BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2017

Ausgegeben am 25. April 2017

Teil I

59. Bundesgesetz:

2. Erwachsenenschutz-Gesetz – 2. ErwSchG

(NR: GP XXV RV 1461 AB 1528 S. 173. BR: AB 9764 S. 866.)

59. Bundesgesetz, mit dem das Erwachsenenvertretungsrecht und das Kuratorenrecht im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden und das Ehegesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, das Namensänderungsgesetz, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Außerstreitgesetz, die Zivilprozessordnung, die Jurisdiktionsnorm, das Rechtspflegergesetz, das Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertretergesetz, das Unterbringungsgesetz, das Heimaufenthaltsgesetz, die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung, das Gerichtsgebührengesetz und das Gerichtliche Einbringungsgesetz geändert werden (2. Erwachsenenschutz-Gesetz – 2. ErwSchG)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs

Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Die Abschnittsüberschrift vor Paragraph 21, lautet:

„II. Personenrechte der Minderjährigen und sonstiger schutzberechtigter Personen“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 21, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Sie heißen schutzberechtigte Personen.“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 24, lautet samt Abschnittsüberschrift:

„III. Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit

Paragraph 24,

  1. Absatz einsHandlungsfähigkeit ist die Fähigkeit einer Person, sich im jeweiligen rechtlichen Zusammenhang durch eigenes Handeln zu berechtigen und zu verpflichten. Soweit nichts anderes bestimmt ist, setzt sie Entscheidungsfähigkeit voraus; im jeweiligen Zusammenhang können noch weitere Erfordernisse vorgesehen sein.
  2. Absatz 2Entscheidungsfähig ist, wer die Bedeutung und die Folgen seines Handelns im jeweiligen Zusammenhang verstehen, seinen Willen danach bestimmen und sich entsprechend verhalten kann. Dies wird im Zweifel bei Volljährigen vermutet.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 141, samt Überschrift lautet:

„Handlungsfähigkeit in Abstammungsangelegenheiten

Paragraph 141,

  1. Absatz einsEine Person kann in Angelegenheiten ihrer Abstammung und der Abstammung von ihr rechtswirksam handeln, wenn sie entscheidungsfähig ist. Im Zweifel wird das Vorliegen der Entscheidungsfähigkeit bei mündigen Minderjährigen vermutet.
  2. Absatz 2Minderjährige bedürfen darüber hinaus der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Handelt der gesetzliche Vertreter selbst, so bedarf er der Zustimmung des Minderjährigen.
  3. Absatz 3Ist eine Person in Angelegenheiten der Abstammung nicht entscheidungsfähig, so kann ihr gesetzlicher Vertreter für sie handeln. Ist die vertretene Person volljährig, so gilt Paragraph 250, Absatz 2, sinngemäß. Die Vaterschaft oder Elternschaft kann eine Person jedoch nur selbst anerkennen.
  4. Absatz 4Der gesetzliche Vertreter hat sich vom Wohl der vertretenen Person leiten zu lassen. Seine Vertretungshandlungen in Angelegenheiten der Abstammung bedürfen nicht der Genehmigung des Gerichts.“

Novellierungsanordnung 5, In der Überschrift vor Paragraph 142, wird das Wort „Abstammungssachen“ durch das Wort „Abstammungsangelegenheiten“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 146, Absatz eins, wird die Wortfolge „einsichts- und urteilsfähig“ durch das Wort „entscheidungsfähig“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 146, Absatz 2, wird die Wortfolge „nicht eigenberechtigt“ durch die Wortfolge „minderjährig oder nicht entscheidungsfähig“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, In den Paragraphen 147,, 149, 181, 185, 196 und 207 (samt Überschrift) bis 212 wird jeweils das Wort „Jugendwohlfahrtsträger“ durch die Wortfolge „Kinder- und Jugendhilfeträger“ ersetzt; in den Paragraphen 188,, 208 und 225 wird jeweils das Wort „Jugendwohlfahrtsträgers“ durch die Wortfolge „Kinder- und Jugendhilfeträgers“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 147, Absatz 2, werden die Wortfolge „nicht eigenberechtigt“ durch das Wort „minderjährig“ und die Wortfolge „einsichts- und urteilsfähige“ durch das Wort „entscheidungsfähige“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 147, Absatz 3, wird die Wortfolge „einsichts- und urteilsfähig“ durch das Wort „entscheidungsfähig“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph 153, Absatz 2, wird die Wortfolge „nicht eigenberechtigt“ durch die Wortfolge „minderjährig oder nicht entscheidungsfähig“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 154, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, lautet:

  1. Litera b
    der Anerkennende oder – im Fall des Paragraph 147, Absatz 2, – die Mutter oder das Kind nicht entscheidungsfähig war oder der gesetzliche Vertreter des Kindes nicht zugestimmt hat, es sei denn, dass der Mangel der gesetzlichen Vertretung nachträglich behoben wurde oder dass der Anerkennende nach Erreichen der Entscheidungsfähigkeit sein Anerkenntnis gebilligt hat;“

Novellierungsanordnung 13, In Paragraph 156, Absatz 2, werden die Wortfolge „Einsichts- und urteilsfähige“ durch das Wort „Entscheidungsfähige“ und die Wortfolge „Einsichts- und Urteilsfähigkeit“ durch das Wort „Entscheidungsfähigkeit“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14, Paragraph 158, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Solange ein Elternteil minderjährig ist, hat er nicht das Recht und die Pflicht, das Vermögen des Kindes zu verwalten und das Kind zu vertreten. Ein volljähriger Elternteil muss, um sein Kind vertreten und dessen Vermögen verwalten zu können, über jene Entscheidungsfähigkeit verfügen, die ein Handeln in eigenen Angelegenheiten erfordert; Paragraph 181, ist sinngemäß anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 15, In Paragraph 164, Absatz eins, entfällt der zweite Satz und es werden dem ersten Satz folgende Sätze angefügt:

„Sofern das Wohl des Kindes nichts anderes erfordert, haben sie es in seinem Bestand zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren. Für die Anlegung von Bargeld und Geld auf Zahlungskonten des Kindes, den Wechsel der Anlageform und die Veräußerung von dessen Vermögen gelten die Paragraphen 215 bis 223 sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 16, In Paragraph 172, wird die Wortfolge „einsichts- und urteilsfähige“ durch das Wort „entscheidungsfähige“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 17, In Paragraph 173, Absatz eins, werden die Wortfolge „einsichts- und urteilsfähige“ durch das Wort „entscheidungsfähige“ und die beiden Wortfolgen „Einsichts- und Urteilsfähigkeit“ jeweils durch das Wort „Entscheidungsfähigkeit“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 18, In Paragraph 173, Absatz 2, wird die Wortfolge „einsichts- und urteilsfähiges“ durch das Wort „entscheidungsfähiges“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 19, In Paragraph 173, Absatz 3, wird die Wortfolge „einsichts- und urteilsfähigen“ durch das Wort „entscheidungsfähigen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 20, Paragraph 175, entfällt.

Novellierungsanordnung 21, In Paragraph 176, wird das Wort „verschuldensfähig“ durch das Wort „deliktsfähig“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 22, Paragraph 191, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsEine Person kann ein Kind an Kindesstatt annehmen, wenn sie entscheidungsfähig ist. Sie kann dabei nicht vertreten werden. Durch die Annahme an Kindesstatt wird die Wahlkindschaft begründet.“

Novellierungsanordnung 23, In Paragraph 191, Absatz 2, wird das Wort „Eigenberechtigung“ durch das Wort „Entscheidungsfähigkeit“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 24, Paragraph 192, Absatz 2 bis 4 lauten:

  1. Absatz 2Ein entscheidungsfähiges Wahlkind schließt den Vertrag selbst ab. Im Zweifel wird das Vorliegen der Entscheidungsfähigkeit bei mündigen Minderjährigen auch in Angelegenheiten der Annahme an Kindesstatt vermutet.
  2. Absatz 3Ist eine Person nicht entscheidungsfähig, so kann ihr gesetzlicher Vertreter für sie den Vertrag abschließen. Verweigert der gesetzliche Vertreter die Einwilligung, so hat das Gericht sie auf Antrag des Annehmenden oder des Wahlkindes zu ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe für die Weigerung vorliegen.
  3. Absatz 4Der Vertreter hat sich vom Wohl der vertretenen Person leiten zu lassen. Seine Vertretungshandlungen in Angelegenheiten der Annahme an Kindesstatt bedürfen nicht der Genehmigung des Gerichts.“

Novellierungsanordnung 25, In Paragraph 194, Absatz eins, werden die Wörter „nicht eigenberechtigten“ durch das Wort „minderjährigen“ und das Wort „eigenberechtigt“ durch das Wort „volljährig“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 26, Paragraph 195, Absatz eins, Ziffer 4 und 5 lauten:

  1. Ziffer 4
    das nicht entscheidungsfähige volljährige Wahlkind;
  2. Ziffer 5
    der gesetzliche Vertreter des minderjährigen Wahlkindes.“

Novellierungsanordnung 27, Paragraph 195, Absatz 2 und 3 lauten:

  1. Absatz 2Das Zustimmungsrecht nach Absatz eins, entfällt, wenn die zustimmungsberechtigte Person als gesetzlicher Vertreter des Wahlkindes den Annahmevertrag geschlossen hat, wenn eine der in Absatz eins, Ziffer eins bis 4 genannten Personen zu einer Äußerung nicht nur vorübergehend unfähig ist oder wenn der Aufenthalt einer der in Absatz eins, Ziffer eins bis 3 genannten Personen seit mindestens sechs Monaten unbekannt ist.
  2. Absatz 3Das Gericht hat die verweigerte Zustimmung einer der in Absatz eins, Ziffer eins bis 3 und 5 genannten Personen auf Antrag eines Vertragsteiles zu ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe für die Weigerung vorliegen.“

Novellierungsanordnung 28, Paragraph 196, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    das nicht entscheidungsfähige minderjährige Wahlkind;“

Novellierungsanordnung 29, Paragraph 196, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Das Anhörungsrecht des in Absatz eins, genannten Wahlkindes entfällt, wenn es zu einer Äußerung nicht nur vorübergehend unfähig ist oder durch die Anhörung dessen Wohl gefährdet wäre. Das Anhörungsrecht eines sonstigen im Absatz eins, genannten Berechtigten entfällt, wenn er als gesetzlicher Vertreter des Wahlkindes den Annahmevertrag geschlossen hat; ferner, wenn er nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten gehört werden könnte.“

Novellierungsanordnung 30, In Paragraph 200, Absatz eins, Ziffer eins, werden das Wort „eigenberechtigt“ durch das Wort „entscheidungsfähig“ und das Wort „Eigenberechtigung“ durch das Wort „Entscheidungsfähigkeit“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 31, In Paragraph 200, Absatz eins, Ziffer 2, werden das Wort „eigenberechtigtes“ durch das Wort „entscheidungsfähiges“, das Wort „Eigenberechtigung“ durch das Wort „Entscheidungsfähigkeit“ und der Verweis auf „§ 192 Absatz 2 “, durch den Verweis auf „§ 192 Absatz 3 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 32, In Paragraph 201, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Wortfolge „nicht eigenberechtigten“ durch die Wortfolge „minderjährigen oder nicht entscheidungsfähigen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 33, In Paragraph 201, Absatz eins, Ziffer 4, entfällt das Wort „eigenberechtigte“.

Novellierungsanordnung 34, Paragraph 202, Absatz 3, entfällt.

Novellierungsanordnung 35, In Paragraph 205, Absatz 2, Ziffer eins, wird die Wortfolge „nicht voll handlungsfähige“ durch die Wortfolge „im Sinn des Paragraph 21, Absatz eins, schutzberechtigte“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 36, In Paragraph 207, lautet der zweite Satz:

„Dies gilt für den Bereich der Vermögensverwaltung und der Vertretung auch, wenn ein Kind im Inland geboren wird und dessen unverheiratete Mutter minderjährig ist.“

Novellierungsanordnung 37, In Paragraph 213, Absatz 2, wird die Wortfolge „Einsichts- und Urteilsfähigkeit“ durch das Wort „Entscheidungsfähigkeit“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 38, Nach der Überschrift „b) in Angelegenheiten der Vermögensverwaltung“ wird vor Paragraph 214, folgende Überschrift eingefügt:

„Überwachung der Vermögensverwaltung“

Novellierungsanordnung 39, In Paragraph 214, Absatz eins, entfällt das Wort „minderjährigen“ und wird die Wortfolge „bei Beendigung der Obsorge“ durch die Wortfolge „in weiterer Folge“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 40, Nach der Überschrift „Anlegung von Mündelgeld“ wird vor Paragraph 215, folgende Überschrift eingefügt:

„Allgemeine Grundsätze“

Novellierungsanordnung 41, In Paragraph 215, Absatz eins, werden die Wortfolge „Geld eines Minderjährigen“ durch die Wortfolge „Bargeld und Geld auf Zahlungskonten eines Kindes (Mündelgeld)“ und das Wort „Darlehen“ durch das Wort „Krediten“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 42, Paragraph 216, samt Überschrift lautet:

„Mündelsichere Spareinlagen

Paragraph 216,

Spareinlagen bei einem Kreditinstitut, das zur Entgegennahme von Spareinlagen berechtigt ist, sind zur Anlegung von Mündelgeld geeignet, wenn

  1. Ziffer eins
    die Spareinlagen auf den Namen des Kindes lauten und ausdrücklich die Bezeichnung „Mündelgeld“ tragen, und
  2. Ziffer 2
    für die Verzinsung und Rückzahlung der Mündelspareinlagen ein vom Kreditinstitut gebildeter, jederzeit mit der jeweiligen Höhe solcher Einlagen übereinstimmender unbelasteter Deckungsstock haftet, und
  3. Ziffer 3
    der Deckungsstock ausschließlich in mündelsicheren Wertpapieren (Paragraph 217,), in Hypothekarforderungen mit gesetzmäßiger Sicherheit (Paragraph 218,), in Forderungen, für die der Bund oder ein Land haftet, oder in Bargeld besteht.“

Novellierungsanordnung 43, Vor Paragraph 217, wird folgende Überschrift eingefügt:

„Mündelsichere Wertpapiere und Forderungen“

Novellierungsanordnung 44, Vor Paragraph 218, wird folgende Überschrift eingefügt:

„Mündelsichere Kredite“

Novellierungsanordnung 45, In Paragraph 218, lautet Absatz eins :,

  1. Absatz einsKredite sind zur Anlegung von Mündelgeld geeignet, wenn zu ihrer Sicherstellung an einer inländischen Liegenschaft eine Hypothek bestellt wird und die Liegenschaft samt ihrem Zubehör während der Laufzeit des Kredites ausreichend feuerversichert ist. Liegenschaften, deren Wert sich wegen eines darauf befindlichen Abbaubetriebs ständig und beträchtlich vermindert, sind nicht geeignet.“

Novellierungsanordnung 46, Vor Paragraph 219, wird folgende Überschrift eingefügt:

„Mündelsichere Liegenschaften“

Novellierungsanordnung 47, Vor Paragraph 220, wird folgende Überschrift eingefügt:

„Andere Anlageformen“

Novellierungsanordnung 48, In Paragraph 220, Absatz eins, werden die Wörter „des Vermögens eines minderjährigen Kindes“ durch die Wörter „von Mündelgeld“ und das Wort „Risken“ durch das Wort „Risiken“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 49, In Paragraph 220, Absatz 2, entfällt jeweils das Wort „minderjährigen“.

Novellierungsanordnung 50, In Paragraph 220, Absatz 3, entfällt das Wort „minderjährigen“ und wird das Wort „klaren“ durch das Wort „offenbaren“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 51, Die Paragraphen 221 bis 224 samt Überschriften lauten:

Paragraph 221,

Der gesetzliche Vertreter hat jedenfalls dann eine andere Anlegung von im Sinn des Paragraph 220, angelegtem Vermögen zu veranlassen, wenn ansonsten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass ein für das Kind unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse nicht unbeträchtliches Vermögen dauerhaft geschmälert werden wird und die Umschichtung dem Wohl des Kindes entspricht.

Veräußerung von beweglichem Vermögen

Paragraph 222,

Bewegliches Vermögen, außer Mündelgeld oder im Sinn der Paragraphen 216 bis 220 veranlagtes Vermögen, darf nur soweit verwertet werden, als dies zur Befriedigung der gegenwärtigen oder zukünftigen Bedürfnisse des Kindes nötig ist oder sonst dem Wohl des Kindes entspricht.

Veräußerung von unbeweglichem Gut

Paragraph 223,

Ein unbewegliches Gut oder ein Anteil an einem solchen darf nur im Notfall oder zum offenbaren Vorteil des Kindes veräußert werden.

Entgegennahme von Zahlungen

Paragraph 224,

Der gesetzliche Vertreter kann 10 000 Euro übersteigende Zahlungen an das Kind nur entgegennehmen und darüber quittieren, wenn er dazu vom Gericht im Einzelfall oder allgemein ermächtigt wurde oder eine gerichtliche Genehmigung des Wechsels der Anlageform vorliegt. Fehlt eine solche Ermächtigung oder Genehmigung, so wird der Schuldner durch Zahlung an den Vertreter von seiner Schuld nur befreit, wenn das Gezahlte noch im Vermögen des Kindes vorhanden ist oder für dessen Zwecke verwendet wurde.“

Novellierungsanordnung 52, In Paragraph 228, wird die Wortfolge „dem minderjährigen Kind“ durch das Wort „dem Kind“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 53, In Paragraph 229, Absatz 2, werden die Wortfolge „minderjährigen Kindes“ durch das Wort „Kindes“ ersetzt und der Betrag von „10 000 Euro“ durch den Betrag von „15 000 Euro“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 54, In Paragraph 230, Absatz eins und Absatz 2, wird jeweils die Wortfolge „minderjährigen Kind“ durch das Wort „Kind“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 55, Die Paragraphen 239 bis 284 samt Überschriften lauten:

„Sechstes Hauptstück
Von der Vorsorgevollmacht und der Erwachsenenvertretung

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

römisch eins. Teilnahme am Rechtsverkehr

Selbstbestimmung

Paragraph 239,

  1. Absatz einsIm rechtlichen Verkehr ist dafür Sorge zu tragen, dass volljährige Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind, möglichst selbständig, erforderlichenfalls mit entsprechender Unterstützung, ihre Angelegenheiten selbst besorgen können.
  2. Absatz 2Unterstützung kann insbesondere durch die Familie, andere nahe stehende Personen, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe und soziale und psychosoziale Dienste, Gruppen von Gleichgestellten, Beratungsstellen oder im Rahmen eines betreuten Kontos oder eines Vorsorgedialogs geleistet werden.

Nachrang der Stellvertretung

Paragraph 240,

  1. Absatz einsDie in Paragraph 239, Absatz eins, genannten Personen nehmen nur dann durch einen Vertreter am Rechtsverkehr teil, wenn sie dies selbst vorsehen oder eine Vertretung zur Wahrung ihrer Rechte und Interessen unvermeidlich ist. Sie können durch eine von ihnen bevollmächtigte Person (Vorsorgevollmacht) oder durch einen gewählten oder gesetzlichen oder gerichtlichen Erwachsenenvertreter vertreten werden.
  2. Absatz 2Soweit eine volljährige Person bei Besorgung ihrer Angelegenheiten entsprechend unterstützt wird oder selbst, besonders durch eine Vorsorgevollmacht, für deren Besorgung im erforderlichen Ausmaß vorgesorgt hat, darf für sie kein Erwachsenenvertreter tätig werden.

Selbstbestimmung trotz Stellvertretung

Paragraph 241,

  1. Absatz einsEin Vorsorgebevollmächtigter oder Erwachsenenvertreter hat danach zu trachten, dass die vertretene Person im Rahmen ihrer Fähigkeiten und Möglichkeiten ihre Lebensverhältnisse nach ihren Wünschen und Vorstellungen gestalten kann, und sie, soweit wie möglich, in die Lage zu versetzen, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen.
  2. Absatz 2Ein Vorsorgebevollmächtigter oder Erwachsenenvertreter hat die vertretene Person von beabsichtigten, ihre Person oder ihr Vermögen betreffenden Entscheidungen rechtzeitig zu verständigen und ihr die Möglichkeit zu geben, sich dazu in angemessener Frist zu äußern. Die Äußerung der vertretenen Person ist zu berücksichtigen, es sei denn, ihr Wohl wäre hierdurch erheblich gefährdet.

Handlungsfähigkeit

Paragraph 242,

  1. Absatz einsDie Handlungsfähigkeit einer vertretenen Person wird durch eine Vorsorgevollmacht oder eine Erwachsenenvertretung nicht eingeschränkt.
  2. Absatz 2Soweit dies zur Abwendung einer ernstlichen und erheblichen Gefahr für die vertretene Person erforderlich ist, hat das Gericht im Wirkungsbereich der gerichtlichen Erwachsenenvertretung anzuordnen, dass die Wirksamkeit bestimmter rechtsgeschäftlicher Handlungen der vertretenen Person oder bestimmter Verfahrenshandlungen bei Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten wie nach Paragraph 865, Absatz 3 und Absatz 5, die Genehmigung des Erwachsenenvertreters und in den Fällen des Paragraph 258, Absatz 4, auch jene des Gerichts voraussetzt. Der Genehmigungsvorbehalt bleibt ungeachtet der Übertragung einer Erwachsenenvertretung im Sinn des Paragraph 246, Absatz 3, Ziffer 2, bestehen; er ist vom Gericht aufzuheben, wenn er nicht mehr erforderlich ist.
  3. Absatz 3Schließt eine volljährige Person, die nicht entscheidungsfähig ist, ein Rechtsgeschäft des täglichen Lebens, das ihre Lebensverhältnisse nicht übersteigt, so wird dieses – sofern in diesem Bereich kein Genehmigungsvorbehalt nach Absatz 2, angeordnet wurde – mit der Erfüllung der sie treffenden Pflichten rückwirkend rechtswirksam.

römisch II. Auswahl und Dauer der Vertretung

Eignung

Paragraph 243,

  1. Absatz einsAls Vorsorgebevollmächtigter und Erwachsenenvertreter darf nicht eingesetzt werden, wer
    1. Ziffer eins
      schutzberechtigt im Sinn des Paragraph 21, Absatz eins, ist,
    2. Ziffer 2
      eine dem Wohl der volljährigen Person förderliche Ausübung der Vertretung nicht erwarten lässt, etwa wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung, oder
    3. Ziffer 3
      in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer vergleichbar engen Beziehung zu einer Einrichtung steht, in der sich die volljährige Person aufhält oder von der diese betreut wird.
  2. Absatz 2Eine Person darf nur so viele Vorsorgevollmachten und Erwachsenenvertretungen übernehmen, wie sie unter Bedachtnahme auf die damit verbundenen Pflichten, insbesondere jene zur persönlichen Kontaktaufnahme, ordnungsgemäß besorgen kann. Insgesamt darf eine Person – ausgenommen ein Erwachsenenschutzverein (Paragraph eins, ErwSchVG) – nicht mehr als 15 Vorsorgevollmachten und Erwachsenenvertretungen übernehmen. Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) kann diese Anzahl überschreiten, wenn er aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen ist.
  3. Absatz 3Mehrere Erwachsenenvertreter können für eine Person nur mit jeweils unterschiedlichem Wirkungsbereich eingesetzt und im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis eingetragen werden.

Erwachsenenvertreter-Verfügung

Paragraph 244,

  1. Absatz einsEine Person kann in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung jemanden bezeichnen, der für sie als Erwachsenenvertreter tätig oder nicht tätig werden soll. Die verfügende Person muss hierfür fähig sein, die Bedeutung und Folgen einer Erwachsenenvertretung sowie der Verfügung in Grundzügen zu verstehen, ihren Willen danach zu bestimmen und sich entsprechend zu verhalten.
  2. Absatz 2Die Erwachsenenvertreter-Verfügung muss schriftlich vor einem Notar, Rechtsanwalt oder Mitarbeiter eines Erwachsenenschutzvereins errichtet und im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis eingetragen werden. Hegt die eintragende Person Bedenken gegen das Vorliegen der Entscheidungsfähigkeit der verfügenden Person, so hat sie die Eintragung abzulehnen und bei begründeten Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Wohles der volljährigen Person unverzüglich das Pflegschaftsgericht zu verständigen.
  3. Absatz 3Die verfügende Person kann die Erwachsenenvertreter-Verfügung jederzeit widerrufen. Der Widerruf muss von einem Notar, Rechtsanwalt oder Mitarbeiter eines Erwachsenenschutzvereins im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis eingetragen werden. Die Eintragung hat auf Verlangen der vertretenen Person zu erfolgen. Für den Widerruf genügt es, dass die verfügende Person zu erkennen gibt, dass die Verfügung nicht mehr gelten soll. Auf diese Möglichkeiten kann sie nicht verzichten.

Beginn und Fortbestand

Paragraph 245,

  1. Absatz einsEine Vorsorgevollmacht ist wirksam, wenn und soweit der Eintritt des Vorsorgefalls im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis eingetragen ist.
  2. Absatz 2Eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung entsteht mit ihrer Eintragung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis.
  3. Absatz 3Eine gerichtliche Erwachsenenvertretung entsteht mit der Bestellung durch das Gericht.
  4. Absatz 4Solange die Vertretungsbefugnis eines Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreters im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis eingetragen ist, besteht sie fort, auch wenn die vertretene Person im Wirkungsbereich ihres Vertreters handlungsfähig ist oder ihre Handlungsfähigkeit erlangt.

Änderung, Übertragung und Beendigung

Paragraph 246,

  1. Absatz einsDie Vertretungsbefugnis des Vorsorgebevollmächtigten oder des Erwachsenenvertreters endet
    1. Ziffer eins
      mit dem Tod der vertretenen Person oder ihres Vertreters,
    2. Ziffer 2
      durch gerichtliche Entscheidung,
    3. Ziffer 3
      durch die Eintragung des Widerrufs oder der Kündigung einer Vorsorgevollmacht oder des Wegfalls des Vorsorgefalls im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis,
    4. Ziffer 4
      durch die Eintragung des Widerrufs oder der Kündigung einer gewählten Erwachsenenvertretung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis,
    5. Ziffer 5
      bei einer gesetzlichen Erwachsenenvertretung durch die Eintragung des Widerspruchs der vertretenen Person oder ihres Vertreters im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis oder mit dem Ablauf von drei Jahren, sofern sie nicht zuvor erneut eingetragen wird, oder
    6. Ziffer 6
      bei einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung spätestens mit dem Ablauf von drei Jahren nach Beschlussfassung erster Instanz über die Bestellung, sofern sie nicht erneuert wird; die Änderung oder Übertragung der Erwachsenenvertretung verlängert diese Frist nicht.
    Für den Widerruf oder den Widerspruch der vertretenen Person genügt es, wenn sie zu erkennen gibt, dass sie nicht mehr vertreten sein will. Auf diese Möglichkeiten kann sie nicht verzichten. Die Eintragung des Widerrufs oder des Widerspruchs hat auf Verlangen der vertretenen Person oder ihres Vertreters zu erfolgen.
  2. Absatz 2Für die Änderung der Vertretungsbefugnis des Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreters gilt Paragraph 245, sinngemäß.
  3. Absatz 3Das Gericht hat
    1. Ziffer eins
      die Beendigung der Vorsorgevollmacht oder der gewählten oder gesetzlichen Erwachsenenvertretung anzuordnen und erforderlichenfalls einen gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn der Vertreter nicht oder pflichtwidrig tätig wird oder es sonst das Wohl der vertretenen Person erfordert;
    2. Ziffer 2
      die gerichtliche Erwachsenenvertretung einer anderen Person zu übertragen, wenn der Vertreter verstorben ist, nicht die erforderliche Eignung aufweist oder durch die Vertretung unzumutbar belastet wird oder es sonst das Wohl der vertretenen Person erfordert;
    3. Ziffer 3
      die gerichtliche Erwachsenenvertretung zu beenden, wenn die übertragene Angelegenheit erledigt ist oder die Voraussetzungen für die Bestellung nach Paragraph 271, weggefallen sind; betrifft dies nur einen Teil der Angelegenheiten, so ist der Wirkungsbereich insoweit einzuschränken. Erforderlichenfalls ist die gerichtliche Erwachsenenvertretung zu erweitern.
  4. Absatz 4Paragraph 178, Absatz 3,, Paragraph 183, Absatz 2 und Paragraph 1025, gelten sinngemäß.

römisch III. Besondere Rechte und Pflichten des Vertreters

Kontakte

Paragraph 247,

Ein Erwachsenenvertreter hat mit der vertretenen Person in dem nach den Umständen des Einzelfalls erforderlichen Ausmaß persönlichen Kontakt zu halten. Sofern ihm nicht ausschließlich Angelegenheiten übertragen worden sind, deren Besorgung vorwiegend Kenntnisse des Rechts oder der Vermögensverwaltung voraussetzen, soll der Kontakt mindestens einmal im Monat stattfinden.

Verschwiegenheitspflicht

Paragraph 248,

  1. Absatz einsEin Vorsorgebevollmächtigter oder Erwachsenenvertreter ist, außer gegenüber dem Pflegschaftsgericht, zur Verschwiegenheit über alle ihm in Ausübung seiner Funktion anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet.
  2. Absatz 2Ein Vorsorgebevollmächtigter oder Erwachsenenvertreter hat aber auf entsprechende Anfrage hin dem Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten sowie den Eltern und Kindern der vertretenen Person über deren geistiges und körperliches Befinden und deren Wohnort sowie über seinen Wirkungsbereich Auskunft zu erteilen. Dies gilt nicht, soweit die vertretene Person etwas anderes verfügt hat, oder zu erkennen gibt, dass sie eine solche Auskunftserteilung nicht will, oder diese ihrem Wohl widerspricht.
  3. Absatz 3Ein Vorsorgebevollmächtigter oder Erwachsenenvertreter ist weiters nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit
    1. Ziffer eins
      ihn davon die insoweit entscheidungsfähige vertretene Person entbunden hat,
    2. Ziffer 2
      die vertretene Person zur Offenlegung verpflichtet ist oder
    3. Ziffer 3
      die Offenlegung zur Wahrung ihres Wohles erforderlich ist.

Haftung und Aufwandersatz

Paragraph 249,

  1. Absatz einsEin Vorsorgebevollmächtigter oder Erwachsenenvertreter haftet der vertretenen Person für jeden durch sein Verschulden verursachten Schaden. Das Gericht kann die Ersatzpflicht insoweit mäßigen oder ganz erlassen, als sie den Vertreter unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Grades des Verschuldens oder seines besonderen Naheverhältnisses zur vertretenen Person, unbillig hart träfe.
  2. Absatz 2Die zur zweckentsprechenden Ausübung der Vertretung notwendigen Barauslagen, die tatsächlichen Aufwendungen und die angemessenen Kosten einer zur Deckung der Haftung nach Absatz eins, abgeschlossenen Haftpflichtversicherung sind dem gewählten und gesetzlichen Erwachsenenvertreter von der vertretenen Person zu erstatten, sofern dadurch nicht die Befriedigung ihrer Lebensbedürfnisse gefährdet wäre. Für den gerichtlichen Erwachsenenvertreter gilt Paragraph 276, Absatz 4,

römisch IV. Personensorge

Vertretung in personenrechtlichen Angelegenheiten

Paragraph 250,

  1. Absatz einsEin Vorsorgebevollmächtigter oder Erwachsenenvertreter darf in Angelegenheiten, die in der Persönlichkeit der vertretenen Person oder deren familiären Verhältnissen gründen, nur dann tätig werden, wenn
    1. Ziffer eins
      diese von seinem Wirkungsbereich umfasst sind,
    2. Ziffer 2
      die vertretene Person nicht entscheidungsfähig ist,
    3. Ziffer 3
      nach dem Gesetz eine Stellvertretung nicht jedenfalls ausgeschlossen ist und
    4. Ziffer 4
      eine Vertretungshandlung zur Wahrung des Wohles der vertretenen Person erforderlich ist.
  2. Absatz 2Gibt die vertretene Person zu erkennen, dass sie die geplante Vertretungshandlung ablehnt, so hat diese bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit zu unterbleiben, es sei denn, das Wohl der vertretenen Person wäre sonst erheblich gefährdet.
  3. Absatz 3In wichtigen Angelegenheiten der Personensorge hat ein Erwachsenenvertreter die Genehmigung des Gerichts einzuholen, sofern nicht Gefahr im Verzug vorliegt.
  4. Absatz 4Das Recht der vertretenen Person auf persönliche Kontakte zu anderen Personen sowie ihr Schriftverkehr dürfen vom Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreter nur eingeschränkt werden, wenn sonst ihr Wohl erheblich gefährdet wäre.

Bemühung um Betreuung

Paragraph 251,

Ein Erwachsenenvertreter ist nicht zur Betreuung der vertretenen Person verpflichtet. Ist sie aber nicht umfassend betreut, so hat er sich, unabhängig von seinem Wirkungsbereich, darum zu bemühen, dass ihr die gebotene medizinische und soziale Betreuung gewährt wird.

Medizinische Behandlung

a) entscheidungsfähiger Personen

Paragraph 252,

  1. Absatz einsIn eine medizinische Behandlung kann eine volljährige Person, soweit sie entscheidungsfähig ist, nur selbst einwilligen. Eine medizinische Behandlung ist eine von einem Arzt oder auf seine Anordnung hin vorgenommene diagnostische, therapeutische, rehabilitative, krankheitsvorbeugende oder geburtshilfliche Maßnahme an der volljährigen Person. Auf diagnostische, therapeutische, rehabilitative, krankheitsvorbeugende, pflegerische oder geburtshilfliche Maßnahmen von Angehörigen anderer gesetzlich geregelter Gesundheitsberufe sind die Paragraphen 252 bis 254 sinngemäß anzuwenden.
  2. Absatz 2Hält der Arzt eine volljährige Person für nicht entscheidungsfähig, so hat er sich nachweislich um die Beiziehung von Angehörigen, anderen nahe stehenden Personen, Vertrauenspersonen und im Umgang mit Menschen in solchen schwierigen Lebenslagen besonders geübten Fachleuten zu bemühen, die die volljährige Person dabei unterstützen können, ihre Entscheidungsfähigkeit zu erlangen. Soweit sie aber zu erkennen gibt, dass sie mit der beabsichtigten Beiziehung anderer und der Weitergabe von medizinischen Informationen nicht einverstanden ist, hat der Arzt dies zu unterlassen.
  3. Absatz 3Kann durch Unterstützung im Sinn des Absatz 2, die Entscheidungsfähigkeit der volljährigen Person hergestellt werden, so ist ihre Einwilligung in die medizinische Behandlung ausreichend, andernfalls ist nach Paragraph 253, vorzugehen.
  4. Absatz 4Von einer Aufklärung der von der Behandlung betroffenen Person oder ihrer Unterstützung im Sinn des Absatz 2, ist abzusehen, wenn mit der damit einhergehenden Verzögerung eine Gefährdung des Lebens, die Gefahr einer schweren Schädigung der Gesundheit oder starke Schmerzen verbunden wären.

b) nicht entscheidungsfähiger Personen

Paragraph 253,

  1. Absatz einsEine medizinische Behandlung an einer volljährigen Person, die nicht entscheidungsfähig ist, bedarf der Zustimmung ihres Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreters, dessen Wirkungsbereich diese Angelegenheit umfasst. Er hat sich dabei vom Willen der vertretenen Person leiten zu lassen. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass diese eine medizinisch indizierte Behandlung wünscht.
  2. Absatz 2Der Grund und die Bedeutung der medizinischen Behandlung sind auch einer im Behandlungszeitpunkt nicht entscheidungsfähigen Person zu erläutern, soweit dies möglich und ihrem Wohl nicht abträglich ist.
  3. Absatz 3Die Zustimmung des Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreters ist nicht erforderlich, wenn mit der damit einhergehenden Verzögerung eine Gefährdung des Lebens, die Gefahr einer schweren Schädigung der Gesundheit oder starke Schmerzen verbunden wären. Dauert die medizinische Behandlung voraussichtlich auch nach Abwendung dieser Gefahrenmomente noch an, so ist sie zu beginnen und unverzüglich die Zustimmung des Vertreters zur weiteren Behandlung einzuholen bzw. das Gericht zur Bestellung eines Vertreters oder zur Erweiterung seines Wirkungsbereichs anzurufen.
  4. Absatz 4Hat die im Behandlungszeitpunkt nicht entscheidungsfähige Person die medizinische Behandlung in einer verbindlichen Patientenverfügung abgelehnt und gibt es keine Hinweise auf die Unwirksamkeit der Patientenverfügung, so muss die Behandlung ohne Befassung eines Vertreters unterbleiben.

Paragraph 254,

  1. Absatz einsGibt eine nicht entscheidungsfähige Person ihrem Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreter oder dem Arzt gegenüber zu erkennen, dass sie die medizinische Behandlung oder deren Fortsetzung ablehnt, so bedarf die Zustimmung des Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreters zur Behandlung der Genehmigung des Gerichts.
  2. Absatz 2Wenn der Vorsorgebevollmächtigte oder Erwachsenenvertreter der Behandlung einer nicht entscheidungsfähigen Person oder ihrer Fortsetzung nicht zustimmt und dadurch dem Willen der vertretenen Person nicht entspricht, so kann das Gericht die Zustimmung des Vertreters ersetzen oder einen anderen Vertreter bestellen. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass die vertretene Person eine medizinisch indizierte Behandlung wünscht.
  3. Absatz 3Die Genehmigung oder Ersetzung der Zustimmung durch das Gericht oder die Bestellung eines anderen Vertreters ist nicht erforderlich, wenn mit der mit solchen Gerichtsverfahren einhergehenden Verzögerung eine Gefährdung des Lebens, die Gefahr einer schweren Schädigung der Gesundheit oder starke Schmerzen verbunden wären. Dauert die medizinische Behandlung voraussichtlich auch nach Abwendung dieser Gefahrenmomente noch an, so ist sie zu beginnen und unverzüglich das Gericht anzurufen.

Sterilisation

Paragraph 255,

  1. Absatz einsEin Vorsorgebevollmächtigter oder Erwachsenenvertreter darf einer medizinischen Maßnahme, die eine dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit der vertretenen nicht entscheidungsfähigen Person zum Ziel hat, nicht zustimmen, es sei denn, dass sonst wegen eines dauerhaften körperlichen Leidens eine Gefährdung des Lebens oder die Gefahr einer schweren Schädigung der Gesundheit oder starker Schmerzen besteht.
  2. Absatz 2Die Zustimmung des Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreters bedarf der gerichtlichen Genehmigung.

Forschung

Paragraph 256,

  1. Absatz einsEbenso darf ein Vorsorgebevollmächtigter oder Erwachsenenvertreter einer medizinischen Forschung, die mit einer Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit der vertretenen nicht entscheidungsfähigen Person verbunden ist, nicht zustimmen, es sei denn, dass dieser für deren Gesundheit oder Wohlbefinden von unmittelbarem Nutzen sein kann und eine befürwortende Stellungnahme einer für die jeweilige Krankenanstalt eingerichteten Ethikkommission oder eine gerichtliche Genehmigung der Zustimmung des Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreters vorliegt.
  2. Absatz 2Gibt eine nicht entscheidungsfähige Person ihrem Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreter oder dem Arzt gegenüber zu erkennen, dass sie die Forschung oder deren Fortsetzung ablehnt, so hat diese zu unterbleiben, es sei denn, das Wohl der vertretenen Person wäre sonst erheblich gefährdet. Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters bedarf diesfalls auch bei Vorliegen einer befürwortenden Stellungnahme einer Ethikkommission der gerichtlichen Genehmigung.

Änderung des Wohnortes

Paragraph 257,

  1. Absatz einsÜber eine Änderung des Wohnortes kann eine volljährige Person, soweit sie entscheidungsfähig ist, nur selbst entscheiden.
  2. Absatz 2Ist sie nicht entscheidungsfähig, so hat der Vorsorgebevollmächtigte oder Erwachsenenvertreter, dessen Wirkungsbereich diese Angelegenheit umfasst, die Entscheidung zu treffen, sofern dies zur Wahrung des Wohles der vertretenen Person erforderlich ist.
  3. Absatz 3Soll der Wohnort der vertretenen Person dauerhaft geändert werden, so bedarf es zuvor der gerichtlichen Genehmigung. Bis zum Vorliegen der gerichtlichen Entscheidung kann der Wohnort der vertretenen Person geändert werden, sofern eine Rückkehr möglich ist.
  4. Absatz 4Absatz 3, gilt für den Vorsorgebevollmächtigten sinngemäß, sofern der Wohnort der vertretenen Person dauerhaft ins Ausland verlegt werden soll.

römisch fünf. Vermögenssorge

Paragraph 258,

  1. Absatz einsIst ein Erwachsenenvertreter mit der Verwaltung des Vermögens oder des Einkommens der vertretenen Person betraut, so hat er mit dem Einkommen und dem Vermögen ihre den persönlichen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse zu befriedigen.
  2. Absatz 2Bei der Erfüllung der Verpflichtung nach Absatz eins, hat der Erwachsenenvertreter auch dafür zu sorgen, dass der vertretenen Person die notwendigen finanziellen Mittel für Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens zur Verfügung stehen, soweit ihr Wohl dadurch nicht gefährdet ist. Dafür hat der Erwachsenenvertreter der vertretenen Person etwa das notwendige Bargeld zu überlassen oder den notwendigen Zugriff auf Zahlungskonten zu gewähren.
  3. Absatz 3Für die Anlegung von Bargeld und von Geld auf Zahlungskonten der vertretenen Person, die Veräußerung von beweglichem Vermögen und unbeweglichem Gut sowie die Entgegennahme von Zahlungen gelten die Paragraphen 215, bis 224 sinngemäß.
  4. Absatz 4Vertretungshandlungen eines Erwachsenenvertreters in Vermögensangelegenheiten bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Gerichtes, sofern die Vermögensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört. Paragraph 167, Absatz 3, gilt sinngemäß.
  5. Absatz 5Ist ein Vorsorgebevollmächtigter mit der Verwaltung des Vermögens oder des Einkommens der vertretenen Person betraut, so gelten die Paragraphen 215 bis 221, soweit dies in der Vorsorgevollmacht verfügt wurde.

römisch VI. Gerichtliche Kontrolle

Paragraph 259,

  1. Absatz einsEin Erwachsenenvertreter hat dem Gericht jährlich über die Gestaltung und Häufigkeit seiner persönlichen Kontakte mit der vertretenen Person, ihren Wohnort, ihr geistiges und körperliches Befinden und die für sie im vergangenen Jahr besorgten und im kommenden Jahr zu besorgenden Angelegenheiten zu berichten. Näheres wird in den Verfahrensgesetzen bestimmt.
  2. Absatz 2Ein Erwachsenenvertreter, der mit der Verwaltung des Vermögens oder des Einkommens der vertretenen Person betraut ist, hat dem Gericht bei Antritt der Vermögenssorge nach gründlicher Erforschung des Vermögensstandes das Vermögen im Einzelnen anzugeben und in weiterer Folge Rechnung zu legen. Das Gericht hat seine Tätigkeit zur Vermeidung einer Gefährdung des Wohles der vertretenen Person zu überwachen und die dazu notwendigen Aufträge zu erteilen. Näheres wird in den Verfahrensgesetzen bestimmt.
  3. Absatz 3Ein Vorsorgebevollmächtigter oder Erwachsenenvertreter ist verpflichtet, die Vollmachtsurkunde sowie die nach Paragraph 140 h, NO erforderlichen ärztlichen Zeugnisse bis zur Beendigung seiner Vertretung aufzubewahren und auf Verlangen des Gerichts diesem zu übermitteln.
  4. Absatz 4Ist das Wohl einer vertretenen Person gefährdet, so hat das Gericht jederzeit von Amts wegen die zur Sicherung des Wohles nötigen Verfügungen zu treffen.

Zweiter Abschnitt
Vorsorgevollmacht

Vollmacht für den Vorsorgefall

Paragraph 260,

Eine Vorsorgevollmacht ist eine Vollmacht, die nach ihrem Inhalt dann wirksam werden soll, wenn der Vollmachtgeber die zur Besorgung der anvertrauten Angelegenheiten erforderliche Entscheidungsfähigkeit verliert. Der Vollmachtgeber kann auch die Umwandlung einer bestehenden Vollmacht in eine Vorsorgevollmacht bei Eintritt des Vorsorgefalls anordnen.

Wirkungsbereich

Paragraph 261,

Die Vorsorgevollmacht kann für einzelne Angelegenheiten oder für Arten von Angelegenheiten erteilt werden.

Form

Paragraph 262,

  1. Absatz einsDie Vorsorgevollmacht ist vor einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein (Paragraph eins, ErwSchVG) höchstpersönlich und schriftlich zu errichten.
  2. Absatz 2Der Vollmachtgeber ist über
    1. Ziffer eins
      die Rechtsfolgen einer Vorsorgevollmacht,
    2. Ziffer 2
      die Möglichkeit, allgemein oder in bestimmten Angelegenheiten die Weitergabe der Vorsorgevollmacht zu untersagen oder eine gemeinsame Vertretung durch zwei oder mehrere Bevollmächtigte vorzusehen, sowie
    3. Ziffer 3
      die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs
    persönlich zu belehren. Der Notar, der Rechtsanwalt oder der Mitarbeiter des Erwachsenenschutzvereins hat die Vornahme dieser Belehrung in der Vollmachtsurkunde zu dokumentieren.

Registrierung

Paragraph 263,

  1. Absatz einsDie Vorsorgevollmacht und der Eintritt des Vorsorgefalls sind von einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein (Paragraph eins, ErwSchVG) im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis einzutragen. Der Eintritt des Vorsorgefalls darf nur insoweit eingetragen werden, als der Vollmachtgeber die zur Besorgung der anvertrauten Angelegenheiten erforderliche Entscheidungsfähigkeit verloren hat.
  2. Absatz 2Hegt der Notar, der Rechtsanwalt oder der Mitarbeiter des Erwachsenenschutzvereins begründete Zweifel am Vorliegen der Entscheidungsfähigkeit des Vollmachtgebers im Zeitpunkt der Errichtung der Vorsorgevollmacht, am Eintritt des Vorsorgefalls oder an der Eignung des Bevollmächtigten, so hat er die Errichtung der Vorsorgevollmacht bzw. die Eintragung des Vorsorgefalls abzulehnen und bei begründeten Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Wohles der volljährigen Person unverzüglich das Pflegschaftsgericht zu verständigen.
  3. Absatz 3Erlangt die volljährige Person ihre Entscheidungsfähigkeit wieder, so ist dies auf ihr Verlangen oder jenes ihres Vertreters im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis als Wegfall des Vorsorgefalls einzutragen. Die Absatz eins und 2 gelten sinngemäß.

Dritter Abschnitt
Gewählter Erwachsenenvertreter

Voraussetzungen

Paragraph 264,

Soweit eine volljährige Person ihre Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit nicht für sich selbst besorgen kann, dafür keinen Vertreter hat und eine Vorsorgevollmacht nicht mehr errichten kann, aber noch fähig ist, die Bedeutung und Folgen einer Bevollmächtigung in Grundzügen zu verstehen, ihren Willen danach zu bestimmen und sich entsprechend zu verhalten, kann sie eine oder mehrere ihr nahe stehende Personen als Erwachsenenvertreter zur Besorgung dieser Angelegenheiten auswählen.

Wirkungsbereich

Paragraph 265,

  1. Absatz einsDie volljährige Person und ihr gewählter Erwachsenenvertreter haben eine Vereinbarung (Paragraph 1002,) zu schließen und dabei die Vertretungsbefugnisse des Erwachsenenvertreters festzulegen.
  2. Absatz 2Die Vereinbarung über die gewählte Erwachsenenvertretung kann – ausgenommen die Vertretung vor Gericht – vorsehen, dass der Erwachsenenvertreter nur im Einvernehmen mit der vertretenen Person rechtswirksam Vertretungshandlungen vornehmen kann. Ebenso kann die Vereinbarung – ausgenommen die Vertretung vor Gericht – vorsehen, dass die vertretene Person selbst nur mit Genehmigung des Erwachsenenvertreters rechtswirksam Erklärungen abgeben kann.
  3. Absatz 3Die Vertretungsbefugnisse können einzelne Angelegenheiten oder Arten von Angelegenheiten betreffen.
  4. Absatz 4Die Übertragung der Angelegenheiten umfasst, soweit nichts anderes vereinbart ist, immer auch die Vertretung vor Gericht. In allen Fällen kann die Vertretungsbefugnis aber auch auf die Ausübung von Einsichts- und Auskunftsrechten beschränkt werden.

Form

Paragraph 266,

  1. Absatz einsDie Vereinbarung einer gewählten Erwachsenenvertretung muss höchstpersönlich und schriftlich vor einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein (Paragraph eins, ErwSchVG) errichtet werden.
  2. Absatz 2Vor dem Abschluss der Vereinbarung sind die volljährige Person und der Erwachsenenvertreter über das Wesen und die Folgen der Erwachsenenvertretung, die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs sowie die Rechte und Pflichten des gewählten Erwachsenenvertreters persönlich zu belehren. Der Notar, der Rechtsanwalt oder der Mitarbeiter des Erwachsenenschutzvereins hat die Vornahme dieser Belehrung in der Vereinbarung zu dokumentieren.

Registrierung

Paragraph 267,

  1. Absatz einsDie Vereinbarung über die gewählte Erwachsenenvertretung ist von einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein (Paragraph eins, ErwSchVG) im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis einzutragen.
  2. Absatz 2Hegt der Notar, der Rechtsanwalt oder der Mitarbeiter des Erwachsenenschutzvereins am Vorliegen der Voraussetzungen der gewählten Erwachsenenvertretung oder an der Eignung der Person, die als Erwachsenenvertreter eingetragen werden soll, begründete Zweifel, so hat er die Eintragung abzulehnen und bei begründeten Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Wohles der volljährigen Person unverzüglich das Pflegschaftsgericht zu verständigen.

Vierter Abschnitt
Gesetzlicher Erwachsenenvertreter

Voraussetzungen

Paragraph 268,

  1. Absatz einsEine volljährige Person kann in den in Paragraph 269, angeführten Angelegenheiten von einem oder mehreren nächsten Angehörigen vertreten werden, soweit sie
    1. Ziffer eins
      diese Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann,
    2. Ziffer 2
      dafür keinen Vertreter hat,
    3. Ziffer 3
      einen solchen nicht mehr wählen kann oder will und
    4. Ziffer 4
      der gesetzlichen Erwachsenenvertretung nicht vorab widersprochen hat und dies im Österreichischen Zentralen Vertretungsregister registriert wurde.
  2. Absatz 2Nächste Angehörige sind die Eltern und Großeltern, volljährige Kinder und Enkelkinder, Geschwister, Nichten und Neffen der volljährigen Person, ihr Ehegatte oder eingetragener Partner und ihr Lebensgefährte, wenn dieser mit ihr seit mindestens drei Jahren im gemeinsamen Haushalt lebt, sowie die von der volljährigen Person in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung bezeichnete Person.

Wirkungsbereich

Paragraph 269,

  1. Absatz einsDie Vertretungsbefugnisse können folgende Bereiche betreffen:
    1. Ziffer eins
      Vertretung in Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren,
    2. Ziffer 2
      Vertretung in gerichtlichen Verfahren,
    3. Ziffer 3
      Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten,
    4. Ziffer 4
      Abschluss von Rechtsgeschäften zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfs,
    5. Ziffer 5
      Entscheidung über medizinische Behandlungen und Abschluss von damit im Zusammenhang stehenden Verträgen,
    6. Ziffer 6
      Änderung des Wohnortes und Abschluss von Heimverträgen,
    7. Ziffer 7
      Vertretung in nicht in Ziffer 5 und 6 genannten personenrechtlichen Angelegenheiten sowie
    8. Ziffer 8
      Abschluss von nicht in Ziffer 4 bis 6 genannten Rechtsgeschäften.
  2. Absatz 2Vom Wirkungsbereich der in Absatz eins, Ziffer 3 bis 8 geregelten Angelegenheiten ist immer auch die Vertretung vor Gericht und die Befugnis mitumfasst, über laufende Einkünfte und das Vermögen der vertretenen Person insoweit zu verfügen, als diese zur Besorgung der Rechtsgeschäfte erforderlich ist.

Registrierung

Paragraph 270,

  1. Absatz einsDie gesetzliche Erwachsenenvertretung ist von einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein (Paragraph eins, ErwSchVG) im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis einzutragen.
  2. Absatz 2Hegt der Notar, der Rechtsanwalt oder der Mitarbeiter des Erwachsenenschutzvereins am Vorliegen der Voraussetzungen der gesetzlichen Erwachsenenvertretung oder an der Eignung der Person, die als Erwachsenenvertreter eingetragen werden soll, begründete Zweifel, so hat er die Eintragung abzulehnen und bei begründeten Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Wohles der volljährigen Person unverzüglich das Pflegschaftsgericht zu verständigen.
  3. Absatz 3Vor der Eintragung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung sind der Erwachsenenvertreter und die volljährige Person über das Wesen und die Folgen der Erwachsenenvertretung, über die Möglichkeit des jederzeitigen Widerspruchs sowie über die Rechte und Pflichten des gesetzlichen Erwachsenenvertreters persönlich zu belehren. Der Notar, der Rechtsanwalt oder der Mitarbeiter des Erwachsenenschutzvereins hat die Vornahme dieser Belehrung zu dokumentieren.

Fünfter Abschnitt
Gerichtlicher Erwachsenenvertreter

Voraussetzungen

Paragraph 271,

Einer volljährigen Person ist vom Gericht auf ihren Antrag oder von Amts wegen insoweit ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter zu bestellen, als

  1. Ziffer eins
    sie bestimmte Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann,
  2. Ziffer 2
    sie dafür keinen Vertreter hat,
  3. Ziffer 3
    sie einen solchen nicht wählen kann oder will und
  4. Ziffer 4
    eine gesetzliche Erwachsenenvertretung nicht in Betracht kommt.

Wirkungsbereich

Paragraph 272,

  1. Absatz einsEin gerichtlicher Erwachsenenvertreter darf nur für einzelne oder Arten von gegenwärtig zu besorgenden und bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten bestellt werden.
  2. Absatz 2Nach Erledigung der übertragenen Angelegenheit ist die gerichtliche Erwachsenenvertretung einzuschränken oder zu beenden. Darauf hat der Erwachsenenvertreter unverzüglich bei Gericht hinzuwirken.

Auswahl und Bestellung

Paragraph 273,

  1. Absatz einsBei der Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters ist auf die Bedürfnisse der volljährigen Person und deren Wünsche, die Eignung des Erwachsenenvertreters und auf die zu besorgenden Angelegenheiten Bedacht zu nehmen.
  2. Absatz 2Eine Person, die das Gericht zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter bestellen will, hat alle Umstände, die sie dafür ungeeignet erscheinen lassen, dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Treten solche Umstände nach der Bestellung ein, so hat sie diese ebenso unverzüglich offen zu legen. Unterlässt sie diese Mitteilung schuldhaft, so haftet sie für alle der volljährigen Person daraus entstehenden Nachteile.

Paragraph 274,

  1. Absatz einsZum Erwachsenenvertreter ist vorrangig mit deren Zustimmung die Person zu bestellen, die aus einer Vorsorgevollmacht, einer Vereinbarung einer gewählten Erwachsenenvertretung oder einer Erwachsenenvertreter-Verfügung hervorgeht.
  2. Absatz 2Ist eine solche Person nicht verfügbar oder geeignet, so ist mit deren Zustimmung eine der volljährigen Person nahestehende und für die Aufgabe geeignete Person zu bestellen.
  3. Absatz 3Kommt eine solche Person nicht in Betracht, so ist mit dessen Zustimmung ein Erwachsenenschutzverein (Paragraph eins, ErwSchVG) zu bestellen.
  4. Absatz 4Ist auch die Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins nicht möglich, so ist – nach Maßgabe des Paragraph 275, – ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) oder mit deren Zustimmung eine andere geeignete Person zu bestellen.
  5. Absatz 5Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) ist vor allem dann zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert, ein Erwachsenenschutzverein (Paragraph eins, ErwSchVG) vor allem dann, wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind.

Paragraph 275,

Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter), der nicht aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen ist, kann die Übernahme einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung nur ablehnen, wenn

  1. Ziffer eins
    die Besorgung der Angelegenheiten nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert,
  2. Ziffer 2
    er nachweist, dass ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter), der in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren aufrecht eingetragen ist, mit der Übernahme der Erwachsenenvertretung einverstanden wäre oder
  3. Ziffer 3
    ihm diese unter Berücksichtigung seiner persönlichen, familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnisse nicht zugemutet werden kann. Dies wird bei mehr als fünf gerichtlichen Erwachsenenvertretungen vermutet.

Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz

Paragraph 276,

  1. Absatz einsDem gerichtlichen Erwachsenenvertreter gebührt eine jährliche Entschädigung zuzüglich der allenfalls zu entrichtenden Umsatzsteuer. Die Entschädigung beträgt fünf Prozent sämtlicher Einkünfte der vertretenen Person nach Abzug der davon zu entrichtenden Steuern und Abgaben, wobei Bezüge, die kraft besonderer gesetzlicher Anordnung zur Deckung bestimmter Aufwendungen dienen, nicht als Einkünfte zu berücksichtigen sind. Übersteigt der Wert des Vermögens der vertretenen Person 15 000 Euro, so sind darüber hinaus pro Jahr zwei Prozent des Mehrbetrags an Entschädigung zu gewähren. Ist der gerichtliche Erwachsenenvertreter kürzer als ein volles Jahr tätig, so vermindert sich der Anspruch auf Entschädigung entsprechend.
  2. Absatz 2Das Gericht hat die so berechnete Entschädigung zu mindern, wenn es dies aus besonderen Gründen, insbesondere wenn die Tätigkeit nach Art oder Umfang mit einem bloß geringen Aufwand an Zeit und Mühe verbunden ist oder die vertretene Person ein besonders hohes Vermögen hat, für angemessen hält. Bei besonders umfangreichen und erfolgreichen Bemühungen des gerichtlichen Erwachsenenvertreters, insbesondere im ersten Jahr seiner Tätigkeit oder im Bereich der Personensorge, kann das Gericht die Entschädigung auch mit bis zu zehn Prozent der Einkünfte und bis zu fünf Prozent des Mehrbetrags vom Vermögen bemessen. Dies gilt auch, wenn der gerichtliche Erwachsenenvertreter ausschließlich aufgrund der Art der ihm übertragenen Angelegenheit für eine besonders kurze Zeit tätig war und deshalb die nach Absatz eins, berechnete Entschädigung unangemessen niedrig ist. Bei der Ermittlung des Wertes des Vermögens nach Absatz eins, sind Verbindlichkeiten ausnahmsweise außer Acht zu lassen, wenn die Tätigkeit des gerichtlichen Erwachsenenvertreters wegen der bestehenden Verbindlichkeiten mit einem besonderen Aufwand verbunden war.
  3. Absatz 3Nützt der gerichtliche Erwachsenenvertreter für Angelegenheiten, deren Besorgung sonst einem Dritten entgeltlich übertragen werden müsste, seine besonderen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten, so hat er hiefür einen Anspruch auf angemessenes Entgelt. Dieser Anspruch besteht für die Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung jedoch nicht, soweit bei der vertretenen Person die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe gegeben sind oder diese Kosten nach gesetzlichen Vorschriften vom Gegner ersetzt werden.
  4. Absatz 4Die zur zweckentsprechenden Ausübung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung notwendigen Barauslagen, die tatsächlichen Aufwendungen und die angemessenen Kosten einer zur Deckung der Haftung nach Paragraph 249, Absatz eins, abgeschlossenen Haftpflichtversicherung sind dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu erstatten, soweit sie nach gesetzlichen Vorschriften nicht unmittelbar von Dritten getragen werden. Ist der einzelne Nachweis dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter nicht zumutbar, so ist ein angemessener Pauschalbetrag zu erstatten.

Siebentes Hauptstück
Von der Kuratel

Voraussetzungen

Paragraph 277,

  1. Absatz einsKann eine Person ihre Angelegenheiten selbst nicht besorgen, weil sie
    1. Ziffer eins
      noch nicht gezeugt,
    2. Ziffer 2
      ungeboren,
    3. Ziffer 3
      abwesend oder
    4. Ziffer 4
      unbekannt ist,
    können diese Angelegenheiten nicht durch einen anderen Vertreter wahrgenommen werden und sind hierdurch die Interessen dieser Person gefährdet, so ist für sie ein Kurator zu bestellen.
  2. Absatz 2Ein Kurator ist auch dann zu bestellen, wenn die Interessen einer minderjährigen oder sonst im Sinn des Paragraph 21, Absatz eins, schutzberechtigten Person dadurch gefährdet sind, dass in einer bestimmten Angelegenheit ihre Interessen jenen ihres gesetzlichen Vertreters oder jenen einer ebenfalls von diesem vertretenen anderen minderjährigen oder sonst schutzberechtigten Person widerstreiten (Kollision). Im zweiten Fall darf der gesetzliche Vertreter keine der genannten Personen vertreten und hat das Gericht für jede von ihnen einen Kurator zu bestellen.
  3. Absatz 3Im berechtigten Interesse einer dritten Person ist ein Kurator zu bestellen, wenn der Dritte ansonsten an der Durchsetzung seiner Rechte aus seinem Rechtsverhältnis mit einer abwesenden oder unbekannten Person dieser gegenüber gehindert wäre.

Wirkungsbereich

Paragraph 278,

Das Gericht hat den Kurator mit bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten zu betrauen.

Auswahl und Bestellung

Paragraph 279,

  1. Absatz einsBei der Auswahl des Kurators ist auf die Interessen der vertretenen Person, die Eignung des Kurators und die zu besorgenden Angelegenheiten Bedacht zu nehmen.
  2. Absatz 2Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) ist vor allem dann zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert.
  3. Absatz 3Mit der Kuratel dürfen solche Personen nicht betraut werden, die
    1. Ziffer eins
      schutzberechtigt im Sinn des Paragraph 21, Absatz eins, sind oder
    2. Ziffer 2
      eine förderliche Ausübung der Kuratel nicht erwarten lassen, etwa wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung.
  4. Absatz 4Zum Kurator kann auch eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft bestellt werden. Sie hat dem Gericht bekanntzugeben, wer sie bei Ausübung der Kuratel vertritt.

Paragraph 280,

  1. Absatz einsEine Person, die das Gericht zum Kurator bestellen will, hat alle Umstände, die sie dafür ungeeignet erscheinen lassen, dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Treten solche Umstände nach der Bestellung ein, so hat sie diese ebenso unverzüglich offen zu legen. Unterlässt sie diese Mitteilung schuldhaft, so haftet sie für alle der vertretenen Person daraus entstehenden Nachteile.
  2. Absatz 2Eine Person darf nur so viele Kuratelen übernehmen, wie sie unter Bedachtnahme auf die damit verbundenen Pflichten ordnungsgemäß besorgen kann.
  3. Absatz 3Die vom Gericht in Aussicht genommene Person kann die Übernahme der Kuratel ablehnen, soweit sie nicht durch besondere gesetzliche Bestimmungen zur Übernahme verpflichtet ist. Ein Notar oder Rechtsanwalt kann die Übernahme nur ablehnen, wenn ihm diese unter Berücksichtigung seiner persönlichen, familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnisse nicht zugemutet werden kann. Dies wird bei mehr als fünf Kuratelen vermutet.

Besondere Rechte und Pflichten des Kurators

Paragraph 281,

  1. Absatz einsDer Kurator hat das Recht und die Pflicht, alle Tätigkeiten vorzunehmen, die zur Besorgung der übertragenen Angelegenheiten erforderlich sind. Der Kurator hat dabei die Interessen der vertretenen Person bestmöglich zu wahren.
  2. Absatz 2Der Kurator kann sich bei der Besorgung der übertragenen Angelegenheiten vertreten lassen.
  3. Absatz 3In Vermögensangelegenheiten gelten Paragraph 258, Absatz 3 und 4 sowie Paragraph 259, Absatz 2 und 4 sinngemäß.

Verschwiegenheitspflicht und Haftung

Paragraph 282,

  1. Absatz einsDer Kurator ist, außer gegenüber dem Gericht, zur Verschwiegenheit über alle ihm in Ausübung seiner Funktion anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. Paragraph 248, Absatz 2 und 3 gelten sinngemäß.
  2. Absatz 2Der Kurator haftet der vertretenen Person für jeden durch sein Verschulden verursachten Schaden. Das Gericht kann die Ersatzpflicht insoweit mäßigen oder ganz erlassen, als sie den Kurator unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Grades des Verschuldens oder seines besonderen Naheverhältnisses zur vertretenen Person, unbillig hart träfe.

Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz

Paragraph 283,

  1. Absatz einsDem Kurator gebührt eine angemessene jährliche Entschädigung zuzüglich der allenfalls zu entrichtenden Umsatzsteuer. Die Entschädigung beträgt fünf Prozent des von der Kuratel erfassten Vermögens. Ist der Kurator kürzer als ein volles Jahr tätig, so vermindert sich der Anspruch auf Entschädigung entsprechend.
  2. Absatz 2Das Gericht hat die so berechnete Entschädigung zu mindern, wenn es dies aus besonderen Gründen, insbesondere wenn die Tätigkeit nach Art oder Umfang mit einem bloß geringen Aufwand an Zeit und Mühe verbunden ist oder die vertretene Person ein besonders hohes Vermögen hat, für angemessen hält. Das Gericht kann die Entschädigung auch mit bis zu zehn Prozent des von der Kuratel erfassten Vermögens bemessen, wenn sich der Kurator um die Erhaltung oder Vermehrung des Vermögens besonders verdient gemacht oder er ausschließlich aufgrund der Art der ihm übertragenen Angelegenheit nur für eine besonders kurze Zeit tätig war und deshalb die nach Absatz eins, berechnete Entschädigung unangemessen niedrig ist. Bei der Ermittlung des Wertes des Vermögens nach Absatz eins, sind Verbindlichkeiten ausnahmsweise dann nicht zu berücksichtigen, wenn die Tätigkeit des Kurators wegen der bestehenden Verbindlichkeiten mit einem besonderen Aufwand verbunden war.
  3. Absatz 3Nützt der Kurator für Angelegenheiten, deren Besorgung sonst einem Dritten entgeltlich übertragen werden müsste, seine besonderen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten, so hat er hiefür einen Anspruch auf angemessenes Entgelt. Dieser Anspruch besteht für die Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung jedoch nicht, soweit bei der Person, für die der Kurator bestellt wurde, die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe gegeben sind oder diese Kosten nach gesetzlichen Vorschriften vom Gegner ersetzt werden.
  4. Absatz 4Die zur zweckentsprechenden Ausübung der Kuratel notwendigen Barauslagen, die tatsächlichen Aufwendungen und die angemessenen Kosten einer zur Deckung der Haftung nach Paragraph 282, Absatz 2, abgeschlossenen Haftpflichtversicherung sind dem Kurator zu erstatten, soweit sie nach gesetzlichen Vorschriften nicht unmittelbar von Dritten getragen werden. Ist dem Kurator der einzelne Nachweis nicht zumutbar, so ist ein angemessener Pauschalbetrag zu erstatten.

Änderung und Beendigung der Kuratel

Paragraph 284,

  1. Absatz einsDas Gericht hat die Kuratel auf Antrag des Kurators oder von Amts wegen einer anderen Person zu übertragen, wenn der Kurator stirbt, nicht die erforderliche Eignung aufweist oder durch die Kuratel unzumutbar belastet wird oder es sonst das Interesse der vertretenen Person aus anderen Gründen erfordert. Paragraph 178, Absatz 3, ist sinngemäß anzuwenden.
  2. Absatz 2Das Gericht hat den Kurator auf Antrag oder von Amts wegen zu entheben, wenn die Voraussetzungen für seine Bestellung wegfallen; fallen diese Voraussetzungen nur für einen Teil der übertragenen Angelegenheiten weg, so ist der Wirkungskreis einzuschränken. Der Wirkungskreis ist erforderlichenfalls zu erweitern. Mit dem Tod der vertretenen Person erlischt die Kuratel. Paragraph 183, Absatz 2, ist sinngemäß anzuwenden.
  3. Absatz 3Das Gericht hat in angemessenen Zeitabständen zu prüfen, ob die Kuratel zu ändern oder zu beenden ist.“

Novellierungsanordnung 56, Die Paragraphen 284 a bis 284h werden aufgehoben.

Novellierungsanordnung 57, In Paragraph 310, lautet der erste Satz:

„Kinder unter sieben Jahren sowie nicht entscheidungsfähige Personen können – außer in den Fällen des Paragraph 170, Absatz 3,, Paragraph 242, Absatz 3 und Paragraph 865, Absatz 2, – Besitz nur durch ihren gesetzlichen Vertreter erwerben.“

Novellierungsanordnung 58, In Paragraph 705, wird das Wort „einschränkt“ durch das Wort „eingeschränkt“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 59, In Paragraph 752, wird das Wort „Verstorben“ durch das Wort „Verstorbene“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 60, In Paragraph 758, Absatz 2, wird die Wortfolge „erbunfähigen oder enterbten vorverstorbenen Person“ durch die Wortfolge „erbunfähigen, enterbten oder vorverstorbenen Person“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 61, Paragraph 865,, dessen Überschrift unverändert bleibt, lautet:

Paragraph 865,

  1. Absatz einsGeschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit einer Person, sich durch eigenes Handeln rechtsgeschäftlich zu berechtigen und zu verpflichten. Sie setzt voraus, dass die Person entscheidungsfähig ist und wird bei Volljährigen vermutet; bei Minderjährigen sind die Paragraphen 170 und 171, bei Volljährigen ist der Paragraph 242, Absatz 2, zu beachten.
  2. Absatz 2Ein bloß zu ihrem Vorteil gemachtes Versprechen kann jede Person annehmen.
  3. Absatz 3Rechtsgeschäftliches Handeln von nicht geschäftsfähigen Volljährigen ist zur Gänze unwirksam, es sei denn, sie haben für das betreffende Rechtsgeschäft einen vertretungsbefugten Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreter. In diesem Fall ist das rechtsgeschäftliche Handeln mit Genehmigung des Vertreters und gegebenenfalls auch des Gerichts wirksam. Absatz 2 und Paragraph 242, Absatz 3, bleiben unberührt.
  4. Absatz 4Rechtsgeschäftliches Handeln von Minderjährigen unter sieben Jahren ist zur Gänze unwirksam. Bei anderen Minderjährigen ist das rechtsgeschäftliche Handeln mit Genehmigung ihres Vertreters und gegebenenfalls auch des Gerichts wirksam. Absatz 2, sowie die Paragraphen 170 und 171 bleiben unberührt.
  5. Absatz 5Bis die nach Absatz 3 und 4 erforderlichen Genehmigungen erteilt werden, ist der andere Teil an seine Vertragserklärung gebunden, er kann aber für die Erteilung der Genehmigung durch den Vertreter eine angemessene Frist setzen.“

Novellierungsanordnung 62, Paragraph 1034, samt Überschrift lautet:

„Gesetzliche Vertretung

Paragraph 1034,

  1. Absatz einsAls gesetzlicher Vertreter einer Person wird bezeichnet:
    1. Ziffer eins
      wer für ein minderjähriges Kind im Rahmen der Obsorge oder sonst im Einzelfall gesetzlich mit dessen Vertretung betraut ist;
    2. Ziffer 2
      ein Vorsorgebevollmächtigter, sobald die Vorsorgevollmacht wirksam ist (Paragraph 245, Absatz eins,);
    3. Ziffer 3
      ein gewählter und ein gesetzlicher Erwachsenenvertreter nach der Registrierung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis sowie ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter und
    4. Ziffer 4
      ein Kurator (Paragraph 277,).
  2. Absatz 2Sofern nichts anderes angeordnet ist, wird eine durch Gerichtsentscheidung angeordnete gesetzliche Vertretung mit Rechtskraft der Entscheidung wirksam.“

Novellierungsanordnung 63, In Paragraph 1421, zweiter Satz wird die Wortfolge „sind die mit der Obsorge betrauten Personen, ihr Sachwalter oder Kurator“ durch die Wortfolge „ist ihr gesetzlicher Vertreter“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 64, Paragraph 1433, lautet:

Paragraph 1433,

Diese Vorschrift (Paragraph 1432,) kann aber auf den Fall, in dem eine minderjährige, eine nicht geschäftsfähige volljährige oder eine andere Person bezahlt hat, die nicht frei über ihr Eigentum verfügen kann, nicht angewendet werden.“

Novellierungsanordnung 65, Dem Paragraph 1437, wird folgender Satz angefügt:

„Von einem minderjährigen oder nicht geschäftsfähigen volljährigen Empfänger kann der Geber das irrtümlich Bezahlte (Paragraph 1431,) nur insoweit zurückfordern, als es beim Empfänger wirklich vorhanden oder zum Nutzen des Empfängers verwendet worden ist.“

Novellierungsanordnung 66, In Paragraph 1445, wird das Wort „Legatare“ durch das Wort „Vermächtnisnehmer“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 67, In Paragraph 1454, wird die Wortfolge „Mündel und Pflegebefohlene;“ durch die Wortfolge „Minderjährige und volljährige Personen, wenn diese aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit an der Durchsetzung ihrer Rechte gehindert sind;“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 68, Paragraph 1494, lautet:

Paragraph 1494,

  1. Absatz einsIst eine volljährige Person aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit an der Durchsetzung ihrer Rechte gehindert, so beginnt die Ersitzungs- oder Verjährungszeit erst zu laufen, wenn sie die Entscheidungsfähigkeit wieder erlangt oder ein gesetzlicher Vertreter die Rechte wahrnehmen kann.
  2. Absatz 2Gegen eine minderjährige Person beginnt die Ersitzungs- und Verjährungszeit so lange nicht zu laufen, als sie keinen gesetzlichen Vertreter hat oder ihr gesetzlicher Vertreter an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert ist.
  3. Absatz 3Die einmal angefangene Ersitzungs- oder Verjährungszeit läuft zwar fort; sie kann aber nie früher als zwei Jahre nach Wegfall der Hindernisse enden.“

Novellierungsanordnung 69, In Paragraph 1495, lautet der erste Satz:

„Auch zwischen Ehegatten oder eingetragenen Partnern sowie zwischen gesetzlichen Vertretern (Paragraph 1034,) und den von ihnen Vertretenen kann, solange die Ehe, die eingetragene Partnerschaft oder das Vertretungsverhältnis andauert, die Ersitzung oder Verjährung weder anfangen noch fortgesetzt werden.“

Novellierungsanordnung 70, Paragraph 1503, wird folgender Absatz 9, angefügt:

  1. Absatz 9Für das Inkrafttreten des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2017, (2. ErwSchG), gilt Folgendes:
    1. Ziffer eins
      Die Paragraphen 21,, 24, 141, 146, 147 Absatz eins, bis 3, 153, 154, 156, 158, 164, 172, 173, 176, 191, 192, 194 bis 196 Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2,, 200 bis 202, 205, 207 zweiter Satz, 213 bis 216, 218, 220 bis 224, 228 bis 230, 239 bis 284, 310, 865, 1034, 1421, 1433, 1437, 1454, 1494 und 1495 samt Überschriften und die Überschriften vor Paragraphen 142,, 217, 218 und 219 in der Fassung des 2. ErwSchG sowie der Entfall des Paragraph 175 und der Paragraphen 284 a bis 284h samt Überschriften treten mit 1. Juli 2018 in Kraft.
    2. Ziffer 2
      Die Paragraphen 147, Absatz 4,, 149, 181, 185, 188, 196 Absatz eins, Ziffer 4,, 207 erster Satz bis 212 und 225 in der Fassung des Artikel eins, Ziffer 8, treten mit dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
    3. Ziffer 3
      Die Paragraphen 705,, 752, 758 und 1445 in der Fassung des 2. ErwSchG treten mit 2. 1. 2017 in Kraft; Absatz 7, in der Fassung des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2015,, bleibt ansonsten unberührt.
    4. Ziffer 4
      Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, sind die nach Ziffer eins, mit 1. Juli 2018 in Kraft tretenden Bestimmungen auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 30. Juni 2018 ereignen oder über diesen Zeitpunkt hinaus andauern.
    5. Ziffer 5
      Die Paragraphen 158 und 207 in der Fassung des 2. ErwSchG sind auf die Ausübung und Betrauung mit der Obsorge nach dem 30. Juni 2018 anzuwenden.
    6. Ziffer 6
      Die Paragraphen 164,, 214 bis 224 sowie 228 und 229 in der Fassung des 2. ErwSchG sind nach dem 30. Juni 2018 auf die Verwaltung von Vermögen anzuwenden.
    7. Ziffer 7
      Die Aufhebung des Paragraph 175, in der Fassung des 2. ErwSchG ist auch in gerichtlichen Verfahren anzuwenden, die am 1. Juli 2018 noch anhängig sind; Anordnungen der Gerichte nach Paragraph 175, in der bis 30. Juni 2018 geltenden Fassung verlieren mit 1. Juli 2018 ihre Gültigkeit.
    8. Ziffer 8
      Die Paragraphen 252 bis 256 in der Fassung des 2. ErwSchG sind auf medizinische Behandlungen, Sterilisationen und Forschungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2018 begonnen oder abgebrochen werden. Paragraph 257, in der Fassung des 2. ErwSchG ist anzuwenden, wenn die Wohnortänderung nach dem 30. Juni 2018 erfolgt.
    9. Ziffer 9
      Bei der Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters ist auf Sachwalterverfügungen im Sinn des Paragraph 279, Absatz eins, in der bis zum 2. ErwSchG geltenden Fassung auch nach dem 30. Juni 2018 Bedacht zu nehmen.
    10. Ziffer 10
      Sachwalter, die vor dem 1. Juli 2018 bestellt wurden, sind nach dem 30. Juni 2018 gerichtliche Erwachsenenvertreter. Für sie gelten die Vorschriften des sechsten Hauptstücks des ersten Teils in der Fassung des 2. ErwSchG, soweit in den Ziffer 11 bis 14 nichts anderes bestimmt ist.
    11. Ziffer 11
      Die Paragraphen 274, und 275 in der Fassung des 2. ErwSchG sind – außer in einem Erneuerungsverfahren nach Ziffer 14, – auf gerichtliche Erwachsenenvertreter im Sinn der Ziffer 10, nicht anzuwenden.
    12. Ziffer 12
      Bis zum 30. Juni 2019 besteht im Fall einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung im Sinn der Ziffer 10, auch ohne gerichtliche Anordnung im gesamten Wirkungsbereich des ehemaligen Sachwalters und nunmehrigen gerichtlichen Erwachsenenvertreters ein Genehmigungsvorbehalt im Sinn des Paragraph 242, Absatz 2, in der Fassung des 2. ErwSchG. Nach dem 30. Juni 2019 besteht für Personen, für die vor dem 1. Juli 2018 ein Sachwalter bestellt worden ist, nur ein Genehmigungsvorbehalt, wenn und soweit er gerichtlich angeordnet wird.
    13. Ziffer 13
      Stellen gerichtliche Erwachsenenvertreter im Sinn der Ziffer 10, nach dem 30. Juni 2018 einen Antrag auf Gewährung von Entgelt, Entschädigung oder Aufwandersatz, so ist dieser Anspruch nach Paragraph 276, in der Fassung des 2. ErwSchG zu beurteilen, wenn zumindest die Hälfte des Abrechnungszeitraumes nach dem 30. Juni 2018 liegt. Liegt mehr als die Hälfte des Abrechnungszeitraumes vor dem 30. Juni 2018, so ist Paragraph 276, in der Fassung bis zum 30. Juni 2018 anzuwenden.
    14. Ziffer 14
      Das Gericht hat nach dem 30. Juni 2018 unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 278, Absatz 3, in der bis zum 2. ErwSchG geltenden Fassung für alle gerichtlichen Erwachsenenvertretungen im Sinn der Ziffer 10, von Amts wegen ein Erneuerungsverfahren einzuleiten. Eine gerichtliche Erwachsenenvertretung im Sinn der Ziffer 10, endet jedenfalls mit 1. Jänner 2024, es sei denn, es wurde davor ein Erneuerungsverfahren eingeleitet; diesfalls bleibt die Erwachsenenvertretung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Erneuerung aufrecht.
    15. Ziffer 15
      Vorsorgevollmachten, die vor dem 1. Juli 2018 wirksam errichtet worden sind, behalten ihre Gültigkeit. Der Eintritt des Vorsorgefalls kann für diese nach dem 30. Juni 2018 nur nach Maßgabe des Paragraph 263, in der Fassung des 2. ErwSchG im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis eingetragen werden. Auf solche Vorsorgevollmachten sind die Vorschriften des sechsten Hauptstücks des ersten Teils in der Fassung des 2. ErwSchG anzuwenden. Vorsorgevollmachten, deren Wirksamwerden vor dem 1. Juli 2018 im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registriert wurden, sind so zu behandeln, als wäre die Registrierung nach diesem Zeitpunkt erfolgt.
    16. Ziffer 16
      Als gesetzlicher Erwachsenenvertreter kommt eine Person nicht in Betracht, gegen die sich ein vor dem 1. Juli 2018 im Österreichischen Vertretungsverzeichnis eingetragener Widerspruch gegen die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger richtet. Personen, die in vor dem 1. Juli 2018 errichteten Sachwalterverfügungen genannt wurden, gelten nicht als nächste Angehörige im Sinn des Paragraph 268, Absatz 2, letzter Fall in der Fassung des 2. ErwSchG.
    17. Ziffer 17
      Vertretungsbefugnisse nächster Angehöriger, die vor dem 1. Juli 2018 registriert worden sind, bleiben bestehen und enden spätestens mit Ablauf des 30. Juni 2021. Auf solche Angehörigenvertretungen sind nach dem 30. Juni 2018 weiterhin die Paragraphen 284 b bis 284e in der bis zum 2. ErwSchG geltenden Fassung sowie zusätzlich Paragraph 246, Absatz 3, in der Fassung des 2. ErwSchG anzuwenden.
    18. Ziffer 18
      Die Paragraphen 277 bis 284 in der Fassung des 2. ErwSchG sind anzuwenden, wenn ein Kurator nach dem 30. Juni 2018 bestellt wird.
    19. Ziffer 19
      Kuratoren, die vor dem 1. Juli 2018 bestellt worden sind, bleiben wirksam bestellt. Auf ihre Rechte und Pflichten sind nach dem 30. Juni 2018 die Paragraphen 281 bis 284 in der Fassung des 2. ErwSchG anzuwenden. Ziffer 13, gilt sinngemäß.
    20. Ziffer 20
      Die Paragraphen 1494, und 1495 in der Fassung des 2. ErwSchG sind anzuwenden, wenn eine Ersitzungs- und Verjährungszeit am 1. Juli 2018 noch nicht geendet hat oder nach dem 30. Juni 2018 zu laufen beginnt.“

Artikel 2
Änderung des Ehegesetzes

Das Ehegesetz, dRGBl. 1938 S. 807, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 15 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph eins, lautet samt Überschrift:

„A. Ehefähigkeit

Paragraph eins,

  1. Absatz einsEhefähig ist, wer volljährig und entscheidungsfähig ist.
  2. Absatz 2Das Gericht hat eine Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, auf ihren Antrag für ehefähig zu erklären, wenn der künftige Ehegatte volljährig ist und sie für diese Ehe reif erscheint; die minderjährige Person bedarf zur Eingehung der Ehe der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Verweigert dieser die Zustimmung, so hat das Gericht sie auf Antrag der minderjährigen Person, die ihrer bedarf, zu ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe für die Weigerung vorliegen.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraphen 2 und 3 samt Überschriften werden aufgehoben.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 15, Absatz 2, werden die Wörter „Ehe in das Ehebuch eingetragen“ durch die Wörter „Eintragung der Ehe in das Ehebuch oder das Zentrale Personenstandsregister durchgeführt oder veranlasst“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 22, lautet samt Überschrift:

„Mangel der Ehefähigkeit

Paragraph 22,

  1. Absatz einsEine Ehe ist nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschließung nicht ehefähig war und nicht der Aufhebungsgrund des Paragraph 35, vorliegt.
  2. Absatz 2Die Ehe ist jedoch als von Anfang an gültig anzusehen, wenn der Ehegatte nach Eintritt der Ehefähigkeit zu erkennen gibt, dass er die Ehe fortsetzen will.“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 28, samt Überschrift lautet:

„Begehren der Nichtigerklärung

Paragraph 28,

  1. Absatz einsIst eine Ehe auf Grund des Paragraph 22, Absatz eins, nichtig, so kann einer der beiden Ehegatten die Nichtigerklärung begehren. Ist eine Ehe auf Grund des Paragraph 23, Absatz eins, nichtig, so kann nur der Staatsanwalt die Nichtigerklärung begehren.
  2. Absatz 2In allen übrigen Fällen der Nichtigkeit können der Staatsanwalt und jeder der Ehegatten, im Fall des Paragraph 24, auch der frühere Ehegatte oder eingetragene Partner die Nichtigerklärung begehren. Ist die Ehe aufgelöst, so kann nur der Staatsanwalt die Nichtigerklärung begehren.
  3. Absatz 3Sind beide Ehegatten verstorben, so kann die Nichtigerklärung nicht mehr begehrt werden.“

Novellierungsanordnung 6, Die Überschrift „III. Folgen der Nichtigkeit“ nach Paragraph 28, wird vor Paragraph 31, eingefügt.

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 29, lautet:

Paragraph 29,

  1. Absatz einsDie Nichtigerklärung kann ein Ehegatte nur selbst begehren, wenn er dafür entscheidungsfähig ist.
  2. Absatz 2Fehlt ihm diese Fähigkeit, so kann ihn ein gesetzlicher Vertreter dabei nur vertreten, wenn die Vertretungshandlung zur Wahrung seines Wohles erforderlich ist. Gibt der Ehegatte aber zu erkennen, dass er die vom gesetzlichen Vertreter geplante Vertretungshandlung ablehnt, so hat diese zu unterbleiben, es sei denn, sein Wohl wäre sonst erheblich gefährdet.“

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 35, samt Überschrift lautet:

„Mangel der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters

Paragraph 35,

Ein Ehegatte kann die Aufhebung der Ehe begehren, wenn er zur Zeit der Eheschließung minderjährig war und sein gesetzlicher Vertreter nicht die Zustimmung zur Eheschließung erteilt hat, außer es hat dieser oder der Ehegatte nach Erlangung der Volljährigkeit nachträglich zugestimmt oder das Gericht die verweigerte nachträgliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ersetzt.“

Novellierungsanordnung 9, Nach der Überschrift vor Paragraph 40, „III. Erhebung der Aufhebungsklage“ wird folgender Paragraph 39 a, samt Überschrift eingefügt:

„Begehren der Aufhebung

Paragraph 39 a,

  1. Absatz einsDie Aufhebung der Ehe kann ein Ehegatte nur selbst begehren, wenn er dafür entscheidungsfähig ist.
  2. Absatz 2Fehlt ihm diese Fähigkeit, so kann ihn ein gesetzlicher Vertreter dabei nur vertreten, wenn die Vertretungshandlung zur Wahrung seines Wohles erforderlich ist. Gibt der Ehegatte aber zu erkennen, dass er die vom gesetzlichen Vertreter geplante Vertretungshandlung ablehnt, so hat diese zu unterbleiben, es sei denn, sein Wohl wäre sonst erheblich gefährdet.“

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 40, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Die Frist beginnt im Fall des Paragraph 35, mit dem Zeitpunkt, in welchem die Eingehung oder die Bestätigung der Ehe dem gesetzlichen Vertreter bekannt wird oder der Ehegatte entscheidungsfähig wird, in den Fällen der Paragraphen 36 bis 38 mit dem Bekanntwerden des Irrtums oder der Täuschung, im Fall des Paragraph 39, mit dem Ende der Zwangslage.“

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph 40, Absatz 4, wird das Wort „geschäftsunfähig“ durch die Wortfolge „nicht entscheidungsfähig“ ersetzt und es entfällt die Wortfolge „oder in dem der Mangel der Vertretung aufhört“.

Novellierungsanordnung 12, In Paragraph 41, werden das Wort „geschäftsunfähigen“ durch die Wortfolge „nicht entscheidungsfähigen“ und das Wort „Geschäftsunfähigkeit“ durch das Wort „Entscheidungsunfähigkeit“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 13, Nach Paragraph 46 und vor den Überschriften „B. Ehescheidungsgründe“ und „I. Scheidung wegen Verschuldens (Eheverfehlungen)“ wird folgender Paragraph 47, eingefügt:

Paragraph 47,

  1. Absatz einsDie Scheidung kann ein Ehegatte nur selbst begehren, wenn er dafür entscheidungsfähig ist.
  2. Absatz 2Fehlt ihm diese Fähigkeit, so kann ihn ein gesetzlicher Vertreter dabei nur vertreten, wenn die Vertretungshandlung zur Wahrung seines Wohles erforderlich ist. Gibt der Ehegatte aber zu erkennen, dass er die vom gesetzlichen Vertreter geplante Vertretungshandlung ablehnt, so hat diese zu unterbleiben, es sei denn, sein Wohl wäre sonst erheblich gefährdet.“

Novellierungsanordnung 14, Paragraph 50, samt Überschrift lautet:

„Ehezerrüttendes Verhalten ohne Verschulden

Paragraph 50,

Ein Ehegatte kann die Scheidung begehren, wenn die Ehe infolge eines Verhaltens des anderen Ehegatten, das nicht als Eheverfehlung betrachtet werden kann, weil es auf einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung beruht, so tief zerrüttet ist, dass die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann.“

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 51, samt Überschrift wird aufgehoben.

Novellierungsanordnung 16, In Paragraph 54, wird die Wendung „der Paragraphen 50 bis 52“ durch die Wendung „der Paragraphen 50 und 52“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 17, In Paragraph 61, Absatz 2, wird die Wendung „der Vorschriften der Paragraphen 50 bis 53“ durch die Wendung „der Paragraphen 50 und 52“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 18, In Paragraph 69, Absatz eins, wird das Zitat „§§ 50 bis 53“ durch das Zitat „§§ 50 und 52“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 19, In Paragraph 69 b, wird das Zitat „§§ 50 bis 52“ durch das Zitat „§§ 50, 52“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 20, Paragraph 102, wird aufgehoben.

Novellierungsanordnung 21, Paragraph 131, lautet samt Überschrift:

„Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Juli 2018

Paragraph 131,

Für das Inkrafttreten des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2017, (2. ErwSchG), gilt Folgendes:

  1. Ziffer eins
    Die Paragraphen eins,, 15, 22, 28, 29, 35, 39a, 40, 41, 47, 50, 54, 61, 69 und 69b samt Überschriften, die Überschrift vor Paragraph 31 und der Entfall der Paragraphen 2,, 3, 51 und 102 samt Überschriften in der Fassung des 2. ErwSchG treten mit 1. Juli 2018 in Kraft.
  2. Ziffer 2
    Paragraphen eins und 22 in der Fassung des 2. ErwSchG sind anzuwenden, wenn die Ehe nach dem 30. Juni 2018 begründet wird. Die Paragraphen 28,, 29, 35, 39a, 40, 41, 47, 50, 54, 61, 69 und 69b in dieser Fassung sind auf Verfahren anzuwenden, in denen der verfahrenseinleitende Schriftsatz nach dem 30. Juni 2018 bei Gericht eingebracht wurde.“

Artikel 3
Änderung des Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes

Das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 4, samt Überschrift lautet:

„Partnerschaftsfähigkeit

Paragraph 4,

 Eine eingetragene Partnerschaft kann begründen, wer volljährig und entscheidungsfähig ist.“

Novellierungsanordnung 2, Der bisherige Text des Paragraph 13, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:

  1. Absatz 2Die Auflösung kann ein eingetragener Partner nur selbst begehren, wenn er dafür entscheidungsfähig ist. Fehlt ihm diese Fähigkeit, so kann ihn ein gesetzlicher Vertreter dabei nur vertreten, wenn die Vertretungshandlung zur Wahrung seines Wohles erforderlich ist. Gibt der eingetragene Partner aber zu erkennen, dass er die vom gesetzlichen Vertreter geplante Vertretungshandlung ablehnt, so hat diese zu unterbleiben, es sei denn, sein Wohl wäre sonst erheblich gefährdet.“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    zur Zeit der Begründung oder im Fall des Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 2, zur Zeit der Bestätigung in der Partnerschaftsfähigkeit beschränkt war;“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer eins, wird die Wortfolge „vollen Geschäftsfähigkeit“ durch das Wort „Partnerschaftsfähigkeit“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 2, entfällt.

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 14, Absatz 3, entfällt.

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 14, Absatz 4, wird die Wortfolge „unbeschränkte Geschäftsfähigkeit“ durch das Wort „Partnerschaftsfähigkeit“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 14, Absatz 5, lautet:

  1. Absatz 5Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange der klageberechtigte Teil innerhalb der letzten sechs Monate der Klagefrist durch einen unabwendbaren Zufall an der Erhebung der Auflösungsklage gehindert ist. Hat ein nicht entscheidungsfähiger klageberechtigter Teil keinen gesetzlichen Vertreter, so endet die Klagefrist nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, von dem an er die Auflösungsklage selbständig erheben kann oder in dem der Mangel der Vertretung aufhört. Hat der gesetzliche Vertreter eines nicht entscheidungsfähigen Teils die Auflösungsklage nicht rechtzeitig erhoben, so kann der eingetragene Partner selbst innerhalb von sechs Monaten nach dem Erlangen der Entscheidungsfähigkeit die Auflösungsklage erheben.“

Novellierungsanordnung 9, Paragraph 15, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Ein eingetragener Partner kann mit Klage die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft begehren, wenn
    1. Ziffer eins
      die eingetragene Partnerschaft infolge eines Verhaltens des anderen, das nicht als schuldhafte Verfehlung betrachtet werden kann, weil es auf einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung seiner Entscheidungsfähigkeit beruht, so tief zerrüttet ist, dass die Wiederherstellung einer dem Wesen der eingetragenen Partnerschaft entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann, oder
    2. Ziffer 2
      der andere an einer schweren ansteckenden oder ekelerregenden Krankheit leidet und deren Heilung oder die Beseitigung der Ansteckungsgefahr in absehbarer Zeit nicht erwartet werden kann.“

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    ein eingetragener Partner bei Begründung der eingetragenen Partnerschaft nicht partnerschaftsfähig war; die eingetragene Partnerschaft ist jedoch als von Anfang an gültig anzusehen, wenn er nach Erlangen dieser Fähigkeit zu erkennen gibt, die eingetragene Partnerschaft fortsetzen zu wollen;“

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph 19, Absatz 3, erster Satz wird vor der Wortfolge „die Staatsanwaltschaft“ die Wendung „– ausgenommen im Fall des Absatz 2, Ziffer 2, –“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 12, Dem Paragraph 45, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 4Die Paragraphen 4, samt Überschrift, 13, 14, 15 und 19 in der Fassung des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2017, (2. ErwSchG), treten mit 1. Juli 2018 in Kraft. Paragraph 4, in der Fassung des 2. ErwSchG ist anzuwenden, wenn die eingetragene Partnerschaft nach dem 30. Juni 2018 begründet wird. Die Paragraphen 14,, 15 und 19 in der Fassung des 2. ErwSchG sind auf Verfahren anzuwenden, in denen der verfahrenseinleitende Schriftsatz nach dem 30. Juni 2018 bei Gericht eingebracht wurde.“

Artikel 4
Änderung des Namensänderungsgesetzes

Das Namensänderungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 195 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph eins, lauten die Absatz 2,, 3 und 4:

  1. Absatz 2Der Antragsteller muss – außer in den Fällen der Absatz 3 und 4 – entscheidungsfähig sein. Die Entscheidungsfähigkeit wird bei mündigen Minderjährigen vermutet.
  2. Absatz 3Den Antrag einer nicht entscheidungsfähigen minderjährigen Person hat die mit der Pflege und Erziehung betraute Person (der Erziehungsberechtigte) einzubringen.
  3. Absatz 4Der Antrag einer volljährigen nicht entscheidungsfähigen Person ist durch ihren gesetzlichen Vertreter einzubringen und zu bewilligen, wenn dies zur Wahrung ihres Wohles erforderlich ist. Gibt die vertretene Person zu erkennen, dass sie die vom gesetzlichen Vertreter angestrebte Namensänderung ablehnt, so hat sie zu unterbleiben, es sei denn, ihr Wohl wäre sonst erheblich gefährdet.“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 6, wird die Wortfolge „nicht eigenberechtigten“ durch die Wortfolge „minderjährigen oder nicht entscheidungsfähigen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, In der Überschrift vor Paragraph 4, entfällt die Wortfolge „Zustimmungen und“.

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 4, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsVor der Bewilligung eines Antrags einer minderjährigen entscheidungsfähigen Person ist deren Erziehungsberechtigter anzuhören.“

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 4, Absatz 2, wird die Wortfolge „Kinder zwischen dem vollendeten 10. und 14. Lebensjahr“ durch die Wortfolge „Minderjährige ab dem vollendeten 10. Lebensjahr“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 4, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Hat das anhörungsberechtigte Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist es mündlich bei der nach Paragraph 7, zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde oder bei der von dieser um die Vernehmung des Berechtigten ersuchten Bezirksverwaltungsbehörde anzuhören. In den übrigen Fällen kann die Anhörung schriftlich oder mündlich erfolgen.“

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 11, Absatz 7, wird folgender Absatz 8, angefügt:

  1. Absatz 8Paragraphen eins,, 3 und 4 samt Überschrift in der Fassung des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2017,, treten mit 1. Juli 2018 in Kraft und sind anzuwenden, wenn der Antrag nach dem 30. Juni 2018 eingebracht wurde.“

Artikel 5
Änderung des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes

Das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 1957,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, (Grundsatzbestimmung) Paragraph 8, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Die Träger der Krankenanstalten haben die Einholung der Einwilligung des Pfleglings in die medizinische Behandlung sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass die Aufklärung im gebotenen Maß erfolgen kann.“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 65, wird folgender Absatz , angefügt:

  1. Absatz 7Paragraph 8, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2017, tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft. Die Landesgesetzgebung hat die Ausführungsbestimmung zu Paragraph 8, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2017, binnen sechs Monaten zu erlassen.“

Artikel 6
Änderung des Außerstreitgesetzes

Das Außerstreitgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2003,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis werden das Wort „Sachwalterschaftsangelegenheiten“ durch das Wort „Erwachsenenschutzangelegenheiten“, die Wortfolge „Verfahren über die Sachwalterschaft für behinderte Personen“ durch die Wortfolge „Erwachsenenschutzverfahren“ und die Wortfolge „Vermögensrechte Pflegebefohlener“ durch die Wortfolge „Vermögensrechte von Personen unter gesetzlicher Vertretung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 4, Absatz eins, wird die Wortfolge „eigenberechtigte Person vertreten lassen.“ durch die Wortfolge „Person vertreten lassen, die volljährig und geschäftsfähig ist und für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht wirksam ist.“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, In den Paragraphen 6,, 88, 90, 102, 105, 106, 106a, 107a, 110 und 135 wird jeweils das Wort „Jugendwohlfahrtsträger“ durch die Wortfolge „Kinder- und Jugendhilfeträger“ ersetzt; in den Paragraphen 106,, 107a, 133 und 140 wird jeweils das Wort „Jugendwohlfahrtsträgers“ durch die Wortfolge „Kinder- und Jugendhilfeträgers“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 6, Absatz 2, werden die Wortfolge „Sachwalterschaft für behinderte Personen einschließlich der Vermögensrechte solcher Pflegebefohlener“ durch die Wortfolge „Erwachsenenvertretung einschließlich der Vermögensrechte von Personen mit Erwachsenenvertreter“ sowie die Wortfolge „sonstiger Pflegebefohlener“ durch die Wortfolge „sonstiger schutzberechtigter Personen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 13, Absatz 2, werden die Wortfolge „einen Pflegebefohlenen“ durch die Wortfolge „eine schutzberechtigte Person“ und das Wort „dessen“ durch das Wort „deren“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 3, wird das Wort „pflegebefohlenen“ durch das Wort „schutzberechtigten“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 20, Absatz eins, werden die Wortfolge „sonstigen Pflegebefohlenen“ durch die Wortfolge „eine sonstige schutzberechtigte Person“ sowie die Wortfolge „eines Pflegebefohlenen“ durch die Wortfolge „einer schutzberechtigten Person“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 82, Absatz 2, wird die Wortfolge „einsichts- und urteilsfähig“ durch das Wort „entscheidungsfähig“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 102, Absatz 3, wird die Wortfolge „von Pflegebefohlenen“ durch die Wortfolge „des minderjährigen Kindes“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 10, Paragraphen 116 a bis 131 samt Überschriften lauten:

„9. Abschnitt
Erwachsenenschutzverfahren

römisch eins. Verfahrensrechte der betroffenen Person

Paragraph 116 a,

  1. Absatz einsDie betroffene Person kann in Erwachsenenschutzverfahren unabhängig von ihrer Verfahrensfähigkeit Verfahrenshandlungen vornehmen. Stimmen ihre Anträge nicht mit jenen ihres Vertreters überein, so sind bei der Entscheidung alle Anträge inhaltlich zu berücksichtigen.
  2. Absatz 2Der betroffenen Person sind sämtliche Beschlüsse zuzustellen. Die Zustellung des Beschlusses über die Bestellung eines Erwachsenenvertreters hat zu eigenen Handen zu erfolgen; der Rechtsbeistand im Verfahren hat ihr dessen Inhalt in geeigneter Weise zu erläutern.
  3. Absatz 3Kann die betroffene Person den Zustellvorgang oder den Inhalt der Entscheidung auch nicht annähernd begreifen, so ist die Zustellung wirksam, wenn die Ausfertigung des Beschlusses auf eine Weise in den körperlichen Nahebereich der betroffenen Person gelangt, dass sie sich bei Erhalt ohne ihre psychische Krankheit oder eine vergleichbare Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit Kenntnis vom Inhalt des Beschlusses verschaffen könnte.
  4. Absatz 4Will die betroffene Person Beschlüsse anfechten, so genügt es, dass aus dem Schriftstück deutlich hervorgeht, dass sie mit der Entscheidung nicht einverstanden ist.

römisch II. Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters

Verfahrenseinleitung

Paragraph 117,

  1. Absatz einsDas Verfahren über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für eine Person ist einzuleiten, wenn sie selbst die Bestellung beantragt oder von Amts wegen, etwa auf Grund einer Mitteilung.
  2. Absatz 2Ist die Person noch minderjährig, so kann das Verfahren frühestens drei Monate vor Erreichen der Volljährigkeit eingeleitet werden; die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters wird nicht vor Eintritt der Volljährigkeit wirksam.

Befassung des Erwachsenenschutzvereins

Paragraph 117 a,

  1. Absatz einsLiegen konkrete und begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters vor, so hat das Gericht zunächst den Erwachsenenschutzverein (Paragraph eins, ErwSchVG) mit der Abklärung (Paragraph 4 a, ErwSchVG) zu beauftragen. Es hat Auszüge aus dem Grundbuch und dem Firmenbuch, eine Übersicht über die anhängigen Gerichtsverfahren und über den sozialversicherungsrechtlichen Status (Versicherungsdatenauszug, zuständiger Versicherungsträger) sowie allenfalls weitere erforderliche Unterlagen beizuschaffen und dem Auftrag beizulegen.
  2. Absatz 2Die betroffene Person ist unverzüglich von der Befassung des Erwachsenenschutzvereins zu verständigen.

Erstanhörung

Paragraph 118,

  1. Absatz einsSetzt das Gericht das Verfahren fort, so hat es sich einen persönlichen Eindruck von der vom Verfahren betroffenen Person zu verschaffen. Es hat sie über Grund und Zweck des Verfahrens, die Aufgaben eines Rechtsbeistands im Verfahren und die Möglichkeit, einen solchen selbst zu wählen, zu unterrichten und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
  2. Absatz 2Ist das Erscheinen der betroffenen Person vor Gericht unmöglich, untunlich oder ihrem Wohl abträglich, so hat das Gericht sie aufzusuchen. Eine zwangsweise Vorführung der betroffenen Person ist nicht zulässig.
  3. Absatz 3Kann sich das Gericht wegen aus dem Aufenthalt der betroffenen Person resultierender unverhältnismäßiger Schwierigkeiten oder Kosten keinen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person verschaffen, so kann die Erstanhörung im Weg der Rechtshilfe erfolgen.

Rechtsbeistand im Verfahren

Paragraph 119,

Ist das Verfahren auf Grund der Ergebnisse der Erstanhörung fortzusetzen, so hat das Gericht für einen Rechtsbeistand der betroffenen Person im Verfahren zu sorgen. Hat sie keinen geeigneten gesetzlichen oder selbstgewählten Vertreter, so hat das Gericht für sie mit sofortiger Wirksamkeit einen Vertreter für das Verfahren zu bestellen. Er ist zu entheben, sobald die betroffene Person einen anderen geeigneten Vertreter gewählt und dem Gericht bekannt gegeben hat.

Einstweiliger Erwachsenenvertreter

Paragraph 120,

  1. Absatz einsErfordert es das Wohl der betroffenen Person, so hat ihr das Gericht zur Besorgung dringender Angelegenheiten längstens für die Dauer des Verfahrens einen einstweiligen Erwachsenenvertreter mit sofortiger Wirksamkeit zu bestellen.
  2. Absatz 2Ein einstweiliger Erwachsenenvertreter kann erst nach Abklärung durch den Erwachsenenschutzverein und Durchführung der Erstanhörung bestellt werden, es sei denn, dass sonst ein erheblicher und unwiederbringlicher Nachteil für die betroffene Person zu befürchten ist. Die Abklärung und die Erstanhörung sind unverzüglich nachzuholen.
  3. Absatz 3Ein einstweiliger Erwachsenenvertreter kann auch für denselben Wirkungsbereich wie ein bereits eingesetzter Vertreter bestellt werden. Ansonsten gelten für die einstweilige Erwachsenenvertretung die Regelungen über die gerichtliche Erwachsenenvertretung. Die einstweilige Erwachsenenvertretung ist im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis einzutragen. Paragraph 123, – ausgenommen Absatz eins, Ziffer 4 und 5 –ist sinngemäß anzuwenden.

Sachverständigengutachten

Paragraph 120 a,

Das Gericht hat einen Sachverständigen zu bestellen, wenn es dies für erforderlich hält oder die betroffene Person dies beantragt. Der Sachverständige hat ein schriftliches Gutachten zu erstatten. Das Gericht hat das Gutachten der betroffenen Person und ihrem Rechtsbeistand (Paragraph 119,) zu übermitteln. Findet eine mündliche Verhandlung statt, so hat die Übermittlung rechtzeitig vor dieser zu erfolgen.

Mündliche Verhandlung

Paragraph 121,

  1. Absatz einsÜber die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters hat das Gericht mündlich zu verhandeln, wenn dies das Gericht für erforderlich hält oder die betroffene Person dies beantragt.
  2. Absatz 2Zur mündlichen Verhandlung sind die betroffene Person, ihr Rechtsbeistand (Paragraph 119,), ihr einstweiliger Erwachsenenvertreter sowie die Person, die zum Erwachsenenvertreter bestellt werden soll, zu laden.
  3. Absatz 3Ist das Erscheinen der betroffenen Person vor Gericht unmöglich, untunlich oder ihrem Wohl abträglich, so hat das Gericht die mündliche Verhandlung an dem Ort durchzuführen, an dem sich die betroffene Person befindet. Gelingt dies nicht oder gefährdet die Teilnahme an der Verhandlung das Wohl der betroffenen Person, so kann das Gericht auch ohne sie verhandeln.
  4. Absatz 4Bei der mündlichen Verhandlung sind die für die Feststellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise aufzunehmen. Wenn dies die betroffene Person beantragt oder das Gericht für erforderlich hält, haben ein Mitarbeiter des Erwachsenenschutzvereins die Abklärung und der Sachverständige das Gutachten in der mündlichen Verhandlung vorzutragen. Bei entsprechenden Hinweisen kann auch ein informierter Mitarbeiter des Trägers der Sozial- oder Behindertenhilfe beigezogen werden.
  5. Absatz 5Sofern eine rechtsunkundige Person zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter bestellt werden soll, ist sie über die Grundzüge der Erwachsenenvertretung zu informieren.

Einstellung

Paragraph 122,

  1. Absatz einsGelangt das Gericht zum Ergebnis, dass ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter nicht zu bestellen ist, so hat es das Verfahren in jeder Lage einzustellen.
  2. Absatz 2Ein Beschluss über die Einstellung ist nur dann zu fassen, wenn
    1. Ziffer eins
      die betroffene Person von der Anregung (Paragraph 117,) oder dem Verfahren bereits Kenntnis erlangt hat oder
    2. Ziffer 2
      ein Gericht oder eine Behörde die Verfahrenseinleitung angeregt hat.
  3. Absatz 3Im Beschluss über die Einstellung oder mit gesondertem Beschluss kann das Gericht auch aussprechen, dass die Voraussetzungen für die Errichtung einer Vorsorgevollmacht, für die Eintragung des Eintritts des Vorsorgefalls oder für die Eintragung einer gewählten oder gesetzlichen Erwachsenenvertretung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis vorliegen. Gegebenenfalls kann es auch die Beendigung einer Vorsorgevollmacht oder einer gesetzlichen oder gewählten Erwachsenenvertretung anordnen.
  4. Absatz 4Gerichte oder Behörden, die die Einleitung des Verfahrens angeregt haben, sowie der Erwachsenenschutzverein, der die Abklärung vorgenommen hat, sind von der Einstellung zu verständigen; dabei ist der Schutz des Privat- oder Familienlebens der betroffenen Person zu gewährleisten.

Bestellung

Paragraph 123,

  1. Absatz einsDer Beschluss über die Bestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters hat zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      den Ausspruch, dass für die betroffene Person ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt wird;
    2. Ziffer 2
      die Umschreibung der Angelegenheiten, die der Erwachsenenvertreter zu besorgen hat;
    3. Ziffer 3
      die Bezeichnung der Person des Erwachsenenvertreters;
    4. Ziffer 4
      den konkreten Zeitpunkt, in dem die Erwachsenenvertretung endet, wenn nicht zuvor ein Erneuerungsverfahren eingeleitet wird (Paragraph 128,) und
    5. Ziffer 5
      den Ausspruch über die Kosten.
  2. Absatz 2Im Beschluss über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters oder mit gesondertem Beschluss kann das Gericht auch einen Genehmigungsvorbehalt (Paragraph 242, Absatz 2, ABGB) und die Beendigung einer Vorsorgevollmacht oder einer gesetzlichen oder gewählten Erwachsenvertretung anordnen. Gegebenenfalls kann es auch aussprechen, dass für nicht von der gerichtlichen Erwachsenenvertretung umfasste Angelegenheiten die Voraussetzungen für die Errichtung einer Vorsorgevollmacht, für die Eintragung des Eintritts des Vorsorgefalls oder für die Eintragung einer gewählten oder gesetzlichen Erwachsenenvertretung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis vorliegen.
  3. Absatz 3Der Beschluss über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters ist für die betroffene Person möglichst verständlich zu begründen.

Kosten

Paragraph 124,

Bei Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters sind die dem Bund erwachsenen Kosten der betroffenen Person aufzuerlegen, soweit dadurch nicht ihr notwendiger Unterhalt oder der ihrer Familie, für die sie zu sorgen hat, gefährdet wird. Im Übrigen hat der Bund die Kosten endgültig zu tragen.

Wirksamwerden der Bestellung eines Erwachsenenvertreters

Paragraph 125,

Dem Beschluss, mit dem der gerichtliche Erwachsenenvertreter bestellt wird (Paragraph 123, Absatz eins,), kann keine vorläufige Wirksamkeit zuerkannt werden.

Verständigungspflichten

Paragraph 126,

  1. Absatz einsVon der Bestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters sind auf geeignete Weise diejenigen Personen und Stellen zu verständigen, die nach den aktenkundigen Ergebnissen des Verfahrens, insbesondere nach den Angaben des Erwachsenenvertreters, ein begründetes Interesse daran haben. Von der Beendigung einer Vorsorgevollmacht oder einer gesetzlichen oder gewählten Erwachsenvertretung ist der von der Beendigung betroffene Vertreter zu verständigen.
  2. Absatz 2Das Gericht hat zu veranlassen, dass die Bestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters und die Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts in die öffentlichen Bücher und Register eingetragen wird, wenn der Wirkungsbereich des Erwachsenenvertreters oder der Genehmigungsvorbehalt die in dem betreffenden Buch oder Register eingetragenen Rechte umfasst. Darüber hinaus hat es die Bestellung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis einzutragen.

Angehörige

Paragraph 127,

  1. Absatz einsVon der Einleitung des Verfahrens über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters sind der Ehegatte, eingetragene Partner oder Lebensgefährte, die Eltern und volljährigen Kinder der betroffenen Person sowie die in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung bezeichnete Person (Paragraph 244, Absatz eins, ABGB) zu verständigen, soweit die betroffene Person nichts anderes verfügt hat oder zu erkennen gibt, dass sie eine solche Verständigung nicht will.
  2. Absatz 2Ergibt sich unter solchen Angehörigen im Rahmen der Abklärung durch den Erwachsenenschutzverein kein Einvernehmen über die Person des zu bestellenden Erwachsenenvertreters, so hat das Gericht diese Angehörigen zu hören.
  3. Absatz 3Einem Angehörigen im Sinn des Absatz eins,, dessen Verständigung die betroffene Person nicht abgelehnt hat, steht gegen den Beschluss über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters im Hinblick auf die Person des gerichtlichen Erwachsenenvertreters der Rekurs zu.
  4. Absatz 4Kann die Abgabestelle eines Angehörigen im Sinn des Absatz eins, nicht mit geringfügigem Aufwand ermittelt werden oder ist er zu einer Äußerung nicht nur vorübergehend unfähig, so ist dieser Angehörige wie eine nicht aktenkundige Partei zu behandeln und von einer Verständigung desselben abzusehen.

römisch III. Änderung, Übertragung, Erneuerung und Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung

Paragraph 128,

  1. Absatz einsDie Vorschriften für das Verfahren zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters sind auch auf das Verfahren über die Erweiterung, Einschränkung, Übertragung, Erneuerung und Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung anzuwenden, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Bei einer Einschränkung oder Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung hat stets der Bund die Kosten endgültig zu tragen. Paragraph 125, gilt nur für den Beschluss über die Erweiterung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung.
  2. Absatz 2Das Gericht hat die in Absatz eins, genannten Verfahren auch auf Antrag des gerichtlichen Erwachsenenvertreters einzuleiten. Diesem kommen die Aufgaben des Rechtsbeistands im Verfahren (Paragraph 119,) zu. Im Verfahren über die Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung kann das Gericht erforderlichenfalls einen vom bisherigen gerichtlichen Erwachsenenvertreter verschiedenen Vertreter für das Verfahren bestellen.
  3. Absatz 3Das Gericht hat im Verfahren
    1. Ziffer eins
      über die Erneuerung der Erwachsenenvertretung und
    2. Ziffer 2
      zur Erweiterung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung, wenn diese auf die Zustimmung zu einzelnen oder Arten von medizinischen Behandlungen, die Entscheidung über eine dauerhafte Änderung des Wohnortes oder auf einzelne oder Arten von Angelegenheiten des außerordentlichen Wirtschaftsbetriebes erweitert werden soll,
    den Erwachsenenschutzverein mit der Abklärung zu beauftragen und sich einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person zu verschaffen. In allen anderen Verfahren kann sich das Gericht, wenn es das für erforderlich hält, einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person verschaffen, einen Sachverständigen bestellen oder eine mündliche Verhandlung durchführen sowie, ausgenommen im Verfahren über die Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung, den Erwachsenenschutzverein mit der Abklärung beauftragen.
  4. Absatz 4Das Gericht hat die betroffene Person und den gerichtlichen Erwachsenenvertreter zumindest ein halbes Jahr vor dem in Paragraph 123, Absatz eins, Ziffer 4, genannten Zeitpunkt über die bevorstehende Beendigung der Erwachsenvertretung zu informieren und auf die Möglichkeit einer Erneuerung hinzuweisen. Wurde vor dem in Paragraph 123, Absatz eins, Ziffer 4, genannten Zeitpunkt ein Antrag auf Erneuerung gestellt oder das Verfahren über die Erneuerung von Amts wegen mit Beschluss eingeleitet, so bleibt die Bestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Erneuerung aufrecht. Über das Einbringen des Antrags ist eine Bestätigung auszustellen. Unterbleibt eine Erneuerung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung, so hat das Gericht deren Beendigung durch Beschluss festzustellen.
  5. Absatz 5Das Gericht hat die Änderung, Übertragung, Erneuerung und Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis einzutragen.

römisch IV. Anordnung oder Aufhebung eines Genehmigungsvorbehalts

Paragraph 129,

Vor Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts (Paragraph 242, Absatz 2, ABGB) muss sich das Gericht einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person verschaffen, vor der Aufhebung eines Genehmigungsvorbehalts nur dann, wenn es dies für erforderlich hält. Wenn dies das Gericht für erforderlich hält, hat es den Erwachsenenschutzverein mit der Abklärung zu beauftragen, einen Sachverständigen zu bestellen oder mündlich zu verhandeln. Paragraph 120, Absatz 2 und Paragraph 126, gelten sinngemäß.

römisch fünf. Berichtspflicht und Auskunftsrechte

Paragraph 130,

  1. Absatz einsIm Rahmen der Kontrolle der Erwachsenenvertretung im Sinn des Paragraph 259, Absatz eins, ABGB hat der Erwachsenenvertreter dem Gericht binnen vier Wochen nach Beginn seiner Vertretungsbefugnis einen Bericht über die Lebenssituation der vertretenen Person vorzulegen.
  2. Absatz 2Das Gericht kann dem Erwachsenenvertreter auch einen Auftrag zu einem solchen Bericht erteilen. Soweit dadurch kein Nachteil für die vertretene Person zu besorgen ist, kann das Gericht die Verpflichtung zum Lebenssituationsbericht auch einschränken.
  3. Absatz 3Das Gericht hat jeder Person, die ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, auf schriftliche Anfrage über die Person eines Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreters und – soweit dies dem Gericht bekannt ist – über dessen Wirkungsbereich Auskunft zu erteilen.

römisch VI. Gerichtliche Kontrolle von Rechtshandlungen in der Personensorge

Paragraph 131,

  1. Absatz einsIm Verfahren über
    1. Ziffer eins
      die Genehmigung der Zustimmung des Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreters zu einer medizinischen Behandlung der betroffenen Person,
    2. Ziffer 2
      die Ersetzung der von einem solchen Vertreter verweigerten Zustimmung sowie
    3. Ziffer 3
      die Genehmigung der Zustimmung des Erwachsenenvertreters oder Vorsorgebevollmächtigten zu einer Forschung an der betroffenen Person, die diese ablehnt,
    hat das Gericht zur Vertretung der betroffenen Person den Erwachsenenschutzverein (Paragraph eins, ErwSchVG), soweit er nicht bereits Erwachsenenvertreter der betroffenen Person ist, zum besonderen Rechtsbeistand im Verfahren zu bestellen. Das Gericht hat überdies einen Sachverständigen beizuziehen. Das Verfahren ist auch dann fortzusetzen, wenn die medizinische Behandlung zwischenzeitig beendet worden ist.
  2. Absatz 2Im Verfahren über die Genehmigung der Entscheidung des Erwachsenenvertreters oder Vorsorgebevollmächtigten über eine dauerhafte Änderung des Wohnortes hat sich das Gericht einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person zu machen und, wenn die betroffene Person zu erkennen gibt, dass sie ihren Wohnort nicht ändern will, den Erwachsenenschutzverein (Paragraph eins, ErwSchVG) mit der Abklärung (Paragraph 4 b, ErwSchVG) zu beauftragen. Ergeben sich bereits im Rahmen der Abklärung nach Paragraphen 117 a, bzw. 128 Absatz 3, Anhaltspunkte für die ablehnende Haltung der betroffenen Person, so ist das Gericht zu verständigen und mit dessen Einvernehmen sogleich die ergänzende Abklärung vorzunehmen. Den persönlichen Eindruck von der betroffenen Person kann das Gericht diesfalls im Rahmen der Erstanhörung nach Paragraph 118, gewinnen.
  3. Absatz 3Im Verfahren über die Genehmigung der Zustimmung zu einer medizinischen Maßnahme, die eine dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit der betroffenen Person zum Ziel hat, hat das Gericht den Erwachsenenschutzverein (Paragraph eins, ErwSchVG), soweit er nicht bereits Erwachsenenvertreter der betroffenen Person ist, zum besonderen Rechtsbeistand im Verfahren zu bestellen. Das Gericht hat dem Verfahren außerdem zwei voneinander unabhängige Sachverständige beizuziehen.
  4. Absatz 4Das Gericht hat die in den Absatz eins bis 3 genannten Verfahren auf Antrag der vertretenen Person und des Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreters sowie von Amts wegen, etwa auf Grund der Mitteilung einer behandelnden Person oder eines Trägers der Sozial- oder Behindertenhilfe, einzuleiten. Die dem Bund erwachsenen Kosten sind der betroffenen Person aufzuerlegen, soweit dadurch nicht ihr notwendiger Unterhalt oder der ihrer Familie, für die sie zu sorgen hat, gefährdet wird. Im Übrigen hat der Bund die Kosten endgültig zu tragen.“

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 131 a, lautet:

Paragraph 131 a,

Dieser Abschnitt regelt

  1. Ziffer eins
    das Verfahren und die Voraussetzungen zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen zum Schutz von Erwachsenen aus einem Staat, der nicht Vertragsstaat des Übereinkommens über den internationalen Schutz von Erwachsenen ist, insbesondere über
    1. Litera a
      die Bestellung, Umbestellung oder Enthebung eines endgültigen oder einstweiligen gesetzlichen Vertreters für Erwachsene sowie die Änderung dessen Wirkungskreises,
    2. Litera b
      den Entzug oder die Einschränkung ihrer Geschäftsfähigkeit wegen einer psychischen Krankheit oder vergleichbaren Beeinträchtigung der Entscheidungsfähigkeit,
    3. Litera c
      ihre Vermögensangelegenheiten, soweit sie in den Wirkungskreis des gesetzlichen Vertreters fallen, wie die Überwachung und Sicherung des Vermögens sowie die Gewährung von Entgelt, Entschädigung für persönliche Bemühungen und Aufwandersatz eines gesetzlichen Vertreters, oder
    4. Litera d
      die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung von Handlungen eines gesetzlichen Vertreters,
  2. Ziffer 2
    das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Maßnahmen zum Schutz von Erwachsenen nach dem Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen sowie die Durchsetzung solcher Maßnahmen zum Schutz der Person.“

Novellierungsanordnung 12, In Paragraph 131 b, werden in Absatz eins, der Verweis auf „(Paragraph 131 a, Absatz 3,)“ durch den Verweis auf „(Paragraph 131 a, Ziffer 2,)“ und in Absatz 2,, im Einleitungssatz des Absatz 4 und in Absatz 4, Ziffer 3, die Wortfolge „über die Sachwalterschaft für behinderte Personen (Paragraph 131 a, Absatz 2,)“ durch die Wortfolge „zum Schutz eines Erwachsenen (Paragraph 131 a, Ziffer eins,)“ sowie in Absatz 4, Ziffer 3, die Wortfolge „Personen (Paragraph 131 a, Absatz 2,)“ durch die Wortfolge „Personen (Paragraph 131 a, Ziffer eins,)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 13, In Paragraph 131 c, werden in Absatz eins und Absatz 5, die Wortfolge „über die Sachwalterschaft für behinderte Personen (Paragraph 131 a, Absatz 2,)“ durch die Wortfolge „zum Schutz eines Erwachsenen (Paragraph 131 a, Ziffer eins,)“ und der Verweis auf „(Paragraph 131 a, Absatz 3,)“ durch den Verweis auf „(Paragraph 131 a, Ziffer 2,)“ sowie in Absatz 6, der Verweis auf „§ 126 Absatz 3, und 4“ durch den Verweis auf „§ 130 Absatz 3 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 14, In Paragraph 131 e, werden in Absatz eins und Absatz 3, die Wortfolge „über die Sachwalterschaft für behinderte Personen (Paragraph 131 a, Absatz 2,)“ durch die Wortfolge „zum Schutz eines Erwachsenen (Paragraph 131 a, Ziffer eins,)“ und in Absatz eins und Absatz 2, der Verweis auf „(Paragraph 131 a, Absatz 3,)“ durch den Verweis auf „(Paragraph 131 a, Ziffer 2,)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 15, In Paragraph 131 g, wird der Verweis auf „(Paragraph 131 a, Absatz 3,)“ durch den Verweis auf „(Paragraph 131 a, Ziffer 2,)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 16, Die Überschrift des 10. Abschnitts lautet: „Vermögensrechte von Personen unter gesetzlicher Vertretung“.

Novellierungsanordnung 17, Die Paragrafenüberschrift vor Paragraph 132, lautet „Genehmigung von Rechtshandlungen in der Vermögenssorge“.

Novellierungsanordnung 18, In Paragraph 132, Absatz eins, wird die Wortfolge „eines Pflegebefohlenen“ durch die Wortfolge „einer vertretenen Person“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 19, Paragraph 132, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Zur Beurteilung der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Anlegung von Mündelgeld (Paragraphen 215 bis 220 ABGB) sowie des Erfordernisses eines Wechsels der Anlageform (Paragraph 221, ABGB) hat das Gericht einen Sachverständigen beizuziehen.“

Novellierungsanordnung 20, Die Überschrift des Paragraph 133, lautet: „Aufsicht über die Verwaltung des Vermögens“.

Novellierungsanordnung 21, In Paragraph 133, Absatz eins, werden die Wortfolge „ein Pflegebefohlener“ durch die Wortfolge „eine vertretene Person“, die Wortfolge „der Pflegebefohlene“ durch die Wortfolge „die vertretene Person“ und die Wortfolge „des Pflegebefohlenen“ durch die Wortfolge „der vertretenen Person“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 22, Paragraph 133, Absatz 2 und 3 lautet:

  1. Absatz 2Sind mit der Verwaltung des Vermögens im Rahmen der Obsorge Eltern, Großeltern oder Pflegeeltern und im Rahmen der Erwachsenenvertretung nächste Angehörige im Sinn des Paragraph 268, Absatz 2, ABGB betraut, so hat das Gericht die Verwaltung des Vermögens nur zu überwachen, wenn eine unbewegliche Sache zum Vermögen gehört oder der Wert des Vermögens oder der Jahreseinkünfte 15 000 Euro wesentlich übersteigt.
  2. Absatz 3In jedem Fall hat das Gericht die Verwaltung auch nicht nennenswerten Vermögens zu überwachen, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Wohl der vertretenen Person erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen hat das Gericht auch die Verwaltungstätigkeit eines Kinder- und Jugendhilfeträgers sowie eines Erwachsenenschutzvereins (Paragraph eins, ErwSchVG) zu überwachen.“

Novellierungsanordnung 23, Paragraph 135, lautet:

Paragraph 135,

  1. Absatz einsEltern, Großeltern und Pflegeeltern sowie ein Kinder- und Jugendhilfeträger sind im Rahmen der Obsorge gegenüber dem Gericht zur laufenden Rechnungslegung nur verpflichtet, soweit das Gericht dies aus besonderen Gründen verfügt. Dies gilt im Rahmen der Erwachsenenvertretung auch für nächste Angehörige im Sinn des Paragraph 268, Absatz 2, ABGB sowie einen Erwachsenenschutzverein (Paragraph eins, ErwSchVG).
  2. Absatz 2Die Verpflichtung anderer gesetzlicher Vertreter zur laufenden Rechnung kann das Gericht einschränken, soweit dadurch kein Nachteil für die vertretene Person zu besorgen ist.
  3. Absatz 3Selbst wenn der gesetzliche Vertreter dem Gericht gegenüber von der Rechnungslegung befreit ist, bleibt er verpflichtet, Belege über die Verwaltung nennenswerten Vermögens zu sammeln, sie bis zur Beendigung der Vermögensverwaltung aufzubewahren und dem Gericht den Erwerb unbeweglicher Sachen oder eine Überschreitung des Wertes von 15 000 Euro mitzuteilen.
  4. Absatz 4Zur Abwehr einer Gefährdung des Wohles der vertretenen Person hat das Gericht einem gesetzlichen Vertreter einen besonderen Auftrag zur Rechnungslegung zu erteilen.“

Novellierungsanordnung 24, In Paragraph 136, Absatz eins, wird die Wortfolge „des Pflegebefohlenen“ durch die Wortfolge „der vertretenen Person“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 25, Paragraph 137, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Zugleich mit der Entscheidung oder unabhängig davon hat das Gericht über Anträge des gesetzlichen Vertreters auf Gewährung von Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz zu entscheiden und die Ansprüche der Höhe nach zu bestimmen. Auf Antrag hat das Gericht die zur Befriedigung dieser Ansprüche aus den Einkünften oder dem Vermögen der vertretenen Person notwendigen Verfügungen zu treffen, wobei der gesetzliche Vertreter nur soweit zur Entnahme der Beträge zu ermächtigen oder die vertretene Person zur Leistung der Beträge zu verpflichten ist, als die vertretene Person die Zahlung ohne Beeinträchtigung ihres notwendigen Unterhalts (Paragraph 63, Absatz eins, ZPO) bestreiten kann. Ist der gesetzliche Vertreter nicht mit der Verwaltung des Vermögens und des Einkommens betraut, so hat das Gericht die vertretene Person unter Setzung einer angemessenen Frist dazu aufzufordern, ein Vermögensbekenntnis (Paragraph 66, Absatz eins, ZPO) beizubringen und erforderlichenfalls nach Paragraph 66, Absatz 2, zweiter und dritter Satz ZPO vorzugehen. Kommt die vertretene Person der Aufforderung nicht nach, so hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die Höhe des Betrages nach freier Überzeugung festzusetzen. Beantragt der gesetzliche Vertreter Vorschüsse auf Entgelt, Entschädigung oder Aufwandersatz, so hat sie ihm das Gericht zu gewähren, soweit er bescheinigt, dass dies die ordnungsgemäße Vermögensverwaltung fördert.“

Novellierungsanordnung 26, In Paragraph 137, Absatz 3, wird die Wortfolge „des Pflegebefohlenen“ durch die Wortfolge „der vertretenen Person“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 27, In Paragraph 138, Absatz eins, wird die Wortfolge „dem Pflegebefohlenen“ durch die Wortfolge „der vertretenen Person“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 28, In Paragraph 138, Absatz 2, wird die Wortfolge „den Pflegebefohlenen“ durch die Wortfolge „die vertretene Person“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 29, Paragraph 138, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Nach dem Ende der Minderjährigkeit oder Erwachsenenvertretung ist die zuvor vertretene Person aufzufordern, Vermögen, das sich in gerichtlicher Verwahrung befindet, zu übernehmen. Dabei ist sie auf die Vorschriften über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse hinzuweisen. Maßnahmen nach Paragraph 133, Absatz 4, sind aufzuheben, sofern die zuvor vertretene Person nicht deren befristete Aufrechterhaltung zur Abwehr sonst drohender Gefahren verlangt. Das Gericht hat dafür zu sorgen, dass eine Anmerkung der Minderjährigkeit, die Bestellung eines Erwachsenenvertreters oder die Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts in den öffentlichen Büchern und Registern gelöscht wird.“

Novellierungsanordnung 30, Paragraph 139, Absatz eins, lautet:

Paragraph 139,

  1. Absatz einsDer vertretenen Person sind sämtliche Beschlüsse zuzustellen. Paragraph 116 a, Absatz eins,, 3 und 4 AußStrG gilt sinngemäß, für minderjährige Personen ab Vollendung des 14. Lebensjahres.“

Novellierungsanordnung 31, In Paragraph 140, Absatz eins, wird die Wortfolge „des Pflegebefohlenen“ durch die Wortfolge „der vertretenen Person“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 32, Paragraph 141, samt Überschrift lautet:

„Vertraulichkeit der Daten

Paragraph 141,

  1. Absatz einsAuskünfte über Einkommens- und Vermögensverhältnisse der vertretenen Person sowie Informationen zu deren Gesundheitszustand darf das Gericht nur dieser und ihrem gesetzlichen Vertreter erteilen. Nach dem Tod der vertretenen Person dürfen Erben und erbantrittserklärten Personen (Paragraph 157,) Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der verstorbenen Person und – soweit dies der Durchsetzung ihres letzten Willens dient – über Informationen zu ihrem Gesundheitszustand erteilt werden.
  2. Absatz 2Im Rahmen der Amtshilfe darf das Gericht Auskünfte über Einkommens- und Vermögensverhältnisse der vertretenen Person und Informationen zu deren Gesundheitszustand nur erteilen, wenn
    1. Ziffer eins
      die Auskünfte zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat oder eines Vergehens, das in die Zuständigkeit des Landesgerichts fällt, erforderlich sind oder
    2. Ziffer 2
      die vertretene Person gesetzlich zur Mitwirkung an einem behördlichen Verfahren verpflichtet ist, die gewünschten Auskünfte für die angegebenen Zwecke erforderlich sind und die Behörde die Informationen nicht mit zumutbarem Aufwand auf andere Weise erhalten kann.
    Das ersuchte Gericht und die ersuchende Stelle haben das Geheimhaltungsinteresse der vertretenen Person zu wahren. Das ersuchte Gericht hat die vertretene Person und ihren gesetzlichen Vertreter über die erteilten Auskünfte zu informieren. Im Fall der Ziffer eins, darf diese Verständigung solange unterbleiben, als sonst der Zweck der Ermittlungen gefährdet wäre.“

Novellierungsanordnung 33, Die Überschrift vor Paragraph 145 a, lautet:

„Erhebungen und Registereintragungen“

Novellierungsanordnung 34, Dem Paragraph 145 a, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Der Gerichtskommissär hat die Beendigung einer Vorsorgevollmacht oder Erwachsenenvertretung, die im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis für den Verstorbenen, sei es als Vertretener oder Vertreter, eingetragen ist, zu registrieren.“

Novellierungsanordnung 35, Paragraph 154, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    sodann an den gerichtlichen Erwachsenenvertreter des Verstorbenen, soweit ihm beschlussmäßig Beträge zuerkannt wurden;“

Novellierungsanordnung 36, Nach Paragraph 207 l, wird folgender Paragraph 207 m, samt Überschrift angefügt:

„Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2017,

Paragraph 207 m,

  1. Absatz einsDie Paragraphen 4,, 6 Absatz 2,, 13, 19, 20, 82, 102 Absatz 3,, 116a bis 131c, 131e, 131g, 132, 132a, 133 bis 141, 145a und 154 samt Überschriften sowie die Überschrift des 10. Abschnittes in der Fassung des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2017, (2. ErwSchG), treten, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. Juli 2018 in Kraft und sind auf Verfahren anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2018 anhängig sind oder anhängig werden.
  2. Absatz 2Die Paragraphen 6, Absatz 3,, 88, 90, 102 Absatz 3,, 105, 106, 106a, 107a, 110, 133 Absatz 3,, 135 Absatz eins und 140 in der Fassung des Artikel 6, Ziffer 3, 2. ErwSchG treten mit dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
  3. Absatz 3Ein im Zeitpunkt des Inkrafttretens des 2. ErwSchG anhängiges Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters ist nach den Paragraphen 116 a bis 126 in der Fassung des 2. ErwSchG in erster Instanz fortzusetzen; ein in höherer Instanz anhängiges Verfahren ist – wenn noch Entscheidungsgrundlagen fehlen – dem Erstgericht zu überweisen und von diesem so fortzusetzen, als ob das Rechtsmittelgericht die Entscheidung aufgehoben und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen hätte. Es liegt im Ermessen des Gerichts, ob es den Erwachsenenschutzverein (Paragraph eins, ErwSchVG) mit einer Abklärung im Sinn des Paragraph 117 a, beauftragt. Ist ein einstweiliger Sachwalter bestellt, so ist er mit Inkrafttreten des 2. ErwSchG einstweiliger Erwachsenenvertreter.
  4. Absatz 4Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens des 2. ErwSchG anhängige Verfahren auf Änderung, Übertragung oder Beendigung der Sachwalterschaft gilt Absatz 3, sinngemäß.“

Artikel 7
Änderung der Zivilprozessordnung

Die Zivilprozessordnung, RGBl Nr. 113/1895, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Der bisherige Inhalt des Paragraph eins, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; die Wortfolge „selbständig gültige Verpflichtungen eingehen kann“ wird durch die Wortfolge „geschäftsfähig ist“ und das Wort „Verpflichtungsfähigkeit“ durch das Wort „Geschäftsfähigkeit“ ersetzt sowie folgender Absatz 2, angefügt:

  1. Absatz 2Einer Person mangelt es aber in jenen Verfahren an der Prozessfähigkeit, die in den Wirkungsbereich eines Erwachsenenvertreters oder eines Vorsorgebevollmächtigen, dessen Vollmacht bereits wirksam geworden ist, fallen. Zur Vertretung im Verfahren ist nur der gesetzliche Vertreter allein berechtigt; bei mehreren gesetzlichen Vertretern ist dies im Zweifel derjenige, der die erste Verfahrenshandlung setzt.“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 4, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „welchen die Prozessfähigkeit mangelt,“ die Wortfolge „müssen mit Beziehung auf den Rechtsstreit prozessfähig sein und“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 6 a, wird die Wortfolge „für das Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 268, ABGB mit Beziehung auf den Rechtsstreit“ durch die Wortfolge „dafür, dass sie aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit dieses Gerichtsverfahren nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann“ sowie das Wort „Sachwalter“ durch das Wort „Erwachsenenvertreter“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 29, wird die Wortfolge „eigenberechtigte Person“ durch die Wortfolge „Person, die volljährig und geschäftsfähig ist und für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht wirksam ist,“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 30, Absatz 2 a, lautet:

  1. Absatz 2 aSchreitet ein Kinder- und Jugendhilfeträger als gesetzlicher Vertreter des Kindes ein, so ist Absatz 2, sinngemäß anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 321, Absatz eins, Ziffer eins, wird die Wortfolge „Sachwalter oder seinem Pflegebefohlenen“ durch die Wortfolge „Erwachsenenvertreter, seinem Vorsorgebevollmächtigten nach Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht oder der von ihm in dieser Eigenschaft vertretenen Person“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 373, Absatz eins, wird die Wortfolge „eines Pflegebefohlenen“ durch die Wortfolge „einer schutzberechtigen Person“ und die Wortfolge „des Pflegebefohlenen“ durch die Wortfolge „der schutzberechtigten Person“ ersetzt.

Artikel 8
Änderung der Jurisdiktionsnorm

Die Jurisdiktionsnorm, RGBl Nr.111/1895, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 3, wird das Wort „Pflegebefohlenen“ durch die Wortfolge „in Sachen der von ihnen vertretenen schutzberechtigten Personen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, In der Überschrift vor Paragraph 109, wird das Wort „Sachwalterschaft“ durch das Wort „Erwachsenenvertretung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 109, Absatz eins, wird das Wort „Sachwalterschaft“ durch die Wortfolge „Erwachsenenvertretung sowie die Vorsorgevollmacht“ und die Wortfolge „oder sonstige Pflegebefohlene seinen“ durch die Wortfolge „seinen oder die sonstige schutzberechtigte Person ihren“ sowie jeweils das Wort „seinen“ durch das Wort „den“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 109, Absatz 2, wird die Wendung „einen sonstigen Pflegebefohlenen handelt, das Gericht seines“ durch die Wendung „eine sonstige schutzberechtigte Person handelt, das Gericht ihres“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 109 a, werden die Wortfolge „die Sachwalterschaft für behinderte Personen (Paragraph 131 a, Absatz 2, AußStrG)“ durch die Wortfolge „zum Schutz eines Erwachsenen (Paragraph 131 a, Ziffer eins, AußStrG)“ und der Verweis auf „(Paragraph 131 a, Absatz 3, AußStrG)“ durch den Verweis auf „(Paragraph 131 a, Ziffer 2, AußStrG)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 110, Absatz eins, wird die Wortfolge „sonstige Pflegebefohlene“ durch die Wortfolge „die sonstige schutzberechtigte Person“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 110, Absatz eins, Ziffer 2, wird das Wort „seinen“ jeweils durch das Wort „den“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 110, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Hat der österreichische Minderjährige oder die sonstige schutzberechtigte Person den gewöhnlichen Aufenthalt oder Vermögen im Ausland oder handelt es sich um einen ausländischen Minderjährigen oder eine ausländische sonstige schutzberechtigte Person, so kann das Gericht von der Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens absehen, soweit und solange durch die im Ausland getroffenen oder zu erwartenden Maßnahmen die Rechte und Interessen des Minderjährigen oder der sonstigen schutzberechtigten Person ausreichend gewahrt werden.“

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 111, Absatz eins, wird die Wortfolge „sonst Pflegebefohlenen“ durch die Wortfolge „einer sonst schutzberechtigten Person“ ersetzt.

Artikel 9
Änderung des Rechtspflegergesetzes

Das Rechtspflegergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1985,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 2, Ziffer 2, wird die Wortfolge „Kindschafts- und Sachwalterschaftsangelegenheiten“ durch die Wortfolge „Kindschafts-, Erwachsenenschutz- und Kuratelsangelegenheiten“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 1a, In Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 4, wird die Wendung „nach den Paragraphen 7, Absatz 2, dritter Satz und 9 Absatz 3, GEG 1962“ durch die Wendung „nach Paragraph 11, Absatz 3, GEG“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Vor Paragraph 19, lautet die Überschrift: „Wirkungskreis in Kindschafts-, Erwachsenenschutz- und Kuratelsangelegenheiten“.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 19, Absatz eins, wird im Einleitungssatz die Wortfolge „Kindschafts- und Sachwalterschaftsangelegenheiten“ durch die Wortfolge „Kindschafts-, Erwachsenenschutz- und Kuratelsangelegenheiten“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer eins, wird die Wortfolge „Einsichts- und Urteilsfähigkeit“ durch die Wortfolge „Entscheidungsfähigkeit“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 4, wird die Wortfolge „sonstigen Pflegebefohlenen“ durch die Wortfolge „einer sonstigen schutzberechtigten Person“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 5, lautet:

  1. Ziffer 5
    Verfahren zur Bestellung, Erweiterung, Einschränkung, Übertragung oder Beendigung
    1. Litera a
      eines Erwachsenenvertreters einschließlich der Erneuerung oder Beendigung sowie der Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts (Paragraph 129, AußStrG), der Überwachung des Lebenssituationsberichts (Paragraph 130, AußStrG) und der Kontrolle von Rechtshandlungen in der Personensorge (Paragraph 131, AußStrG),
    2. Litera b
      eines Kurators für noch nicht Gezeugte und Ungeborene (Paragraph 277, Absatz eins, Ziffer eins und 2 ABGB),
    3. Litera c
      eines Kurators für Abwesende, wenn sie nicht österreichische Staatsbürger sind oder wenn Anhaltspunkte für deren Aufenthalt im Ausland gegeben sind, sowie für unbekannte Teilnehmer an einem Geschäft (Paragraph 277, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 ABGB);“

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 19, Ziffer 6, lautet:

  1. Ziffer 6
    alle nicht rein vermögensrechtlichen Entscheidungen über Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind oder die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben;“

Novellierungsanordnung 8, Am Ende der Ziffer 7, des Paragraph 19, Absatz 2, werden der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 8 und 9 angefügt:

  1. Ziffer 8
    Angelegenheiten nach dem UbG;
  2. Ziffer 9
    Angelegenheiten nach dem HeimAufG.“

Novellierungsanordnung 9, Paragraph 45, wird folgender Absatz 13, angefügt:

  1. Absatz 13Paragraph 2, Ziffer 2 und Paragraph 19, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins,, 4 bis 9 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2017, treten mit 1. Juli 2018 in Kraft.“

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 46, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2017, ist auf Verfahren anzuwenden, in denen der verfahrenseinleitende Antrag bei Gericht nach dem 30. Juni 2018 angebracht wird oder, wenn eine Entscheidung von Amts wegen getroffen wird, der Beschluss nach dem 30. Juni 2018 gefasst wird.“

Artikel 10
Änderung des Bundesgesetzes über Vereine zur Namhaftmachung von Sachwaltern, Patientenanwälten und Bewohnervertretern

Das Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertretergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 156 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 92 aus 2006,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Der Titel des Gesetzes lautet:

„Bundesgesetz über Erwachsenenschutzvereine (Erwachsenenschutzvereinsgesetz – ErwSchVG)“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph eins, Absatz eins, samt Überschrift lautet:

„Eignung eines Vereins

Paragraph eins,

  1. Absatz einsDer Bundesminister für Justiz hat die Eignung eines Vereins, als Erwachsenenschutzverein tätig zu werden, somit
    1. Ziffer eins
      zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter bestellt zu werden,
    2. Ziffer 2
      Beratung im Sinn des Paragraph 4, zu erteilen,
    3. Ziffer 3
      im Auftrag der Gerichte Abklärungen im Sinn der Paragraphen 4 a und 4b durchzuführen,
    4. Ziffer 4
      nach Paragraph 4 c, bei der Errichtung von Vorsorgevollmachten, Erwachsenenvertreter-Verfügungen sowie Vereinbarungen über eine gewählte Erwachsenenvertretung mitzuwirken,
    5. Ziffer 5
      nach Paragraph 4 d, Eintragungen im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis vorzunehmen,
    6. Ziffer 6
      in Erwachsenenschutzverfahren nach Paragraph 119, AußStrG als Rechtsbeistand, nach Paragraph 120, AußStrG als einstweiliger Erwachsenenvertreter bzw. nach Paragraph 131, AußStrG als besonderer Rechtsbeistand bestellt zu werden,
    7. Ziffer 7
      gemäß Paragraph 13, Absatz eins, UbG Patientenanwälte oder
    8. Ziffer 8
      gemäß Paragraph 8, Absatz 3, HeimAufG Bewohnervertreter namhaft zu machen,
    mit Verordnung festzustellen, soweit noch kein Verein für einen bestimmten sachlichen und räumlichen Tätigkeitsbereich zuständig ist.“

Novellierungsanordnung 3, Nach Paragraph eins, wird folgender Paragraph eins a, angefügt:

Paragraph eins a,

Stellt ein Verein einen Antrag auf Feststellung seiner Eignung und sieht der Bundesminister für Justiz keinen Anlass, eine Verordnung im Sinn des Paragraph eins, zu erlassen, so ist der Antrag mit Bescheid abzuweisen.“

Novellierungsanordnung 4, Die Paragraphen 2 bis 4e lauten:

Paragraph 2,

Die Eignung eines Vereins kann nur festgestellt werden, wenn er

  1. Ziffer eins
    nicht auf Gewinn gerichtet ist und sein Zweck ausschließlich in der Wahrnehmung der in diesem Bundesgesetz umschriebenen Aufgaben besteht,
  2. Ziffer 2
    finanziell solide und auf Dauer angelegt ist,
  3. Ziffer 3
    organschaftliche Vertreter hat, die zuverlässig sind sowie über langjährige Erfahrung im Umgang mit psychisch kranken oder sonst in ihrer Entscheidungsfähigkeit vergleichbar beeinträchtigten Menschen verfügen,
  4. Ziffer 4
    über eine professionelle, an den Erfordernissen eines zeitgemäßen Qualitätsmanagements ausgerichtete Organisation und eine entsprechende Infrastruktur verfügt,
  5. Ziffer 5
    mindestens fünf hauptberufliche Vollzeitkapazitäten beschäftigt,
  6. Ziffer 6
    dafür Sorge trägt, dass die ihm übertragenen Aufgaben entsprechend den gesetzlichen Vorschriften und den allgemein anerkannten fachlichen Standards zum Wohl der Betroffenen wahrgenommen werden,
  7. Ziffer 7
    sicher stellt, dass im Bereich der gerichtlichen Erwachsenenvertretung, bei der Beratung und bei der Abklärung auf Ersuchen des Gerichts sowie als Patientenanwälte und als Bewohnervertreter nur Personen tätig werden, die für diese Tätigkeit persönlich und fachlich geeignet sind, und
  8. Ziffer 8
    gewährleistet, dass diese Mitarbeiter spezifisch fachlich aus- und fortgebildet sowie angeleitet und beaufsichtigt werden.

Paragraph 3,

  1. Absatz einsEin Verein, dessen Eignung gemäß Paragraph eins, festgestellt worden ist, hat entsprechend seinem sachlichen und räumlichen Tätigkeitsbereich hauptberufliche Mitarbeiter auszubilden und bekannt zu geben oder namhaft zu machen, sie fortzubilden, anzuleiten und zu überwachen. Der Verein kann auch geeignete ehrenamtlich tätige Personen als mit der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung betraute Person bekannt geben, wenn er sicherstellt, dass sie entsprechend angeleitet und überwacht werden. Zur Erfüllung seiner Aufgaben können auf Wunsch der betroffenen Person und nach Verfügbarkeit Personen aus Gruppen Gleichgestellter beigezogen werden.
  2. Absatz 2Ein Verein, dessen Eignung, zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter bestellt zu werden, festgestellt worden ist, soll vornehmlich gerichtliche Erwachsenenvertretungen für Personen übernehmen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihres Verhaltens, der Art ihrer Krankheit bzw. ihrer Beeinträchtigung, ihrer Lebensumstände oder der zu besorgenden Angelegenheiten einer besonders qualifizierten professionellen Unterstützung und Vertretung bedürfen.
  3. Absatz 3Der Verein, der zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter bestellt wurde, hat dem Gericht die mit der Wahrnehmung der Erwachsenenvertretung betraute Person bekannt zu geben und dieser eine Urkunde über ihre Betrauung und ihren Wirkungsbereich auszustellen. Der Verein darf nur Personen bekannt geben, die das Wohl und die Interessen der Betroffenen in unabhängiger Weise wahren können. Gleiches gilt für die Namhaftmachung von Patientenanwälten und Bewohnervertretern.
  4. Absatz 4Der Verein kann die Bekanntmachung oder Namhaftmachung widerrufen. Widerruft der Verein die Bekanntmachung, so hat er dem Gericht eine andere mit der Wahrnehmung der Erwachsenenvertretung betraute Person bekannt zu geben.
  5. Absatz 5Zustellungen an den Verein als gerichtlichen Erwachsenenvertreter sind an die jeweils bekanntgegebene Abgabestelle des Vereins zu bewirken.
  6. Absatz 6Der Verein kann als gerichtlicher Erwachsenenvertreter in gerichtlichen und behördlichen Verfahren durch die Person vertreten werden, die er dem Gericht als mit der Wahrnehmung der Erwachsenenvertretung betraut (Absatz 3,) bekannt gegeben hat.

Beratung

Paragraph 4,

  1. Absatz einsDer Verein hat nach Maßgabe seiner Möglichkeiten die betroffene Person sowie sonstige Personen oder Stellen über die Vorsorgevollmacht und die verschiedenen Formen der Erwachsenenvertretung sowie deren Alternativen zu informieren.
  2. Absatz 2Der Verein hat nach Maßgabe seiner Möglichkeiten die betroffene Person über ihre Rechte zu belehren und nahestehende und sonstige geeignete Personen, die als Erwachsenenvertreter tätig sind, sowie Vorsorgebevollmächtigte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beraten.
  3. Absatz 3Werden dem Verein begründete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Wohles der betroffenen Person bekannt, so hat er unverzüglich das Pflegschaftsgericht zu informieren.

Abklärung im Auftrag des Gerichts

Paragraph 4 a,

  1. Absatz einsDer Verein hat im Auftrag des Gerichts insbesondere abzuklären,
    1. Ziffer eins
      welche konkreten Angelegenheiten zu besorgen sind,
    2. Ziffer 2
      wie die Fähigkeiten der betroffenen Person, ihre Angelegenheiten im Rechtsverkehr selbstbestimmt wahrzunehmen, eingeschätzt werden, allenfalls unter Anschluss von aktuellen Unterlagen zum Gesundheitszustand der betroffenen Person,
    3. Ziffer 3
      ob der betroffenen Person Unterstützung im Sinn des Paragraph 239, Absatz 2, ABGB, die sie bei der Ausübung ihrer Handlungsfähigkeit benötigt, geleistet wird,
    4. Ziffer 4
      wie das persönliche und soziale Umfeld der betroffenen Person beschaffen ist,
    5. Ziffer 5
      ob es mögliche Alternativen zur Erwachsenenvertretung gibt,
    6. Ziffer 6
      ob die Möglichkeit einer gewählten oder gesetzlichen Erwachsenenvertretung gegeben ist,
    7. Ziffer 7
      ob Gründe für eine Einstellung oder Fortsetzung des Verfahrens zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters bzw. zu seiner Erneuerung gegeben sind,
    8. Ziffer 8
      ob nahestehende Personen als gerichtliche Erwachsenenvertreter in Frage kommen und
    9. Ziffer 9
      ob es allenfalls Anhaltspunkte dafür gibt, einen Genehmigungsvorbehalt zur Abwendung einer ernstlichen und erheblichen Gefahr für die vertretene Person anzuordnen.
  2. Absatz 2Der Verein hat dem Gericht über das Ergebnis der Abklärung ehestens, tunlichst aber binnen fünf Wochen, zu berichten.
  3. Absatz 3Der Verein hat zu Beginn der Abklärung einen für die betroffene Person tätigen Träger der Sozial- oder Behindertenhilfe von der Befassung zu verständigen, es sei denn, dieser hat die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters angeregt. Diesem ist die Möglichkeit einzuräumen, binnen sieben Tagen zur Erforderlichkeit der gerichtlichen Erwachsenenvertretung Stellung zu nehmen. Auf eine allfällige Stellungnahme ist – außer bei besonderer Dringlichkeit der Abklärung – im Bericht Bezug zu nehmen und die Stellungnahme dem Bericht beizulegen.
  4. Absatz 4Wenn nach Auffassung des Vereins bei der Abklärung Unterstützung zur Selbstbestimmung zu einer Alternative zur Erwachsenenvertretung führen kann, so ist das Gericht darüber zu informieren. Im Einverständnis mit diesem und mit Zustimmung der betroffenen Person kann der Verein nach Maßgabe der Möglichkeiten diese Frage erweitert abklären und über deren Ergebnis nach spätestens drei Monaten berichten. Im Einverständnis mit dem Gericht und mit Zustimmung der betroffenen Person kann diese Frist im Einzelfall um weitere drei Monate verlängert werden.
  5. Absatz 5Im Erneuerungsverfahren ist der bereits erstattete Bericht zugrunde zu legen. Es ist insbesondere abzuklären, aus welchen Gründen die Erwachsenenvertretung nicht beendet werden kann.

Paragraph 4 b,

Der Verein hat im Auftrag des Gerichts im Verfahren über die Genehmigung der Entscheidung des Erwachsenenvertreters oder Vorsorgebevollmächtigten über eine dauerhafte Änderung des Wohnortes ehestens, tunlichst aber binnen fünf Wochen, insbesondere abzuklären, warum die vertretene Person die Wohnortveränderung ablehnt und ob es Alternativen zu der von der betroffenen Person abgelehnten Wohnortänderung gibt.

Errichtung einer Erwachsenenvertreter-Verfügung, einer Vereinbarung über eine gewählte Erwachsenenvertretung oder einer Vorsorgevollmacht

Paragraph 4 c,

  1. Absatz einsVor dem Verein können nach Maßgabe seiner Möglichkeiten Erwachsenenvertreter-Verfügungen, Vereinbarungen über die gewählte Erwachsenenvertretung und durch rechtskundige Mitarbeiter auch Vorsorgevollmachten errichtet werden.
  2. Absatz 2Die Mitwirkung an der Errichtung einer Vorsorgevollmacht hat der Verein außer in den in Paragraph 263, Absatz 2, ABGB genannten Gründen auch dann abzulehnen, wenn
    1. Ziffer eins
      der Vollmachtgeber Unternehmen, Stiftungen, oder Liegenschaften oder im Ausland befindliche sonstige Vermögenswerte zum Gegenstand machen möchte oder
    2. Ziffer 2
      sonst besondere Rechtskenntnisse erforderlich sind.
  3. Absatz 3Der Verein hat die Identität der beteiligten Personen an Hand eines amtlichen Lichtbildausweises zu überprüfen, sie umfassend über die mögliche Gestaltung der Urkunden über die Erwachsenenvertreter-Verfügung, Vorsorgevollmacht oder gewählte Erwachsenenvertretung und deren Rechtswirkungen persönlich zu belehren und sich zu vergewissern, dass sie die Tragweite und die Auswirkungen ihrer Verfügung verstanden haben. Zum Nachweis der Erfüllung dieser Pflichten ist die Urkunde auch von demjenigen Mitarbeiter des Vereins zu unterfertigen, der die Kontrolle und Beratung durchgeführt hat.

Registrierung einer Vorsorgevollmacht oder Erwachsenenvertretung

Paragraph 4 d,

Der Verein hat Erwachsenenvertreter-Verfügungen, Vorsorgevollmachten und Vereinbarungen über die gewählte Erwachsenenvertretung, wenn sie vor ihm errichtet worden sind, jedenfalls, ansonsten nach Maßgabe seiner Möglichkeiten im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis einzutragen; nach Maßgabe seiner Möglichkeiten hat er überdies den Eintritt des Vorsorgefalls bei einer Vorsorgevollmacht, die gesetzliche Erwachsenenvertretung sowie die nach Paragraph 140 h, Absatz 2, Ziffer eins bis 4 und 6 NO vorgesehenen Eintragungen zu registrieren. Dabei sind die Regelungen des Paragraph 140 h, Absatz 4 bis 7 NO zu beachten. Über jede Erklärung, die der Verein registriert, ist ein Vermerk anzufertigen und aufzubewahren, der Angaben über die Person, das Datum und den Inhalt der Erklärung enthält. Die Aufbewahrungspflicht endet mit dem Tod der vertretenen Person.

Kosten

Paragraph 4 e,

Der Verein hat der betroffenen Person, soweit dadurch die Befriedigung ihrer Lebensbedürfnisse nicht gefährdet wird,

  1. Ziffer eins
    für die Errichtung einer Vorsorgevollmacht den Betrag von 75 Euro,
  2. Ziffer 2
    für die Registrierung einer Vorsorgevollmacht den Betrag von 10 Euro,
  3. Ziffer 3
    für die Registrierung des Eintritts des Vorsorgefalls bei einer Vorsorgevollmacht den Betrag von 10 Euro,
  4. Ziffer 4
    für die Errichtung einer Erwachsenenvertreter-Verfügung oder einer Vereinbarung über die gewählte Erwachsenenvertretung den Betrag von 50 Euro,
  5. Ziffer 5
    für die Registrierung einer Erwachsenenvertreter-Verfügung oder einer Vereinbarung über die gewählte Erwachsenenvertretung den Betrag von 10 Euro,
  6. Ziffer 6
    für die Registrierung einer gesetzlichen Erwachsenenvertretung den Betrag von 50 Euro und
  7. Ziffer 7
    für die Vornahme eines Hausbesuchs im Zuge einer der in den Ziffer eins bis 6 genannten Handlungen einen Zuschlag von 25 Euro,
jeweils zuzüglich allfälliger Barauslagen für die Registrierung in Rechnung zu stellen.“

Novellierungsanordnung 5, Vor Paragraph 5, wird die Überschrift „Aufsicht“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 5, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Nimmt der Bundesminister für Justiz wahr, dass ein Verein seine Aufgaben trotz vorheriger Mahnung nicht oder nur unzureichend erfüllt oder dass die Voraussetzungen nach Paragraph 2, nicht gegeben sind, so ist mit Bescheid die Eignung, als Erwachsenenschutzverein tätig zu werden, zu widerrufen.“

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 5, werden folgende Absatz 4 bis 6 angefügt:

  1. Absatz 4Nach Rechtskraft des Bescheides nach Absatz 3, hat der Bundesminister für Justiz in Abänderung der nach Paragraph eins, Absatz eins, erlassenen Verordnung festzustellen, dass die Eignung des Vereins nicht mehr gegeben ist.
  2. Absatz 5Eine Feststellung im Sinn der Absatz 3 und 4 kann auch nur hinsichtlich bestimmter sachlicher oder räumlicher Tätigkeitsbereiche getroffen werden.
  3. Absatz 6Nach Kundmachung der Verordnung nach Absatz 4, hat das Gericht innerhalb angemessener Frist die von diesem Verein übernommenen gerichtlichen Erwachsenenvertretungen von Amts wegen einer anderen Person zu übertragen.“

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 6, Absatz eins, samt Überschrift lautet:

„Verschwiegenheitspflicht

Paragraph 6,

  1. Absatz einsDie Mitarbeiter und Organe des Vereins sind, außer gegenüber dem Pflegschafts-, Unterbringungs- und Heimaufenthaltsgericht, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit die Geheimhaltung im Interesse des Betroffenen erforderlich ist. Für mit der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung betraute Mitarbeiter gilt Paragraph 248, Absatz 2 und 3 ABGB sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 9, Vor Paragraph 7, wird die Überschrift „Bericht“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 8, Absatz eins, samt Überschrift lautet:

„Förderung

Paragraph 8,

  1. Absatz einsDer Bundesminister für Justiz hat den Vereinen den Aufwand, der mit den in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Leistungen im Zusammenhang steht, im Rahmen der jeweils im Bundesfinanzgesetz für diese Zwecke verfügbaren Geldmittel zu ersetzen. Dabei ist eine ausreichende Versorgung der Betroffenen mit gerichtlichen Erwachsenenvertretern, Patientenanwälten und Bewohnervertretern sicherzustellen.“

Novellierungsanordnung 11, Paragraphen 9 und 10 lauten:

Paragraph 9,

Ein Verein kann mit ehrenamtlich tätigen Personen (Paragraph 3, Absatz eins, zweiter Satz) vereinbaren, dass er ihnen Entschädigung sowie Ersatz der Barauslagen und Reisekosten leistet; Paragraph 12, Absatz 4, Bewährungshilfegesetz ist sinngemäß anzuwenden.

Paragraph 10,

Von einem Verein namhaft gemachte Personen, die mit der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung betraut sind, haben den vertretenen Personen gegenüber keinen Anspruch auf Ersatz der Entschädigung und des Aufwandes. Diese Ansprüche stehen dem Verein zu.“

Novellierungsanordnung 12, Vor Paragraph 11, wird die Überschrift „Inkrafttreten“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 13, Paragraph 11, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Paragraphen eins bis 10 sowie die Überschrift vor Paragraph 11, in der Fassung des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2017, (2. ErwSchG), treten mit 1. Juli 2018 in Kraft und sind nach dem 30. Juni 2018 anzuwenden. Bescheide und Verordnungen nach den Paragraphen eins und 5 in der Fassung des 2. ErwSchG können von dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit 1. Juli 2018 in Kraft treten. Bis zur Erlassung einer Verordnung nach Paragraph eins, in der Fassung des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes bleibt die Verordnung über die Feststellung der Eignung von Vereinen, zum Sachwalter bestellt zu werden sowie Patientenanwälte und Bewohnervertreter namhaft zu machen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 117 aus 2007,, mit der Maßgabe in Geltung, dass die Feststellung der Eignung, gemäß Paragraph 279, Absatz 3 und Absatz 4, ABGB zum Sachwalter bestellt zu werden, die in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins bis 6 aufgezählten Aufgaben umfasst.“

Artikel 11
Änderung des Unterbringungsgesetzes

Das Unterbringungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. römisch eins 155 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. römisch eins. 18 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 4, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsEine Person, bei der die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen, darf auf eigenes Verlangen untergebracht werden, wenn sie entscheidungsfähig ist.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 4, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Das Verlangen kann jederzeit widerrufen werden. Dazu genügt es, dass die Person zu erkennen gibt, dass sie nicht mehr untergebracht sein will. Auf dieses Recht des Widerrufs hat der Abteilungsleiter den Aufnahmewerber vor der Aufnahme hinzuweisen. Ein Verzicht darauf ist unwirksam.“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 5, lautet:

Paragraph 5,

  1. Absatz einsEine volljährige Person und ein mündiger Minderjähriger können ihr Verlangen auf Unterbringung nur selbst stellen.
  2. Absatz 2Ein entscheidungsfähiger unmündiger Minderjähriger darf nur untergebracht werden, wenn er und auch sein gesetzlichen Vertreter im Bereich der Pflege und Erziehung (Erziehungsberechtigter) die Unterbringung verlangen.
  3. Absatz 3Ein entscheidungsunfähiger unmündiger Minderjähriger darf untergebracht werden, wenn sein Erziehungsberechtigter die Unterbringung verlangt.
  4. Absatz 4Das Verlangen des Erziehungsberechtigten nach Absatz 2 und 3 muss eigenhändig schriftlich gestellt werden.
  5. Absatz 5Für den Widerruf genügt die Erklärung auch nur einer Person, die nach Absatz 2, die Unterbringung verlangen kann.“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 6, Absatz eins, wird die Wortfolge „Einsichts- und Urteilsfähigkeit“ durch das Wort „Entscheidungsfähigkeit“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 12, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, sind auf das Verfahren die allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes anzuwenden. Paragraph 116 a, Absatz eins,, 3 und 4 AußStrG gilt sinngemäß, für minderjährige Kranke ab Vollendung des 14. Lebensjahres.“

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 13, Absatz eins, wird das Wort „VSPBG“ durch das Wort „ErwSchVG“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 21, werden das Wort „Sachwalter“ durch das Wort „Erwachsenenvertreter“ und das Wort „Sachwalters“ durch die Wortfolge „gerichtlichen Erwachsenenvertreters“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 35, Absatz eins, lautet der zweite Satz:

„Diese Behandlung, sei sie auch nicht psychiatrischer Art, ist nur insoweit zulässig, als sie zu ihrem Zweck nicht außer Verhältnis steht.“

Novellierungsanordnung 9, Paragraph 35, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Der Grund und die Bedeutung der Behandlung sind dem Kranken, soweit dies seinem Wohl nicht abträglich ist, sowie, wenn er minderjährig ist oder er aus anderen Gründen einen gesetzlichen Vertreter hat, diesem zu erläutern. Die Erläuterung ist auch dem Patientenanwalt auf dessen Verlangen zu geben.“

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 36, Absatz eins, wird die Wortfolge „einsichts- und urteilsfähig“ durch das Wort „entscheidungsfähig“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 36, Absatz 2 und 3 lauten:

  1. Absatz 2Ist der Kranke nicht entscheidungsfähig, so darf er, wenn er minderjährig ist, wenn ihm ein Erwachsenenvertreter bestellt ist, dessen Wirkungskreis Willenserklärungen zur Behandlung des Kranken umfasst, oder wenn ein Vorsorgebevollmächtigter mit entsprechendem Wirkungsbereich vorhanden ist, nicht gegen den Willen seines gesetzlichen Vertreters behandelt werden; eine besondere Heilbehandlung darf nur mit schriftlicher Zustimmung des gesetzlichen Vertreters durchgeführt werden.
  2. Absatz 3Ist der Kranke nicht entscheidungsfähig, so hat auf Verlangen des Kranken oder seines Vertreters das nach Paragraph 12, Absatz eins, zuständige Gericht über die Zulässigkeit der Behandlung unverzüglich zu entscheiden. Eine besondere Heilbehandlung bedarf der Genehmigung dieses Gerichts.“

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 37, lautet:

Paragraph 37,

Die Zustimmung und die gerichtliche Genehmigung sind nicht erforderlich, wenn mit der damit einhergehenden Verzögerung eine Gefährdung des Lebens, eine schwere Schädigung der Gesundheit oder starke Schmerzen des Kranken verbunden wären. Über die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Behandlung entscheidet der Abteilungsleiter. Dieser hat den gesetzlichen Vertreter oder, wenn der Kranke keinen solchen hat, den Patientenanwalt nachträglich von der Behandlung zu verständigen.“

Novellierungsanordnung 13, In Paragraph 39 a, Absatz 2, Ziffer 2, wird das Wort „Sachwalterschaftsverfahren“ durch die Wortfolge „Verfahren über die Erwachsenenvertretung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14, Dem Paragraph 42, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Für das Inkrafttreten des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2017, (2. ErwSchG), gilt Folgendes:
    1. Ziffer eins
      Die Paragraphen 4,, 5, 6, 12, 13, 21, 35, 36, 37 und 39a in der Fassung des 2. ErwSchG treten mit 1. Juli 2018 in Kraft.
    2. Ziffer 2
      Die Paragraphen 4,, 5, 13 und 35 bis 37 in der Fassung des 2. ErwSchG sind auf Unterbringungen und medizinische Behandlungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2018 begonnen werden.
    3. Ziffer 3
      Die Paragraphen 12 und 21 in der Fassung des 2. ErwSchG sind auf Verfahren anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2018 anhängig werden.
    4. Ziffer 4
      Paragraph 39 a, in der Fassung des 2. ErwSchG ist auf Offenbarungen und Verwertungen nach dem 30. Juni 2018 anzuwenden.“

Artikel 12
Änderung des Heimaufenthaltsgesetzes

Das Heimaufenthaltsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 11 aus 2004,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 2, Absatz 2, entfällt die Wendung „auf Heime und andere Einrichtungen zur Pflege und Erziehung Minderjähriger,“.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 3, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aEine alterstypische Freiheitsbeschränkung an einem Minderjährigen ist keine Freiheitsbeschränkung im Sinn dieses Bundesgesetzes.“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 3, Absatz 2, wird die Wortfolge „einsichts- und urteilsfähige“ durch das Wort „entscheidungsfähige“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 3, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Diese Zustimmung kann nur der Bewohner selbst erteilen.“

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, wird nach der Wendung „in Einrichtungen der Behindertenhilfe“ die Wendung „und in Einrichtungen zur Pflege und Erziehung Minderjähriger“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 8, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie Bevollmächtigung durch den Bewohner, ihn bei der Wahrnehmung seines Rechtes auf persönliche Freiheit zu vertreten, bedarf der Schriftform und muss sich ausdrücklich auf die Wahrnehmung dieses Rechtes beziehen. Der Vertreter darf nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung zur Einrichtung stehen.“

Novellierungsanordnung 6a, In Paragraph 8, Absatz 2, wird der Klammerausdruck „(Paragraph eins, VSPBG)“ durch „(Paragraph eins, ErwSchVG)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 8, Absatz 4, wird die Wendung „Ein vom Bewohner bestellter Vertreter (Absatz eins,)“ durch die Wendung „Der nach Absatz eins, bevollmächtigte Vertreter“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 9, Absatz eins, lautet der zweite Satz:

„Diese Rechte stehen auch dem sonstigen Vertreter des Bewohners zu, sofern diese Angelegenheit in seinen Wirkungsbereich fällt, bei minderjährigen Bewohnern dem gesetzlichen Vertreter im Bereich der Pflege und Erziehung.“

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 9, Absatz eins, dritter Satz entfällt das Wort „bestellte“.

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 9, Absatz 2, wird die Wendung „dem von ihm bestellten“ durch die Wendung „seinem sonstigen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 11, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, sind auf das Verfahren die allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes anzuwenden. Paragraph 116 a, Absatz eins,, 3 und 4 AußStrG gilt sinngemäß, für minderjährige Bewohner ab Vollendung des 14. Lebensjahres.“

Novellierungsanordnung 12, In Paragraph 22, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Die Paragraphen 2,, 3, 5, 8, 9 und 11 in der Fassung des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2017, (2. ErwSchG), treten mit 1. Juli 2018 in Kraft. Die Paragraphen 2,, 3, 5, 8 und 9 in der Fassung des 2. ErwSchG sind auf Freiheitsbeschränkungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2018 vorgenommen werden oder am 1. Juli 2018 noch andauern; diese Bestimmungen sind nicht auf Freiheitsbeschränkungen anzuwenden, die bereits davor vorgenommen und beendet wurden. Paragraph 11, in der Fassung des 2. ErwSchG ist anzuwenden, wenn das Verfahren nach dem 30. Juni 2018 bei Gericht anhängig wird.“

Novellierungsanordnung 13, In Paragraph 24, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Dies gilt insbesondere auch, wenn der Schaden auf ein Organisationsverschulden zurückzuführen ist.“

Artikel 13
Änderung der Notariatsordnung

Die Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2, wird das Wort „Eigenberechtigung“ durch die Wortfolge „Geschäftsfähigkeit in allen Belangen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 6, Absatz eins, erhalten die bisherigen Ziffer 3 bis 6 die Bezeichnungen „4.“ bis „7.“; nach der Ziffer 2, wird die folgende Ziffer 3, eingefügt:

  1. Ziffer 3
    das Nichtbestehen einer aufrechten gesetzlichen Vertretung im Sinn des Paragraph 1034, ABGB,“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 134, Absatz 2, werden der Punkt am Ende der Ziffer 15 a, durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 16, eingefügt:

  1. Ziffer 16
    die Führung einer Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Notaren.“

Novellierungsanordnung 4, Nach Paragraph 134, wird folgender Paragraph 134 a, samt Überschrift eingefügt:

„Besondere Eignung zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und Erwachsenenvertretungen

Paragraph 134 a,

  1. Absatz einsErachtet sich ein Notar als zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeignet, kann er sich in die Liste nach Paragraph 134, Absatz 2, Ziffer 16, eintragen lassen. Voraussetzung dafür ist, dass er
    1. Ziffer eins
      oder zumindest ein Mitarbeiter über langjährige Erfahrung im Umgang mit Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind, verfügt,
    2. Ziffer 2
      über eine professionelle, an den Erfordernissen eines zeitgemäßen Qualitätsmanagements ausgerichtete Organisation, eine ausreichende Anzahl von Mitarbeitern und eine entsprechende Infrastruktur für diesen Aufgabenbereich verfügt,
    3. Ziffer 3
      dafür Sorge trägt, dass die ihm übertragenen Aufgaben entsprechend den gesetzlichen Vorschriften und den allgemein anerkannten fachlichen Standards zum Wohl der vertretenen Person wahrgenommen werden,
    4. Ziffer 4
      zur vertretenen Person ausreichend Kontakt halten kann, um über deren Wünsche, Bedürfnisse und Lebensverhältnisse informiert zu sein,
    5. Ziffer 5
      eine Schulung über den Umgang mit Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind, besucht hat und
    6. Ziffer 6
      gewährleistet, dass seine Mitarbeiter spezifisch fachlich aus- und fortgebildet sowie bei der Erfüllung der Aufgaben entsprechend angeleitet und beaufsichtigt werden.
  2. Absatz 2Die von den Notariatskammern nach Paragraph 134, Absatz 2, Ziffer 16, zu führenden Listen sind auf der Website der Österreichischen Notariatskammer allgemein zugänglich bereitzustellen.
  3. Absatz 3Der Notar hat der Notariatskammer jährlich – jeweils am Stichtag seiner erstmaligen Eintragung in der Liste – die Anzahl der von ihm ausgeübten Vorsorgevollmachten und Erwachsenenvertretungen bekanntzugeben.“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 140 h, lautet:

Paragraph 140 h,

  1. Absatz einsDas „Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis“ (ÖZVV) dient der Eintragung einer
    1. Ziffer eins
      Vorsorgevollmacht,
    2. Ziffer 2
      Vereinbarung über eine gewählte Erwachsenenvertretung,
    3. Ziffer 3
      gesetzlichen Erwachsenenvertretung,
    4. Ziffer 4
      Erwachsenenvertreter-Verfügung und einer
    5. Ziffer 5
      gerichtlichen Erwachsenenvertretung.
  2. Absatz 2Ebenso ist einzutragen
    1. Ziffer eins
      die Änderung, die Kündigung, der Widerruf und die sonstige Beendigung einer Vorsorgevollmacht sowie der Eintritt und der Wegfall des Vorsorgefalls einer Vorsorgevollmacht,
    2. Ziffer 2
      die Änderung, die Kündigung, der Widerruf und die sonstige Beendigung einer gewählten Erwachsenenvertretung,
    3. Ziffer 3
      die Erklärung, der gesetzlichen Erwachsenenvertretung vorab zu widersprechen und der Widerruf dieser Erklärung sowie der Widerspruch gegen eine bestehende gesetzliche Erwachsenenvertretung,
    4. Ziffer 4
      der Widerruf der Erwachsenenvertreter-Verfügung,
    5. Ziffer 5
      die Änderung, Übertragung, Erneuerung und Beendigung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung und
    6. Ziffer 6
      die Änderung von Personaldaten.
  3. Absatz 3Eintragungen zur Vorsorgevollmacht, gewählten und gesetzlichen Erwachsenenvertretung sowie zur Erwachsenenvertreter-Verfügung nach Absatz eins, Ziffer eins bis 4 und Absatz 2, Ziffer eins bis 4 und 6 sind von einem Notar, Rechtsanwalt oder Erwachsenenschutzverein vorzunehmen; Eintragungen zur gerichtlichen Erwachsenenvertretung nach Absatz eins, Ziffer 5 und Absatz 2, Ziffer 5 und 6 sowie Eintragungen aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung gemäß Paragraph 246, Absatz 3, Ziffer eins, ABGB sind vom Pflegschaftsgericht vorzunehmen; Eintragungen zur Beendigung einer Vorsorgevollmacht oder Erwachsenenvertretung durch Tod des Vertreters oder der vertretenen Person sind vom Gerichtskommissär vorzunehmen.
  4. Absatz 4Bei der Eintragung sind insbesondere anzugeben:
    1. Ziffer eins
      die Bezeichnung der Eintragung nach den Absatz eins und 2,
    2. Ziffer 2
      das Datum der Eintragung,
    3. Ziffer 3
      das Datum der Erklärung, Vereinbarung oder gerichtlichen Entscheidung, auf die sich die Eintragung bezieht,
    4. Ziffer 4
      Name, Geburtsdatum und Wohnanschrift der vertretenen oder zu vertretenden Person und anderer Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, oder andere Angaben, um diese Personen eindeutig zu bestimmen,
    5. Ziffer 5
      Bezeichnung oder Name sowie Anschrift der eintragenden Stelle oder Person,
    6. Ziffer 6
      der Wirkungsbereich der gesetzlichen Erwachsenenvertretung und
    7. Ziffer 7
      der Zeitpunkt, in dem die gesetzliche oder gerichtliche Erwachsenenvertretung endet.
  5. Absatz 5Die vertretene oder zu vertretende Person oder die Person, die als Bevollmächtigter oder Erwachsenenvertreter eingetragen werden will, hat das Vorliegen der Voraussetzungen für die Eintragung nach dem sechsten Hauptstück des ersten Teils des ABGB zu bescheinigen. Darüber, dass die zu vertretende Person aufgrund ihrer durch eine psychische Krankheit oder eine vergleichbare Beeinträchtigung eingeschränkten Entscheidungsfähigkeit die vom Wirkungsbereich des Vertreters umfassten Angelegenheiten nicht selbst besorgen kann, ist ein ärztliches Zeugnis vorzulegen.
  6. Absatz 6Die eintragende Stelle oder Person hat die vertretene oder zu vertretende Person, ihren Bevollmächtigten, gewählten oder gesetzlichen Erwachsenenvertreter, nicht jedoch Personen, die in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung genannt sind, über die Folgen der Eintragung zu informieren und eine Bestätigung der Eintragung, die die Angaben des Absatz 4, enthält, auszufolgen oder zu übermitteln. Mit der Bestätigung ist eine Übersicht über die mit der Vorsorgevollmacht oder gewählten oder gesetzlichen Erwachsenenvertretung verbundenen Rechte und Pflichten auszufolgen oder zu übermitteln, insbesondere auch über die Verpflichtung, die Bestätigung nach Beendigung der Vertretungsbefugnis nicht mehr im Rechtsverkehr zu verwenden. Personen, deren Wunsch nach Eintragung abgelehnt wurde, ist dieser Umstand auf deren Verlangen zu bestätigen. Über die Eintragung eines weiteren Vertreters ist der bereits eingetragene Vertreter zu informieren.
  7. Absatz 7Die eintragende Stelle oder Person hat das Gericht unverzüglich von der Eintragung einer gewählten oder gesetzlichen Erwachsenenvertretung zu verständigen und diesem eine Kopie des nach Absatz 5, vorzulegenden ärztlichen Zeugnisses, im Fall der Eintragung einer gewählten Erwachsenenvertretung überdies eine Kopie der Vereinbarung über die gewählte Erwachsenenvertretung zur Verfügung zu stellen. Außerdem ist das Pflegschaftsgericht unverzüglich von jeder Eintragung, die eine bereits bestehende gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung betrifft, zu verständigen. Auf Verlangen sind dem Pflegschaftsgericht weitere Urkunden im Zusammenhang mit der Eintragung einer Vorsorgevollmacht, gewählten oder gesetzlichen Erwachsenenvertretung (Vollmachtsurkunden, Widerrufe, Kündigungen oder Abänderungen) zur Verfügung zu stellen, soweit solche verfügbar sind.
  8. Absatz 8Die Österreichische Notariatskammer hat auf Anfrage den Gerichten, der vertretenen oder zu vertretenden Person, dem Vorsorgebevollmächtigten, dem gewählten und gesetzlichen Erwachsenenvertreter, den Trägern der Sozialversicherung, den Trägern der Sozialhilfe und sonstigen Entscheidungsträgern in Sozialrechtssachen (Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 3 bis 5 BPGG) sowie aus Anlass einer Registrierung dem registrierenden Notar, Rechtsanwalt und Erwachsenenschutzverein Einsicht in das Verzeichnis zu gewähren.“

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 154, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aIm Rahmen der Aufsicht hat die Notariatskammer bei in der Liste nach Paragraph 134, Absatz 2, Ziffer 16, eingetragenen Notaren auch die Erfüllung und Einhaltung der Voraussetzungen nach Paragraph 134 a, Absatz eins, Ziffer eins bis 6 zu prüfen. Ergibt sich dabei, dass die Voraussetzungen für die Eintragung nicht gegeben sind, so ist der Notar aus der Liste nach Paragraph 134, Absatz 2, Ziffer 16, zu streichen.“

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 180, Absatz eins, Litera d, wird das Wort „Sachwalters“ durch die Worte „gerichtlichen Erwachsenenvertreters“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, Dem Paragraph 189, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Paragraphen 134 und 134a in der Fassung des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2017, (2. ErwSchG), treten mit 1. Jänner 2018, Paragraphen 6, Absatz eins,, 140h, 154 Absatz eins a und 180 in der Fassung des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2017, (2. ErwSchG), treten mit 1. Juli 2018 in Kraft. Ein Notar kann sich nach dem 31. Dezember 2017 in die Liste nach Paragraph 134, Absatz 2, Ziffer 16, eintragen lassen. Die Notariatskammer hat nach dem 30. Juni 2018 die Prüfung im Sinn des Paragraph 154, Absatz eins a, in der Fassung des 2. ErwSchG vorzunehmen. Paragraph 140 h, in der Fassung des 2. ErwSchG ist auf Eintragungen im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis nach dem 30. Juni 2018 anzuwenden.“

Artikel 14
Änderung der Rechtsanwaltsordnung

Die Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph eins, Absatz 2, Litera b, lautet:

  1. Litera b
    die Geschäftsfähigkeit in allen Belangen und das Nichtbestehen einer aufrechten gesetzlichen Vertretung im Sinn des Paragraph 1034, ABGB;“

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 10 a, wird folgender Paragraph 10 b, eingefügt:

Paragraph 10 b,

  1. Absatz einsErachtet sich ein Rechtsanwalt als zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeignet, kann er sich in die Liste nach Paragraph 28, Absatz eins, Litera o, eintragen lassen. Voraussetzung dafür ist, dass er
    1. Ziffer eins
      oder zumindest ein Mitarbeiter über langjährige Erfahrung im Umgang mit Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind, verfügt,
    2. Ziffer 2
      über eine professionelle, an den Erfordernissen eines zeitgemäßen Qualitätsmanagements ausgerichtete Organisation, eine ausreichende Anzahl von Mitarbeitern und eine entsprechende Infrastruktur für diesen Aufgabenbereich verfügt,
    3. Ziffer 3
      dafür Sorge trägt, dass die ihm übertragenen Aufgaben entsprechend den gesetzlichen Vorschriften und den allgemein anerkannten fachlichen Standards zum Wohl der vertretenen Person wahrgenommen werden,
    4. Ziffer 4
      zur vertretenen Person ausreichend Kontakt halten kann, um über deren Wünsche, Bedürfnisse und Lebensverhältnisse informiert zu sein
    5. Ziffer 5
      eine Schulung über den Umgang mit Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind, besucht hat,
    6. Ziffer 6
      gewährleistet, dass seine Mitarbeiter spezifisch fachlich aus- und fortgebildet sowie bei der Erfüllung der Aufgaben entsprechend angeleitet und beaufsichtigt werden.
  2. Absatz 2Die von der Rechtsanwaltskammer nach Paragraph 28, Absatz eins, Litera o, zu führende Liste ist auf der Website der Rechtsanwaltskammer allgemein zugänglich bereitzustellen.
  3. Absatz 3Der Rechtsanwalt hat der Rechtsanwaltskammer jährlich die Anzahl der von ihm übernommenen Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen bekanntzugeben.“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 23, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

  1. Absatz 2 aIm Rahmen der Überwachung der Pflichten ihrer Mitglieder hat die Rechtsanwaltskammer bei in der Liste nach Paragraph 28, Absatz eins, Litera o, eingetragenen Rechtsanwälten auch die Erfüllung und Einhaltung der Voraussetzungen nach Paragraph 10 b, Absatz eins, Ziffer eins bis 6 zu prüfen. Ergibt sich dabei, dass die Voraussetzungen für die Eintragung nicht gegeben sind, so ist der Rechtsanwalt aus der Liste nach Paragraph 28, Absatz eins, Litera o, zu streichen.“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 28, Absatz eins, werden der Punkt am Ende der Litera n, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Litera o, angefügt:

  1. Litera o
    die Führung einer Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten.“

Novellierungsanordnung 5, Dem Paragraph 60, wird folgender Absatz 8, angefügt:

  1. Absatz 8Paragraphen 10 b und 28 Absatz eins, Litera o, in der Fassung des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2017, (2. ErwSchG), treten mit 1. Jänner 2018, Paragraph eins und Paragraph 23, Absatz 2 a, in der Fassung des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2017, (2. ErwSchG), treten mit 1. Juli 2018 in Kraft. Ein Rechtsanwalt kann sich nach dem 31. Dezember 2017 in die Liste nach Paragraph 28, Absatz eins, Litera o, eintragen lassen. Die Rechtsanwaltskammer hat nach dem 30. Juni 2018 die Prüfung im Sinn des Paragraph 23, Absatz 2 a, in der Fassung des 2. ErwSchG vorzunehmen.“

Artikel 15
Änderung des Gerichtsgebührengesetzes

Das Gerichtsgebührengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 501 aus 1984,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In der Tarifpost 7 werden in der Spalte „Gegenstand“ in Z römisch eins Litera c, Ziffer eins, die Wendung „über die Genehmigung von Rechtshandlungen volljähriger Pflegebefohlener (Paragraph 167, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 214, Absatz 2 und Paragraph 275, Absatz 3, ABGB)“ durch die Wendung „über die Genehmigung von Rechtshandlungen volljähriger schutzberechtigter Personen (Paragraphen 258, Absatz 3 und 281 Absatz 3, ABGB)“ und in Z römisch eins Litera c, Ziffer 2, das Wort „Pflegebefohlener“ durch die Wortfolge „schutzberechtigter Personen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, In der Tarifpost 7 wird in der Anmerkung 8 der Hinweis auf „§§ 229, 276 ABGB“ durch den Hinweis auf „§ 276 Absatz eins, ABGB“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, In der Tarifpost 10 Z römisch eins Litera c, Ziffer 13, wird in der Spalte „Gegenstand“ die Wortfolge „Sachwalter nach ABGB, gesetzlicher Vertreter, Vertreter der Verlassenschaft“ durch die Wortfolge „gesetzlicher Vertreter und Vertreter der Verlassenschaft (Paragraph 23, UGB)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, In der Tarifpost 11 entfallen in der Spalte „Gegenstand“ die Wortfolge „d) Aufnahme von Vorsorgevollmachten (Paragraph 284 f, ABGB).“ und in der Spalte „Höhe der Gebühren“ der Betrag „88 Euro“.

Novellierungsanordnung 5, In der Tarifpost 12 Litera j, wird in der Spalte „Gegenstand“ das Wort „Sachwalterschaft“ durch das Wort „Erwachsenenvertretung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, In der Tarifpost 15 in der Anmerkung 3 Litera g, wird die Wortfolge „Pflegschafts- und Sachwalterschaftssachen sowie“ durch die Wortfolge „Pflegschaftsverfahren und“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, In Art. römisch VI wird folgende Ziffer 65, angefügt:

  1. Ziffer 65
    Die Tarifpost 7 Z römisch eins Litera c, Ziffer eins und 2, die Anmerkung 8 zur Tarifpost 7, die Tarifpost 10 Z römisch eins Litera c, Ziffer 13,, Tarifpost 12 Litera j und die Anmerkung 3 Litera g, zur Tarifpost 15 in der Fassung des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2017, (2. ErwSchG), treten mit 1. Juli 2018 in Kraft und sind auf Sachverhalte anzuwenden, in denen sich die Gebührenpflicht nach dem 30. Juni 2018 verwirklicht. Tarifpost 11 Litera d, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2018 außer Kraft, ist aber auf Sachverhalte weiterhin anzuwenden, in denen die Gebührenpflicht vor dem 1. Juli 2018 verwirklicht wurde.“

Artikel 16
Änderung des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes

Das Gerichtliche Einbringungsgesetz (GEG), Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1962,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 156 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 9, Absatz 2, werden das Wort „Sachwalterschaftsverfahrens“ durch die Wortfolge „Verfahrens über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters“ und die Wortfolge „einsichts- und urteilsfähig“ durch das Wort „entscheidungsfähig“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 19 a, wird folgender Absatz angefügt:

  1. Absatz 17Paragraph 9, Absatz 2, in der Fassung des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2017, (2. ErwSchG), tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft.“

Artikel 17

Sonstiges Inkrafttreten

Paragraph eins,

Die Paragraphen eins,, 4, 6a, 29, 321 und 373 ZPO sowie Paragraph 20,, Paragraph 109, samt Überschrift und die Paragraphen 109 a,, 110 und 111 JN in der Fassung des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2017, (2. ErwSchG), treten mit 1. Juli 2018 in Kraft und sind auf Verfahren anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2018 anhängig werden.

Paragraph 2,

Paragraph 30, ZPO in der Fassung des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2017, (2. ErwSchG), tritt mit dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.

Van der Bellen

Kern