BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2018

Ausgegeben am 19. Oktober 2018

Teil II

271. Kundmachung:

Aufhebung der Wortfolge “,ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter)“ in § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten durch den Verfassungsgerichtshof

271. Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Aufhebung der Wortfolge “,ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter)“ in § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten durch den Verfassungsgerichtshof

 

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. September 2018, V 60/2018-4, dem Bundesminister für Finanzen zugestellt am 11. Oktober 2018, zu Recht erkannt:

Die Wortfolge „,ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter)“ in § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten, BGBl. II 382/2001 idF BGBl. II 382/2015, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Löger