BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2017

Ausgegeben am 17. Juli 2017

Teil I

86. Bundesgesetz:

Änderung des Integrationsgesetzes

(NR: GP XXV AB 1682 S. 188. BR: 9818 AB 9862 S. 870.)

86. Bundesgesetz, mit dem das Integrationsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Änderung des Integrationsgesetzes

Das Integrationsgesetz, BGBl. I Nr. 68/2017, wird wie folgt geändert:

1. In § 9 Abs. 1, 2 und 3 wird jeweils das Zitat „§ 8 Abs. 1 Z 1, 2, 4, 5, 6 oder 8“ durch das Zitat „§ 8 Abs. 1 Z 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9 oder 10“ ersetzt.

2. In § 9 Abs. 4 wird in Z 3 das Wort „oder“ durch einen Beistrich, in Z 4 der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt sowie folgende Z 5 angefügt:

„5.

als Inhaber eines Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung – Künstler“ gemäß § 43a NAG eine künstlerische Tätigkeit in einer der unter § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 Kunstförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 146/1988, genannten Kunstsparte ausübt; bei Zweifeln über das Vorliegen einer solchen Tätigkeit ist eine diesbezügliche Stellungnahme des zuständigen Bundesministers einzuholen.“

3. § 27 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) § 9 Abs. 1 bis 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2017 tritt mit 1. Oktober 2017 in Kraft.“

Van der Bellen

Kern