145. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Strafrechtsübereinkommens über Korruption

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Armenien1 am 1. Dezember 2017 den anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt zu Art. 26 Abs. 1 des Strafrechtsübereinkommens über Korruption (BGBl. III Nr. 1/2014, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 202/2017) in Übereinstimmung mit Art. 38 für weitere drei Jahre, beginnend ab 1. Mai 2018, erneuert.Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Armenien1 am 1. Dezember 2017 den anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt zu Artikel 26, Absatz eins, des Strafrechtsübereinkommens über Korruption Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 1 aus 2014,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 202 aus 2017,) in Übereinstimmung mit Artikel 38, für weitere drei Jahre, beginnend ab 1. Mai 2018, erneuert.

Weiters hat die Schweiz1 am 12. März 2018 die gemäß Art. 36 des Übereinkommens abgegebene Erklärung und ihre gemäß Art. 37 Abs. 1 erklärten Vorbehalte in Übereinstimmung mit Art. 38 des Übereinkommens für weitere drei Jahre, beginnend ab 1. Juli 2018, erneuert.Weiters hat die Schweiz1 am 12. März 2018 die gemäß Artikel 36, des Übereinkommens abgegebene Erklärung und ihre gemäß Artikel 37, Absatz eins, erklärten Vorbehalte in Übereinstimmung mit Artikel 38, des Übereinkommens für weitere drei Jahre, beginnend ab 1. Juli 2018, erneuert.

Kurz