42. Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz, BGBl. Nr. 216/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2014 wird wie folgt geändert:Das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 216 aus 1981,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2014, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „bis 31. Dezember 2018“ durch die Wortfolge „bis 31. Dezember 2023“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, wird die Wortfolge „bis 31. Dezember 2018“ durch die Wortfolge „bis 31. Dezember 2023“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2 Abs. 1 Zif. 1 wird der Betrag „45 Milliarden Euro“ durch den Betrag „40 Milliarden Euro“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz eins, Zif. 1 wird der Betrag „45 Milliarden Euro“ durch den Betrag „40 Milliarden Euro“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 2 Abs. 1 Zif. 4 wird nach der Wortfolge „die prozentuelle Gesamtbelastung“ die Wortfolge „unter Berücksichtigung eventueller Währungs- und Zinstauschverträge“ eingefügt sowie die Wortfolge „15 Prozentpunkte“ durch die Wortfolge „3 Prozentpunkte“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz eins, Zif. 4 wird nach der Wortfolge „die prozentuelle Gesamtbelastung“ die Wortfolge „unter Berücksichtigung eventueller Währungs- und Zinstauschverträge“ eingefügt sowie die Wortfolge „15 Prozentpunkte“ durch die Wortfolge „3 Prozentpunkte“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 2 Abs. 1 Zif. 5 wird nach der Wortfolge „wenn bei Kreditoperationen, bei welchen“ die Wortfolge „unter Berücksichtigung eventueller Währungs- und Zinstauschverträge“ eingefügt sowie die Wortfolge „15 Prozentpunkte“ durch die Wortfolge „3 Prozentpunkte“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz eins, Zif. 5 wird nach der Wortfolge „wenn bei Kreditoperationen, bei welchen“ die Wortfolge „unter Berücksichtigung eventueller Währungs- und Zinstauschverträge“ eingefügt sowie die Wortfolge „15 Prozentpunkte“ durch die Wortfolge „3 Prozentpunkte“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 2 Abs. 1 entfällt die gesamte Zif. 6 ersatzlos.In Paragraph 2, Absatz eins, entfällt die gesamte Zif. 6 ersatzlos.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 2 Abs. 1 wird die bisherige Zif. 7 zu Zif. 6 und die bisherige Zif. 8 zu Zif. 7.In Paragraph 2, Absatz eins, wird die bisherige Zif. 7 zu Zif. 6 und die bisherige Zif. 8 zu Zif. 7.

7.Novellierungsanordnung 7, Der gesamte § 8 entfällt ersatzlos.Der gesamte Paragraph 8, entfällt ersatzlos.

8.Novellierungsanordnung 8, Der bisherige § 9 wird § 8.Der bisherige Paragraph 9, wird Paragraph 8,

Van der Bellen

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