34. Verordnung der Bundesregierung, mit der die Zustellformularverordnung geändert wird

Auf Grund des § 27 und des § 35 Abs. 1 des Zustellgesetzes – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2017, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 27 und des Paragraph 35, Absatz eins, des Zustellgesetzes – ZustG, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2017,, wird verordnet:

Die Zustellformularverordnung – ZustFormV, BGBl. Nr. 600/1982, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 406/2015, wird wie folgt geändert:Die Zustellformularverordnung – ZustFormV, Bundesgesetzblatt Nr. 600 aus 1982,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 406 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 2 wird die Wortfolge „Formulare 1, 7, 8 und 9“ durch die Wortfolge „Formulare 1 und 7“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 2, wird die Wortfolge „Formulare 1, 7, 8 und 9“ durch die Wortfolge „Formulare 1 und 7“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2 Abs. 2 entfällt der Ausdruck „zuletzt geändert durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-Inneres, BGBl. I Nr. 161/2013,“.In Paragraph 2, Absatz 2, entfällt der Ausdruck „zuletzt geändert durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-Inneres, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2013,,“.

3.Novellierungsanordnung 3, § 3 lautet:Paragraph 3, lautet:

• –Strichaufzählung
  Formular 7 zu § 35 Abs. 1 und 2 und § 36 des Zustellgesetzes (elektronische Verständigung über die Bereithaltung eines Dokuments zur Abholung).“Formular 7 zu Paragraph 35, Absatz eins und 2 und Paragraph 36, des Zustellgesetzes (elektronische Verständigung über die Bereithaltung eines Dokuments zur Abholung).“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 3a Abs. 2 entfällt die Wortfolge „und für das Formular 9 zu § 35 Abs. 2 des Zustellgesetzes“.In Paragraph 3 a, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „und für das Formular 9 zu Paragraph 35, Absatz 2, des Zustellgesetzes“.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 3a Abs. 2 Z 3 wird die Wortfolge „die Formulare 1 und 9“ durch die Wortfolge „das Formular 1“ ersetzt.In Paragraph 3 a, Absatz 2, Ziffer 3, wird die Wortfolge „die Formulare 1 und 9“ durch die Wortfolge „das Formular 1“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 4 wird folgender Abs. 9 angefügt:Paragraph 4, wird folgender Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9,§ 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 3, § 3a Abs. 2 und die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 34/2018 treten mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieser Verordnung in Kraft.“Paragraph eins, Absatz 2,, Paragraph 2, Absatz 2,, Paragraph 3,, Paragraph 3 a, Absatz 2 und die Anlage in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 34 aus 2018, treten mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieser Verordnung in Kraft.“

7.Novellierungsanordnung 7, In der Anlage wird die Wortfolge „die Formulare 1 und 9“ durch die Wortfolge „das Formular 1“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In der Anlage wird das Formular 7 (in deutscher, kroatischer, slowenischer und ungarischer Sprache) neu festgesetzt:

[siehe Anlage]

9.Novellierungsanordnung 9, In der Anlage entfallen die Formulare 8 und 9 (in deutscher, kroatischer, slowenischer und ungarischer Sprache).

10.Novellierungsanordnung 10, In der Anlage wird die Überschrift „Formulare 1, 7, 8 und 9 in kroatischer, slowenischer und ungarischer Sprache“ durch die Überschrift „Formulare 1 und 7 in kroatischer, slowenischer und ungarischer Sprache“ ersetzt.

Strache   Hartinger-Klein   Faßmann   Schramböck   Blümel   Kneissl   Löger 
Bogner-Strauß   Kickl   Kunasek   Köstinger   Moser   HoferStrache   Hartinger-Klein   Faßmann   Schramböck   Blümel   Kneissl   Löger  , Bogner-Strauß   Kickl   Kunasek   Köstinger   Moser   Hofer