Jahrgang 2018 |
Ausgegeben am 9. Oktober 2018 |
Teil römisch drei |
165. Protokoll zwischen der Republik Österreich und Ungarn zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität | |
| Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 26 Regierungsvorlage 150 Ausschussbericht 210 Sitzung 36. Bundesrat:, Ausschussbericht 10023 Sitzung 883.) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.
[Protokoll in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Protokoll in ungarischer Sprache, siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Artikel 27, Absatz eins, des Protokolls wurden am 27. November 2017 bzw. 30. August 2018 abgegeben; das Protokoll ist gemäß seinem Artikel 27, Absatz eins, mit 1. Oktober 2018 in Kraft getreten.
Kurz