63. Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. I Nr. 161/2013, wird wie folgt geändert:Das Versammlungsgesetz 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 1953,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2013,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Im § 2 Abs. 1 wird der Ausdruck „24 Stunden“ jeweils durch den Ausdruck „48 Stunden“ ersetzt.Im Paragraph 2, Absatz eins, wird der Ausdruck „24 Stunden“ jeweils durch den Ausdruck „48 Stunden“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 2 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:Nach Paragraph 2, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:
„(1a)Absatz eins a,Gemäß Abs. 1 anzuzeigen ist auch die beabsichtigte Teilnahme von Vertretern ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderer Völkerrechtssubjekte. In diesem Fall muss die Anzeige spätestens eine Woche vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Versammlung bei der Behörde (§ 16) einlangen.“Gemäß Absatz eins, anzuzeigen ist auch die beabsichtigte Teilnahme von Vertretern ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderer Völkerrechtssubjekte. In diesem Fall muss die Anzeige spätestens eine Woche vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Versammlung bei der Behörde (Paragraph 16,) einlangen.“
3.Novellierungsanordnung 3, Der Text des § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:Der Text des Paragraph 6, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:
„(2)Absatz 2,Eine Versammlung, die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient und den anerkannten internationalen Rechtgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen, den demokratischen Grundwerten oder außenpolitischen Interessen der Republik Österreich zuwiderläuft, kann untersagt werden.“
4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:Nach Paragraph 7, wird folgender Paragraph 7 a, eingefügt:
㤠7a.Paragraph 7 a,
(1)Absatz eins,Der Schutzbereich einer rechtmäßigen Versammlung ist jener Bereich, der für deren ungestörte Abhaltung erforderlich ist.
(2)Absatz 2,Die Behörde hat unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, der Anzahl der erwarteten Teilnehmer sowie des zu erwartenden Verlaufes den Umfang des Schutzbereiches festzulegen. Die Festlegung eines Schutzbereiches, der 150 Meter im Umkreis um die Versammelten überschreitet, ist nicht zulässig.
(3)Absatz 3,Die Behörde kann von einer ausdrücklichen Festlegung des Schutzbereiches absehen, wenn 50 Meter im Umkreis um die Versammelten als Schutzbereich angemessen sind. Wird von der Behörde nichts anderes festgelegt, gelten 50 Meter im Umkreis um die Versammelten als Schutzbereich.
(4)Absatz 4,Eine Versammlung ist am selben Ort und zur selben Zeit sowie im Schutzbereich einer rechtmäßigen Versammlung verboten.“
5.Novellierungsanordnung 5, Im § 13 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(§§ 16 und 17)“ durch den Klammerausdruck „(§§ 16 Abs. 1 und 17)“ ersetzt.Im Paragraph 13, Absatz eins, wird der Klammerausdruck „(Paragraphen 16 und 17)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraphen 16, Absatz eins und 17)“ ersetzt.
6.Novellierungsanordnung 6, Der Text des § 16 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:Der Text des Paragraph 16, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:
„(2)Absatz 2,In den Fällen des § 6 Abs. 2 obliegt die Untersagung der Versammlung der Bundesregierung, wenn die beabsichtigte Teilnahme von Vertretern ausländischer Staaten und von Vertretern internationaler Organisationen oder anderer Völkerrechtssubjekte angezeigt wurde.“In den Fällen des Paragraph 6, Absatz 2, obliegt die Untersagung der Versammlung der Bundesregierung, wenn die beabsichtigte Teilnahme von Vertretern ausländischer Staaten und von Vertretern internationaler Organisationen oder anderer Völkerrechtssubjekte angezeigt wurde.“
6.Novellierungsanordnung 6, § 20 lautet:Paragraph 20, lautet:
㤠20.Paragraph 20,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind
hinsichtlich der §§ 6 Abs. 2 iVm. 16 Abs. 2 die Bundesregierung,hinsichtlich der Paragraphen 6, Absatz 2, in Verbindung mit 16 Absatz 2, die Bundesregierung,
hinsichtlich des § 19a der Bundesminister für Justiz undhinsichtlich des Paragraph 19 a, der Bundesminister für Justiz und
im Übrigen der Bundesminister für Inneres
betraut.“
7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 21 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 21, wird folgender Absatz 6, angefügt:
„(6)Absatz 6,§§ 2 Abs. 1 und 1a, 6, 7a, 13 Abs. 1, 16 sowie 20 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2017 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.“Paragraphen 2, Absatz eins und eins a, 6, 7 a, 13 Absatz eins, 16, sowie 20 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2017, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.“
Van der Bellen
Kern