376. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Bestimmungen für die Erstellung von Pflegedienstleistungsstatistiken sowie von weiterführenden statistischen Auswertungen (Pflegedienstleistungsstatistik-Verordnung 2012 – PDStV 2012), BGBl. II Nr. 302/2012, geändert wird376. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Bestimmungen für die Erstellung von Pflegedienstleistungsstatistiken sowie von weiterführenden statistischen Auswertungen (Pflegedienstleistungsstatistik-Verordnung 2012 – PDStV 2012), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 302 aus 2012,, geändert wird

Auf Grund des § 5 Abs. 4 des Pflegefondsgesetzes (PFG), BGBl. I Nr. 57/2011, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 22/2017 wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler/der Bundeskanzlerin und dem Bundesminister/der Bundesministerin für Finanzen verordnet:Auf Grund des Paragraph 5, Absatz 4, des Pflegefondsgesetzes (PFG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2011,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2017, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler/der Bundeskanzlerin und dem Bundesminister/der Bundesministerin für Finanzen verordnet:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 samt Überschrift lautet:Paragraph eins, samt Überschrift lautet:

„Gegenstand

2.Novellierungsanordnung 2, § 2 Z 1 lautet:Paragraph 2, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Pflege- und Betreuungsdienste (Soziale Dienste): Die in § 3 Abs. 1 Z 1 bis 7 PFG aufgelisteten Dienstleistungsbereiche der Länder und Gemeinden in der Langzeitpflege (die aus Mitteln der Sozialhilfe bzw. der Mindestsicherung (mit)finanziert werden). Nicht umfasst sind Leistungen der Behindertenhilfe und der Grundversorgung.“Pflege- und Betreuungsdienste (Soziale Dienste): Die in Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins bis 7 PFG aufgelisteten Dienstleistungsbereiche der Länder und Gemeinden in der Langzeitpflege (die aus Mitteln der Sozialhilfe bzw. der Mindestsicherung (mit)finanziert werden). Nicht umfasst sind Leistungen der Behindertenhilfe und der Grundversorgung.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 2 Z 7 wird der Ausdruck „Klienten“ durch die Wortfolge „Klienten/Klientinnen“ und der Ausdruck „Selbstzahler“ durch die Wortfolge „Selbstzahler/Selbstzahlerinnen“ ersetzt.In Paragraph 2, Ziffer 7, wird der Ausdruck „Klienten“ durch die Wortfolge „Klienten/Klientinnen“ und der Ausdruck „Selbstzahler“ durch die Wortfolge „Selbstzahler/Selbstzahlerinnen“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 2 Z 8 wird der Ausdruck „Selbstzahler“ durch die Wortfolge „Selbstzahler/Selbstzahlerinnen“ ersetzt.In Paragraph 2, Ziffer 8, wird der Ausdruck „Selbstzahler“ durch die Wortfolge „Selbstzahler/Selbstzahlerinnen“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 2 Z 10 wird der Ausdruck „Dienstnehmer“ durch die Wortfolge „Dienstnehmer/Dienstnehmerinnen“ ersetzt.In Paragraph 2, Ziffer 10, wird der Ausdruck „Dienstnehmer“ durch die Wortfolge „Dienstnehmer/Dienstnehmerinnen“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 2 Z 13 wird der Ausdruck „Erben“ durch die Wortfolge „Erben/Erbinnen“ sowie der Ausdruck „Geschenknehmer“ durch die Wortfolge „Geschenknehmer/Geschenknehmerinnen“ ersetzt.In Paragraph 2, Ziffer 13, wird der Ausdruck „Erben“ durch die Wortfolge „Erben/Erbinnen“ sowie der Ausdruck „Geschenknehmer“ durch die Wortfolge „Geschenknehmer/Geschenknehmerinnen“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 3 samt Überschrift lautet:Paragraph 3, samt Überschrift lautet:

„Erhebungsmerkmale

1. 1.Ziffer eins
   Mobile Dienste

   1. a.Litera a
      Leistungsstunden je Leistungserbringer im Berichtszeitraum
   2. b.Litera b
      Anzahl der Klienten/Klientinnen je Leistungserbringer im Berichtszeitraum
   3. c.Litera c
      Anzahl der Klienten/Klientinnen, die zum Stichtag mit dem Leistungserbringer in einem Vertragsverhältnis im Zusammenhang mit dem jeweiligen Pflege- und Betreuungsdienst standen, nach Geschlecht, Altersgruppen und Pflegegeldstufe je Leistungserbringer
   4. d.Litera d
      Anzahl der Selbstzahler/Selbstzahlerinnen je Leistungserbringer oder je Bundesland im Berichtszeitraum (optional)
   5. e.Litera e
      Anzahl der Pflege- und Betreuungspersonen je Leistungserbringer zum Stichtag nach Geschlecht in Köpfen und in Vollzeitäquivalenten
   6. f.Litera f
      Bruttoausgaben je Bundesland im Berichtszeitraum
   7. g.Litera g
      Beiträge und Ersätze je Leistungserbringer oder je Bundesland im Berichtszeitraum
   8. h.Litera h
      Zuschüsse der Krankenversicherung zu den Kosten der medizinischen Hauskrankenpflege je Bundesland im Berichtszeitraum
   9. i.Litera i
      Kosten der Selbstzahler/Selbstzahlerinnen je Leistungserbringer oder je Bundesland im Berichtszeitraum (optional)
   10. j.Litera j
       Sonstige Einnahmen je Bundesland im Berichtszeitraum
   11. k.Litera k
       Nettoausgaben je Bundesland im Berichtszeitraum
2. 2.Ziffer 2
   Teilstationäre Dienste

   1. a.Litera a
      Besuchstage je Leistungserbringer im Berichtszeitraum
   2. b.Litera b
      Plätze je Leistungserbringer zum Stichtag oder im Berichtszeitraum
   3. c.Litera c
      Anzahl der Klienten/Klientinnen je Leistungserbringer im Berichtszeitraum
   4. d.Litera d
      Anzahl der Klienten/Klientinnen, die zum Stichtag mit dem Leistungserbringer in einem Vertragsverhältnis im Zusammenhang mit dem jeweiligen Pflege- und Betreuungsdienst standen, nach Geschlecht, Altersgruppen und Pflegegeldstufe je Leistungserbringer
   5. e.Litera e
      Anzahl der Selbstzahler/Selbstzahlerinnen je Leistungserbringer oder je Bundesland im Berichtszeitraum (optional)
   6. f.Litera f
      Anzahl der Pflege- und Betreuungspersonen je Leistungserbringer zum Stichtag nach Geschlecht in Köpfen und in Vollzeitäquivalenten
   7. g.Litera g
      Bruttoausgaben je Bundesland im Berichtszeitraum
   8. h.Litera h
      Beiträge und Ersätze je Leistungserbringer oder je Bundesland im Berichtszeitraum
   9. i.Litera i
      Kosten der Selbstzahler/Selbstzahlerinnen je Leistungserbringer oder je Bundesland im Berichtszeitraum (optional)
   10. j.Litera j
       Sonstige Einnahmen je Bundesland im Berichtszeitraum
   11. k.Litera k
       Nettoausgaben je Bundesland im Berichtszeitraum
3. 3.Ziffer 3
   Stationäre Dienste

   1. a.Litera a
      Verrechnungstage je Leistungserbringer im Berichtszeitraum
   2. b.Litera b
      Plätze je Leistungserbringer zum Stichtag
   3. c.Litera c
      Plätze nach politischen Bezirken zum Stichtag
   4. d.Litera d
      Anzahl der Klienten/Klientinnen je Leistungserbringer im Berichtszeitraum
   5. e.Litera e
      Anzahl der Klienten/Klientinnen, die zum Stichtag mit dem Leistungserbringer in einem Vertragsverhältnis im Zusammenhang mit dem jeweiligen Pflege- und Betreuungsdienst standen, nach Geschlecht, Altersgruppen und Pflegegeldstufe je Leistungserbringer
   6. f.Litera f
      Anzahl der Selbstzahler/Selbstzahlerinnen je Leistungserbringer oder je Bundesland im Berichtszeitraum (optional)
   7. g.Litera g
      Anzahl der Pflege- und Betreuungspersonen je Leistungserbringer zum Stichtag nach Geschlecht in Köpfen und in Vollzeitäquivalenten
   8. h.Litera h
      Bruttoausgaben je Bundesland im Berichtszeitraum
   9. i.Litera i
      Beiträge und Ersätze je Leistungserbringer oder je Bundesland im Berichtszeitraum
   10. j.Litera j
       Kosten der Selbstzahler/Selbstzahlerinnen je Leistungserbringer oder je Bundesland im Berichtszeitraum (optional)
   11. k.Litera k
       Sonstige Einnahmen je Bundesland im Berichtszeitraum
   12. l.Litera l
       Nettoausgaben je Bundesland im Berichtszeitraum
4. 4.Ziffer 4
   Kurzzeitpflege in stationären Einrichtungen

   1. a.Litera a
      Verrechnungstage je Leistungserbringer im Berichtszeitraum
   2. b.Litera b
      Plätze je Leistungserbringer zum Stichtag oder im Berichtszeitraum
   3. c.Litera c
      Anzahl der Klienten/Klientinnen je Leistungserbringer im Berichtszeitraum
   4. d.Litera d
      Anzahl der Klienten/Klientinnen, die zum Stichtag mit dem Leistungserbringer in einem Vertragsverhältnis im Zusammenhang mit dem jeweiligen Pflege- und Betreuungsdienst standen, nach Geschlecht, Altersgruppen und Pflegegeldstufe je Leistungserbringer
   5. e.Litera e
      Anzahl der Selbstzahler/Selbstzahlerinnen je Leistungserbringer oder je Bundesland im Berichtszeitraum (optional)
   6. f.Litera f
      Anzahl der Pflege- und Betreuungspersonen je Leistungserbringer zum Stichtag nach Geschlecht in Köpfen und in Vollzeitäquivalenten
   7. g.Litera g
      Bruttoausgaben je Bundesland im Berichtszeitraum
   8. h.Litera h
      Beiträge und Ersätze je Leistungserbringer oder je Bundesland im Berichtszeitraum
   9. i.Litera i
      Kosten der Selbstzahler/Selbstzahlerinnen je Leistungserbringer oder je Bundesland im Berichtszeitraum (optional)
   10. j.Litera j
       Sonstige Einnahmen je Bundesland im Berichtszeitraum
   11. k.Litera k
       Nettoausgaben je Bundesland im Berichtszeitraum
5. 5.Ziffer 5
   Alternative Wohnformen

   1. a.Litera a
      Plätze je Leistungserbringer zum Stichtag
   2. b.Litera b
      Anzahl der Klienten/Klientinnen je Leistungserbringer im Berichtszeitraum
   3. c.Litera c
      Anzahl der Klienten/Klientinnen, die zum Stichtag mit dem Leistungserbringer in einem Vertragsverhältnis im Zusammenhang mit dem jeweiligen Pflege- und Betreuungsdienst standen, nach Geschlecht, Altersgruppen und Pflegegeldstufe je Leistungserbringer
   4. d.Litera d
      Anzahl der Selbstzahler/Selbstzahlerinnen je Leistungserbringer oder je Bundesland im Berichtszeitraum (optional)
   5. e.Litera e
      Anzahl der Pflege- und Betreuungspersonen je Leistungserbringer zum Stichtag nach Geschlecht in Köpfen und in Vollzeitäquivalenten
   6. f.Litera f
      Bruttoausgaben je Bundesland im Berichtszeitraum
   7. g.Litera g
      Beiträge und Ersätze je Leistungserbringer oder je Bundesland im Berichtszeitraum
   8. h.Litera h
      Kosten der Selbstzahler/Selbstzahlerinnen je Leistungserbringer oder je Bundesland im Berichtszeitraum (optional)
   9. i.Litera i
      Sonstige Einnahmen je Bundesland im Berichtszeitraum
   10. j.Litera j
       Nettoausgaben je Bundesland im Berichtszeitraum
6. 6.Ziffer 6
   Case- und Caremanagement

   1. a.Litera a
      Leistungsstunden je Leistungserbringer im Berichtszeitraum
   2. b.Litera b
      Anzahl der Klienten/Klientinnen je Leistungserbringer im Berichtszeitraum
   3. c.Litera c
      Anzahl der Klienten/Klientinnen, die zum Stichtag mit dem Leistungserbringer in einem Vertragsverhältnis im Zusammenhang mit dem Case- und Caremanagement standen, nach Geschlecht, Altersgruppen und Pflegegeldstufe je Leistungserbringer
   4. d.Litera d
      Anzahl der Selbstzahler/Selbstzahlerinnen je Leistungserbringer oder je Bundesland im Berichtszeitraum (optional)
   5. e.Litera e
      Anzahl der Pflege- und Betreuungspersonen je Leistungserbringer zum Stichtag nach Geschlecht in Köpfen und in Vollzeitäquivalenten
   6. f.Litera f
      Bruttoausgaben je Bundesland im Berichtszeitraum
   7. g.Litera g
      Beiträge und Ersätze je Leistungserbringer oder je Bundesland im Berichtszeitraum
   8. h.Litera h
      Kosten der Selbstzahler/Selbstzahlerinnen je Leistungserbringer oder je Bundesland im Berichtszeitraum (optional)
   9. i.Litera i
      Sonstige Einnahmen je Bundesland im Berichtszeitraum
   10. j.Litera j
       Nettoausgaben je Bundesland im Berichtszeitraum
7. 7.Ziffer 7
   Mehrstündige Alltagsbegleitungen und Entlastungsdienste

   1. a.Litera a
      Leistungsstunden je Leistungserbringer im Berichtszeitraum.
   2. b.Litera b
      Anzahl der Klienten/Klientinnen je Leistungserbringer im Berichtszeitraum
   3. c.Litera c
      Anzahl der Klienten/Klientinnen, die zum Stichtag mit dem Leistungserbringer in einem Vertragsverhältnis im Zusammenhang mit dem jeweiligen Pflege- und Betreuungsdienst standen, nach Geschlecht, Altersgruppen und Pflegegeldstufe je Leistungserbringer
   4. d.Litera d
      Anzahl der Selbstzahler/Selbstzahlerinnen je Leistungserbringer oder je Bundesland im Berichtszeitraum (optional)
   5. e.Litera e
      Anzahl der Pflege- und Betreuungspersonen je Leistungserbringer zum Stichtag nach Geschlecht in Köpfen und Vollzeitäquivalenten
   6. f.Litera f
      Bruttoausgaben je Bundesland im Berichtszeitraum
   7. g.Litera g
      Beiträge und Ersätze je Leistungserbringer oder je Bundesland im Berichtszeitraum
   8. h.Litera h
      Kosten der Selbstzahler/Selbstzahlerinnen je Leistungserbringer oder je Bundesland im Berichtszeitraum (optional)
   9. i.Litera i
      Sonstige Einnahmen je Bundesland im Berichtszeitraum
   10. j.Litera j
       Nettoausgaben je Bundesland im Berichtszeitraum“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 11 wird der Ausdruck „Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ durch den Ausdruck „Der Bundesminister/Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.In Paragraph 11, wird der Ausdruck „Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ durch den Ausdruck „Der Bundesminister/Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, § 12 samt Überschrift entfällt.Paragraph 12, samt Überschrift entfällt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 13 samt Überschrift erhält die Bezeichnung „§ 12“.Paragraph 13, samt Überschrift erhält die Bezeichnung „§ 12“.

11.Novellierungsanordnung 11, § 14 erhält die Bezeichnung „§ 13“ und lautet samt Überschrift:Paragraph 14, erhält die Bezeichnung „§ 13“ und lautet samt Überschrift:

„Inkrafttreten

1. (1)Absatz eins,Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.
2. (2)Absatz 2,§ 1, § 2 Z 1, Z 7, Z 8, Z 10 und Z 13, § 3 samt Überschrift, § 11 sowie § 12 samt Überschrift in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 376/2018 treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.“Paragraph eins,, Paragraph 2, Ziffer eins,, Ziffer 7,, Ziffer 8,, Ziffer 10 und Ziffer 13,, Paragraph 3, samt Überschrift, Paragraph 11, sowie Paragraph 12, samt Überschrift in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 376 aus 2018, treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.“

Hartinger-Klein