245. Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Ausübung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten geändert wird

Aufgrund des Art. 66 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes ändere ich die Entschließung betreffend die Ausübung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten, BGBl. Nr. 54/1995, wie folgt:Aufgrund des Artikel 66, Absatz eins, des Bundes-Verfassungsgesetzes ändere ich die Entschließung betreffend die Ausübung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1995,, wie folgt:

Art. I Abs. 1 Z 3 lit. a und lit. b lautet:Artikel römisch eins, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a und Litera b, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Beamtinnen und Beamte des militärischen Dienstes auf Planstellen

   1. a)Litera a
      der Verwendungsgruppen M ZCh, M ZUO und M BUO,“
   2. b)Litera b
      der Verwendungsgruppen M ZO 3, M ZO 2 und M BO 2 mit Ausnahme der Funktionsgruppen 8 und 9,“

Art. I Abs. 1 Z 4 lit. b und c lautet:Artikel römisch eins, Absatz eins, Ziffer 4, Litera b und c lautet:

1. „4.Ziffer 4
   Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf Planstellen

   1. a)Litera a
      der Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter,
   2. b)Litera b
      der Richterinnen und Richter der Gehaltsgruppen I und R 1a und R 1b mit Ausnahme der Präsidentinnen und Präsidenten sowie Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Gerichtshöfe erster Instanz,der Richterinnen und Richter der Gehaltsgruppen römisch eins und R 1a und R 1b mit Ausnahme der Präsidentinnen und Präsidenten sowie Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Gerichtshöfe erster Instanz,
   3. c)Litera c
      der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I und St 1 mit Ausnahme der Leitenden und Ersten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,“der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Gehaltsgruppen römisch eins und St 1 mit Ausnahme der Leitenden und Ersten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,“

Art. I Abs. 2 Z 3 lit. a und lit. b lautet:Artikel römisch eins, Absatz 2, Ziffer 3, Litera a und Litera b, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Beamtinnen und Beamte des militärischen Dienstes auf Planstellen

   1. a)Litera a
      der Verwendungsgruppen M ZCh sowie der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppen 1 und 2 der Verwendungsgruppen M ZUO und M BUO,“
   2. b)Litera b
      der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppen 1 und 2 der Verwendungsgruppen M ZO 3, M ZO 2 und M BO 2,“

Van der Bellen

Kurz