BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2017

Ausgegeben am 10. Jänner 2017

Teil I

2. Kundmachung:

Aufhebung einer Wortfolge in § 32 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

2. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 32 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2016, G 248/2016-9, G 337/2016-10 und G 383/2016-5, dem Bundeskanzler zugestellt am 3. Jänner 2017, zu Recht erkannt:

„I.

Die Wortfolge „eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis nicht mehr zulässig ist und“ in § 32 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

II.

Die aufgehobene Wortfolge ist nicht mehr anzuwenden.

III.

Früher gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“

Kern