284. Verordnung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, mit der die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Abbuchung und Einziehung der Gerichtsgebühren (Abbuchungs- und Einziehungsverordnung – AEV) geändert wird

Auf Grund des § 4 Abs. 6 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2018, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 4, Absatz 6, des Gerichtsgebührengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 501 aus 1984,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2018,, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Abbuchung und Einziehung der Gerichtsgebühren (Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung – AEV), BGBl. Nr. 559/1989, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 251/2016, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Abbuchung und Einziehung der Gerichtsgebühren (Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung – AEV), Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1989,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 251 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 5 zweiter Satz wird nach der Wendung „IBAN (International Bank Account Number) und“ die Wortfolge „bei nicht im Europäischen Wirtschaftsraum angesiedelten ausländischen Kreditinstituten“ eingefügt.In Paragraph 5, zweiter Satz wird nach der Wendung „IBAN (International Bank Account Number) und“ die Wortfolge „bei nicht im Europäischen Wirtschaftsraum angesiedelten ausländischen Kreditinstituten“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 6 Abs. 2 wird der Verweis auf „§ 34 ZaDiG“ durch den Verweis auf „§ 58 ZaDiG 2018“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz 2, wird der Verweis auf „§ 34 ZaDiG“ durch den Verweis auf „§ 58 ZaDiG 2018“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 12 Z 4 entfallen nach der Wortfolge „die Geschäftszahl der Eingabe“ der Beistrich und die Wortfolge „die Bezeichnung der Rechtssache“.In Paragraph 12, Ziffer 4, entfallen nach der Wortfolge „die Geschäftszahl der Eingabe“ der Beistrich und die Wortfolge „die Bezeichnung der Rechtssache“.

4.Novellierungsanordnung 4, § 15 wird folgender Abs. 7 angefügt:Paragraph 15, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7,§§ 5, 6 Abs. 2 und 12 Z 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 284/2018 treten mit 1. Dezember 2018 in Kraft.“Paragraphen 5, 6, Absatz 2 und 12 Ziffer 4, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 284 aus 2018, treten mit 1. Dezember 2018 in Kraft.“

Moser