Jahrgang 2018 |
Ausgegeben am 23. November 2018 |
Teil römisch drei |
201. Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen | |
| Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 26 Regierungsvorlage 151 Ausschussbericht 158 Sitzung 28,, BR. Ausschussbericht 9982 Sitzung 881,, ) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.
[Änderungstext in deutscher Sprache (Übersetzung), siehe Anlagen]
[Änderungstext in englischer Sprache, siehe Anlagen]
[Änderungstext in der fehlerberichtigten französischen Sprache, siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 27. September 2018 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; mit Ausnahme der in Artikel römisch eins, festgelegten Änderungen des Artikel 4, des Protokolls tritt die Änderung gemäß ihrem Artikel römisch vier, für Österreich mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben bis zum 31. Oktober 2018 folgende weitere Staaten sowie folgende Organisation die Änderung ratifiziert, angenommen bzw. genehmigt:
Australien, Barbados, Belgien, Benin, Bulgarien, Burkina Faso, Chile, Costa Rica, Côte d'Ivoire, Deutschland, Ecuador, Estland, Europäische Union1, Finnland, Frankreich, Gabun, Grenada, Griechenland, Guinea-Bissau, Irland, Kanada, Kiribati, Komoren, Demokratische Volksrepublik Korea, Demokratische Volksrepublik Laos, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malawi, Malediven, Mali, Marshallinseln, Mexiko, Föderierte Staaten von Mikronesien, Niederlande (für den europäischen Teil der Niederlande), Niger, Niue, Norwegen, Palau, Panama, Portugal, Ruanda, Samoa, Schweden, Senegal, Slowakei, Sri Lanka, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Tschechische Republik, Tuvalu, Uganda, Ungarn, Uruguay, Vanuatu, Vereinigtes Königreich.
Kurz
1 Vorbehalte und Erklärungen anderer Vertragsparteien sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER XXVII.2.f].