BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2018

Ausgegeben am 2. Jänner 2018

Teil I

1. Kundmachung:

Aufhebung einer Wortfolge in Paragraph 12 b, sowie der Anlage C des Ausländerbeschäftigungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

1. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in Paragraph 12 b, sowie der Anlage C des Ausländerbeschäftigungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Artikel 140, Absatz 5 und 6 B-VG und gemäß Paragraph 65, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 64, Absatz 2, des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1953,, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2017, G 281/2017-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 22. Dezember 2017, zu Recht erkannt:

  1. Ziffer römisch eins
    Die Wortfolge „die erforderliche Mindestpunkteanzahl für die in Anlage C angeführten Kriterien erreichen und“ in Paragraph 12 b, Ziffer eins, sowie die Anlage C „Zulassungskriterien für sonstige Schlüsselkräfte gemäß Paragraph 12 b, Ziffer eins “, des Bundesgesetzes vom 20. März 1975, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG), Bundesgesetzblatt Nr. 218 aus 1975, in der Fassung des Bundesgesetzes, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1997 geändert werden, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2011,, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
  2. Ziffer römisch II
    Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 in Kraft.
  3. Ziffer römisch III
    Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“

Kurz