131. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Beendigung von Übereinkommen zwischen Österreich und Belgien

Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:Auf Grund des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 6, des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003, idgF, wird kundgemacht:

Österreich und Belgien haben einvernehmlich festgestellt, dass der Staatsvertrag vom 12. Jänner 1881 zwischen der österreichisch-ungarischen Monarchie und dem Königreiche Belgien wegen gegenseitiger Auslieferung von Verbrechern, BGBl. Nr. 28/1881, und die Zusatzerklärung zum Auslieferungsvertrage vom 12. Jänner 1881 zwischen Österreich und Belgien, BGBl. Nr. 357/1930, gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, BGBl. Nr. 40/1980, als beendet anzusehen sind.Österreich und Belgien haben einvernehmlich festgestellt, dass der Staatsvertrag vom 12. Jänner 1881 zwischen der österreichisch-ungarischen Monarchie und dem Königreiche Belgien wegen gegenseitiger Auslieferung von Verbrechern, Bundesgesetzblatt Nr. 28 aus 1881,, und die Zusatzerklärung zum Auslieferungsvertrage vom 12. Jänner 1881 zwischen Österreich und Belgien, Bundesgesetzblatt Nr. 357 aus 1930,, gemäß Artikel 59, Absatz eins, Litera a, des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, Bundesgesetzblatt Nr. 40 aus 1980,, als beendet anzusehen sind.

Kurz