271. Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Aufhebung der Wortfolge “,ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter)“ in § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten durch den Verfassungsgerichtshof271. Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Aufhebung der Wortfolge “,ausgenommen jene nach Paragraph eins, Ziffer 9, (Vertreter)“ in Paragraph 4, Absatz eins, der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:Gemäß Artikel 139, Absatz 5, B-VG und gemäß Paragraph 59, Absatz 2, des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1953,, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. September 2018, V 60/2018-4, dem Bundesminister für Finanzen zugestellt am 11. Oktober 2018, zu Recht erkannt:Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. September 2018, römisch fünf 60/2018-4, dem Bundesminister für Finanzen zugestellt am 11. Oktober 2018, zu Recht erkannt:

Die Wortfolge „,ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter)“ in § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten, BGBl. II 382/2001 idF BGBl. II 382/2015, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Wortfolge „,ausgenommen jene nach Paragraph eins, Ziffer 9, (Vertreter)“ in Paragraph 4, Absatz eins, der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten, Bundesgesetzblatt Teil 2, 382 aus 2001, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 382 aus 2015,, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Löger