Jahrgang 2017 |
Ausgegeben am 2. Juni 2017 |
Teil römisch eins |
67. Bundesgesetz: | Erteilung einer Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen |
| Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 25 Regierungsvorlage 1590 Ausschussbericht 1636 Sitzung 179,, ) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über bewegliches Bundesvermögen ermächtigt:
Unentgeltliche Übereignung von 30 Stück Nachtsichtferngläsern 87 (NSFG-87) im Wert von insgesamt 54.600 Euro an die Republik Serbien.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Van der Bellen
Kern