Ziffer 5
   arbeitsmedizinische Untersuchungs-, Behandlungs- und Forschungsstellen sowie arbeitsmedizinische Zentren im Sinne des ASchG

Verwendung der Mittel

Informations- und Aufklärungspflicht

Elektronische Datenverarbeitung

Elektronische Datenverarbeitung bei Beteiligung an Einrichtungen

Unterstützungsfonds

ABSCHNITT II
Befreiung von Abgaben

Persönliche und sachliche Abgabenfreiheit

ABSCHNITT III
Beziehungen des Versicherungsträgers zu den anderen Trägern, den Angehörigen der Gesundheitsberufe und anderen Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern

Verwaltungshilfe

Beziehungen zu den Angehörigen der Gesundheitsberufe und anderen Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern

1. 1.Ziffer eins
   der nach § 340 ASVG eingerichtete Bundes-Ärzteausschuss auch grundsätzliche Fragen, welche die Beziehungen zwischen dem Versicherungsträger und den freiberuflich tätigen Ärzten/Ärztinnen und Gruppenpraxen betreffen, insbesondere die jeweils abzuschließenden Gesamtverträge, zu beraten hat;der nach Paragraph 340, ASVG eingerichtete Bundes-Ärzteausschuss auch grundsätzliche Fragen, welche die Beziehungen zwischen dem Versicherungsträger und den freiberuflich tätigen Ärzten/Ärztinnen und Gruppenpraxen betreffen, insbesondere die jeweils abzuschließenden Gesamtverträge, zu beraten hat;
2. 2.Ziffer 2
   die Beziehungen des Versicherungsträgers zu den freiberuflich tätigen Zahnärzten/Zahnärztinnen und Gruppenpraxen durch einen Gesamtvertrag geregelt werden, der für den Versicherungsträger durch den Dachverband der Sozialversicherungsträger mit der Österreichischen Zahnärztekammer abzuschließen ist und der Zustimmung des Versicherungsträgers bedarf;
3. 3.Ziffer 3
   die nach § 342 Abs. 2 ASVG zu treffenden Vereinbarungen über die Vergütung der ärztlichen Tätigkeit nach Einzelleistungen nach einem bundeseinheitlichen Tarif zu erfolgen haben;die nach Paragraph 342, Absatz 2, ASVG zu treffenden Vereinbarungen über die Vergütung der ärztlichen Tätigkeit nach Einzelleistungen nach einem bundeseinheitlichen Tarif zu erfolgen haben;
4. 4.Ziffer 4
   die Bestimmungen des § 343a ASVG entsprechend auch auf die Durchführung der Untersuchungen und Maßnahmen nach den §§ 88, 89 und 89a GSVG sowie §§ 81, 82 und 82a BSVG anzuwenden sind;die Bestimmungen des Paragraph 343 a, ASVG entsprechend auch auf die Durchführung der Untersuchungen und Maßnahmen nach den Paragraphen 88,, 89 und 89a GSVG sowie Paragraphen 81,, 82 und 82a BSVG anzuwenden sind;
5. 5.Ziffer 5
   die für jedes Land nach den §§ 345 und 345a ASVG errichteten Kommissionen und die nach § 346 ASVG errichtete Bundesschiedskommission auch zuständig ist, wenn am Verfahren der Versicherungsträger beteiligt ist;die für jedes Land nach den Paragraphen 345 und 345a ASVG errichteten Kommissionen und die nach Paragraph 346, ASVG errichtete Bundesschiedskommission auch zuständig ist, wenn am Verfahren der Versicherungsträger beteiligt ist;
6. 6.Ziffer 6
   die Bestimmungen des § 350 Abs. 2 ASVG auch auf Verschreibungen von Heilmitteln in den Fällen des § 85 Abs. 2 lit. b GSVG anzuwenden sind;die Bestimmungen des Paragraph 350, Absatz 2, ASVG auch auf Verschreibungen von Heilmitteln in den Fällen des Paragraph 85, Absatz 2, Litera b, GSVG anzuwenden sind;
7. 7.Ziffer 7
   der Primärversorgungsvertrag mit einer Primärversorgungseinheit von der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen abgeschlossen wird;
8. 8.Ziffer 8
   keine gesamtvertraglichen Honorarvereinbarungen auf regionaler Ebene nach § 342 Abs. 2b ASVG abgeschlossen werden dürfen.keine gesamtvertraglichen Honorarvereinbarungen auf regionaler Ebene nach Paragraph 342, Absatz 2 b, ASVG abgeschlossen werden dürfen.

ZWEITER TEIL
Aufbau der Verwaltung

ABSCHNITT I
Aufbau des Versicherungsträgers

Hauptstelle und Landesstellen

ABSCHNITT II
Verwaltungskörper

Arten der Verwaltungskörper

1. 1.Ziffer eins
   der Verwaltungsrat,
2. 2.Ziffer 2
   die Hauptversammlung und
3. 3.Ziffer 3
   die Landesstellenausschüsse.

Versicherungsvertreter/innen

Bestellung der Versicherungsvertreter/innen

Ablehnung des Amtes und Recht zur Amtsausübung

Enthebung von Versicherungsvertreter/inne/n

Pflichten und Haftung der Versicherungsvertreter/innen

Amtsdauer

Zusammensetzung der Verwaltungskörper

Vorsitz in den Verwaltungskörpern

Angelobung der Versicherungsvertreter/innen

ABSCHNITT III
Aufgaben der Verwaltungskörper

Aufgaben des Verwaltungsrates

Aufgaben der Hauptversammlung

Aufgaben der Landesstellenausschüsse

Sitzungen

Teilnahme der Betriebsvertretung

ABSCHNITT IV
Vermögensverwaltung

Jahresvoranschlag und Gebarungsvorschaurechnung

Rechnungsabschluss und Nachweisungen

Gebarungsaufzeichnungen

Schulden-, Vermögens- und Liquiditätsmanagement

Genehmigung zu Veränderungen von Vermögensbeständen

Genehmigung der Beteiligung an fremden Einrichtungen

ABSCHNITT V
Aufsicht des Bundes

Aufsichtsbehörde

Aufgaben der Aufsicht

Entscheidungsbefugnis

Vorläufige Geschäftsführung und Vertretung

Kosten der Aufsicht

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

ABSCHNITT VI
Satzung, Krankenordnung und Geschäftsordnungen

Satzung

Krankenordnung

Genehmigungspflicht

Geschäftsordnungen der Verwaltungskörper

ABSCHNITT VII

Bedienstete

Verschwiegenheitspflicht der Bediensteten

DRITTER TEIL
Schlussbestimmungen

ABSCHNITT I
Zusammenführung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zur Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen

Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen – Errichtung

Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen – Versicherungsvertreter/innen und Konstituierung der Verwaltungskörper

Überleitungsausschuss – Errichtung

Überleitungsausschuss – Aufgaben

Vertragskontinuität bei der Leistungserbringung

ABSCHNITT II
Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018

Vollziehung

In-Kraft-Treten

Artikel 6
Änderung des Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetzes

Das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz – FSVG, BGBl. Nr. 624/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 162/2015, wird wie folgt geändert:Das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz – FSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 624 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 162 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 1 wird nach dem Ausdruck „dieses Bundesgesetzes“ der Ausdruck „und des Bundesgesetzes über die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVSG), BGBl. I Nr. 100/2018,“ eingefügt.In Paragraph 3, Absatz eins, wird nach dem Ausdruck „dieses Bundesgesetzes“ der Ausdruck „und des Bundesgesetzes über die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,,“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 15 wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 15, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 17 Abs. 1wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 17, Absatz eins w, i, r, d, der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 20 Abs. 3 wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 20, Absatz 3, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 20g wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ jeweils durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 20 g, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ jeweils durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Nach § 34 wird folgender § 35 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 34, wird folgender Paragraph 35, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018„Schlussbestimmung zu Artikel 6, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,

Artikel 7
Änderung des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes

Das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz – SV-EG, BGBl. Nr. 154/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 162/2015, wird wie folgt geändert:Das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz – SV-EG, Bundesgesetzblatt Nr. 154 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 162 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 1 Z 8 lautet:Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 8, lautet:

1. „8.Ziffer 8
   „Dachverband“

   der Dachverband der Sozialversicherungsträger;“

2.Novellierungsanordnung 2, In der jeweils grammatikalisch richtigen Form wird in den §§ 4 Abs. 1 bis 7, 5 Abs. 1 bis 5 sowie 7 und 9, 6 Abs. 1, 2 und 4, 7 Abs. 5 zweiter Satz, 7a Abs. 4 und 7b Abs. 5 das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt.In der jeweils grammatikalisch richtigen Form wird in den Paragraphen 4, Absatz eins bis 7, 5 Absatz eins bis 5 sowie 7 und 9, 6 Absatz eins,, 2 und 4, 7 Absatz 5, zweiter Satz, 7a Absatz 4 und 7b Absatz 5, das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 7 Abs. 1 wird aufgehoben.Paragraph 7, Absatz eins, wird aufgehoben.

4.Novellierungsanordnung 4, § 7 Abs. 5 erster Satz entfällt.Paragraph 7, Absatz 5, erster Satz entfällt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 7 Abs. 5 zweiter Satz entfällt der Ausdruck „Abs. 1 Z 3,“.Im Paragraph 7, Absatz 5, zweiter Satz entfällt der Ausdruck „Abs. 1 Ziffer 3,,“.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 7 Abs. 5 vierter Satz entfällt der Ausdruck „der Wiener Gebietskrankenkasse für Fälle nach Abs. 1 Z 3,“ und der Ausdruck „Z 25“ wird durch den Ausdruck „Z 27“ ersetzt.Im Paragraph 7, Absatz 5, vierter Satz entfällt der Ausdruck „der Wiener Gebietskrankenkasse für Fälle nach Absatz eins, Ziffer 3,,“ und der Ausdruck „Z 25“ wird durch den Ausdruck „Z 27“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 7 Abs. 5 letzter Satz wird der Ausdruck „betroffenen Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ und der Ausdruck „zu einer Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „.zur Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 7, Absatz 5, letzter Satz wird der Ausdruck „betroffenen Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ und der Ausdruck „zu einer Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „.zur Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 7a Abs. 1 wird der Ausdruck „örtlich jeweils in Betracht kommenden Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 7 a, Absatz eins, wird der Ausdruck „örtlich jeweils in Betracht kommenden Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, § 7a Abs. 1 zweiter Satz lautet:Paragraph 7 a, Absatz eins, zweiter Satz lautet:

„Die Österreichische Gesundheitskasse reicht diese Forderungen wie entsprechende eigene zwischenstaatliche Forderungen weiter und überweist den Landesgesundheitsfonds die von den zuständigen ausländischen Trägern erstatteten Kosten, soweit Abs. 2 nichts anderes bestimmt, sobald diese bei ihr eingelangt sind.“„Die Österreichische Gesundheitskasse reicht diese Forderungen wie entsprechende eigene zwischenstaatliche Forderungen weiter und überweist den Landesgesundheitsfonds die von den zuständigen ausländischen Trägern erstatteten Kosten, soweit Absatz 2, nichts anderes bestimmt, sobald diese bei ihr eingelangt sind.“

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 7a Abs. 2 wird der Ausdruck „überweisen die Gebietskrankenkassen“ durch den Ausdruck „überweist die Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 7 a, Absatz 2, wird der Ausdruck „überweisen die Gebietskrankenkassen“ durch den Ausdruck „überweist die Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Nach § 9l wird folgender § 9m eingefügt:Nach Paragraph 9 l, wird folgender Paragraph 9 m, eingefügt:

Artikel 8
Bundesgesetz zur Überführung der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates in eine Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates

Verwaltungskörper

Bedienstete

Anpassung der festen Beträge; Pensionsanpassung und Festsetzung des Beitragssatzes und des Solidaritätsbeitrages

Inkrafttreten

Artikel 9
Bundesgesetz über die Versorgung für das österreichische Notariat (Notarversorgungsgesetz – NVG 2020)

Inhaltsverzeichnis

ERSTER TEIL ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Abschnitt I Allgemeines
§ 1Paragraph eins,	Geltungsbereich
§ 2Paragraph 2,	Begriffsbestimmungen
§ 3Paragraph 3,	Versorgungsanstalt
§ 4Paragraph 4,	Zitierungen
Abschnitt II Meldungen und Auskunftspflicht
§ 5Paragraph 5,	Meldungen der in die Vorsorge einbezogenen Personen
§ 6Paragraph 6,	Meldungen einer Kanzleiablöse
§ 7Paragraph 7,	Meldungen der Zahlungsempfänger/innen
§ 8Paragraph 8,	Auskunftspflicht der in die Vorsorge einbezogenen Personen und der Zahlungsempfänger/innen
§ 9Paragraph 9,	Verstöße gegen die Melde- und Auskunftspflicht
Abschnitt III Aufbringung der Mittel
§ 10Paragraph 10,	Beitragspflicht
§ 11Paragraph 11,	Beitragsgrundlage
§ 12Paragraph 12,	Solidaritätsbeitrag
§ 13Paragraph 13,	Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge
§ 14Paragraph 14,	Beitragslast und Beitragsschuldner/in
§ 15Paragraph 15,	Vorlage der Einkommensteuerbescheide und der Lohnkonten-Abschriften
§ 16Paragraph 16,	Neuberechnung der Beiträge
§ 17Paragraph 17,	Wirkung der Neuberechnung der Beiträge; Verzugszinsen
§ 18Paragraph 18,	Verfahren zur Eintreibung der Beiträge
§ 19Paragraph 19,	Verwendung der Mittel
§ 20Paragraph 20,	Informations- und Aufklärungspflicht
§ 21Paragraph 21,	Unterstützungsfonds
Abschnitt IV
§ 22Paragraph 22,	Befreiung von Abgaben
Abschnitt V Pensionsanpassung
§ 23Paragraph 23,	Anpassungsfaktor
§ 24Paragraph 24,	Wertausgleich
§ 25Paragraph 25,	Anpassung fester Beträge
ZWEITER TEIL LEISTUNGEN Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen über Leistungsansprüche
§ 26Paragraph 26,	Entstehen der Leistungsansprüche
§ 27Paragraph 27,	Anfall der Leistungen
§ 28Paragraph 28,	Verschollenheit
§ 29Paragraph 29,	Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft
§ 30Paragraph 30,	Änderung laufender Leistungen
§ 31Paragraph 31,	Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen
§ 32Paragraph 32,	Pfändung von Leistungsansprüchen
§ 33Paragraph 33,	Entziehung von Leistungsansprüchen
§ 34Paragraph 34,	Erlöschen einer laufenden Leistung
§ 35Paragraph 35,	Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes
§ 36Paragraph 36,	Aufrechnung
§ 37Paragraph 37,	Auszahlung der Leistungen
§ 38Paragraph 38,	Pensionssonderzahlungen
§ 39Paragraph 39,	Zahlungsempfänger/in
§ 40Paragraph 40,	Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen
§ 41Paragraph 41,	Bezugsberechtigung im Fall des Todes der anspruchsberechtigten Person
§ 42Paragraph 42,	Versorgungsleistungen
§ 43Paragraph 43,	Eintritt des Versorgungsfalles; Stichtag
§ 44Paragraph 44,	Versorgungszeiten nach dem 31. Dezember 1971
§ 45Paragraph 45,	Versorgungszeiten vor dem 1. Jänner 1972
§ 46Paragraph 46,	Versorgungsmonat
§ 47Paragraph 47,	Anrechenbarkeit der Versorgungsmonate
§ 48Paragraph 48,	Allgemeine Voraussetzung für die Leistungsansprüche; Wartezeit
§ 49Paragraph 49,	Feststellung von Versorgungszeiten
§ 50Paragraph 50,	Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei der Feststellung von Versorgungszeiten
Abschnitt II Bestimmungen über die einzelnen Leistungen
§ 51Paragraph 51,	Berufsunfähigkeitspension
§ 52Paragraph 52,	Berufsunfähigkeitspension; Ausmaß
§ 53Paragraph 53,	Berufsunfähigkeitsgeld
§ 54Paragraph 54,	Berufsunfähigkeitsgeld; Ausmaß
§ 55Paragraph 55,	Alterspension
§ 56Paragraph 56,	Vorzeitige Alterspension
§ 57Paragraph 57,	Alterspension, Ausmaß
§ 58Paragraph 58,	Pensionsabschläge von der Berufsunfähigkeits- oder der vorzeitigen Alterspension
§ 59Paragraph 59,	Hinterbliebenenpensionen
§ 60Paragraph 60,	Witwen(Witwer)pension
§ 61Paragraph 61,	Pension für hinterbliebene eingetragene Partner/innen
§ 62Paragraph 62,	Witwen(Witwer)pension; Ausmaß
§ 63Paragraph 63,	Abfertigung einer Witwen(Witwer)pension
§ 64Paragraph 64,	Waisenpension
§ 65Paragraph 65,	Waisenpension; Ausmaß
§ 66Paragraph 66,	Abfindung
§ 67Paragraph 67,	Bestattungskostenbeitrag
§ 68Paragraph 68,	Kinderzuschuss
Abschnitt III Ausscheiden aus der Vorsorge und Aufnahme in die Vorsorge
§ 69Paragraph 69,	Ausscheiden aus der Vorsorge
§ 70Paragraph 70,	Aufnahme in die Vorsorge
Abschnitt IV Schadenersatz und Haftung
§ 71Paragraph 71,	Übergang von Schadenersatzansprüchen auf die Versorgungsanstalt
§ 72Paragraph 72,	Konkurrenz von Ersatzansprüchen von Versicherungsträgern und der Versorgungsanstalt
§ 73Paragraph 73,	Verjährung der Ersatzansprüche
§ 74Paragraph 74,	Meldung von Ersatzansprüchen
DRITTER TEIL VERFAHREN; AUFBAU DER VERWALTUNG Abschnitt I
§ 75Paragraph 75,	Verfahren
§ 76Paragraph 76,	Grundsätze der Sachverhaltsfeststellung
Abschnitt II Verwaltung
§ 77Paragraph 77,	Verwaltung der Versorgungsanstalt
§ 78Paragraph 78,	Mitglieder der Verwaltungskörper, Rechnungsprüfer/innen
§ 79Paragraph 79,	Ablehnung des Amtes
§ 80Paragraph 80,	Enthebung vom Amt
§ 81Paragraph 81,	Amtsdauer
§ 82Paragraph 82,	Angelobung der Mitglieder
§ 83Paragraph 83,	Hauptversammlung
§ 84Paragraph 84,	Wahl der ehemaligen Notare/Notarinnen in die Hauptversammlung
§ 85Paragraph 85,	Vorstand
§ 86Paragraph 86,	Rechnungsprüfer/innen
§ 87Paragraph 87,	Sitzungen
Abschnitt III Vermögensverwaltung
§ 88Paragraph 88,	Jahresvoranschlag
§ 89Paragraph 89,	Rechnungsabschluss und Nachweisungen
§ 90Paragraph 90,	Schulden-, Vermögens- und Liquiditätsmanagement
§ 91Paragraph 91,	Liquide Rücklage
§ 92Paragraph 92,	Sonderrücklage
§ 93Paragraph 93,	Genehmigungs(Anzeige)bedürftige Veränderungen von Vermögensbeständen
Abschnitt IV
§ 94Paragraph 94,	Maßnahmen zur Herstellung des Gleichgewichtes zwischen Einnahmen und Ausgaben
Abschnitt V Aufsicht des Bundes
§ 95Paragraph 95,	Aufsichtsbehörde
§ 96Paragraph 96,	Aufgaben der Aufsicht
§ 97Paragraph 97,	Vorläufiger Verwalter
§ 98Paragraph 98,	Kosten der Aufsicht
§ 99Paragraph 99,	Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
Abschnitt VI
§ 100Paragraph 100,	Satzung
Abschnitt VII Unterlagen
§ 101Paragraph 101,	Führung der Unterlagen
§ 102Paragraph 102,	Verwaltungshilfe
§ 103Paragraph 103,	Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes
Abschnitt VIII
§ 104Paragraph 104,	Bedienstete
§ 105Paragraph 105,	Verschwiegenheitspflicht der Bediensteten
Abschnitt IX
§ 106Paragraph 106,	Berechtigung zur Datenverarbeitung
VIERTER TEIL ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Abschnitt I Übergangsbestimmungen
§ 107Paragraph 107,	Anwendung bundesgesetzlicher Bestimmungen
§ 108Paragraph 108,	Berücksichtigung von Zeiten, die einem Überweisungsbetrag zugrunde liegen
Abschnitt II Schlussbestimmungen
§ 109Paragraph 109,	Vollziehung
§ 110Paragraph 110,	Vollziehung in unmittelbarer Bundesverwaltung
§ 111Paragraph 111,	Inkrafttreten

ERSTER TEIL
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Abschnitt I
Allgemeines

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

1. 1.Ziffer eins
   Berufsunfähigkeit: die Folge eines körperlichen oder geistigen Gebrechens, durch das eine in die Vorsorge nach diesem Bundesgesetz einbezogene Person zur Ausübung ihres Berufes unfähig ist.
2. 2.Ziffer 2
   Dienstunfall: ein Unfall einer in die Vorsorge nach diesem Bundesgesetz einbezogenen Person, der sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im Notariat ereignet; auch der Unfall, der sich auf einem mit der Tätigkeit im Notariat zusammenhängenden Weg zur oder von der Kanzlei ereignet.
3. 3.Ziffer 3
   Durchrechnungszeitraum: jener Zeitraum, aus dem das durchschnittliche Monatseinkommen für die Bemessung der Zusatzpension (§ 52 Abs. 2 Z 1) errechnet wird.Durchrechnungszeitraum: jener Zeitraum, aus dem das durchschnittliche Monatseinkommen für die Bemessung der Zusatzpension (Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer eins,) errechnet wird.
4. 4.Ziffer 4
   Ehemaliger Notar/ehemalige Notarin: ein Notar/eine Notarin, dessen/deren Amt erloschen ist und der/die eine (vorzeitige) Alters(Berufsunfähigkeits)pension (§§ 51, 55 und 56) bezieht oder darauf Anspruch hat.Ehemaliger Notar/ehemalige Notarin: ein Notar/eine Notarin, dessen/deren Amt erloschen ist und der/die eine (vorzeitige) Alters(Berufsunfähigkeits)pension (Paragraphen 51,, 55 und 56) bezieht oder darauf Anspruch hat.
5. 5.Ziffer 5
   Einmalige Leistung: die Abfertigung einer Witwen(Witwer)pension (§ 63), die Abfindung (§ 66) und der Bestattungskostenbeitrag (§ 67).Einmalige Leistung: die Abfertigung einer Witwen(Witwer)pension (Paragraph 63,), die Abfindung (Paragraph 66,) und der Bestattungskostenbeitrag (Paragraph 67,).
6. 6.Ziffer 6
   Fremdleistungen: Leistungen jedweder Art, wie zum Beispiel die Überlassung der Einrichtung - auch der technischen Einrichtung - und sonstiger Büroinfrastruktur sowie des Personals, die Durchführung von Anderkontobuchhaltungs-, Schreib- und sonstigen Büroarbeiten, deren sich die in die Vorsorge einbezogene Person oder die Notar-Partnerschaft, der die in die Vorsorge einbezogene Person angehört, zur Durchführung der Tätigkeit im Notariat (Z 17) bedient und die vom Unternehmen eines/einer Dritten, wie zum Beispiel von einer Besitz-, Betriebs- oder Managementgesellschaft, erbracht werden.Fremdleistungen: Leistungen jedweder Art, wie zum Beispiel die Überlassung der Einrichtung - auch der technischen Einrichtung - und sonstiger Büroinfrastruktur sowie des Personals, die Durchführung von Anderkontobuchhaltungs-, Schreib- und sonstigen Büroarbeiten, deren sich die in die Vorsorge einbezogene Person oder die Notar-Partnerschaft, der die in die Vorsorge einbezogene Person angehört, zur Durchführung der Tätigkeit im Notariat (Ziffer 17,) bedient und die vom Unternehmen eines/einer Dritten, wie zum Beispiel von einer Besitz-, Betriebs- oder Managementgesellschaft, erbracht werden.
7. 7.Ziffer 7
   In die Vorsorge einbezogene Person: ein Notar/eine Notarin oder ein Notariatskandidat/eine Notariatskandidatin (§ 1 Abs. 2).In die Vorsorge einbezogene Person: ein Notar/eine Notarin oder ein Notariatskandidat/eine Notariatskandidatin (Paragraph eins, Absatz 2,).
8. 8.Ziffer 8
   Kanzleiablöse: Leistungen jedweder Art, die für die Übertragung der Notariatskanzlei, wie zum Beispiel deren Räumlichkeiten, Einrichtung - auch technische Einrichtung -, der verwahrten Urkunden, des Mandant/inn/enstockes sowie Handakten, oder die für die Aufgabe/Abtretung einer Beteiligung an einer Notar-Partnerschaft im Sinne der §§ 22 und 29 NO erbracht werden; dazu zählen auch Leib-/Zeitrenten.Kanzleiablöse: Leistungen jedweder Art, die für die Übertragung der Notariatskanzlei, wie zum Beispiel deren Räumlichkeiten, Einrichtung - auch technische Einrichtung -, der verwahrten Urkunden, des Mandant/inn/enstockes sowie Handakten, oder die für die Aufgabe/Abtretung einer Beteiligung an einer Notar-Partnerschaft im Sinne der Paragraphen 22 und 29 NO erbracht werden; dazu zählen auch Leib-/Zeitrenten.
9. 9.Ziffer 9
   Laufende Leistung: eine Pension, ein Zuschuss nach diesem Bundesgesetz und das Berufsunfähigkeitsgeld (§ 53).Laufende Leistung: eine Pension, ein Zuschuss nach diesem Bundesgesetz und das Berufsunfähigkeitsgeld (Paragraph 53,).
10. 10.Ziffer 10
    Leistung: eine laufende Leistung und eine einmalige Leistung nach diesem Bundesgesetz.
11. 11.Ziffer 11
    Naher Angehöriger/nahe Angehörige: eine Person im Sinne des § 25 BAO. Eine Privatstiftung gilt als nahe Angehörige einer in die Vorsorge einbezogenen Person, wennNaher Angehöriger/nahe Angehörige: eine Person im Sinne des Paragraph 25, BAO. Eine Privatstiftung gilt als nahe Angehörige einer in die Vorsorge einbezogenen Person, wenn

    1. a)Litera a
       die in die Vorsorge einbezogene Person selbst oder
    2. b)Litera b
       einer/eine ihrer nahen Angehörigen nach dieser Bestimmung oder
    3. c)Litera c
       die Notar-Partnerschaft, der die in die Vorsorge einbezogene Person angehört, oder
    4. d)Litera d
       eine Gesellschaft oder ein anderer Rechtsträger, an deren oder dessen Vermögen oder Gewinn die in die Vorsorge einbezogene Person oder einer/eine ihrer nahen Angehörigen nach dieser Bestimmung wirtschaftlich betrachtet (§ 76) insgesamt mit mehr als 10% unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist,eine Gesellschaft oder ein anderer Rechtsträger, an deren oder dessen Vermögen oder Gewinn die in die Vorsorge einbezogene Person oder einer/eine ihrer nahen Angehörigen nach dieser Bestimmung wirtschaftlich betrachtet (Paragraph 76,) insgesamt mit mehr als 10% unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist,

    Stifter/Stifterin, Begünstigter/Begünstigte oder Letztbegünstigter/Letztbegünstigte dieser Privatstiftung ist.
12. 12.Ziffer 12
    Notar/in: eine Person, die nach den Vorschriften der NO als Notar/in anzusehen ist und das Amt angetreten hat.
13. 13.Ziffer 13
    Notariatskandidat/in: eine Person, die

    1. a)Litera a
       nach den Vorschriften der NO als Notariatskandidat/in anzusehen ist oder
    2. b)Litera b
       im Sinne der NO bei einem Notar/einer Notarin tätig und zur Eintragung in das Verzeichnis der Notariatskandidat/inn/en angemeldet ist in der Zeit ab dem Beginn der Tätigkeit bis zur Entscheidung über den Antrag; die Zurückziehung des Antrages ist der ablehnenden Entscheidung gleichzuhalten; oder
    3. c)Litera c
       zum Notar/zur Notarin neuernannt ist und das Amt noch nicht angetreten hat.
14. 14.Ziffer 14
    Pension: die Berufsunfähigkeitspension (§ 51), die Alterspension (§ 55), die vorzeitige Alterspension (§ 56), die Witwen(Witwer)pension (§ 60), die Waisenpension (§ 64) und die Pension bei Haft (§ 29 Abs. 4).Pension: die Berufsunfähigkeitspension (Paragraph 51,), die Alterspension (Paragraph 55,), die vorzeitige Alterspension (Paragraph 56,), die Witwen(Witwer)pension (Paragraph 60,), die Waisenpension (Paragraph 64,) und die Pension bei Haft (Paragraph 29, Absatz 4,).
15. 15.Ziffer 15
    Pensionsprozentsatz: jener Prozentsatz, der für die Bemessung der Zusatzpension (§ 52 Abs. 2 Z 1) auf das durchschnittliche Monatseinkommen während des Durchrechnungszeitraumes anzuwenden ist.Pensionsprozentsatz: jener Prozentsatz, der für die Bemessung der Zusatzpension (Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer eins,) auf das durchschnittliche Monatseinkommen während des Durchrechnungszeitraumes anzuwenden ist.
16. 16.Ziffer 16
    Pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis: ein Dienstverhältnis der im § 308 Abs. 2 ASVG bezeichneten Art.Pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis: ein Dienstverhältnis der im Paragraph 308, Absatz 2, ASVG bezeichneten Art.
17. 17.Ziffer 17
    Tätigkeit im Notariat: die berufliche Tätigkeit eines Notars/einer Notarin oder eines Notariatskandidaten/einer Notariatskandidatin.
18. 18.Ziffer 18
    Versorgung: die durch dieses Bundesgesetz geregelte Versorgung.
19. 19.Ziffer 19
    Versorgungsanstalt: die Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates (§ 3).Versorgungsanstalt: die Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates (Paragraph 3,).
20. 20.Ziffer 20
    Zuschuss: der Kinderzuschuss (§ 68).Zuschuss: der Kinderzuschuss (Paragraph 68,).

Versorgungsanstalt

Zitierungen und Verweisungen

Abschnitt II
Meldungen und Auskunftspflicht

Meldungen der in die Vorsorge einbezogenen Personen

Meldungen einer Kanzleiablöse

Meldungen der Zahlungsempfänger/innen

Auskunftspflicht der in die Vorsorge einbezogenen Personen und der Zahlungsempfänger/innen

Verstöße gegen die Melde- und Auskunftspflicht

Abschnitt III
Aufbringung der Mittel

Beitragspflicht

Beitragsgrundlage

Solidaritätsbeitrag

Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge

Beitragslast und Beitragsschuldner/in

Vorlage der Einkommensteuerbescheide und der Lohnkonten-Abschriften

Neuberechnung der Beiträge

Wirkung der Neuberechnung der Beiträge; Verzugszinsen

Verfahren zur Eintreibung der Beiträge

Verwendung der Mittel

Informations- und Aufklärungspflicht

Unterstützungsfonds

Abschnitt IV

Befreiung von Abgaben

Abschnitt V
Pensionsanpassung

Anpassungsfaktor

Wertausgleich

Anpassung fester Beträge

ZWEITER TEIL
LEISTUNGEN

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen über Leistungsansprüche

Entstehen der Leistungsansprüche

Anfall der Leistungen

Verschollenheit

Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft

Änderung laufender Leistungen

Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen

Pfändung von Leistungsansprüchen

Entziehung von Leistungsansprüchen

Erlöschen einer laufenden Leistung

Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes

Aufrechnung

Auszahlung der Leistungen

Pensionssonderzahlungen

Zahlungsempfänger/in

Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Bezugsberechtigung im Fall des Todes der anspruchsberechtigten Person

Versorgungsleistungen

1. 1.Ziffer eins
   aus dem Versorgungsfall des Alters

   1. a)Litera a
      die Alterspension;
   2. b)Litera b
      die vorzeitige Alterspension;
2. 2.Ziffer 2
   aus dem Versorgungsfall der dauernden Berufsunfähigkeit die Berufsunfähigkeitspension;
3. 3.Ziffer 3
   aus dem Versorgungsfall der vorübergehenden Berufsunfähigkeit das Berufsunfähigkeitsgeld;
4. 4.Ziffer 4
   aus dem Versorgungsfall des Todes

   1. a)Litera a
      die Hinterbliebenenpensionen,
   2. b)Litera b
      die Abfindung,
   3. c)Litera c
      der Bestattungskostenbeitrag.

Eintritt des Versorgungsfalles; Stichtag

Versorgungszeiten nach dem 31. Dezember 1971

Versorgungszeiten vor dem 1. Jänner 1972

1. 1.Ziffer eins
   Zeiten, die nach den am 31. Dezember 1971 in Geltung gestandenen Vorschriften als Beitragszeiten in der Notarversicherung gegolten haben;
2. 2.Ziffer 2
   Zeiten, in denen eine in die Vorsorge einbezogene Person auf Grund des WG ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst geleistet hat, soweit diese Zeiten nach § 6 NO angerechnet werden und wenn sie sich nicht schon im Bestand oder Ausmaß eines Leistungsanspruches in einer Pensionsversicherung nach dem ASVG, dem GSVG oder dem BSVG ausgewirkt haben.Zeiten, in denen eine in die Vorsorge einbezogene Person auf Grund des WG ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst geleistet hat, soweit diese Zeiten nach Paragraph 6, NO angerechnet werden und wenn sie sich nicht schon im Bestand oder Ausmaß eines Leistungsanspruches in einer Pensionsversicherung nach dem ASVG, dem GSVG oder dem BSVG ausgewirkt haben.

Versorgungsmonat

Anrechenbarkeit der Versorgungsmonate

Allgemeine Voraussetzung für die Leistungsansprüche; Wartezeit

Feststellung von Versorgungszeiten

Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei der Feststellung von Versorgungszeiten

Abschnitt II
Bestimmungen über die einzelnen Leistungen

Berufsunfähigkeitspension

Berufsunfähigkeitspension; Ausmaß

Berufsunfähigkeitsgeld

Berufsunfähigkeitsgeld; Ausmaß

Alterspension

Vorzeitige Alterspension

Alterspension, Ausmaß

Pensionsabschläge von der Berufsunfähigkeits- oder der vorzeitigen Alterspension

Hinterbliebenenpensionen

Witwen(Witwer)pension

Pension für hinterbliebene eingetragene Partner/innen

Witwen(Witwer)pension; Ausmaß

Abfertigung einer Witwen(Witwer)pension

Waisenpension

Waisenpension; Ausmaß

Abfindung

Bestattungskostenbeitrag

Kinderzuschuss

Abschnitt III
Ausscheiden aus der Vorsorge und Aufnahme in die Vorsorge

Ausscheiden aus der Vorsorge

Aufnahme in die Vorsorge

1. 1.Ziffer eins
   an die Stelle des Dienstgebers tritt die Versorgungsanstalt und an die Stelle der Pensionsversorgung die Vorsorge nach diesem Bundesgesetz; die Anrechnung von Zeiten als Versorgungszeiten nach diesem Bundesgesetz ist von der Leistung des Überweisungsbetrages abhängig;
2. 2.Ziffer 2
   als Grundlage für die Ermittlung des Überweisungsbetrages gilt, wenn für seine Zahlung

   1. a)Litera a
      ein Pensionsversicherungsträger nach dem ASVG zuständig ist, die für den letzten Beitragsmonat vor dem Ausscheiden festgestellte allgemeine Beitragsgrundlage;
   2. b)Litera b
      die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zuständig ist, die für den letzten Beitragsmonat vor dem Ausscheiden festgestellte Beitragsgrundlage;
   3. c)Litera c
      die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zuständig ist, die für den letzten Beitragsmonat vor dem Ausscheiden festgestellte Beitragsgrundlage.

ABSCHNITT IV
Schadenersatz und Haftung

Übergang von Schadenersatzansprüchen auf die Versorgungsanstalt

Konkurrenz von Ersatzansprüchen von Versicherungsträgern und der Versorgungsanstalt

Verjährung der Ersatzansprüche

Meldung von Ersatzansprüchen

DRITTER TEIL
VERFAHREN; AUFBAU DER VERWALTUNG

Abschnitt I
Verfahren

Grundsätze der Sachverhaltsfeststellung

Abschnitt II
Verwaltung der Versorgungsanstalt

Träger der Verwaltung

Mitglieder der Verwaltungskörper, Rechnungsprüfer/innen

Ablehnung des Amtes

Enthebung vom Amt

Amtsdauer

Angelobung der Mitglieder

Hauptversammlung

Wahl der ehemaligen Notare/Notarinnen in die Hauptversammlung

Vorstand

Rechnungsprüfer/innen

Sitzungen

Abschnitt III
Vermögensverwaltung

Jahresvoranschlag

Rechnungsabschluss und Nachweisungen

Schulden-, Vermögens- und Liquiditätsmanagement

Liquide Rücklage

Sonderrücklage

Genehmigungs(Anzeige)bedürftige Veränderungen von Vermögensbeständen

Abschnitt IV

Maßnahmen zur Herstellung des Gleichgewichtes zwischen Einnahmen und Ausgaben

Abschnitt V
Aufsicht des Bundes

Aufsichtsbehörde

Aufgaben der Aufsicht

Vorläufiger Verwalter

Kosten der Aufsicht

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

Abschnitt VI

Satzung

Abschnitt VII
Unterlagen

Führung der Unterlagen

Verwaltungshilfe

Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes

Abschnitt VIII

Bedienstete

Verschwiegenheitspflicht der Bediensteten

Abschnitt IX

Berechtigung zur Datenverarbeitung

VIERTER TEIL
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Abschnitt I
Übergangsbestimmungen

Anwendung bundesgesetzlicher Bestimmungen

Berücksichtigung von Zeiten, die einem Überweisungsbetrag zugrunde liegen

Abschnitt II
Schlussbestimmungen

Vollziehung

Vollziehung in unmittelbarer Bundesverwaltung

Inkrafttreten

Artikel 10
Aufhebung des Notarversicherungsgesetzes 1972

Das Notarversicherungsgesetz 1972 – NVG, BGBl. Nr. 66/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2018, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft, soweit im Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2018 nichts anderes bestimmt ist.Das Notarversicherungsgesetz 1972 – NVG, Bundesgesetzblatt Nr. 66 aus 1972,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2018,, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft, soweit im Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 11
Änderung des Primärversorgungsgesetzes

Das Primärversorgungsgesetz – PrimVG, BGBl. I Nr. 131/2017, wird wie folgt geändert:Das Primärversorgungsgesetz – PrimVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 Abs. 4 lautet:Paragraph 2, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Eine Primärversorgungseinheit nach diesem Bundesgesetz hat mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet zu sein. Sie muss im jeweiligen Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) abgebildet sein und über einen auf dem Sachleistungsprinzip beruhenden Primärversorgungsvertrag (§ 8) mit den in Betracht kommenden Krankenversicherungsträgern verfügen, wobei jedenfalls die Österreichische Gesundheitskasse Vertragspartner der Primärversorgungseinheit sein muss.“Eine Primärversorgungseinheit nach diesem Bundesgesetz hat mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet zu sein. Sie muss im jeweiligen Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) abgebildet sein und über einen auf dem Sachleistungsprinzip beruhenden Primärversorgungsvertrag (Paragraph 8,) mit den in Betracht kommenden Krankenversicherungsträgern verfügen, wobei jedenfalls die Österreichische Gesundheitskasse Vertragspartner der Primärversorgungseinheit sein muss.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 14 Abs. 2 lautet:Paragraph 14, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Planungsvorgaben des RSG (§ 21 Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz) sollen durch die Gesamtvertragsparteien im Verhandlungsweg im Stellenplan nach § 342 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 342 Abs. 1a ASVG konkretisiert werden, wobei für die Wahrung der in Abs. 3 vorgesehenen Frist von sechs Monaten die Einigung zwischen der Österreichischen Gesundheitskasse und der jeweiligen Landesärztekammer maßgeblich ist. In diesem Fall ist wie folgt vorzugehen:Die Planungsvorgaben des RSG (Paragraph 21, Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz) sollen durch die Gesamtvertragsparteien im Verhandlungsweg im Stellenplan nach Paragraph 342, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 342, Absatz eins a, ASVG konkretisiert werden, wobei für die Wahrung der in Absatz 3, vorgesehenen Frist von sechs Monaten die Einigung zwischen der Österreichischen Gesundheitskasse und der jeweiligen Landesärztekammer maßgeblich ist. In diesem Fall ist wie folgt vorzugehen:

   1. 1.Ziffer eins
      Die Österreichische Gesundheitskasse hat in Abstimmung mit den anderen Krankenversicherungsträgern ihre Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sowie ihre Vertrags-Gruppenpraxen für Allgemeinmedizin, deren Planstellen im Stellenplan (§ 342 Abs. 1a ASVG) für die konkrete Primärversorgungseinheit vorgesehen sind, einzuladen. Abhängig von den Planungsvorgaben sind im Zuge dieser Einladung erforderlichenfalls weitere berufsberechtigte Ärztinnen und Ärzte für Allgemeinmedizin und gegebenenfalls Fachärztinnen und Fachärzte für Kinder- und Jugendheilkunde zur Bewerbung um einen Primärversorgungsvertrag einzuladen.Die Österreichische Gesundheitskasse hat in Abstimmung mit den anderen Krankenversicherungsträgern ihre Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sowie ihre Vertrags-Gruppenpraxen für Allgemeinmedizin, deren Planstellen im Stellenplan (Paragraph 342, Absatz eins a, ASVG) für die konkrete Primärversorgungseinheit vorgesehen sind, einzuladen. Abhängig von den Planungsvorgaben sind im Zuge dieser Einladung erforderlichenfalls weitere berufsberechtigte Ärztinnen und Ärzte für Allgemeinmedizin und gegebenenfalls Fachärztinnen und Fachärzte für Kinder- und Jugendheilkunde zur Bewerbung um einen Primärversorgungsvertrag einzuladen.
   2. 2.Ziffer 2
      Liegen nach einem Zeitraum von sechs Monaten ab der Einladung keine geeigneten Bewerbungen vor, so hat diese Einladung zur Bewerbung für die Primärversorgungseinheit über diesen Personenkreis hinaus zu erfolgen.

   Die Einladung hat jedenfalls den Vorgaben des RSG, im Hinblick auf das erforderliche Leistungsangebot und den vorgesehenen Planungszeitraum sowie die Konkretisierung aus den Anforderungen nach den §§ 4 bis 6 und § 342c ASVG, zu folgen. Die Einladungen sind öffentlich – jedenfalls auf der Website der Österreichischen Gesundheitskasse – kundzumachen.“Die Einladung hat jedenfalls den Vorgaben des RSG, im Hinblick auf das erforderliche Leistungsangebot und den vorgesehenen Planungszeitraum sowie die Konkretisierung aus den Anforderungen nach den Paragraphen 4 bis 6 und Paragraph 342 c, ASVG, zu folgen. Die Einladungen sind öffentlich – jedenfalls auf der Website der Österreichischen Gesundheitskasse – kundzumachen.“

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 14 Abs. 3 wird das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt.Im Paragraph 14, Absatz 3, wird das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 14 Abs. 4 lautet:Paragraph 14, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Die Bewertung der eingelangten Bewerbungen erfolgt durch die Österreichische Gesundheitskasse in Abstimmung mit den anderen Krankenversicherungsträgern, im Fall des Abs. 2 Z 1 im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Landesärztekammer. Bewerbungen, die zur Erreichung der Planungsvorgaben ein Übergangskonzept vorsehen, sind von der Auswahl nicht ausgeschlossen.“Die Bewertung der eingelangten Bewerbungen erfolgt durch die Österreichische Gesundheitskasse in Abstimmung mit den anderen Krankenversicherungsträgern, im Fall des Absatz 2, Ziffer eins, im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Landesärztekammer. Bewerbungen, die zur Erreichung der Planungsvorgaben ein Übergangskonzept vorsehen, sind von der Auswahl nicht ausgeschlossen.“

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 17 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:Im Paragraph 17, wird nach Absatz 3, folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Die §§ 2 Abs. 4 und 14 Abs. 2 bis 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Die Paragraphen 2, Absatz 4 und 14 Absatz 2 bis 4 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 12
Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes

Das Kinderbetreuungsgeldgesetz – KBGG, BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:Das Kinderbetreuungsgeldgesetz – KBGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2001,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 25 Abs. 2 wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 25, Absatz 2, wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 25 Abs. 3 wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ und der Ausdruck „Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 25, Absatz 3, wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ und der Ausdruck „Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 25 Abs. 4 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 25, Absatz 4, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 28 Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   sonst die Österreichische Gesundheitskasse.“

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 31 Abs. 2 wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 31, Absatz 2, wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 35 Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   bei allen übrigen Personen von der Österreichischen Gesundheitskasse.“

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 35 Abs. 3, 3a, 4, 5, 8 und 9 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ jeweils durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 35, Absatz 3,, 3a, 4, 5, 8 und 9 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ jeweils durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 36 Abs. 3 wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 36, Absatz 3, wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 37 Abs. 2 wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 37, Absatz 2, wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 37 Abs. 3 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 37, Absatz 3, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 37 Abs. 3 und 4 wird der Ausdruck „Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse“ jeweils durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 37, Absatz 3 und 4 wird der Ausdruck „Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse“ jeweils durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

12Novellierungsanordnung 12, Im § 37a Abs. 2 bis 4 wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ jeweils durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 37 a, Absatz 2 bis 4 wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ jeweils durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 37b wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 37 b, wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, Im § 38 Abs. 1 und 3 wird der Ausdruck „Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse“ jeweils durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 38, Absatz eins und 3 wird der Ausdruck „Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse“ jeweils durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 38 Abs. 2 wird der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 38, Absatz 2, wird der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, Im § 38 Abs. 3 wird der Ausdruck „Hauptverband der Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 38, Absatz 3, wird der Ausdruck „Hauptverband der Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 39 wird der Ausdruck „Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 39, wird der Ausdruck „Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, Im § 50 wird nach dem Abs. 21 folgender Abs. 22 angefügt:Im Paragraph 50, wird nach dem Absatz 21, folgender Absatz 22, angefügt:

1. „(22)Absatz 22Die §§ 25 Abs. 2 bis 4, 28 Abs. 1 Z 3, 31 Abs. 2, 35 Abs. 1 Z 3 und Abs. 3, 3a, 4, 5, 8 und 9, 36 Abs. 3, 37 Abs. 2 bis 4, 37a Abs. 2 bis 4, 37b, 38 Abs. 1 bis 3 sowie 39 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Die Paragraphen 25, Absatz 2 bis 4, 28 Absatz eins, Ziffer 3,, 31 Absatz 2,, 35 Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 3,, 3a, 4, 5, 8 und 9, 36 Absatz 3,, 37 Absatz 2 bis 4, 37a Absatz 2 bis 4, 37b, 38 Absatz eins bis 3 sowie 39 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 13
Änderung des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes

Das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz – GSBG, BGBl. Nr. 746/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2015, wird wie folgt geändert:Das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz – GSBG, Bundesgesetzblatt Nr. 746 aus 1996,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1a lautet:Paragraph eins a, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   der Österreichischen Gesundheitskasse in der Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr;
2. 2.Ziffer 2
   der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen in der Höhe von 30 Millionen Euro pro Jahr, zuzurechnen dem Rechenkreis der bäuerlichen Sozialversicherung,

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 16 wird nach dem Abs. 5 folgender Abs. 6 angefügt:Im Paragraph 16, wird nach dem Absatz 5, folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6§ 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph eins a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 14
Änderung des Dienstgeberabgabegesetzes

Das Dienstgeberabgabegesetz – DAG, BGBl. I Nr. 28/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2015, wird wie folgt geändert:Das Dienstgeberabgabegesetz – DAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2003,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 3 lautet:Paragraph 3, lautet:

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 6 wird nach dem Abs. 5 folgender Abs. 6 angefügt:Im Paragraph 6, wird nach dem Absatz 5, folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6§ 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 15
Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit

Das Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit, BGBl. Nr. 26/2017, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2017, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit, Bundesgesetzblatt Nr. 26 aus 2017,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In den §§ 10 Abs. 3 Z 1 erster Satz, 17 Abs. 3, 23 Abs. 3 und 38 Abs. 2 Z 4 wird jeweils die Wortfolge „Hauptverband der österreichischen“ durch die Wortfolge „Dachverband der“ ersetzt.In den Paragraphen 10, Absatz 3, Ziffer eins, erster Satz, 17 Absatz 3,, 23 Absatz 3 und 38 Absatz 2, Ziffer 4, wird jeweils die Wortfolge „Hauptverband der österreichischen“ durch die Wortfolge „Dachverband der“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In den §§ 10 Abs. 3 Z 1 zweiter Satz und 29 Abs. 1 wird jeweils das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt.In den Paragraphen 10, Absatz 3, Ziffer eins, zweiter Satz und 29 Absatz eins, wird jeweils das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 10 Abs. 3 Z 1 wird die Wortfolge „die Trägerkonferenz“ durch die Wortfolge „den Verwaltungsrat“ ersetzt.Im Paragraph 10, Absatz 3, Ziffer eins, wird die Wortfolge „die Trägerkonferenz“ durch die Wortfolge „den Verwaltungsrat“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 21 Abs. 9 wird das Wort „Gebietskrankenkasse“ durch die Wortfolge „Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 21, Absatz 9, wird das Wort „Gebietskrankenkasse“ durch die Wortfolge „Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 29 Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 29, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Die gesetzlichen Krankenversicherungsträger haben insgesamt fünf Vertreterinnen/Vertreter in die Gesundheitsplattformen und die Landes-Zielsteuerungskommissionen der Landesgesundheitsfonds zu entsenden und zwar vier Vertreterinnen/Vertreter der Österreichischen Gesundheitskasse, wovon drei Vertreterinnen/Vertreter auf Vorschlag des jeweiligen Landesstellenausschusses der Österreichischen Gesundheitskasse zu entsenden sind, darunter jedenfalls die Vorsitzende/der Vorsitzende des Landesstellenausschusses sowie dessen/deren Stellvertreter/in, und eine Vertreterin/ein Vertreter der bundesweiten Träger je Bundesland.“

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 29 Abs. 4 lautet der Einleitungssatz wie folgt:Im Paragraph 29, Absatz 4, lautet der Einleitungssatz wie folgt:

„Die Vorsitzende/Der Vorsitzende des Landesstellenausschusses der Österreichischen Gesundheitskasse hat“

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 29 Abs. 6 wird die Wortfolge „Obfrau/dem Obmann der jeweils örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse“ durch die Wortfolge „Vorsitzende/dem Vorsitzenden des Landesstellenausschusses der örtlich zuständigen Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 29, Absatz 6, wird die Wortfolge „Obfrau/dem Obmann der jeweils örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse“ durch die Wortfolge „Vorsitzende/dem Vorsitzenden des Landesstellenausschusses der örtlich zuständigen Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 41 wird nach dem Abs. 4 folgender Abs. 5 angefügt:Im Paragraph 41, wird nach dem Absatz 4, folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Die §§ 10 Abs. 3 Z 1, 17 Abs. 3, § 21 Abs. 9, 23 Abs. 3, 29 Abs. 1, 2, 4, und 6 sowie § 38 Abs. 2 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Die Paragraphen 10, Absatz 3, Ziffer eins,, 17 Absatz 3,, Paragraph 21, Absatz 9,, 23 Absatz 3,, 29 Absatz eins,, 2, 4, und 6 sowie Paragraph 38, Absatz 2, Ziffer 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 16
Änderung des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten

Das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 38/2018, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1957,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1. Teil
(Grundsatzbestimmungen)

1.Novellierungsanordnung 1, (Grundsatzbestimmung) In den §§ 3 Abs. 2a und 3a Abs. 4 wird jeweils das Wort „Gebietskrankenkasse“ durch die Wortfolge „Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.(Grundsatzbestimmung) In den Paragraphen 3, Absatz 2 a und 3a Absatz 4, wird jeweils das Wort „Gebietskrankenkasse“ durch die Wortfolge „Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, (Grundsatzbestimmung) In den §§ 3a Abs. 9, 19a Abs. 4 Z 3 und 24 Abs. 2 wird jeweils die Wortfolge „Hauptverband der österreichischen“ durch die Wortfolge „Dachverband der“ ersetzt.(Grundsatzbestimmung) In den Paragraphen 3 a, Absatz 9,, 19a Absatz 4, Ziffer 3 und 24 Absatz 2, wird jeweils die Wortfolge „Hauptverband der österreichischen“ durch die Wortfolge „Dachverband der“ ersetzt.

2. Teil
(Unmittelbar anwendbares Bundesrecht)

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 57 Abs. 3 wird die Wortfolge „Hauptverband der österreichischen“ durch die Wortfolge „Dachverband der“ ersetzt.Im Paragraph 57, Absatz 3, wird die Wortfolge „Hauptverband der österreichischen“ durch die Wortfolge „Dachverband der“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 65b werden nach dem Abs. 9 folgende Abs. 10 und 11 angefügt:Im Paragraph 65 b, werden nach dem Absatz 9, folgende Absatz 10 und 11 angefügt:

1. „(10)Absatz 10Die §§ 3 Abs. 2a, 3a Abs. 4 und 9, 19a Abs. 4 Z 3 sowie § 24 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Die Landesgesetzgebung hat die Ausführungsbestimmungen dazu innerhalb von sechs Monaten zu erlassen und mit 1. Jänner 2020 in Kraft zu setzen.Die Paragraphen 3, Absatz 2 a,, 3a Absatz 4 und 9, 19a Absatz 4, Ziffer 3, sowie Paragraph 24, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Die Landesgesetzgebung hat die Ausführungsbestimmungen dazu innerhalb von sechs Monaten zu erlassen und mit 1. Jänner 2020 in Kraft zu setzen.
2. (11)Absatz 11§ 57 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph 57, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 17
Änderung des Bundesgesetzes über die Gesundheit Österreich GmbH

Das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH, BGBl. I Nr. 132/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 132 aus 2006,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In den §§ 5 Abs. 1a, 9 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, 11 Abs. 1 Z 7 und 15c Abs. 4 zweiter Satz wird jeweils die Wortfolge „Hauptverband der österreichischen“ durch die Wortfolge „Dachverband der“ ersetzt.In den Paragraphen 5, Absatz eins a,, 9 Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 2,, 11 Absatz eins, Ziffer 7 und 15c Absatz 4, zweiter Satz wird jeweils die Wortfolge „Hauptverband der österreichischen“ durch die Wortfolge „Dachverband der“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 15c Abs. 3 und 4 erster Satz wird jeweils die Wortfolge „beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch die Wortfolge „beim Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 15 c, Absatz 3 und 4 erster Satz wird jeweils die Wortfolge „beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch die Wortfolge „beim Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 25 wird nach dem Abs. 6 folgender Abs. 7 angefügt:Im Paragraph 25, wird nach dem Absatz 6, folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7Die §§ 5 Abs. 1a, 9 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, 11 Abs. 1 Z 7 sowie § 15c Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Die Paragraphen 5, Absatz eins a,, 9 Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 2,, 11 Absatz eins, Ziffer 7, sowie Paragraph 15 c, Absatz 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 18
Änderung des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen

Das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, BGBl. Nr. 745/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, Bundesgesetzblatt Nr. 745 aus 1996,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 4 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden Hauptverband)“ durch die Wortfolge „vom Dachverband der Sozialversicherungsträger (im Folgenden Dachverband)“ ersetzt.Im Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, wird die Wortfolge „vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden Hauptverband)“ durch die Wortfolge „vom Dachverband der Sozialversicherungsträger (im Folgenden Dachverband)“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In den §§ 4 Abs. 1 Z 2 und Abs. 5, 6 Abs. 4 und 6g Z 1 und 2 wird jeweils die Wortfolge „vom Hauptverband“ durch die Wortfolge „vom Dachverband“ ersetzt.In den Paragraphen 4, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 5,, 6 Absatz 4 und 6g Ziffer eins und 2 wird jeweils die Wortfolge „vom Hauptverband“ durch die Wortfolge „vom Dachverband“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In den §§ 5 Abs. 2 und 8a wird jeweils die Wortfolge „Hauptverband der österreichischen“ durch die Wortfolge „Dachverband der“ ersetzt.In den Paragraphen 5, Absatz 2 und 8a wird jeweils die Wortfolge „Hauptverband der österreichischen“ durch die Wortfolge „Dachverband der“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In den §§ 5a Abs. 1 und 6c Abs. 1 und 2 wird jeweils die Wortfolge „Der Hauptverband“ durch die Wortfolge „Der Dachverband“ ersetzt.In den Paragraphen 5 a, Absatz eins und 6c Absatz eins und 2 wird jeweils die Wortfolge „Der Hauptverband“ durch die Wortfolge „Der Dachverband“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 5a Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „der Hauptverband“ durch die Wortfolge „der Dachverband“ ersetzt.Im Paragraph 5 a, Absatz eins, Ziffer eins, wird die Wortfolge „der Hauptverband“ durch die Wortfolge „der Dachverband“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In den §§ 5a Abs. 2, 6d und 6e wird jeweils die Wortfolge „dem Hauptverband“ durch die Wortfolge „dem Dachverband“ ersetzt.In den Paragraphen 5 a, Absatz 2,, 6d und 6e wird jeweils die Wortfolge „dem Hauptverband“ durch die Wortfolge „dem Dachverband“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In den §§ 5a Abs. 4 und 6c Abs. 5 wird jeweils die Wortfolge „beim Hauptverband“ durch die Wortfolge „beim Dachverband“ ersetzt.In den Paragraphen 5 a, Absatz 4 und 6c Absatz 5, wird jeweils die Wortfolge „beim Hauptverband“ durch die Wortfolge „beim Dachverband“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In den §§ 5a Abs. 7 Z 2 und 6c Abs. 8 Z 2 wird jeweils die Wortfolge „beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch die Wortfolge „beim Dachverband“ ersetzt.In den Paragraphen 5 a, Absatz 7, Ziffer 2 und 6c Absatz 8, Ziffer 2, wird jeweils die Wortfolge „beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch die Wortfolge „beim Dachverband“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 5b wird die Wortfolge „dem Hauptverband“ durch die Wortfolge „dem Dachverband“ ersetzt.Im Paragraph 5 b, wird die Wortfolge „dem Hauptverband“ durch die Wortfolge „dem Dachverband“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In den §§ 5c Abs. 1 und 6f Abs. 1 wird jeweils die Wortfolge „Dem Hauptverband“ durch die Wortfolge „Dem Dachverband“ ersetzt.In den Paragraphen 5 c, Absatz eins und 6f Absatz eins, wird jeweils die Wortfolge „Dem Hauptverband“ durch die Wortfolge „Dem Dachverband“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 6d wird die Wortfolge „des Hauptverbandes“ durch die Wortfolge „des Dachverbandes“ ersetzt.Im Paragraph 6 d, wird die Wortfolge „des Hauptverbandes“ durch die Wortfolge „des Dachverbandes“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, Im § 12 wird nach dem Abs. 8 folgender Abs. 9 angefügt:Im Paragraph 12, wird nach dem Absatz 8, folgender Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9Die §§ 4 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 5, 5 Abs. 2, 5a Abs. 1, 2, 4 und Abs. 7 Z 2, 5b, 5c Abs. 1, 6 Abs. 4, 6c Abs. 1, 2, 5 und Abs. 8 Z 2, 6d, 6e, 6f Abs. 1, 6g Z 1 und 2 sowie 8a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Die Paragraphen 4, Absatz eins, Ziffer eins und 2 und Absatz 5,, 5 Absatz 2,, 5a Absatz eins,, 2, 4 und Absatz 7, Ziffer 2,, 5b, 5c Absatz eins,, 6 Absatz 4,, 6c Absatz eins,, 2, 5 und Absatz 8, Ziffer 2,, 6d, 6e, 6f Absatz eins,, 6g Ziffer eins und 2 sowie 8a in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 19
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten geändert wird

Das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz – PRIKRAF-G), BGBl. I Nr. 165/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2007, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz – PRIKRAF-G), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In den §§ 12 Abs. 1 Z 1 und 18 Abs. 3 wird jeweils die Wortfolge „Hauptverband der österreichischen“ durch die Wortfolge „Dachverband der“ ersetzt.In den Paragraphen 12, Absatz eins, Ziffer eins und 18 Absatz 3, wird jeweils die Wortfolge „Hauptverband der österreichischen“ durch die Wortfolge „Dachverband der“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 13 Abs. 3 und 5 wird jeweils das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt.Im Paragraph 13, Absatz 3 und 5 wird jeweils das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 20 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „Hauptverbandes der österreichischen“ durch die Wortfolge „Dachverbandes der“ ersetzt.Im Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Wortfolge „Hauptverbandes der österreichischen“ durch die Wortfolge „Dachverbandes der“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 24 werden nach dem Abs. 3 folgende Abs. 4 und 5 angefügt:Im Paragraph 24, werden nach dem Absatz 3, folgende Absatz 4 und 5 angefügt:

1. „(4)Absatz 4Die Anlage 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.Die Anlage 1 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
2. (5)Absatz 5Die §§ 12 Abs. 1 Z 1,13 Abs. 3 und 5, 18 Abs. 3, 20 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Die Paragraphen 12, Absatz eins, Ziffer eins,,13 Absatz 3 und 5, 18 Absatz 3,, 20 Absatz eins, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

5.Novellierungsanordnung 5, In der Anlage 1 wird nach der letzten Zeile folgende Zeile angefügt:

„K970	Privatklinik Währing	Kreuzgasse 17-19	1180	Wien“

Artikel 20
Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, BGBl. Nr. 609/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2018, wird wie folgt geändert:Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 3 Abs. 2, 3 und 5 bis 7 wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ jeweils durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 3, Absatz 2,, 3 und 5 bis 7 wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ jeweils durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 3 Abs. 8 zweiter Satz, im § 16 Abs. 5 erster Satz und im § 42 Abs. 4 wird der Ausdruck „Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ jeweils durch den Ausdruck „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.Im Paragraph 3, Absatz 8, zweiter Satz, im Paragraph 16, Absatz 5, erster Satz und im Paragraph 42, Absatz 4, wird der Ausdruck „Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ jeweils durch den Ausdruck „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 3 Abs. 8 letzter Satz wird der Ausdruck „Wiener Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 3, Absatz 8, letzter Satz wird der Ausdruck „Wiener Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 14 Abs. 3 wird der Ausdruck „des Bundesministers für soziale Verwaltung“ durch den Ausdruck „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.Im Paragraph 14, Absatz 3, wird der Ausdruck „des Bundesministers für soziale Verwaltung“ durch den Ausdruck „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 15 Abs. 6 wird der Ausdruck „Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales“ durch den Ausdruck „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.Im Paragraph 15, Absatz 6, wird der Ausdruck „Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales“ durch den Ausdruck „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ wird im § 21 Abs. 1 durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger (Dachverband)“ sowie im § 29 Abs. 5, im § 32 Abs. 5 und im § 69 Abs. 1 zweiter Satz jeweils durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt und im § 69 Abs. 1 letzter Satz wird der Ausdruck „Hauptverband“ durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.Der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ wird im Paragraph 21, Absatz eins, durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger (Dachverband)“ sowie im Paragraph 29, Absatz 5,, im Paragraph 32, Absatz 5 und im Paragraph 69, Absatz eins, zweiter Satz jeweils durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt und im Paragraph 69, Absatz eins, letzter Satz wird der Ausdruck „Hauptverband“ durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 21 Abs. 1 und Abs. 2 entfällt der Ausdruck „sechsmonatigen“.Im Paragraph 21, Absatz eins und Absatz 2, entfällt der Ausdruck „sechsmonatigen“.

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 23 Abs. 7 wird der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverbandes“ ersetzt.Im Paragraph 23, Absatz 7, wird der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverbandes“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 31 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 31, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Abs. 1 und 2 gelten entsprechend auch für Ansprüche auf Leistungen einer betrieblichen Gesundheitseinrichtung.“Absatz eins und 2 gelten entsprechend auch für Ansprüche auf Leistungen einer betrieblichen Gesundheitseinrichtung.“

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 36 Abs. 3 wird der Klammerausdruck „(§ 29 Abs. 1 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988)“ durch den Klammerausdruck „(§ 29 Z 1 zweiter Teilstrich EStG 1988)“ ersetzt.Im Paragraph 36, Absatz 3, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer 2, zweiter Teilstrich EStG 1988)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 29, Ziffer eins, zweiter Teilstrich EStG 1988)“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 40 Abs. 1 wird der Ausdruck „Gebietskrankenkasse ihres Wohnortes“ durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 40, Absatz eins, wird der Ausdruck „Gebietskrankenkasse ihres Wohnortes“ durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 40 Abs. 2 lautet:Paragraph 40, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Abweichend von Abs. 1 sind Personen, die Bildungsteilzeitgeld beziehen, bei jenem Krankenversicherungsträger versichert, bei dem sie auf Grund ihres Arbeitsverhältnisses versichert sind, oder haben, wenn sie von der Krankenversicherung ausgenommen sind, Anspruch auf Leistungen jener betrieblichen Gesundheitseinrichtung, der sie auf Grund ihres Arbeitsverhältnisses zugehörig sind. An die Stelle der Beiträge zur Krankenversicherung treten entsprechende Beitragsleistungen an jene Rechtsträger, die die Leistungen der betrieblichen Gesundheitseinrichtung tragen.“Abweichend von Absatz eins, sind Personen, die Bildungsteilzeitgeld beziehen, bei jenem Krankenversicherungsträger versichert, bei dem sie auf Grund ihres Arbeitsverhältnisses versichert sind, oder haben, wenn sie von der Krankenversicherung ausgenommen sind, Anspruch auf Leistungen jener betrieblichen Gesundheitseinrichtung, der sie auf Grund ihres Arbeitsverhältnisses zugehörig sind. An die Stelle der Beiträge zur Krankenversicherung treten entsprechende Beitragsleistungen an jene Rechtsträger, die die Leistungen der betrieblichen Gesundheitseinrichtung tragen.“

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 43a Abs. 1 und im § 69 Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck „Bundesministerium für Arbeit und Soziales“ jeweils durch den Ausdruck „Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.Im Paragraph 43 a, Absatz eins und im Paragraph 69, Absatz eins, zweiter Satz wird der Ausdruck „Bundesministerium für Arbeit und Soziales“ jeweils durch den Ausdruck „Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, Im § 44 Abs. 2 wird der Ausdruck „nach dem Sitz der regionalen Geschäftsstelle örtlich zuständige Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 44, Absatz 2, wird der Ausdruck „nach dem Sitz der regionalen Geschäftsstelle örtlich zuständige Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 46 Abs. 4 wird der Ausdruck „der Bundesminister für soziale Verwaltung“ durch den Ausdruck „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.Im Paragraph 46, Absatz 4, wird der Ausdruck „der Bundesminister für soziale Verwaltung“ durch den Ausdruck „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, Im § 51 Abs. 4 wird der Ausdruck „Hauptverband“ durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.Im Paragraph 51, Absatz 4, wird der Ausdruck „Hauptverband“ durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 54 wird der Ausdruck „des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen“ jeweils durch den Ausdruck „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.Im Paragraph 54, wird der Ausdruck „des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen“ jeweils durch den Ausdruck „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, Im § 66a wird im Abs. 4 letzter Satz der Ausdruck „der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz“ durch den Ausdruck „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“ sowie im Abs. 5 letzter Satz und im Abs. 6 zweiter Satz der Klammerausdruck „(Bundesministerium für Justiz)“ jeweils durch den Klammerausdruck „(Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz)“ ersetzt.Im Paragraph 66 a, wird im Absatz 4, letzter Satz der Ausdruck „der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz“ durch den Ausdruck „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“ sowie im Absatz 5, letzter Satz und im Absatz 6, zweiter Satz der Klammerausdruck „(Bundesministerium für Justiz)“ jeweils durch den Klammerausdruck „(Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz)“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, Im § 66a Abs. 6 erster Satz wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 66 a, Absatz 6, erster Satz wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, Im § 69 Abs. 4 erster Satz wird der Ausdruck „Der Bundesminister“ durch den Ausdruck „Die Bundesministerin oder der Bundesminister“ ersetzt.Im Paragraph 69, Absatz 4, erster Satz wird der Ausdruck „Der Bundesminister“ durch den Ausdruck „Die Bundesministerin oder der Bundesminister“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, Im § 78 wird der Ausdruck „der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ durch den Ausdruck „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.Im Paragraph 78, wird der Ausdruck „der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ durch den Ausdruck „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, § 79 Abs. 147 lautet:Paragraph 79, Absatz 147, lautet:

1. „(147)Absatz 147Die Überschrift vor § 21 sowie § 21 Abs. 1 und Abs. 2 in der Fassung des Meldepflicht-Änderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 79/2015, des Steuerreformgesetzes 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015, und des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 treten mit 1. Juli 2020 in Kraft und gelten für die Geltendmachung von Ansprüchen nach Ablauf des 30. Juni 2020. Liegen keine monatlichen Beitragsgrundlagen, sondern nur Jahresbeitragsgrundlagen vor, so ist § 21 Abs. 1 und Abs. 2 weiterhin in der vor diesen Änderungen geltenden Fassung anzuwenden.“Die Überschrift vor Paragraph 21, sowie Paragraph 21, Absatz eins und Absatz 2, in der Fassung des Meldepflicht-Änderungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 79 aus 2015,, des Steuerreformgesetzes 2015/2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,, und des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, treten mit 1. Juli 2020 in Kraft und gelten für die Geltendmachung von Ansprüchen nach Ablauf des 30. Juni 2020. Liegen keine monatlichen Beitragsgrundlagen, sondern nur Jahresbeitragsgrundlagen vor, so ist Paragraph 21, Absatz eins und Absatz 2, weiterhin in der vor diesen Änderungen geltenden Fassung anzuwenden.“

23.Novellierungsanordnung 23, § 79 werden folgende Abs. 163 und 164 angefügt:Paragraph 79, werden folgende Absatz 163 und 164 angefügt:

1. „(163)Absatz 163§§ 3 Abs. 8, 14 Abs. 3, 15 Abs. 6, 16 Abs. 5, 42 Abs. 4, 43a Abs. 1, 46 Abs. 4, 54, 66a Abs. 4, 5 und 6 zweiter Satz, 69 Abs. 1 zweiter Satz (hinsichtlich der Änderung durch Z 13) und Abs. 4, 78 sowie 80 Abs. 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 treten mit 8. Jänner 2018 in Kraft.Paragraphen 3, Absatz 8,, 14 Absatz 3,, 15 Absatz 6,, 16 Absatz 5,, 42 Absatz 4,, 43a Absatz eins,, 46 Absatz 4,, 54, 66a Absatz 4,, 5 und 6 zweiter Satz, 69 Absatz eins, zweiter Satz (hinsichtlich der Änderung durch Ziffer 13,) und Absatz 4,, 78 sowie 80 Absatz 15, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, treten mit 8. Jänner 2018 in Kraft.
2. (164)Absatz 164§§ 3 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 bis 7 und Abs. 8 letzter Satz, 23 Abs. 7, 29 Abs. 5, 31 Abs. 3, 32 Abs. 5, 36 Abs. 3, 40 Abs. 1 und Abs. 2, 44 Abs. 2, 51 Abs. 4, 66a Abs. 6 erster Satz sowie § 69 Abs. 1 zweiter Satz (hinsichtlich der Änderung durch Z 6) und letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraphen 3, Absatz 2,, Absatz 3,, Absatz 5 bis 7 und Absatz 8, letzter Satz, 23 Absatz 7,, 29 Absatz 5,, 31 Absatz 3,, 32 Absatz 5,, 36 Absatz 3,, 40 Absatz eins und Absatz 2,, 44 Absatz 2,, 51 Absatz 4,, 66a Absatz 6, erster Satz sowie Paragraph 69, Absatz eins, zweiter Satz (hinsichtlich der Änderung durch Ziffer 6,) und letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

24.Novellierungsanordnung 24, Im § 80 Abs. 15 wird der Ausdruck „des Bundesministers für Gesundheit“ durch den Ausdruck „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.Im Paragraph 80, Absatz 15, wird der Ausdruck „des Bundesministers für Gesundheit“ durch den Ausdruck „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.

Artikel 21
Änderung des Sonderunterstützungsgesetzes

Das Sonderunterstützungsgesetz – SUG, BGBl. Nr. 642/1973, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2013, wird wie folgt geändert:Das Sonderunterstützungsgesetz – SUG, Bundesgesetzblatt Nr. 642 aus 1973,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 7 Abs. 1 wird im Einleitungssatz der Ausdruck „Abschnitt 5“ durch den Ausdruck „Abschnitt 4“ ersetzt.Im Paragraph 7, Absatz eins, wird im Einleitungssatz der Ausdruck „Abschnitt 5“ durch den Ausdruck „Abschnitt 4“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 7 Abs. 1 Z 1 lautet:Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Personen, die während ihres letzten Dienstverhältnisses bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau krankenversichert waren, bei dieser Versicherungsanstalt und Personen, die bei der Österreichischen Gesundheitskasse krankenversichert waren, bei der Österreichischen Gesundheitskasse krankenversichert sind sowie Personen, die während des letzten Dienstverhältnisses Anspruch auf Leistungen einer betrieblichen Gesundheitseinrichtung hatten, weiterhin Anspruch auf Leistungen dieser betrieblichen Gesundheitseinrichtung haben, wobei der Beitragssatz dem Beitrag zur Krankenversicherung gemäß Z 2 entspricht,“Personen, die während ihres letzten Dienstverhältnisses bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau krankenversichert waren, bei dieser Versicherungsanstalt und Personen, die bei der Österreichischen Gesundheitskasse krankenversichert waren, bei der Österreichischen Gesundheitskasse krankenversichert sind sowie Personen, die während des letzten Dienstverhältnisses Anspruch auf Leistungen einer betrieblichen Gesundheitseinrichtung hatten, weiterhin Anspruch auf Leistungen dieser betrieblichen Gesundheitseinrichtung haben, wobei der Beitragssatz dem Beitrag zur Krankenversicherung gemäß Ziffer 2, entspricht,“

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 8 Abs. 1 und Abs. 2, § 9, § 10 Abs. 1, § 11, § 12 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 sowie im § 18 Abs. 3 und Abs. 4 wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ jeweils durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 8, Absatz eins und Absatz 2,, Paragraph 9,, Paragraph 10, Absatz eins,, Paragraph 11,, Paragraph 12, Absatz eins, erster Satz und Absatz 2, sowie im Paragraph 18, Absatz 3 und Absatz 4, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ jeweils durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 8 Abs. 2 wird der Ausdruck „des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ durch den Ausdruck „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.Im Paragraph 8, Absatz 2, wird der Ausdruck „des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ durch den Ausdruck „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 12 Abs. 1 letzter Satz wird der Ausdruck „Der Bundesminister für Arbeit und Soziales“ durch den Ausdruck „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ und der Ausdruck „dem Bundesminister für Finanzen“ durch den Ausdruck „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.Im Paragraph 12, Absatz eins, letzter Satz wird der Ausdruck „Der Bundesminister für Arbeit und Soziales“ durch den Ausdruck „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ und der Ausdruck „dem Bundesminister für Finanzen“ durch den Ausdruck „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 12 Abs. 1 letzter Satz wird der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 12, Absatz eins, letzter Satz wird der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Nach § 19 wird folgender § 20 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 19, wird folgender Paragraph 20, samt Überschrift angefügt:

„Vollziehung

8.Novellierungsanordnung 8, Dem Art. V werden folgende Abs. 27 und 28 angefügt:Dem Art. römisch fünf werden folgende Absatz 27 und 28 angefügt:

1. „(27)Absatz 27§ 8 Abs. 2 (hinsichtlich der Änderung durch Z 4), § 12 Abs. 1 (hinsichtlich der Änderung durch Z 5) und § 20 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 treten mit 8. Jänner 2018 in Kraft. Artikel VI entfällt mit Ablauf des 7. Dezember 2018.Paragraph 8, Absatz 2, (hinsichtlich der Änderung durch Ziffer 4,), Paragraph 12, Absatz eins, (hinsichtlich der Änderung durch Ziffer 5,) und Paragraph 20, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, treten mit 8. Jänner 2018 in Kraft. Artikel römisch VI entfällt mit Ablauf des 7. Dezember 2018.
2. (28)Absatz 28§§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 und Abs. 2, 9 Abs. 1, 10 Abs. 1, 11, 12 Abs. 1 und Abs. 2, 18 Abs. 3 und Abs. 4 sowie § 12 Abs. 1 letzter Satz (hinsichtlich der Änderung durch Z 6) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraphen 7, Absatz eins,, 8 Absatz eins und Absatz 2,, 9 Absatz eins,, 10 Absatz eins,, 11, 12 Absatz eins und Absatz 2,, 18 Absatz 3 und Absatz 4, sowie Paragraph 12, Absatz eins, letzter Satz (hinsichtlich der Änderung durch Ziffer 6,) in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 22
Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes

Das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG, BGBl. Nr. 315/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2018, wird wie folgt geändert:Das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG, Bundesgesetzblatt Nr. 315 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 1 Abs. 2 Z 12 wird der Ausdruck „Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverbandes der Sozialversicherungsträger (Dachverbandes)“ ersetzt.Im Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 12, wird der Ausdruck „Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverbandes der Sozialversicherungsträger (Dachverbandes)“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 2 Abs. 7 wird der Ausdruck „§ 8b Abs. 14“ durch den Ausdruck „§ 8b Abs. 13“ ersetzt.Im Paragraph 2, Absatz 7, wird der Ausdruck „§ 8b Absatz 14 “, durch den Ausdruck „§ 8b Absatz 13 “, ersetzt.

2a.Novellierungsanordnung 2a, Im § 5 Abs. 2 wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 5, Absatz 2, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 5 Abs. 5, im § 14 Abs. 2 und im § 15 Abs. 2 wird der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ jeweils durch den Ausdruck „Dachverbandes“ ersetzt.Im Paragraph 5, Absatz 5,, im Paragraph 14, Absatz 2 und im Paragraph 15, Absatz 2, wird der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ jeweils durch den Ausdruck „Dachverbandes“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 10 wird folgender Abs. 69 angefügt:Paragraph 10, wird folgender Absatz 69, angefügt:

1. „(69)Absatz 69§ 1 Abs. 2 Z 12, § 2 Abs. 7, § 5 Abs. 2 und 5, § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 12,, Paragraph 2, Absatz 7,, Paragraph 5, Absatz 2 und 5, Paragraph 14, Absatz 2 und Paragraph 15, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 11 wird folgender Abs. 5 angefügt:Paragraph 11, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5§ 18 und § 19 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.“Paragraph 18 und Paragraph 19, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.“

Artikel 23
Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes

Das Arbeitsmarktservicegesetz – AMSG, BGBl. Nr. 313/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:Das Arbeitsmarktservicegesetz – AMSG, Bundesgesetzblatt Nr. 313 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 26 Abs. 2 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 26, Absatz 2, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 78 wird folgender Abs. 36 angefügt:Paragraph 78, wird folgender Absatz 36, angefügt:

1. „(36)Absatz 36§ 26 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph 26, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 24
Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes

Das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz – AÜG, BGBl. Nr. 196/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 38/2017, wird wie folgt geändert:Das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz – AÜG, Bundesgesetzblatt Nr. 196 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 13 Abs. 7 Z 2 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger (Dachverband)“ ersetzt.Im Paragraph 13, Absatz 7, Ziffer 2, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger (Dachverband)“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 22c Abs. 6 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (Hauptverband)“ durch den Ausdruck „Dachverband“ sowie im Abs. 7 der Ausdruck „Hauptverband“ jeweils durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.Im Paragraph 22 c, Absatz 6, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (Hauptverband)“ durch den Ausdruck „Dachverband“ sowie im Absatz 7, der Ausdruck „Hauptverband“ jeweils durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 23 wird folgender Abs. 23 angefügt:Paragraph 23, wird folgender Absatz 23, angefügt:

1. „(23)Absatz 23§ 13 Abs. 7 Z 2 und § 22c Abs. 6 und Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph 13, Absatz 7, Ziffer 2 und Paragraph 22 c, Absatz 6 und Absatz 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 25
Änderung des Arbeit-und-Gesundheit-Gesetzes

Das Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz – AGG, BGBl. I Nr. 111/2010, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2017, wird wie folgt geändert:Das Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz – AGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 3 Abs. 2 Z 9 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger (Dachverband)“ ersetzt.Im Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 9, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger (Dachverband)“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 4 Abs. 8, im § 5 und im § 6 Abs. 3 wird der Ausdruck „Hauptverband“ jeweils durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.Im Paragraph 4, Absatz 8,, im Paragraph 5 und im Paragraph 6, Absatz 3, wird der Ausdruck „Hauptverband“ jeweils durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 10 wird folgender Abs. 4 angefügt:Paragraph 10, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4§ 3 Abs. 2 Z 9, § 4 Abs. 8, § 5 und § 6 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 9,, Paragraph 4, Absatz 8,, Paragraph 5 und Paragraph 6, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 26
Änderung des Ausbildungspflichtgesetzes

Das Ausbildungspflichtgesetz – APflG, BGBl. I Nr. 62/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:Das Ausbildungspflichtgesetz – APflG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2016,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 5 Abs. 2 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger (Dachverband)“ ersetzt.Im Paragraph 5, Absatz 2, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger (Dachverband)“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 13 Abs. 2 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ jeweils durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.Im Paragraph 13, Absatz 2, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ jeweils durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 21 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 21, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6§ 5 Abs. 2 und § 13 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph 5, Absatz 2 und Paragraph 13, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 27
Änderung des Dienstleistungsscheckgesetzes

Das Dienstleistungsscheckgesetz – DLSG, BGBl. I Nr. 45/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2014, wird wie folgt geändert:Das Dienstleistungsscheckgesetz – DLSG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 45 aus 2005,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 2 Abs. 6 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger (Dachverband)“ ersetzt.Im Paragraph 2, Absatz 6, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger (Dachverband)“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 3 Abs. 2 wird der Ausdruck „nach seinem Wohnort zuständigen Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 3, Absatz 2, wird der Ausdruck „nach seinem Wohnort zuständigen Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 3 Abs. 4, im § 5 Abs. 2 sowie im § 7 Abs. 5 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ jeweils durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.Im Paragraph 3, Absatz 4,, im Paragraph 5, Absatz 2, sowie im Paragraph 7, Absatz 5, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ jeweils durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 4 Abs. 5 wird der Ausdruck „zuständige Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 4, Absatz 5, wird der Ausdruck „zuständige Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 5 Abs. 1 und Abs. 2 wird der Ausdruck „Gebietskrankenkassen“ jeweils durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 5, Absatz eins und Absatz 2, wird der Ausdruck „Gebietskrankenkassen“ jeweils durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 5 Abs. 2 wird der Ausdruck „des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit“ durch den Ausdruck „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt und im § 14 wird der Ausdruck „der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch den Ausdruck „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.Im Paragraph 5, Absatz 2, wird der Ausdruck „des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit“ durch den Ausdruck „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt und im Paragraph 14, wird der Ausdruck „der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch den Ausdruck „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 5 Abs. 3 entfällt.Paragraph 5, Absatz 3, entfällt.

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 6 Abs. 1 und Abs. 2 wird der Ausdruck „Gebietskrankenkassen“ jeweils durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ und der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ jeweils durch den Ausdruck „Dachverbandes“ ersetzt.Im Paragraph 6, Absatz eins und Absatz 2, wird der Ausdruck „Gebietskrankenkassen“ jeweils durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ und der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ jeweils durch den Ausdruck „Dachverbandes“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, § 7 Abs. 1 und 2 lautet:Paragraph 7, Absatz eins und 2 lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Einsatz und der Umgang mit Dienstleistungsschecks ist unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie der Gewährleistung eines bundesweit einheitlichen flächendeckenden Angebotes des Dienstleistungsschecks zu organisieren.
2. (2)Absatz 2Zur Vollziehung der Aufgaben nach Abs. 1, zur Koordinierung mit der österreichischen Gesundheitskasse und zur finanziellen Abwicklung der Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz ist die Versicherungsanstalt für öffentlich Bedienstete, Eisenbahnen und Bergbau als Kompetenzzentrum zuständig.“Zur Vollziehung der Aufgaben nach Absatz eins,, zur Koordinierung mit der österreichischen Gesundheitskasse und zur finanziellen Abwicklung der Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz ist die Versicherungsanstalt für öffentlich Bedienstete, Eisenbahnen und Bergbau als Kompetenzzentrum zuständig.“

10.Novellierungsanordnung 10, Nach § 16 werden folgende §§ 17 und 18 angefügt:Nach Paragraph 16, werden folgende Paragraphen 17 und 18 angefügt:

Artikel 28
Änderung des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes

Das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz – IESG, BGBl. I Nr. 324/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:Das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz – IESG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 324 aus 1977,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 3d Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „Berechnungsvorschriften des § 7 Abs. 3 Z 1 bis 3 BPG“ durch den Ausdruck „Berechnungsvorschriften des § 7 Abs. 3 Z 4 BPG“ ersetzt.Im Paragraph 3 d, Absatz eins, Ziffer 2, wird der Ausdruck „Berechnungsvorschriften des Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BPG“ durch den Ausdruck „Berechnungsvorschriften des Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 4, BPG“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 14 Abs. 4 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ im ersten Satz durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger (Dachverband)“ und im zweiten Satz durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.Im Paragraph 14, Absatz 4, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ im ersten Satz durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger (Dachverband)“ und im zweiten Satz durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 37 wird folgender § 38 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 37, wird folgender Paragraph 38, samt Überschrift angefügt:

„Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 100/2018„Inkrafttreten der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,

Artikel 29
Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes

Das Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG, BGBl. I Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2018, wird wie folgt geändert:Das Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 218 aus 1975,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 27 wird im Abs. 1 im ersten Satz der Ausdruck „Hauptverband der Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger (Dachverband)“ und im zweiten Satz der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband“ sowie im Abs. 5 der Ausdruck „Hauptverband der Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.Im Paragraph 27, wird im Absatz eins, im ersten Satz der Ausdruck „Hauptverband der Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger (Dachverband)“ und im zweiten Satz der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband“ sowie im Absatz 5, der Ausdruck „Hauptverband der Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 34 wird folgender Abs. 46 angefügt:Dem Paragraph 34, wird folgender Absatz 46, angefügt:

1. „(46)Absatz 46§ 27 Abs. 1 und Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph 27, Absatz eins und Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 30
Änderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957

Das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 – KOVG 1957, BGBl. Nr. 152/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:Das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 – KOVG 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1957,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 22 Abs. 2 zweiter Satz lautet:Paragraph 22, Absatz 2, zweiter Satz lautet:

„Kommt ein solcher Betrieb nicht in Betracht, so ist die Österreichische Gesundheitskasse zuständig.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 26 Abs. 2 erster und zweiter Satz lautet:Paragraph 26, Absatz 2, erster und zweiter Satz lautet:

„Hat der Beschädigte als Pflichtversicherter keinen Anspruch aus der gesetzlichen Krankenversicherung, so wird er zur Durchführung der Heilfürsorge der Österreichischen Gesundheitskasse zugeteilt. Zugeteilte erhalten die Heilfürsorge nach Art, Umfang und Dauer, wie sie die Österreichische Gesundheitskasse den bei ihr Pflichtversicherten auf Grund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vorschriften zu gewähren hat.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 28 Abs. 2 erster Satz wird der Ausdruck „bei einer Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „bei der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.In Paragraph 28, Absatz 2, erster Satz wird der Ausdruck „bei einer Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „bei der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 30 Abs. 1 letzter Satz wird der Ausdruck „des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger (§ 31 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes)“ durch den Ausdruck „des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.In Paragraph 30, Absatz eins, letzter Satz wird der Ausdruck „des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger (Paragraph 31, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes)“ durch den Ausdruck „des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 68 wird der Ausdruck „bei der Gebietskrankenkasse ihres Wohnsitzes“ durch den Ausdruck „bei der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.In Paragraph 68, wird der Ausdruck „bei der Gebietskrankenkasse ihres Wohnsitzes“ durch den Ausdruck „bei der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 73 Abs. 1 lautet:Paragraph 73, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Bund hat der Österreichischen Gesundheitskasse die entstandenen Kosten und den entsprechenden Anteil an den Verwaltungskosten zu ersetzen. Die Ersatzbeträge sind vorschussweise in zwei Teilbeträgen, der erste Teilbetrag bis 1. April und der zweite Teilbetrag bis 1. Oktober eines jeden Jahres, in Höhe von jeweils 40 vH des im zweitvorangegangenen Kalenderjahr erwachsenen Aufwandes dem Dachverband der Sozialversicherungsträger zu überweisen. Der Ausgleich ist innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des tatsächlichen Aufwandes durch den Dachverband der Sozialversicherungsträger vorzunehmen. Der Dachverband der Sozialversicherungsträger hat die Ersatzbeträge an die Österreichische Gesundheitskasse weiterzuleiten.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 73 Abs. 3 zweiter Satz wird der Ausdruck „des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.In Paragraph 73, Absatz 3, zweiter Satz wird der Ausdruck „des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 74 Abs. 6 wird der Ausdruck „an die zuständige Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „an die Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.In Paragraph 74, Absatz 6, wird der Ausdruck „an die zuständige Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „an die Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 75 wird der Ausdruck „den Gebietskrankenkassen“ durch den Ausdruck „der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.In Paragraph 75, wird der Ausdruck „den Gebietskrankenkassen“ durch den Ausdruck „der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 89 Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck „der Gebietskrankenkasse ihres Wohnsitzes“ durch den Ausdruck „der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.In Paragraph 89, Absatz eins, zweiter Satz wird der Ausdruck „der Gebietskrankenkasse ihres Wohnsitzes“ durch den Ausdruck „der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Nach § 115 Abs. 17 wird folgender Abs. 18 eingefügt:Nach Paragraph 115, Absatz 17, wird folgender Absatz 18, eingefügt:

1. „(18)Absatz 18Die §§ 22 Abs. 2 zweiter Satz, 26 Abs. 2 erster und zweiter Satz, 28 Abs. 2 erster Satz, 30 Abs. 1 letzter Satz, 68, 73 Abs. 1 und 3 zweiter Satz, 74 Abs. 6, 75 und 89 Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Die Paragraphen 22, Absatz 2, zweiter Satz, 26 Absatz 2, erster und zweiter Satz, 28 Absatz 2, erster Satz, 30 Absatz eins, letzter Satz, 68, 73 Absatz eins und 3 zweiter Satz, 74 Absatz 6,, 75 und 89 Absatz eins, zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 31
Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes

Das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz – KGEG, BGBl. I Nr. 70/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:Das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz – KGEG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 11 Abs. 1 wird in der Z 2 der Ausdruck „die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ und in der Z 5 der Ausdruck „die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz eins, wird in der Ziffer 2, der Ausdruck „die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ und in der Ziffer 5, der Ausdruck „die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 12 Abs. 2 Z 2 wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 2, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 12 Abs. 2 entfällt die Z 3, die bisherigen Z 4 und 5 erhalten die Ziffernbezeichnungen „3“ und „4“.In Paragraph 12, Absatz 2, entfällt die Ziffer 3,, die bisherigen Ziffer 4 und 5 erhalten die Ziffernbezeichnungen „3“ und „4“.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 13 Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz eins, erster Satz wird der Ausdruck „der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 19 entfallen der Abs. 2 und die Absatzbezeichnung „(1)“.In Paragraph 19, entfallen der Absatz 2 und die Absatzbezeichnung „(1)“.

6.Novellierungsanordnung 6, Nach § 23 Abs. 11 wird folgender Abs. 12 eingefügt:Nach Paragraph 23, Absatz 11, wird folgender Absatz 12, eingefügt:

1. „(12)Absatz 12Die §§ 11 Abs. 1 Z 2 und 5, 12 Abs. 2 Z 2 bis 4, 13 Abs. 1 erster Satz und der Entfall der bisherigen Z 3 des § 12 Abs. 2, der Absatzbezeichnung des bisherigen § 19 Abs. 1 und des § 19 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Die Paragraphen 11, Absatz eins, Ziffer 2 und 5, 12 Absatz 2, Ziffer 2 bis 4, 13 Absatz eins, erster Satz und der Entfall der bisherigen Ziffer 3, des Paragraph 12, Absatz 2,, der Absatzbezeichnung des bisherigen Paragraph 19, Absatz eins und des Paragraph 19, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 32
Änderung des Opferfürsorgegesetzes

Das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 152/2017, wird wie folgt geändert:Das Opferfürsorgegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1947,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 12 Abs. 1 wird der Ausdruck „haben ihnen die Gebietskrankenkassen“ durch den Ausdruck „hat ihnen die Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz eins, wird der Ausdruck „haben ihnen die Gebietskrankenkassen“ durch den Ausdruck „hat ihnen die Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 12 Abs. 2 erster Satz wird der Ausdruck „einem bei der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „einem bei der Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 2, erster Satz wird der Ausdruck „einem bei der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „einem bei der Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 12 Abs. 6 zweiter Satz wird der Ausdruck „des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 6, zweiter Satz wird der Ausdruck „des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 19 Abs. 18 wird folgender Abs. 19 eingefügt:Nach Paragraph 19, Absatz 18, wird folgender Absatz 19, eingefügt:

1. „(19)Absatz 19§ 12 Abs. 1, 2 erster Satz und 6 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph 12, Absatz eins,, 2 erster Satz und 6 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 33
Änderung des Heeresentschädigungsgesetzes

Das Heeresentschädigungsgesetz – HEG, BGBl. Nr. 162/2015, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:Das Heeresentschädigungsgesetz – HEG, Bundesgesetzblatt Nr. 162 aus 2015,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 29 letzter Satz wird der Ausdruck „die Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „die Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.In Paragraph 29, letzter Satz wird der Ausdruck „die Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „die Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 46 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt:Nach Paragraph 46, Absatz 3, wird folgender Absatz 4, eingefügt:

1. „(4)Absatz 4§ 29 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph 29, letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 34
Änderung des Verbrechensopfergesetzes

Das Verbrechensopfergesetz – VOG, BGBl. Nr. 288/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2018, wird wie folgt geändert:Das Verbrechensopfergesetz – VOG, Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1972,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 4 Abs. 2 Z 2 wird der Ausdruck „die örtlich zuständige Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „die Österreichische Gesundheitskasse“ und der Ausdruck „bei der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „bei der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, wird der Ausdruck „die örtlich zuständige Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „die Österreichische Gesundheitskasse“ und der Ausdruck „bei der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „bei der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 4 Abs. 3 wird der Ausdruck „einem im Abs. 2 Z 2“ durch den Ausdruck „dem im Abs. 2 Z 2“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 3, wird der Ausdruck „einem im Absatz 2, Ziffer 2 “, durch den Ausdruck „dem im Absatz 2, Ziffer 2 “, ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 4a entfällt der Ausdruck „örtlich“.In Paragraph 4 a, entfällt der Ausdruck „örtlich“.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 7a Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck „der Gebietskrankenkasse ihres Wohnsitzes“ durch den Ausdruck „der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.In Paragraph 7 a, Absatz eins, zweiter Satz wird der Ausdruck „der Gebietskrankenkasse ihres Wohnsitzes“ durch den Ausdruck „der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 16 Abs. 20 wird folgender Abs. 21 eingefügt:Nach Paragraph 16, Absatz 20, wird folgender Absatz 21, eingefügt:

1. „(21)Absatz 21Die §§ 4 Abs. 2 Z 2 und Abs. 3, 4a und 7a Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Die Paragraphen 4, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 3,, 4a und 7a Absatz eins, zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 35
Änderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches

Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2017, wird wie folgt geändert:Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

§ 1160 Abs. 3 entfällt und der Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.Paragraph 1160, Absatz 3, entfällt und der Absatz 4, erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.

Artikel 36
Änderung des Angestelltengesetzes

Das Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2017, wird wie folgt geändert:Das Angestelltengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 292 aus 1921,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 16 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“ und Abs. 2.Im Paragraph 16, entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“ und Absatz 2,

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 22 entfällt der Abs. 3 und der Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.Im Paragraph 22, entfällt der Absatz 3 und der Absatz 4, erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.

3.Novellierungsanordnung 3, § 23a Abs. 1 lautet:Paragraph 23 a, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Anspruch auf Abfertigung besteht auch dann, wenn das Dienstverhältnis

   1. 1.Ziffer eins
      mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat und

      1. a)Litera a
         bei Männern nach Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Frauen nach Vollendung des 60. Lebensjahres oder
      2. b)Litera b
         wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung oder
      3. c)Litera c
         wegen Inanspruchnahme einer Alterspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung nach § 4 Abs. 2 Allgemeines Pensionsgesetz (APG), BGBl. I Nr. 143/2004, oderwegen Inanspruchnahme einer Alterspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung nach Paragraph 4, Absatz 2, Allgemeines Pensionsgesetz (APG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 2004,, oder
      4. d)Litera d
         wegen Inanspruchnahme einer Alterspension nach § 4 Abs. 3 APG oderwegen Inanspruchnahme einer Alterspension nach Paragraph 4, Absatz 3, APG oder
   2. 2.Ziffer 2
      wegen Inanspruchnahme einer Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung oder
   3. 3.Ziffer 3
      wegen Feststellung einer voraussichtlich mindestens sechs Monate andauernden Berufsunfähigkeit oder Invalidität durch den Versicherungsträger gemäß § 367 Abs. 4 ASVGwegen Feststellung einer voraussichtlich mindestens sechs Monate andauernden Berufsunfähigkeit oder Invalidität durch den Versicherungsträger gemäß Paragraph 367, Absatz 4, ASVG
   4. 4.Ziffer 4
      im Fall der Arbeitsverhinderung gemäß § 8 Abs. 1, 2 und 2a oder § 2 EFZG nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung und nach Beendigung des Krankengeldanspruches gemäß § 138 ASVG während eines anhängigen Leistungsstreitverfahrens gemäß § 354 ASVG über Berufsunfähigkeit (§ 273 ASVG) oder Invalidität (§ 255 ASVG)im Fall der Arbeitsverhinderung gemäß Paragraph 8, Absatz eins,, 2 und 2a oder Paragraph 2, EFZG nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung und nach Beendigung des Krankengeldanspruches gemäß Paragraph 138, ASVG während eines anhängigen Leistungsstreitverfahrens gemäß Paragraph 354, ASVG über Berufsunfähigkeit (Paragraph 273, ASVG) oder Invalidität (Paragraph 255, ASVG)

   durch Kündigung seitens des Dienstnehmers endet.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 23a Abs. 1a entfällt.Paragraph 23 a, Absatz eins a, entfällt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 23a Abs. 2 lautet:Paragraph 23 a, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Eine nach Abs. 1 gebührende Abfertigung kann in gleichen monatlichen Teilbeträgen gezahlt werden. Die Zahlung beginnt mit dem auf das Ende des Dienstverhältnisses folgenden Monatsersten. Eine Rate darf die Hälfte des der Bemessung der Abfertigung zugrundeliegenden Monatsentgeltes nicht unterschreiten.“Eine nach Absatz eins, gebührende Abfertigung kann in gleichen monatlichen Teilbeträgen gezahlt werden. Die Zahlung beginnt mit dem auf das Ende des Dienstverhältnisses folgenden Monatsersten. Eine Rate darf die Hälfte des der Bemessung der Abfertigung zugrundeliegenden Monatsentgeltes nicht unterschreiten.“

Artikel 37
Änderung des Arbeiter-Abfertigungsgesetzes

Das Arbeiter-Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 107/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 72/2016, wird wie folgt geändert:Das Arbeiter-Abfertigungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 107 aus 1979,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

Im § 2 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „oder unter Inanspruchnahme einer Gleitpension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung beim selben Arbeitgeber mit einem im § 253c Abs. 2 ASVG genannten verminderten Arbeitszeitausmaß fortgesetzt“.Im Paragraph 2, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „oder unter Inanspruchnahme einer Gleitpension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung beim selben Arbeitgeber mit einem im Paragraph 253 c, Absatz 2, ASVG genannten verminderten Arbeitszeitausmaß fortgesetzt“.

Artikel 38
Änderung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes

Das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2017, wird wie folgt geändert:Das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG, Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 57 Abs. 4 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.In Paragraph 57, Absatz 4, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 78a Abs. 1 wird der Ausdruck „hat der zuständige Träger der Unfallversicherung“ durch den Ausdruck „haben die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt und die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.In Paragraph 78 a, Absatz eins, wird der Ausdruck „hat der zuständige Träger der Unfallversicherung“ durch den Ausdruck „haben die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt und die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 89 Abs. 1 wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.In Paragraph 89, Absatz eins, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 91 Abs. 3 entfällt im ersten Satz das Wort „je“, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt und wird das Wort „Institutionen“ durch das Wort „Institution“ ersetzt.In Paragraph 91, Absatz 3, entfällt im ersten Satz das Wort „je“, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt und wird das Wort „Institutionen“ durch das Wort „Institution“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 131 wird folgender Abs. 19 angefügt:Dem Paragraph 131, wird folgender Absatz 19, angefügt:

1. „(19)Absatz 19Die § 57 Abs. 4, 78a Abs. 1, 89 Abs. 1 und 91 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Die Paragraph 57, Absatz 4,, 78a Absatz eins,, 89 Absatz eins und 91 Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 39
Änderung des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993

Das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 – ArbIG, BGBl. Nr. 27/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2017, wird wie folgt geändert:Das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 – ArbIG, Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 21 Abs. 1a wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.In Paragraph 21, Absatz eins a, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 25 wird folgender Abs. 14 angefügt:Dem Paragraph 25, wird folgender Absatz 14, angefügt:

1. „(14)Absatz 14§ 21 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph 21, Absatz eins a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 40
Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes

Das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – AVRAG, BGBl. Nr. 459/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2018, wird wie folgt geändert:Das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – AVRAG, Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 14 Abs. 1 entfällt.Paragraph 14, Absatz eins, entfällt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 14 Abs. 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und lautet:Paragraph 14, Absatz 2, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und lautet:

1. „(1)Absatz einsZwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer,

   1. 1.Ziffer eins
      der das 50. Lebensjahr vollendet hat, oder
   2. 2.Ziffer 2
      mit nicht nur vorübergehenden Betreuungspflichten von nahen Angehörigen im Sinne des § 16 Abs. 1 letzter Satz UrlG, die sich aus der familiären Beistandspflicht ergeben, auch wenn kein gemeinsamer Haushalt gegeben ist,mit nicht nur vorübergehenden Betreuungspflichten von nahen Angehörigen im Sinne des Paragraph 16, Absatz eins, letzter Satz UrlG, die sich aus der familiären Beistandspflicht ergeben, auch wenn kein gemeinsamer Haushalt gegeben ist,

   kann die Herabsetzung der Normalarbeitszeit vereinbart werden. In Betrieben, in denen ein für den Arbeitnehmer zuständiger Betriebsrat errichtet ist, ist dieser auf Verlangen des Arbeitnehmers den Verhandlungen beizuziehen.“

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 14 erhalten die Abs. 3 und 4 die Absatzbezeichnung „(2)“ und „(3)“.Im Paragraph 14, erhalten die Absatz 3 und 4 die Absatzbezeichnung „(2)“ und „(3)“.

Artikel 41
Änderung des Arbeitszeitgesetzes

Das Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2018, wird wie folgt geändert:Das Arbeitszeitgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 461 aus 1969,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

§ 19d Abs. 5 entfällt.Paragraph 19 d, Absatz 5, entfällt.

Artikel 42
Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes

Das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz – BUAG, BGBl. Nr. 414/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2018, wird wie folgt geändert:Das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz – BUAG, Bundesgesetzblatt Nr. 414 aus 1972,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 8 Abs. 8 wird die Wortfolge „an die für das Beschäftigungsverhältnis zuständige Gebietskrankenkasse“ durch die Wortfolge „an den für das Beschäftigungsverhältnis zuständigen Krankenversicherungsträger“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz 8, wird die Wortfolge „an die für das Beschäftigungsverhältnis zuständige Gebietskrankenkasse“ durch die Wortfolge „an den für das Beschäftigungsverhältnis zuständigen Krankenversicherungsträger“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 31 Abs. 1 und 2 wird jeweils der Begriff „Hauptverbandes“ durch den Begriff „Dachverbandes“ und das Zitat „§ 31 Abs. 4 Z 3 lit. b“ durch das Zitat „§ 30c Abs. 1 Z 2 lit. b)“ ersetzt sowie das Wort „österreichischen“ entfällt.In Paragraph 31, Absatz eins und 2 wird jeweils der Begriff „Hauptverbandes“ durch den Begriff „Dachverbandes“ und das Zitat „§ 31 Absatz 4, Ziffer 3, Litera b, “, durch das Zitat „§ 30c Absatz eins, Ziffer 2, Litera b,)“ ersetzt sowie das Wort „österreichischen“ entfällt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 31 Abs. 4 letzter Satz lautet:Paragraph 31, Absatz 4, letzter Satz lautet:

„Diese Einsichts- und Abfrageberechtigung kommt auch den zuständigen Krankenversicherungsträgern und dem Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge nach den §§ 1 und 6 des Bundesgesetzes über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge – PLABG, BGBl. I Nr. 100/2018, zum Zweck der Beitragsprüfung sowie dem Arbeitsmarktservice zum Zweck der Beurteilung des Vorliegens von Ansprüchen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, BGBl Nr. 609/1977, zu.“„Diese Einsichts- und Abfrageberechtigung kommt auch den zuständigen Krankenversicherungsträgern und dem Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge nach den Paragraphen eins und 6 des Bundesgesetzes über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge – PLABG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,, zum Zweck der Beitragsprüfung sowie dem Arbeitsmarktservice zum Zweck der Beurteilung des Vorliegens von Ansprüchen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977,, zu.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 31a Abs. 3 erster Satz wird nach der Wortfolge „des Bundes“ die Wortfolge „ , der Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge nach den §§ 1 und 6 des Bundesgesetzes über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge – PLABG, BGBl. I Nr. 98/2018,“ eingefügt.In Paragraph 31 a, Absatz 3, erster Satz wird nach der Wortfolge „des Bundes“ die Wortfolge „ , der Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge nach den Paragraphen eins und 6 des Bundesgesetzes über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge – PLABG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2018,,“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 40 wird folgender Abs. 37 angefügt:Dem Paragraph 40, wird folgender Absatz 37, angefügt:

1. „(37)Absatz 37Die §§ 8 Abs. 8, 31 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 31a Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Die Paragraphen 8, Absatz 8,, 31 Absatz eins,, 2 und 4 sowie Paragraph 31 a, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 43
Änderung des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes

Das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz – BSchEG, BGBl. Nr. 129/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2017, wird wie folgt geändert:Das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz – BSchEG, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1957,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 12 Abs. 5 wird der Begriff „Hauptverbandes“ durch den Begriff „Dachverbandes“ ersetzt und das Wort „österreichischen“ entfällt.In Paragraph 12, Absatz 5, wird der Begriff „Hauptverbandes“ durch den Begriff „Dachverbandes“ ersetzt und das Wort „österreichischen“ entfällt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 19 wird folgender Abs. 14 angefügt:Dem Paragraph 19, wird folgender Absatz 14, angefügt:

1. „(14)Absatz 14§ 12 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph 12, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 44
Änderung des Betriebspensionsgesetzes

Das Betriebspensionsgesetz, BGBl. Nr. 282/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2018, wird wie folgt geändert:Das Betriebspensionsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 282 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

§ 16a lautet:Paragraph 16 a, lautet:

Artikel 45
Änderung des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes

Das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 107/2017, wird wie folgt geändert:Das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 7 Abs. 1 letzter Satz wird die Wortfolge „Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter“ durch die Wortfolge „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 7, Absatz eins, letzter Satz wird die Wortfolge „Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter“ durch die Wortfolge „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 25 Abs. 3 erster Satz wird die Wortfolge „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch die Wortfolge „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 25, Absatz 3, erster Satz wird die Wortfolge „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch die Wortfolge „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In der jeweils grammatikalisch richtigen Form wird in den folgenden Paragraphen das Wort „Hauptverband“, die Wortfolge „Hauptverband der Sozialversicherungsträger“ oder „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt: §§ 18 Abs. 3, 25 Abs. 5, 26 Abs. 6 erster Satz, 27 Abs. 4, Abs. 5 erster und zweiter Satz, Abs. 6 erster Satz, Abs. 6a und Abs. 7, 27a Abs. 2 letzter Satz, Abs. 3, Abs. 4 erster Satz und Abs. 5 erster, zweiter und fünfter Satz, 50 Abs. 3, 60 Abs. 2 erster Satz, Abs. 3 erster Satz und Abs. 5, 69 Abs. 2 erster Satz, Abs. 3 erster Satz und Abs. 5 sowie § 71a erster Satz.In der jeweils grammatikalisch richtigen Form wird in den folgenden Paragraphen das Wort „Hauptverband“, die Wortfolge „Hauptverband der Sozialversicherungsträger“ oder „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt: Paragraphen 18, Absatz 3,, 25 Absatz 5,, 26 Absatz 6, erster Satz, 27 Absatz 4,, Absatz 5, erster und zweiter Satz, Absatz 6, erster Satz, Absatz 6 a und Absatz 7,, 27a Absatz 2, letzter Satz, Absatz 3,, Absatz 4, erster Satz und Absatz 5, erster, zweiter und fünfter Satz, 50 Absatz 3,, 60 Absatz 2, erster Satz, Absatz 3, erster Satz und Absatz 5,, 69 Absatz 2, erster Satz, Absatz 3, erster Satz und Absatz 5, sowie Paragraph 71 a, erster Satz.

4.Novellierungsanordnung 4, In der jeweils grammatikalisch richtigen Form wird in den folgenden Paragraphen die Wortfolge „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt: §§ 52 Abs. 1a erster Satz und Abs. 2 erster, zweiter und letzter Satz sowie 53 Abs. 1 erster Satz.In der jeweils grammatikalisch richtigen Form wird in den folgenden Paragraphen die Wortfolge „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt: Paragraphen 52, Absatz eins a, erster Satz und Absatz 2, erster, zweiter und letzter Satz sowie 53 Absatz eins, erster Satz.

5.Novellierungsanordnung 5, § 62 Abs. 1 Z 4 lautet:Paragraph 62, Absatz eins, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   von Notaren, die in die Vorsorge nach § 1 des Notarversorgungsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2018, einbezogen sind, oder“von Notaren, die in die Vorsorge nach Paragraph eins, des Notarversorgungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,, einbezogen sind, oder“

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 64 Abs. 5 erster und dritter Satz wird die Wortfolge „Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch die Wortfolge „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 64, Absatz 5, erster und dritter Satz wird die Wortfolge „Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch die Wortfolge „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 64 Abs. 6 wird das Wort „Versicherungsanstalt“ durch das Wort „Versorgungsanstalt“, der Ausdruck „NVG“ durch den Ausdruck „Notarversorgungsgesetz“ und die Wortfolge „Krankenversicherung bzw. Pensionsversicherung“ durch das Wort „Versorgung“ ersetzt.Im Paragraph 64, Absatz 6, wird das Wort „Versicherungsanstalt“ durch das Wort „Versorgungsanstalt“, der Ausdruck „NVG“ durch den Ausdruck „Notarversorgungsgesetz“ und die Wortfolge „Krankenversicherung bzw. Pensionsversicherung“ durch das Wort „Versorgung“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 73 Abs. 26 lautet:Paragraph 73, Absatz 26, lautet:

1. „(26)Absatz 26Die §§ 6 Abs. 1b und 2a, 16 Abs. 1, 25 Abs. 2, 3 und 5, 27 Abs. 5 und 8, 60 Abs. 2 Z 2 und 69 Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2015 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft und gelten für Beitragszeiträume nach 31. Dezember 2018. Die §§ 14 Abs. 8 und 9 und 25 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2015 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.“Die Paragraphen 6, Absatz eins b und 2a, 16 Absatz eins,, 25 Absatz 2,, 3 und 5, 27 Absatz 5 und 8, 60 Absatz 2, Ziffer 2 und 69 Absatz 2, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 79 aus 2015, treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft und gelten für Beitragszeiträume nach 31. Dezember 2018. Die Paragraphen 14, Absatz 8 und 9 und 25 Absatz 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 79 aus 2015, treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.“

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 73 wird folgender Abs. 33 angefügt:Dem Paragraph 73, wird folgender Absatz 33, angefügt:

1. „(33)Absatz 33Die §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 3, 25 Abs. 3 und 5, 26 Abs. 6, 27 Abs. 4, 5, 6, 6a und 7, 27a Abs. 2, 3, 4 und 5, 50 Abs. 3, 52 Abs. 1a, 2 und 3, 53 Abs. 1, 60 Abs. 2, 3 und 5, 62 Abs. 1 Z 4, 64 Abs. 5 und 6, 69 Abs. 2, 3 und 5 sowie § 71a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Die Paragraphen 7, Absatz eins,, 18 Absatz 3,, 25 Absatz 3 und 5, 26 Absatz 6,, 27 Absatz 4,, 5, 6, 6a und 7, 27a Absatz 2,, 3, 4 und 5, 50 Absatz 3,, 52 Absatz eins a,, 2 und 3, 53 Absatz eins,, 60 Absatz 2,, 3 und 5, 62 Absatz eins, Ziffer 4,, 64 Absatz 5 und 6, 69 Absatz 2,, 3 und 5 sowie Paragraph 71 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 46
Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes

Das Entgeltfortzahlungsgesetz, BGBl. Nr. 399/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2017, wird wie folgt geändert:Das Entgeltfortzahlungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 399 aus 1974,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

Die Abschnittsüberschrift „Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen“ sowie die §§ 8 bis 19a samt Überschriften entfallen.Die Abschnittsüberschrift „Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen“ sowie die Paragraphen 8 bis 19a samt Überschriften entfallen.

Artikel 47
Änderung des Gutsangestelltengesetzes

Das Gutsangestelltengesetz, BGBl. Nr. 538/1923, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2017, wird wie folgt geändert:Das Gutsangestelltengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 538 aus 1923,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 13 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“ und Abs. 2.Im Paragraph 13, entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“ und Absatz 2,

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 20 entfällt der Abs. 3 und der Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.Im Paragraph 20, entfällt der Absatz 3 und der Absatz 4, erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.

3.Novellierungsanordnung 3, § 22a Abs. 1 lautet:Paragraph 22 a, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Anspruch auf Abfertigung besteht auch dann, wenn das Dienstverhältnis

   1. 1.Ziffer eins
      mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat und

      1. a)Litera a
         bei Männern nach Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Frauen nach Vollendung des 60. Lebensjahres oder
      2. b)Litera b
         wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung oder
      3. c)Litera c
         wegen Inanspruchnahme einer Alterspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung nach § 4 Abs. 2 Allgemeines Pensionsgesetz (APG), BGBl. I Nr. 143/2004, oderwegen Inanspruchnahme einer Alterspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung nach Paragraph 4, Absatz 2, Allgemeines Pensionsgesetz (APG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 2004,, oder
      4. d)Litera d
         wegen Inanspruchnahme einer Alterspension nach § 4 Abs. 3 APG oderwegen Inanspruchnahme einer Alterspension nach Paragraph 4, Absatz 3, APG oder
   2. 2.Ziffer 2
      wegen Inanspruchnahme einer Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung oder
   3. 3.Ziffer 3
      wegen Feststellung einer voraussichtlich mindestens sechs Monate andauernden Berufsunfähigkeit oder Invalidität durch den Versicherungsträger gemäß § 367 Abs. 4 ASVGwegen Feststellung einer voraussichtlich mindestens sechs Monate andauernden Berufsunfähigkeit oder Invalidität durch den Versicherungsträger gemäß Paragraph 367, Absatz 4, ASVG
   4. 4.Ziffer 4
      im Fall der Arbeitsverhinderung gemäß § 8 Abs. 1, 2 und 2a oder § 2 EFZG nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung und nach Beendigung des Krankengeldanspruches gemäß § 138 ASVG während eines anhängigen Leistungsstreitverfahrens gemäß § 354 ASVG über Berufsunfähigkeit (§ 273 ASVG) oder Invalidität (§ 255 ASVG)im Fall der Arbeitsverhinderung gemäß Paragraph 8, Absatz eins,, 2 und 2a oder Paragraph 2, EFZG nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung und nach Beendigung des Krankengeldanspruches gemäß Paragraph 138, ASVG während eines anhängigen Leistungsstreitverfahrens gemäß Paragraph 354, ASVG über Berufsunfähigkeit (Paragraph 273, ASVG) oder Invalidität (Paragraph 255, ASVG)

   durch Kündigung seitens des Dienstnehmers endet.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 22a Abs. 1a entfällt.Paragraph 22 a, Absatz eins a, entfällt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 22a Abs. 2 lautet:Paragraph 22 a, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Eine nach Abs. 1 gebührende Abfertigung kann in gleichen monatlichen Teilbeträgen gezahlt werden. Die Zahlung beginnt mit dem auf das Ende des Dienstverhältnisses folgenden Monatsersten. Eine Rate darf die Hälfte des der Bemessung der Abfertigung zugrundeliegenden Monatsentgeltes nicht unterschreiten.“Eine nach Absatz eins, gebührende Abfertigung kann in gleichen monatlichen Teilbeträgen gezahlt werden. Die Zahlung beginnt mit dem auf das Ende des Dienstverhältnisses folgenden Monatsersten. Eine Rate darf die Hälfte des der Bemessung der Abfertigung zugrundeliegenden Monatsentgeltes nicht unterschreiten.“

Artikel 48
Änderung des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes

Das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGBl. Nr. 235/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2017, wird wie folgt geändert:Das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 235 aus 1962,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 9 Abs. 2a, § 16 Abs. 4 und § 17 Abs. 1a entfallen.Paragraph 9, Absatz 2 a,, Paragraph 16, Absatz 4 und Paragraph 17, Absatz eins a, entfallen.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 17 Abs. 1 entfallen die Worte „oder unter Inanspruchnahme einer Gleitpension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung mit einem im § 253c Abs. 2 ASVG genannten verminderten Arbeitszeitausmaß beim selben Dienstgeber fortgesetzt“.In Paragraph 17, Absatz eins, entfallen die Worte „oder unter Inanspruchnahme einer Gleitpension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung mit einem im Paragraph 253 c, Absatz 2, ASVG genannten verminderten Arbeitszeitausmaß beim selben Dienstgeber fortgesetzt“.

Artikel 49
Änderung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes

Das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, BGBl. I Nr. 8/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2017, wird wie folgt geändert:Das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

§ 15 Abs. 2 entfällt.Paragraph 15, Absatz 2, entfällt.

Artikel 50
Änderung des Landarbeitsgesetzes 1984

Das Landarbeitsgesetz 1984, BGBl. Nr. 287/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2018, wird wie folgt geändert:Das Landarbeitsgesetz 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 287 aus 1984,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, (Grundsatzbestimmung) § 16 Abs. 3, § 31 Abs. 5a und 5b sowie § 32 Abs. 3 entfallen.(Grundsatzbestimmung) Paragraph 16, Absatz 3,, Paragraph 31, Absatz 5 a, und 5b sowie Paragraph 32, Absatz 3, entfallen.

2.Novellierungsanordnung 2, (Grundsatzbestimmung) In § 31 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „oder wenn dieses unter Inanspruchnahme einer Gleitpension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung bei demselben Dienstgeber mit einem im § 253c Abs. 2 ASVG genannten verminderten Arbeitszeitausmaß fortgesetzt wird,“.(Grundsatzbestimmung) In Paragraph 31, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „oder wenn dieses unter Inanspruchnahme einer Gleitpension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung bei demselben Dienstgeber mit einem im Paragraph 253 c, Absatz 2, ASVG genannten verminderten Arbeitszeitausmaß fortgesetzt wird,“.

3.Novellierungsanordnung 3, (Grundsatzbestimmung) In § 31 Abs. 4 entfallen die Wortfolge „oder bei Fortsetzung des Dienstverhältnisses bei demselben Dienstgeber unter Inanspruchnahme einer Gleitpension mit dem Zeitpunkt der Herabsetzung der Arbeitszeit auf ein im § 253c Abs. 2 ASVG genanntes Ausmaß“ und die Wortfolge „oder nach Fortsetzung des Dienstverhältnisses mit einem im § 253c Abs. 2 ASVG genannten verminderten Arbeitsausmaß“.(Grundsatzbestimmung) In Paragraph 31, Absatz 4, entfallen die Wortfolge „oder bei Fortsetzung des Dienstverhältnisses bei demselben Dienstgeber unter Inanspruchnahme einer Gleitpension mit dem Zeitpunkt der Herabsetzung der Arbeitszeit auf ein im Paragraph 253 c, Absatz 2, ASVG genanntes Ausmaß“ und die Wortfolge „oder nach Fortsetzung des Dienstverhältnisses mit einem im Paragraph 253 c, Absatz 2, ASVG genannten verminderten Arbeitsausmaß“.

4.Novellierungsanordnung 4, (Grundsatzbestimmung) In § 31 Abs. 5 Z 1 entfällt die Wortfolge „oder einer vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung“.(Grundsatzbestimmung) In Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer eins, entfällt die Wortfolge „oder einer vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung“.

5.Novellierungsanordnung 5, (Grundsatzbestimmung) In § 39h entfällt Abs. 1. In Abs. 2 wird die Wortfolge „Darüber hinaus“ durch das Wort „Es“ ersetzt.(Grundsatzbestimmung) In Paragraph 39 h, entfällt Absatz eins, In Absatz 2, wird die Wortfolge „Darüber hinaus“ durch das Wort „Es“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, (unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Dem § 285 werden folgende Abs. 73 und 74 angefügt:(unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Dem Paragraph 285, werden folgende Absatz 73, und 74 angefügt:

1. „(73)Absatz 73(unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Die Ausführungsgesetze zu § 31 Abs. 1, 4 und 5 Z 1 sowie § 39h Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 sowie zum Entfall vom § 16 Abs. 3, § 31 Abs. 5a und 5b, § 32 Abs. 3 sowie § 39h Abs. 1 sind binnen sechs Monaten nach dem der Kundmachung folgenden Tag zu erlassen.(unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Die Ausführungsgesetze zu Paragraph 31, Absatz eins,, 4 und 5 Ziffer eins, sowie Paragraph 39 h, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, sowie zum Entfall vom Paragraph 16, Absatz 3,, Paragraph 31, Absatz 5 a und 5b, Paragraph 32, Absatz 3, sowie Paragraph 39 h, Absatz eins, sind binnen sechs Monaten nach dem der Kundmachung folgenden Tag zu erlassen.
2. (74)Absatz 74Art. III in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Art. römisch III in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

7.Novellierungsanordnung 7, (unmittelbar anwendbares Bundesrecht) In Art. III wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.(unmittelbar anwendbares Bundesrecht) In Art. römisch III wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

Artikel 51
Änderung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes

Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, BGBl. I Nr. 44/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2016,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 11 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „Wiener Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 2, wird der Ausdruck „Wiener Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 11 Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge „die Träger der Krankenversicherung“ durch die Wortfolge „der Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge nach den §§ 1 und 6 des Bundesgesetzes über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge – PLABG, BGBl. I Nr. 98/2018“ ersetzt.Im Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 3, wird die Wortfolge „die Träger der Krankenversicherung“ durch die Wortfolge „der Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge nach den Paragraphen eins und 6 des Bundesgesetzes über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge – PLABG, BGBl. römisch eins Nr. 98/2018“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 13 Abs. 7 wird die Wortfolge „andere Gebietskrankenkassen“ durch die Wortfolge „die Landesstellen der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 13, Absatz 7, wird die Wortfolge „andere Gebietskrankenkassen“ durch die Wortfolge „die Landesstellen der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 14 samt Überschrift lautet:Paragraph 14, samt Überschrift lautet:

„Feststellung von Übertretungen durch die Abgabenbehörden

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 20 Abs. 1 wird die Wortfolge „zuständigen Krankenversicherungsträger (§§ 26 und 30 ASVG)“ durch „Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge“ ersetzt.Im Paragraph 20, Absatz eins, wird die Wortfolge „zuständigen Krankenversicherungsträger (Paragraphen 26, und 30 ASVG)“ durch „Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 32 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „zuständige Träger der Krankenversicherung“ durch die Wortfolge „Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge“ ersetzt.Im Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Wortfolge „zuständige Träger der Krankenversicherung“ durch die Wortfolge „Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 35 Abs. 4 erster Satz entfällt die Wortfolge „dem Träger der Krankenversicherung,“.Im Paragraph 35, Absatz 4, erster Satz entfällt die Wortfolge „dem Träger der Krankenversicherung,“.

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 72 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 72, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6Die §§ 11 Abs. 1, 13 Abs. 7, 14 samt Überschrift, 20 Abs. 1, 32 Abs. 1 und 35 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige Prüfverfahren nach § 14 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2018 sind vom Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge fortzuführen.“Die Paragraphen 11, Absatz eins,, 13 Absatz 7,, 14 samt Überschrift, 20 Absatz eins,, 32 Absatz eins und 35 Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige Prüfverfahren nach Paragraph 14, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, sind vom Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge fortzuführen.“

Artikel 52
Änderung des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes

Das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, BGBl. I Nr. 113/2015, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:Das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2015,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 3 Abs. 2 Z 2 lautet:Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   der Träger der Krankenversicherung im Sinne des § 23 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 (im Folgenden Träger der Krankenversicherung),“der Träger der Krankenversicherung im Sinne des Paragraph 23, Absatz eins, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955, (im Folgenden Träger der Krankenversicherung),“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 4 Abs. 4 wird der Ausdruck „Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch „Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 4, Absatz 4, wird der Ausdruck „Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch „Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 12 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 12, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Die §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Die Paragraphen 3, Absatz 2 und 4 Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Van der Bellen

Kurz